Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 01.03.2013, 10:28   #51
Pinhead Larry
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Pinhead Larry Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter stellt Leistungen für temp. Bedarfsgemeinschaft ein

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Wenn deine Ex ja "auf Zack" wäre und auch das Kindeswohl in die Mitte ihrer "Empfindlichkeiten" stellen würde, würde sie das Einverständnis geben, dass die KINDER eine Klage einreichen. Denn denen steht in deiner zeitweiligen BG de Verpflegungssatz ja zu.

Hat Anwalt hierüber mal eine Meinung abgegeben?
Gibt keinen Anwalt. Ich vertrete uns selber vor dem LSG.
Unterstützung habe ich vom Sozialverband und einem Väterverein.

Die Ex hat mir ja Klagebefugnis im Sozialgerichtsverfahren erteilt.
Allerdings hat ihr Anwalt die Vollmacht so modifiziert, das nur ich
allein Prozessbevollmächtigter sein darf. Das sehe ich vor dem Hintergrund, das er auch Geld verdienen will. Man darf dreimal raten, welcher Anwalt oder welche Sozietät für die Kinder tätig werden darf, wenn ich einen Rechtsbeistand für die Kinder benötigen sollte.
Ich kann nur hoffen, das ich nicht noch in Revision vor dem BSG gezogen werde.

Mir geht es nun auch darum, die Behörde für ihr Verwaltungshandeln zur Verantwortung zu ziehen.
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Alt 04.03.2013, 13:35   #52
gila
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Standard AW: Jobcenter stellt Leistungen für temp. Bedarfsgemeinschaft ein

Bei PAOLO PINKEL http://www.elo-forum.org/aktuelle-en...09-2013-a.html entdeckt:


4.4 Sozialgericht Oldenburg, Urteil vom 13.11.2012 - S 48 AS 1104/12

Kosten des Umgangsrechts § 21 Abs. 6 SGB II – Grundsicherungsempfänger hat Anspruch auf Kostenübernahme für vier Besuchskontakte im Monat zum Kind

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des SG Oldenburg vom 13.11.2012, Az.: S 48 AS 1104/12 (Kosten des Umgangsrechts)" von RA Michael Grübnau-Riecken, LL.M., original erschienen in: NZS 2013 Heft 4, 153 - 154.

Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Christine Bonke-Heseler.
http://www.verwaltungspraxis.jurion....f9690ea8d0f2e8

Gerade im Fall der Wahrnehmung elterlicher Umgangsrechte müssen das Grundrecht des einzelnen Kindes auf Sozialisierung beachtet werden.
__

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Alt 04.03.2013, 15:13   #53
Pinhead Larry
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Standard AW: Jobcenter stellt Leistungen für temp. Bedarfsgemeinschaft ein

Sehr schön. Vielen Dank für diesen Hinweis.
Dieser Punkt, der Umfang der Umangsausübung, wird möglicherweise auch Teil der nächsten Verhandlung, bzw. Entscheidung werden.
Jetzt geht es erst einmal darum, dem Gericht schlüssig darzulegen,
das kein Zufluss von Einkommen in der temp. BG erfolgt.

Dazu gibt es eine sehr interessante Entscheidung des LSG Bremen:

18.12.2012, L 7 AS 1416/10

"Für den Sohn der Klägerin bestand damit keine Möglichkeit, den Geldwert der Zahlungen zur Bestreitung seines Lebensunterhalts tatsächlich einzusetzen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Kindesvater mit den Zahlungen - ggf. nach Absprache mit der Klägerin - seiner bürgerlich-rechtlichen Unterhaltspflicht teilweise nachgekommen ist oder die Zahlungen über eine bestehende Unterhaltspflicht hinaus freiwillig erfolgt sind. Maßgeblich ist allein, dass er tatsächlich hinsichtlich des im Streit stehenden Betrages keine Zahlung an den Sohn geleistet hat. Auch eine Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen als Einkommen setzt grundsätzlich eine tatsächliche Zahlung an den Unterhaltsberechtigten voraus. Tatsächlich nicht realisierte Unterhaltsansprüche hingegen sind keine „bereiten Mittel“, die zur Deckung eines Bedarfs eingesetzt werden könnten; sie können daher in der Regel auch nicht als Einkommen angerechnet werden (BSG, Urteil vom 14. März 2012 - B 14 AS 98/11 R, Rdnr. 14 ff.). Es bedarf daher keiner weiteren Aufklärung, in welcher Höhe dem Sohn der Klägerin Unterhaltsansprüche gegenüber seinem Vater zustanden."

