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Start > > -> Leistungsentzug und keine KV bei Krebs

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 22.02.2011, 18:29   #101
knox
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Standard AW: Leistungsentzug und keine KV bei Krebs

schade... ich drück fest die daumen
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Alt 23.02.2011, 11:53   #102
Ralsom
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Ralsom
Standard AW: Leistungsentzug und keine KV bei Krebs

hey ihr Mitstreiter und Mutmacher:
das er seine künstliche Ernährung wieder bekommt, hatte ich ja mitgeteilt (oder war´s Kiwi?) und er ist seit gestern auch wieder in Chemo-Therapie.
Heute kam erwartungsgemäß die Aufforderung dem Antrag auf Grundsicherung meine Gehaltsabrechnungen, Kontoauszüge etc. hinzuzufügen. Habe ihm natürlich gesagt, dass er keine Unterlagen von mir erhalten wird.
Die Sachbearbeiterin hat in dem Anschreiben schon mitgeteilt, dass sie davon ausgeht, er lebe mit mir in einer Einstandsgemeinschaft. Also wird wohl in absehbarer Zeit ein Ablehnungsbescheid eintrudeln, wenn er jetzt mitteilt, dass er die Unterlagen nicht vorlegen kann.

Weiterhin also Hängepartie - von Krankenkasse und Anwalt nichts neues. Außerdem HickHack wegen der Zuzahlungsbefreiung. Er musste ja seit Januar zu seinen Medikamenten immer draufzahlen. Habe immer noch keine befriedigende Antwort, wie die Krankenkasse ein Einkommen bei ihm berechnet hat???
Im Moment habe ich auch recht viel Arbeit, so dass ich mich nur begrenzt kümmern (und hier schreiben) kann.

Melde mich vermutlich am Wochenende mal länger, da ich dann auch den Widerspruch für ihn schon mal vorformulieren will.

Bis dann und liebe Grüße
Ralsom ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.02.2011, 11:58   #103
gast_
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Standard AW: Leistungsentzug und keine KV bei Krebs

Zitat von Ralsom Beitrag anzeigen
Melde mich vermutlich am Wochenende mal länger, da ich dann auch den Widerspruch für ihn schon mal vorformulieren will.
Bis dann und liebe Grüße
Schicks mir dann gleich, dann schau ich drüber :-)
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Alt 23.02.2011, 12:20   #104
knox
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knox Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Leistungsentzug und keine KV bei Krebs

Zitat von Ralsom Beitrag anzeigen
hey ihr Mitstreiter und Mutmacher:
das er seine künstliche Ernährung wieder bekommt, hatte ich ja mitgeteilt (oder war´s Kiwi?) und er ist seit gestern auch wieder in Chemo-Therapie.
Heute kam erwartungsgemäß die Aufforderung dem Antrag auf Grundsicherung meine Gehaltsabrechnungen, Kontoauszüge etc. hinzuzufügen. Habe ihm natürlich gesagt, dass er keine Unterlagen von mir erhalten wird.
Die Sachbearbeiterin hat in dem Anschreiben schon mitgeteilt, dass sie davon ausgeht, er lebe mit mir in einer Einstandsgemeinschaft. Also wird wohl in absehbarer Zeit ein Ablehnungsbescheid eintrudeln, wenn er jetzt mitteilt, dass er die Unterlagen nicht vorlegen kann.

Weiterhin also Hängepartie - von Krankenkasse und Anwalt nichts neues. Außerdem HickHack wegen der Zuzahlungsbefreiung. Er musste ja seit Januar zu seinen Medikamenten immer draufzahlen. Habe immer noch keine befriedigende Antwort, wie die Krankenkasse ein Einkommen bei ihm berechnet hat???
Im Moment habe ich auch recht viel Arbeit, so dass ich mich nur begrenzt kümmern (und hier schreiben) kann.

