Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 27.08.2014, 09:17   #251
Pinhead Larry
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Pinhead Larry Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter stellt Leistungen für temp. Bedarfsgemeinschaft ein

Habe heute meinen Sozialverband angewiesen, bei Gericht
eine vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs vom Mai d. J.
erstellen zu lassen. Das Jobcenter hat bis heute nichts davon
umgesetzt. Ordnungsgeld oder ersatzweise Haft für den Geschäftsführer bringt vielleicht mal wieder ein bisschen
frischen Wind in die Kommunalstuben.
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Alt 28.08.2014, 08:17   #252
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Jetzt hat auch die Landespressestelle meines Sozialverbandes
Interesse an meiner Auseinandersetzung mit dem Landkreis bekundet, die ja nun bald seit drei Jahren andauert. Mal schauen, ob die Story noch den Sprung auf den dpa-ticker schafft.
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Alt 28.08.2014, 22:40   #253
Pinhead Larry
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Antrag auf Ordnungsgeldandrohung ist heute ans Sozialgericht rausgegangen. Wenn dann immer noch nichts passiert, wenden
wir uns an das Innenministerium als Kommunalaufsichtsbehörde.
Bald habe ich alle Institutionen durch.
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Alt 17.09.2014, 08:44   #254
Pinhead Larry
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Pinhead Larry Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter stellt Leistungen für temp. Bedarfsgemeinschaft ein

Mal wieder eine Mitteilung vom Sozialgericht.
Das JC hat in seinem letzten Schriftsatz an das Gericht eine Seite aus dem angegriffenen Bescheid herausgeholt und darauf herumgemalt.
Im Ergebnis wird eine Nachzahlung von rund 60 Euro ausgelobt
zur Anerkenntnis und Klagerücknahme.
Nun schreibt das Gericht, das dies ja so nicht ginge. Man müsse ja den gesamten Bescheid unter Zugrundelegung des korrigierten Einkommens bei mir und die Individualansprüche aller Kläger, also bei meinen Kindern und mir, neu berechnen.
Das Jobcenter erwidert nun darauf, es würde ja nur der Bescheid angegriffen, der das anteilige Sozialgeld zur Umgangswahrnehmung umfasst. Die (rechtswidrige) Einkommensanrechnung bei mir bliebe so, wie sie ist.
Ich bin gespannt, wie das Gericht entscheiden wird...
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Alt 17.09.2014, 15:51   #255
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Samma .... ist das eigentlich immer der gleiche IDIOT auf deinem JC, der sich
hier ständig und immer wieder für schlauer hält als die Gerichte und unsere
Steuergelder verschwendet?
Dann sollte man mal bei höherer Stelle die Frage anbringen, ob dieser Mensch
mit seiner Profilneurose noch tragbar ist!

Unverständlich das ...
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Alt 17.09.2014, 16:58   #256
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
Samma .... ist das eigentlich immer der gleiche IDIOT auf deinem JC, der sich
hier ständig und immer wieder für schlauer hält als die Gerichte und unsere
Steuergelder verschwendet?
Es geht um etwas anderes. Die Dame hat wohl persönliche Ambitionen wegen meiner Ansichtskarte in ihrer Personalakte.
Außerdem hat sie keine Lust, die Bescheide von 2 Jahren noch einmal neu durchzurechnen.

Gila, jetzt es kommt noch viel besser. Heute eine E-Mail vom Sozialverband bekommen, mit Anhang vom Sozialgericht zu meinem Vollstreckungsantrag.

Wortreich windet sich eine (andere) Mitarbeiterin des Landkreises aus der der peinlichen Lage.
"Sorry das wir den Vergleich von Pinhead Larry noch nicht umgesetzt haben, hohe Personalfluktuation, Sie verstehen?
Jetzt legen wir aber einen Zacken zu, versprochen.
Und die Mitarbeiterin der Rechtsabteilung unserer Aussenstelle XY, die Herrn Larry und seinen Kindern da immer noch Ärger macht, die pfeifen wir jetzt mal ganz schnell zurück. Der Herr Larry und seine Familie bekommen jetzt, was ihnen zusteht."

Warum nicht gleich so?

