Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 21.05.2013, 17:07   #126
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter stellt Leistungen für temp. Bedarfsgemeinschaft ein

Zitat von Pinhead Larry Beitrag anzeigen
...
Na, dann wollen wir doch mal sehen, ob jetzt alle bedürftigen und unterhaltspflichtigen Väter künftig Strichlisten für die Wochenendeinkäufe führen müssen.
Mach doch mal aus Jux eine Gegenrechnung auf, was sie sich spart, wenn die Kids
bei DIR sind ... Essen, Trinken, Bespaßung, Wasser, Strom ...
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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Alt 21.05.2013, 17:07   #127
VfLBochum->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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VfLBochum
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Ist ja beantragt und liegt beim Anwalt...
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Alt 21.05.2013, 20:43   #128
Pinhead Larry
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Standard AW: Jobcenter stellt Leistungen für temp. Bedarfsgemeinschaft ein

Zitat von VfLBochum Beitrag anzeigen
Meine temporäre BG wird erst gar nicht anerkannt,solange meine Ex mir nicht schriftlich bestätigt kein Essengeld etc. zu zahlen.
Für diesen Nachweis fehlt aber eine Rechtsgrundlage. Zwar ist der § 60 SGB I (Mitwirkungspflicht) dehnbar. Aber gibt es auch den § 65 SGB I (Grenzen der Mitwirkung). Z. B. Absatz 2 dieses Paragraphen. Du müsstest erst einmal ein langwieriges Rechtsmittelverfahren über das Familiengericht gegen die Mutter betreiben um die Unterschrift zu erlangen. Das kann mit Blick auf den bis dahin ausfallenden Umgang (Steht unter grundgesetzlichem Schutz gem. § 6 GG) dem Leistungsempfänger (Kind) nicht zugemutet werden. Du kannst auch selber an Eides statt versichern, das du kein Geld von der Mutter erhälst (§ 23 SGB X).
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Alt 29.05.2013, 14:22   #129
Pinhead Larry
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Standard AW: Jobcenter stellt Leistungen für temp. Bedarfsgemeinschaft ein

Hier mal ein Netzfund, der in etwa meinen Fall behandelt.

Es handelt sich um einen Beschluß des SG Lüneburg.
Hier versuchte der unterhaltsverpflichtete Vater, für die Kinder
anteiliges Sozialgeld und für sich den Mehrbedarf für Alleinerziehung
zu erlangen. Durch die Unterhaltszahlungen sei er bedürftig geworden. Das Gericht hat beides abgelehnt und verwies auf die
Konfliktlösungsmöglichkeit im Familienrecht.

SG Lüneburg, Urteil vom 18. Dezember 2008 - Az. S 27 AS 150/07
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Alt 30.05.2013, 14:50   #130
Der Ratlose
 
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Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose
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Ich kann auch mal wieder etwas vom organisierten Wahnsinn beisteuern.

Nachdem ich neulich mal wieder ein Verfahren gewonnen hatte, war ich der Meinung ich sollte einfach alle weiteren klagen über zurückliegende Zeiträume fallen lassen.
Hintergrund ist das ich ja meine rund 1260 bis 1280 € monatlich vom JC überwiesen bekomme, und was soll ich mich noch rumärgern.

Aber heute habe ich einen Widerspruchsbescheid bekommen der toppt einfach alles.

In einer temporärenBG soll mir das Kindergeld und der Unterhalt der Kinder zugerechnet werden.
Selbstverständlich wird aber das Kindergeld und der Unterhalt der BG meiner Partnerin voll angerechnet!

Und nun kommt es.
"Sofern sie vortragen, dass dieses Einkommen der Kindesmutter Frau XY zufließen würde und nicht ihnen, vermag dies nicht zu überzeugen. Ihre monatlichen Bedarfe werden von dem Konto der Frau XY an Sie weitergeleitet."

