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Start > > -> Hausbesuch des JC/Tochter hat den Summer gedrückt :(

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 06.10.2011, 20:48   #176
FOKUS
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Standard AW: Hausbesuch des JC/Tochter hat den Summer gedrückt :(

"Und es ist auch kein Einstellungbescheid gekommen, kein Schreiben wegen Betrug etc.
Kann das alles noch kommen?"


Erstmal müssen die Dir erfolgreich eine "Einstandsgemeinschaft" angehängt haben, und das wird wohl nicht einfach...


Die Anlage EV ist Teil des Antrags auf ALG II und wird mitgegeben,
die Vermutung einer "Einstandsgemeinschaft" besteht.

Dieser Anhörungsbogen ist wohl aus dem Spielraum, den ein SB hat, um einen leistungsrelevanten Sachverhalt zu klären. Anders ist es kaum zu erklären, dass sowas verschickt wird.

FOKUS
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Alt 06.10.2011, 21:01   #177
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Ulli66
Standard AW: Hausbesuch des JC/Tochter hat den Summer gedrückt :(

Zitat von fokus Beitrag anzeigen
"und es ist auch kein einstellungbescheid gekommen, kein schreiben wegen betrug etc.
Kann das alles noch kommen?"


erstmal müssen die dir erfolgreich eine "einstandsgemeinschaft" angehängt haben, und das wird wohl nicht einfach...

ich werds denen so schwer wie möglich machen und wenn, wären es ja auch "nur" 6 tage, aber das tut ner anzeige wegen betrug wohl keinen abbruch.


die anlage ev ist teil des antrags auf ALG II und wird mitgegeben,
die vermutung einer "einstandsgemeinschaft" besteht.

Dieser anhörungsbogen ist wohl aus dem spielraum, den ein sb hat, um einen leistungsrelevanten sachverhalt zu klären. Anders ist es kaum zu erklären, dass sowas verschickt wird.

für den sachverhalt hätten sie aber keinen hb vorbeischicken brauchen, einfach nur den bogen und fertig. So ist es ja doppelt gemoppelt. Er hat ja klamotten hier gesehen und ich habs ja auch bestätigt, das dem eben seit 6 tagen so ist.

fokus
lg
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Alt 07.10.2011, 02:02   #178
FOKUS
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Standard AW: Hausbesuch des JC/Tochter hat den Summer gedrückt :(

Ulli66
HB war wohl da, um die Lage zu sondieren und zu prüfen,
ob der Denunziant "richtige" Beobachtungen gemacht hat.

Ich glaube, dass es sehr schwer sein wird, Dir eine Einstandsgemeinschaft nachzuweisen. Da bin ich mir
recht sicher. Eure Finanzen sind ja alle schön sauber getrennt. Dein alter Mietvertrag läuft ungeändert weiter. Auf das Meldeverhalten Deines Freundes hast Du keinen Einfluss, das ist seine Sache.

Mit Einverständnis Deines Vermieters könnte Dein Besucher sicher auch länger bleiben, als diese 6 Wochen.

Die gesamte Konstellation könnte den HB überfordert haben,
so das er möglicherweise etwas falsch übermittelt hat.

Du hast keinerlei anderweitige Leistungen erhalten, wirst sie
auch nicht erhalten, wo soll denn da ein "Betrug" stattgefunden haben.

Zusammen mit Deiner RA kannst Du jetzt den Sachverhalt ausführlich darstellen, es ist ja alles belegbar und dann wird mit den falschen Unterstellungen und Vermutungen gründlich aufgeräumt.

Dieser "Schnüffelbogen" und der rechtswidrige Hausbesuch erfahren dann sicher auch eine entsprechende rechtliche Würdigung.

Wenn Du den Termin bei der RA hinter Dir hast, wird einiger Stress abfallen, da bin ich mir auch sicher. Rechtskundige Hilfe schafft Distanz. Bis dahin solltest Du Dir nicht so viele Gedanken machen.

Leichter gesagt, als getan und ich bin auch ziemlich empfindlich, wenns um meine existenziellen Dinge geht.

LG FOKUS
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Alt 07.10.2011, 05:57   #179
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Ulli66
Standard AW: Hausbesuch des JC/Tochter hat den Summer gedrückt :(

Zitat von FOKUS Beitrag anzeigen
Ulli66
HB war wohl da, um die Lage zu sondieren und zu prüfen,
ob der Denunziant "richtige" Beobachtungen gemacht hat.

Ich glaube, dass es sehr schwer sein wird, Dir eine Einstandsgemeinschaft nachzuweisen. Da bin ich mir
recht sicher. Eure Finanzen sind ja alle schön sauber getrennt. Dein alter Mietvertrag läuft ungeändert weiter. Auf das Meldeverhalten Deines Freundes hast Du keinen Einfluss, das ist seine Sache.

Mit Einverständnis Deines Vermieters könnte Dein Besucher sicher auch länger bleiben, als diese 6 Wochen.

