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Start > > -> Hausbesuch des JC/Tochter hat den Summer gedrückt :(

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 09.10.2011, 13:08   #226
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Ulli66
Standard AW: Hausbesuch des JC/Tochter hat den Summer gedrückt :(

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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D-53117 Bonn




Beschwerde über die Vorgehensweise eines Hausbesuchs und anschließender Anhörungsbogen


Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Schreiben möchte ich eine Beschwerde abgeben, bzgl. eines Hausbesuchs des XXXXX Jobcenters, XXXXX Str. XXX, PLZ XXXXX, Sachbearbeitung: Frau XXXXX.

Ab dem 15.09.11 bin ich in die Nachbarwohnung gezogen, dort wohnten mein Nachbar und Herr XXXX, mit dem ich seit gut 2 Jahren befreundet bin, als sein Untermieter. Der Hauptmieter hat das Mietverhältnis zum 15.10.11 beim Vermieter gekündigt, ist aber schon Mitte August mehr oder weniger bei Nacht und Nebel ausgezogen.

Am 20.09.11 um ca. 14.30 Uhr wurde in meiner Wohnung ein Hausbesuch durchgeführt. Der Außendienstmitarbeiter hat sich mir gegenüber weder ausgewiesen mittels eines Dienstausweises, noch hat er mich belehrt und auch bzgl. des Anlasses des Hausbesuches keine Angaben gemacht.

Ich fragte den Herrn noch vor meiner Haustür über den Zweck des Hausbesuches, zur Antwort bekam ich: Das machen wir nach und nach bei allen Kunden des Jobcenters um uns über Wohnungsgröße etc. zu informieren. OK, ich fragte, ob ich noch mal kurz auf die Toilette könnte, dieses bejahte er.

Also ließ ich dann den Herrn, dessen Namen ich nicht mal weiß, in meine Wohnung. Er ging ins Bad, in die Küche, in mein Schlafzimmer. Im Schlafzimmer stehen 2 Schränke (ein Kleiderschrank und ein kleinerer für Handtücher etc.) Seine Worte waren: Ah, 2 Kleiderschränke, so so. Dort entdeckte er auf dem kleinen Schrank eine Hose, die einen Gürtel enthielt, der nicht für Frauen geeignet ist und fragte mich, wem die Hose gehört. Ich Antwortete: Die gehöre meinem Bekannten, der mir beim Umzug hilft (Einzug in die Wohnung am 15.09.11). Dann sagte er: Die Hose gehört doch sicher Ihrem Verlobten Herrn XXXXX? Ich habe dann bestätigt, das die Hose meinem Freund (mein Verlobter ist er nicht) und er seit dem 15.09.11 bei mir zu Gast sei, weil er noch keine andere Wohnung bzw. bezahlbares Zimmer gefunden habe.

Daraufhin verlangte der MA das ich die Schränke öffne, das habe ich kurz getan, daraufhin verlangte er mit Nachdruck, ich solle die Schränke doch etwas länger auflassen, damit er sich besseren Eindruck verschaffen könne. In dem kleineren Schrank waren 3 Regalböden mit Männersachen, da wurde mir unterstellt, Herr XXXXX hätte seinen ganzen Hausstand hier. Ich musste dann alle Schränke öffnen, selbst die meiner Tochter im Kinderzimmer, den Schrank für Putzmittel im Abstellraum, einfach alle und durfte diese nicht nur kurz zur Einsichtnahme öffnen. Im Bad musste ich den Alibertschrank öffnen, wo er dann 2 Zahnbürsten sah, da meinte er: Das ist ihre und die von Herrn XXXX. Wogegen ich dann Antwortete: Nein, meine ist bei meiner Tochter in der anderen Tür, doch das wollte er dann gar nicht mehr sehen. Er fragte dann, wo die restlichen Badutensilien von Herrn XXXX sind, ich holte daraufhin seine Kulturtasche aus dem Schrank und zeigte sie dem MA.


Er hatte dann alles, incl. Innenleben der Schränke in Augenschein genommen. Fragte dann, ob die Küche meine wäre, was ich bejahte. Er fragte dann noch mal, nach meinem Verlobten Herrn XXXX, darauf sagte ich nochmals das er nicht mein Verlobter seih. Der MA führte dann auf, dass man dieses ja wohl herausbekommen könne. Ich fragte dann, warum er mir den Grund des Hausbesuches nicht genannt habe, als ich danach fragte, er antwortete dann, dass ich ihm dann ja wohl keinen Zutritt zur Wohnung gegeben hätte. Auch fragte ich, ob ein Hausbesuch nicht schriftlich angekündigt werden müsse und das man dieses doch auch ohne Hausbesuch hätte in Erfahrung bringen können, durch eine Eidesstattliche Versicherung meinerseits. Er sagte dann, so wäre nicht die Vorgehensweise des XXXX Jobcenters.