Was soll ich da noch sagen.
Ich lasse mir meine Leistung vom JC immer auf das Konto der Kindesmutter überweisen, da ich kein eigenes habe.
Ich habe keine Kontovollmacht.
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Alt 30.05.2013, 22:27   #131
Pinhead Larry
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Zitat von Der Ratlose Beitrag anzeigen
In einer temporärenBG soll mir das Kindergeld und der Unterhalt der Kinder zugerechnet werden.
Zitat von Der Ratlose Beitrag anzeigen
Selbstverständlich wird aber das Kindergeld und der Unterhalt der BG meiner Partnerin voll angerechnet!
Wem denn nun? Der BG, die du mit deiner Partnerin begründest oder nur der temp. BG? Oder gar beiden?
Oder wird Unterhalt und Kindergeld deiner Partnerin angerechnet, den/das sie auch erhält (weil sie Kinder hat, die nicht deine sind)?

Werde aus diesen beiden Sätzen nicht ganz schlau.

Das mit dem Konto ist natürlich wirklich ungünstig, wie will man den Nachweis für getrenntes Wirtschaften erbringen?
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Alt 31.05.2013, 07:23   #132
Der Ratlose
 
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Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose
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hallo,

nein, es waren damals (es geht hier gerade über einen Überprüfungsantrag) 2 verschiedene BGs.

Sie war eine BG, (die Kinder sind durch den Unterhalt, Kindergeld und das Wohngeld komplet rausgefallen), sowie meiner eigenen BG.

Wir wohnen nicht zusammen. Ein Mitarbeiter des JC war damals der Meinung ich müsse aus der gemeinsamen BG ausziehen, was ich auch am nächsten Tag machte.
Dadurch wurde Sie und auch die Kinder ja eine eigene BG und dadurch das Sie in Elternzeit war für das JC unantastbar.

Vorher war es immer so ein beliebtes Spiel alle Leistungen einfach so einzustellen in der Hoffnung mich zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen.

Also, sie rechnen das Kindergeld und den Unterhalt beiden BG an.
Das ist kein Witz. Das volle Program. Bei mir natürlich nur die Tage an dennen die Kids bei mir sind.

Mit dem Konto sehe ich gar kein Problem, es ist schlichtweg nicht meins.
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Alt 03.07.2013, 23:03   #133
Pinhead Larry
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Standard AW: Jobcenter stellt Leistungen für temp. Bedarfsgemeinschaft ein

Seit Beginn des vergangenen Monats Juni wurden die Zahlungen
des anteiligen Sozialgeldes kommentarlos eingestellt. Bis Mai
hat das freilich noch geklappt, auch wenn ich immer wieder mal telefonisch nachfragen mußte, wann es denn so weit ist.

Nach Rückfrage diese Woche weiß ich nun, das die zuständige SB im Urlaub ist. Die Vertreterin nannte keinen Termin für eine Bearbeitung oder Zahlung.

Über das anteilige Sozialgeld wurde nicht ausdrücklich im
neuen Leistungszeitraum ab April beschieden, die Zahlungen jedoch vorgenommen.
Der Gerichtsbeschluß zu meinen Gunsten hatte nur Wirkung bis Ende März.
Soll ich jetzt warten, bis sich die SB erholt hat?
Das nächste Umgangswochenende steht vor der Tür und ich muß meine spärlichen Rücklagen auflösen.
Das kann's doch irgendwie nicht sein.
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Alt 12.07.2013, 22:37   #134
Pinhead Larry
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Standard AW: Jobcenter stellt Leistungen für temp. Bedarfsgemeinschaft ein

Es gibt Neues vom Landessozialgericht, das mir Hoffnung macht.

Das Gericht ist grundsätzlich der Meinung, das der von mir gezahlte Unterhalt bei meinen Kindern als Einkommen anzurechnen ist. Aber: Das Gericht sieht ein Nullsummenspiel bei der reinen Bedarfsberechnung im SGB, also Unterhalt gegen sozialhilferechtlichen Bedarf (horizontale Verteilung).

Es handelt sich aber um eine SGBII Leistung nach § 21 Abs. 6, also um einen Mehrbedarf. Dieser bleibt bei der o.a. Betrachtung in der temporären Bedarfsgemeinschaft ungedeckt.

Das Gericht will jetzt ggf. noch ein paar konkrete Fragen zum Sachverhalt stellen.
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Alt 13.07.2013, 01:38   #135
biddy
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Standard AW: Jobcenter stellt Leistungen für temp. Bedarfsgemeinschaft ein

Zitat:
Das Gericht ist grundsätzlich der Meinung, das der von mir gezahlte Unterhalt bei meinen Kindern als Einkommen anzurechnen ist. Aber: Das Gericht sieht ein Nullsummenspiel bei der reinen Bedarfsberechnung im SGB, also Unterhalt gegen sozialhilferechtlichen Bedarf (horizontale Verteilung).