Der Vermieter hätte überhaupt nichts dagegen.

Die gesamte Konstellation könnte den HB überfordert haben,
so das er möglicherweise etwas falsch übermittelt hat.

Du hast keinerlei anderweitige Leistungen erhalten, wirst sie
auch nicht erhalten, wo soll denn da ein "Betrug" stattgefunden haben.

Zusammen mit Deiner RA kannst Du jetzt den Sachverhalt ausführlich darstellen, es ist ja alles belegbar und dann wird mit den falschen Unterstellungen und Vermutungen gründlich aufgeräumt.

Belegbar ist alles. Untermietvertrag mit dem Vormieter etc.
Wenn die RA nun die Unterlagen bekommt (Untermietvertrag etc.) und das dann auch ans JC geht, wird das dann auch gleich einer eäG eingestuft? Hat da jemand hier schon Erfahrungen? Nicht das das in die Hose ginge.

Dieser "Schnüffelbogen" und der rechtswidrige Hausbesuch erfahren dann sicher auch eine entsprechende rechtliche Würdigung.

Das hoffe ich.

Wenn Du den Termin bei der RA hinter Dir hast, wird einiger Stress abfallen, da bin ich mir auch sicher. Rechtskundige Hilfe schafft Distanz. Bis dahin solltest Du Dir nicht so viele Gedanken machen.

Ganz so schlimm, wie in den ersten Tagen nach dem HB ist es nicht mehr. Aber doch macht man sich Gedanken darum, so ab und zu.

Leichter gesagt, als getan und ich bin auch ziemlich empfindlich, wenns um meine existenziellen Dinge geht.

LG FOKUS
Im Moment macht mir viel mehr sorgen, das die mir schon Leistungen gekürzt haben, wegen der Arbeitsaufnahme und dann auch noch so viel. Zum Widerspruch hab ich noch nichts gehört, wird auch wohl nichts kommen, so lange die Sache mit der eäG noch nicht geklärt ist. Ich konnte mal grade die Miete zahlen und das wars. Dieses WE kann ich noch einkaufen und dann ist für mich der Monat zu Ende.

LG
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Alt 07.10.2011, 07:29   #180
Purzelina
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Standard AW: Hausbesuch des JC/Tochter hat den Summer gedrückt :(

Zitat:
Ich konnte mal grade die Miete zahlen und das wars.
Dein Freund wird doch sicher seinen Mietanteil selbst tragen?

Vom Jobcenter wurde die Miete für Dich und deine Tochter voll übernommen, obwohl noch eine 3. Person mit Anmeldung in dieser Wohnung wohnt. Diesen Anteil, ein Drittel der Miete, wirst Du zurückzahlen müssen.
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Alt 07.10.2011, 09:52   #181
FOKUS
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FOKUS Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hausbesuch des JC/Tochter hat den Summer gedrückt :(

@Purzelina

Die ganze Zeit haben wir festgestellt, dass ihr Freund "Gast" ist, der sich vorübergehend in der Wohnung aufhält, als Gast zahlt er nix. Deine Überlegungen sind gar nicht hilfreich.

@Ulli66

Ich geh mal davon aus, dass Du bei Deinem neuen Job noch keinen Lohn erhalten hast, das jc Dir aber das Einkommen schon angerechnet hat, wenn dem so ist, dann ist es nicht rechtens, da muss es möglich sein, dass Du Dir direkt beim jc Geld holen kannst, um den Zeitraum bis zum 1. Lohn zu überbrücken.

Solltest Du Dir woanders Geld besorgen, insbesondere von Deinem Freund, dann nur schriftlich und auf Darlehensbasis.

"Belegbar ist alles. Untermietvertrag mit dem Vormieter etc.
Wenn die RA nun die Unterlagen bekommt (Untermietvertrag etc.) und das dann auch ans JC geht, wird das dann auch gleich einer eäG eingestuft? Hat da jemand hier schon Erfahrungen? Nicht das das in die Hose ginge."


Deine RA wird nicht unaufgefordert irgendwelche Unterlagen verschicken, sondern eine Sachverhaltserklärung abgeben, die Vermutung der Einstehgemeinschaft zurückweisen, dann kann die Gegenseite überlegen, ob sie das akzeptiert oder Belege haben will...Zug um Zug

LG FOKUS
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Alt 07.10.2011, 10:01   #182
Purzelina
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Standard AW: Hausbesuch des JC/Tochter hat den Summer gedrückt :(

Zitat:
@Purzelina

Die ganze Zeit haben wir festgestellt, dass ihr Freund "Gast" ist, der sich vorübergehend in der Wohnung aufhält, als Gast zahlt er nix. Deine Überlegungen sind gar nicht hilfreich.
Nein, ein vorübergehender Gast ist das nicht, er wohnt dort, schon über 2 Jahre.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.10.2011, 10:48   #183
Sprotte
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Standard AW: Hausbesuch des JC/Tochter hat den Summer gedrückt :(

Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Nein, ein vorübergehender Gast ist das nicht, er wohnt dort, schon über 2 Jahre.
Er ist Gast. Christine Vole hat recht.