Im laufe des Gesprächs, legte er mir Nahe, das ich doch mit Herrn XXXX zusammen ziehen soll. Ich gab ihm dann zur Antwort, das ich dieses, da schon schlechte Erfahrung (mit dem Vater meiner Tochter) im Bezug des Zusammenlebens vorhanden sind, nicht möchte. Er meinte dann, nach 2 Jahren des Kennens und des Tür an Tür Wohnens, hätte man doch wohl schon genug Zeit miteinander Verbracht, um dieses Schritt zu gehen. Ich Wiederholte mich und sagte, das ich dieses nicht möchte, das Herr XXXX im Moment hier bei mir Gast ist, da er noch keine bezahlbare Wohnung bzw. Zimmer gefunden habe. Ich sagte auch, das es für mich, da dieses „Zusammenleben“ noch keine 6 Wochen seih, sondern lediglich erst 6 Tage bestünde, noch als Besuch gelte. Das verneinte er, weil Herr XXXX ja an dieser Adresse gemeldet seih. Anders wäre es, so sagte der MA, wenn jemand in z. B. Bielefeld gemeldet wäre und bei mir wäre, dann wäre es Besuch, aber so nicht, da Meldeadresse hier. Ich sagte ihm dann noch, das ich das alles dem Jobcenter gemeldet hätte, wenn es über diese 6 Wochen hinaus gehen würde und das die Wohnungs- bzw. Zimmersuche nicht so einfach wäre für Herrn XXXX, da nur geringes Geld zur Verfügung stehen würde (Kindesunterhalt für 2 Kinder und Schuldenabtragung) und mich daher auch nicht finanziell Unterstützen könne. Darauf hin meinte der MA, das wäre ihm egal, Kindesunterhalt würde ja beim Jobcenter mit angerechnet und er würde nicht einsehen, dass von seinen Steuergeldern für Herrn XXXX hier die Miete gezahlt wird. Er sagte dann im Abschluss noch, auch wenn Herr XXXX sich jetzt ummelden würde, würde er erneut zum Hausbesuch kommen, um das zu kontrollieren und es wurde mir seitens des MA noch unterstellt, da ich ja zuvor noch kurz zur Toilette mußte, die Gelegenheit genutzt zu haben, um Gegenstände an die Seite zu schaffen.


Da ich im Vorfeld nicht belehrt wurde, und das alles nicht wusste, habe ich keine Einsicht ins Protokoll verlangt und auch keine Kopie dessen.

Am 05.10.11 bekam ich dann das beigefügte Schreiben meiner Sachbearbeiterin, incl. des Anhörungsbogen, den ich doch sehr fraglich und rechtswidrig empfinde.

Mit freundlichem Gruß



Ulli66
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Alt 09.10.2011, 13:09   #227
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Ulli66
Standard AW: Hausbesuch des JC/Tochter hat den Summer gedrückt :(

Zitat von Pünktchen Beitrag anzeigen
Ulli, das, was jetzt kommt, ist nicht als Angriff gemeint

Du klingst für mich immer so, als ob Du ein schlechtes Gewissen hättest...beschweren, ja, aber...mein Freund ist doch hier gemeldet...also kurz: Als ob Du irgendwo und insgeheim doch denkst, Du hättest etwas falsch gemacht. Wenn Du so auftrittst, hat das JC leichtes Spiel. "Ja, der Mitarbeiter hat sich zwar in meine Wohnung geschlichen, aber er hat ja auch was gefunden, also muß ich mich jetzt nicht beklagen".

Zur Sinnhaftigkeit eines Hausbesuches: Würde mich das JC oder wer auch immer in meiner Bude "überfallen", was würden sie finden? Benutztes Geschirr für eine ganze Fußballmannschaft. Männerschuhe und -kleidung. Plüschtiere. Zwei Zahnbürsten. Und was sonst noch alles. Hier wohne nur ich, kein Mann, keine Kinder. Und auch kein Sportverein (schade eigentlich). Also, wie aussagekräftig sind solche Haus"besuche"?

Ulli, noch einmal, und noch einmal nicht böse gemeint: Stell Dich doch bitte endlich auf Deine Hinterbeine und laß dieses schlechte Gewissen da, wo es hingehört. Beim JC.
Ich fasse es nicht böse auf, hab ja schon geschrieben, das ich ein schlechtes Gewissen habe :(.

LG
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Alt 09.10.2011, 13:10   #228
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Ulli66
Standard AW: Hausbesuch des JC/Tochter hat den Summer gedrückt :(

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Dann zögere nicht und mache deine Beschwerde an den Bundesdatenschutzbeauftragten als auch eine Fachdienstaufsichtsbeschwerde über den veranlassenden Sachbearbeiter. Wir schauen über deine Beschwerden sicherlich auch gerne alle noch einmal drüber, wenn es sein muss.
Schreiben ist oben, bitte durchlesen, ob ich das so wegschicken kann oder ändern/verbessern muß.

