Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 12.03.2014, 22:09   #226
Pinhead Larry
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Pinhead Larry Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter stellt Leistungen für temp. Bedarfsgemeinschaft ein

Zitat von Der Ratlose Beitrag anzeigen
Aber es ist schlimm nicht einfach jemanden zu fragen der es weiss.
Das ist doch eigentlich das ganze Geheimnis.
Das ist aber auch kein Garant, das das Ergebnis dann den
Erwartungen entspricht.

Schreibt doch der Geschäftsführer der Optionskommune sinngemäß auf meinen Befangenheitsantrag aus 2012, wegen der fortwährend abschlägigen Bescheide seines Hauses:

"Ihr Fall ist kompliziert. Hier werden Sachverhalte tangiert, die noch nicht höchstricherlich entschieden sind (Anmerkung von mir: So lange kann ich dann wohl auf einen günstigen Entscheid warten.) Mitarbeiter xyz hat sich sogar bei den Kollegen erkundigt,ob die Gewährung der Leistungen ( zur temp. Bedarfgemeinschaft) in Ihrem Fall möglich ist. Das war für Sie nicht erkennbar."

Welche Qualifikation die Kollegen hatten, darüber eine fundierte Aussage zu treffen, was Inhalt der Gespräche und deren Ergebnis war, schreibt der Verfasser aber nicht.

Zum Schluß:"Es steht Ihnen frei, Ihre Ansprüche sozialrechtlich
klären zu lassen."

Nun, das mache ich dann seitdem ja auch regelmäßig.
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Alt 27.03.2014, 22:10   #227
Pinhead Larry
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Es gibt Neuigkeiten. Das JC ist jetzt anscheinend nach dieser
Statistik eingeknickt:

5 laufende Gerichtsverfahren durch 2 Instanzen
1 Widerspruchsbescheid
1 Überprüfungsantrag.

Mein Leistungsbescheid von heute für die nächsten 6 Monate:

1.) Bisher strittige Wohnkosten werden in voller Höhe anerkannt.
2.) Für den Dienstwagen werden nur noch 24 Euro und 7 Cent als
geldwerter Vorteil angerechnet. Das entspricht dem Regelsatzanteil
für Verkehr und Mobilität.
3.) Anteiliges Sozialgeld auch für Ferien der Kinder

Ich gehe mal davon aus, das man diese Entscheidung nicht aus einer Laune heraus getroffen hat. Es ist wohl in Kürze ein oder mehrere Entscheidungen zu den hierzu rechtsanhängigen Klagen geben.
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Alt 03.04.2014, 17:22   #228
Pinhead Larry
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Standard AW: Jobcenter stellt Leistungen für temp. Bedarfsgemeinschaft ein

Das LSG hat nun mitgeteilt, das eine Entscheidung
Mitte April ergehen wird. Da mein jüngster Bescheid vom JC die
monierten Rechtsfehler nicht mehr aufweist, gehe ich mal
vorsichtig davon aus, das man dort schon mehr weiss als ich.

Gut, es wird ja eine vorläufige Entscheidung sein und im Hauptverfahren muß man dann mal sehen, was daraus wird.
Ist ja auch nicht ausgeschlossen, das wegen der grundsätzlichen
Bedeutung Revision vor dem BSG zugelassen wird und das JC diese wahrnimmt.
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Alt 14.04.2014, 07:47   #229
Pinhead Larry
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Standard AW: Jobcenter stellt Leistungen für temp. Bedarfsgemeinschaft ein

Es geht weiter:

Mündl. Verhandlung vor dem hiesigen Sozialgericht zu zwei
Verfahren für Mitte Mai angesetzt.

Das JC hatte nur einen Teil der Miete für einen Erwachsenen und fünf Kinder übernommen, weil

1.) Die Wohnung für die temp. BG zu gross war und deutlich über
den Vorgaben von 75 qm lag (50 qm + 5 * 5 qm). Die Kaltmiete war 18 Euro über der "Angemessenheit".
Die Gesamtkosten einschl. kalte Betriebskosten und Heizung liegen aber deutlich unter den Vorgaben. Wir sind der Auffassung, das die Kaltmiete auch die kalten Betriebskosten umfasst (Nebenkosten).
Außerdem ist es schwierig, für eine Mehrkindfamilie ausreichend Wohnraum im unteren Mietsegment zu finden. Mehrkindfamilien werden von Mietern und Nachbarn im Allgemeinen als laut und störend empfunden. (Siehe Wikipedia, Mehrkindfamilie).

