Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 29.04.2013, 15:22   #101
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter stellt Leistungen für temp. Bedarfsgemeinschaft ein

Eine Idee wäre noch der Kinderschutzbund!

In manchen Orten ist der echt gut. Versuche es einfach!
Wenn du alle FÜNFE bei dir hast, können die nicht für die Tage "gestapelt" werden,
sondern haben ebensolche Bedürfnisse, wie "daheim" sonst...
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
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Alt 29.04.2013, 15:26   #102
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter stellt Leistungen für temp. Bedarfsgemeinschaft ein

sozialrechtsexperte: SGB II- Umgangsrecht erhöht Wohnraumbedarf - In Niedersachsen beträgt die angemessene Wohnraumfläche für eine Alleinerziehende mit Kind und einer temporärer im Haushalt lebenden Person, welche sich in der überwiegenden Zeit in ei

(= 80 qm mit nur 1 - 2 Kinder!)

Urteil > S 10 AS 53/09 | Sozialgericht Fulda | SG Fulda: Umgangsrecht erhöht Wohnraumbedarf < kostenlose-urteile.de
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Alt 29.04.2013, 15:41   #103
biddy
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biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy
Standard AW: Jobcenter stellt Leistungen für temp. Bedarfsgemeinschaft ein

Alleinerziehende, Alg-II-beziehende Mutter mit Kind (Kiel) war vor'm Bundessozialgericht:

*klick* http://juris.bundessozialgericht.de/...rt=en&nr=12796

Tenor (BSG-Urteil vom 22.8.2012, B 14 AS 13/12 R):
Zitat:
Zweipersonenhaushalt in Kiel - keine pauschale Erhöhung der Wohnflächengrenze für Alleinerziehende nach wohnraumförderungsrechtlichen Sonderregelungen
__


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Alt 29.04.2013, 16:08   #104
Pinhead Larry
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Standard AW: Jobcenter stellt Leistungen für temp. Bedarfsgemeinschaft ein

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Alleinerziehende, Alg-II-beziehende Mutter mit Kind (Kiel) war vor'm Bundessozialgericht:
Da ging es aber mehr um extra Wohnraum für die Mutti, der sich
aus den WFB ergeben hat.

Da hat das BSG doch eher das Kopfanteil-Modell favorisiert.

Sonst geht man in der Rechtsprechung bei Umgang im SGBII-Bezug ja her, guckt in die WFB des Bundeslandes, wieviel weiteren Raum es je Person gibt und teilt das durch zwei. Das sind dann 5 bis 7,5 qm je minderjähriger und umgangsberechtigter Person. So hat es jedenfalls das LSG
Niedersachsen Bremen zuletzt gemacht (Januar 2012).

An und für sich ist die Wohnungsgrösse ja gar nicht das Problem
(jedenfalls noch nicht), sondern die Tatsache, das die Wohnung trotz ihrer Größe immer noch unterhalb der Vorgaben vom Jobcenter liegt. Eben nur nicht bei der Kaltmiete...
Bruttokalt (Kaltmiete + kalte Nebenkosten) ist aber wieder angemessen, weil meine Nebenkosten so niedrig sind.
Ist ja auch logisch, wir produzieren als Temp. BG nicht so viel Müll und Abwasser wie ein 6-Personenhaushalt an 365 Tagen.
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Alt 29.04.2013, 17:31   #105
gila
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Standard AW: Jobcenter stellt Leistungen für temp. Bedarfsgemeinschaft ein

In dem Urteil geht es um die angemessene KdU und die Mutter hatte ja eine wesentlich größere Wohnung zu Zweit.

Aber auch in den Folien von Harald Thomé und in seinem Seminar war dies Thema, dass es Urteile GIBT, die etwas anders lauten als oben ausgeführt.
DENNOCH ist es grundsätzlich so, wie ich oben beschrieben habe.
Und dennoch sind es grundsätzlich in den WNB-Bestimmungen der meisten Länder 15 qm PRO PERSON.

Auch bei sog. "temp. Bedarfsgemeinschaften", wo hier die Häufigkeit der Besuche und der atypische EInzelfall die Rolle spielt (Eichler/Spelbrink, 2. Aufl. § 22 RZ 44)

EInige der Folien gibt es auch hier: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/h..._II_Folien.pdf

Und GERADE bei FÜNF Kindern KANN man hier nicht so "übern Daumen" entscheiden,
wie bei 1-2 Kindern. Das ist einfach unmöglich!
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Alt 29.04.2013, 17:32   #106
gila
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Folie Seite 25 - Gesamtkosten und Wohnungsgröße
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Alt 29.04.2013, 20:53   #107
Pinhead Larry
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Standard AW: Jobcenter stellt Leistungen für temp. Bedarfsgemeinschaft ein

Ok. Naja, schauen wir erst einmal, was der Widerspruch bringt.