Melde mich vermutlich am Wochenende mal länger, da ich dann auch den Widerspruch für ihn schon mal vorformulieren will.

Bis dann und liebe Grüße

ich kann mich nur wiederholen

das ist an Fassungslosigkeit nicht zu überbieten.
und nur weil man sozial denkt und handelt.

einfach unbegreiflich...


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Alt 27.02.2011, 18:31   #105
Ralsom
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Ralsom
Standard AW: Leistungsentzug und keine KV bei Krebs

hallo ihr - habe am Wochenende leider nicht das geschafft, was ich eigentlich vorhatte, nämlich einen Widerspruch gegen den zu erwartenden Bescheid vor zu formulieren. Aber egal. Dafür hab ich mich heute mal mit den Tipps von nordlicht beschäftigt und der Hilfe zur Pflege. Ich denke, darauf sollte man den Widerspruch aufbauen. Je mehr ich mich in die Materie Pflegebedürftigkeit und Hilfe zur Pflege einarbeite, desto klarer ist mir, dass das ganze Vorgehen rechtwidrig war/ist. Umso unverständlicher, dass der Anwalt so gescheitert ist. Der wird jetzt auch gecanzelt. Eine Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung wird für mich auch immer attraktiver. Der Gedanke gefällt mir.
Sorgen macht mir, dass das Gericht wieder eine Eilbedürftigkeit ablehnen könnte beim nächsten Ablehnungsbescheid, bzw. bei einer EA. Immerhin (über-)lebt er ja jetzt schon seit 3-4 Monaten ohne Leistungen.
Und dass es tatsächlich eine Krankenversicherungspflicht gibt und die KK die jetzt gezahlten Beiträge verrechnen darf, war mir neu. Ist aber im Gesetz eindeutig geregelt. Habe im Krebs-Forum dazu auch noch recherchiert. Außerdem scheinen sie tatsächlich das Einkommen von ca. 851€ als Mindesteinkommen anrechnen zu dürfen, auch wenn er gar keins hat.

Hatte gestern ein Gespräch mit meinem Bekannten/Vermieter. Der ist Postbeamter und hat vor kurzem einen alten Arbeitskollegen getroffen, der jetzt auch bei der Arge ist. Er hat den mal ganz unverbindlich ein bischen ausgehorcht. Ergebnis: es gibt die interne Anweisung von einer Einstandsgemeinschaft auszugehen, wenn Menschen zwei mal miteinander umziehen. Aber es gibt natürlich auch hier den Grundsatz Einzelfallentscheidung. Aber die Widerspruchsstelle will das ja knallhart durchziehen.

Ich denke, der Hebel muss jetzt bei der GruSi und der Mitarbeiterin angesetzt werden.
Die hat zwar den Antrag noch nicht geprüft, hat aber schon "eine Meinung". Begründet hat sie sie aber noch nicht.

So - schließen möchte ich heute mit viel "Dankeschön". Einmal an Kiwi, die mich am Telefon immer schwindelig redetund immer da ist, wenn ich reden muss. Und die aushält, dass ich das dann doch anders mache und nicht jeden Rat annehmen.
Und ein besonders dickes an die Unbekannte, die Geld geschickt hat damit er ein neues Konto eröffnen kann und ein wenig Geld hat. Superdanke dafür.
Danke an knox und nordlicht für die rechtlichen Hinweise.
Es ist toll, wie jeder hier auf seine Art Hilfe gibt.
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Alt 27.02.2011, 19:02   #106
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Leistungsentzug und keine KV bei Krebs

Hi

shön das Du Dich immer mal wieder meldest auch wenn der Anlass nicht so dolle ist.

Beim Lesen sind mir so ein zwei Dinge eingefallen für den Widerspruch.