2.) Ist die Nutzung eines Dienstwagens bedarfsdeckendes Einkommen im SGBII-Leistungsbezug und falls ja, in welcher Höhe?
Wir sind der Auffassung, das nicht mehr angerechnet werden kann
als der Regelsatzanteil für Verkehr und Mobilität, derzeit 24,07 Euro für einen Alleinstehenden monatlich.
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Alt 14.04.2014, 13:05   #230
biddy
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biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy
Standard AW: Jobcenter stellt Leistungen für temp. Bedarfsgemeinschaft ein

zu 2.)

Das ist die Rechtsauffassung der BA dazu - 3. Link von oben hier:

*klick* § 11a - Nicht zu berücksichtigendes Einkommen - www.arbeitsagentur.de
__


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Alt 14.04.2014, 15:49   #231
swavolt
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swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt
Standard AW: Jobcenter stellt Leistungen für temp. Bedarfsgemeinschaft ein

Vielleicht hilft das ja
Im heutigen Rechtssprechungsticker unter 4.5
http://www.elo-forum.org/aktuelle-en...15-2014-a.html
swavolt ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 14.04.2014, 19:39   #232
Pinhead Larry
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Standard AW: Jobcenter stellt Leistungen für temp. Bedarfsgemeinschaft ein

Danke Biddy, das habe ich dem Jobcenter mehrmals vorgelegt und
auch auf den Beschluss des SG Dresden v. 07.05.2010 dazu hingewiesen.
Hat nix genützt, man wollte verklagt werden. Nach meinem Hinweis hat man mir sogar noch den Regelsatzanteil für Verkehr und Mobilität als Einkommen oben drauf gepackt. Jetzt hat das hiesige SG 3 Klagen gegen 3 Bescheide dazu auf dem Tisch.

@Swavolt: Danke für den Hinweis.

Die einzige Frage, die m. E. wirklich noch offen ist, wäre, ob
die anfallenden Umgangskosten, wie erhöhte Wohnkosten sowie anteiliges Sozialgeld während der Wochenenden + hälftige Ferien
die Solidargemeinschaft nicht übergebührlich beansprucht.
Das BVerG hat ja mal in den 90ern gemeint, das die Kosten aus Trennungsgründen sozialverträglich bleiben müssen und nicht jedes Einzelschicksal abgemildert werden kann.

Ein mir bekannter Vater hat mal in Sachsen vor dem LSG gestanden, wo die Richter meinten, entweder Wohnkosten oder anteiliges Sozialgeld, aber nicht beides.

Zuletzt hatte auch mein JC sang- und klanglos keine Mittel mehr
für den Ferienumgang bereit gestellt. Auch das ist Gegenstand meiner Rechtsmittelverfahren.

Hierzu gibt es nach meinen Recherchen diese Urteile, z. B. vom
SG Berlin:

Zitat:
Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Ast. für die Ferienzeit vom [..] bis [..] und vom [..] bis [..] kalendertäglich 7 EUR Sozialgeld zu zahlen.
Hierbei ist auch interessant, das nach den Überlegungen des Gerichts wegen der eingeschränkten Solidarisierungsmöglichkeit der Trennungsfolgekosten die Mutter als Betreuungselternteil für eine Überprüfung zu einer möglichen Beteiligung an den Kosten herangezogen werden soll.

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...=esgb&id=73083

Hier eine andere rechtskräftige Entscheidung des SG Aachen und
des LSG NRW:

Zitat:
Die Beklagte wird [..] verurteilt, den Klägern ab dem [..] monatlich anteilig Sozialgeld bzw. die SGB II-Regelleistungzu gewähren, wobei ein Leistungsanspruch an jedem zweitenWochenende für jeweils drei Tage und für die Hälfte der Schulferien zugrunde zu legen ist.[..]
In seiner Urteilsbegründung nimmt das SG einige Ausführungen des BSG in dem Urteil B14 AS 50/12 R v. 12.06.2013 vorweg:

Zitat:
Das SGB II sieht für die Anrechnung von Einkommen und Vermögen Dritter auf den Bedarf von Kindern nur zwei Möglichkeiten vor: Die Anrechnung im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft (§ 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II) und die Anrechnung über die Unterhaltsvermutung zwischen Verwandten, die in einem Haushalt leben (vgl. § 9 Abs. 5 SGB II).
Hier löst das SG den Fall so elegant, das die Kinder bei der betreuenden Mutter keine Bedarfsgemeinschaft bilden, stellt aber auch fest, das die Mutter darüber hinaus unterhaltsrechtlich nicht leistungsfähig ist.

Im Übrigen entspricht der Fall in etwa meiner eigenen Situation, allerdings auf Seite des umgangsberechtigten Elternteils.

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...=esgb&id=80125

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
zu 2.)