Quelle: Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz
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Alt 05.03.2013, 07:30   #54
Der Ratlose
 
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Standard AW: Jobcenter stellt Leistungen für temp. Bedarfsgemeinschaft ein

Es ist ein Zirkelschluss.

Das JC bei mir ist immer noch der Auffassung das das Kindergeld das an die andere Partei fließt in einer temporären BG Teileinkommen der temporären BG sein kann auch wenn die andere Partei es nicht an die temporäre BG auskehrt.

Beim Unterhalt, wird es aber noch viel spannender.
nehmen wir nur mal den so genannten Unterhaltsvorschuß. Der Elternteil der mit den Kindern eine tempöräre BG bildet hätte so auf einmal Einkommenszufluss den er selbst aber noch der Gemeinde bzw. dem Jugendamt schuldet.
Desweiteren dürfen dem Unterhaltsvorschußschuldner kein Unterhaltsvorschuß zufließen.
Ergo müßte das Jugendamt dann eigentlich den Unterhaltsvorschuß jeweils kürzen und das JC muß leisten.

Es kann ja nicht sein das der Elternteil der den Unterhalt schuldet jetzt auf einmal seine eigenen Schulden als Zufluss hat.

spannend wird es auch bei der betrachtung das das hälftige Kindergeld ein Teil der Unterhaltsleistung darstellt.
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Alt 05.03.2013, 09:55   #55
Pinhead Larry
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Standard AW: Jobcenter stellt Leistungen für temp. Bedarfsgemeinschaft ein

Zitat von Der Ratlose Beitrag anzeigen
Es ist ein Zirkelschluss.

Beim Unterhalt, wird es aber noch viel spannender.
[..]
Es kann ja nicht sein das der Elternteil der den Unterhalt schuldet jetzt auf einmal seine eigenen Schulden als Zufluss hat.

spannend wird es auch bei der betrachtung das das hälftige Kindergeld ein Teil der Unterhaltsleistung darstellt.
Ob das Kindergeld anteilig in den Unterhaltszahlungen berücksichtigungsfähig ist, kann hier vernachlässigt werden.

Auch die Frage eines Zuflusses stellt sich nicht, den es gibt keinen.
Einkommensfiktion ist dem SGB II fremd, es muß sich um bereite und bedarfsdeckende Mittel handeln und müssen dem Anspruchsberechtigten auch unmittelbar zum Zwecke der Bedarfsdeckung Verfügung stehen. Vom Anspruch allein kann der Hilfebedürftige seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten. Die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen setzt auch eine tatsächliche Zahlung an den Unterhaltsberechtigen voraus.
An einer tatsächlichen Zahlung an die temporäre BG fehlt es aber.
(vgl. BSG, Urteil vom 14. März 2012 - B 14 AS 98/11 R, Rdnr. 14 ff.)

