Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 14.01.2013, 20:35   #51
hutzelmann77
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hutzelmann77 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: kann ich einen "mehrbedarf" wegen unterhaltspflichtiger kinder beantragen?

so, wie ja wohl leider zu erwarten war stellt sich das jobcenter quer...

aus meinem antrag würde nicht klar hervorgehen wann und wie oft die kinder bei mir sind...obwohl ich ganz klar angegeben habe das sie alle zwei wochen von freitags nach der schule bis sonntagsabends, und an den anderen wochenenden von freitag nach der schule bis samstagsnachmittags bei mir sind!

ich habe jetzt die kompletten besuchstage von dezember und januar mit uhrzeit aufgelistet und von meiner ex-frau unterschreiben lassen, dabei komm ich jetzt durch die ferien auf 22tage!
bin mal gespannt wie das jobcenter darauf nun reagiert.
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Alt 15.01.2013, 10:35   #52
hutzelmann77
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hutzelmann77 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: kann ich einen "mehrbedarf" für unterhaltsberechtigte kinder beantragen?

ich hoff da kommt nu nix an meine ex-frau, sie hat nu panik das sie ihr was vom unterhaltsvorschuss abziehen durch meinen antrag...
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Alt 15.01.2013, 10:39   #53
Curt The Cat
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Standard AW: kann ich einen "mehrbedarf" für unterhaltsberechtigte kinder beantragen?

Zitat von hutzelmann77 Beitrag anzeigen
ich hoff da kommt nu nix an meine ex-frau, sie hat nu panik das sie ihr was vom unterhaltsvorschuss abziehen durch meinen antrag...
Keine Sorge - Deine Ex-Frau kann nicht zur Finanzierung Deines Umgangsrechts herangezogen werden.

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Alt 15.01.2013, 10:44   #54
hutzelmann77
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hutzelmann77 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: kann ich einen "mehrbedarf" für unterhaltsberechtigte kinder beantragen?

Zitat von Curt The Cat Beitrag anzeigen
Keine Sorge - Deine Ex-Frau kann nicht zur Finanzierung Deines Umgangsrechts herangezogen werden.


ja, das denk ich mir ja auch, aber innem anderen thread hier versucht das jobcenter ja das sozialgeld mit dem unterhalt aufzuwiegen als einkommen der kinder...bin mal gespannt wie lange das nun bei mir noch dauert bis ich was handfestes habe, es sind jetzt sogar 24tage im dezember und januar an denen ich die kinder hatte, also müsste mir das jobcenter ja um die 400euro zahlen, das machen die bestimmt nich so ohne weiteres...
bei denen weiß man nie...:-/
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Alt 15.01.2013, 11:05   #55
Curt The Cat
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Standard AW: kann ich einen "mehrbedarf" für unterhaltsberechtigte kinder beantragen?

Zitat von hutzelmann77 Beitrag anzeigen
ja, das denk ich mir ja auch, aber innem anderen thread hier versucht das jobcenter ja das sozialgeld mit dem unterhalt aufzuwiegen als einkommen der kinder...
Kann sein, daß die das versuchen, aber dagegen kann man ja was tun ...

Zitat von hutzelmann77 Beitrag anzeigen
bin mal gespannt wie lange das nun bei mir noch dauert bis ich was handfestes habe, es sind jetzt sogar 24tage im dezember und januar an denen ich die kinder hatte, also müsste mir das jobcenter ja um die 400euro zahlen, das machen die bestimmt nich so ohne weiteres...
bei denen weiß man nie...:-/
Na ja - ich hab' meinen ersten Antrag auf Mehrbedarf wg Umgangswahrnehmung im Dezember '07 gestellt. Dieser und alle folgenden Anträge wurden von von meiner ARGE konsequent ignoriert. Widrige Umstände in meiner Lebenssituation ließen es erst Ende '09 zu, den Ball wieder aufzunehmen und weiterzuspielen - zehn Untätigkeitsklagen waren die Folge. Sei versichert - die ARGE hat 2010 jeden Cent, den ich beantragt habe und noch mehr, nebst Zinsen ab 12'07 ausgezahlt ... und das waren mehrere Tausend, zu Unrecht einbehaltene, Euronen.

Alles wird gut ...!