Das ist die Rechtsauffassung der BA dazu - 3. Link von oben hier:

*klick* § 11a - Nicht zu berücksichtigendes Einkommen - www.arbeitsagentur.de
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Alt 14.04.2014, 20:25   #233
biddy
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biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy
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Zitat:
Das BVerG hat ja mal in den 90ern gemeint, das die Kosten aus Trennungsgründen sozialverträglich bleiben müssen und nicht jedes Einzelschicksal abgemildert werden kann.

Ein mir bekannter Vater hat mal in Sachsen vor dem LSG gestanden, wo die Richter meinten [...]
Oh ja, den Spruch kenne ich auch persönlich vom LSG NRW (2007-2010): "Keine unbeschränkte Sozialisierung der Scheidungsfolgekosten" - ging bei mir aber um etwas anderes (Mehrbedarf bei Wechselmodell, der bei der Kindesunterhaltsberechnung berücksichtigt wird (nicht aber beim ALG II, darum ging's mir damals) wegen der höheren Kosten, die beim Wechsel der Kids von einem Haushalt in den anderen Haushalt anfallen und das, was alles für's Kind in beiden Haushalten vorgehalten werden muss an allem möglichen (Ernährung und diverse Haushalts-Verbrauchsartikel jetzt mal ausgenommen), denn die Kids wechselten natürlich nach der Schule "nur" mit Massen an Schulsachen, aber ganz klar ohne Reisekoffer und ohne Klamotten/Schuhen usw. aus dem Vater-Haushalt und lebten im wöchentlichem Wechsel bei mir - es gab so viele Dinge, die ich voll tragen musste, also allein, so, als würden die Kids dauerhaft bei mir leben, beispielhaft mal dafür die Schülertickets. Da kommste mit dem halben Kids-Regelbedarf noch weniger aus.

"Lustig" war, dass der Kindesvater (nicht in Alg-II-Bezug) damals 200 € "Mehrbedarf wg. Wechselmodell" monatlich anerkannt bekam vor Kindesunterhaltsberechnung - bei Familiengericht anwesende Jobcenter-Tante hatte das abgenickt. Richter: "Ist das in Ordnung für Sie?" JC-Tante Abteilung Unterhaltsheranziehung: *nick-nick*
Ha-haa ...

Sorry für's Abschweifen - wenn ich Deinen Thread lese, denn ich übrigens mit Spannung verfolge, kommt mir das oft wieder "hoch".

[offtopic-ende]
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Alt 29.04.2014, 12:16   #234
Pinhead Larry
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Standard AW: Jobcenter stellt Leistungen für temp. Bedarfsgemeinschaft ein

Mittlerweile hat auch die Mutter meiner Kinder Bekanntschaft
mit der Optionskommune ihres Wohnortes gemacht.

Sie macht nun per Maßnahme eine Umschulung zur Altenpflegerin.

Der Haken: Das JC will die Kinderbetreuungskosten nicht übernehmen, weil die Oma die Betreuung übernimmt.

Die Oma macht das aber auch nur, weil in der Provinz keine einzige Tagesmutter/Betreuungsperson aufzutreiben war, die sich einer so grossen Mehrkindfamilie annehmen will. Eine Zusage des Jugendamtes lag jedenfalls für eine solche Kraft aber schon vor. Die Kraft stellte sich dann im Haushalt der Mutter vor, konnte aber Montags, Mittwochs und Freitags nachmittags nicht kommen. Das war das ganze Aufgebot vom Jugendamt. Jetzt laufen erst Stellenausschreibungen. Ich kann die Kinderbetreuung auch nicht in diesem ganzen Umfang mittragen wegen meiner Arbeitszeiten. Nun hat aber die Ex-Schwiegermutter ihren Vollzeitjob gegen eine Halbtagsstelle getauscht, weil sie davon ausging, das sie durch die Kinderbetreuungspauschale von dem Weiterbildungsgutschein ihre Kosten gedeckt bekommt.

Den Antrag auf die Betreuungspauschale wollte das JC nicht mal annehmen.

Die Caritas und die Schule des Maßnahmeträgers haben dann beim Landkreis interveniert und plötzlich "durfte" selbstverständlich der Antrag gestellt werden. Jetzt stellt der zuständige SB fest, das dies nicht geht, weil die Oma die Kinder betreut (Unterhaltsvermutung).

