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Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 26.05.2013, 16:03   #26
hanni
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hanni hanni hanni hanni hanni hanni hanni
Standard AW: Widerspruch wurde zurückgewiesen

Anmerkung: Beweislastumkehr

Zitat:
SPD und CDU haben nun ab 1.8.2006 auch per „Fortentwicklungsgesetz” entgegen § 20 SGB X die Umkehr der Beweislast beschlossen. Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen, und füreinander einzustehen, wird vermutet, „wenn Partner
weiterlesen und Quelle: Leitfaden für ALG II / Sozialhilfe von A-Z - Eheähnliche Gemeinschaft

bissel runterscrollen, bei Punkt
1.15 Umkehr der Beweislast
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Alt 26.05.2013, 16:18   #27
50GdB23
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50GdB23 50GdB23 50GdB23 50GdB23
Standard AW: Widerspruch wurde zurückgewiesen

Also, ich merke es immer wieder, weniger ist manchmal mehr

Hatte das ja schon in der Vergangenheit, gar nicht viel zu schreiben, sondern nur ein paar sätze und ende Gelände.

Die Frage ist halt:

Partner oder nicht?

Ich glaube ich schreibe diesen Satz dann in den erweiterten Fragebogen:

mh. Wobei, das Jobcenter dreht dir ja sowieso alles um, so das es ihnen passt.....

ok, einfach mal als Beispiel:

Ich verwende mein Einkommen ausschließlich für mich selbst. Mein Partner ist nicht befugt, über mein Vermögen und Einkommen zu verfügen. Jegliche Kosten die auf die Miete, Internet, Strom anfallen werden halbiert.

Witzig ist, dass mein Sozialgericht Freiburg drinnen steht. gehe mal von aus, dass dort auch gute Richter am Werk sind.

Aber wie gesagt, ich werde das ohnehin nochmals mit meiner Betreuerin von der Caritas besprechen. Vielleicht weis sogar sie wie man dagegen vorgeht, vielleicht hatte sie ja schon einmal diesen Fall.




Aber ich denke mal, dass sie einfach in den Bescheid schreibt:

Sie leben nun 1 Jahr mit Frau ... Zusammen, somit wird eine Einstehensgemeinschaft vermutet, wir haben ihren Regelsatz dementsprechend gekürzt.
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Alt 26.05.2013, 16:53   #28
gila
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Standard AW: Widerspruch wurde zurückgewiesen

Zitat von silka Beitrag anzeigen
Nana, @gila.
Die JC nutzen ihre Gesetze und DA aus.
Was soll das denn heißen, die können nicht mit Gesetzen und Urteilen umgehen??
Das ist FAKT - das Forum ist ja voll davon.
Mit Urteilen??
Das Gesetz ist doch da.Das zählt jetzt erstmal.
Da brauchen die sich nur das grad passende raussuchen.
Das wäre hier in diesem Fall: mindestens 1 Jahr zusammen leben.
Und genau DAS steht in KEINEM GESETZ. Habe ich aber nun schon wirklich HINREICHEND ausgeführt und die entspr. Infos und Quellen geliefert.
Wie man das widerlegt, ist dann die Kunst des Betroffenen. Und der kriegt dann hoffentlich SEIN gutes Urteil für den Fall, daß er klagt.
Das ist unrichtig, da die Kriterein GERADE für dieses Thema vom BSG allgemeingültig festgelegt wurden. KEIN Einzelfallurteil.
Man muss es halt mal lesen.
Bitte verdreh hier mal nicht Ursache und Wirkung.
Ich verdrehe NICHTS, weil ich nicht "interpretiere" sonder mich eher an Fakten halte und die auch liefere.
Nein, ich bin kein SB und hab auch nichts mit dem JC zu tun.
Aber wer sich gegen die Unterstellung/Vermutung einer EG wehren will, sollte wirklich gewappnet und gut gerüstet sein.
Die Argumente dagegen habe ich hier schon geliefert - s.o. ...
hast du auch schon welche für den TE erarbeitet?
Einfach zu behaupten, die hätten doch keine Ahnung und denken, man sei dumm---ist seeeehr naiv.
Das ist nicht naiv - sondern eine Tatsache - wie sich ja immer wieder zeigt.
Es haben schon ganz andere versucht, eine EG zu widerlegen. Wirklich! auch ohne Erfolg und vor allem ohne Leistung.
Wo sind diese Fälle? Und: was nützt dem TE diese Spekuliererei?
@ 50GdB23:
Man wird dich sowieso auffordern, diese Anlage auszufüllen---aber nicht jetzt schon.
Und bitte schick die nicht jetzt schon weg.
Du bekommst jetzt doch vollen RS, deine Mitbewohnerin auch.
50GdB23 weiß genau was er zu tun hat - beim Bezug der Wohnung stellte sich das Problem schon einmal - "wir" haben dies entgegen
der unwissenden Meinung des Betreuers schon einmal gelöst.