Zitat von Christine Vole 2010 Beitrag anzeigen
Ich versuche jetzt mal, um 3 Ecken zu denken und hoffe, dass dabei die Grenzen zum "Sozialbetrug" nicht tangiert werden...

Der Vermieter hat doch insofern flexibel reagiert, als dass er Dir die Wohnung bereits zu einem früheren Zeitpunkt überlassen hat -obwohl da offiziell noch der Vormieter vertraglich gebunden war - und zwar bis 15.10.
Richtig oder falsch?
Der Untermietvertrag zwischen Vormieter und Deinem Bekannten endet auch erst regulär am 15.10.
Richtig?
Da aber der Vetragspartner Deines Bekannten den Vetrag quasi nicht mehr erfüllt (an wen soll der Untermieter zahlen, wenn der Hauptmieter weg ist?) -er ist eben verschwunden- hat dieser Untermietvertrag möglicherweise keine bindende Wirkung mehr.
Ob da so ist, kann man mit einem Mietrechtler klären.

Wenn man also von einer "fristlosen" Auflösung des Untermietverhältnisses seitens des Hauptmieters ausgeht, hat der Untermieter eigentlich kein Vetragsverhältnis mehr in Bezug auf diese Wohnung.
Frei interpretiert ist Dein Bekannter also vertraglos gestellt

Ohne gültigen Untermietvertrag -> kein Mietverhältniss.
Ohne Mietverhältniss dem Grunde nach -> ohne festen Wohnsitz.
Ohne festen Wohnsitz und bei Dir untergekommen -> Besuch!

Dann hätte Dein Bekannter lediglich verabsäumt, sich rechtzeitig als wohnsitzlos zu melden.
Das (Abmeldung ohne neue Anmeldung) kann auch rückwirkend geschehen.
Evtl. ist es möglich, über diese Schiene zu fahren.
Dazu müsste man eben wissen, ob zwischen Vermieter/Vormieter das Vertragsverhältniss durch konkludentes Handeln (der eine zieht über Nacht aus, der andere vermietet sofort weiter) fristlos beendet wurde.
Wenn das so zu bejahen ist, hat Dein Bekannter seit Deinem Einzug in die Wohnung keinen gültigen Untermietvertrag mehr - ofW. = z.Z. bei Dir Besucher.

Falls da irgendwo meine Überlegungen in die falsche Richtung laufen, bitt ich um Korrektur

fG
Christine
Christinchen,ich mach das mal kurz :
Der Untermieter haftet vertraglich nur dem Hauptmieter.Der Hauptmieter haftet vollumfänglich als einziger Vertragspartner gegenüber dem Vermieter.
Der neue Hauptmieter ist auf Grund der allgemeinen Vertragsfreiheit nicht verpflichtet mit dem Untermieter einen neuen Vertrag abzuschliessen.
Der Untermieter kann nur in der Wohnung bleiben,wenn im alten Mietvertrag eine Klausel steht,die das regelt.Fehlt diese Klausel,hat der Untermieter gegenüber dem Vermieter kein Wohnrecht.

Folglich ist er Besuch.

(DreiEckenDenken muß nicht verkehrt sein )


Nebenbei bemerkt,kündigt der Hauptmieter den Untermietvertrag nicht rechtzeitig könnte er sich schadensersatzpflichtig machen.....
....aussrdem dürfte die Konstellation 1 Hauptmieter + Untermieter die einzige Möglichkeit sein,das eine Haushaltsgemeinschaft nicht begründet werden kann.
Sprotte ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.10.2011, 13:00   #184
FOKUS
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Standard AW: Hausbesuch des JC/Tochter hat den Summer gedrückt :(

@Sprotte @Christine Vole

Man kann vielleicht auch anders argumentieren, als diese komplizierte Vertragsgeschichte, die selbst für Juristen nicht einfach zu klären ist, nämlich von der subjektiven Sicht.

Ulli66 hat die Wohnung von Ihrem Vermieter übergeben bekommen. Damit ist sie Mieterin geworden und vertraut darauf, dass alles in Ordnung ist.

Nähmen wir an, sie wäre fremd im Haus und kennt die Konstellationen nicht, dem früheren Untermieter gestattet sie, noch solange in der Wohnung zu bleiben, bis er etwas Neues gefunden hat.
Dann ist er Gast. Angemeldet oder nicht.
Subjektiv gesehen kann es doch auch für Ulli66 egal sein, welchen Meldestatus ihr Freund hat, er hat sich ja nicht bei ihr neu angemeldet, anmelden geht auch nur in Verbindung mit einem Mietvertrag und es ist seine Sache, was er wann macht.

Die Freundschaftsbeziehung spielt keine Rolle, so etwas ist kein Gesetzesbegriff.