Die Mutter meinte heute völlig gebügelt, das ihr der SB gesagt hätte, dann solle sie die Maßnahme doch abbrechen, wenn die Kinderbetreuung so schwierig zu organisieren/finanzieren wäre.
Die Mutter hat aber die Maßnahme sanktionsbewehrt unterzeichnet.
Auf den Hinweis der Mutter, das das JC an dem jetzigen Umstand auch eine Mitverantwortung trägt (Maßnahme), meinte der SB: "Jetzt werden Sie mal nicht frech."
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Alt 29.04.2014, 19:52   #235
gila
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Tja - das Leben kann hart sein

Konsequenz wäre: Oma teilt schriftlich mit, dass sie ihren Job gehälftelt hat wegen Kinderbetreuung und dies OHNE einen finanziellen Ausgleich NICHT leisten wird. Punkt.
Dann muss man sich was einfallen lassen ...
Deine Ex muss daheim bleiben, weil die Betreuung der Kids nicht gesichert ist und kann an der Schulung nicht weiter teilnehmen.

Sie muss sich halt was einfallen lassen und denen Paroli bieten!
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Alt 30.04.2014, 09:28   #236
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
Tja - das Leben kann hart sein

Konsequenz wäre: Oma teilt schriftlich mit, dass sie ihren Job gehälftelt hat wegen Kinderbetreuung und dies OHNE einen finanziellen Ausgleich NICHT leisten wird. Punkt.
Dann muss man sich was einfallen lassen ...
Deine Ex muss daheim bleiben, weil die Betreuung der Kids nicht gesichert ist und kann an der Schulung nicht weiter teilnehmen.
Zwecklos. Das JC hat ja schon von sich aus angeboten, die Maßnahme aufzuheben. Insofern sind da wohl auch keine Konsequenzen bzgl. Sanktion oder Rückzahlung der Fortbildungskosten zu erwarten. Der Pferdefuss ist hier, das sich die Mutter die Umschulung selber gewünscht und auch selber einen Ausbildungsplatz gefunden hat. Sie wurde also nicht vom JC mit
aller Gewalt in eine Maßnahme gedrängt. Es gibt dort eben ein
"Förderprogramm" der Kommune für "Berufsrückkehrer/Einsteiger", wobei der Azubi für die Dauer der Ausbildung/Umschulung von der Gemeinde bezahlt wird (Mit Regelsatz+KdU + Kostenersatz Arbeitsaufwändungen). Das JC muß ja zu irgendeinem Zeitpunkt auf welchen Fakten auch immer, davon ausgegangen sein, das die Kinderbetreuung sichergestellt ist, sonst hätte man das ja wohl nicht über das Maßnahmeprogramm laufen lassen.

Die Mutter will jetzt versuchen, über die Kommunalpolitiker und über die Öffentlichkeit etwas zu erreichen.
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Alt 10.05.2014, 22:20   #237
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Tja, leider hat das LSG nicht geschrieben, in welchem JAHR
es die Mitte von April mit Bekanntgabe eines Beschlußes
gemeint hat. Jetzt steht Mitte Mai vor der Tür und immer
noch herrscht im Briefkasten gähnende Leere.
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Alt 15.05.2014, 14:43   #238
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Heute war Termin vor dem hiesigen Sozialgericht.
Strittig war Einkommensanrechnung durch Dienstwagen und
KdU.

Es war irgendwie eine skurille Vorstellung heute, dieser Termin am Sozialgericht.

Vor dem Termin karrte die Richterin den Aktenwagen in den
Gerichtssaal und zwinkerte mir im Vorbeigehen zu. Das wertete
ich erst mal als gutes Omen.

Der Vertreter vom Jobcenter hielt ich der Kleidung nach erst für einen bedürftigen Kläger, der auch auf einen Verhandlungstermin wartet. Er wirkte auch ziemlich gebeutelt. Später wurde mir klar, warum.

Nachdem mein Prozessbevollmächtigter, der Beauftragte vom Landkreis, die Richterin und meine Wenigkeit Platz genommen hatten, wurde erst mal 5 Minuten über die sonst übliche Sitzordnung debattiert, die wir gerade eben nicht eingenommen hatten. Das sollte wohl der Entspannung dienen.

Dann fiel der Jobcentervertreter mit einer unverhofften Litanei ein,
das dies hier seine letzte "Vorstellung" wäre. Er hätte genug von
Hartz IV und würde jetzt eine andere Stelle im Landkreis besetzen.
Er dürfe sich künftig als Standesbeamter verdingen. Die Richterin äußerte Verständnis und beglückwünschte ihn zu seinem Karriereschritt. Mein Sozialassesor und ich grinsten uns verlegen an.

Bei der nächsten Ansprache der Richterin fiel mir fast die Kinnlade herunter. Sie erklärte, das sie nur vertretungsweise Erörtungstermine abarbeitet und eigentlich eine andere Kammer für meine Fälle zuständig sei. Eigentlich hätte man den Termin wieder absagen müssen, aber das war jetzt einem Missgeschick der Verwaltung und dem Geschäftsverteilungsplan geschuldet.