Zitat von 50GdB23 Beitrag anzeigen
Ich glaube ich schreibe diesen Satz dann in den erweiterten Fragebogen:
WIESO um Himmels willen willst du denn diesen Fragebogen ausfüllen?
Selbst so ein Fragebogen - obwohl "vom Amt" - MUSS nicht rechtlich einwandfrei sein!

Dieser hier IST es auch kaum - da der Bürger hier NICHT informiert wird, dass es ein UNTERHALTSRECHT gibt und Urteile, dass eine "Zwangsverpartnerung" im Sozialrecht SO NICHT GEHT!

Wobei auch wieder unter den Tisch fällt - gerade bei Euch jungen Leuten - dass man auch einstehen KÖNNEN muss.

Es ist doch nun eine Strategie vorgeschlagen worden.
Von jemand anders kam bisher weder etwas "Hilfreicheres" noch etwas Gegenteiligeres - wieso machst du dich jetzt schon so verrückt?
Auch das Gericht KANN jetzt nichts tun, weil noch nichts "passiert" ist, wogegen man vorgehen KÖNNTE.

Du kannst abwarten bis zum nächsten Antrag im Juni -
oder eben vorbeugend so vorgehen, wie ich oben vorgeschlagen habe und
bis jetzt keiner als "nicht sinnvoll" befunden hat.
Zumindest bestünde dann eine Chance, dass sie es LASSEN - oder man eine schrifltiche Begründung in die Hand bekommt, warum sie es NICHT lassen wollen.

DAGEGEN kann man dann vorgehen.
Punkt.
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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Alt 26.05.2013, 16:56   #29
Purzelina
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Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina
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Zitat:
Aber ich denke mal, dass sie einfach in den Bescheid schreibt:

Sie leben nun 1 Jahr mit Frau ... Zusammen, somit wird eine Einstehensgemeinschaft vermutet, wir haben ihren Regelsatz dementsprechend gekürzt.
Genauso wird es kommen, das Jobcenter wird sich von deinen eingereichten Schreiben nicht beirren lassen. Also stell Dich schon mal auf das Sozialgericht ein.
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Alt 26.05.2013, 17:02   #30
gila
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Ich verstehe diese Unkenrufe nicht - der junge Mann wird da total verunsichert.
Es hat doch KEINER eine Glaskugel und kann sagen, WIE das JC reagiert und was "so kommen" wird.
Letztlich kann man aber definitv sagen, welche Handlungsweise sinnvoll ist, um das bestmögliche Ergebnis zu erhalten.
Diese Chance sollte man doch nutzen, oder?

Als die jungen Leute die Wohnung gemietet hatten und die Freundin sogar noch in Arbeit war, haben wir das Spiel auch schon gehabt.
Und gelöst.
__

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Alt 26.05.2013, 17:10   #31
hanni
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Jou, genau wie bei allen anderen hier, die punkto Einstandsgemeinschaft gegen die Wand gefahren sind.

Unkenrufe? Realität.