Das BSG hat mit Urteil v. 07.11.2006 die temporäre Bedarfsgemeinschaft konstruiert. Das der Umgangsberechtigte als Mitglied zweier Bedarfsgemeinschaften mehr Sozialleistungen (oder Unterhalt) erhalten kann, ist hinzunehmen (Randziffer 28).
Die mögliche "Verlagerung" der Unterhaltspflichten zu Lasten der Grundsicherung wurde hier erkannt und dem hat das BSG in seinem Beschluß auch Rechnung getragen:

"Dies entspricht dem schon erwähnten Grundsatz, dass staatliche Leistungen zur Existenzsicherung im Rahmen familienrechtlicher Beziehungen nicht dazu bestimmt sind, die fehlende Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen zu ersetzen. Das SG muss deshalb ggf die Kinder des Klägers "in das Verfahren einbeziehen" (vgl dazu das Senatsurteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R). Dass sich bei der Annahme einer zeitweisen Bedarfsgemeinschaft in der Praxis Umsetzungsprobleme ergeben werden, ist hinzunehmen und Folge der problematischen Rechtsfigur der Bedarfsgemeinschaft (vgl dazu das Senatsurteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R)".

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...=esgb&id=63751

Wenn schon ein umgangsberechtigtes Mitglied zweier hilfsbedürftiger Bedarfsgemeinschaften anteiliges Sozialgeld aus steuerfinanzierten Mittel erhält (wie z. B. im Urteil des SG Dresden vom 12.03.2012), dann muß das bei selbst gezahltem Unterhalt erst recht gelten. Anderenfalls wäre das ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot.
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Alt 05.03.2013, 17:20   #56
Der Ratlose
 
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Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose
Standard AW: Jobcenter stellt Leistungen für temp. Bedarfsgemeinschaft ein

da gebe ich dir völlig recht.

Aber ihr dürft die Frage ob das hälftige Kindergeld nicht teil des Unterhalts ist nicht isoliert sehen.

Es ist nämlich beachtlich das die JC aufeinmal darauf verweisen, andererseits aber das Kindergeld das die Kinder nicht zur Deckung ihres Existenzminimum benötigen dem Elternteil zurechnen wollen.

Es lohnt immer bei solchen Verfahren diese problematik mit einfließen zu lassen in der hoffnung das entweder das LSG oder das JC sich dazu äußert.
Es geht eben nur das eine oder das andere.

Das sind Mitnahmeeffekte für andere Verhandlungen.
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Alt 05.03.2013, 20:50   #57
biddy
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Standard AW: Jobcenter stellt Leistungen für temp. Bedarfsgemeinschaft ein

Zitat von Der Ratlose Beitrag anzeigen
spannend wird es auch bei der betrachtung das das hälftige Kindergeld ein Teil der Unterhaltsleistung darstellt.
Das wird dann vermutlich wieder vor dem BSG landen.

Das war 2007 (Landessozialgericht):
Zitat:
Die Revision wurde zugelassen, weil der Frage, ob ein Betrag in Höhe des beim Unterhaltsanspruch § 1612 b BGB angerechneten Anteils des Kindergeldes nicht als Einkommen anzurechnen ist, nach Ansicht des Senats grundsätzliche Bedeutung zukommt.
Quelle

... und endlich kam's zum Bundessozialgerichts-Termin und ich war so gespannt (nicht, weil ich daran teilnahm, sondern von dem Verfahren gelesen hatte und ich die Frage so wichtig fand und immer noch finde). Leider, leider gab's folgendes Ergebnis:
Zitat:
5) Die Beteiligten haben den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

SG Landshut - S 13 AS 40/06 -
Bayerisches LSG - L 7 AS 320/06 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 3/08 R -
Quelle

Ich weiß noch, wie sauer ich war, also ich das hier auf der Terminbericht-Seite des BSG las:
Zitat:
Terminvorschau:

5) Der Termin um 13.00 Uhr wurde aufgehoben. - B 14 AS 3/08 R - R. ./. ARGE im Landkreis Rottal-Inn

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung einer Bewilligung von ALG II für die Monate Oktober und November 2005.