Meine Kinnlade öffnete sich weiter:
Ihr Standardvorgehen sei jedenfalls hier, einen Vergleich herbeizuführen, denn dem Bedürftigen nützt dann das sofort ausgezahlte, wenn auch geringere Geld mehr, als wenn er noch Monate oder Jahre lang auf einen endgültigen Gerichtsbeschluß warten muß um dann eine grössere Nachzahlung zu erhalten. Das propagierte sie als "faire" Vorgehensweise. Man kann sich ausmalen, was dies für Leute bedeutet, die ausschliesslich am Hartz IV-Tropf hängen.

Nun denn, wir sprachen zuerst über das Thema Wohnungskosten.
Die Richterin haute dem Jobcentervertreter das schlüssige Konzept um die Ohren, das keines war und stellte fest, das eine Wohnung für 2 Personen nach Wohngeldtabelle ohne 10% Zuschlag in meinem Wohnort schon teurer wäre als eine Wohnung mit 3 Personen, wie vom JC genehmigt. Ich würde ja nun wirklich sehr preiswert wohnen und da der strittige Betrag lediglich 18 Euro monatlich beträgt, regte man den Landkreis an, Anerkenntnis zu leisten. Das tat dieser dann auch.

Es folgte ein Erklärungsversuch des Bevollmächtigten vom Jobcenter, das der Landkreis sich ja eigentlich wie ein Fähnchen
nach dem Wind der Rechtsprechung richte, aber "Gerechtigkeit" sei nicht zu erreichen, weil wieder jede Kammer eine andere Rechtsauffassung zur KdU hat. Die einen befürworten ein schlüssiges Konzept, die anderen gehen nach der Wohngeldtabelle.

Als Nächstes ging es um den Sachbezug Dienstwagen. Die Richterin zerpflückte den Bescheid und die Gehaltsabrechnung und weil sie sich nicht erklären konnte, wie sich das fiktive Einkommen in meinem Leistungsbescheid zusammensetzte, erklärte ich ihr das. Ich hatte das JC ja zig-fach auf den Fehler hingewiesen.
Der Jobcentervertreter redete sich heraus, das seine Kollegin sich verrechnet hätte. Allerdings zog sich ihr Fehler durch 4 Leistungsbescheide á 6 Monate. Außerdem hat die Kollegin ihren Fehler ja auch vehement im Widerspruchsverfahren schriftlich verteidigt und sich dafür eine Fachaufsichtsbeschwerde eingefangen.

Nun denn, also künftig geht man dann von dem Auszahlungsbetrag auf meinem Gehaltszettel als Einkommen aus und nicht mehr vom Netto nach Brutto-Steuer- und Sozialabgaben. Im Übrigen gelte hier lt. Richterin die Sachbezugsverordnung. Dann kamen noch ein paar Halbsätze von 1% Regelung i. V. m. Urteilen zu Krankenhausaufenthalten. Das passte hier und jetzt zwar nicht hin, aber da der Landkreisvertreter einen Betrag von 24 Euro und 7 Cent als künftigen Betrag für Sachbezüge in meinem Fall aufbot und das genau der Betrag für Mobilität und Verkehr aus dem Regelsatz ist, bat dich die Richterin, diesen Betrag für die Dienstwagennutzung aufzuschreiben, was sie denn auch tat.

Zu diesen beiden Punkten habe ich dann in einen Vergleich eingewilligt, der einen Leistungszeitraum über 12 Monate betrifft und 2 Verfahren wären damit erledigt. Der Vergleich hat also keine Außenwirkung. Das JC hat nun endgültige Bescheide zu erstellen und eine Nachzahlung vorzunehmen. Hoffentlich ist der Nachfolger des jetzt scheidenden Jobcentervertreters da besser aufgestellt. Der Landkreis muß 75 % der Kosten meiner Rechtsvertretung bezahlen. Er hat ja maßgeblich dazu beigetragen, das ich so viele Gerichtsverfahren lostreten mußte.
Der Vergleich enthält konkret die strittigen Punkte, damit ich der Behörde das wider Erwarten und bei Bedarf in der Zukunft auch mal wieder vorzeigen kann.
In der Summe kommt dann jetzt wohl eine vierstellige Summe zusammen.

Zum Schluß wurde ich von dem Vertretungsberechtigten des Jobcenters ermahnt, ich möge künftig mehr den Dialog im Gespräch suchen und nicht gleich in eine Widerspruchs- oder gar Klageverfahren gehen. Im JC arbeiten auch nur Menschen. Die Richterin meinte, ich solle das beherzigen. Grund für den Termin heute war auch die Befürchtung, das ich das hiesige Gericht weiter mit Klagen überhäufe. Ich weiss es von meinen JC's zwar besser, wie sich dort Wort und Tat unterscheiden, gelobte aber dennoch in die Runde strahlend Besserung.

