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Start > > -> Hausbesuch des JC/Tochter hat den Summer gedrückt :(

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 11.10.2011, 06:44   #301
teddybear
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Standard AW: Hausbesuch des JC/Tochter hat den Summer gedrückt :(

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten

Dies gilt nur für Verwandte oder Verschwägerte! Nicht für sonstige Personen.
Ja gila und was wollte ich damit zum Ausdruck bringen?

Genau! Es gibt hier nach dem SGB II also keinerlei Rechtsgrundlage für das Jobcenter zur Prüfung einer ehelich ähnlichen Gemeinschaft!

Prüft man durch Vermutung mittels Hausbesuch hier dennoch, dann ist dies, weil die Rechtsgrundlage fehlt, gennerell als rechtswidrig zu betrachten.

Zudem können 800,- € selbst dann, wenn man mit dem Mitbewohner verwandt wäre, hier kein hinreichender Grund dafür sein anzunehmen, dass der Mitbewohner hier dem Einkommen und Vermögen nach in irgendeiner Form dem TEunterstützen könnte. Man sollte hier nicht etwa die Fähigkeit zur Unterstützung daran festmachen, was dem Mitbewohner nach dem SGB II zustünde sondern, ob er oberhalb einer Pfändungsgrenze liegt! Ein Arbeitnehmer hat schließlich Mehrausgaben die mit der Arbeit zusammenhängen. Außerdem kann ihm auch nicht einfach mal eben so zugemutet werden, finanziell so wie ein SGB II Bedürftiger zu leben um den anderen SGB II Bedürftigen zu unterstützen. Einem Arbeitnehmer solten ja wohl lächerliche 800,- € zur Verfügung stehen dürfen.
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Alt 11.10.2011, 07:13   #302
gila
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Standard AW: Hausbesuch des JC/Tochter hat den Summer gedrückt :(

Kenne es ja selbst ... mit dem eigenen Gatten
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Alt 11.10.2011, 09:01   #303
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Standard AW: Hausbesuch des JC/Tochter hat den Summer gedrückt :(

Ich komme grad von der Rechtspflegerin, zwecks Beratungsschein. Da muß man ja auch kurz schildern, worum es geht. Sie fragte dann nach dem HB, in groben Zügen hab ich ihr das erklärt. Sie schüttelte den Kopf und sagte: Das ist ja Seelenstriptease.

LG
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Alt 11.10.2011, 09:19   #304
teddybear
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Standard AW: Hausbesuch des JC/Tochter hat den Summer gedrückt :(

Seelenstriprease - seine Seele, sein Innerstes unnötig vor Fremden preisgeben

Beispiel - Ein Mensch präsentiert ohne Grund im Fernsehen seine geheimsten Wünsche, Sorgen, Probleme,Interessen und intimsten Angelegenheiten einem völlig unbekannten Millionenpublikum, um sich so vor allen zum Hans Wurst zu machen. Hier will man dies jedoch sogar noch dreister Weise auf rechtswidrigem Wege erzwingen!
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Alt 11.10.2011, 09:52   #305
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Standard AW: Hausbesuch des JC/Tochter hat den Summer gedrückt :(

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Seelenstriprease - seine Seele, sein Innerstes unnötig vor Fremden preisgeben

Beispiel - Ein Mensch präsentiert ohne Grund im Fernsehen seine geheimsten Wünsche, Sorgen, Probleme,Interessen und intimsten Angelegenheiten einem völlig unbekannten Millionenpublikum, um sich so vor allen zum Hans Wurst zu machen. Hier will man dies jedoch sogar noch dreister Weise auf rechtswidrigem Wege erzwingen!
Sehe ich auch so. War nur baff, das die Rechtspflegerin mit so einem Spruch um die Ecke kam.

LG
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Alt 11.10.2011, 10:17   #306
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Standard AW: Hausbesuch des JC/Tochter hat den Summer gedrückt :(

Warum kann ich mir hier nichts Ausdrucken, bzgl. der §§ usw. Weiß das jemand?

LG
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Alt 11.10.2011, 13:25   #307
gila
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Standard AW: Hausbesuch des JC/Tochter hat den Summer gedrückt :(

wie ist dein Druckproblem KONKRET? Dann kann ich es mal versuchen nachzuvollziehen..
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Alt 11.10.2011, 13:33   #308
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Standard AW: Hausbesuch des JC/Tochter hat den Summer gedrückt :(

Hallo gila,

wenn ich hier einzelne Zeilen markiere, die ich drucken möchte, dann auf Drucken gehe, erscheint bei mir immer: Beim Drucken ist ein Fehler aufgetreten.