Es gibt keine objektiven Tatsachen, die belegen, dass eine Einstehgemeinschaft existiert und das jc kann nicht verlangen, dass Ulli66 Miete von ihrem Gast erhält.

FOKUS
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Alt 07.10.2011, 13:37   #185
Sprotte
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Standard AW: Hausbesuch des JC/Tochter hat den Summer gedrückt :(

Zitat:
Ulli66 hat die Wohnung von Ihrem Vermieter übergeben bekommen. Damit ist sie Mieterin geworden und vertraut darauf, dass alles in Ordnung ist.
Genau so,Fokus.

Ob der Vermieter richtig oder falsch gehandelt hat ist nicht ihr Problem.
Mietrecht kann auch das JC nicht ändern.

Kompliziert ist die Sache trotzdem,meldet er sich ab (Frist bei Auszug 1 Woche ) wird er wohnungslos,bleibt er angemeldet gibt es Probs mit JC (die interressiert eine möglich Obdachlosigkeit nicht die Bohne )

Lest mal das MeldeG ....ist ganz interressant .

Mögliche Lösung wäre vielleicht Ummeldung zu Freunden....oder den vorherigen Zustand,wie mit dem alten Hauptmieter (dann mit Untermietvertrag ),wieder herzustellen.....wird aber wohl schwierig mit dem Kind und den zur Verfügung stehenden Räumen.
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Alt 07.10.2011, 14:16   #186
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Standard AW: Hausbesuch des JC/Tochter hat den Summer gedrückt :(

@Sprotte

Verspätete Meldungen sind Bagatellen, eine Ordnungswidrigkeit...ihr Freund hat das Meldeversäumnis zu verantworten, bei Nachfrage des jc könnte man das ja so mitteilen. Eine Nichtabmeldung ist doch nicht gleichbedeutend für ein Mietverhältnis bzw. dessen Fortbestand.

Wichtig ist doch, dass das Mietverhältnis nicht mehr existiert, man sich außervertraglich geinigt hat.

Ich verstehe immer nicht, was ihr Freund mit dem jc zu tun haben soll, das wird doch erst dann bedeutsam, wenn die Einstehgemeinschaft festgestellt ist...und das wird nicht kommen.

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Alt 07.10.2011, 15:06   #187
Sprotte
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Zitat von FOKUS Beitrag anzeigen
@Sprotte

Verspätete Meldungen sind Bagatellen, eine Ordnungswidrigkeit...ihr Freund hat das Meldeversäumnis zu verantworten, bei Nachfrage des jc könnte man das ja so mitteilen. Eine Nichtabmeldung ist doch nicht gleichbedeutend für ein Mietverhältnis bzw. dessen Fortbestand.

Wichtig ist doch, dass das Mietverhältnis nicht mehr existiert, man sich außervertraglich geinigt hat.

Ich verstehe immer nicht, was ihr Freund mit dem jc zu tun haben soll, das wird doch erst dann bedeutsam, wenn die Einstehgemeinschaft festgestellt ist...und das wird nicht kommen.

FOKUS
Fokus,das gösste Problem ist das JC .....Du weisst doch selber,wie schwer es ist eine BG zu widerlegen,besonders wenn das JC meint,das es mit der Meldeadresse was in der Hand hat,dazu noch dieser obskure Hausbesuch und dieser Hammer-Fragebogen.
Die haben wirklich nicht mehr alle Latten am Zaun.

Die Sache ist ja bald beim RA
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Alt 07.10.2011, 16:07   #188
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hausbesuch des JC/Tochter hat den Summer gedrückt :(

Sprotte + Fokus: Ihr seid auf dem richtigen Weg

Das ist was ich auch meine und was am einfachsten ist.
Leider hat Ulli die Tatsache, dass es ihr Freund ist, wohl schon zu Protokoll gegeben. Aber selbst wenn, spielt das keine Rolle, da eine EINSTEHENSGEMEINSCHAFT nicht vorliegt - und derzeit nicht mal eine WG oder HG. Diese sei auch nicht beabsichtigt, dazu kenne man sich noch zu wenig. Punkt.
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Alt 07.10.2011, 17:59   #189
teddybear
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teddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiert
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Zitat von Ulli66 Beitrag anzeigen
Fragen zur Person:

1. Weshalb sind Sie zusammengezogen?
2. Seit wann wohnen Sie zusammen?
3. Wie lange kennen Sie sich schon? ........
4. Haben Sie vor zu heiraten? JA/NEIN
5. Haben Sie früher schon einmal zusammen gewohnt? JA/NEIN
5. Beschreiben Sie Ihre persönliche/emotionale Beziehung zueinander

Fragen zur Wohnung:

1. Wie viele Zimmer hat die gesamte Wohnung? ........
2. Wird ein Wohnraum gemeinsam benutzt? JA/NEIN
Wenn ja, welcher?
3. Hat jeder seinen eigenen "Bereich", sein eigenes Zimmer? JA/NEIN
4. Liegt eine räumliche Trennung vor? JA/NEIN
5. Werden vorhandene Haushaltsgeräte wie z. B. E-Herd, Kühlschrank, Waschmaschine usw. gemeinsam genutzt? JA/NEIN
6. Wenn ja, welche Geräte? .......