Danke und LG
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Alt 09.10.2011, 13:32   #229
teddybear
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Standard AW: Hausbesuch des JC/Tochter hat den Summer gedrückt :(

Du solltest noch mehr die Rechtswidrigkeit mit in deine Beschwerde zum Ausdruck bringen! Der Außendienstmitarbeiter hat sogar nach seinen eigenen Dienstanweisungen hier sich völlig rechtswidrig Zutritt in deine Wohnung verschafft. Es bestand überhaupt kein Anlass zu dieser Datenerhebung! Auch das durchsuchen des Kinderzimmers ist ja wohl hier der absolute Oberhammer der Rechtswidrigkeit!

Baue daher unbedingt in deiner Beschwerde den Nachweis der Rechtswidrigkeit zu diesem Hausbesuch mit ein. Sende gleichzeitig die Dienstanweisung an den Bundesdatenschutzbeauftragten, wenn du auf diese verweist.


Wichtig:
Vor Einschaltung des Außendienstes sind von der Sachbearbeitung die eigenen Möglichkeiten der Sachverhaltsaufklärung umfassend auszuschöpfen. Der Außendienst darf keinesfalls mit Tätigkeiten / Sachverhaltsprüfungen beauftragt werden, die der Sachbearbeiter selber erledigen oder mit anderen Mitteln erreichen kann! Es empfiehlt sich, bereits erfolgte Sachverhaltsermittlungen in der Leistungsakte zu dokumentieren. In der Akte und auch im Auftrag an den Außendienst ist detailliert festzuhalten, aus welchen Gründen danach weiter Zweifel bestehen, bzw. eine Sachverhaltsklärung bisher nicht möglich war.


Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaften
Zur Feststellung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft sind Informationen erforderlich, die nur schwer im Wege eines Hausbesuches geklärt werden können.

Aspekte, die für das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft sprechen (§ 7 Abs. 3a SGB II) können in der Regel über die Angaben des Zusatzblattes 5 auch ohne Hausbesuch festgestellt werden.


Wichtig:
Für Hausbesuche besteht keine Mitwirkungspflicht des Hilfebedürftigen im Rahmen des § 60 SGB I ; d.h., der Betroffene kann den Zutritt zu seiner Wohnung verweigern! Es gelten die Vorschriften des Artikels 13 Grundgesetz über die Unverletzlichkeit der Wohnung.

Wie schon gesagt leistungsrelevant wäre hier nur, ob man gemeinschaftlich aus einem Topf wirtschaftet.

(Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 9 Rz. 52 f.).

Dies hat auch das Bundessozialgericht bereits so schon festgestellt!

Der ganze Hausbesuch ist aus dieser Sicht daher auch völlig überflüssig. Ob ne Hose von Mister X irgendwo rum liegt, oder ne Zahnbürste kann nicht nachweisen, dass Mister X dir auch die Miete oder die Versicherung anteilig bezahlt. Zudem können auch Hosen vom Ex-Mann im Schrank sein oder du siehst selbst gern Männerkleidung an!Man wenn ich dieses rechtswidrige agieren des Stasimannes hier so lese, dann wünschte ich mir manchmal, dass ich Staatsanwalt geworden wäre!
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.10.2011, 14:01   #230
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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muss wech - klinke mich später nochmal ein. Was spontan m.E. weg muss: dass du 2 Jahre mit ihm befreundet bist. GEHT KEINEN WAS AN! Und wird sonst als Strick ausgelegt ... s.u.
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.10.2011, 14:09   #231
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Pünktchen Pünktchen
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Darf ich auch nochmal meinen Senf dazu abgeben ?

Ich würde es etwas klarer strukturieren, insbesondere am Anfang die derzeitige Situation gleich eindeutig darstellen. Wir alle hier kennen den Fall, dort sitzt aber jemand, der noch gar nichts weiß.

"Ab dem 15.09.11 bin ich in die Nachbarwohnung gezogen, dort wohnten mein Nachbar und Herr XXXX, mit dem ich seit gut 2 Jahren befreundet bin, als sein Untermieter. Der Hauptmieter hat das Mietverhältnis zum 15.10.11 beim Vermieter gekündigt, ist aber schon Mitte August mehr oder weniger bei Nacht und Nebel ausgezogen." Hier sollte meiner Meinung nach noch folgen, ob und wie sich das auf das Untermietverhältnis ausgewirkt hat und daß Du bzw. Ihr zu KEINEM Zeitpunkt ein Zusammenziehen geplant habt und er lediglich eine vorübergehende Bleibe (gegen Mietzahlung) hat, bis er eine neue Unterkunft gefunden hat. Kleiner Tip: Stell Dir einfach vor, Du bist umgezogen und als verbleibender Untermieter wäre da eine Frau...wie würdest Du dann reagieren )
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Alt 09.10.2011, 15:26   #232
FOKUS
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Ulli, da hast Du ja da ein perfektes Gedächtnisprotokoll verfasst, alle Achtung! Die Details müssen wohl auch sein, um die Situation deutlich zu machen und dass man Dich im Gespräch zu Aussagen genötigt hat, die keinen etwas angehen.