Das anteilige Sozialgeld fehlte jedenfalls für den kommenden Monat auf dem Konto.

Dafür bekam ich heute eine Ablichtung mit einer Stellungnahme der Gegenseite in der Unterhaltssache.

Die meint, daß das anteilige Sozialgeld keine Leistung an die Kinder sei, weil es ja an mich ausgezahlt würde. Das sei so üblich. Als Zeuge wird ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter des zust. Jobcenters genannt.

Außerdem hätte ich ja auch als Antragsteller Selbiges bei dem Sozialgericht beantragt.

Von der Vertretung der Bedarfsgemeinschaft weiß dieser Anwalt vermutlich nicht viel. Hätte er den Beschluß vom SG genauer gelesen, hätte er auch festgestellt, das ich als Antragsteller gar keinen Anspruch auf das Sozialgeld habe. Na sowas.

Ich denke mal, das Familiengericht wird sich nicht die Mühe machen,
den Beschluß jetzt noch zu ändern.
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Alt 30.04.2013, 08:58   #108
gila
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Zitat von Pinhead Larry Beitrag anzeigen
Ok. Naja, schauen wir erst einmal, was der Widerspruch bringt.

Das anteilige Sozialgeld fehlte jedenfalls für den kommenden Monat auf dem Konto.
Die sind in der PFLICHT, das im Vorhinein auszuzahlen.

Dafür bekam ich heute eine Ablichtung mit einer Stellungnahme der Gegenseite in der Unterhaltssache.

Die meint, daß das anteilige Sozialgeld keine Leistung an die Kinder sei, weil es ja an mich ausgezahlt würde. Das sei so üblich. Als Zeuge wird ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter des zust. Jobcenters genannt.
Ein Blick ins SGB II würde hier schon hilfreich sein ... § 23 Abs. 1 i.V.m. § 77 Abs. 4 SGB II = Regelbedarfe/LeistungsBERECHTIGTE
Selbstverständlich wird es an Dich ausgezahlt - als Vertreter der BG. Bei der Mutter, sofern sie ebenso ALGII erhält, ist das ja auch so und nicht "ihr" Sozialgeld. Sonst hätte sie ja darauch auch "Einkommen"
Da bedient man sich nich irgendwelcher "Zeugen", sondern schaut einfach ins Gesetz. Der macht sich ja lächerlich!

Außerdem hätte ich ja auch als Antragsteller Selbiges bei dem Sozialgericht beantragt.
Was du auch MUSST - und inzwischen auch alleine DARFST, denn das war als Umgangspapa nicht immer so.

Von der Vertretung der Bedarfsgemeinschaft weiß dieser Anwalt vermutlich nicht viel. Hätte er den Beschluß vom SG genauer gelesen, hätte er auch festgestellt, das ich als Antragsteller gar keinen Anspruch auf das Sozialgeld habe. Na sowas.

Ich denke mal, das Familiengericht wird sich nicht die Mühe machen, den Beschluß jetzt noch zu ändern.
Wieso? Was steht im Beschluss? Innerhalb der Frist kann man hier noch Änderungen anmelden.
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Alt 30.04.2013, 09:51   #109
Pinhead Larry
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Der Beschluß steht in Antwort#90.

VKH-Antrag der Mutter wird mangels Erfolgsaussicht abgelehnt.
Grundlage sind bereits erlassenen Beschlüsse des Amtsgerichtes und Oberlandesgerichtes. Weiter heißt es:

"Das gezahlte anteilige Sozialgeld aus dem Sozialgerichtsverfahren sind Leistungen an die Kinder zur Umgangsausübung. Es ist nicht Einkommen des Antragstellers."

und

"Die Entlastung des Antragsstellers ist irrelevant, da die von diesem geltend gemachte Mehrbelastung durch die regelmässige Umgangsausübung von Umgangskontakten mit den fünf Kindern bei der Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe überhaupt nicht zum Tragen gekommen ist."

