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Start > > -> kann ich einen "mehrbedarf" für unterhaltsberechtigte kinder beantragen?

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 28.01.2013, 09:07   #76
hutzelmann77
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hutzelmann77 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: kann ich einen "mehrbedarf" für unterhaltsberechtigte kinder beantragen?

Zitat von Pinhead Larry Beitrag anzeigen
Für die Bearbeitung des Widerspruchs haben Sie 3 Monate Zeit.
Trotzdem sollte man die Dringlichkeit darstellen. Schließlich soll zeitnah beschieden werden, da es um Grundsicherungsleistungen geht.

3monate???? na da hab ich ja nochwas vor mir...

ich hoff das dann wenigstens die bearbeitung der weiterbewilligung schneller geht, das war ja ne andere baustelle.
ich hab aber auf der tabelle mit den besuchszeiten nochn paar passagen aus deinem widerspruch eingefügt, die belegen das die anrechnung des unterhalts nicht geht und das ich kein geld von meiner ex-frau bekomme.
das hat meine ex ja ohne groß durchzulesen unterschrieben :-)

der vorläufige weiterbewilligungsbescheid ist vom 23. und die weiterbewilligung läuft ab 1.2. bis jetzt allerdings ohne die kinder
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Alt 29.01.2013, 14:37   #77
hutzelmann77
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hutzelmann77 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: kann ich einen "mehrbedarf" für unterhaltsberechtigte kinder beantragen?

so, heute war schon der brief von ner sachbearbeiterin in der post.sie hätte meinen widerspruch erhalten und würde ihn nu bearbeiten, ich solle aber noch etwas geduld haben.
da wurde das anscheinend gestern direkt in die bearbeitung weitergeleitet.
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Alt 07.02.2013, 10:52   #78
hutzelmann77
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hutzelmann77 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: kann ich einen "mehrbedarf" für unterhaltsberechtigte kinder beantragen?

bis jetzt hat sich immer noch nichts getan, weder beim weiterbewilligungsantrag, noch beim widerspruch...:-(
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Alt 13.02.2013, 10:48   #79
hutzelmann77
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hutzelmann77 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: kann ich einen "mehrbedarf" für unterhaltsberechtigte kinder beantragen?

so, war eben mal wieder beim jobcenter, an der info wurde ich direkt mit dem spruch angeraunzt:"was erwarten sie denn, das sind jetzt grad mal drei wochen und es ist faschingszeit..."

ich wollte antworten das es dem supermarkt bei dem ich essen für mich und meine kinder kaufe egal ist ob fastnacht ist, der will trotzdem geld...habs dann aber runtergeschluckt:-(

die sachbearbeiterin war dann etwas netter, sie meinte das ich mir bei dem widerspruch in nächster zeit keine hoffnung machen solle, die bearbeitung würde 3-6monate dauern...

aber immerhin hat sie bei der weiterbewilligung etwas druck gemacht, jetzt hoff ich das ich bald wenigstens für diesen monat geld für die kinder bekomme...:-/


@silka: falls du mitliest, du hattest recht, das läuft wirklich nicht so einfach wie ich mir das erhofft hatte...:-(
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Alt 13.02.2013, 10:51   #80
gelibeh
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Standard AW: kann ich einen "mehrbedarf" für unterhaltsberechtigte kinder beantragen?

Zitat:
sie meinte das ich mir bei dem widerspruch in nächster zeit keine hoffnung machen solle, die bearbeitung würde 3-6monate dauern...
Bei einem Widerspruch kannst Du nach 3Monaten eine Untätigkeitsklage einreichen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 13.02.2013, 19:47   #81
Curt The Cat
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Standard AW: kann ich einen "mehrbedarf" für unterhaltsberechtigte kinder beantragen?

Siehe dazu auch ...

§ 88 SGG



__

Beste Grüße aus der Stadt mit x
von
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Alt 14.02.2013, 10:43   #82
hutzelmann77
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hutzelmann77 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: kann ich einen "mehrbedarf" für unterhaltsberechtigte kinder beantragen?

Zitat von Curt The Cat Beitrag anzeigen
Siehe dazu auch ...