Die 1968 geborene Klägerin lebt zusammen mit ihren 1994, 2001 und 2003 geborenen Kindern von ihrem Ehemann getrennt. Die Beklagte bewilligte für die Zeit vom 1.7. bis 30.11.2005 ALG II in Höhe von insgesamt 695,25 Euro. Dieser Bescheid ist bestandskräftig geworden. Nachdem der Beklagten die Höhe der vom Ehemann der Klägerin an diese sowie die Kinder zu leistenden Unterhaltszahlungen bekannt geworden war, änderte sie den Bewilligungsbescheid und setzte den Zahlbetrag für die Monate Oktober und November 2005 auf 60,38 Euro fest. Hierbei berücksichtigte die Beklagte das Kindergeld als Einkommen der Klägerin, soweit es nicht zur Deckung des Bedarfs der Kinder benötigt wurde. Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin. Sie sieht im Vorgehen der Beklagten einen Verstoß gegen Art 20 Abs 3 und Art 6 GG. Das Kindergeld werde dabei doppelt angerechnet; einmal auf den Unterhaltsanspruch der Kinder gegen den Vater und als überschießender Betrag auf den Anspruch der Mutter. Damit widersprächen die Regelungen des SGB II den Bestimmungen des BGB.

SG Landshut - S 13 AS 40/06 -
Bayerisches LSG - L 7 AS 320/06 -


Quelle: hier

Da kannst Du mir erzählen, was Du willst, da wurde m. E. doch "geklüngelt" bzw. verglichen.

Sorry für's Offtopic; ich musste das mal eben zum Thema "Kindergeld im Kindesunterhalt" anmerken.
__


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Alt 06.03.2013, 07:11   #58
Der Ratlose
 
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Genau so etwas meine ich.

Und die Frage ist doch ob es nicht möglich ist über die Informationspflichten oder sonstige Möglichkeiten herauszufinden was damals gekungelt wurde.
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Alt 06.03.2013, 09:00   #59
Pinhead Larry
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Soweit ich weiß, kann man bei der Pressestelle, bzw. der Verwaltungsstelle für Öffentlichkeitsarbeit des jeweiligen
Justizapparates eine Veröffentlichung beantragen, sofern
dem Urteil eine Bedeutung zukommt, das von Allgemeininteresse ist. Habe mich damit aber noch nicht konkret auseinandergesetzt.

Meine Stellungnahme an das LSG ist jedenfalls schon draußen.

Zusätzliche Fragestellungen wollte ich zunächst auch vermeiden.
Das liefert dann ggf. auch Munition für weitere Eingaben durch den Antragsgegner.
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Alt 08.03.2013, 11:29   #60
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Hier mal eine Frage an die anderen Praktiker.
Umgangskosten werden laut Gerichtsbeschluß nur bis
einschl. März geleistet.
Dann beginnt der nächste Bewilligungszeitraum von 6 Monaten.
Mein Folgeantrag ist noch nicht beschieden. Ich gehe davon aus,
das der Antrag bzgl. Umgangskosten wieder abgelehnt wird und
ich erneut klagen muß. Derzeit ist aber auch noch das Verfahren
am LSG darüber anhängig. Muß ich dann auf einen Beschluß von dort warten oder ein neues Verfahren betreiben?
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Alt 19.03.2013, 20:11   #61
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So langsam nimmt das ganze irgendwie perverse Züge an.

Heute schreibt mir der Rechtsanwalt der Ex, das die Sozialleistungen für Kindesumgang ja eine Einkommenserhöhung
bei mir als Unterhaltspflichtigen wären und ich daher auch
weiterhin den bisher ausgeteilten, erhöhten Unterhalt bezahlen darf.

Also wenn das Familiengericht dem stattgibt, im Rahmen meiner Abänderungsklage, dann haben wir schlagartig ein paar tausend Väter in Deutschland, die wieder Mindestunterhalt zahlen können.

Dann ist es mit Umgang natürlich Essig, weil Papa dann mit den Sozialleistungen zur temporären Bedarfsgemeinschaft noch mehr Unterhalt zahlen muß.
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Alt 19.03.2013, 20:53   #62
gila
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das ist ja wohl ganz großer Kappes.

Hat er eine Rechtsgrundlage dafür benannt, dass Sozialleistungen, die die Kinder am Wochenende verfuttern DEIN Einkommen sind?