Gegen den Beschluß muß innerhalb von 2 Wochen Beschwerde eingelegt werden. Das Schreiben des Anwaltes der Gegenseite hat sich mit dem Beschluß überschnitten.
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Alt 30.04.2013, 09:59   #110
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
Das anteilige Sozialgeld fehlte jedenfalls für den kommenden Monat auf dem Konto.
Die sind in der PFLICHT, das im Vorhinein auszuzahlen.
Nun ja. Das JC ist ja genau anderer Ansicht, weil ja die Umgänge angeblich so unregelmäßig stattfinden, bzw. dergestalt, das nicht immer alle Kinder bei mir sind. Darum hat sich das JC ja auch bei
dem Landessozialgericht beschwert. Das JC möchte das gerne quartalsweise und nachschüssig anhand meiner Umgangsnachweise zahlen.

Für April habe ich ja noch das Sozialgeld erhalten. Ggf. kommt es noch mit einer zweiten Zahlung nach der Leistung für die KdU von gestern. Aber ich rechne nicht mehr wirklich damit. Das Spiel haben sie ja letztes Jahr auch schon mit mir gespielt.

Jetzt werde ich wohl wieder zum Gericht rennen müssen.
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Alt 30.04.2013, 10:36   #111
gila
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Siehe mal Folie 42 zum höheren Bedarf KdU bei Umgang - rechtliche Situation gegenwärtig, auch wenn noch nicht gültig (Satzung fehlt - aber Gerichte gehen da hin...)

Theoretisch müsste es so laufen: deine Kinder haben sich angemeldet - du weißt wer wann kommt - der Bedarf ist da, du meldest den Bedarf an und dieser hat dann im Voraus bedient zu werden.
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Alt 30.04.2013, 10:42   #112
Curt The Cat
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
[...]

Theoretisch müsste es so laufen: deine Kinder haben sich angemeldet - du weißt wer wann kommt - der Bedarf ist da, du meldest den Bedarf an und dieser hat dann im Voraus bedient zu werden.
Genau so - und da das Leben gelegentlich anders verläuft, als jc-SB sich das bisweilen mit ihren Ansichten und Paragraphen vorstellen können, wird am Ende des Bewilligungszeitraums final abgerechnet ...



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Beste Grüße aus der Stadt mit x
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Alt 30.04.2013, 10:52   #113
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
deine Kinder haben sich angemeldet - du weißt wer wann kommt - der Bedarf ist da, du meldest den Bedarf an und dieser hat dann im Voraus bedient zu werden.
Genau so hat es das Sozialgericht beschlossen, das es so abzulaufen hat (Lt. der EA allerdings nur bis März).

Also muß ich wohl gleich die nächste EA auf's Fax knallen.
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Alt 30.04.2013, 14:17   #114
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Habe heute bei dem Kinderschutzbund angerufen.

Sie hatten aber nicht wirklich Ahnung von der Materie um
SGBII herum. Sie kümmern sich vornehmlich um Kinder, die
eher der "physischen" Gewalt unterliegen.

Man hat mich auf die örtliche Arbeitslosenselbsthilfe verwiesen.

Man war aber sehr freundlich und ich sollte mich wieder melden,
wenn mir dort nicht geholfen werden könne.
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Alt 30.04.2013, 15:46   #115
gila
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Der KSB muss sich nicht mit dem SGB auskennen (wobei das im Falle Kinder nicht schaden würde...)
sondern der soll beurteilen, ob die Wohnverhältnisse für die Kids so eingegrenzt "zumutbar" sind.

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Alt 07.05.2013, 14:09   #116
Pinhead Larry
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Gerade rief meine Ex an. Sie will jetzt die
Leistungsbescheide, aus denen hervorgeht, wieviel
Geld an die Kinder vom JC für Umgang gezahlt wird.

Wenn ich die Information nicht erbringe, will sie das
per Auskunftsklage erstreiten.

Ich gehe aber davon aus, das die Gegenseite wissen will,
wieviel ich insgesamt von der Grundsicherung bekomme.

Entweder wird die Ex das jetzt in dem lfd. Unterhaltsverfahren
verwursten wollen, oder aber sie wird versuchen, auf anderem
Wege an das Geld zu kommen. Vielleicht so etwas wie eine
Auszahlung an die Ex von dem Geld, was ggf. bei nach dem Umgang übrig geblieben ist.

So langsam geht es mir wirklich auf den Zeiger...
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Alt 07.05.2013, 14:39   #117
gila
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Ich denke nicht, dass es für die Ex ein "Herausgaberecht" dieser Bescheide gibt.
Geschweige denn, dass sie einen "Nutzen" daraus ziehen kann - die
rechtl. Grundlagen sind doch eindeutig.

