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Start > > -> Laut SG in einer eG mit verheirateten Vermieter...

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 17.05.2006, 17:10   #76
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Intimidated_1
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Hi marpi,

Nur zur Info. ich bin eine liebe :hihi:

Ich kann verstehen wie Du Dich fühlst, mir geht es nicht viel besser. Und auch ich rede dem Pferd manchmal die Hinterbeine weg, aber bei soviel Sorge und seelischer Belastung muss das einfach raus. Du kannst mir auch gern per PN schreiben, damit wir das Forum nicht so voll 'labern' ;)

Auch ich stelle mir endlos viele Fragen, aber Antworten finde ich keine - wenigstens nicht welche die Sinn machen. Meine Miete war ebenfalls das doppelte zuvor, und würde auch mindestens wieder so viel sein wenn ich hier ausziehe, aber ich glaube darum geht es 'denen' garnicht. Wir sollen scheinbar leiden, und das funktioniert auch gut mit den schmierigen Methoden die benutzt werden um uns Leistungen zu entziehen die wir dringend benötigen und die uns auch zustehen. :(

*seufz*

Laßt uns kämpfen, und hoffen das Gerechtigkeit siegen wird. Das würde auch denen nach uns helfen, die sich in ähnlichen Situationen befinden :!: :daumen:

Was haben wir zu verlieren?
__

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Alt 17.05.2006, 17:45   #77
Bruno1st->Emailproblem
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Bruno1st
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Zitat von Intimidated_1
Habe schon mit meinem RA telefoniert und ihm diesen Wisch per Fax zukommen lassen. Er sendet mir nun die Formulare zum Widerspruch.

Wie wollen die ihre Vermutung des Bestehens einer eheähnlichen Beziehung mit Hilfe eines Hausbesuchs bestätigen? :|

Außer das mein Freund noch verheiratet ist und wir erst 10 Wochen zusammen wohnen, hat er auch schriftlich bestätigt hat das er nicht bereit ist für mich aufzukommen.

Was soll der Sch*iss????

Kann ich meine SB nicht persönlich verantwortlich dafür machen, das ich nicht zum Arzt kann und die Folgen dessen????
Hi,

Anwalt ist schon mal gut - PHK und EV ebenso.

Hausbesuch, Ablehnung, usw. ist die einfache Zermürbungstaktik der Argen plus ein einfacher Weg für die, Strichlisten zu führen. Denn in deinem Fall müssen sie ja etwas tun.

Eheähnliche Gemeinschaft, wenn einer noch verheiratet ist - das finde ich interessant. Nicht nur in deinem Fall - besonders wenn auch andere Menschen so eingestuft werden, aber weiterhin in Steuerklasse I veranlagt werden. Da dürfte noch einiges auf die Gerichte zukommen. Mich würde die Begründung interessieren, wie man einer verheirateten Person eine eheähnliche Gemeinschaft unterstellen kann - bzw. was ist bei gleichgeschlechtlichen Paaren ?

Den Sachbearbeiter kannst du persönlich haftbar machen, wenn du beweisen kannst, daß er alles verursacht hat. Ob das geht ist fraglich, aber du kannst die ganze Arge zumindest aufmischen. Und dann müssen die dir einiges erklären und das immer nur schriftlich ! du dürftest damit ein 1/4 Stelle sichern :)

Sonst kann ich nur sagen, halt die Ohren steif.
__

viele grüße bruno (human being uLtd.)
Politik/Bürokratie : Wir machen alles, außer ehrlich!
über € 25.000 Schaden an ALG-II durch meine ARGE und über € 12.000 durch die FM - Großer showdown auf meiner Webseite - Typisch Politiker/Beamter... - ÜBERFÜHRT ! Mal sehen, wie es mit diesem eher christlichen Politiker und Beamten nun weitergeht * Bitte Webseite weitergeben - danke
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Alt 31.05.2006, 10:46   #78
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Intimidated_1
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Habe soeben einen Anruf von meinem RA erhalten.

Termin am 9. Juni beim SG wegen der EA. Mein Vermieter ist ebenfalls als Zeuge geladen.

Die hatten mir wohl einen Termin für den 2. Juni gegeben, aber mein Anwalt musste diesen ändern, da er an dem Tag nicht zur Verfügung steht :(

Der Anruf war das erste das ich überhaupt davon gehört habe, habe keine Einladung oder sonstiges erhalten - jedenfalls noch nicht :?:

Na ja, es tut sich wenigstens endlich was. Schade nur das es nicht für diesen Freitag möglich war :(
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Alt 31.05.2006, 11:17   #79
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marpi
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hi Intimidated_1,

ich drücke dir die Daumen ganz dolle, vielleicht schreibst ja wie es ausgegangen ist hier rein,
ich warte immer noch auf Antwort von meiner Arge wegen meinem Widerspruch :icon_kinn:
es waren ja immerhin 5 Seiten da dauert es wohl etwas länger *g*

gruß marpi
__

so sehen Hartz IV Gesetze aus
§ 2 STGB:Wer ALG II erhält , wird mit Zwangsarbeit bestraft
§ 9 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit dem Verlust des Ersparten bestraft
§ 22 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit Verlust seiner Wohnung bestraft
§ 31 STGB: Wer Zwangsarbeit verweigert, wird mit dem Verlust seiner Existenz bestraft
Lieber Gott, jetzt gib mir soviel Hirn, das ich die Welt, wie sie jetzt ist, auch verstehen kann
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Alt 31.05.2006, 11:20   #80
Arco
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Arco
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hi conny,

aber es bewegt sich doch wenigstens .......

viel glück :daumen: :daumen:
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Alt 31.05.2006, 11:40   #81
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Intimidated_1
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Hi marpi und Walter :)

Ja, wenigstens passiert nun etwas.