§ 88 SGG





danke, aber selbst drei monate sind schon ne verdammt lange zeit...

wenn die jetzt bei der regulären weiterbewilligung auch den unterhalt als kindeseinkommen anrechnen und ich da AUCH MIT DREI MONATEN wartezeit widersprechen muss wirds eng...:-/
hutzelmann77 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.02.2013, 11:16   #83
Pinhead Larry
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Pinhead Larry Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: kann ich einen "mehrbedarf" für unterhaltsberechtigte kinder beantragen?

Zitat von hutzelmann77 Beitrag anzeigen
danke, aber selbst drei monate sind schon ne verdammt lange zeit...

wenn die jetzt bei der regulären weiterbewilligung auch den unterhalt als kindeseinkommen anrechnen und ich da AUCH MIT DREI MONATEN wartezeit widersprechen muss wirds eng...:-/
Wenn es so eng wird, das der Umgang ausfallen muß, kannst du immer noch den Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Sozialgericht beantragen. Das dauert aber auch 4 bis 8 Wochen,
bis eine Entscheidung erfolgt.
Pinhead Larry ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.02.2013, 11:23   #84
hutzelmann77
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hutzelmann77 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: kann ich einen "mehrbedarf" für unterhaltsberechtigte kinder beantragen?

Zitat von Pinhead Larry Beitrag anzeigen
Wenn es so eng wird, das der Umgang ausfallen muß, kannst du immer noch den Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Sozialgericht beantragen. Das dauert aber auch 4 bis 8 Wochen,
bis eine Entscheidung erfolgt.


ich versteh garnich warum die das überhaupt so stur durchboxen wollen, ich hab im antrag extra nochmal die urteile erwähnt wonach der unterhalt nicht anzurechnen sei, also hat der sachbearbeiter sich doch ganz bewusst gegen ein bestehendes urteil entschieden, das ihm ja auch bekannt war, da ich das komplette urteil mit ausgedruckt habe!
und jetzt wollen se für den widerspruch 3-6 monate zeit haben...was passiert denn bei sowas in den 3-6 monaten?die fakten liegen doch alle auf dem tisch.
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Alt 14.02.2013, 12:50   #85
gelibeh
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Standard AW: kann ich einen "mehrbedarf" für unterhaltsberechtigte kinder beantragen?

Dukannst jetzt 3 Monate warten, eventuell eine Untätigkeitsklage einreichen und wenn es dann abschlägig beschieden wird musst Du klagen. Wenn es jetzt schon eng ist, dann mach eine EA beim Sozialgericht. Denn das geht schneller als 3 Monate.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.02.2013, 14:09   #86
Pinhead Larry
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Pinhead Larry Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: kann ich einen "mehrbedarf" für unterhaltsberechtigte kinder beantragen?

Zitat von hutzelmann77 Beitrag anzeigen
und jetzt wollen se für den widerspruch 3-6 monate zeit haben...was passiert denn bei sowas in den 3-6 monaten?die fakten liegen doch alle auf dem tisch.
Du musst das auch mal von der anderen Seite des Schreibtisches
aus sehen. Die Leute verdienen mit der Verwaltung solcher Vorgänge ihre Brötchen. Da muss es immer etwas zum Lochen, Stempeln und Abheften geben.

Es gibt auch gesetzl. Vorschriften, das zeitnah zu bescheiden ist und nicht erst nach genau 3 Monaten oder gar 6.

Trotzdem wird die der Behörde zugebilligte Bearbeitungsfrist in einigen Behörden maximal ausgereizt.

Das dient nach meiner Auffassung dazu, den Leistungstransfer
möglichst weit zeitlich nach hinten zu schieben.

Dann heißt es nicht, "die Rechtslage ist jetzt klar, also leisten wir unmittelbar und sofort", sondern "der Gesetzgeber läßt uns drei Monate Zeit, den Fall weiter zu prüfen".

Du könntest übrigens auch einen Vorschuß auf den Mehrbedarf gem § 42 Abs. 1 SGB I beantragen, bis über die Angelegenheit abschließend beschieden wurde.

Ich hatte das mal beantragt, wurde aber abgelehnt. Man hat ganz offenkundig zugegeben, das die Rechnerei mit Vorschuß und tatsächlichen Leistungsansprüchen zuviel Arbeit macht.