Diese Wohnungsdurchsuchung ist ja starkes Stück, unglaublich.
Bei soviel Unverfrorenheit fehlen mir die Worte. Du musst ja wie eine Straftatverdächtige vorgekommen sein.

Ich verstehe auch menschlich nicht, wie so ein "Sozialdetektiv" sich zu so einer Vorgehensweise herablassen kann.
Wenn man sich mal vorstellt, dass Du vielleicht kein Einzelfall bist.

Jedenfalls wird das für die Verantwortlichen ein Nachspiel haben, das scheint sicher.

Weiter so

LG FOKUS
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Alt 09.10.2011, 17:06   #233
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
muss wech - klinke mich später nochmal ein. Was spontan m.E. weg muss: dass du 2 Jahre mit ihm befreundet bist. GEHT KEINEN WAS AN! Und wird sonst als Strick ausgelegt ... s.u.
Das hab ich aber leider schon dem Aussendienstmitarbeiter gesagt :(.

LG
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Alt 09.10.2011, 17:51   #234
gila
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Zitat von Ulli66 Beitrag anzeigen
Das hab ich aber leider schon dem Aussendienstmitarbeiter gesagt :(.

LG

.. musst du aber nicht jetzt noch schriftlich manifestieren ... nimm es einfach raus. Es geht niemand was an.

Das Ganze ist ein so starkes Stück, dass man fast sprachlos ist. Dass so ein Mensch sich nicht vor sich selber SCHÄMT.
Auch solche Äußerung wie "er würde nicht einsehen, dass von seinen Steuergeldern für Herrn XXXX hier die Miete gezahlt wird" ... sind der Hammer und zeigen, mit welch niederträchtigem und minderwertigen "Menschenmaterial" hier gearbeitet wird - als MENSCH kann man so jemand sicher nicht mehr bezeichnen.

SEINE Steuergelder? Der Mann ist SECHS Tage in nun deiner Wohnung, hat selbst einen Mist an der Backe, weil er in einer Wohnung zur Untermiete sitzt, in der der Hauptmieter sich aus dem Staub gemacht hat ... es hat NIEMAND für ihn "Miete" beantragt, weil alles schlicht noch am Laufen ist und WENN er länger bleiben müsste, hättet Ihr Euch sicher über einen Betrag geeinigt, den DU 100% dem JC mitgeteilt hättest - so "schissig" wie ich dich hier einschätze!
Nicht bös gemeint - aber ich gehe davon aus, dass du eine ehrliche Haut bist, sonst hättest du hier nicht seit Tagen einen solchen öffentlichen Schriftverkehr.

Vielleicht liest so ein Oberar .... ja hier mit und weiß nun, was der REst der Welt von so einem Subjekt hält, dass sich für derartige widerliche "Jobs" zur Verfügung stellt.

Und das sind UNSERE STEUERGELDER, mit denen wir solche Kreaturen bezahlen.

Ich bin grad derart außer mir über so etwas - mach es öffentlich und such dir über Handzettel und Annoncen Leute, mit denen das auch so gemacht wird in Eurem Ort!
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Alt 09.10.2011, 17:53   #235
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Beschwerde über die Vorgehensweise eines Hausbesuchs und anschließender Anhörungsbogen


Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Schreiben möchte ich eine Beschwerde abgeben, bzgl. eines Hausbesuchs des XXXXX Jobcenters, XXXXX Str. XXX, PLZ XXXXX, Sachbearbeitung: Frau XXXXX.


Ab dem 15.09.11 bin ich in die Nachbarwohnung gezogen, dort wohnten mein Nachbar und Herr XXXX, mit dem ich befreundet bin, als sein Untermieter. Der Hauptmieter hat das Mietverhältnis zum 15.10.11 beim Vermieter gekündigt, ist aber schon Mitte August mehr oder weniger bei Nacht und Nebel ausgezogen. Um Herrn XXXX nicht Obdachlos werden zu lassen, habe ich ihm bei mir vorübergehend Unterkunft gegeben. Zu keiner Zeit war ein Zusammenziehen unserer Seits geplant.

Im Vorfeld möchte ich noch erwähnen, das meine 11jährige Tochter die ganze Zeit zugegen war.