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Alt 15.01.2013, 11:08   #56
hutzelmann77
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hutzelmann77 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: kann ich einen "mehrbedarf" für unterhaltsberechtigte kinder beantragen?

Zitat von Curt The Cat Beitrag anzeigen
Kann sein, daß die das versuchen, aber dagegen kann man ja was tun ...



Na ja - ich hab' meinen ersten Antrag auf Mehrbedarf wg Umgangswahrnehmung im Dezember '07 gestellt. Dieser und alle folgenden Anträge wurden von von meiner ARGE konsequent ignoriert. Widrige Umstände in meiner Lebenssituation ließen es erst Ende '09 zu, den Ball wieder aufzunehmen und weiterzuspielen - zehn Untätigkeitsklagen waren die Folge. Sei versichert - die ARGE hat 2010 jeden Cent, den ich beantragt habe und noch mehr, nebst Zinsen ab 12'07 ausgezahlt ... und das waren mehrere Tausend, zu Unrecht einbehaltene, Euronen.

Alles wird gut ...!




oha, so lange hast du rumgeaktert bis sich was getan hat???

na das macht ja mut...:-D
hutzelmann77 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.01.2013, 11:15   #57
Curt The Cat
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Standard AW: kann ich einen "mehrbedarf" für unterhaltsberechtigte kinder beantragen?

Nach den Untätigkeitsklagen gings recht zügig in mehreren Tranchen und wie ich dem Schriftwechsel entnehmen konnte waren damit bis zu sechs SB beschäftigt ...



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Alt 15.01.2013, 11:22   #58
hutzelmann77
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hutzelmann77 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: kann ich einen "mehrbedarf" für unterhaltsberechtigte kinder beantragen?

Zitat von Curt The Cat Beitrag anzeigen
Nach den Untätigkeitsklagen gings recht zügig in mehreren Tranchen und wie ich dem Schriftwechsel entnehmen konnte waren damit bis zu sechs SB beschäftigt ...




na da bin ich mal gespannt, als ich jetzt die genaue aufstellung der umgangstage mit der unterschrift meiner ex-frau nachgereicht habe wurde mir gesagt das ich mi9t drei wochen bearbeitungszeit rechnen müsste.
als ich den antrag ende dezember abgegeben hab wurde mir gesagt das es gleich nächste woche bearbeitet wird...:-D

morgen muss ich wieder hin den weiterbewilligungsantrag abgeben, hab jetzt die anlage bebe nochmal ausgefüllt und geb grad die selben kopien vcon dem dezemberantrag grad nochmal mit ab.
hutzelmann77 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.01.2013, 19:04   #59
joelle
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joelle Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: kann ich einen "mehrbedarf" wegen unterhaltspflichtiger kinder beantragen?

Zitat von silka Beitrag anzeigen
Verstehst du nicht, was mit " Umgangsrecht" gemeint ist?
Es bringt nichts, wenn du dem JC so einen persönlichen Schrieb zeigst.

Du brauchst das Umgangsrecht vom Familienrichter.
Tituliert.
Dein Rechsanwalt hätte dir das sagen können, was man dazu braucht und auch die entspr. größere Wohnung zu bekommen. Und dann auch die KdU dazu!!
das kenne ich anders, bei uns (in berlin) geht es auch ohne rechtsanwalt, jugendamt, richter und titel:

a) wenn die frau das alleinige sorgerecht hat:

notwendig ist
1. eine erklärung der frau, dass der vater an den tagen xx und xx sowie yz die kinder in seiner eigenen wohnung betreuen darf und dass die kinder dort auch übernachten dürfen.

2. eine erklärung des vaters, dass er mit dieser regelung einverstanden ist.

daraus folgt, dass die kinder an den betreuungstagen (mehr als 12 std kinderbetreuung) auch seiner bedarfsgemeinschaft zugeordnet werden können. daraus ergibt sich dann ein anteiliger anspruch auf verpflegung etc. für die kinder in der väterlichen BG.