Im Gegenzug könntest du auch aufrechnen, wieviel Strom, Essen und sonstiges die KM sich "spart", wenn die Schratzen ein WE außer Haus sind!

Im übrigen gibt es auch die Variante (habs aber nicht präsent), dass die KM den Kindern für den Umgang alles notwendige mitzugeben hat.
Vielleicht auch den Proviant - denn SIE spart sich ja Geld?

Ich kannte als Mod in einem Forum für vaterkindrechte einen Fall, da bekam der Vater fürs Umgangs-WE Sozialleistungen für die Kids - die dann beim ALGII der Mutter sogar abgezogen wurden.
Auch lustig.

Das ist doch wieder mal ein Fall für einen Post beim Väterwiderstand.
Hast du mal mit Gerald Emmermann kontaktet?
Mit einem herzlichen Gruß von "Gila" ...

Er ist Dipl. jur. und wir haben schon so manches krude Ding in den lezten Jahren besprochen. Er ist sehr "streitbar" und hat vielleicht noch Tipps.

Impressum

Väter für Gerechtigkeit

Das ist ja richtig spannend bei dir.
__

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Alt 19.03.2013, 21:03   #63
gila
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Eigentlich wundert mich bei den Anwälten - gerade FamRecht - gar nix mehr ... was glaubst du, was ich im Laufe meiner "Anwesenheit" bei pappa.com und dann als Mod bei vaterkindrechte alles schon von so manchem Vater zu lesen bekam?

HORROR - da war alles dabei!

Auch in Sachen meines Gatten mit seiner reichen Ex. DREI Anwälte haben sich da nicht an den KU rangetraut und aufgegeben - letztlich obsiegte meine absolute Sturheit

Mit ein paar Vätern stehe ich immer wieder mal in Kontakt und was die mir teils so schicken an Schriftsätzen, da kann man wirklich MÄCHTIG böse werden, diese Leute als "Winkeladvokaten" bezeichnen - da wird gelogen, gebogen, verfälscht, behauptet - letztlich haben IMMER die Kids den kürzeren gezogen - daher bin ich auf sowas GANZ schlecht zu sprechen!

Einmal hat es mir dermaßen gereicht, dass ich selbst dem Gericht was Saftiges und Aufklärendes geschrieben habe, da ein junger zauberhafter Paps und seine Kiddies eine Weile bei uns untergekrochen waren und ich sehr genau mitbekam, was da ablief und was nicht!
Damit hatten KM und RAin nicht gerechnet

Manchmal kann man nur den Kopp schütteln - aber kommt das letztlich nicht von der Kindesmutter selbst? Allein kann der RA doch nicht auf so ne Schnapsidee kommen? Es ist Einkommen der KINDER - denn es sind ihre Sozialleistungen.

Rechne sich doch mal einer aus, worum es letztlich prozentual gesehen geht!
__

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Alt 19.03.2013, 23:57   #64
Pinhead Larry
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Hat er eine Rechtsgrundlage dafür benannt, dass Sozialleistungen, die die Kinder am Wochenende verfuttern DEIN Einkommen sind?
Er argumentiert, das es zwar ein sozialrechtlicher Anspruch der Kinder sei, das Geld aber mir tatsächlich vom Grundsicherungsträger zufließt.

Gibt er damit nicht selber zu, das die Kinder dann "ungestraft" 2x Unterhalt abkassieren können?

Soll ich jetzt den Kindern das Geld geben und mir den Empfang von ihnen jeweils schriftlich quittieren lassen (Mach hier bitte dein Kreuz!)? Bei Aldi an der Kasse frage ich dann meinen fast Dreijährigen? "Kannst du bitte das Gemüse für unser Mittagessen bezahlen?".

In den Leitlinien des zuständigen OLG steht jedenfalls, das Sozialleistungen Einkommen bei dem Pflichtigen sind. Bei dem Berechtigten hingegen nicht.