Habe den Gerichtstermin soeben auch in der Post erhalten. Interessant auch, das neben meinem Vermieter, die Schnüffler vom Außendienst ebenfalls als Zeugen vor Gericht geladen sind :daumen:

Mal schauen welche Märchen die sich zwischenzeitlich ausgedacht haben :hihi:

Ich werde auf jeden Fall Bericht erstatten, sobald das ganze über die Bühne gelaufen ist. Bis dahin, bitte weiter Daumen drücken das Gerechtigkeit siegen wird :hug:

@marpi Drücke die Daumen auch für Dich ganz fest, das sich bald etwas zu Deinen Gunsten tun wird!

Liebe Grüße :hug:
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Alt 09.06.2006, 13:10   #82
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Intimidated_1
Standard Laut SG in einer eG mit verheirateten Vermieter...

:dampf: :motz: :dampf: :motz: :cry: :uebel: :motz: :dampf:

Heute war mein lang erwarteter Termin vor dem Sozialgericht. Der Richter ist der Meinung das ich, und mein Vermieter, eine eG bilden. Zu dieser Entscheidung ist er nach folgenden Aussagen meinerseits und meines Vermieters gekommen, die natürlich auch der Wahrheit entsprechen:

Wir wohnen erst seit Antragstellung (März 2006) zusammen.
Dies ist unsere erste gemeinsame Wohnung.

Unsere Beziehung war bis vor kurzer Zeit nur rein freundschaftlich, wenn auch eine sehr gute, feste Freundschaft

Mein Vermieter ist noch verheiratet! Eine Unterhaltsklage seitens seiner Ehefrau läuft

Ich bin zu ihm gezogen um nach 3 jähriger Arbeitslosigkeit im Umkreis Hamburg endlich wieder Arbeit zu finden - und, auch um dem Schuldenkreis zu entkommen, da ich seit Nov. letzen Jahres, nachdem mein Armutsgewöhnungzuschuss nicht mehr gezahlt wurde, 53 Euro im Monat weniger zum überleben hatte. Allein für Strom zahlte ich 50 Euro Abschlag pro Monat, und hatte dennoch eine 143 Euro Nachzahlung zu begleichen im November.
Meine Nebenkostennachzahlung von 260 Euro im Dezember 2005, haben mir dann den Rest gegeben.

Eine Wohnung konnte ich mir ganz klar nicht mehr leisten - einzige andere Möglichkeit war Untermiete. Miete statt 325 Euro pro Monat, nun nur 120 Euro, plus 40 Euro pro Monat für Nebenkosten, inklusiv Strom.

Das Zimmer in seinem Haus das ich miete in dem sich nur meine Privatgegenstände befinden. Hier ist auch mein Schreibtisch und PC, and dem ich wohl mindestens 50% meines Tages verbringe.

Telefonkosten bezahle ich anteilig, für die Gespräche die geführt habe.

Wir haben keine gemeinsamen Konten. Es bestehen keine Kontovollmachten.

Wir haben keine gemeinsamen Versicherungen.

Er hat mir zwar in der Vergangenheit kleinere Beträge geliehen (zwischen Nov. 2005 und Feb. 2006 ingesamt 250 Euro), aber unterstützt mich finanziell in keiner Weise, da ich diese Schulden auch wieder bezahlt habe und mußte! So war es vereinbart, und habe das Geld auch nur leihen müssen, weil mir seit Nov. 53 Euro im Monat fehlten!

Das es nicht dazu bereit ist mich finanziell zu unterstüzen hat er heute erneut dem Richter auch gesagt. Die ARGE wurde schon vor längerer Zeit schriftlich darauf aufmerksam gemacht.

Wir haben keine gemeinsamen Kinder, und es wohnen auch keine im Haus.

Wir wirtschaften nicht aus einem Topf. Jeder kauft für sich selbst ein, obwohl wir manchmal gemeinsam einkaufen war. Bei Haushaltsartikel die von beiden benutzt werden, wie z.B. Reinigungsmittel, Müllbeutel, TP etc. werden die Kosten geteilt.

Wäsche wird öfters zusammengewaschen, immerhin, wer wäscht schon eine halbe Maschine voll?

Bügeln tut jeder für sich selbst, und räumt auch seinen eigenene Mist weg - gemeinsam genutzte Räume, werden gemeinsam gereinigt.

Wir kochen/essen sehr selten gemeinsam. Ich esse sowieso nur einmal am Tag, und das ist Abends. Mein Vermieter ißt auf der Arbeit und nur selten Zuhause. Wenn wir zusammen essen, ist es meist an Wochenenden. Außerdem esse ich grundsätzlich nur Lebensmittel die auch wirklich gar sind - mein Vermieter bezeichnet dies als verbrannt und Gesundheitschädlich... :?:

Wir teilen zwar einen Kühlschrank, aber macht das eine eG?????

Wir sind noch niemals zusammen in Urlaub gewesen, auch nicht im Kino, Theater oder dergleichen. Wir lieben beide den Garten und pflegen ihn auch zusammen, schauen manchmal TV zusammen oder hören Musik, oder gehen auch mal zusammen spazieren. Ab und zu gehen wir gemeinsam essen bei McD's oder ähnlichem.