Bin grad dabei alles für morgen fertig zu machen und will auch für den Datenschutzbeauftragten einiges Drucken.

Andere Dateien vom Rechner funktionieren.



LG
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Alt 11.10.2011, 13:42   #309
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Standard AW: Hausbesuch des JC/Tochter hat den Summer gedrückt :(

Hab mir grad die EGV raus gesucht, die schicke ich dem Datenschutzbeauftragten auch mit.

Belehrung über ihre Rechtsfolgen:

Frau XXXX, wir haben in der heutigen EGV folgendes vereinbart:

Sie verpflichten sich alles zu unternehmen, um Ihre Gesundheit positiv zu beeinflussen bzw. diese wieder herzustellen, um damit ggf. langfristig wieder Ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten zu können.

Sie verpflichten sich, Ihre Tochter zu pflegen und alles zu unternehmen, dass die Herzerkrankung und Traumata positiv beeinflusst wird.

Ich weise Sie ausdrücklich, dass Sie diese Vereinbarung einhalten müssen.

Sollten Sie ohne einen wichtigen Grund usw. ...........

LG
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Alt 11.10.2011, 13:59   #310
gila
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Standard AW: Hausbesuch des JC/Tochter hat den Summer gedrückt :(

DAS haben die geschrieben?

Ist ebenso ein Hammer. Wie kann ein Sachbearbeiter mit mir einen schriftlichen Vertrag machen, dass ich "gesund" leben soll etc. etc. - hoffentlich ist er nicht Raucher oder Trinker

DAS geht ja nun wirklich zu weit! Und wenn deiner Tochter (oder dir) was passiert, weil die Natur es so gewollt hat?
Wirst du dann sanktioniert, weil du in Sachen Gesundung des Kindes "erfolglos" geblieben bist?

Das ist nicht nur der Hammer - das ist GESCHMACKLOS und ANMAßEND! Boah, Ulli - bei dieser anfänglich eher "harmlos" anmutenden Sache bei dir kommt ja immer mehr zum Vorschein was allerübelst STINKT!

Du solltest das auch alles an das Kundenreaktionsmanagement Nürnberg schicken sowie an unsere Frau v.d.L.!

Drucken: bei mir geht es. Sonst markier halt, kopier in ein WORD und druck es dann.
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Alt 11.10.2011, 14:28   #311
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Ulli66
Standard AW: Hausbesuch des JC/Tochter hat den Summer gedrückt :(

Zitat von gila Beitrag anzeigen
DAS haben die geschrieben?

Ja, das hat der FM geschrieben. Hab mir auch nichts dabei gedacht, weil ich mehr in Gedanken bei der Gesundheit meiner Tochter war.

Ist ebenso ein Hammer. Wie kann ein Sachbearbeiter mit mir einen schriftlichen Vertrag machen, dass ich "gesund" leben soll etc. etc. - hoffentlich ist er nicht Raucher oder Trinker

DAS geht ja nun wirklich zu weit! Und wenn deiner Tochter (oder dir) was passiert, weil die Natur es so gewollt hat?
Wirst du dann sanktioniert, weil du in Sachen Gesundung des Kindes "erfolglos" geblieben bist?

Öhm, keine Ahnung.

Das ist nicht nur der Hammer - das ist GESCHMACKLOS und ANMAßEND! Boah, Ulli - bei dieser anfänglich eher "harmlos" anmutenden Sache bei dir kommt ja immer mehr zum Vorschein was allerübelst STINKT!

Du solltest das auch alles an das Kundenreaktionsmanagement Nürnberg schicken sowie an unsere Frau v.d.L.!

Wollte gerade Fragen, wo ich diesen netten Brief an den Datenschutzbeauftragten noch hinschicken soll. Ist Nürnberg für alles zuständig?

Drucken: bei mir geht es. Sonst markier halt, kopier in ein WORD und druck es dann.
Genauso hab ichs grad gemacht.

Also, ich hab jetzt fertig für die RAin:
- Gedächtnissprotokoll des HB (habs aus dem Schreiben an den Datenschutz kopiert)
- Kopie des Schreibens der SB vom 04.10.
- Kopie Anörungsbogen
- Dienstanweisung JC Aussendienst-MA (16 Seiten)
- Kopie EGV
- hier aus dem Thread einige §§, die mir wichtig vorkamen

- Änderungsmitteilung des JC
- Widerspruchschreiben

- Kopie Antrag auf Zuschuss für ein Auto
- Ablehungsbescheid

Für den Datenschutzbeauftragten:
- das lange Schreiben :)
- Kopie Anschreiben vom 04.10.
- Kopie Anhörungsbogen
- Kopie EGV

Hat noch mal jemand über das Schreiben geguckt, ob das so weg kann?