In meinem Gerichtsbeschluß wurde die Behörde jetzt verurteilt,
künftig vorschüssig zu leisten (obwohl ich das bei Gericht nicht beantragt hatte).
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Alt 15.02.2013, 08:26   #87
hutzelmann77
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hutzelmann77 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: kann ich einen "mehrbedarf" für unterhaltsberechtigte kinder beantragen?

sooo, der abgeäbderte weiterbewilligungsbescheid ist nun endlich da, aber dreimal dürft ihr raten was se wieder gemacht haben...:-(

ich bekomm zwar nen "halben mehrbedarf für alleinerziehende" von 68 euro, weil ich die kinder mehr als 7 tage hab????
aber dafür haben se den unterhalt WIEDER als einkommen der kinder angerechnet, also genau das selbe weswegen ich dem anderen bescheid schon widersprochen hab...:-(
hutzelmann77 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.02.2013, 08:54   #88
hutzelmann77
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hutzelmann77 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: kann ich einen "mehrbedarf" für unterhaltsberechtigte kinder beantragen?

und es kommt noch besser...


sehr geehrter herr xxx

diesen bescheid erhalten sie als gesetzlicher vertreter ihres kindes.

ihren antrag vom 28.1.2013 auf leistungen für bildung und teilhabe bewillige ich wie folgt:

1.2.2013 ausstattung mit persönlichem schulbedarf für das zweite schulhalbjahr 2012/2013 30 euro





das hab ich nie beantragt????
hutzelmann77 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.02.2013, 09:39   #89
biddy
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Standard AW: kann ich einen "mehrbedarf" für unterhaltsberechtigte kinder beantragen?

Zitat von hutzelmann77 Beitrag anzeigen
das hab ich nie beantragt????
Die 30 € (plus 70 €) für persönlichen Schulbedarf nach § 28 Abs. 3 SGB II müssen auch nicht gesondern beantragt werden, sondern sind vom Antrag auf Leistungen für die Kinder mit umfasst (obwohl ich's persönlich fast schon als "Highlight" bezeichne, dass dieser Bedarf gerade bei temporärer BG so ohne Hinterhergerenne in voller Höhe und gerade von Deinem JC bewilligt wurde ...)

Zitat:
§ 37 SGB II
Antragserfordernis

(1) 1Leistungen nach diesem Buch werden auf Antrag erbracht. 2Leistungen nach § 24 Absatz 1 und 3 und Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 2, (Abs. 3 also nicht - Anmerkg. biddy) Absatz 4 bis 7 sind gesondert zu beantragen.

...
__


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Alt 15.02.2013, 09:49   #90
Pinhead Larry
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Pinhead Larry Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: kann ich einen "mehrbedarf" für unterhaltsberechtigte kinder beantragen?

Zitat von hutzelmann77 Beitrag anzeigen
ich bekomm zwar nen "halben mehrbedarf für alleinerziehende" von 68 euro, weil ich die kinder mehr als 7 tage hab????
aber dafür haben se den unterhalt WIEDER als einkommen der kinder angerechnet, also genau das selbe weswegen ich dem anderen bescheid schon widersprochen hab...:-(
Entsetzlich. Was arbeiten da für Leute?

Also hälftigen Mehrbedarf für Alleinerziehende gibt es normalerweise erst dann, wenn die Eltern sich die Betreuung 50/50 teilen?

Ich würde jetzt direkt wegen der nicht gerechtfertigten Unterhaltsanrechnung widersprechen. Wie lautet die Rechtsbehelfsformel am Ende des Bescheids zu den Umgangskosten?
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Alt 15.02.2013, 10:01   #91
biddy
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Standard AW: kann ich einen "mehrbedarf" für unterhaltsberechtigte kinder beantragen?

Zitat von Pinhead Larry Beitrag anzeigen
Also hälftigen Mehrbedarf für Alleinerziehende gibt es normalerweise erst dann, wenn die Eltern sich die Betreuung 50/50 teilen?
Im BSG-Urteil steht genau:
Zitat:
Derartige besondere Lebensumstände, die die Zuerkennung des in § 21 Abs 3 SGB II geregelten Mehrbedarfs rechtfertigen, liegen grundsätzlich vor, wenn sich geschiedene und getrennt wohnende Eltern bei der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes in größeren, mindestens eine Woche umfassenden Intervallen abwechseln

...