Für deine Blauäugigkeit gib doch bitte mal einen Link, wo erfolgreich eine EG widerlegt und anerkannt wurde.

Ich wart so lange.
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Alt 26.05.2013, 17:33   #32
gila
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Zitat von hanni Beitrag anzeigen
Jou, genau wie bei allen anderen hier, die punkto Einstandsgemeinschaft gegen die Wand gefahren sind.
Zeig mal ...

Unkenrufe? Realität.
Wird es auch für den TE zur "Realität"? Du weisst das jetzt schon?
Sollte man daher erst gar keine Ratschläge und Hilfen geben?
Kann man das nicht mal abwarten - vorher möglichst qualifizierte
Unterstützung geben?

Für deine Blauäugigkeit gib doch bitte mal einen Link, wo erfolgreich eine EG widerlegt und anerkannt wurde.
Ich wart so lange.
Wieso musst du PERSÖNLICH werden?
Wo bin ich "blauäugig"?
Habe ich gesagt, es FUNKTIONIERT?
Oder habe ich gesagt: DAS sind die Fakten - das muss erst einmal versucht werden?
Und wer postet schon positive Abläufe in JCs? Hier wohl weniger...

Es ist aber hilfreich, wenigstens EINES der grundlegenden Urteile und Ausführungen über die verschiedenen Facetten des
"Einstehens" auf Grundlage des BGB und des Familienrechtes zu lesen, um zu verstehen, wie dies hier mittels Differenzierung auch
von "eingetragener Lebensgemeinschaft" und "eheähnlicher Gemeinschaft" etc in Relation zum "Wunschdenken" im SGB zu sehen ist.

Einiges aus der Sammelkiste:

Gemeinsam wohnen und wirtschaften, ist keine ausreichende Bedingung für eine eheähnliche Gemeinschaft.
(LSG Ba-Wü 31.01.2006 - L 7 AS 108/06 ER-B; LSG Niedersachsen-Bremen 26.06.2006 .- L9 AS 292/06 ER)

Wenn eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft nicht existiert, sind Mann und Frau auch dann keine eheähnliche Gemeinschaft,
wenn sie gemeinsam wohnen und wirtschaften. (OVG NI 26.01.1998, FEVS 1998, 545 f.; OVG Saarlouis 03.04.1998, FEVS 1998, 557 f.)

Es kommt also nicht in erster Linie darauf an, ob man unter einem einzigen Wohnsitz angemeldet ist (BVerfG 02.09.2004 - 1 BvR 1962/04), einen gemeinsamen Eintrag im Telefonbuch hat, einen gemeinsamen Mietvertrag hat (LSG Sachsen-Anhalt 06.04.2006 - L 2 B 14/06 AS ER),
ob man gemeinsam kocht und isst (LSG Niedersachsen-Bremen 09.03.2006 - L 9 AS 86/06; LSG Hessen 16.03.2006 - L 7 AS 23/06 ER),
oder die Wäsche gemeinsam wäscht (LSG Hessen 16.03.2006 - L 7 AS 23/06 ER), ob der Kühlschrank getrennte Fächer hat, die Badeutensilien getrennt aufbewahrt werden oder die Wohnung gemeinschaftlich genutzt wird.
„Dass gemeinsam gekocht, geputzt und eingekauft wird, hält der Senat bei freundschaftlichen Beziehungen ebenso für üblich, wie die ermittelte Tatsache, dass offenbar auch Wäsche von beiden in gemeinsamen Waschgängen gereinigt wird.” (LSG Hessen 16.03.2006 - L 7 AS 23/06)
Allein aus einem solchen freundschaftlichen Zusammenleben ergibt sich noch nicht die Vermutung, dass Unterhalt in vollem Umfang wie in einer Ehe geleistet wird.