Wie soll man das interpretieren? Sind demnach Leistungen an die temp. Bedarfsgemeinschaft. bzw. an die Kinder, unterhaltsrechtlich also gar nicht zugeflossen? Wie kann ich dann bereichert sein? OK, das war jetzt ironisch gemeint.

Es gibt z. B. auch noch ein Urteil des OLG Düsseldort, das die Absetzbeträge aus dem SGB II bei Schaffung eines neuen Unterhaltstitels nicht zu einer Ausweitung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit führen.

Hier geht es allerdings um einen bestehenden Titel auf Basis DDT Stufe Zwo und nicht "nur" um den Mindestunterhalt.

Das OLG hat meinem Abänderungsbegehren auf DDT Stufe I wegen Wegfall der Steuerklasse III stattgegeben und die Beschwerde sowie Verfahrenskostenhilfeantrag der Mutter zurückgewiesen.

Jetzt sollte es eine Güteverhandlung vor dem Amtsgericht geben.
Es war absehbar, das die Mutter auf allen Kosten sitzen bleibt. Das will sie nicht hinnehmen. Der RA hat natürlich Sorge, auf seinen Kosten hängen zu bleiben, weil die Ex mutmaßlich finanziell auf dem Zahnfleisch geht. Die Verhandlung wurde nun vertagt und die Gegenseite zaubert jetzt die Gerichtsakte meines Verfahrens vor dem SG hervor und stellt einen neuen VKH-Antrag.

Wenn man überlegt, das es im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens zu einer monatlichen Unterhaltssenkung von weniger als 40 Euro insgesamt gekommen ist, wird diese Provinzposse den Steuerzahler deutlich mehr kosten.

Gegen den Beschluß des SG hat das Jobcenter ja Beschwerde beim LSG eingelegt. Die Zahlungen sind ja bis zur Hauptverhandlung unter dem Vorbehalt der Rückforderung gewährt worden. Das würde ich bei einer Anrechnung dann natürlich auch zur Bedingung machen wollen, das ich das Geld von den Unterhaltsgläubigern bei Rückforderung erstattet bekomme. Unter diesem Aspekt kann man sich als Unterhaltsnehmer wohl kaum auf Entreicherung berufen.

Ich höre mir nächste Woche erst einmal an, was mein Anwalt dazu meint. Ergänzend dazu kann ich Herrn Emmermann ja einmal anschreiben.
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Alt 20.03.2013, 00:42   #65
gila
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Wenn man überlegt, das es im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens zu einer monatlichen Unterhaltssenkung von weniger als 40 Euro insgesamt gekommen ist, wird diese Provinzposse den Steuerzahler deutlich mehr kosten.
Hier sollte dein RA mal mit dem Thema "Mutwilligkeit" trotz offensichtlicher Aussichtslosigkeit kommen ... die Kosten trägt der Steuerzahler!

Wenn du nicht mehr in StKl. II bist, hast du auch ein erheblich geringeres Netto - hoffe, du hast wenigstens einen Kinderfreibetrag geltend gemacht?

Was anderes: der Anwalt der KM ist ein wenig "verstrahlt" ... Wie kann er behaupten, das Geld sei einerseits Anspruch der Kinder ... andererseits den Zufluss zu dir geltend machen?
Das ist ja schon sehr schräg. Wie es so mit dem Fließen ist: es fließt auch wieder weg, weil du es gar nicht behalten DARFST und einer anderen Verwendung zuführen DARFST.

So sehe ich das, weil:

Mir war da noch was von einem gestrigen Thema im Hinterkopf ... schau mal hier: http://www.elo-forum.org/news-diskus...ml#post1353988

da sagte @Lecarior (und der ist ein Fachmann) was von einem Individualanspruch im SGBII.