Fragen zum Hauswirtschaftlichen:

1. Kaufen Sie Ihre Lebensmittel gemeinsam? JA/NEIN
2. Werden die Lebensmittel zusammen aufbewahrt? JA/NEIN
3. Kochen Sie gemeinsam? JA/NEIN
4. Werden Mahlzeiten gemeinsam eingenommen? JA/NEIN
5. Wer macht die Wohnung sauber?......
6. Wer wäscht?..
7. Wirtschaften Sie gemeinsam, d. h. haben Sie eine gemeinsame Haushaltskasse? JA/NEIN
8. Wie wird die Miete gezahlt?
Allgemeine Fragen:

1. Machen Sie gemeinsame Unternehmungen? (Ausflüge, Urlaub etc. ) JA/NEIN
2. Sind Sie oder Ihr Mitbewohner in Notsituationen für den anderen da? (z. B. Begleitung zum Arzt oder Krankenhaus) JA/NEIN
3. Gibt es gemeinsame Zahlungsverpflichtungen (Schulden)? JA/NEIN
4. Führen Sie für den anderen auch mal Erledigungen durch? JA/NEIN
5. Haben Sie oder Ihr Mitbewohner ein Auto?
Wenn ja, darf der andere das Auto mitbenutzen? JA/NEIN
6. Wirkt Ihr Mitbewohner bei der Erziehung evtl. vorhandener Kinder oder bei der Betreuung von Angehörigen mit?
7. Haben Sie Zugriff auf das Konto Ihres Mitbewohners?


Besondere Bemerkung:
Ich versichere wahrheitsgemäße Angaben gemacht zu haben. Mir ist bekannt, dass unrichtige und unvollständige Angaben strafrechtliche Konsequenzen haben und zur Anzeige gebracht werden. Veränderungen in meinen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen werde ich unverzüglich dem XXXXX mitteilen.
Auf diesen ganzen Fragebogen kann es nur eine Antwort geben, nämlich:

Die Daten dürften durch Sie im Rahmen der Mitwirkungspflichten nicht in dieser Form von mir abgefordert werden.

Eine Bedarfsgemeinschaft liegt nur dann vor, wenn die Mitglieder auch gemeinsam wirtschaften. Ihr selbst kreiertes und mithin völlig unzulässiges "Mitwirkungsschreiben" ähnelt letztlich einem polizeilichen Verhör und ist in der Sache auch völlig unangemessen und ein unzulässiger Datenerhebungsversuch obendrein.

Ihre selbstkreierte Anhörung ist nach § 9 SGB X alles andere als zweckmäßig für die Feststellung, ob nun ein gemeinschaftliches Wirtschaften vorliegt oder nicht. Denn das wäre allenfalls für Sie hier leistungsrelevant!

§ 9 Abs. 5 SGB II enthält im Gegensatz zu § 36 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) keine gesetzliche Vermutung für das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft bzw. BG (vgl. dazu BSG, Urteil v. 27.01.2009 - B 14 AS 6/08 R.

Die in der Wohnung lebenden Personen müssen für das Vorliegen einer Haushalts- bzw. Bedarfsgemeinschaft aus einem Topf wirtschaften. Was hier nicht der Fall ist.

(Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 9 Rz. 52 f.).

Ihre unsachgemäßen Fragen sind von daher fast alle völlig unangebracht, für die Berücksichtigung und Bemessung meiner Leistungen.

Die Voraussetzungen des Vorliegens einer solchen Wirtschaftsgemeinschaft von mehreren in einem Haushalt lebenden Personen müssen vom jeweiligen Grundsicherungsträger positiv festgestellt werden (vgl. BSG, Urteil v. 27.01.2009 - B 14 AS 6/08 R)

Um dies festzustellen haben Sie die Möglichkeit, auch legitime Verfahrenswege zu gehen. Eines hier schon anmaßenden und selbst erdachten Verhörs durch einen Sachbearbeiter, welcher nach meiner Rechtsauffassung schon strafrechtlich bedenklichen vorgeht, bedarf es daher ganz sicher nicht.
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.10.2011, 18:43   #190
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Standard AW: Hausbesuch des JC/Tochter hat den Summer gedrückt :(

"Fokus,das gösste Problem ist das JC .....Du weisst doch selber,wie schwer es ist eine BG zu widerlegen,besonders wenn das JC meint,das es mit der Meldeadresse was in der Hand hat,dazu noch dieser obskure Hausbesuch und dieser Hammer-Fragebogen.
Die haben wirklich nicht mehr alle Latten am Zaun."