Es handelt sich aber um eine SGBII Leistung nach § 21 Abs. 6, also um einen Mehrbedarf. Dieser bleibt bei der o.a. Betrachtung in der temporären Bedarfsgemeinschaft ungedeckt.
Nur, damit ich das richtig verstehe:

Wenn der Unterhalt der Kinders anteilig als deren Einkommen angerechnet wird, dann ist es ein Nullsummenspiel, weil ihr temporärer Bedarf dann gedeckt wäre oder wie meinst Du bzw. das LSG das?

Und das LSG meint, dass Unterhalt als Einkomen des Kindes grundsätzlich zu berücksichtigen ist, auch wenn er tatsächlich der BG nicht zur Verfügung steht, weil weder natürlich die Kids den anteiligen Unerhalt als Bargeld mitbringen noch das andere Elternteil ihn anteilig an Dich auskehrt? Oder hatte es sich dazu nicht geäußert?

Und den Zusammenhang mit dem Mehrbedarf (2. Absatz im Zitat) verstehe ich auch nicht so recht, auch wenn ich natürlich weiß, was ein Mehrbedarf ist und dass zuerst der Regelbedarf und danach der Mehrbedarf durch eigenes Einkommen gedeckt wird.
Aber irgendwo hakt's gerade bei mir, vielleicht ist es auch schon zu spät.

Und was heißt "das Gericht möchte ggf. noch ein paar konkrete Fragen stellen" - wem und warum nur gegebenenfalls und was für Fragen?
Ob der anteilige Unterhalt tatsächlich auch der BG zur Verfügung steht z.B.?

*grübel*
__


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Alt 13.07.2013, 07:50   #136
Der Ratlose
 
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Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose
Standard AW: Jobcenter stellt Leistungen für temp. Bedarfsgemeinschaft ein

Das wird wieder so eine Gerichtsposse.

Denn eines vergessen irgendwie alle.
Die Kinder beziehen ja sonst keine Leistungen nach dem SGB II.
Daher stellt sich mir doch die Frage wieso die Kinder, wenn sie bei der Mutter leben, ihren LebensStandard nach einer Regelsatzhöhe wie sie im SGb II bestimmt ist gestalten.

Wir können davon ausgehen das die Regelsatzhöhen dem grunde nach Verfassungswidrig sind.
So fließt in den Regelsatz ja zum Beispiel weder das Schulgeld , noch der monatliche Betrag zur Teilhabe (Sport,Bildung usw.) mit ein.

Die Mutter muß den Betrag den das Gericht den Kindern in ihrem Haushalt zuschreibt nicht einmal für die Kinder tatsächlich verwenden.
Sie kann ein viel höheres Lebensniveau haben, so das der Betrag der den Kindern zugerechnet bzw zugebilligt wird schon nach 2 oder 3 Wochen aufgebraucht ist, und sie den Rest aus ihrem übrigen Geld bestreitet oder vieleicht sogar unterstützung aus dem Familienverband bekommt.

Also mal übertrieben geschildert.
Die Kinder gehen auf ein Internat oder werden bei besonders teuren Sportarten gefördert.
Dann wäre das Geld in "Regelsatzhöhe" schnell weg und der weitere fehlende Betrag würde von externen gedeckt.

Letztentlich geht es doch um das Zuflussprinzip. Alles andere sind doch rein akademische Diskussionen um die Anrechnungen von fiktiven Einkommen. (was ja nicht statthaft ist)

Auch hier wird wieder versucht die eigentliche Problemstellung zu vernebeln.

Es ist eigentlich recht einfach.

"Bringen die Kinder tatsächlich irgendwelche Summen über die der Leistungsbezieher tatsächlich verfügen kann mit in die BG".

Ich habe da bei mir jetzt mit der Brechstange gearbeitet.
Allerdings bei einem Überprüfungsantrag.

Ich habe das Gericht angeschrieben und dort erklärt das wenn die gegenseite noch einmal in dem Verfahren anführt das die Kinder irgendwelche Summen mit in die temporäre BG eingebracht hätten, ich den Verfasser automatisch mit Strafanträgen überziehe.