Am 20.09.11 um ca. 14.30 Uhr wurde in meiner Wohnung ein Hausbesuch durchgeführt. Der Außendienstmitarbeiter hat sich mir gegenüber weder ausgewiesen mittels eines Dienstausweises, noch hat er mich belehrt und auch bzgl. des Anlasses des Hausbesuches keine Angaben gemacht.

Ich fragte den Herrn noch vor meiner Haustür über den Zweck des Hausbesuches, zur Antwort bekam ich: Das machen wir nach und nach bei allen Kunden des Jobcenters um uns über Wohnungsgröße etc. zu informieren. OK, ich fragte, ob ich noch mal kurz auf die Toilette könnte, dieses bejahte er.

Also ließ ich dann den Herrn, dessen Namen ich nicht mal weiß, in meine Wohnung. Er ging ins Bad, in die Küche, in mein Schlafzimmer. Im Schlafzimmer stehen 2 Schränke (ein Kleiderschrank und ein kleinerer für Handtücher etc.) Seine Worte waren: Ah, 2 Kleiderschränke, so so. Dort entdeckte er auf dem kleinen Schrank eine Hose, die einen Gürtel enthielt, der nicht für Frauen geeignet ist und fragte mich, wem die Hose gehört. Ich Antwortete: Die gehöre meinem Bekannten, der mir beim Umzug hilft (Einzug in die Wohnung am 15.09.11). Dann sagte er: Die Hose gehört doch sicher Ihrem Verlobten Herrn XXXXX? Ich habe dann bestätigt, das die Hose meinem Freund (mein Verlobter ist er nicht) und er seit dem 15.09.11 bei mir zu Gast sei, weil er noch keine andere Wohnung bzw. bezahlbares Zimmer gefunden habe.

Daraufhin verlangte der MA das ich die Schränke öffne, das habe ich kurz getan, daraufhin verlangte er mit Nachdruck, ich solle die Schränke doch etwas länger auflassen, damit er sich besseren Eindruck verschaffen könne. In dem kleineren Schrank waren 3 Regalböden mit Männersachen, da wurde mir unterstellt, Herr XXXXX hätte seinen ganzen Hausstand hier. Ich musste dann alle Schränke öffnen, selbst die meiner Tochter im Kinderzimmer, den Schrank für Putzmittel im Abstellraum, einfach alle und durfte diese nicht nur kurz zur Einsichtnahme öffnen. Im Bad musste ich den Alibertschrank öffnen, wo er dann 2 Zahnbürsten sah, da meinte er: Das ist ihre und die von Herrn XXXX. Wogegen ich dann Antwortete: Nein, meine ist bei meiner Tochter in der anderen Tür, doch das wollte er dann gar nicht mehr sehen. Er fragte dann, wo die restlichen Badutensilien von Herrn XXXX sind, ich holte daraufhin seine Kulturtasche aus dem Schrank und zeigte sie dem MA.


Er hatte dann alles, incl. Innenleben der Schränke in Augenschein genommen. Fragte dann, ob die Küche meine wäre, was ich bejahte. Er fragte dann noch mal, nach meinem Verlobten Herrn XXXX, darauf sagte ich nochmals das er nicht mein Verlobter seih. Der MA führte dann auf, dass man dieses ja wohl herausbekommen könne. Ich fragte dann, warum er mir den Grund des Hausbesuches nicht genannt habe, als ich danach fragte, er antwortete dann, dass ich ihm dann ja wohl keinen Zutritt zur Wohnung gegeben hätte. Auch fragte ich, ob ein Hausbesuch nicht schriftlich angekündigt werden müsse und das man dieses doch auch ohne Hausbesuch hätte in Erfahrung bringen können, durch eine Eidesstattliche Versicherung meinerseits. Er sagte dann, so wäre nicht die Vorgehensweise des XXXX Jobcenters.