Ist ein Elternteil in geringerem als hälftigem zeitlichen Umfang für die Pflege und Betreuung des Kindes zuständig, so steht die Leistung allein dem anderen Elternteil zu. Die Zuerkennung des hälftigen Mehrbedarfs erscheint auf der Grundlage der vorstehenden Überlegung auch dann nicht gerechtfertigt, wenn sich Betreuung in kürzeren als wöchentlichen Intervallen vollzieht.
Quelle

Wenn man's wörtlich nimmt: "In größeren, mindestens eine Woche umfassenden Intervallen" kann m. E. auch bedeutet, dass sich das Kind (mindestens eine Woche) beim umgangsberechtigten Elternteil aufhält, wogegen nicht explizit gesagt ist, dass es sich danach nicht auch mehr als eine Woche beim anderen Elternteil aufhalten kann.
__


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Alt 15.02.2013, 10:02   #92
hutzelmann77
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Standard AW: kann ich einen "mehrbedarf" für unterhaltsberechtigte kinder beantragen?

Zitat von Pinhead Larry Beitrag anzeigen
Entsetzlich. Was arbeiten da für Leute?

Also hälftigen Mehrbedarf für Alleinerziehende gibt es normalerweise erst dann, wenn die Eltern sich die Betreuung 50/50 teilen?

Ich würde jetzt direkt wegen der nicht gerechtfertigten Unterhaltsanrechnung widersprechen. Wie lautet die Rechtsbehelfsformel am Ende des Bescheids zu den Umgangskosten?

"gegen diesen bescheid kann jeder betroffene oder ein von diesem bevollmächtigter dritter innerhalb eines monats nach bekanntgabe widerspruch erheben.für minderjährige oder nicht geschäftsfähige personen handelt deren gesetzlicher vertreter.der widerspruch ist schriftlich oder zur niederschrift bei der im briefkopf genannten stelle einzulegen."

es sind im prinzip die selben berechnungen wie bei den bescheiden denen ich widersprochen hab, also unterhalt wird vom bedarf als einkommen abgezogen...



ich fass das ganze nochmal zusammen für evtl. neumitleser...

im dezember hab ich sozialgeld für eine temporäre bg beantragt, da ich meine beiden kinder im schnitt 10-15 tage im monat bei mir hab.
mein normaler bewilligungszeitraum lief bis 31.januar, deshalb hab ich das ganze auch nochmal im weiterbewilligungsantrag für die kommenden 6 monate beantragt.
am 23.januar bekam ich dann endlich die bescheide für dezember, januar und die weiterbewilligung bis 31.juli
in den bescheiden für dezember wurde mir zwar ein halber alleinerziehenden mehrbedarf bewilligt weil ich die kinder öfter als 7tage im monat hätte???
aber an sozialgeld für die kinder wurde mir der an die mutter gezahlte unterhaltsvorschuss als einkommen der kinder angerechnet und vom bedarf abgezogen...gegen diese beiden bescheide hab ich einspruch erhoben, aber der würde "3-6 monate in der bearbeitung sein"(o-ton)
der weiterbewiligungsbescheid war auch so eine sache, sie bewilligten nur geld für mich weil ich keinen nachweis für die kinder hätte.
also hab ich eine tabelle mit allen umgangszeiten bis juli erstellt, in der ich auch aufführte das der unterhalt NICHT an mich weitergeleitet wird und ließ das von meiner ex-frau unterschreiben, das hab ich am 28.januar abgegeben.
und nu kommt halt wieder der selbe mist mit der unterhaltsverrechnung
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Alt 15.02.2013, 10:04   #93
hutzelmann77
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Standard AW: kann ich einen "mehrbedarf" für unterhaltsberechtigte kinder beantragen?

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Im BSG-Urteil steht genau:
Quelle

Wenn man's wörtlich nimmt: "In größeren, mindestens eine Woche umfassenden Intervallen" kann m. E. auch bedeutet, dass sich das Kind (mindestens eine Woche) beim umgangsberechtigten Elternteil aufhält, wogegen nicht explizit gesagt ist, dass es sich danach nicht auch mehr als eine Woche beim anderen Elternteil aufhalten kann.

ja, aber wenn se so "freundlich" sind und mir ungefragt einen alleinerziehenden-mehrbedarf und sogar schulgeld????!!! gewähren, wieso stellen se sich dann bei der anrechnung des unterhalts so quer???
ich habs denen jetzt von meiner ex-frau bestätigen lassen, und hab beim antrag sogar urteile ausgedruckt und beigelegt!!!
hutzelmann77 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.02.2013, 11:54   #94
Pinhead Larry
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Zitat von hutzelmann77 Beitrag anzeigen
ja, aber wenn se so "freundlich" sind und mir ungefragt einen alleinerziehenden-mehrbedarf und sogar schulgeld????!!! gewähren, wieso stellen se sich dann bei der anrechnung des unterhalts so quer???
Ist doch klar, das ist die "Linke Tasche rein, rechte Tasche raus"-Nummer.