Nun sind noch 2 Hauptsachverfahren wegen temp. Bedarfsgemeinschaft und das Beschwerdeverfahren am LSG über 12 weitere Monate Leistungsbezug offen.
Mit diesen Fällen geht es erst weiter, wenn das LSG irgendwann einmal entscheidet. Das wird auf jeden Fall kein Vergleich.
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Alt 15.05.2014, 14:56   #239
gila
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Liebe Güte! Wat n Verzell ... bei manchen Sachen bleibt mir grad nur
ein Kopfschütteln ...
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Alt 10.07.2014, 13:09   #240
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Der Termin vom Vergleich ist jetzt fast 8 Wochen her.
Das Jobcenter stellt sich tot und rückt keine korrigierten Bescheide heraus.

Ich komme jetzt wirklich an die Grenzen meiner Geduld und frage mich, ob ich nicht doch einmal versuchen sollte, jetzt mit Strafanträgen wegen Betruges und des Bildens einer kriminellen Vereinigung zu arbeiten.
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Alt 10.07.2014, 17:26   #241
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Der Beschluß vom Landessozialgericht ist da. *Wink zu Biddy*

Leitsatz:

Zitat:
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück v. 21.01.2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung vorläufig verpflichtet wird, den Beschwerdegegnern für die Zeit vom 30.11.2012 bis zum 31.03.2013 für jeden Besuchstag beim Vater im Rahmen der Umgangsausübung von mehr als 12 Stunden Aufenthaltsdauer Sozialgeld zu gewähren, ohne die Unterhaltszahlungen des Vaters als Einkommen der temporären Bedarfsgemeinschaft mit diesem zu berücksichtigen.

Der Beschwerdeführer hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beschwerdegegner auch für das Beschwerdeverfahren zu erstatten.
Verfahrensgang:

S31 AS 1030/12 ER SG Osnabrück
L15 AS 61/13 B ER LSG Niedersachsen Bremen

Jetzt geht es zurück in die 1. Instanz.

Das LSG hat eine Rückforderungsmöglichkeit des Jobcenters gegenüber der Mutter ausdrücklich unberücksichtigt gelassen,
aber geäußert, das es eine Verrechnung über zwei Grundsicherungsträger grundsätzlich für schwierig hält, da ja "Exporte" von Kleidung, Lebensmittel etc., in beide
Haushalte stattfinden und es darüber hinaus zu einer doppelten und damit unzulässigen Einkommensanrechnung nach § 19 Abs. 3 SGB II, kommen könnte.
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Alt 11.08.2014, 01:11   #242
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Zwischenzeitlich laufen meine restlichen Verfahren vor dem hiesigen
Sozialgericht weiter (temporäre BG, KdU, fiktives Einkommen).
Das JC hat auf den Beschluß des LSG ein Teilanerkenntnis geleistet.
Dann hat es noch einen Kammerwechsel gegeben und hier habe ich eine sehr engagierte Richterin bekommen. Die macht dem JC ordentlich Druck. Als Antwort auf das Angebot der Anerkenntnis schreibt die Richterin lakonisch, wieso denn nicht auch die Bescheide in Bezug auf die getroffenen Vergleiche aus Mai d. J. entsprechend zu meinen Gunsten (KdU, fiktives Einkommen) korrigiert werden sollen?
Daraufhin hat sich das JC bis jetzt erst einmal fünf Wochen bis heute ausgeschwiegen...
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Alt 15.08.2014, 04:13   #243
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In zwei weiteren Verfahren vor dem SG rudert das JC jetzt von seinem Vergleich in Sachen Dienstwagen aus Mai d. J. zurück
(Wovon ich übrigens bis heute keinen Cent gesehen habe).

Die Dame aus der Rechtsabteilung des JC stellt ja mal wieder
aufschlussreiche Überlegungen an.

Sie trägt dem Gericht vor, nur der Anteil für Privatnutzung sei mit dem Mobilitätsanteil aus dem Regelsatz als
Einkommen zu beziffern. Es bliebe die Frage, wie der steuerliche Verkehrswert für die Fahrten von der Wohnung zur Arbeit
bei der Leistungsberechnung zu bewerten wäre. Aber ich hätte durch den Firmenwagen ja keine Kosten, um meinen Arbeitsplatz zu erreichen, der Betrag dafür wird mit "Fahrten Wohnung/Arbeit" auf der Gehaltsabrechnung ausgewiesen. Diese Ersparnis wäre demnach ein Einkommen oder Sachbezug in Geldeswert. Nach § 11b Abs. 2 ist ein solcher Aufwand für Fahrten zur Arbeit bereits vorgesehen.
Zur Vermeidung einer "Doppelberücksichtigung" wird also nun der Verwehrswert für die Anfahrt zur Arbeit lt. Gehaltsabrechnung als Einkommen angerechnet und sogleich auch als Absetzbetrag bei der Festsetzung des Leistungsanspruchs abgezogen.