Dann wäre jetzt nur noch ein Verfahren offen, da es aber inhaltlich um immer den gleichen Sachverhalt geht, kann ich mich da jetzt entspannt zurücklehnen und schauen, was passiert. Naja, es bleibt abzuwarten, ob das JC denn jetzt auch tatsächlich den Worten Taten folgen lässt.
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Alt 17.09.2014, 18:08   #257
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Ach so, ja. Die Sache hat natürlich doch noch einen Haken.
In der Folge wird es dann wohl keinen weiteren gerichtlichen Beschluß geben und insofern kann sich niemand anderes auf diesen Verfahrensausgang berufen. Für die Kommune ein Pyrrhussieg, aber dennoch immer noch ein Erfolg.
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Alt 19.09.2014, 17:11   #258
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Im Laufe der Woche ist ein vierstelliger Betrag vom Landkreis
meinem Bankkonto gutgeschrieben worden. Das ist ja schon
mal ein Anfang. Jetzt muß noch geprüft werden, ob die Zahlen
stimmen. Bescheide liegen mir noch nicht vor. Kann sein, das
die erst dem Klägervertreter, also meinem Sozialverband, vorgelegt werden.
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Alt 25.09.2014, 12:33   #259
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Heute erhielt ich ein weiteres Anerkenntnis der Behörde zugestellt.
Es erfolgen noch Erstattungen aus Ansprüchen bis zurück ins Jahr 2011, weil ich auch Überprüfungsanträge gestellt hatte, die auch mit meiner Klage rechtsanhängig geworden waren.
Aus dem Aktenvermerk des Jobcenters an das Sozialgericht geht hervor, das man im JC wohl zuletzt versucht hatte, wenigstens den
Zeitraum der Leistung zu beschränken, nachdem man das Sozialgericht die Höhe quasi vorgegeben hatte. Oder man hoffte einfach darauf, daß das Gericht nur über einen Teil des gesamten Leistungszeitraums entscheidet.
Ich kann nur sagen, stellt Überprüfungsanträge, damit eure Ansprüche nicht verloren gehen.
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Alt 06.10.2014, 23:56   #260
Pinhead Larry
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Standard AW: Jobcenter stellt Leistungen für temp. Bedarfsgemeinschaft ein

Heute wurde diesseits das letzte Anerkenntnis des Landkreises angenommen.
Damit sind alle lfd. Sozialgerichtsverfahren erledigt. Die Optionskommune muß nach meiner überschlägigen Prognose rund sechstausend Euro zzgl. Auslagen für die Rechtsvertretung und aussergerichtliche Kosten nachzahlen.
Wenn man jetzt noch die Kosten der Verwaltung in der Behörde und der Sozialgerichtsbarkeit hinzurechnet, die man dort über drei Jahre verbraten hat, kommt man bestimmt locker auf einen nicht kleinen fünstelligen Betrag. Davon hätte meine Bedarfsgemeinschaft
problemlos bis zur Volljährigkeit der Kinder zehren können.
Derzeit stehe ich noch mit der lokalen Presse in Kontakt. Man wartet dort noch auf ein Statement der kommunalen Pressestelle zu meinen Fall. Die schweigt sich aber aus...
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Alt 07.10.2014, 11:04   #261
biddy
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Standard AW: Jobcenter stellt Leistungen für temp. Bedarfsgemeinschaft ein

Herrlich!

Noch mal vielen Dank, dass Du uns so regelmäßig und detailliert hast teilhaben lassen am Verfahrensverlauf!

Auf den Thread konnten bisher bzw. werden hoffentlich noch viele andere Betroffene in ähnlicher Situation zurückgreifen können und Hilfestellung finden.
Ich hoffe, Du ziehst Dich jetzt hier nicht komplett zurück, sondern schaust auch zukünftig mal ab und an ins Forum. Nein, das war keine Frage :D

Bin mal gespannt, was die Zukunft noch so bringt für temporäre BGs, Stichwort "Rechtsvereinfachung", Klarstellung zur Kürzung in "Haupt-BG", wenn beide Elternteil hilfebedürftig sind. Es soll ja, wie ich gestern irgendwo gelesen habe, diese Woche im Bundestag Thema sein, konnte allerdings auf der BT-Seite nichts dazu finden. Naja, wir werden's schon erfahren *ätz*
__


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Alt 08.10.2014, 10:22   #262
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Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Herrlich!