Über das "Warum" darf man sich keinen Kopf machen, wenn man
noch eine Weile alle Tassen im Oberstübchen behalten will.

Das sind ja zwei Vorgänge, vielleicht werden die intern sogar
von verschiedenen Leuten bearbeitet.
Dann mußt du jetzt eben auch hier einen Widerspruch formulieren.

Sinngemäß:

"Die Anrechnung von Unterhaltsvorschlußleistungen
auf Sozialleistungen an meine Kinder zu Zeiten der temp. Bedarfsgemeinschaft ist unzulässig, siehe BSG, Urteil vom 2. 07.2009 - B 14 AS 75/08 R. Zur Begründung verweise ich auf die Ausführungen in meinen Widerspruch vom xx.yy.zzzz. Auch dort haben Sie unberechtigterweise den Unterhaltsvorschuß als einsetzbares Einkommen der Kinder bewertet.

Ihren korrigierten Bescheid und die zurückgehaltenen Leistungen erwarte ich bis zum (Datum + 10 Tage ab Tagesdatum).
Sollte diese Frist fruchtlos verlaufen, werde ich bei dem zuständigen Sozialgericht einen Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung stellen. Sie gefährden durch Ihre Bescheidungspraxis schon heute die Wahrnehmung meines verfassungsgeschützen Umgangsrechtes, da es weder mir noch den Kindern möglich ist, die anfallenden Kosten hierfür vorzufinanzieren."



PS: Dieser und andere meiner Beiträge ist sind keine Rechtsberatung.
Pinhead Larry ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.02.2013, 16:32   #95
biddy
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Standard AW: kann ich einen "mehrbedarf" für unterhaltsberechtigte kinder beantragen?

Zitat von hutzelmann77 Beitrag anzeigen
ah noch eine frage!
wenn meine ex-frau die kinder freitagsmorgens in die schule bringt und ich die kleine um 12 abhole(von der schule) aber die grosse erst um 1 ende hat...zählt dann nur der umgangstag mit der kleinen????:-(
Hierzu wollte ich noch mal was anmerken:

In diesem Falle hier sind die Kinder ja auch während der Schulzeit nicht beim anderen Elternteil, sondern in der Schule. Dazu meinte das SG Mainz in dem Urteil, welches @Pinhead Larry in Posting #72 bereits erwähnte, im April 2012 (auch Deine Kinder sind ja an diesen Besuchstagen länger bei Dir als bei der Mutter):

Zitat:
Aufenthaltsdauer während der Besuchstage bei der Mutter länger als beim Vater:

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bestehe grundsätzlich dann eine temporäre Bedarfsgemeinschaft eines Kindes mit dem getrennt lebenden und umgangsrechtlichen Elternteil für jeden Kalendertag, an welchem sich das Kind überwiegend, in der Regel mehr als 12 Stunden pro Kalendertag, aufhalte.


Hierbei sei es nach Ansicht des Gerichts auch unbeachtlich, dass das Kind in dieser Zeit in einer öffentlichen Einrichtung (Kindergarten bzw. Grundschule) fremdbetreut werde. Entscheidend für einen Anspruch im Rahmen der zeitweisen Bedarfsgemeinschaft sei lediglich, bei welchem Elternteil sich das Kind (an diesem Tag - Anmerkung biddy) länger aufhalte.


[...]

Quelle: Access rights validated

und:
Zitat:
1. Eine temporäre Bedarfsgemeinschaft besteht auch an Tagen, an denen sich das Kind weniger als zwölf Stunden bei dem umgangsberechtigten Elternteil aufhält, wenn die Aufenthaltsdauer dort jedenfalls länger ist als bei dem anderen Elternteil.

...