Ich hatte das dann mal nachgegraben und denke, da kann man was draus ableiten: sozialrechtsexperte: Rückzahlungsansprüche sind auch gegenüber Minderjährigen geltend zu machen, wenn zwischenzeitlich die Volljährigkeit des Verpflichteten eingetreten ist

Da heisst es weiter unten: § 38 SGB II lässt eine Bevollmächtigungsvermutung nur im Rahmen der Antragsstellung und Entgegennahme von Leistungen zu.

Würde ich interpretieren: als gesetzlicher Vertreter kannst/musst du den Individualleistungsanspruch des Kindes beantragen und entgegennehmen.

Eine darüber hinausgehende, generelle Bevollmächtigungsvermutung kommt der Vorschrift hingegen nicht zu, der Vertretene muss sich ein Verschulden des Vertreters nicht zurechnen lassen ...

Heisst für mich: damit kannste aber nich machen watte willst

Dazu der § 38 SGB II Vertretung der Bedarfsgemeinschaft

(1) Soweit Anhaltspunkte dem nicht entgegenstehen, wird vermutet, dass die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte bevollmächtigt ist, Leistungen nach diesem Buch auch für die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu beantragen und entgegenzunehmen. Leben mehrere erwerbsfähige Leistungsberechtigte in einer Bedarfsgemeinschaft, gilt diese Vermutung zugunsten der Antrag stellenden Person.
(2) Für Leistungen an Kinder im Rahmen der Ausübung des Umgangsrechts hat die umgangsberechtigte Person die Befugnis, Leistungen nach diesem Buch zu beantragen und entgegenzunehmen, soweit das Kind dem Haushalt angehört.


(was bei einer temp. BG ja erstmal so ist.)

ENTGEGENNEHMEN. Aber auch abgeben an den Berechtigte!

Wenn ich das richtig interpretiere sollte auch der Herr Jurist dies können

PS: Den Gerald kannste auch anrufen. Tel steht da wo auf ner Seite - am besten gegen nachmittags, nachts isser fleissig am arbeiten.
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Alt 20.03.2013, 11:48   #66
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Was anderes: der Anwalt der KM ist ein wenig "verstrahlt" ... Wie kann er behaupten, das Geld sei einerseits Anspruch der Kinder ... andererseits den Zufluss zu dir geltend machen?
Er hat sicher grossen Leidensdruck wegen der fehlenden VKH.
Vor allem aber kennt er sich im SGB II nicht aus. Ich hatte
mal mit ihm wegen der Prozessvollmacht für die Kinder vor
dem SG telefoniert.

Danke für deinen Input zur Empfangsberechtigung, Gila. In diese
Richtung dachte ich auch schon. Ob ein Richter am Familiengericht
das auch sehen muß, oder sehen wird steht ja wieder auf einem anderen Blatt.
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Alt 20.03.2013, 12:51   #67
gila
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...

Danke für deinen Input zur Empfangsberechtigung, Gila. In diese
Richtung dachte ich auch schon. Ob ein Richter am Familiengericht
das auch sehen muß, oder sehen wird steht ja wieder auf einem anderen Blatt.
Wird er müssen, er kann die Gesetze nicht neu gestalten ..
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Alt 20.03.2013, 18:26   #68
biddy
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Ich kannte als Mod in einem Forum für vaterkindrechte einen Fall, da bekam der Vater fürs Umgangs-WE Sozialleistungen für die Kids - die dann beim ALGII der Mutter sogar abgezogen wurden.
Auch lustig.
Vom ALG II der Kids, die ihren Lebensmittelpunkt bzw. dauerhaften Aufenthalt bei der Alg-II-beziehenden Mutter haben?

Das ist ja mittlerweile schon gang und gäbe, dass die Jobcenter es so rechnen und dass dagegen geklagt werden muss. Ausnahmen bestätigen die Regel, vermute ich.