Ich habe dem Richter auch gesagt das ich nur zurück nach Deutschland gekommen bin, um bei der Pflege meiner kranken Mutter zu helfen, und das ich nach ihrem Ableben in aller Wahrscheinlichkeit wieder nach England zurückziehen werden. Denn das habe ich meinen Kindern versprochen - und mal ehrlich, was hat dieses Land einem denn noch zu bieten????? :uebel:

Hier habe ich mich in drei Monaten für mehr Jobs bewerben können, als in einem ganzen Jahr in meiner zuvorigen Stadt, weil dort einfach keine passenden Jobs für mich waren. Ich habe nächste Woche schon wieder 2 Vorstellungsgespräche - davon habe ich zuvor nur träumen können!

Seitdem ich hier eingezogen bin, habe ich weder Einkommen, noch bin ich krankenversichert.

Ich benötige seit längerem DRINGEND ärtzliche Behandlung.

ALL DAS HAT DEN RICHTER NICHT IM GERINGSTEN INTERESSIERT :motz:

Er war der Auffassung das eine Einigung getroffen werden könnte, indem mein Vermieter seine finanzielle Lage der ARGE öffentlich macht.

Was ist das?
Erpressung?
Nötigung?

Mein Vermieter hatte dem Richter einen Kompromiss vorgeschlagen, das er bereit wäre dem Richter Einblick in seine finanzielle Situation geben würde, um zu beweisen das er nicht einmal dazu fähig wäre für mich aufzukommen wenn er es wollte oder gar müsste, aber nicht der ARGE. Außerdem hat er sich mehrfach wiederholt, das er NICHT FÜR MICH AUFKOMMEN WILL und es auch nicht tun wird.

Somit hat er den schwarzen Peter meinem Vermieter zugeschoben. Es ist ja nun SEINE Schuld, das ich kein Geld bekomme, und auch nicht Krankenversichert werden kann.

HALLO?????

Ich verstehe die Welt nicht mehr :(

Ohne Leihgelder von meiner Schwester wäre ich schon lange verhungert. In welcher Welt leben wir?

Wie lange soll ich noch von NICHTS leben?

Wann kann ich endlich zum Arzt gehen?

Wann kann ich endlich meine Schulden bezahlen? Inkasso Forderungen etc. häufe sich.

Wenn wir eine eG sein sollen, dann möchte ich nun wenigstens meinen Vermieter heiraten, damit ich Familienversichert bin und ich das was er an Steuern spart, als Unterhalt fordern kann!!!!!!!

Werde Montag mal zum Standesamt gehen!

Leute, ich kann einfach nicht glauben das ich nicht träume - dieser Alptraum kann nicht Wirklichkeit sein :cry: :motz:
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Alt 09.06.2006, 13:17   #83
Ralf Hagelstein->Emailproblem
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Ralf Hagelstein
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Ab zum LSG. Das Urteil ist ein grober Fehler. Eine eheähliche geht gar nicht, wenn einer der beiden verheiratet ist. :|
__

"Zynisch ist nicht der Satiriker, sondern die Gesellschaft." Gabriella Lorenz

PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener e.V.
Hamburg
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Alt 09.06.2006, 14:00   #84
Arco
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Arco
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:shock: :shock: :shock: :kotz: :kotz: :uebel: :uebel:

Conny :hug:

ich kann es nicht verstehen :dampf: :dampf:

.... wo sind wir eigentlich gelandet hier - was gibt es für Richter - haben die alle (gut nicht alle) ihren Verstand und die Logik eigentlich vor ihren Gehaltsstreifen abgegeben :oops: :oops: :oops:

Was hat und sagt eigentlich dein Rechtsverdreher dazu ? ? ?

Also ich weiß da auch nicht weiter außer weiter zum LSG - aber das hilft dir momentan auch nicht viel weiter .....
(ups schnell weiter sonst fallen mir noch weitere weiter ein)

Zum Standesamt :pfeiff: wäre eine "Lösung" aber warum - denen jetzt noch recht geben :shock: :shock:

Laß uns doch mal rechnen, wenn dein "Freund" sagt er kann gerade sich unterhalten und nach der Scheidung wird es doch wohl auch nicht besser ? ? - wie sieht es denn aus wenn ihr mal wirklich eine BG durchrechnet ? ? ? Nur mal sooooooo - um Zahlen auf den Tisch zu haben .....

Also 2 x RL a/ 311 und Kdu ? 400 = ca. 1.100 Gesamtbedarf ...

Dann abzüglich Einkommen des "Freundes" minus allen Möglichkeiten der Freibeträge - wenn dann noch mindestens 1 Euro Rest-Alg2 herauskommt, dann bist du wenigstens KV ohne Standesamt ....
EDIT: und du dann rechnerisch ca 160 bis 200 Euro + die Gesamtmiete

Ach, es ist alles sch.....e :kotz: :uebel: :uebel:
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Alt 09.06.2006, 14:03   #85
Bruno1st->Emailproblem
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Bruno1st
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Mein Beileid.
Der Richter ist den einfachsten Weg gegangen und hat "Bigamie" bei ALGII Bezug für Recht erklärt. Außerdem kannst du ja Berufung vor dem LSG einlegen - also für ihn rechtlich abgesichert. Die Zeit dazwischen interessiert ihn nicht.
Das er nicht zugelassen hat, daß dein Vermieter ihm seine Vermögensverhältnisse darlegt, ist vermutlich üblich - denn dann wärem die Informationen Prozeßgegenstand geworden und die Gegenseite hätte dann Einsichtsrecht gehabt.
Es ist aber schon schlimm, daß offensichtlich gegen ALGII Empfänger ausgelegt wird.

Ich hoffe, es gibt die Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung und dein Anwalt mischt auf.

Was mich interessieren würde, wäre, ob dein Vermieter dann von den Unterhaltszahlungen entbunden wird, weil er siche rnicht zweimal unterhaltspflichtig sein kann. Obwohl, das ist dann wieder ein anderer Richter und der entscheidet ohne Berücksichtigung der Arge.