Noch mal vielen Dank, dass Du uns so regelmäßig und detailliert hast teilhaben lassen am Verfahrensverlauf!
Ja, vielleicht kann der/die eine oder andere einen persönlichen
Nutzen daraus ziehen.

Was die Rechtsvereinfachungen angeht, die nächste Lesung im
Kabinett findet am 05.11.2014 statt.

Der weitere Fahrplan zur Umsetzung der SGB-II-Änderungen
ist u. a. hier, auf der Homepage von Frau Kipping zu finden:

Katja Kipping, MdB Linksfraktion: Rechtsvereinfachung bei Hartz IV?
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Alt 08.10.2014, 10:47   #263
biddy
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biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy
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Merci. Den Zeitplan kenne ich "eigentlich" schon ... vergessen ;)
Dann hatte ich das hier missverstanden
und es bezog sich "nur" auf U-25-Sanktionen und nicht auf die gesamte geplante Reform.
__


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Alt 04.11.2014, 13:15   #264
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Und es geht doch weiter...

Im Raum steht noch die Erstattung der Kosten für die Rechtsvertretung durch den Sozialverband in drei Gerichtsverfahren über ca. 230 Euro. Das JC verzögert mit bohrenden Rückfragen. Sinngemäß schreibt das Amt:

"Wir zahlen nur die Auslagen für Rechtsanwälte, Sie, werte Damen und Herren vom Sozialverband, sind kein
solcher. Damit erstatten wir auch nur die tatsächlich angefallenen Verfahrenskosten.

Erklären Sie...weisen Sie bitte nach...daß Herr Larry Auslagen in dieser oppulenten Höhe hatte."
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Alt 09.12.2014, 14:37   #265
Pinhead Larry
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Gerade hat mich die Mutter angerufen. Das JC am Ort der Kinder will von ihr Auskunft, wie unsere Umgangsregelung ausgestaltet ist, da unsere älteste Tochter ja bei mir "auch" anteilige Regelleistungen bezieht. Insofern könnte sich eine Rückforderung durch das JC an die Mutter ergeben.
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Alt 09.12.2014, 16:02   #266
Der Ratlose
 
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Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose
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Zitat von Pinhead Larry Beitrag anzeigen
Und es geht doch weiter...

Im Raum steht noch die Erstattung der Kosten für die Rechtsvertretung durch den Sozialverband in drei Gerichtsverfahren über ca. 230 Euro. Das JC verzögert mit bohrenden Rückfragen. Sinngemäß schreibt das Amt:

"Wir zahlen nur die Auslagen für Rechtsanwälte, Sie, werte Damen und Herren vom Sozialverband, sind kein
solcher. Damit erstatten wir auch nur die tatsächlich angefallenen Verfahrenskosten.

Erklären Sie...weisen Sie bitte nach...daß Herr Larry Auslagen in dieser oppulenten Höhe hatte."

hallo,
geh mal auf den tacheles Rechtsprechungsticker.
Da gibt es ein Urteil zu.
Ich meine es war sogar das BSG. JC muß zahlen.
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Alt 09.12.2014, 17:22   #267
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Hallo zurück,

habe den Sozialassesor von dem SozVerband schon darauf hingewiesen. Er meinte, der Verweis auf das Urteil sei gar nicht nötig, man werde "sehr deutlich" dem Antragsgegner entgegentreten, wenn die Kosten nicht beglichen werden. Nächster Wiedervorlagetermin ist der 12.Dezember.
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Alt 10.12.2014, 20:44   #268
Pinhead Larry
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Erstmal Entwarnung. Das JC am Sitz der Mutter hat einen automatischen Datenabgleich gemacht und will wissen, wieso eine Tochter in einem anderen Landkreis SGBII-Leistungen bekommt.
Am Sitz der Mutter hat sie derzeit jedenfalls ausweislich keinen Anspruch auf solche.
Jetzt bleibt erst einmal abzuwarten, wie es weiter geht.
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Alt 01.03.2015, 00:24   #269
Pinhead Larry
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So. Zwischenzeitlich sind die Kosten der Rechtszüge vom JC mit 7monativer Verspätung erstattet worden. Habe dann noch Verzinsung der strittigen Beträge aus den Verfahren beantragt. Nicht, weil ich mich bereichern will, sondern, sondern damit es etwas nachhaltig wirkt. Reich wird man durch einen sehr kleinen zweistelligen Betrag auch nicht.
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Alt 01.03.2015, 11:49   #270
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Freue mich über jeden kleinen Schritt in deinem "Wahnsinn" und Danke auch, dass du dich einem befreundeten Papa angenommen hast!
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Alt 17.03.2015, 23:41   #271
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
Freue mich über jeden kleinen Schritt in deinem "Wahnsinn" und Danke auch, dass du dich einem befreundeten Papa angenommen hast!
Und ich freue mich darüber, das du dich freust. Die Zinsen von 11 Euro und ein paar Zerquetschen hat das JC vor einer kleinen Weile dann auch ausgerechnet.