Das Bundesverfassungsgericht wertet „langjähriges Zusammenleben” (ebda.) als Indiz für eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft.
Vor die eheähnliche Gemeinschaft ist gewissermaßen eine Probezeit geschaltet.
Das Zusammenleben muss „auf Dauer angelegt” (ebda.) sein.
Der Partner muss (wie in einer Ehe) ein Lebensgefährte und nicht nur ein Monats-, Wochen-, oder Nachtgefährte bzw. ein Einjahresgefährte sein.

Nach fast zwei Jahren Abzocke hat sich die Bundesregierung dazu durchgerungen, dem einen Riegel vorzuschieben.
Sie schreibt gesetzlich fest, dass erst nach einem Jahr des Zusammenlebens „ein wechselseitiger Wille” vermutet werden darf, füreinander einzustehen. (§ 7 Abs. 3a Nr.1 SGB neu)

Seit wann aber ist ein einjähriges Zusammenleben das „langjährige Zusammenleben”, wie es das Bundesverfassungsgericht fordert?
„Langjährig” bedeutet immer mehrere Jahre.

Der Bundesgerichtshof urteilte demzufolge, dass man frühestens nach 2-3 Jahren beurteilen könne, ob Partner nur probeweise zusammenleben oder eine verfestigte Gemeinschaft bilden. (BGH 12.03.1997, NJW 1997, 1851)
Das Bundessozialgericht hat eine dreijährige Dauer der Beziehung als Voraussetzung gefordert (BSG 29.04.1998 - B 7 AL 56/97 R)
Da eine Ehe erst dann unwiderlegbar gescheitert ist, wenn die Ehegatten drei Jahre getrennt leben (§ 1566 Abs. 2 BGB),
ist im Umkehrschluss davon auszugehen, dass eheähnliche Verhältnisse in der Regel erst nach einem Zusammenleben von drei Jahren angenommen werden können.

Das LSG Hessen erklärte, die Rechtsprechung des BSG bedeute, dass „für den Regelfall eine Dreijahresfristzur Annahme der Tatbestandsmerkmale der Einstehensgemeinschaft zugrunde zu legen ist.”
(Urteil vom 13.12.2005 - L 7 AS 71/05 ER)

Die Dreijahresfrist ist also die Regel, die Unterschreitung die Ausnahme. (so auch LSG NRW 17.02.2006 - L 19 B 85/05 AS ER; LSG Berlin-Brandenburg 16.06.2006 - L 14 B 1138/05 AS ER)

----------------------------------------------------------------------
usw usw - damit befassen sich einige "hier" schon seit Jahren.

Und:
http://www.rechtsprechung.niedersach...ramfromHL=true
und
http://sozialrechtsexperte.blogspot....chtsexperte%29

...

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf BSG_Urteil23-8-12.pdf (258,8 KB, 62x aufgerufen)
__

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Alt 26.05.2013, 17:36   #33
50GdB23
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Standard AW: Widerspruch wurde zurückgewiesen

Ok, ich vertraue gila, da er ja mit seiner Tochter auch bereits viel durchgemacht hat.

Ich werde jetzt so ein Schreiben aufsetzen - Basta. Ob mit oder ohne vorher-schreiben, wenn die Sb eine EG machen will, tut sie es, ob mit oder ohne Schreiben. Selbst wenn man mit Panzern vorgefahren kommt.

Und es gibt sehr viele Urteile und Rechtliches die genau besagen wann von einer EG ausgegangen werden darf und da reicht es eben nicht, wie ich hier immer wieder lese:

1 Jahr zusammen leben.


es gehört weis aus mehr dazu.

Also gila. Ich mach das schreiben fertig. Am besten gebe ich es mit dem Antrag ab, was meinst du??

PS:

Ich hab keine Angst vor dem Sozialgericht, ich glaube noch an Richter die dort Arbeiten und richtig entscheiden. Es können ja nicht alle korrupt sein und auf seitens des Jobcenters stehen.
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Alt 26.05.2013, 17:39   #34
gila
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Standard AW: Widerspruch wurde zurückgewiesen

Das hat jetzt nichts mit "Vertrauen" zu tun.
Ich habe die rechtlichen Fakten aufgezählt und einen Vorschlag gemacht, was EVENTUELL weiters verhindern KÖNNTE.