umstritten ist, ob und in welchem umfang die mutter die bei ihr für die kinder eingehenden gelder an den vater weiterleiten muß (die herrschende meinung geht davon aus, dass sie nichts weiterleiten muß, auch nicht das kindergeld)

wenn das amt bei der mutter gelder streichen will, kann diese darauf verweisen, dass die meisten kosten des regelsatzes auch dann anfallen, wenn die kinder sich vorübergehend nicht an ihrem erstwohnsitz aufhalten (kleidung, unterkunft, pflegemittel etc.).

es entsteht demnach ein zusätzlicher bedarf durch die wahrnehmung des umgangsrechts, den der vater beim JC beantragen sollte.

zum thema kindergeld freiwillig teilen - sehr hilfreich und informativ:
http://www.elo-forum.org/alg-ii/9279...indergeld.html

thema unterkunftskosten:
ein höherer raumbedarf und damit auch höhere KdU (wichtig bei neuanmietungen) ist umso wahrscheinlicher, je häufiger die betreuung tatsächlich erfolgt und auch abhängig davon, ob das kind zwischen den betreuungstagen in diesem haushalt übernachtet.

generell macht es sinn sich zu notieren, zu welchen zeiten man die kinderbetreuung tatsächlich durchgeführt hat, um später nachfragen entspannt entgegensehen zu können.

b.) wenn gemeinsames Sorgerecht besteht
müßte doch eine schriftliche betreuungsvereinbarung zwischen den eltern auch ausreichen, um einen mehrbedarf durchsetzen zu können?

thema unterhalt:

die tageweise betreuung wirkt sich nicht auf den zu leistenden kindesunterhalt aus (höchstrichterliche Rechtsprechung), sofern nicht beide elternteile zu 50 % die kinder gleichermaßen betreuen. die unterhaltszahlung fällt weiterhin an bzw. bei nichtleistungsfähigkeit entsprechend der unterhaltsvorschuss.

dem kann man nur entgehen, wenn man eine hälftige betreuung vereinbart, da dann jeder seinen anteil an betreuung und unterhalt erbringt.
damit dann ggfs. beide (wenn sie im alg2 bezug sind) einen anspruch auf den (dann hälftigen) alleinerziehendenzuschlag haben, sagt die rechtsprechung, müssen sich die eltern wochenweise in der betreuung abwechseln.
joelle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.01.2013, 19:17   #60
silka
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silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka
Standard AW: kann ich einen "mehrbedarf" wegen unterhaltspflichtiger kinder beantragen?

@joelle

hier haben beide Elternteile das Sorgerecht. also b)
hier geht es um das Umgangsrecht der Kinder.
Die Kinder nehmen ihr Umgangsrecht bereits wahr und sind zeitweise/wie vereinbart beim Vater.
Jetzt will der Vater Geld dafür vom JC und auch eine größere Wohnung wegen des Besuchsumgangs.

ob es eine Betreuungsvereinbarung gibt, weiß ich nicht. vielleicht kannst du das bei den Postings des TE herauslesen.
eine hälftige Betreuung mit hälftiger Kostenregelung ist nicht gewünscht, wenn ich das richtig verstanden habe.
Die Mutter hat genügend Geld, der TE gönnt ihr das.
Er will wegen des Umgangs seiner Kinder für SICH mehr Leistungen vom JC.

vielleicht liest du mal alles, was der TE bereits dazu (und auch sonst) schrieb??
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.01.2013, 19:20   #61
joelle
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joelle Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: kann ich einen "mehrbedarf" für unterhaltsberechtigte kinder beantragen?

warum nicht einmal über den tellerrand hinausdenken und sich anregungen holen?
sicher habe ich das gelesen, was der TE schrieb. wenn ich es anders auswerte oder auf andere gedanken dazu komme, als du, verzeih mir bitte, dann habe ich den sinn eines forums wohl noch nicht verstanden.
joelle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.01.2013, 11:31   #62
hutzelmann77
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hutzelmann77 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: kann ich einen "mehrbedarf" für unterhaltsberechtigte kinder beantragen?

so, es hat sich etwas getan...ich hab drei riesengrosse bescheide bekommen...

so wie ich das bis jetzt rausgelesen hab weden mir für die 24tage im januar und dezember nur 250euro zugesprochen weil die hälfte des unterhaltsvorschusses als einkommen der kinder angerechnet wird...
für die zukunft ab februar wird mir KEIN mehrbedarf zugesprochen weil se die genaue aufstellung aller betreuungstage bis juli wollen, vorher könnten se das nicht genehmigen!