Im laufe des Gesprächs, legte er mir Nahe, das ich doch mit Herrn XXXX zusammen ziehen soll. Ich gab ihm dann zur Antwort, das ich dieses, da schon schlechte Erfahrung (mit dem Vater meiner Tochter) im Bezug des Zusammenlebens vorhanden sind, nicht möchte. Er meinte dann, nach 2 Jahren des Kennens und des Tür an Tür Wohnens, hätte man doch wohl schon genug Zeit miteinander Verbracht, um dieses Schritt zu gehen. Ich Wiederholte mich und sagte, das ich dieses nicht möchte, das Herr XXXX im Moment hier bei mir Gast ist, da er noch keine bezahlbare Wohnung bzw. Zimmer gefunden habe. Ich sagte auch, das es für mich, da dieses „Zusammenleben“ noch keine 6 Wochen seih, sondern lediglich erst 6 Tage bestünde, noch als Besuch gelte. Das verneinte er, weil Herr XXXX ja an dieser Adresse gemeldet seih. Anders wäre es, so sagte der MA, wenn jemand in z. B. Bielefeld gemeldet wäre und bei mir wäre, dann wäre es Besuch, aber so nicht, da Meldeadresse hier. Ich sagte ihm dann noch, das ich das alles dem Jobcenter gemeldet hätte, wenn es über diese 6 Wochen hinaus gehen würde und das die Wohnungs- bzw. Zimmersuche nicht so einfach wäre für Herrn XXXX, da nur geringes Geld zur Verfügung stehen würde (Kindesunterhalt für 2 Kinder und Schuldenabtragung) und mich daher auch nicht finanziell Unterstützen könne. Darauf hin meinte der MA, das wäre ihm egal, Kindesunterhalt würde ja beim Jobcenter mit angerechnet und er würde nicht einsehen, dass von seinen Steuergeldern für Herrn XXXX hier die Miete gezahlt wird. Er sagte dann im Abschluss noch, auch wenn Herr XXXX sich jetzt ummelden würde, würde er erneut zum Hausbesuch kommen, um das zu kontrollieren und es wurde mir seitens des MA noch unterstellt, da ich ja zuvor noch kurz zur Toilette mußte, die Gelegenheit genutzt zu haben, um Gegenstände an die Seite zu schaffen. Weiter kam noch die Frage, wieviel m² die Wohnung hätte, ich wußte es nicht mehr ganz genau und sagte, ca. 80 m². Der MA meinte dann, das könne nicht sein, ihm käme die Wohnung viel größer vor.


Da ich im Vorfeld nicht belehrt wurde, und das alles nicht wusste, habe ich keine Einsicht ins Protokoll verlangt und auch keine Kopie dessen.

Am 05.10.11 bekam ich dann das beigefügte Schreiben meiner Sachbearbeiterin, incl. des Anhörungsbogens, den ich doch sehr fraglich und rechtswidrig empfinde.

Ich verweise dringlich auf die Jobcenter Anweisung-Aussendienst.

Hier ein Auszug:

Wichtig:
Vor Einschaltung des Außendienstes sind von der Sachbearbeitung die eigenen Möglichkeiten der Sachverhaltsaufklärung umfassend auszuschöpfen. Der Außendienst darf keinesfalls mit Tätigkeiten / Sachverhaltsprüfungen beauftragt werden, die der Sachbearbeiter selber erledigen oder mit anderen Mitteln erreichen kann! Es empfiehlt sich, bereits erfolgte Sachverhaltsermittlungen in der Leistungsakte zu dokumentieren. In der Akte und auch im Auftrag an den Außendienst ist detailliert festzuhalten, aus welchen Gründen danach weiter Zweifel bestehen, bzw. eine Sachverhaltsklärung bisher nicht möglich war.

Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaften
Zur Feststellung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft sind Informationen erforderlich, die nur schwer im Wege eines Hausbesuches geklärt werden können. Aspekte, die für das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft sprechen (§ 7 Abs. 3a SGB II) können in der Regel über die Angaben des Zusatzblattes 5 auch ohne Hausbesuch festgestellt werden. Der Hausbesuch

Wichtig:
Für Hausbesuche besteht keine Mitwirkungspflicht des Hilfebedürftigen im Rahmen des § 60 SGB I ; d.h., der Betroffene kann den Zutritt zu seiner Wohnung verweigern! Es gelten die Vorschriften des Artikels 13 Grundgesetz über die Unverletzlichkeit der Wohnung.

Mit freundlichem Gruß



Ulli66
Ist es so besser? Noch Anregungen?
Sollte ich noch was zu dem Verhörbogen schreiben oder es so belassen?

LG
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Alt 09.10.2011, 17:58   #236
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
.. Musst du aber nicht jetzt noch schriftlich manifestieren ... Nimm es einfach raus. Es geht niemand was an.

Das ganze ist ein so starkes stück, dass man fast sprachlos ist. Dass so ein mensch sich nicht vor sich selber schämt.
Auch solche äußerung wie "er würde nicht einsehen, dass von seinen steuergeldern für herrn xxxx hier die miete gezahlt wird" ... Sind der hammer und zeigen, mit welch niederträchtigem und minderwertigen "menschenmaterial" hier gearbeitet wird - als mensch kann man so jemand sicher nicht mehr bezeichnen.