Ich wäre verpflichtet gewesen, jeglichen Zufluss an Geld oder geldwerten Mitteln in meine BG dem JC zu melden.
Da ich keinen Zufluss von Seiten der Kinder gemeldet hatte, wäre also ein tatsächlicher Zufluss von Geldern ein Betrug meinerseits zulasten des JC gewesen.
Bei Betrug ist schon der Versuch strafbar!

Eine solche Behauptung würde wohl auch alle Tatbestandsmerkmale des Prozessbetruges seitens des JC beinhalten.


Ihr müßt euch mal ein bischen von dem allgemeinem Geplänkel mit dem JC lösen und bedenken das ein Gerichtsverfahren ganz anderen Regeln unterliegt, und Aussagen wie auch Beschuldigungen einer ganz anderen (auch strafrechtlichen) Bewertung unterliegen.
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Alt 13.07.2013, 08:43   #137
Pinhead Larry
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Standard AW: Jobcenter stellt Leistungen für temp. Bedarfsgemeinschaft ein

Ich sehe das ein bisschen anders. Das Gericht scheint mir
ja schon entgegen zu kommen und hat schon die Marschrichtung
aufgezeigt. Neben der Tatsache, das das Einkommen der Kinder nicht
verfügbar ist, stellt das Gericht dar, das es auch allein anhand der
Bedarfsermittlung für eine BG im SGBII dazu führt, das wir alle aus einem Topf wirtschaften. Da wird keiner reicher und keiner ärmer.
Also kein Einkommen für die Kinder, keine Unterhaltsabzüge für
den Unterhaltszahler. Für die Sonderbaustelle temporäre Bedarfsgemeinschaft geht das aber extra. Da haben die Kinder kein
Einkommen und der barunterhaltspflichtige ist schon pleite, weil
sein Geld in einen anderen Haushalt geflossen ist. Damit bleibt der
Mehrbedarf in DIESER BG ungedeckt.

Könnt hier hier selber lesen, besonders den vorletzen Absatz
der 2. Seite.

http://i44.tinypic.com/308f6dw.jpg

http://i41.tinypic.com/rkzygx.jpg
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Alt 13.07.2013, 09:55   #138
Pinhead Larry
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Standard AW: Jobcenter stellt Leistungen für temp. Bedarfsgemeinschaft ein

Ich muß mich wohl korrigieren. Das LSG ist eher nicht
auf unserer Seite.

Um es anders auf den Punkt zu bringen:

Das LSG möchte, das die Kinder den Umgang selber vom
Unterhalt bezahlen oder aber, das meine Unterhaltszahlungen
bei mir während des Umgangs nicht einkommensmindernd angerechnet werden.
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Alt 13.07.2013, 11:51   #139
biddy
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Jau, so lese bzw. verstehe ich es auch, nur meine ich, dass das LSG es - erst einmal - nur feststellt bzw. liest es sich im Grunde so, also wüsste zur Zeit auch das LSG nicht recht weiter durch das Wörter wie "allerdings" ("Allerdings stellt sich hier die Frage ... ... würde es dazu führen, dass ...") zu Anfang des vorletzten Abschnitts und die Nutzung des Konjunktivs ... und der Bitte um weitere Stellungnahme (neuen Inputs braucht das LSG, könnte man meinen, jedenfalls liest sich das für mich so - irgendwie seltsam von einem Landessozialgericht, aber m. E. nicht unbedingt negativ zu bewerten).
__


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Alt 13.07.2013, 12:03   #140
Pinhead Larry
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Hallo biddy,

so wie ich es verstehe, stört sich das LSG daran, das die
Kinder 2x Geld erhalten. Unterhalt und Sozialleistungen.
Ich denke, hier müsste es Zentral um einen Forderungsübergang
gehen. Darüber gibt es ja analog schon BSG Rechtsprechung.
Es ist ja wie bei nicht gezahltem Unterhalt.
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Alt 13.07.2013, 12:23   #141
biddy
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Standard AW: Jobcenter stellt Leistungen für temp. Bedarfsgemeinschaft ein

Zitat:
so wie ich es verstehe, stört sich das LSG daran, das die
Kinder 2x Geld erhalten. Unterhalt und Sozialleistungen.
Ja, lese ich auch in etwa so, aber Zweifel des LSG (nach Art von "wie jetzt weiter, denn der Mehrbedarf ist ja dennoch in der temporären BG nicht gedeckt?") sind doch m. E. klar rauszulesen.