obwohl in dem schreiben meiner ex frau ganz klar steht das ich die kinder JEDEN monat 10tage habe und zusätzlich die hälfte aller ferien...
hutzelmann77 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.01.2013, 11:35   #63
hutzelmann77
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hutzelmann77 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: kann ich einen "mehrbedarf" für unterhaltsberechtigte kinder beantragen?

ich tippsel das schreiben heutemittag mal hier rein, vielleicht kann mich da jemand beraten...:-(
hutzelmann77 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.01.2013, 12:45   #64
hutzelmann77
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hutzelmann77 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: kann ich einen "mehrbedarf" für unterhaltsberechtigte kinder beantragen?

sehr geehrter herr xxx

für sie und die mit ihnen in einer bedarfsgemeinschaft lebenden personen sind folgende änderungen eingetreten

sie haben nachgewiesen, dass sich ihre kinder xxx und xxx zeitweise in ihrem haushalt aufhalten und somit an tagen mit einem aufenthalt von min.12 stunden mitglied der bedarfsgemeinschaft sind.

an folgenden tagen können auch für ihre kinder xxx und xxx UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES MONATLICHEN UNTERHALTSVORSCHUSSES (180euro) leistungen nach dem sgb2 gewährt werden

7.12.2012-9.12.2012
20.12.2012-23.12.2012
26.12.2012-31.12.2012

da sie ihre kinder xxx und xxx in zeitlichen intervallen püflegen und erziehen und im monat dezember 2012 dies mind. 7tage umfassdt, haben sie anspruch auf den halben mehrbedarf für aleinerziehende in höhe von 67,32euro
dieser mehrbedarf wird aus technischen gründen in ihrem bescheid als mehrbedarf für kostenaufwendige ernährung dargestellt.

dann kommen n paar seiten mit berechnungen bei denen die kinder mit jeweils 78euro zu berechnendes einkommen aus dem unterhalt angegeben werden, und am ende kommt ein zahlbetrag von 130 euro

für den januar dann das selbe mit nem zahlbetrag von 120euro
alle tage an denen ich die kinder mittags von der schule abhole haben se mir nicht anerkannt weil ich nicht auf 12h käme.

bei meinem weiterbewilligungsbescheid wurde garkein mehrbedarf gewährt, da ich erst nachweisen müsste das die kinderbetreuung so weitergeht...

lustigerweise hab ich grad einen kleinen streit mit meiner ex-frau, und nachdem sie mir nun 3 schreiben fürs amt ausgefüllt hat weigert sie sich jetzt noch ein drittes für die tage von februar bis juli zu schreiben...
hutzelmann77 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.01.2013, 12:52   #65
Pinhead Larry
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Pinhead Larry Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: kann ich einen "mehrbedarf" für unterhaltsberechtigte kinder beantragen?

Zitat von hutzelmann77 Beitrag anzeigen
so, es hat sich etwas getan...ich hab drei riesengrosse bescheide bekommen...

so wie ich das bis jetzt rausgelesen hab weden mir für die 24tage im januar und dezember nur 250euro zugesprochen weil die hälfte des unterhaltsvorschusses als einkommen der kinder angerechnet wird...
Umgehend Widerspruch einlegen. Der Unterhaltsvorschuß ist
nicht berücksichtigungsfähig, da kein bereites Mittel zur Bedarfsdeckung. Kannst in meinen Faden dazu schauen.

Zitat von hutzelmann77 Beitrag anzeigen
für die zukunft ab februar wird mir KEIN mehrbedarf zugesprochen weil se die genaue aufstellung aller betreuungstage bis juli wollen, vorher könnten se das nicht genehmigen!

obwohl in dem schreiben meiner ex frau ganz klar steht das ich die kinder JEDEN monat 10tage habe und zusätzlich die hälfte aller ferien...
Für diese Forderung gibt es zwar keine Rechtsgrundlage, aber das heißt ja nicht, daß das JC die Leistungen ausschließen will. Dann mach doch eine Aufstellung, laß die von deiner Frau absegnen und reich das ein. Habe ich in meinem Gerichtsverfahren auch so gemacht.
Mit dabei ausführen, daß die Planung vorbehaltlich der berechtigten Belange von Mutter, Kindern und dir erfolgt. Niemand kann in die Zukunft sehen, bzw. wird man das von dir nicht fordern können.
Pinhead Larry ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.01.2013, 12:54   #66
hutzelmann77
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Standard AW: kann ich einen "mehrbedarf" für unterhaltsberechtigte kinder beantragen?