Strafantrag finde ich persönlich eine gute Idee. Der Staatsanwalt hat zwei Dinge zu beachten genannt. Bei einer Behörde, Klinik, Firma - also alles, wo nicht eindeutig der haftbar zu machende Verantwortliche benannt werden kann, sollte ein Strafantrag gegen Unbekannt eingereicht werden. 2. die Schilderung nicht als Tatsache angeben, sondern als Deine Vermutung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt den Rest. Achtet auf die 3 Monats Frist!

Wegen dem Widerspruch - da fange ich einfach pur mal an. Denke das wird sich dann aufbauen.
1. der SB hätte bei bekanntwerden der Krebserkrankung m.M. nach Deinen Mitbewohner in das SGB XII schieben müssen, ggf. mit einer Untersuchung. Daher würde ich ausschließlich mit dem SGB XII argumentieren. Dort ist die Anforderung an die Familie zwar um einiges höher, aber das bist Du ja nicht.
Fraglich ist für mich immer noch, ob der Antrag auf SGB XII wirklich gestellt werden muss, wenn die SB dieses nicht von sich aus ermittelt hat. Das würde ich als grobe Pflichtverletzung bemängeln und den dadurch entstandenen Nachteil der SB ankreiden. Der gestellte SGB II Antrag sollte daher ab Eintritt des Schadensfalls in einen Antrag SGB XII umgedeutet werden. Ich habe das irgendwo gelesen - nur nicht alles im Kopf gespeichert. Schau mal, ob ich das wiederfinde.

Den § 36 hatte ich Dir ja schon einmal auseinder gebröselt. Ich bin da tatsächlich erst bei dem gefühlten 1000sten durchlesen drüber gestolpert Mein Anwalt kannte das allerdings auch nicht EX Anwalt wohl bemerkt.

Gar nicht so dumm, wäre ebenfalls die Argumentation mit dem zuverlässigen Untermieter. Es gibt inzwischen Statistiken von Mietnormaden und welchen Schaden diese anrichten. Gehört zwar nicht zum SGB, aber das verbietet ja nicht das ausweichen auf andere Gesetze und Themen. Alles was die finanziellen Vorteile für das gemeinsame umziehen untermauert würde ich mit rein nehmen.

Nächste Punkt - die, durch die niedrige Miete einer WG (hoffe das ist auch so) größere Wahrscheinlichkeit bei Aufnahme einer Arbeit eher auf Sozialleistungen verzichten zu können, als in einer teureren, eigenen Wohnung. Mich hat das sehr geärgert, dass durch dieses Vorgehen von der SB jetzt gut 150 € im Monat gezahlt werden müssen. Das hätte die SB eigentlich im Sinne der Steuerzahler nicht tun dürfen. Das werde ich auf jeden Fall mit rein nehmen und das wird die nächste Stelle sein, die ich anschreibe - damit die SB mal in überprüft wird, ob sie auch wirklich Geld spart

Wenn Dein Mitbewohner regelmäßig in eine Klinik muss und er ein Haustier hat, wäre das bereits eine Argumentation für den § 36 SGB XII - da gibt es nämlich ein gutes Urteil für.

Das mit der Krankenversicherung wusste ich auch noch nicht - Danke kann Frau immer gebrauchen.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.02.2011, 19:30   #107
Ralsom
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Ralsom
Standard AW: Leistungsentzug und keine KV bei Krebs

Zitat:
Achtet auf die 3 Monats Frist!
hey nordlicht: schön von dir zu hören.
Frage: welche 3 monats Frist? Ansonsten hab ich die Tipps mit der Strafanzeige verstanden. Hab ich das richtig verstanden, dass ich zum Amtsgericht latschen muss? Oder wo sitzt der richtige Ansprechpartner?
Ansonsten: SGB XII und SGB V sind für mich derzeit noch Bücher mit sieben Siegeln Schwer, da durchzusteigen. Ich muss das auch erstmal gefühlte 2000 mal lesen, bevor ich das Gefühl habe, ich hätte es verstanden. Ätzend, dass in diesen Gesetzen immer auf andere Gesetze zurückgegriffen wird. Wenn nach § das nicht, dann das. Aber wenn SGB soundso greift, dann greift das wieder nicht....
Umsowichtiger wäre ein guter Anwalt, oder ein Sozialverband. Aber der SOVD hat schon einmal 2005 die Angelegenheit versemmelt und ihn danach ausgeschlossen. Und der VdK ist hier auch nicht wirklich erreichbar. Es scheint sie aber auch hier auf dem platten Land zu geben.