Zitat:
Ich denke, hier müsste es Zentral um einen Forderungsübergang
gehen. Darüber gibt es ja analog schon BSG Rechtsprechung.
Es ist ja wie bei nicht gezahltem Unterhalt.
... wie soll das dann in der Praxis aussehen? Hier knallen ja - wieder einmal - Familienrecht und Sozialrecht aufeinander; Dein Fall ist ja wirklich ein Paradebeispiel dafür.* Wenn sich das Jobcenter z.B. an das "kindesunterhaltempfangende" Elternteil wendet und den taggenauen Anteil der Kindesregelleistung aus dem Kindesunterhalt fordert, wie soll das Jobcenter letztentlich da ran kommen, wenn das Elternteil sich - in meinen Augen zu Recht - weigert? Wie soll der Anspruch dann übergehen (nicht nur "fiktiv" auf'm Papier des JC, sondern tatsächlich), der dem Elternteil bzw. den Kindern durch den gewöhnlichen Aufenthalt bei diesem Elternteil nun mal familienrechtlich zusteht und ein Umgangsberechtigter nach Familienrecht noch nie seinen Unterhalt mal so mir-nichts-Dir-nichts um die ihm entstehenen Kosten des Umgangs kürzen durfte, weil derjenige diese Kosten selbst zu tragen hat? ... frage ich mich



* Deshalb finde ich es auch so toll, dass Du uns "laufend auf dem Laufenden" hältst, was euren Fall geht - verfolge den Thread sehr gespannt und drück' doll die Daumen
__


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Alt 13.07.2013, 18:58   #142
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Standard AW: Jobcenter stellt Leistungen für temp. Bedarfsgemeinschaft ein

Die Kinder erhalten eben nicht 2 x Geld.

Es ist gerade im sozialrecht ein riesen unterschied ob für die Kinder an einen Treuhänder geleistet oder ob das Geld direkt an die Kinder gezahlt wird.

Wenn also der User den Unterhalt für die Kinder den Kindern selbst in die Hand drückt, dann wird es interessant.
Der Ratlose ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.07.2013, 19:38   #143
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Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Ja, lese ich auch in etwa so, aber Zweifel des LSG (nach Art von "wie jetzt weiter, denn der Mehrbedarf ist ja dennoch in der temporären BG nicht gedeckt?") sind doch m. E. klar rauszulesen.
Das kann ich allerdings nicht erkennen. Die Zweifel sind wohl eher
eine Einleitung zu den nachfolgend angeführten Berechnungsgrundlagen. Danach geht es direkt um Einkommensanrechnung und Verteilung. Zum Schluß meint das
LSG, da ich ja den Unterhalt einerseits einkommensmindernd absetze und die Kinder ihn während des Umgangs nicht zur Verfügung haben, führt das dazu, das ich quasi mein Einkommen
voll für die temp. BG einsetzen kann. In welcher Höhe das dann
zu einer Bedarfsdeckung in der temp. BG führt, steht dort allerdings nicht.

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
... wie soll das dann in der Praxis aussehen?
Soweit es mich persönlich betrifft, könnte ich sagen, das es
mir doch egal ist, wie das Jobcenter das Geld vom Betreuungselternteil wiederbekommt. Den "Mehrbedarf" für Umgang bringt der Betreungselternteil mit seinem Naturalunterhalt (Betreuung) eben während der Umgangszeiten nach sozialrechtlicher Vorstellung eben hier nicht ein. Darauf will der Richter wohl, zumindest teilweise, abzielen.

Das dies letztendlich in irgendendeiner Form wieder zu familieninternen Auseinandersetzungen führt, ist eben dem Umstand geschuldet, das der Staat ja nicht doppelt für sein Unterhaltsrecht
bezahlen will.

Die Preisfrage ist jetzt, was ich dem Senat antworten kann.
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Alt 13.07.2013, 19:40   #144
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Zitat von Der Ratlose Beitrag anzeigen
Die Kinder erhalten eben nicht 2 x Geld.