@Sprotte

Ich glaube im Gegenteil, dass es für JCs sehr schwer ist, unmöglich ist, eine BG zu beweisen, wenn es keine objektiven Beweise gibt. Deshalb wird ja zum Teil zu obskuren Methoden gegriffen.
Reine Verzweifelung würde ich sagen.
Irgendwelche Indizien aus diesem Fragebogen wären auch keine objektiven Beweise.

Und die übriggebliebene Meldeadresse ist ein Versäumnis, aber begründet weder eine WG, noch was anderes.

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Alt 07.10.2011, 19:11   #191
benyago->Emailproblem
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benyago
Standard AW: Hausbesuch des JC/Tochter hat den Summer gedrückt :(

Hallo,
ich würde einfach folgendes auf deren Anforderung antworten:

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach meiner Ansicht gibt es keine gültige Rechtsgrundlage oder Norm für den mir
zugesandten Fragebogen. Zusätzlich begehren Sie durch diesen Fragebogen Informationen,
die weit über die Zweckmäßigkeit der Feststellung einer Bedarfsgemeinschaft
hinausgehen. Außerdem ergeben sich aus den Fragen erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken.

Um meine Mitwirkungspflicht in der von Ihnen aufgeworfenen Frage hinlänglich und
abschließend zu erfüllen gebe ich hiermit folgende Erklärung ab:

1. Unsere Gemeinschaft ist nicht auf Dauer angelegt und kann von jedem
einzeln, jederzeit und ohne Umschweife oder Bedingungen beendet werden

2. Es existiert kein gemeinsames Konto

3. Wir wirtschaften grundsätzlich getrennt

4. Ich bin zu keinem Zeitpunkt und unter keinen Umständen bereit,
für einen Dritten der Gemeinschaft finanziell, materiell oder sonst
irgendwie geartet einzustehen oder Verantwortung zu übernehem, sofern dies
nicht meine Tochter ist.

5. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit die Gemeinschaft jederzeit und in
jeglicher Hinsicht einzuschränken, zu erweitern oder abzuschaffen.
Dies gilt auch und ausdrücklich für das eingehen von perönlichen Beziehungen
zu Menschen, die ausserhalb der Gemeinschaft leben.

6. Es existieren kein Unterhaltsansprüche zwischen den Mitgliedern der
Gemeinschaft

Persönliche Daten, Information zu dem Mitglied der von Ihnen vermuteten
Bedarfsgemeischt können und werden Sie von mir nicht erhalten, da ich nicht
befugt bin solche zu beschaffen oder auch nur einzusehen.

Es ist noch anzumerken, dass der von Ihnen gemachte Hausbesuch weder angemeldet,
noch mir gegenüber ausreichend und in schriftlicher Form begründet war. Dies
allein ist rechtswidrig. Darüber hinaus ist aufgrund höchstrichterlicher Rechts-
sprechung klar, dass dieser Hausbesuch grundsätzlich nicht geeignet war, um die
von Ihnen, aufgrund des Hausbesuchs, nun aufgestellte Vermutung zu begründen.

Anmerkung:
Weder das SGB II oder sonstige in Deutschland gültige Gesetzestexte kennen
den Begriff der "eheähnlichen Gemeinschaft". Dies ist ein unbestimmter Rechtsbegriff und daher auch im SGB II nicht definiert.

Wenn Dein "Freund" dann geneigt ist, kann er auf Anfrage, die schriftlich an ihn persönlich und nicht an euch beide gemeinsam gerichtet ist eine ähnliche Erklärung abgeben.

Beste Grüße und viel Erfolg
benyago ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.10.2011, 19:51   #192
teddybear
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Zitat von FOKUS Beitrag anzeigen
"Fokus,das gösste Problem ist das JC .....Du weisst doch selber,wie schwer es ist eine BG zu widerlegen,besonders wenn das JC meint,das es mit der Meldeadresse was in der Hand hat,dazu noch dieser obskure Hausbesuch und dieser Hammer-Fragebogen.
Die haben wirklich nicht mehr alle Latten am Zaun."
Ich habe das alles leider auch schon so ähnlich durch.

Fakt ist, dass mir relativ Schnuppe ist was SB denkt, meint oder vermutet. Ich gebe dem rechtswidrigen Handeln eines SB keinerlei Chance, weil der dann merkt, dass er mit mir alles machen kann, was er will.

SBs die denken, dass sie Götter seien, weil sie über die Lebensexistenz anderer und dessen Kinder entscheiden können, müssen halt wieder auf den Boden der Realitäten zurückgeholt werden. Glaube mir, wenn man nicht klein beigibt, dann werden die richtig kuschelig. Du musst bedenken, dass die SBs, die so menschenverachtend und willkürlich gegen Ihre Kundschaft vorgehen, defakto dummer als ein Weißbrot sein müssen, da sie sich der etwaigen Konsequenzen ihres Handelns offensichtlich nicht bewusst sind. Ein SB mit Verstand, hätte derartig rechtswidrige Datenerhebungsversuche nämlich hier nicht rausgeschickt.