An die Kinder wird auch nicht für UMGANG gezahlt, sondern mangels Masse beim ausgequetschten Vater wird den
Kids das Happahappa bezahlt, welches sich dann in ihrem Magen befindet.
Und man zeige dir doch mal DIE Vorschrift, die hier zum Abrechnen von schmackhaften Häppchen auf den Cent genau verpflichtet.
Das ist doch wohl pro Kind und Tag eh nicht mehr als umme 7 Euro, oder?

Lass die doch die Herausgabe der Bescheide einklagen - die macht sich sicher nur lächerlich.
Im Gegenzug: arbeitet die Ex denn?
Hast du mal DEREN Gehaltsnachweis gefordert?
Vielleicht gäbe es da auch was nachzurechnen ...

Sie KANN nicht auf irgendwelchen Wegen an das Geld kommen -
das wäre ja sowas wie "Mundraub"

Das Futter für die Kinder ist KEIN Einkommen.
Welches der aktuelle Regelsatz ist, kann sie sich selbst erfragen.
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Alt 07.05.2013, 14:47   #118
gila
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Hast du das hier auch mal gelesen: Kosten des Umgangs bei Hartz IV 4 / ALG II 2 Umgangskosten

Über Daumen: wenn mal alle 5 Kids kommen - 2 Tage - 2 x im Monat
kriegste wohl umme 150-170 Euro je nach RS-Stufe und Alter GESAMT. So um 8 Euro pro Kind und Tag - nun: das brauchen die auch!

WAS davon will sie denn haben und wozu?
Die Kinder werden an den Tagen bei DIR ja "satt" - und etwas Bespaßung muss auch sein.
Die können das daheim bei Mami nicht nochmal aufessen.
Oder will sie nun ausrechnen, dass es reicht, wenn du Nudeln mit Tomatensauce servierst und den Besuch beim Bürger-König verbieten?
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Alt 07.05.2013, 14:48   #119
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
Das ist doch wohl pro Kind und Tag eh nicht mehr als umme 7 Euro, oder?
Es ist Bedarfsdeckung für das Existenzminimum, da wird wohl nix überbleiben, wie mir vorhin jemand verklickerte.

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Lass die doch die Herausgabe der Bescheide einklagen - die macht sich sicher nur lächerlich.
Ja, ich glaube, das warte ich mal ab. Bis dahin ist die Unterhaltsverhandlung sowieso gelaufen.

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Im Gegenzug: arbeitet die Ex denn?
Hast du mal DEREN Gehaltsnachweis gefordert?
Vielleicht gäbe es da auch was nachzurechnen ...
Nein. Aber der Jüngste wird Ende des Monats drei Jahre
alt und geht schon jetzt in den Kindergarten. Da Ex auch
noch mobil ist, könnte sie ja von da an 1/2 Tag arbeiten.
Die anderen Kinder sind auch bis Mittags im Kindergarten und in der Schule.
Aber sie ist ja meistens leider krank...
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Alt 07.05.2013, 15:02   #120
gila
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Nun ... ab 3 Jahre ... müsste auch sie was tun.

Hier ein umgekehrter Fall Umgangsrecht:
Grundsicherungsleistungen bei Ausübung des Umgangsrechts | Recht & Mediation

Das Bundessozialgericht hat die Revision des Trägers der Grundsicherung zurückgewiesen.
Es sei richtig, dass dei Kinder während des Aufenthalts bei der Mutter mit dieser eine Bedarfsgemeinschaft bildeten.
Das an den nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Vater gezahlte Kindergeld sei nicht anteilig als Einkommen zu berücksichtigen.

Ob den Kindern gegen den Vater für die Zeit des Umgangsrechts mit der Mutter ein Unterhaltsanspruch zustehe, hat das Bundessozialgericht nicht geprüft, da ein Unterhalt jedenfalls nicht gezahlt werde.
Es sei Sache des Trägers der Grundsicherung die Unterhaltsansprüche ggfls. gem. § 33 SGB II geltend zu machen.


hihi ... vielleicht denkt man das mal zu Ende, ob die KM den Kindern
Unterhalt zahlen müsste, nachdem ja bei dir ein Leistungsträger tätig wird.

Ne - im Ernst, manchen geht die Fantasie echt nicht aus.
Sie SPART doch einen Haufen Geld, wenn die Kinder bei dir sind.
Mindestens das, was die Kinder BEI DIR bekommen!
Sie spart hier MEHR als was sie sich erhoffen könnte, wenn man den Kindern das Geld aus dem Munde nimmt, was evtl. verbleibt.
Sie spart Strom, Wasser, Wäsche, Kleidung, Essen, Trinken, Bespaßung ...