Zitat von Pinhead Larry Beitrag anzeigen
Umgehend Widerspruch einlegen. Der Unterhaltsvorschuß ist
nicht berücksichtigungsfähig, da kein bereites Mittel zur Bedarfsdeckung. Kannst in meinen Faden dazu schauen.



Für diese Forderung gibt es zwar keine Rechtsgrundlage, aber das heißt ja nicht, daß das JC die Leistungen ausschließen will. Dann mach doch eine Aufstellung, laß die von deiner Frau absegnen und reich das ein. Habe ich in meinem Gerichtsverfahren auch so gemacht.
Mit dabei ausführen, daß die Planung vorbehaltlich der berechtigten Belange von Mutter, Kindern und dir erfolgt. Niemand kann in die Zukunft sehen, bzw. wird man das von dir nicht fordern können.

ja, aber meine ex unterschreibt mir jetzt nichts mehr...:-(

kannst du mir mal helfen und vielleicht n kleines muster erstellen für den widerspruch?
dann schlag ich da montagmorgen direkt im jobcenter auf und reiche das ein.
hutzelmann77 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.01.2013, 14:23   #67
hutzelmann77
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Standard AW: kann ich einen "mehrbedarf" für unterhaltsberechtigte kinder beantragen?

das ist wieder mal ein totaler witz, für dezember werden 78euro pro kind als unterhaltseinkommen angerechnet und für januar werden 66euro pro kind als unterhaltseinkommen berechnet...
hutzelmann77 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.01.2013, 14:30   #68
gelibeh
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Standard AW: kann ich einen "mehrbedarf" für unterhaltsberechtigte kinder beantragen?

Zitat:
ja, aber meine ex unterschreibt mir jetzt nichts mehr...:-(
Du lässt Dich wunderbar mit Deinen Kindern erpressen. Wenn sie nicht unterschreibt, dann kkannst Du die Kinder eben nicht mehr so oft nehmen. Mach Dich doch mal gerade. Dann muss sie sehen, wie sie die Ausbildung und die Kinder unter einen Hut bekommt.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.01.2013, 15:03   #69
hutzelmann77
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Standard AW: kann ich einen "mehrbedarf" für unterhaltsberechtigte kinder beantragen?

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Du lässt Dich wunderbar mit Deinen Kindern erpressen. Wenn sie nicht unterschreibt, dann kkannst Du die Kinder eben nicht mehr so oft nehmen. Mach Dich doch mal gerade. Dann muss sie sehen, wie sie die Ausbildung und die Kinder unter einen Hut bekommt.

ja, du hast recht...ich erstelle mir jetzt eine tabelle bis zum juli mit betreuungstagen und verlange von meiner ex die unterschrift.
wenn die sich weigert droh ich ihr damit das ich die kinder nicht mehr nehme!

kann mir jemand bei dem widerspruch zu den bescheiden für dezember und januar helfen?kann ich beiden bescheiden in einem schreiben widersprechen und muss das separat geschehen?

wie begründe ich den widerspruch wegen der anrechnung des unterhalts, hat da jemand urteile?
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Alt 25.01.2013, 17:00   #70
Pinhead Larry
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Standard AW: kann ich einen "mehrbedarf" für unterhaltsberechtigte kinder beantragen?

Ich schaue mal, das ich mein Widerspruchschreiben herauskrame.
Das kann aber spät am Abend werden.

Und die Ex kann sich aussuchen, ob sie wegen der ALGII Leistungen an die Kinder vor dem Familiengericht landen will. Dann läßt du nämlich ihre Zustimmung zur Umgangsplanung gerichtlich ersetzen. Dafür bekommt Madame nicht mal Prozesskostenhilfe, weil das eine mutwillige Weigerung ist.
Pinhead Larry ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.01.2013, 17:03   #71
hutzelmann77
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Zitat von Pinhead Larry Beitrag anzeigen
Ich schaue mal, das ich mein Widerspruchschreiben herauskrame.
Das kann aber spät am Abend werden.