Überwiesen wurde der Betrag allerdings noch nicht..
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Alt 14.04.2015, 08:14   #272
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Zitat von Pinhead Larry Beitrag anzeigen

Überwiesen wurde der Betrag allerdings noch nicht..
Aber jetzt endlich in der vergangenen Woche. Davon habe ich den
Kindern ein Eis spendiert. Ein bisschen soziokulturelle Teilhabe muß ja
auch mal sein.

WBA für den nächsten Leistungsabschnitt mit Kindern ist ohne Mullen und Knullen
durchgegangen. Wird jetzt endlich alles gut?
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Alt 27.06.2015, 23:32   #273
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Mal wieder ein Update.

Ende März vom JC Aufforderung erhalten, Steuererklärung bis Ende April abzugeben wegen § 2 SGB II. Also Software dafür besorgt, 30 Euro ausgegeben. Steuererklärung fristgemäß gefertigt.

Da faktisch keine Werbungskosten, auch keine Erstattung zu erwarten.

Anfang Juni Steuerbescheid erhalten. Steuerguthaben 9 Euro, Steuerschulden 4,64 Euro.
4,36 Euro werden laut Begleitschreiben v. Finanzamt an JC überwiesen, da Abtretungsanzeige vom Landkreis vorliegt. JC hat einfach mal eben so Anhörungsverfahren umgangen.
Könnte ich ja gut finden, weil kein Papierkram und keine Bankgebühren für Überweisung an JC. Finde ich aber nicht gut, weil nicht rechtskonform.
Da der Erstattungsbetrag 10 Euro nicht überschreitet, wird der Auszahlungsbetrag von 4,36 Euro wegen unterschreiten der Bagatellgrenze natürlich wieder eingefordert.

Dann Meldetermin wahrgenommen, neue SB bekommen.
Kann bis 2017 in Profillage I bleiben, danach soll ich mich nach einem neuen und besser bezahlten Job umsehen. Da ich nur wegen Unterhaltspflichten im Leistungsbezug bin und nicht mal eben so deutlich mehr als 45.000 Euro Brutto im Jahr verdienen kann, wird das wohl mal wieder auf eine gerichtliche Auseinandersetzung hinauslaufen.
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Alt 28.06.2015, 18:30   #274
gila
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Zitat von Pinhead Larry Beitrag anzeigen
...
Kann bis 2017 in Profillage I bleiben, danach soll ich mich nach einem neuen und besser bezahlten Job umsehen. Da ich nur wegen Unterhaltspflichten im Leistungsbezug bin und nicht mal eben so deutlich mehr als 45.000 Euro Brutto im Jahr verdienen kann, wird das wohl mal wieder auf eine gerichtliche Auseinandersetzung hinauslaufen.
Dat isn Witz, oda?
Wollen die mit dem irrwitzigen Druck riskieren, dass du gar keine Arbeit mehr hast?
45000 Jahresbrutto - da träumt doch auch die SB von!
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Alt 28.06.2015, 22:41   #275
Pinhead Larry
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Dat isn Witz, oda?
Nee, leider nicht. SB hat da halt und möglicherweise nur § 10 Abs. 2, Satz 5 im Auge.
Jetzt ist halt jetzt und wenn ich jetzt 50.000 verdienen kann, ist SB doch egal, was in
einem halben Jahr ist. Die Statistik ist so lange sauber.
Vielleicht werde ich dann noch zwangsumgesiedelt, wenn ich das mit dem neuen Job vermassele. Dann ist man örtlich auch nicht mehr zuständig. Nachtigall, ich hör dir trapsen...
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