Beim BSG übrigens derzeit anhängig (auch wenn's hier um bereits ausgezahltes und nicht weitergeleitetes ALG II/Sozialgeld der Kids an den Umgangsberechtigten geht):
Zitat:
B 14 AS 50/12 R
Vorinstanz: SG Düsseldorf, S 21 AS 3986/10 WA

Hat ein minderjähriges Kind für die Kalendertage des mehr als zwölfstündigen Aufenthalts im Haushalt des getrennt lebenden Elternteils (temporäre Bedarfsgemeinschaft) auch dann einen Anspruch auf Sozialgeld, wenn es als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mit dem anderen Elternteil für diese Tage bereits Sozialgeld erhalten hat, das nicht an den getrennt lebenden Elternteil weitergeleitet worden ist?
Quelle

Die Verhandlung müsste bald mal dran sein.
__


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Alt 20.03.2013, 18:39   #69
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Hallo,
gibt es da schon ein Zeitfenster, wann das BSG das verhandeln will.
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Alt 20.03.2013, 18:43   #70
gila
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Beim BSG übrigens derzeit anhängig (auch wenn's hier um bereits ausgezahltes und nicht weitergeleitetes ALG II/Sozialgeld der Kids an den Umgangsberechtigten geht):
Quelle

Die Verhandlung müsste bald mal dran sein.
Interessant, werde es weiter geben. Der Fall ist schon aus 2010 gewesen!
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Alt 21.03.2013, 09:54   #71
Pinhead Larry
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Darauf war ich auch schon in meinen stundenlangen Recherchen
gestoßen.

Die Frage steht derzeit (07. März) an 3. Stelle der rechtsanhängigen Fragen und rückt weiter nach oben.
Es ist daher wohl bald mit einer Entscheidung zu rechnen.

http://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Pu...ublicationFile
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Alt 21.03.2013, 11:00   #72
gila
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Interessant ist hierzu die Vorgeschichte - läuft ja schon einige Jahre - besonders auch #18, wo es um die Fahrtkosten zum Umgang geht.

Der Beklagte beruft sich darauf, dass "Umgangskosten" nicht in der Sozialhilfe etc. vorgesehen sind.
Ich finde es erörternswert, ob nicht diese Kosten erhöhte "Lebenshaltungskosten" sind, die ja auch den Kindern (wie dem Vater) dadurch entstehen, dass sie ein RECHT auf Umgang haben. Dieser findet ja nicht im luftleeren Raum statt.

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Januar 2011 - Az. L 7 AS 119/08
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Alt 21.03.2013, 13:07   #73
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Das ist nicht das Verfahren, das bei dem BSG rechtsanhängig ist.
Ausgangspunkt des Verfahrens vor dem LSG Essen in 2011 war Duisburg. Hier, für die BSG-Entscheidung ist es aber das SG Düsseldorf.

Darüber hinaus hat das BVerfG doch schon 2010 entschieden, das die Kosten der Umgangswahrnehmnung atypische Bedarfe sind und nennt hier auch "entfernt lebende lebende Kinder". Darum wurden ja die Paragraphen für Mehrbedarfe vom Gesetzgeber modifiziert und sind seit 2011 über § 38 Abs. 2 SGB II auch für die Umgangsberechtigten nutzbar. Den § 21 Abs. 6 gab es schon seit Mitte 2010. Da hat die Beklagte ihre Hausaufgaben nicht gemacht.
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Alt 21.03.2013, 13:57   #74
gila
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Ja ich weiss, ich fand lediglich diese "Begriffspielereien" höchst interessant.
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Alt 21.03.2013, 15:16   #75
Pinhead Larry
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
Ja ich weiss, ich fand lediglich diese "Begriffspielereien" höchst interessant.
Ich finde diese Begriffsspielereien nicht nur interessant, sondern halte sie sogar für verfassungsfeindlich.

Hatte ich eigentlich schon erwähnt, das ich gerade mein 3. Verfahren gegen den Grundsicherungsträger angeschubst habe?
Er wendet seine ganz persönliche Interpretation von Einkommen in
meinen Bescheiden an. Hinweise auf die Rechtslage, Sozialrechtsprechung und die Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit haben ihn davon nicht abgebracht.
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