Bei mir hätte dieser Verhörbogen gleich eine Beschwerde beim Bundesdatenschutzbeauftragten und eine Fachdienstaufsichtsbeschwerde in Nürnberg zur Konsequenz. Mein SB weiß dies auch mittlerweile und lässt mich nunmehr auch in Ruhe, da er sich nunmehr völlig rechtsunsicher ist.

Wie Martin schon einmal richtig erkannte, die SBs sind oft nichts weiter als irgendwelche per Crashkurs umgeschulten Telekommmitarbeiter oder Friseurinnen die in der Kürze ihrer Umschulung nur die Paragraphen zum Sanktionieren und zur Einkommensanrechnung vermittelt bekommen haben. Den tatsächlichen Inhalt der SGB Bücher, insbesondere in Punkto der Verfahrensweisen, kennen die nicht ansatzweise.

Also wer sich nicht gleich wehrt, den wird das JC fertig machen, weil man darum weiß, dass Kunde X eh alles mit sich machen lässt!
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.10.2011, 21:11   #193
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Standard AW: Hausbesuch des JC/Tochter hat den Summer gedrückt :(

wg. der Aussage Freund zwei kleine Frage, die sich Jeder selbst mal beantworten kann.

Was ist ein Freund genau?

Wann muss einE FreundIN für einEn FreundIN finanziell aufkommen?
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.10.2011, 21:23   #194
FOKUS
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Standard AW: Hausbesuch des JC/Tochter hat den Summer gedrückt :(

@teddybear

Die SBs werden ja größtenteils befristet für 2 Jahre eingestellt, bekommen eine Ausbildung im" Durchlaufhitzerverfahren", werden "scharf" gemacht und inkompetent auf die Menschheit losgelassen, was wiederum zu den zahllosen SG Verfahren führt.

Was ist das insgesamt für eine Kosten- und Energieverschwendung!

Ich verstehe auch nicht, warum einige da so viel Ehrgeiz aufbringen, ihren Mitmenschen Ärger einzuhandeln...krankhafte Systemangepasste mit Gehirnwäsche? Irgendwann müssen alle mal "in die Kiste", warum bis dahin sich gegenseitig das Leben schwer machen?
....oder meinen die tatsächlich, dass sie weiter beschäftigt werden, wenn sie besonders "fleissig" sind?

Bevor ich hier "out of topic" komme, dieser Anhörungsbogen ist doch auch sehr schön entlarvend für o.g. und hat doch auch einen gewissen Unterhaltungswert, oder?

Es gibt durchaus auch subtilere, auch harmlosere Methoden, aktuell habe ich da etwas in eigener Sache durschaut und fühle mich für blöd verkauft, mal sehen, vielleicht mache ich dazu zur gg. Zeit eigenes Thema auf.

FOKUS
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Alt 07.10.2011, 21:37   #195
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benyago
Standard AW: Hausbesuch des JC/Tochter hat den Summer gedrückt :(

@nordlicht
gar nicht und das ist es ja

@teddybear
und eben deshalb ist es jedem nur zu raten, persönliches niemals in Schreiben oder Gesprächen mit Behörden zu erwähnen. Das BVG, das BSG und der BGH haben sachliche Kriterien für das Vorliegen einer "eheähnlichen Gemeinschaft" bzw. BG gestellt.
Das was mit solchen Fragebögen bezweckt wird ist, dass die Vermutung des Vorliegens einer Bedarfsgemeinschaft, die durch das SGB II gedeckt und stets latent vorhanden ist, mit einer persönlichen Äußerung bestätigt zu bekommen.

Wenn man nun den Kriterien des BVG eindringlich, sachlich und in eben dem Wortlaut widerspricht, dann ist die Vermutung entkräftet und der SB bzw. das JC hat zu beweisen, dass eine BG vorliegt.

Natürlich wissen alle, dass es, sofern die JC es drauf anlegen, meist erst vor dem SG oder LSG entschieden wird. Aber auch da, so denke ich kommt man mit einer sachlichen Argumentation, die eben genau den Wortlaut der BVG Entscheidung umfasst und diesen negiert, nur schwer drum herum einzugestehen, dass eine BG vorliegt.

Wäre dass nicht so, hätte der Gesetzgeber klar und deutlich ins SGB II geschrieben, dass wenn ein Mann und eine Frau in einer Wohnung leben, diese füreinander finanziell und materiell einzustehen haben. Eine solche Formulierung hätte m. E. allerdings keine Chance in Karlsruhe, da dann z. B. die Rentenversicherungsträger als Folge Rentenansprüche nicht verheirateter Paare zu akzeptieren hätten.

Also nochmal: persönliche Fragen werden nicht beantwortet, nur sachliche und in einer so allgemein wie möglich gehaltenen Sprache. Spricht man zum Beispiel im Widerspruchsverfahren von der Gemeinschaft und nicht von mein Mitbewohner, Freund o. ä. dokumentiert dies doch schon die Distanz. Aber gerade die darf es nicht geben, in einer "eheähnlichen Gemeinschaft" oder Bedarfsgemeinschaft.

