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Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 11.08.2011, 13:43   #26
hilschu->Emailproblem
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hilschu
Standard AW: Haushaltsgemeinschaft oder nicht?

also: Widerspruch geschrieben und zum JC gefahren. Dort wurde auf mein:" Ich möchte gegen meinen Bescheid Widerspruch einlegen" der Chef der JC-Zweigstelle gerufen.
Er bat mich in einen separaten Raum und wir haben die Angelegenheit besprochen. Ehrlich gesagt denke ich, er hatte von diesen Dingen nicht wirklich viel Ahnung (hat zwischendurch mal tel. Rückfrage gehalten), war aber sehr nett und entgegenkommend.
Nachdem geklärt war, worum es ging, hat er dann versucht, den Bescheid sofort zu ändern. Dabei hat er aber von einer Mitarbeiterin der Leistungsabteilung erfahren, dass von der Regionalstelle hier bei uns die Direktive ergangen ist, U25er auf jeden Fall in der Haushaltsgemeinschaft zu halten.
Nachdem ich nachdrücklich klargemacht habe, dass es ja wohl mein Recht sei, die Löschung meines Sohnes aus dem Bescheid zu verlangen, meinte er, er würde sich drum kümmern, dass das geregelt wird und meinen Widerspruch erstmal die Annahme bestätigt. Er meinte, dass nichts passieren würde, wenn mein Sohn keine Lohnabrechnung einreiche er würde sich bei mir melden.
Ja, jetzt muß ich erstmal abwarten bis ich wieder was höre.

Anbei hab ich mal meinen Widerspruch rangehängt, sollte jemand das noch anders formuliert haben, bitte melden:

Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen Ihren Bescheid über Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom 09. 08.2011, mir zugegangen am 11. 08. 2011, lege ich hiermit Widerspruch ein.
Der Widerspruch richtet sich nicht gegen die momentan ermittelte Anspruchssumme, sondern dagegen, dass Einkommen meines Sohnes auf meinen Bedarf anzurechnen. Sie vermuten, dass ich von ihm Unterstützung erhalte, falls er vom Verdienst her dazu in der Lage wäre. Dem widerspreche ich hiermit ausdrücklich.
Gemäß Urteil des BSG vom 27.01.2009, Az. B 14 AS 6/08 R, darf der Leistungsträger, wenn ein Hartz-IV-Empfänger mit erwachsenen Verwandten zusammen wohnt, nicht automatisch von einem gemeinsamen Wirtschaften ausgehen. Eine Wirtschaftsgemeinschaft liegt erst dann vor, wenn aus einem Topf gewirtschaftet wird. Dass eine Wirtschaftsgemeinschaft vorliegt, muss der Leistungsträger beweisen. Auch der in Wohngemeinschaften häufig anzutreffende gemeinsame Einkauf von Grundnahrungsmitteln und Sanitärartikeln aus einer Gemeinschaftskasse begründet noch keine Wirtschaftsgemeinschaft sondern nur eine Wohngemeinschaft.
In meiner Änderungsanzeige vom 08. 08. 2011 habe ich zudem Schreiben meines Sohnes vorgelegt, in denen er ausdrücklich darauf verweist, dass er sich zukünftig selbst vertritt, soweit dies für ihn nötig ist. Außerdem habe ich Schreiben vorgelegt, in der der Vermutung einer Haushaltsgemeinschaft mit Einstandschaft ausdrücklich widersprochen wird. Da er keine Leistungen mehr erhält, ist es auch nicht nötig, seine zukünftigen Lohnbescheinigungen vorzulegen. Ich selbst kann diese Lohnbescheinigungen nicht für ihn vorlegen, da mir das durch ihn nicht gestattet ist.
Ich bitte deshalb den Bescheid vom 09. 08. 2011 noch einmal ohne Nennung meines Sohnes auszustellen.
hilschu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2011, 14:27   #27
hilschu->Emailproblem
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Registriert seit: 06.08.2011
Beiträge: 10
hilschu
Reden AW: Haushaltsgemeinschaft oder nicht?

hallo
melde mich nochmal, da ich heute einen neuen Änderungsbescheid bekommen habe.
Letzte Woche erhielt ich einen Anruf vom JC, der Mann von der Widerspruchsstelle, der mich bat, vorbeizukommen.
Ich bin dann gleich los und er hat mir erklärt, warum ich den Widerspruch zurücknehmen soll, damit ich keine Nachteile habe. Es ging dabei um falsches Datum beim Untermietvertrag usw.
Auf jeden Fall hatte ich den Eindruck, dass er mir wirklich entgegenkommen will. Er meinte, wenn ich den Widerspruch zurücknehme, wird er dafür sorgen, dass der Bescheid in meinem Sinne ausgestellt wird, weil das ja auch so in Ordnung sei. Ich habe mich mit leichtem inneren Zittern drauf eingelassen und ihn zurückgenommen.
Heute nun der neue Bescheid, Summe i. O., Sohn nicht mehr im Bescheid vorhanden. Ich bin jetzt echt erleichtert.
Außerdem hat der Mann vom Widerspruch mir noch geraten, darauf zu achten, dass ab dem nächsten Folgebescheid, mir die voll Miete überwiesen werden muß (sind dann 11 Euro plus), sonst könnte ich mich an ihn wenden.
Ich finds gut, dass es auch mal positive Nachrichten gibt, macht vielleicht anderen Mut nicht aufzugeben.
In diesem Sinne viele Grüße
hilschu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.08.2011, 17:18   #28
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Haushaltsgemeinschaft oder nicht?

Wieder einem Widerspruch abgeholfen ohne damit die Statistik zu belasten
Ein Rechtsnachteil auch Aufrechterhaltung eines berechtigten Rechtsmittels ist mir unbekannt.
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.08.2011, 17:27   #29
gast_
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Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Haushaltsgemeinschaft oder nicht?

Zitat:
Es ging dabei um falsches Datum beim Untermietvertrag usw.
Kannst du das mal erklären?

Freut mich aber, daß du dich durchgesetzt hast.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.08.2011, 20:07   #30
hilschu->Emailproblem
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hilschu
Standard AW: Haushaltsgemeinschaft oder nicht?

hallo kiwi,
ja ich hatte versehentlich 1. 8. statt 1. 9. als Mietbeginn geschrieben, sodass theoretisch für August bereits Miete fällig gewesen wäre und angerechnet hätte werden können, obwohl mein Sohn ja erst im Sept. das erstemal Lohn gekommt.
Hätte den Widerspruch allein deswegen aber nicht zurückgenommen. Aber der SB war wirklich glaubwürdig in seinen Aussagen, ich hatte eben den Eindruck, dass er mich nicht linken wollte. War ja dann Gott sei dank auch so. Ich weiß natürlich nicht was dahintersteckt, vll. wollte er sich auch keine unnütze Arbeit aufhalsen oder er war wirklich ein "menschlicher SB".
Viele Grüße
hilschu ist offline   Mit Zitat antworten
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