Satire : Was passiert, wenn ich mit einer SB oder FM rumflirte oder ihr einige Blicke zuwerfen. Kann ich die dann auch auf Unterhalt verklagen ?

Alles Gute plus gute Nerven
bruno
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Alt 09.06.2006, 17:37   #86
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Intimidated_1
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@ Ralf Hagelstein
Mein RA hat den Richter auf die Entscheidung des Düsseldorfer Sozialgerichts vom 30.9.2005 (S 35 AS 146/05) aufmerksam gemacht wonach "das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft vorliege" - nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aber auch aus Rechtsgründen ausgeschlossen ist - weil "Herr X verheiratet ist". Auch das hat den Richter in keinster Weise interessiert :dampf:

Dabei sind wir nicht einmal eine eG :!: :motz:

Das LSG ist der nächste Schritt, mein RA regelt das auch sofort. Dennoch...es wird dauern :(


@ Walter,

Zitat:
Zum Standesamt wäre eine "Lösung" aber warum - denen jetzt noch recht geben
Nicht um Recht zu geben, sondern um zu sehen wie darauf reagiert wird. :?:

Ich weiß Du meinst es gut, aber mein Vermieter war und ist nicht bereit den Außendienst in seinem Haus schnüffeln zu lassen - und der ARGE seine Finanzen offen zu legen ist genau so eine NO-GO Zone! Wieso auch? Wir sind keine eG, und werden auch keine - egal wie die Gerichte entscheiden :!:

Es ist schon schlimm genug das ein HARTZ IV Empfänger es sich gefallen lassen müssen, das in jede Ecke seines Lebens eingedrungen wird. Ich kann ihn durchaus verstehen, und nehme es ihm auch nicht übel das er nicht bereit ist denen Informationen zu geben, die sie nichts angehen, egal wie viel oder wenig er hat.

@ Bruno

The fight goes on :!:

Ich sitze hier und grübel und grübel, ich kann die Entscheidung des Richters einfach nicht verstehen :?: Auch hier häufen sich die Fragen, aber was soll's. Ich werde weiter warten, leiden, und kämpfen müssen :uebel:

Ich glaube der Richter war ein ARGE Mitarbeiter in Cognito :hihi: Den echten Richter müssen die in der Toilette oder wo gefangen, geknebelt und gefesselt haben.... :icon_kinn:
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Alt 09.06.2006, 18:28   #87
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Bruno1st
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Als ich gerade einkaufen war, kam mir die Idee, was mit dem Richter los war. Der Laden war bis auf eine Kassiererin menschenleer.

Der Richter hat garantiert seinen Kopf bereits beim Fußball gehabt oder im Wochenende. Für mich ist diese Entscheidung - gerade nach dem Hinweis deines Anwaltes "Haltet doch die Klappe, ich habe das sagen, ihr könnt ja in Berufung gehen".
Auf jeden Fall hat er sich nicht mit dem Thema auseinandergesetzt. Theoretisch zerstört er ja noch eine Ehe - denn die andere Frau hat ja keine Chance mehr zurückzukommen (egal wie es im Leben läuft), weil sie ja dann per Richterspruch mit dir teilen muß. Oder du weiterhin Unterhalt einklagen könntest :-)))

Auf diese Begründung wäre ich gespannt gewesen. Aber das dürfte für ihn zuviel Denkarbeit gewesen sein - vor allem an einem Freitag.

Auf jeden Fall hat der Richter vielen Leuten wieder Arbeit gesichert. Leider erzeugen die nur Kosten und Ärger.
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Alt 10.06.2006, 20:39   #88
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marpi
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hallo Intimidated_1 und alle anderen,

schade das du den Prozess verloren hast, aber ich hab mir eben erst Deinen Beitrag durchgelesen und bin gerade über den ersten Satz gestolpert, bevor ich aber etwas schreibe....wohnt ihr zusammen in einer Wohnung?? oder hast dDu ein Zimmer in deinem Haus?
schimpft bitte nicht wenn ich dieses oder jenes schreibe, sollte ich etwas missverstanden haben so möge man mir verzeihen aber:

Zitat:
Wir wohnen erst seit Antragstellung (März 2006) zusammen.
Dies ist unsere erste gemeinsame Wohnung.
.

Das Wort *gemeinsam* und *zusammen*hat vielen HE den Prozess verlieren lassen, vermute ich, ich hab lange gebraucht selbst diese Worte *gemeinsam* und *zusammen* zu definieren und mich in den Kopf eines SB oder Richters hinein zu versetzen, ist mir nicht leichtgefallen *g*
aber die Worte *gemeinsam und zusammen? ist genau die Falle


Zitat:
Das Zimmer in seinem Haus das ich miete in dem sich nur meine Privatgegenstände befinden. Hier ist auch mein Schreibtisch und PC, and dem ich wohl mindestens 50% meines Tages verbringe.
ich nehme an das dieses Zimmer verschließbar ist?wenn ja ist es schon nicht mehr gemeinsam.
Du verbringst 50 % des Tages in Deinem Zimmer? wo verbringst Du den Rest? nicht bei deinem Vermieter oder? :kratz:

sorry aber ich denke das ist auch ein Fehler, es sei denn Du hast denen ganz genau erklärt wo du den Rest 50% des Tages verbringst. die denken das Du den Rest des Tages bei Deinem Vermieter verbringst. :kratz:


Zitat:
Er hat mir zwar in der Vergangenheit kleinere Beträge geliehen (zwischen Nov. 2005 und Feb. 2006 ingesamt 250 Euro), aber unterstützt mich finanziell in keiner Weise, da ich diese Schulden auch wieder bezahlt habe und mußte!
sorry aber hast du das wirklcih auf dem Gericht gesagt das er Dir Geld gegeben hat? dich aber finanziell nicht unterstützt?, nun, er hat dich unterstützt und die gehen davon aus das er das weiter macht. :kratz:


Zitat:
Wir wirtschaften nicht aus einem Topf. Jeder kauft für sich selbst ein, obwohl wir manchmal gemeinsam einkaufen war.
ich hoffe der hintere Satzteil ist nicht in die Ohren des Richters gekommen, wenn ja ...oh oh :kratz:


Zitat:
Wäsche wird öfters zusammengewaschen, immerhin, wer wäscht schon eine halbe Maschine voll?
da ist wieder das Wort zusammen, die wollen hören das du entweder seine Wäsche wäschst oder nicht, du hast die Frage sozusagen mit Ja beantwortet.. :kratz: das ist der springende Punkt


Zitat:
Wir teilen zwar einen Kühlschrank, aber macht das eine eG?????
,
hier gebe ich Dir recht, ein Kühlschrank ist keine EäG und wenn der Kühlschrank voll ist dann ist es eh egal, denn wer hat schon Namen auf seinen Lebensmitteln stehen.


Zitat:
Ohne Leihgelder von meiner Schwester wäre ich schon lange verhungert.
hast du das dem Richter auch gesagt? weil du schriebst ja das Dein Vermieter Dir Geld geborgt hat? :kratz:


sorry Intimidated_1, ich weiß was Du durchmachst und ich gebe Dir auch keine Schuld das der Richter sich so entschieden hat, sie haben mal wieder einen abdrängen können, so daß sie nicht zahlen müssen.
Laß Dir das auf keinen Fall gefallen, wehre dich und ich hoffe Du verzeihst mir mein Schriebs, vielleicht habe ich zuweit gedacht...

es gibt ein Sprichwort: kenne es nur auf Deutsch

*Bescheißt Dich der Staat, so beExkrement auch Du ihn*

viele HE haben wohl auch den Prozess verloren weil sie keine Hilfe hatten wenn es um EäG geht...

aber: die EäG ist in keinem Gesetz definiert, es gibt sie als solches garnicht, deshalb haben es ja die Richter so leicht durch die *Hintertür* zu kommen..

Intimidated_1 es tut mir sehr leid für Dich, laß den Kopf nicht hängen, kannst du auf das Urteil einen Widerspruch einlegen? gehe zum Gericht oder zum Anwalt, Dein Vermieter ist noch verheiratet, es kann also keine EäG sein :motz:



ich hoffe Du kannst mir verzeihen
Intimidated_1 laß Dich dennoch :hug:

gruß marpi
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so sehen Hartz IV Gesetze aus
§ 2 STGB:Wer ALG II erhält , wird mit Zwangsarbeit bestraft
§ 9 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit dem Verlust des Ersparten bestraft
§ 22 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit Verlust seiner Wohnung bestraft
§ 31 STGB: Wer Zwangsarbeit verweigert, wird mit dem Verlust seiner Existenz bestraft
Lieber Gott, jetzt gib mir soviel Hirn, das ich die Welt, wie sie jetzt ist, auch verstehen kann
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Alt 11.06.2006, 13:03   #89
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Intimidated_1
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Hallo marpi,

Warum sollte ich mit Dir schimpfen wollen? Ich weiß das auch Du ähnliche Probleme hast und danke Dir für Deine Anmerkungen. Auch ich weiß inzwischen wie die ARGEn und deren Sachbearbeiter, sowie auch einige Richter versuchen eine eG zu definieren, aber zum Glück halten sich die meisten Gerichte - vor allem in der 2. und 3. Instanz eher an geltende Gesetze, das Grundrecht und bereits gesprochene Urteile.

Ich werde zwar weiter warten und kämpfen müssen, habe die Hoffnung das Gerechtigkeit siegen wird, nicht aufgegeben.

Zitat von marpi
schade das du den Prozess verloren hast, aber ich hab mir eben erst Deinen Beitrag durchgelesen und bin gerade über den ersten Satz gestolpert, bevor ich aber etwas schreibe....wohnt ihr zusammen in einer Wohnung?? oder hast dDu ein Zimmer in deinem Haus?
Er bewohnt sein Haus schon über 10 Jahre. Ich habe hier mein eigenes Zimmer.

Zitat:
Das Wort *gemeinsam* und *zusammen*hat vielen HE den Prozess verlieren lassen, vermute ich, ich hab lange gebraucht selbst diese Worte *gemeinsam* und *zusammen* zu definieren und mich in den Kopf eines SB oder Richters hinein zu versetzen, ist mir nicht leichtgefallen *g*
aber die Worte *gemeinsam und zusammen? ist genau die Falle
Mag sein das manche Richter und Behörden es so sehen wie Du beschreibst. Dennoch habe ich diese Worte benutzt, wenn sie den Tatsachen entsprechen. Wie sonst?

Zitat:
ich nehme an das dieses Zimmer verschließbar ist?wenn ja ist es schon nicht mehr gemeinsam.
Ja, der Schlüssel steckt in der Tür und ich kann mein Zimmer jederzeit abschließen.