So allmählich habe ich das Gefühl mich in einem Fernstudiengang für Sozialrecht eingeschrieben zu haben
Vielleicht ist das ja mal irgendwann auch eine Möglichkeit beruflich, wenn mir das Rumspringen mit den Jugendlichen zu anstrengend wird??
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Alt 27.02.2011, 22:32   #108
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Standard AW: Leistungsentzug und keine KV bei Krebs

also diese 3 Monatsfrist ist wohl der größte Fehler bei Strafanträgen, warum diese eingestellt oder abgelehnt werden.

Du hast 3 Monate nach bekannt werden der vermutlichen Straftat Strafanzeige- und antrag zu stellen. Es gibt natürlich auch hier Ausnahmen, aber die sind wohl nur für sehr schwerwiegende Vorfälle in Richtung Mord und so. Ich wollte mich auf das Risiko gar nicht einlassen und habe kurz vor Ende der drei Monate Strafantrag und -anzeige eingereicht. Wollte ja eigentlich auf das Gutachten vom Landesdatenschutz warten, aber der Kreis zögert die Antwort raus.

Zuständig ist die Staatsanwaltschaft. Kannst Du einfach über die Polizei erfahren. Die Polizei nimmt Anzeigen auch auf. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass der Polizist zwar hier war, aber die Anzeige nicht aufgenommen hat. Er wollte sich erst noch erkundigen. Das hatte mir dann zu lange gedauert und ich habe den Staatsanwalt angerufen. hat mich schon gewundert, dass ich durch gekommen bin. Jedenfalls sagte der denn, dass der Polizist das nicht zu entscheiden hat, sondern die Anzeige aufnehmen muss.

Hier ist irgendwie alles anders und Gesetze wohl Regionsangepasst.

SGB XII ist sehr umfangreich. Oft hilfreich sind spezielle Foren, was Du ja auch schon getan hast. Ein guter Anwalt wäre wohl trotzdem die bessere Wahl. Nur woher nehmen?
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.02.2011, 22:33   #109
knox
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knox Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Leistungsentzug und keine KV bei Krebs

schön, von dir zu hören. bin überzeugt, dass du bzw. er das noch hinbekommt. kann ja alles so nicht sein.

lass weiter hören, was läuft. ihr packt das. Daumen drück.

die beste Entscheidung ist.... den Anwalt in die Wüste zu schicken
knox ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.02.2011, 23:43   #110
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Standard AW: Leistungsentzug und keine KV bei Krebs

Zitat von knox Beitrag anzeigen

die beste Entscheidung ist.... den Anwalt in die Wüste zu schicken
Sag ich ja auch - nur: Woher einen besseren nehmen? Und den bräuchte man...wenigstens als Berater.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.02.2011, 23:55   #111
knox
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knox Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Leistungsentzug und keine KV bei Krebs

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Sag ich ja auch - nur: Woher einen besseren nehmen? Und den bräuchte man...wenigstens als Berater.


da hab ich auch keine antwort.
knox ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.03.2011, 12:40   #112
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Standard AW: Leistungsentzug und keine KV bei Krebs

Hallo Ralsom.