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts besteht eine temporäre Bedarfsgemeinschaft eines Kindes mit dem umgangsberechtigten Elternteil grundsätzlich für jeden Kalendertag, an dem sich das Kind überwiegend dort aufhält; hierfür kann in der Regel ausschlaggebend sein, wo sich das Kind länger als zwölf Stunden, bezogen auf den Kalendertag aufhält (BSG, Urteil vom 02.07.2009, a.a.O.).

Das erkennende Gericht schließt sich dieser Rechtsprechung mit der Prämisse an, dass es an den Tagen, an denen das Kind in einer öffentlichen Einrichtung (hier: Kindergarten bzw. Grundschule) fremdbetreut wird, für die Beurteilung der temporären Bedarfsgemeinschaft allein darauf ankommt, bei welchem Elternteil sich das Kind länger aufhält.

Der Auffassung des Beklagten, dass eine temporäre Bedarfsgemeinschaft stets nur dann angenommen werden könne, wenn sich das Kind länger als zwölf Stunden beim umgangsberechtigten Elternteil aufhalte, folgt das Gericht nicht.
Diese Rechtsauffassung findet schon in der vom Bundessozialgericht gewählten Formulierung, wonach die Zwölf-Stunden-Grenze nur "in der Regel" ausschlaggebend ist, keine Stütze.
Sie würde zudem in Fällen wie dem vorliegenden, in denen sich das Kind infolge seiner institutionalisierten Betreuung durch dritte Personen bei keinem Elternteil mehr als zwölf Stunden aufhält, zu dem untragbaren Ergebnis führen, dass das Kind an diesen Tagen weder der Bedarfsgemeinschaft des einen noch des anderen Elternteils zugerechnet werden und daher (eine Grundsicherungsberechtigung beider Elternteile unterstellt) für diese Tage überhaupt keine Grundsicherungsleistungen erhalten könnte.
Quelle: S 3 AS 312/11 - SG Mainz - 05.04.2012



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Alt 16.02.2013, 13:13   #96
hutzelmann77
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Zitat von Pinhead Larry Beitrag anzeigen
Ist doch klar, das ist die "Linke Tasche rein, rechte Tasche raus"-Nummer.

Über das "Warum" darf man sich keinen Kopf machen, wenn man
noch eine Weile alle Tassen im Oberstübchen behalten will.

Das sind ja zwei Vorgänge, vielleicht werden die intern sogar
von verschiedenen Leuten bearbeitet.
Dann mußt du jetzt eben auch hier einen Widerspruch formulieren.

Sinngemäß:

"Die Anrechnung von Unterhaltsvorschlußleistungen
auf Sozialleistungen an meine Kinder zu Zeiten der temp. Bedarfsgemeinschaft ist unzulässig, siehe BSG, Urteil vom 2. 07.2009 - B 14 AS 75/08 R. Zur Begründung verweise ich auf die Ausführungen in meinen Widerspruch vom xx.yy.zzzz. Auch dort haben Sie unberechtigterweise den Unterhaltsvorschuß als einsetzbares Einkommen der Kinder bewertet.

Ihren korrigierten Bescheid und die zurückgehaltenen Leistungen erwarte ich bis zum (Datum + 10 Tage ab Tagesdatum).
Sollte diese Frist fruchtlos verlaufen, werde ich bei dem zuständigen Sozialgericht einen Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung stellen. Sie gefährden durch Ihre Bescheidungspraxis schon heute die Wahrnehmung meines verfassungsgeschützen Umgangsrechtes, da es weder mir noch den Kindern möglich ist, die anfallenden Kosten hierfür vorzufinanzieren."



PS: Dieser und andere meiner Beiträge ist sind keine Rechtsberatung.


ich werd dann übers wochenende mal den neuen widerspruch formulieren und montagmorgen abgeben...:-(

hab ich jetzt überhaupt irgend ne möglichkeit groß was zu machen?soll ich mir nen anwalt suchen?oder hab ich jetzt keine andere wahl als die 3monate zu warten??:-(
hutzelmann77 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.02.2013, 14:10   #97
hutzelmann77
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Standard AW: kann ich einen "mehrbedarf" für unterhaltsberechtigte kinder beantragen?

und wo muss ich da eigentlich hin?sitzt das sozialgericht hier auch im amtsgericht??
hutzelmann77 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.02.2013, 14:45   #98
biddy
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Standard AW: kann ich einen "mehrbedarf" für unterhaltsberechtigte kinder beantragen?