Seine steuergelder? Der mann ist sechs tage in nun deiner wohnung, hat selbst einen mist an der backe, weil er in einer wohnung zur untermiete sitzt, in der der hauptmieter sich aus dem staub gemacht hat ... Es hat niemand für ihn "miete" beantragt, weil alles schlicht noch am laufen ist und wenn er länger bleiben müsste, hättet ihr euch sicher über einen betrag geeinigt, den du 100% dem jc mitgeteilt hättest - so "schissig" Wie ich dich hier einschätze!

ja, das hätte ich, nach 6 wochen, dann wäre für mich der besuch rum gewesen. In der beziehung bin ich nicht nur "schissig", sondern auch noch grotten ehrlich :(.

nicht bös gemeint - aber ich gehe davon aus, dass du eine ehrliche haut bist, sonst hättest du hier nicht seit tagen einen solchen öffentlichen schriftverkehr.

ja, wieso kann ich doch ruhig öffentlich schreiben, ist ja nichts gelogenes dran und auch wenn der/die hier mitlesen. Es entspricht alles der wahrheit.

vielleicht liest so ein oberar .... Ja hier mit und weiß nun, was der rest der welt von so einem subjekt hält, dass sich für derartige widerliche "jobs" zur verfügung stellt.

und das sind unsere steuergelder, mit denen wir solche kreaturen bezahlen.

das sind auch die steuergeldes meines freundes, lohnsteuerklasse i und er verdient ganz gut, aber wenn schon über 1000 € an ku und schulden drauf gehen, bleibt halt nicht viel über.

ich bin grad derart außer mir über so etwas - mach es öffentlich und such dir über handzettel und annoncen leute, mit denen das auch so gemacht wird in eurem ort!
lg
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Alt 09.10.2011, 18:07   #237
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hausbesuch des JC/Tochter hat den Summer gedrückt :(

Übrigens: was sagt denn ER zu der ganzen Chose?

Er könnte sich ebenso beschweren - besonders über solche Äußerungen und dass er Steuergelder zahlt für derartige Leute!
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.10.2011, 18:17   #238
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
Übrigens: was sagt denn ER zu der ganzen Chose?

Er könnte sich ebenso beschweren - besonders über solche Äußerungen und dass er Steuergelder zahlt für derartige Leute!
Nicht viel gila, nur das das Methoden sind, die unter aller Sau sind. Kennt sich in Bezug JC überhaupt nicht aus. War irgendwie vor über 20 Jahren mal ein Jahr Arbeitslos, ansonsten immer in Arbeit. Er hat im Moment auch andere Sorgen. Ist derzeit auf Montage von Sonntagnacht bis spät Freitagabend, bekommt ja soviel davon nicht mit, wie ich hier wie so ein aufgestochenes Huhn durch die Gegend gerannt bin, etc.

Er macht sich halt schon Sorgen deswegen (vor allen Dingen, weil sie mir ja schon Geld gestrichen haben) und hat gefragt, ob er seine Sachen mitnehmen soll auf die Baustelle und über die WE dortbleiben soll. Dann könnte ich mich wieder als "ohne Beziehung" beim Amt melden. Aber das kommt für mich garnicht in die Tüte. Sowas ist nicht menschlich, er sieht ja dann auch seine Kinder nicht, kann seinem Hobby nicht nachgehen, kann nach keiner Wohnung gucken etc.

LG
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Alt 09.10.2011, 18:25   #239
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dass du 2 Jahre mit ihm befreundet bist. GEHT KEINEN WAS AN! Und wird sonst als Strick ausgelegt ... s.u.
Das hab ich aber leider schon dem Aussendienstmitarbeiter gesagt :(.
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Das hab ich aber leider schon dem Aussendienstmitarbeiter gesagt :(.
Und ich kenne meinen Kumpel sogar schon 36 Jahre aber deshalb zahlt er mir noch lange keine Miete oder meine Versicherungen!

Und nicht vergessen, die Stasi-JC-Gestapo war nur allein da. Seine Aussagen sind genauso viel wert, wie deine. Deine sind objektiv betrachtet sogar noch glaubwürdiger, als die dieses JC-Verbrechers, da du ihn vorbehaltlos, nichts Böses ahnend, sogar in deine Wohnung gelassen hattest! Die JC-Gestapo hat bereits schon die Grenzen überschritten, da dir weder Dienstausweis gezeigt wurde noch es ein hinreichender Grund für diese Wohnungsdurchsuchung gab.
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Alt 09.10.2011, 18:26   #240
gila
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Standard AW: Hausbesuch des JC/Tochter hat den Summer gedrückt :(

Nun ja - du hast ja bald den Termin bei der RA.
Die sollte das schnellstens ausräumen können und dafür sorgen, dass du dein Geld bekommst.

Erstmal toi toi - und mach dir einen gemütlichen Rest-Abend!
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Alt 09.10.2011, 18:36   #241
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Ist denn das anders verfasste Schreiben an den Datenschutzbeauftragten so OK oder sollte man noch was ändern?

Sollte ich in Bezug auf den Verhörbogen noch was hinzufügen?

LG
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Alt 09.10.2011, 18:39   #242
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Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Und ich kenne meinen Kumpel sogar schon 36 Jahre aber deshalb zahlt er mir noch lange keine Miete oder meine Versicherungen!