Ich danke Euch für Eure Unterstützung, alleine wäre ich wohl untergegangen.

LG
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Alt 11.10.2011, 14:31   #312
Purzelina
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Ist bei einem zugelassenen kommunalen Träger das KRM in Nürnberg der richtige Ansprechpartner?
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Alt 11.10.2011, 14:34   #313
gila
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Keine Ahnung - ich weiß ja nicht um welche Behörde in welchem Ort es sich bei Ulli handelt.

Ulli
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Alt 11.10.2011, 14:43   #314
teddybear
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Zitat von Ulli66 Beitrag anzeigen
Hallo gila,
wenn ich hier einzelne Zeilen markiere, die ich drucken möchte, dann auf Drucken gehe, erscheint bei mir immer: Beim Drucken ist ein Fehler aufgetreten.

Bin grad dabei alles für morgen fertig zu machen und will auch für den Datenschutzbeauftragten einiges Drucken.

Andere Dateien vom Rechner funktionieren.
LG

Ich mache es so! Makiere was du drucken möchtest und drücke Strg+C. Öffne nun in etwa MS-Word und drücke Strg+V

Schon steht das makierte in Word!
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Alt 11.10.2011, 14:51   #315
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Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Ich mache es so! Makiere was du drucken möchtest und drücke Strg+C. Öffne nun in etwa MS-Word und drücke Strg+V

Schon steht das makierte in Word!
Danke, so hab ich es auch gemacht.

LG
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Alt 11.10.2011, 14:58   #316
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Standard AW: Hausbesuch des JC/Tochter hat den Summer gedrückt :(

Also dann bekommt aber die VDL einen gaaaanz fetten Brief von mir. Wollte da auch hinschreiben, weil mein Antrag auf Zuschuss/ersatzweise Darlehen für ein Auto zur Arbeitsaufnahme abgelehnt wurde.

Liest das denn da überhaupt einer? Kann ich mir gar nicht vorstellen, die bekommen doch dort Post bzgl. Beschwerden ohne Ende jeden Tag oder?

Muß ich mal meine letzten Mücken zusammenkratzen für das ganze Porto. Bzgl. meines Widerspruchs hab ich ja immer noch nichts gehört.

LG
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Alt 11.10.2011, 15:54   #317
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Observation ist ja doch erlaubt, das gibts ja nicht.

LG
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Alt 11.10.2011, 16:13   #318
gila
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WER erlaubt das. Immer schauen, von WEM das kommt.

Es ist NICHT das Gesetz, was das erlaubt!
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Alt 11.10.2011, 16:20   #319
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
WER erlaubt das. Immer schauen, von WEM das kommt.

Es ist NICHT das Gesetz, was das erlaubt!
http://www.elo-forum.org/diskussions...erwertung.html

Also ich versteh das so, das es erlaubt ist.

LG
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Alt 11.10.2011, 16:52   #320
gila
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Dies ist ein sehr differenziertes Urteil - ich lese daraus kein allgemeines "Recht" auf Observationen.

Eine Möglichkeit, den Spieß umzudrehen zeigte Martin Behrsing hier: http://www.elo-forum.net/archiv.php/hartz-iv/Hartz-IV/271-20070427350.html
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Alt 11.10.2011, 17:18   #321
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
Dies ist ein sehr differenziertes Urteil - ich lese daraus kein allgemeines "Recht" auf Observationen.

Eine Möglichkeit, den Spieß umzudrehen zeigte Martin Behrsing hier: http://www.elo-forum.net/archiv.php/hartz-iv/Hartz-IV/271-20070427350.html
Ja, den link von Martin Behrsing hab ich auch gelesen, nicht schlecht .

Ok, ich dachte, damit wäre Observation rechtens, weil es hier bei uns auch gemacht wird.

LG
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Alt 11.10.2011, 20:36   #322
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Zitat von Ulli66 Beitrag anzeigen
Observation ist ja doch erlaubt, das gibts ja nicht.

LG
wie kommst Du darauf?
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.10.2011, 05:41   #323
Ulli66->Emailproblem
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Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
wie kommst Du darauf?
Weill die in dem link doch die Mutter mit Kind observiert haben und dadurch festgestellt haben, das sie sich "zu oft" bei einer 3. Person aufhalten. Auch die Unterschrift der Ehefrau, der 3. Person, das kein Verhältniss besteht, wurde in Frage gestellt und das JC stand bei der Ehefrau auf der Matte.