Zitat:
Du verbringst 50 % des Tages in Deinem Zimmer? wo verbringst Du den Rest? nicht bei deinem Vermieter oder? :kratz:
Ich verbringe wahrscheinlich mehr als 50% in meinem Zimmer, da ich hier meinen TV, meine Stereoanlage, meinen PC, und alle meine Privatsachen habe. Das Internet ist momentan die einzige Möglichkeit die ich habe den Kontakt mit meinen in England lebenden Kindern aufrecht zu erhalten. Außerdem suche ich, wie wohl die meisten von uns, tagsüber nach Jobs im Internet, lese die Tageszeitungen online, schreibe Bewerbungen usw.
Den Rest der Zeit verbinge ich in der Küche, im Bad, im Garten, an der frischen Luft zB. In der Wohnstube befinde ich mich, vielleicht, für insgesamt max. 1 Stunde am Tag und das könnte ich auch reinen Gewissens auf die Bibel schwören.
Mein Vermieter ist mindestens 12 Stunden am Tag auf der Arbeit und da er sich im Besten Fall allerhöchstens 3 Stunden im Haus befindet bevor er schlafen geht, ist es aus diesem Grund schon unmöglich das ich 50% meines Tages mit ihm verbringe.

Zitat:
sorry aber ich denke das ist auch ein Fehler, es sei denn Du hast denen ganz genau erklärt wo du den Rest 50% des Tages verbringst. die denken das Du den Rest des Tages bei Deinem Vermieter verbringst. :kratz:
Wer weiß was die denken, aber da sie schon verkehrt in der Ansicht sind, das eine eG zwischen uns besteht, ist mir das was die denken sowieso egal. Was für mich wichtig ist, ist was ich WEISS!

Zitat:
sorry aber hast du das wirklcih auf dem Gericht gesagt das er Dir Geld gegeben hat? dich aber finanziell nicht unterstützt?, nun, er hat dich unterstützt und die gehen davon aus das er das weiter macht. :kratz:
Selbstverständlich habe ich es dem Gericht gesagt, sowie auch schon zuvor meiner SB. Er hat mich nicht unterstützt, sondern kurzfristig aus einer finanziellen Not geholfen, indem er mir Geld geliehen hat! Und ich habe sein Angebot auf ein Darlehen auch erst angenommen, nachdem alle anderen Versuche mir anderswo Geld zu leihen gescheitert waren.

Zitat:
Zitat:
Wir wirtschaften nicht aus einem Topf. Jeder kauft für sich selbst ein, obwohl wir manchmal gemeinsam einkaufen war.
ich hoffe der hintere Satzteil ist nicht in die Ohren des Richters gekommen, wenn ja ...oh oh :kratz:
Ja, auch dieser Satz ist in die Ohren des Richters gelangt - weil es so ist.

Zitat:
Zitat:
Wäsche wird öfters zusammengewaschen, immerhin, wer wäscht schon eine halbe Maschine voll?
da ist wieder das Wort zusammen, die wollen hören das du entweder seine Wäsche wäschst oder nicht, du hast die Frage sozusagen mit Ja beantwortet.. :kratz: das ist der springende Punkt
Auch hier habe ich lediglich die Wahrheit gesagt. Mal wäscht er, mal ich, und bügeln tut jeder für sich selbst. Ich bin hier nicht als Putzfrau eingezogen!

Zitat:
Zitat:
Wir teilen zwar einen Kühlschrank, aber macht das eine eG?????
,
hier gebe ich Dir recht, ein Kühlschrank ist keine EäG und wenn der Kühlschrank voll ist dann ist es eh egal, denn wer hat schon Namen auf seinen Lebensmitteln stehen.
Ist auch nicht nötig, denn in den wenigsten Fällen ißt er überhaupt Zuhause, und außer Milch ist da nichts drin das wir beide mögen/benutzen.

Zitat:
Zitat:
Ohne Leihgelder von meiner Schwester wäre ich schon lange verhungert.
hast du das dem Richter auch gesagt? weil du schriebst ja das Dein Vermieter Dir Geld geborgt hat? :kratz:
Meinem Vermieter schulde ich z.Z. 84,40 Euro PLUS Miete/Nebenkosten/Telefonkosten seit März. Genau das habe ich dem Richter auch gesagt. Den größten Teil des Geldes das ich seit März borgen mußte, ist von meiner Schwester. Es ist mir schon peinlich genug das ich seit Einzug nicht einen Cent an Miete etc bezahlt habe, inzwischen verzichte ich lieber, als noch mehr Geld zu leihen. Habe beschlossen mein Auto zu verkaufen.

Zitat:
es gibt ein Sprichwort: kenne es nur auf Deutsch

*Bescheißt Dich der Staat, so beExkrement auch Du ihn*
Wenn es der Fall gewesen wäre, das ich den Staat besche*ssen wollte, hätte ich schon längst auf das Geld gesch*ssen, glaub mir. Ich bin völlig mittelos, und ich bin krank und brauche Hilfe. Ich möchte niemanden besche*ssen ich möchte nur mein RECHT und das was mir zusteht :!:

Übrigens ist dieses relativ neue Urteil sehr interessant, sicher auch für Dich!

http://www.anhaltspunkte.de/zeitung/...S_23.06_ER.htm

Ich werde Dich, und alle anderen hier im Forum über den weiteren Verlauf informiert halten.