Nicht mehr und nicht weniger.

Andere Vorschläge kamen bisher nicht.
__

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Alt 26.05.2013, 17:47   #35
HajoDF
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Standard AW: Widerspruch wurde zurückgewiesen

Hallo 50GdB23,
gila beurteilt die Situation im Wesentlichen vollkommen richtig.

Der Widerspruchsbescheid ist korrekt und bedarf überhaupt keiner Reaktion deinerseits. Dein Widerspruch gegen die Unterstellung einer BG war zu früh und falsch ausgerichtet, da hierzu noch kein Verwaltungsakt vorliegt. Das JC hat lediglich den üblichen Bewilligungszeitraum verkürzt (auf richtiger Rechtsgrundlage), da das JC zum 1.07.13 erst prüfen will, ob ab dem Zeitpunkt eventuell eine BG vorlliegt.

Das einzige, was zu tun ist für Dich ist, den Antrag auf Weiterbewilligung rechtzeitig und wie immer zu stellen, also Jetzt.
Erst wenn das JC den Regelsatz per Bescheid kürzt - mit der Begründung, dass ihr nun ein Jahr zusammen lebt und deshalb nun eine BG vermutet wird - kannst Du hierzu 1. Widerspruch einlegen und bei vollzogener Kürzung 2. Antrag auf Rechtsschutz und Klage beim SG erheben.

Da Du nun schon gewarnt bist, kannst Du Dich in Ruhe auf das Kommende vorbereiten.
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Alt 26.05.2013, 17:55   #36
50GdB23
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Standard AW: Widerspruch wurde zurückgewiesen

Es ist alles besprochen wie ich meinen weg gehe.

Danke an Gila

Und danke an HajoDF

und an die anderen Hilfreichen.
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Alt 26.05.2013, 17:59   #37
HajoDF
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Noch eine Ergänzung:
zur Prüfung der BG wird Dir das JC den Zusatzbogen zuschicken, aber die Falle hier ist schon im Text aufgebaut:
Zitat:
1.

Erklärung der Antragstellerin/des Antragstellers zu einer sonstigen nicht verwandten Person





im gemeinsamen Haushalt *)
1a

Leben Sie länger als ein Jahr in einem gemeinsamen Haushalt? ja, nein
Hier muss ein "Nein" angekreuzt werden!
Ihr seid maximal eine WG.
HajoDF ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.05.2013, 18:00   #38
gila
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Standard AW: Widerspruch wurde zurückgewiesen

Wie auch Hajo schreibt: "eigentlich" ist jetzt "nichts" zu tun, außer pünktlich den Weiterbewilligungsantrag zu stellen.
WENN die dann durchziehen, was sie angekündigt haben, dann ab damit ....

du KANNST aber auch dem mit dem Schreiben versuchen vorzubeugen - da du ja andererseits
auch das Geld für die Medikamente benötigst.
Dann KANN es sein, wenn Ihr Eure Erklärung vor dem Antrag abgebt, dass die auch mal "anständig" verfahren.
(Auch, weil der SB schon ahnen kann, dass du dir das nicht gefallen lassen wirst!)

Eine Garantie, wie der ein oder andere SB hier verfährt, gibt es leider nicht.

Was silka nun nachgeschmissen hat ist nur noch mehr verwirrend und auch so nicht richtig da sich das SGB nicht
ohne weiteres über die anderen Gesetze stellen darf - wie die Urteile ja zeigen.
__

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Alt 26.05.2013, 18:22   #39
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Danke curt the cat.

Das große Problem ist, sie muss auch nächsten Monat ihren Fortzahlungsantrag stellen, wenn die SB jetzt ihren SB sagt, kürz du ihr mal den regelsatz bei meinem gehts nicht wegen Medis.

Dann klappt wahrscheinlich auch kein Eilantrag beim Gericht.
50GdB23 ist offline   Mit Zitat antworten
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