Im Ergebnis schmälert das also meinen Erwerbstätigenfreibetrag.

Wo bleibt denn da der Gleichbehandlungsgrundsatz? Dann möchte ich gerne mal von dem Jobcenter vorgetragen bekommen, in welchen Fällen sich leistungsberechtigte Erwerbstätige ersparte Aufwändungen von ihrer FREIBETRAGSPAUSCHALE abziehen lassen müssen. Das ist ja die Krux, das der Freibetrag pauschal gewährt wird, egal ob die Aufwändungen anfallen oder nicht.

Da mir nichts zufliesst, ich meine "kostenlosen" (versteuerten) Fahrten zur Arbeit nicht in Geld am "Markt" tauschen kann und auch kein Aufwand entsteht, da der Arbeitgeber alle Betriebskosten des Fahrzeugs trägt, gibt es hier weder Einkommen noch eine Absetzmöglichkeit als Aufwand.

Muß ein LE sich jetzt schon den Erwerbstätigenfreibetrag schmälern lassen, weil er seinen Arbeitsplatz zu Fuß erreicht, aber den ÖVN nutzen könnte und der Fahrpreis leicht zu ermitteln wäre?
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Alt 15.08.2014, 06:03   #244
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Muß ein LE sich jetzt schon den Erwerbstätigenfreibetrag schmälern lassen, weil er seinen Arbeitsplatz zu Fuß erreicht, aber den ÖVN nutzen könnte und der Fahrpreis leicht zu ermitteln wäre?
LE könnte fiktiv auch mit dem Taxi fahren. Was meinst Du welche Ersparnis daraus konstruiert werden könnte. (Bring die SBs bloß nicht auf noch krümmere Gedanken)
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Alt 15.08.2014, 08:24   #245
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Zitat von Julchen68 Beitrag anzeigen
LE könnte fiktiv auch mit dem Taxi fahren. Was meinst Du welche Ersparnis daraus konstruiert werden könnte. (Bring die SBs bloß nicht auf noch krümmere Gedanken)
Cool. Das ist ja wie in dem Schottenwitz.

Ein Schotte kommt keuchend und völlig abgehetzt nach Hause.
Seine Frau will wissen, warum er so verschwitzt und ausser Atem ist.

Meint er: "Ich habe den Bus verpasst und bin ihm den ganzen Weg bis hier hinterhergelaufen." Er freut sich: "Ich habe ich kein Ticket kaufen müssen und so 2 Pfund gespart."

Da schimpft sie ihn an: "Idiot! Wärest du einem Taxi hinterhergelaufen, hättest du 6 Pfund gespart!"
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Alt 15.08.2014, 10:09   #246
gila
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Gib doch der "überlegen(d)en" SB mal eine neue Hausaufgabe zur "Gleichbehandlung":
wie ist es eigentlich ... wenn man einen Firmenwagen als "Einkommenszuckerl" hat, dann hat man ja auch weniger Einkommen.
Weniger Einkommen bedeutet aber auch, weniger wird in die Rentenkasse einbezahlt.
Der Vorteil eines Firmenwagens liegt "eigentlich" eher beim Firmenchef.
Der kann den Fuhrpark voll absetzen - und zahlt für diesen "fehlenden" Gehaltsanteil keine Sozialabgaben.

Ob sie nicht deinen Chef noch mit in das "Berechnungskonstrukt" einbeziehen kann?

Das Ganze ist nur noch "abenteuerlich" bei dir!
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Alt 15.08.2014, 10:39   #247
Pinhead Larry
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
Gib doch der "überlegen(d)en" SB mal eine neue Hausaufgabe zur "Gleichbehandlung":
[..]
Ob sie nicht deinen Chef noch mit in das "Berechnungskonstrukt" einbeziehen kann?