Ich wünsche Dir einen schönen Sonntag und sende einen lieben Gruß :hug:
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Alt 11.06.2006, 19:09   #90
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marpi
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hi Intimidated_1,

ich hoffe du hast den Sonntag trotz allem Ärgernis genossen,
vielen Dank für das Urteil, ich hab es mir aufmerksam durchgelesen. Es wird ein harter Kampf werden weil ja bald die HE beweisen müssen das die in keiner EäG leben, soweit das zutrifft, ich muß es jetzt auch schon. Bisher habe ich auf meinen Widerspruch noch nichts gehört oder gelesen.
Die lassen sich echt Zeit damit. Weißt du zufällig welchen Weg der Widerspruch geht? Nürnberg oder so?
Ich meine woher wollen die in Nürnberg wissen wie man hier lebt wenn nicht mal jemand da war sich das ganze mal anzuschauen.
Übrigens hab ich vor den Tag Angst wenn es heißt die Gesetze werden vom Bundesrat angenommen :shock:


Also bleiben wir tapfer am kämpfen, du und ich

liebe Grüße für dich von marpi :hug:
__

so sehen Hartz IV Gesetze aus
§ 2 STGB:Wer ALG II erhält , wird mit Zwangsarbeit bestraft
§ 9 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit dem Verlust des Ersparten bestraft
§ 22 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit Verlust seiner Wohnung bestraft
§ 31 STGB: Wer Zwangsarbeit verweigert, wird mit dem Verlust seiner Existenz bestraft
Lieber Gott, jetzt gib mir soviel Hirn, das ich die Welt, wie sie jetzt ist, auch verstehen kann
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Alt 11.06.2006, 19:51   #91
Arco
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Arco
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Zitat:
Die lassen sich echt Zeit damit. Weißt du zufällig welchen Weg der Widerspruch geht? Nürnberg oder so?
Die Argen oder AA haben ihre eigenen Widerspruchsstellen - bzw. dann an dem nächstgrößeren Ort. Nürnberg hat da zunächst nichts mit zu tun....

Bocholt wird wohl eine Eigene haben .

(hab ich hier schon mal erwähnt, ich bin in Bocholt eingeschult worden - aber wer wollte das jetzt wissen :twisted: :twisted: )
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Alt 11.06.2006, 20:07   #92
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marpi
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Hi Arco,

ja klar hast Du das erwähnt :pfeiff: wann war Deine Einschulung denn?

ich selbst wohne erst seit 3 Jahren hier.
Sagt Dir der Sportplatz Biemenhorst was?
Du warst sicher in der Grundschule in Biemenhorst wo auch meine Kleine jetzt eingeschult wird.
Vielleicht kennst du ja den einen oder anderen aus Biemenhorst noch *g*

kannst ja auch privat schreiben wenn Du willst

gruß marpi
__

so sehen Hartz IV Gesetze aus
§ 2 STGB:Wer ALG II erhält , wird mit Zwangsarbeit bestraft
§ 9 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit dem Verlust des Ersparten bestraft
§ 22 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit Verlust seiner Wohnung bestraft
§ 31 STGB: Wer Zwangsarbeit verweigert, wird mit dem Verlust seiner Existenz bestraft
Lieber Gott, jetzt gib mir soviel Hirn, das ich die Welt, wie sie jetzt ist, auch verstehen kann
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Alt 11.06.2006, 20:21   #93
Arco
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Arco
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Zitat:
ja klar hast Du das erwähnt wann war Deine Einschulung denn?
hi marpi .....

jetzt aber bitte nicht einen Lachkrampf bekommen - es muß so kurz nach dem Windelwechsel so 1957 gewesen sein :lol: :lol: :lol:

Ich glaub es war die "LangenbergGrundschule" oder sooooo :mrgreen:

Aber ich nehme mal an das das eigentlich wirklich keinem :pfeiff: :pfeiff:

Also schnell wieder vergessen und meine blöde Feststellung wo ich eingeschult worden bin in die :tonne: treten :hihi: :hihi: :hihi:
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Alt 11.06.2006, 22:38   #94
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Hi Intimated ,
gehe sofort an das LSG über deinen Anwalt.#
Es kann ja nicht sein , dass einem noch verheirateten Mann eine Unterhaltspflich Dir gegenüber bestimmt wird , wo dieser in einem schwebenden Scheidungsverfahren ist. :icon_kinn: :kratz:
Siehe Dir hier im Forum mal die Urteile durch , und unter dem Urteil vom LSG Hessen L7 AS 18/05 ER ist ebenso ein Fall verhandelt worden.
Dort sind auch alle wichtigen Urteile und Beschlüsse aufgeführt zu EäG.
Mache dort beim LSG die Dringlichkeit deines Anliegens unbedingt klar und deutlich ( keine Krankenversicherung , Lebensmittel , Miete usw. :cry: :motz: ) , und weiße auch darauf hin ( schriftlich ) dass es keinerlei Unterstützungen auch nicht Leihweise durch Dritte gibt.

Mache deinem Anwalt dampf unterm Hintern.

Es gibt dazu ein Urteil , das sich die Gerichte schützend vor die Bedürftigen stellen müssen vom Bundesverwaltungsgericht . :klatsch: :klatsch:
Steht fast in jedem Urteil zu SGB II sachen.
Dieses ist hier nun in keinster Weise beachtet worden , und die Vermutung liegt nahe , dass der Richter befangen war oder seinen Pflichten nicht nachgekommen ist.

Hoffe Dir etwas helfen zu können , war auch in der selben Situation.

Gruss und Daumen drück
Rüdiger
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Alt 12.06.2006, 09:13   #95
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Intimidated_1
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Hallo marpi,

Arco hat Dir ja schon die Antwort zu Deiner Frage wegen dem Widerspruch gegeben. :hug:

Du wartest nun schon eine ganze Weile, oder? Schon merkwürdig, das die sich so lange Zeit lassen, wohl reine Schikane :motz:
Mein RA hatte den Widerspruch für mich eingelegt, und die ARGE hat auch sofort darauf reagiert - aber das hatte sicher einen Grund der zu deren Gunsten sein sollte... Vielleicht lag es daran das die EA schon lief, keine Ahnung :?:

Auf jeden Fall drücke ich Dir die Daumen, das Du nicht mehr lange warten mußt! Ist ja echt eine Sauerei :!:

Ich wünsche Dir einen schönen Tag und sende einen lieben Gruß :hug:
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Alt 12.06.2006, 09:39   #96
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Intimidated_1
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Hi Fighting Bulldog,

Vielen Dank für Deinen Rat und die hilfreichen Hinweise.