So ungefähr, ganz genau weiß ich es nicht mehr.

LG
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Alt 12.10.2011, 07:54   #324
gila
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In dem Fall ging es um einen schon durch andere Indizien belegten Verdacht auf Sozialbetrug.
Das Gericht legte zunächst dar, dass gewisse grundrechtliche Grenzen wohl "nicht" überschritten oder verletzt wurden - da die Observation sich nur auf eingeschränkte Zeiten und auch nicht gezielt auf Personen gerichtet hat. (PKW, Rolläden)
Und die Ergebnisse hieraus den "sowieso" schon vorhandenen Verdacht dann lediglich bestätigt hatten.

So ist hier das Gericht zu der Ansicht gekommen, dass aus dieser Observation die Ermittlungsergebnisse verwertet werden dürfen.

Das ist bei "normalen" und besonders grundlosen Hausbesuchen ja nicht die Regel!

Das kann man nun so oder so sehen - und wenn man es "so" sieht, könnte man bei konkretem Verdacht auf einen Sozialbetrug gar keine Ermittlungen mehr machen.

Aber dass Observationen "grundsätzlich" dadurch erlaubt sind, sehe ich nicht so.
Natürlich wird so etwas immer ein zweischneidiges Schwert sein...

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=142530

Man müsste sich mit den sehr in die Tiefe der einzelnen Rechtsebenen gehenden Ausführungen befassen ... siehe Mittelteil des Urteils hier: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...=esgb&id=81854


Aber darüber solltest du dir jetzt noch auch noch Sorgen machen :-)
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Alt 12.10.2011, 09:54   #325
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Update:

Komme grad von der Anwältin.

Die 2 anderen Sachen. Geldkürzung wegen Arbeitsaufnahme ohne das Zufluss bestand. Die SB hat bis Montag Zeit das Geld anzuweisen oder ich hol es ab oder es geht Montag zum SG.

Auto: Das rückdatieren des AV hat mir das Genick gebrochen, sie hat trotzdem Widerspruch eingelegt und zumindestens auf ein Darlehen gepocht, damit ich nicht meine Arbeit verliere.

HB: Sie hat die ersten Zeilen aus meinem Auszug für den Datenschutzbeauftragen gelesen und gleich gefragt, war der sehr Groß und hatte eine Glatze. Ja, das war er. Ah, Herr XXXX sagte sie gleich. Ich fragte woher sie ihn kennen würde, da sagte sie nur: Meinen Sie, Sie sind die einzige die hier her kommt, wegen einem HB. Ich mußte wohl grinsen.

So dann zum Thema: Ein HB ist gestattet, wenn dringende Gründe vorliegen, können sie in meinem Fall so auslegen. Aber so wie der abgelaufen ist, schon garnicht. In die Schränke gucken, auch wenn ich die unter Nachdruck aufgemacht habe, ist strengstens untersagt . Hier ist es Pflicht, das HB immer mit 2 Personen durchgeführt wird und zwar einer männlichen und einer weiblichen Person und gerade dann, wenn es zu einer Frau geht zum HB, sie sagte, ich könnte ihm ja jetzt unterstellen, er hätte mich sexuell belästigt . Es ist hier auch so, gesetztesmäßig, das man erst nach 1 Jahr des Zusammenwohnens als BG veranschlagt werden kann und zwar nach Prüfung, auch wenn ein Kind in dem Haushalt lebt. Der Anhörungsbogen ist ein Witz sagt sie, sie füllt ihn aus, hat mir auch die passenden Antworten dazu gegeben, die waren nicht schlecht. Z. B. mit dem Auto, will sie reinschreiben, da ich jetzt ein geliehenes Auto habe, ob ich mit der Person auch eine Beziehung hätte usw. Die Frage der emotionalen Bindung, darauf gibts garkeine Antwort von ihr, die Frage wird gestrichen. Sie sagt, obwohl der Anhörungsbogen überhaupt so nicht zulässig ist, macht sie sich den Spaß drauß und beantwortet ihn.
Die Erkrankung meines Kindes, die dem JC bekannt ist (EGV), hat sie auch mit reingenommen, das es allein schon aus diesem Grund unzumutbar ist, ein HB bei mir durchzuführen.
Das kein Ausweis gezeigt wurde, keine Belehrung und vorspiegelung falscher Tatsachen, hat sie mit aufgenommen in dem Schreiben.

Ich soll das ganze doch bitte wirklich an den Bundesbeauftragten für Datenschutz schicken, waren ihre Worte als ich ging.

LG
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