Würde mich jetzt doch mal interessieren (bzgl. Posting #95):

Zitat von hutzelmann77
ah noch eine frage!
wenn meine ex-frau die kinder freitagsmorgens in die schule bringt und ich die kleine um 12 abhole(von der schule) aber die grosse erst um 1 ende hat...zählt dann nur der umgangstag mit der kleinen????:-(
Hast Du diese Tage nun für beide Kinder als Umgangstage mit angegeben oder nicht? Lt. SG Mainz wären es zu berücksichtigende Tage in der temporären BG.

Zitat:
und wo muss ich da eigentlich hin?sitzt das sozialgericht hier auch im amtsgericht??
Ist bei uns nicht so - müsstest Du mal für Deinen Ort googlen, wo das zuständige SG sitzt. Was meinst Du mit "wo muss ich da eigentlich hin?"? Wg. Anwalt oder Widerspruch?
Für einen Beratungshilfeschein (falls Du einen Anwalt möchtest) müsstest Du aber eh erstmal zum Amtsgericht.
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.02.2013, 15:14   #99
hutzelmann77
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hutzelmann77 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: kann ich einen "mehrbedarf" für unterhaltsberechtigte kinder beantragen?

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Würde mich jetzt doch mal interessieren (bzgl. Posting #95):



Hast Du diese Tage nun für beide Kinder als Umgangstage mit angegeben oder nicht? Lt. SG Mainz wären es zu berücksichtigende Tage in der temporären BG.

Ist bei uns nicht so - müsstest Du mal für Deinen Ort googlen, wo das zuständige SG sitzt. Was meinst Du mit "wo muss ich da eigentlich hin?"? Wg. Anwalt oder Widerspruch?
Für einen Beratungshilfeschein (falls Du einen Anwalt möchtest) müsstest Du aber eh erstmal zum Amtsgericht.

nee, die tage hab ich bei der auflistung garnicht erst aufgeführt, macht aber im monate auch nur 3-4 tage an denen das so ist.

hat ein widerspruch bei dem jobcenter überhaupt eine aussicht auf erfolg??immerhin haben die das ja selbst so entschieden, OBWOHL ich bei der antragsabgabe schon urteile beigelegt wonach der unterhalt nicht anrechnungsfähig sei...

ich bin so langsam echt am verzweifeln, das geld wird jeden monat knapper und knapper und jetzt soll ich NOCHMAL einen widerspruch aus dem selben grund einlegen wobei ich schon weiß das sich in den nächsten monaten eh nix tut...


hab schon gegoogelt, das zuständige sozialgericht wär in mainz...also 30km weit weg...:-(
hutzelmann77 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.02.2013, 16:43   #100
biddy
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Standard AW: kann ich einen "mehrbedarf" für unterhaltsberechtigte kinder beantragen?

Zitat:
nee, die tage hab ich bei der auflistung garnicht erst aufgeführt, macht aber im monate auch nur 3-4 tage an denen das so ist.
Wären bei 3 Tagen 51 € mehr und bei 4 Tagen 68 €.

Wenn es eh vor Gericht geht, würde ich das - wäre ich betroffen - gleich mitentscheiden lassen und das Urteil (SG Mainz) dazulegen.

Kann ja auch Auswirkungen auf den Alleinerziehendenmehrbedarf haben, wenn Deine Kids dadurch weit mehr als den halben Monat bei der sind.
Wie's dann allerdings mit dem Unterhaltsvorschuss (Wegfall?) für die Mutter aussieht, kann ich nicht sagen, weil ich mich damit nicht auskenne.

Zitat:
hat ein widerspruch bei dem jobcenter überhaupt eine aussicht auf erfolg??i
Wenn ich mich das jemals gefragt hätte, wäre ich heute um so einiges "ärmer". Und viele andere ebenso. Sehr viele Widersprüche gegen Entscheidungen der Jobcenter sind erfolgreich. Und einige kommen auch erst nach Klageeinreichung (erste Instanz oder Folgeinstanz) zu ihrem Recht.

Wenn Du selbst nicht dran glaubst: Lass es!
Aber dann darfste auch nicht jammern, dass das Geld nicht reicht.

__


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