Und die Ex kann sich aussuchen, ob sie wegen der ALGII Leistungen an die Kinder vor dem Familiengericht landen will. Dann läßt du nämlich ihre Zustimmung zur Umgangsplanung gerichtlich ersetzen. Dafür bekommt Madame nicht mal Prozesskostenhilfe, weil das eine mutwillige Weigerung ist.

danke, das wär klasse von dir, ich muss halt nur gucken wie ich den widerspruch dann auf meinen fall umändere!
ich wundere mich nur weshalb sie mir den halben mehrbedarf für alleinerziehende von 68euro geben, was ähnliches hab ich bis jetzt nirgends gefunden.
und an meiner ex bleib ich dran, so langsam wird es zeit das ich mich mal gegen ihre spielchen wehre!
ich mach eine komplette auflistung inkl. der ferien bis zum kuli, und das muss sie mir unterschreiben!
hutzelmann77 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.01.2013, 23:38   #72
Pinhead Larry
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Standard AW: kann ich einen "mehrbedarf" für unterhaltsberechtigte kinder beantragen?

Ich denke, am besten paßt die 1. Stellungnahme an das Sozialgericht
dazu. Die Widerspruchsschreiben sind zu sehr im Kontext meiner persönlichen Situation. Ich habe das für dich schon entsprechend vorgekaut.

Ihr Zeichen, Ihre Nummer(n)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihren Bescheiden vom xx.yy.zz und xx.yy.zz widerspreche ich hiermit fristgerecht.

Zur Begründung:
Sie konstruieren in den widersprochenen Bescheiden eine Situation, in der meine umgangsberechtigten Kinder gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II ihren Bedarf während des Bestehens der temporären Bedarfsgemeinschaft (teilweise) decken können. Eine solche Situation liegt aber während der Umgangszeiten hier nicht vor. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes kommt es ausschließlich auf die tatsächlichen Gegebenheiten und nicht auf etwaige fiktive Umstände an. Es gilt demnach das Gegenwärtigkeitsprinzip. Hierzu verweise ich auf den Beschluß des BVerfG vom 12.05.2005, Az.1 BvR 569/05.

Da der temporären Bedarfsgemeinschaft tatsächlich keine Zahlungen aus Unterhaltsvorschußleistungen an die Kinder zufließen, fasse ich Ihre leistungsrechtliche Bewertung der monatlichen Unterhaltsvorschußzahlungen an die
Kinder als Einkommensfiktion auf. In diesem Zusammenhang, zur Nichtberücksichtigung von nicht verfügbarem Einkommen, verweise ich auf folgende Gerichtsentscheidungen:

LSG Niedersachsen-Bremen, 21. August 2008, Az. L 6 AS 734/07 ER
BSG, Urteil vom 2. 07.2009 - B 14 AS 75/08 R, Randziffer 20
BSG, Urteil vom 13. 11.2008 - B 14 AS 2/08 R, Randziffer 32


Das Bundessozialgericht hatte sich in der Entscheidung vom 02.07.2009,
Az.: B 14 AS 75/08, mit dem Sozialgeldanspruch von Kindern und der Einkommensanrechnung in temporärer Bedarfsgemeinschaft auseinanderzusetzen.

Insbesondere in den Ausführungen der Randziffer 20 läßt das Gericht nach meiner Rechtsauffassung erkennen, daß bezüglich der Auslegung des § 11, Abs. 1, der tatsächliche Mittelzufluss an die Bedarfsgemeinschaft maßgeblich ist und nicht die Herkunft oder nominative Verteilung der Mittel zur Bedarfsdeckung einer Bedarfsgemeinschaft. Sei es hier also Kindergeld, so kann nach meinem Dafürhalten auch Sozialgeld, Unterhaltsvorschuß, bzw. Unterhaltsleistungen gemeint sein. In der Randziffer 21 wird auch die Feststellung getroffen, daß eine Weiterleitung von Einkommen weder an den umgangsberechtigten Elternteil, noch an die Kinder zur Umgangsausübung vorgenommen wurde.