Es ist gerade im sozialrecht ein riesen unterschied ob für die Kinder an einen Treuhänder geleistet oder ob das Geld direkt an die Kinder gezahlt wird.

Wenn also der User den Unterhalt für die Kinder den Kindern selbst in die Hand drückt, dann wird es interessant.
Hättest du dann ggf. einen Vorschlag für eine passende
Antwort an den Senat? Gern auch per PN. Thx.
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Alt 13.07.2013, 20:14   #145
Der Ratlose
 
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Das BSG hatte doch gerade ausgeführt das es hingenommen werden muß das für die Kinder eben zweimal geleistet werden muß.

Und das war sogar ein Fall wo die Mutter leistungen für sich und die Kids vom JC bezog, und eben auch für Kinder wenn sie beim Vater sind vom JC geleistet werden muß.
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Alt 13.07.2013, 20:36   #146
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Hier ist es aber so, das die Kinder Einkommen haben, was
im Fall, den das BSG jüngst verhandelt hat, nicht der Fall war.
Und hier geht das LSG fälschlicherweise davon aus, das Mutter und
Kinder im Leistungsbezug sind.

Allerdings könnte man natürlich auf die Analogie zu diesem Fall, derm am 12.06.2013 verhandelt wurde, verweisen.

Die entscheidende Frage aus Sicht des Gerichtes wird m. E. sein, wie nun vorgegangen werden soll, wenn ja nun kein Zugriff auf eben dieses Einkommen besteht, wie Biddy ja schon angeführt hat.
Aber ist es etwa meine Aufgabe, dem Sozialrecht dazu einen
Vorschlag zu machen?

Wenn aber doch schon aus Steuermitteln der Bedarf des Kindes bei Betreuungselternteil und bei Umgangselternteil gedeckt wird, dann kann ich das bei selbst gezahlten Unterhalt ja wohl erst recht
verlangen. Wo ist denn da der Gleichbehandlungsgrundsatz? Das alles natürlich nur unter der Maßgabe, das die Unterhaltsmittel für
Umgang nicht zur Verfügung stehen.
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Alt 14.07.2013, 11:12   #147
biddy
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"Zum Schluß meint das LSG, da ich ja den Unterhalt einerseits einkommensmindernd absetze und die Kinder ihn während des Umgangs nicht zur Verfügung haben, führt das dazu, das ich quasi mein Einkommen voll für die temp. BG einsetzen kann."

Was ist denn das für eine merkwürdige Schlussfolgerung des LSG? Häh??
Magst Du den Teil des LSG-Schreibens, also den Schluss, hier mal einstellen?
__


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Alt 14.07.2013, 11:49   #148
Pinhead Larry
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Es geht um diesen Abschnitt:

"Allerdings stellt sich die weitergehende Frage, welcher Einfluß
dem Umstand beizumessen ist, dass innerhalb derselben Bedarfsgemeinschaft die Gewährung von elterlichem Unterhalt weder zu einer einer Einkommensverminderung des
Unterhalt gewährenden Elternteils noch zu einer Einkommensvermehrung auf Seiten der den Unterhalt entgegennehmenden Kinder führt.

Wendet man diesen Grundsatz, nach dem die Leistungsberechnung und -verteilung innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft ohne Rücksicht auf die bestehenden internen Unterhaltsverpflichtungen und ihre Erfüllung allein dem Grundsatz der sogenannten Horizontalverteilung folgt, auf eine gegebenenfalls zwischem dem Antragsteller zu 1.) und den Antragstellern zu 2.) bis 6.) bestehende temporäre Bedarfsgemeinschaft an, würde das dazu führen, dass bezogen auf den besonderen Bedarf der Antragsteller zu ) ohne Abzug für den geleisteten Unterhalt der Verteilung innerhalb
der Bedarfsgemeinschaft unterliegt, während die Antragsteller zu 2.) bis 6.) als Mitglieder dieser Bedarfsgemeinschaft über kein anrechenbares Einkommen verfügen."

Das spielt doch m. E. auf die Absetzung des titulierten Unterhalts
an, oder sehe ich das falsch?

Also das Gericht meint, ich verschaffe den Kindern Einkommen
aus meinem Einkommen und werde hilfebedürftig. Dann beantrage ich Leistungen für die Kinder, die ja nicht mehr hilfebedürftig sein können. Das alles innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft.
Das Gericht kommt zu der Ansicht, das die Hilfsbedürftigkeit
entweder bei mir oder bei den Kindern nicht gegeben ist, da ja
Einkommen entsprechend angerechnet wird.