Mit Entsetzen musste ich Deinen Thread hier im ELO-Forum lesen. Auch wenn ich Dir leider nicht auf eine irgendwie geartete Weise helfen kann möchte ich Dir zumindest meine moralische Unterstützung zukommen lassen. Ich hoffe das Dein Streitgegner nicht wieder die uns beiden bekannte ARGE ist. Denn auch bei mir ist seit Monaten wieder massiver Streit mit der ARGE wegen gesetzeswidriger 100% Sanktion am Start. Mittlerweile überlege ich mir ob man nicht mal die Taktiken öffentlich machen sollte. Aber egal ich wollte Dich nicht mit meinem Müll zutexten sondern Dir nur viel Glück und Durchhaltevermögen wünschen.

Liebe Grüße
drinki
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Alt 07.03.2011, 18:25   #113
Ralsom
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Ralsom
Standard AW: Leistungsentzug und keine KV bei Krebs

Die spinnen doch komplett, nächster Teil: jetzt kam die Ablehnung des ALGII Antrages. Begründung: nicht erwerbsfähig. Soweit ja auch nichts gegen zu sagen. Aber warum Bescheid und nicht Weiterleitung an die Grundsicherung?
Die Grundsicherung, bei denen ja zeitgleich auch ein Antrag läuft, pocht jedoch auf dem Antragsdatum Anfang Februar. Also würde er jetzt für Januar komplett leerausgehen, falls wir vom positiven Fall ausgehen (ich unverbesserliche Optimistin) und Grundsicherung bewilligt wird?
Widerspruch ist jedoch nur schlecht begründbar, da die Erwerbsunfähigkeit außer Frage steht. Aber wie denn jetzt den Anspruch für Januar sichern?
Gruß - krieg grade Besuch
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Alt 07.03.2011, 23:01   #114
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Grundsicherung - da mußt du ansetzen.

Sobald der Bescheid da ist, Widerspruch.
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Alt 07.03.2011, 23:12   #115
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Standard AW: Leistungsentzug und keine KV bei Krebs

Die spinnen echt...

Ich habe heute erst wieder mit dem Sozialministerium vom Land telefoniert und ich kann Dir das nur empfehlen.

Wohl der einzige kleine Vorteil, wenn man im SGB XII drin ist. Die Dienst- und Fachaufsicht liegt beim Sozialministerium. Die sind dort weitaus hilfsbereiter und beraten vernünftig.

Bei einem Widerspruch aufpassen! Ist mir passiert. Widerspruch wegen einer Kleinigkeit eingelegt (einbehaltene Tilgung ohne meine Zustimmung) und mir wurden die Leistungen komplett versagt.

Da bei Antrag bereits die Arbeitsunfähigkeit fest stand, liegt der Fehler beim JC. Die hätten den Antrag sofort weiter leiten müssen. Ebenso muss das Sozialamt jetzt das erste Antragsdatum übernehmen. Da gibt es gar kein drum herum. Gibt es einen §§ oder eine Richtlinie für - nur finden ist gerade schwer. Hoffe das weiß einer von den §§ Reitern hier.
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Alt 08.03.2011, 01:26   #116
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Standard AW: Leistungsentzug und keine KV bei Krebs

Antragstellung § 16 SGB I

(1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen.
(2) Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist.
(3) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.
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Alt 08.03.2011, 01:31   #117
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nur wie schön, das die Leistungsträger das nicht kümmert

Danke Kiwi - das hatte ich gemeint
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.03.2011, 11:46   #118
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Der Anwalt hat sich gemeldet: er war krank. Naja, mal sehen, ob er jetzt was tut. Hab ihm ´ne längere Mail geschrieben. Muss nun aber los zum Job.
Ralsom ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.03.2011, 14:51   #119
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Bitte mal unter "zweiter Umzug" schauen. Heute ist die Entscheidung der GruSi gekommen und wir brauchen dringend Hilfe!
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Alt 14.03.2011, 14:52   #120
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Übrigens hat sich der Anwalt denn doch nur einmal kurz gemeldet, aber das war´s dann auch schon wieder. Gemacht hat er wohl nichts.
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