Weiter verweise ich auf das Urteil des Landessozialgerichtes Essen vom 20.01.2011, Az. L 7 AS 119/08. Hier wurde in einem ähnlich gelagerten Fall dem Kind als Antragsteller anteiliges Sozialgeld für die Umgangszeiten mit seinem Vater zugesprochen.

Das Gericht führt dort u. a. in seiner Urteilsbegründung zur temporären Bedarfsgemeinschaft aus, daß die Mutter als Empfängerin des Sozialgeldanspruchs des Kindes in der Herkunftsbedarfsgemeinschaft nicht bereit war, das Sozialgeld anteilig für Umgang an den umgangsberechtigten, hilfebedürftigen Vater weiterzuleiten. Insofern besteht eine Parallele zu meinem konkreten Fall mit meinen Kindern.

Auch hat das Sozialgericht Mainz in seinem Urteil vom 05.04.2012, Az. S 3 AS 312/11 (evtl. auch S 3 AS 321/11) entschieden, daß eine Anrechnung von Unterhaltsvorschußleistungen nicht als Einkommen in der temporären Bedarfsgemeinschaft zu werten ist, da der Betreuungselternteil diese nicht anteilig an den umgangsberechtigten Elternteil oder an die umgangsberechtigten Kinder für die Dauer der Umgangszeiten weiterleitet.
Bei der Einkommensermittlung gem. § 11 SGB II ist auch regelmäßig zu prüfen, ob es sich auch um "bereite Mittel" handelt.
Die Kinder verfügen während der Umgangszeiten nicht über die Zahlungen aus dem Unterhaltsvorschuß, da dieser tatsächlich an die Mutter ausgezahlt wird und weder mir noch an die Kinder zur Umgangsfinanzierung weitergeleitet wird.
Sofern die Kinder, wenn überhaupt, einen Rechtsanspruch an die Mutter zur Auszahlung des Unterhaltsvorschußes haben, so ist dieser nicht zeitnah zu realisieren. Nicht erfüllte Unterhaltsansprüche dürfen nicht zu Lasten der Hilfebedürftigen als Einkommen oder verwertbares Vermögen berücksichtig werden (Vgl. BSG, 02.07.2009, Az.: B 14 AS 75/08).
Ich ersuche Sie daher, die o. a. Bescheid gemäß meiner hier getätigten Ausführungen entsprechend abzuändern.
Als Termin für Ihre Antwort habe ich mir den xx.yy.zz vorgemerkt.


PS: Am besten läßt du dir von Ex auch noch unterschreiben, das sie dir die Kids mit leeren Taschen schickt. Das wird vermutlich kaum eine Mutter freudestrahlend tun, da sie ja nicht als "Rabenmutter" dastehen will. Dieses Elternprädikat interessiert aber weder die Behörde noch ein Sozialgericht.
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Alt 25.01.2013, 23:48   #73
hutzelmann77
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Standard AW: kann ich einen "mehrbedarf" für unterhaltsberechtigte kinder beantragen?

vielen dank!!:-)

damit werd ich dann gleich montagmorgen mal beim jobcenter vorbeischauen...:-D
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Alt 28.01.2013, 08:46   #74
hutzelmann77
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Standard AW: kann ich einen "mehrbedarf" für unterhaltsberechtigte kinder beantragen?

so, widerspruch und tabelle mit allen besuchszeiten bis juli sind abgegeben, meine ex hat die tabelle unterschrieben nachdem sie für mittwoch dringend jemand gebraucht hat der die kinder nimmt...:-D


jetzt bin ich mal gespannt wie lange das dauert, ich hab als frist den 1.2. auf dem schreiben angegeben:-)
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Alt 28.01.2013, 09:01   #75
Pinhead Larry
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Pinhead Larry Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: kann ich einen "mehrbedarf" für unterhaltsberechtigte kinder beantragen?

Zitat von hutzelmann77 Beitrag anzeigen
jetzt bin ich mal gespannt wie lange das dauert, ich hab als frist den 1.2. auf dem schreiben angegeben:-)
Für die Bearbeitung des Widerspruchs haben Sie 3 Monate Zeit.
Trotzdem sollte man die Dringlichkeit darstellen. Schließlich soll zeitnah beschieden werden, da es um Grundsicherungsleistungen geht.
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