Ich werde in Kürze mal meinen RA anrufen um nochmal mit ihm über den Gerichtstermin von Freitag zu reden und um herauszufinden wie lange es dauern mag, bis ich einen Termin vor dem LSG bekomme.

Auch mir kommt das ganze sehr merkwürdig vor. Ich war nicht die einzige, die das Gefühl hatte das die Entscheidung, die offensichtlich verkehrt war, schon vor der Verhandlung feststand - die Frage ist, warum :?: Habe sehr viel darüber nachgedacht und diskutiert :icon_kinn:

Ich bin mir sicher das die Antragsgenerin Widerspruch eingelegt hätte, wenn der Richter zu meinen Gunsten entschieden hätte. Mein RA ist sich sicher, das ich das nächste Mal, vor dem LSG, gewinnen werde.
Ist es möglich das, dadurch das ich nun noch immer ohne jegliche finanzielle Mittel und KV dastehe, mein Gerichtstermin schneller durchkommen wird, als es der Fall gewesen wäre, wenn ich gewonnen hätte und die ARGE Widerspruch eingelegt hätte?

Zitat:
Es gibt dazu ein Urteil , das sich die Gerichte schützend vor die Bedürftigen stellen müssen vom Bundesverwaltungsgericht . :klatsch: :klatsch:
Steht fast in jedem Urteil zu SGB II sachen.
Das habe ich auch schon in etlichen Urteilen gelesen dass, wenn Zweifel bestehen, der Richter zu gunsten des Hilfebedürftigen entscheiden 'muss'. Umso weniger kann ich sein Urteil verstehen und desto mehr verwirrt mich das ganze.

Zitat:
die Vermutung liegt nahe , dass der Richter befangen war oder seinen Pflichten nicht nachgekommen ist.
Du hast recht, genau so sieht es aus. :?: :icon_kinn: :(

Mal schauen was mein RA sagt, der hat sich übers Wochenende bestimmt auch so seine Gedanken darüber gemacht.

Danke fürs Daumen drücken :hug:

Liebe Grüße
__

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Alt 12.06.2006, 10:27   #97
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Beiträge: n/a
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Hi Inti ,
habt ihr einen Mietvertrag gemacht für deine Wohnung ?

Das Urteil ist ein absoluter Witz.

Wie gesagt , mache unbedingt auf die Dringlichkeit aufmerksam , dann wird die Angelegenheit etwas beschleunigt.

Es muss dein Anwalt dort richtig Druck machen , da es um dein Leben geht.

Also druff off se mit jebrüll !!!

Auch sollte man mal über eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Richter nachdenken. :stop:
Dieses vorgehen ist ja nicht hinnehmbar , was dieser an den Tag gelegt hat. :|
Mir scheint auch , dass dieses Urteil schon vorab fest stand .
:icon_kinn: :motz: :stop:
Gruß
Rüdiger
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Alt 12.06.2006, 11:07   #98
michaelulbricht
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Beiträge: 1.031
michaelulbricht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard haöö

ich will nicht unken,

aber ich glaube ich hatte das so ungefähr vorhergesagt und deswegen extra gesagt das ihr das Urteil vom Bundesverfassungsgericht in Abschrift mitnehmen sollt.
der verweis auf ein Urteil eines anderen SG das sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgericht hilft da meistens wenig.

Michael
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Alt 12.06.2006, 13:08   #99
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Intimidated_1
Standard

Zitat von Fighting Bulldogg
Hi Inti ,
habt ihr einen Mietvertrag gemacht für deine Wohnung ?
Ja, wir haben vor meinem Einzug einen Untermietvertrag abgeschlossen.

Zitat:
Das Urteil ist ein absoluter Witz.
Stimmt, nur ist es schwer darüber zu lachen :(

Zitat:
Es muss dein Anwalt dort richtig Druck machen , da es um dein Leben geht.
Ja, unbedingt und ich hoffe das er das auch tun wird!

Zitat:
Auch sollte man mal über eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Richter nachdenken. :stop:
Dieses vorgehen ist ja nicht hinnehmbar , was dieser an den Tag gelegt hat. :|
Kann man das machen :?: Gegen einen Richter??
__

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Alt 12.06.2006, 13:11   #100
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Intimidated_1
Standard Re: haöö

Zitat von michaelulbricht
ich will nicht unken,

aber ich glaube ich hatte das so ungefähr vorhergesagt und deswegen extra gesagt das ihr das Urteil vom Bundesverfassungsgericht in Abschrift mitnehmen sollt.
der verweis auf ein Urteil eines anderen SG das sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgericht hilft da meistens wenig.
Hallo michaelulbricht,

Ich weiß das Du es gesagt hast, und ich hatte es auch meinem RA mitgeteilt. Wie ich weiter oben in diesem Thread schon geschrieben hatte:

Zitat:
Mein RA hat den Richter auf die Entscheidung des Düsseldorfer Sozialgerichts vom 30.9.2005 (S 35 AS 146/05) aufmerksam gemacht wonach "das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft vorliege" - nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aber auch aus Rechtsgründen ausgeschlossen ist - weil "Herr X verheiratet ist". Auch das hat den Richter in keinster Weise interessiert
:motz:
__

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