Beste Grüße
benyago ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.10.2011, 00:24   #196
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Hausbesuch des JC/Tochter hat den Summer gedrückt :(

Anhörungsbogen -> Der Titel ist schon Lüge

Die Mindestvoraussetzung ist die Führung eines gemeinsamen Haushaltes.
Den gibt es hier nicht. Gegenteil kann JC nicht belegen. Ende der Verwaltungstätigkeit.

Ansonsten kann sich seit dem Hausfriedensbruch auch bereits was geändert haben.
Z.B. durch finanzschonende Flucht des verm. Unterhaltspflichtigen.
Falls JC was vom Gast will, hat SB sich an diesen zu wenden.
Der Verhartzte ist nicht der Erfüllungsgehilfe des SB; schon gar nicht wenn auch noch Ungesetzliches gefordert wird.
Soll doch der Gehartzte hier den Personalausweis des Gastes entwenden und davon eine Kopie dem JC ubergeben.
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.10.2011, 08:58   #197
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Standard AW: Hausbesuch des JC/Tochter hat den Summer gedrückt :(

Zitat von FOKUS Beitrag anzeigen
"Fokus,das gösste Problem ist das JC .....Du weisst doch selber,wie schwer es ist eine BG zu widerlegen,besonders wenn das JC meint,das es mit der Meldeadresse was in der Hand hat,dazu noch dieser obskure Hausbesuch und dieser Hammer-Fragebogen.
Die haben wirklich nicht mehr alle Latten am Zaun."

@Sprotte

Ich glaube im Gegenteil, dass es für JCs sehr schwer ist, unmöglich ist, eine BG zu beweisen, wenn es keine objektiven Beweise gibt. Deshalb wird ja zum Teil zu obskuren Methoden gegriffen.
Reine Verzweifelung würde ich sagen.
Irgendwelche Indizien aus diesem Fragebogen wären auch keine objektiven Beweise.

Und die übriggebliebene Meldeadresse ist ein Versäumnis, aber begründet weder eine WG, noch was anderes.

FOKUS
Sehe ich genauso wie Du.Trotzdem hindert es die JC's nicht daran die Leistung einfach einzustellen.Noch schlimmer,wenn SGs der Ansicht der JCs folgen........trotzdem würde ich es so versuchen,wie benyago in seinen Beiträgen schrieb.

Ich persönlich bin der Meinung,das sich eine Einstandsgemeinschaft nur durch ein einziges Amt beweisen lässt : Das Standesamt.
Sprotte ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.10.2011, 10:36   #198
gila
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Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Wie Martin schon einmal richtig erkannte, die SBs sind oft nichts weiter als irgendwelche per Crashkurs umgeschulten Telekommmitarbeiter oder Friseurinnen die in der Kürze ihrer Umschulung nur die Paragraphen zum Sanktionieren und zur Einkommensanrechnung vermittelt bekommen haben. Den tatsächlichen Inhalt der SGB Bücher, insbesondere in Punkto der Verfahrensweisen, kennen die nicht ansatzweise.
Stimmt. Bis auf einige wenige kompetente SBs. Und gerade bei Begegnungen mit solchen hatte ich persönlich NIE ein Problem. Die wussten, was Sache ist und was nicht.
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Alt 08.10.2011, 10:39   #199
gila
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Standard AW: Hausbesuch des JC/Tochter hat den Summer gedrückt :(

Zitat von FOKUS Beitrag anzeigen
@teddybear

Es gibt durchaus auch subtilere, auch harmlosere Methoden, aktuell habe ich da etwas in eigener Sache durschaut und fühle mich für blöd verkauft, mal sehen, vielleicht mache ich dazu zur gg. Zeit eigenes Thema auf.

FOKUS
... wobei wir hier schon sehr nahe an der "Folter" sind. Nicht vergessen: auch psychische Folter ist Folter ...

Mach dein Thema auf - ginge ja auch unter einem neuen Nick, falls es dir zu "eng" wird! Wäre sehr gespannt!
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.10.2011, 10:42   #200
gila
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Zitat von benyago Beitrag anzeigen
Wäre dass nicht so, hätte der Gesetzgeber klar und deutlich ins SGB II geschrieben, dass wenn ein Mann und eine Frau in einer Wohnung leben, diese füreinander finanziell und materiell einzustehen haben. Eine solche Formulierung hätte m. E. allerdings keine Chance in Karlsruhe, da dann z. B. die Rentenversicherungsträger als Folge Rentenansprüche nicht verheirateter Paare zu akzeptieren hätten.
Und nicht nur das. Hier treibt ja alles langsam seltsame Blüten. Wie viele Rentnerpaare leben nur zusammen und heiraten einander nicht, damit sie nicht auch noch die paar Ansprüche verlieren, die sich der jeweils verstorbene Partner in einem arbeitsreichen Leben erworben hat?
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