Das Problem hat man nicht, wenn gar kein Unterhalt fließt.
Denn das Jobcenter holt sich das Geld vom Betreuungselternteil
zurück und rein sozialrechtlich ist wieder alles in Butter.

Die oben aufgeworfene Frage entspricht doch gar nicht den tatsächlichen Verhältnissen. Das ist ja, wie der Ratlose schreibt,
ja eher eine fiktive Betrachtung.
Der Unterhalt ist gezahlt, im anderen Haushalt verbraucht und
der Grundsicherungsträger füllt nur den Bedarf für den Unterhaltszahler wieder auf. Für Umgang stehen keine Mittel
zur Verfügung und der Unterhaltspflichtige hat keine Möglichkeit
außer einem langwierigen Rechtsmittelverfahren mit fragwürdigen
Erfolgsaussichten, diese Mittel familienintern geltend zu machen.
Der Grundsicherungsträger hat diese Möglichkeit über den
Anspruchsübergang aber schon.
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Alt 14.07.2013, 20:00   #149
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Der Grundsicherungsträger hat diesen Anspruchsübergang aber eben nicht.

Es gibt keine Größenordnung nach der das JC arbeiten könnte.
Viele von euch denken der Regelsatz wäre eine Größe.

Die Kinder leben aber normalerweise bei der Mutter, diese muß ihren Lebensstil aber nicht an der regelsätzen nach dem SGB II orientieren.

Nehmen wir also mal den Unterhalt für ein Kind.
Du zahlst ihn aufgrund einer Titulierung an die Mutter.
Nicht ans Kind.
Nun lebt das Kind an 4 Tagen im Monat bei dir.
Das JC könnte jetzt eurer Vorstellung nach sagen Summe X (250€)
: 30 mal 4 Tage = 33,34 €.
Wir hätten von ihnen also gerne den Betrag von 33,34 € wieder.

Die Mutter wiederum antwortet folgendes.
Die 250 € die der Vater als Unterhalt zahlt sind in der Regel schon nach 10 Tagen aufgebraucht. Den Rest bezahle ich von meinem Einkommen und durch Hilfe der Großeltern.

Und nun?

Diese ganze Geschichte mit den zwangs BG und den temporären BGs hat sich der Gesetzgeber ausgedacht.

Das soll dich aber nicht belasten, denn für dich ist nur wichtig wer wann in deiner BG lebt und wer welche Summen als Einkommen hat und darüber auch tatsächlich verfügen kann.

Es ist die Mutter die den Unterhalt für die Kinder erhält.
Die Minderjährigen Kinder haben erstmal keinen Zufluss.

Aber es kommt noch schlimmer.
Der Kindesunterhalt ist nur im allgemeinen zweckgebunden.
Was mit der Summe tatsächlich passiert ist reine Ermessenssache der Mutter !
Da gibt es keine Vorgaben wie das Geld anteilig zu verwenden ist.
So und soviel für Lebensmittel, diese Summe für den Sport usw.
Da hast weder du noch das JC einen Einfluss drauf, und das LSG sowieso nicht.
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Alt 14.07.2013, 20:30   #150
Pinhead Larry
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Pinhead Larry Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter stellt Leistungen für temp. Bedarfsgemeinschaft ein

Zitat von Der Ratlose Beitrag anzeigen
Der Grundsicherungsträger hat diesen Anspruchsübergang aber eben nicht.
[..]
Da hast weder du noch das JC einen Einfluss drauf, und das LSG sowieso nicht.
Aber steht dann nicht zu erwarten, das sich das LSG in diesem Fall für nicht zuständig erklärt und auf eine familieninterne Klärung der
Angelegenheit verweist? Ggf. mit den inflationär gebrauchten, abschliessenden Worten, daß das SGB II nicht für Umverteilung der Mittel zuständig ist und nicht jedes Einzelschicksal über das SGB II abgemildert werden kann?
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anteiliges sozialgeld, bedarfsgemeinschaft, jobcenter, kindergeld, leistungen, temp, temporaere bedarfsgemeinschaft, umgang, umgangskosten, unterhalt

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