Wäre sie ALGII-Empfängerin, würde das JC ganz sicher bei ihr ausgleichen wollen und die Kosten einfordern -
oder "ihr" JC würde es abziehen.
Das wird immer wieder gemacht.
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Alt 21.05.2013, 11:58   #121
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Heute rief mein Anwalt an. Ex hält vehement weiter daran fest, das die Sozialleistungen für die zeitweise Bedarfsgemeinschaft in den
Kindesunterhalt fliessen sollen.

Zwischenzeitig sind in den 20 Monaten Verfahrensdauer zwei Kinder
in die nächste Spalte der DDT gerutscht. Ich denke, das war auch beabsichtigt, die Sache so lange herauszuzögern.
Mein Anwalt wird jetzt eine Mangelfallberechnung aufmachen.
Das macht gerade mit Hinblick auf die Zukunft Sinn. Ich bekomme nun auch keine 10 % mehr Gehalt alle 2 Jahre.

Vom LSG habe ich nichts mehr gehört bisher und das JC ist auch sehr ruhig geworden.
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Alt 21.05.2013, 16:00   #122
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Kapiert da eigentlich keiner, dass die Sozialleistungen verfressen werden und nicht als Einkommen zur Verfügung stehen?
Dein RA sollte mal den Einwand der "Mutwilligkeit" für die Klagerei der Ex bringen!

Ja - probier mal mit Mangelfall - kann ja nicht sein, dass du verhältnismäßig viel verdienst, die Kosten des Umgangs sind ja auch noch da ... und für alles andere muss man Sozialleistungen beantragen, die die Ex dann auch noch kassieren will
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Alt 21.05.2013, 16:18   #123
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
Kapiert da eigentlich keiner, dass die Sozialleistungen verfressen werden und nicht als Einkommen zur Verfügung stehen?
Das Schreiben vom Anwalt der Ex ist echt der Knaller. Jetzt müsste ich mir eigentlich vorwerfen, ein abgrundtief schlechter Mensch zu sein. Könnte ich das Geld doch ungestraft ohne jede Rechtfertigung sinnlos auf den Kopf hauen. Und überhaupt ist der Standardumgang alle 14 Tage und halbe Ferien ja nicht sooo teuer, da reicht auch das halbe Kindergeld. Da könnte ich auch sagen: Die 12 Tage dazwischen sind dann ja auch nicht sooo teuer, da braucht es nicht so viel Unterhalt...

Der Anwalt fordert den Richter jetzt auf, mich zu ermuntern, meine Bescheide rauszurücken. Das hat er quasi noch zu seiner
Beschwerde gegen den letzten Gerichtsbeschluß hinzugepackt.

Na, dann wollen wir doch mal sehen, ob jetzt alle bedürftigen und unterhaltspflichtigen Väter künftig Strichlisten für die Wochenendeinkäufe führen müssen.
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Alt 21.05.2013, 16:44   #124
VfLBochum->Emailproblem
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Ich frage mich immer wieder,was bekommen eigentlich die Kinder mit von dem ganzen Sch...Deine Ex is ganz schön gierig,aber auch so kann man Umgang vereiteln. Meine temporäre BG wird erst gar nicht anerkannt,solange meine Ex mir nicht schriftlich bestätigt kein Essengeld etc. zu zahlen. Zusätzlich wird mir meine Wohnung streitig gemacht wegen 7qm, Regelsatz gekürzt. Kurzum ich muß von 322 Euro mich selber halten und dann noch Umgang mit Ferien finanzieren. was für n toller Sozialstaat
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Alt 21.05.2013, 17:06   #125
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Ich frage mich immer wieder,was bekommen eigentlich die Kinder mit von dem ganzen Sch...Deine Ex is ganz schön gierig,aber auch so kann man Umgang vereiteln.
Meine temporäre BG wird erst gar nicht anerkannt,solange meine Ex mir nicht schriftlich bestätigt kein Essengeld etc. zu zahlen. Zusätzlich wird mir meine Wohnung streitig gemacht wegen 7qm, Regelsatz gekürzt. Kurzum ich muß von 322 Euro mich selber halten und dann noch Umgang mit Ferien finanzieren. was für n toller Sozialstaat
Dann wird es aber Zeit, dass du das alles mal abklärst!
Denn DARAUF kommt es bei dem ANTRAG, den du für die KINDER stellst nicht an - ob die Ex ein Butterbrötchen mitgibt oder nicht!
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