Das Ganze ist nur noch "abenteuerlich" bei dir!
Danke für den Vorschlag, aber das ist dann schon zu abstrakt.
Ich werde dem Gericht einfach schreiben das ich die "Überlegungen" der SB nicht teile und weder in einer (fiktiven) Ersparnis ein Einkommen, noch in dem fehlenden Mittelabfluss einen Absetzbetrag sehe. Dieser Ansatz unterläuft das Faktizitätsprinzip und das Zuflussprinzip ebenso. Ich hoffe mal, das die Richterin der SB ihr Konzept um die Ohren haut.
Hinterher nehme ich die ganzen richterlichen Beschlüsse gegen das JC und schicke sie mal ihrem Vorgesetzten, der ja im Januar letzten Jahres noch getönt hat, das er die Arbeit seiner Mitarbeiterin für tadelos hält. Oder vielleicht auch besser nicht. Hinterher bekomme ICH noch eine Anzeige wegen Denunziation.
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Alt 15.08.2014, 13:09   #248
biddy
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Das meint die Bundesagentur für Arbeit selbst dazu (Wissensdatenbank WDB der BA zum SGB II:
Zitat:
Berücksichtigung eines geldwerten Vorteils bei privater Nutzung eines Firmenfahrzeuges

Wird der geldwerte Vorteil, der einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person aus der unentgeltlichen Nutzung eines vom Arbeitgeber überlassenen Kfz erwächst, als Einkommen berücksichtigt?

Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen (§ 11 Abs. 1 S. 1 SGB II). Zu den Einnahmen in Geldeswert zählen vor allem Sachbezüge einschließlich Dienstleistungen, die einen Marktwert haben, also in Geld eingetauscht werden können. Die unentgeltliche Überlassung eines Firmen-Kfz stellt einen Sachbezug dar, dessen geldwerter Vorteil grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen wäre. Allerdings greift hier § 11a Abs. 5 Nr. 2 SGB II, wonach Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind, wenn sie die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären.

Für die Beurteilung der Gerechtfertigkeit ist hier zu beachten, dass der Sachbezug allenfalls in Höhe des im Regelbedarf enthaltenen Anteils aus der Verbrauchsgruppe „Verkehr“ (Mobilität) als Einkommen berücksichtigt werden könnte. Dieser macht – ausgehend von dem Wert, der auf Basis der EVS 2008 ermittelt wurde – einen Anteil von rund 6,3 % bezogen auf den Regelbedarf einer alleinstehenden Person aus. Nach der Lebenserfahrung ist zwar davon auszugehen, dass ein unentgeltlich überlassenes Kfz auch tatsächlich privat genutzt wird; jedoch kann allein aufgrund der bestehenden Nutzungsmöglichkeit nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass die leistungsberechtigte Person von dieser Möglichkeit in einem Umfang Gebrauch macht, bei dem von einer vollständigen Deckung des Mobilitätsbedarfes auszugehen ist. Zudem wird die leistungsberechtigte Person die Kosten für Benzin selbst zu tragen haben.

Eine Berücksichtigung als Einkommen wäre aus den genannten Gründen unverhältnismäßig.

Quelle: 3. Link von oben: http://www.arbeitsagentur.de/web/con...22DSTBAI554901


Nachtrag

Ach Mist, sorry, merke gerade, dass es ja hier um die private Nutzung geht. Ich lass' es trotzdem mal stehen.
__


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Alt 15.08.2014, 13:14   #249
gila
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Ist es hier nicht auch so, dass nur aufgrund von hohem KU überhaupt ein
"Hilfebedarf" entstanden ist?
Und es hier eigentlich dann um den Anspruch der Kinder zu den Besuchszeiten geht?
Müssten dann nicht auch andere Maßstäbe angesetzt werden?
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Alt 16.08.2014, 16:04   #250
Pinhead Larry
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Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Das meint die Bundesagentur für Arbeit selbst dazu (Wissensdatenbank WDB der BA zum SGB II:
Das habe ich dem JC und dem SG auch schon vorgetragen.
Das SG Dresden hat 2010 auch schon mal so einen ähnlichen
Fall gehabt und für den Leistungsberechtigten entschieden.
Allerdings ging es da auch nur um den Privatnutzungsanteil
Weder JC noch SG dort sind auf die Idee gekommen, den Steueranteil für die Wegstrecke zur Arbeit, der ja ein Aufwandsposten ist, als Ersparnis und damit als Einkommen anzurechnen.

@Gila,

Nach Meinung des JC bin ich aus dem Leistungsbezug raus, seit ich die Unterhaltsabänderungsklage durchbekommen habe.
Gezahlt wird anteiliger Regelsatz für Kinder + KDU nur noch, weil ich eine temp. BG mit den Kindern bilde. Wenn die aber mal eine sachgerechte Berechnung bei den Absetzbeträgen vornehmen würden, sähe das mit meinem eigenen Leistungsanspruch schon ganz anders aus. Da geht es um einen dreistelligen Betrag, den ich bisher zwangssparen mußte. Da ist in der Vergangenheit natürlich ordentlich was zusammengekommen.
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