Und nicht vergessen, die Stasi-JC-Gestapo war nur allein da. Seine Aussagen sind genauso viel wert, wie deine. Deine sind objektiv betrachtet sogar noch glaubwürdiger, als die dieses JC-Verbrechers, da du ihn vorbehaltlos, nichts Böses ahnend, sogar in deine Wohnung gelassen hattest! Die JC-Gestapo hat bereits schon die Grenzen überschritten, da dir weder Dienstausweis gezeigt wurde noch es ein hinreichender Grund für diese Wohnungsdurchsuchung gab.
Ihr habt Begriffe für diese Personen .

Ich habs ja schon rausgenommen aus dem Schreiben.

LG
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Alt 09.10.2011, 18:42   #243
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Nun ja - du hast ja bald den Termin bei der RA.
Die sollte das schnellstens ausräumen können und dafür sorgen, dass du dein Geld bekommst.

Erstmal toi toi - und mach dir einen gemütlichen Rest-Abend!
Das hat ja nichts mit dem HB zu tun, das sie Geld gestrichen haben, sondern damit, das ich eine Arbeitsaufnahme, allerdings ohne Antrittsdatum, ohne Vorlage des AV, gemeldet habe. Das alles per E-mail. 2 Tage später hatte ich einen Änderungsbescheid mit fiktivem Einkommen im Briefkasten. Auf den Widerspruch wurde bisher noch nicht reagiert.

Ich hab bis jetzt, letzte Woche 3 mal gearbeitet, also von Lohnzahlung bin ich noch weit entfernt, aber gestrichen haben sie das Geld schon.

LG
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Alt 09.10.2011, 18:50   #244
gila
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Ebenso eine Frechheit. SOll die RA gleich mit in Angriff nehmen!

Denk doch mal darüber nach, wie deine TOCHTER diesen Besuch eines Mannes empfungen hat, den keiner kennt und der einfach in allen intimsten Winkeln rumschnüffelt.
Hat sie das nicht auch gravierend verunsichert und schockiert, so dass man dies auch erwähnen sollte?
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Alt 09.10.2011, 18:58   #245
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Ebenso eine Frechheit. SOll die RA gleich mit in Angriff nehmen!

Denk doch mal darüber nach, wie deine TOCHTER diesen Besuch eines Mannes empfungen hat, den keiner kennt und der einfach in allen intimsten Winkeln rumschnüffelt.
Hat sie das nicht auch gravierend verunsichert und schockiert, so dass man dies auch erwähnen sollte?
Ja, das übergeb ich auch der RA, auch das mein Antrag auf Zuschuss zum Auto abgelehnt wurde. Ich hab es im Moment voll am laufen mit dem JC.

Sie fand den HB nicht so toll, auch dadurch, das er auch ihr Zimmer "durchschnüffelt" hat. Danach hagelte es Fragen über Fragen. Aber wie setze ich das noch mit ins Schreiben rein?

LG
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Alt 09.10.2011, 19:14   #246
gila
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wie alt ist sie?

Du kannst an passender Stelle schreiben:

Nicht nur, dass ich persönlich unter diesem regelrecht menschenverachtenden Gebaren sehr leide, was sich durch Panik, Angstzustände sowie psychosomatische Störungen äußert in einer Phase, wo ich mich gerade in Einarbeitung für eine neue Arbeitsstelle befinde, es wurde auch keinerlei Rücksicht auf die Anwesenheit meines Kindes genommen.
Meine Tochter war durch die Schnüffelei dieses Herrn in sämtlichen Räumen und Schränken äußerst verängstigt und verunsichert. Er machte nicht einmal Halt vor ihrem Kinderzimmer, was meine Tochter heute noch sehr beschäftigt und ihr nach wie vor Angst macht und ständige Fragen auslöst.

--------------------------------------------------
schlimmstenfalls hat sie auch Albträume und du musst mit ihr zu einem Arzt ...
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Alt 09.10.2011, 19:15   #247
teddybear
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Standard AW: Hausbesuch des JC/Tochter hat den Summer gedrückt :(

Ich würde noch deutlich machen, dass die einzelnen und notwendigen Kriterien, die zur Einschaltung des Außendienstes notwendig sein könnten, zu keinem Zeitpunkt vorgelegen haben.

Man hat dir zwecks Prüfung der unterstellten Wirtschaftsgemeinschaft zuvor laut den Anweisungen weder ein Zusatzblatt 5 zum ausfüllen gegeben noch wurdest du anderwärtig jemals zwecks einer Sachverhaltsaufklärung in irgendeiner Form befragt.

Auch, dass die JC-Gestapo wissendlich falsch und rechtswidrig suggerierte, dass sie ein prinzipielles Recht hätte, meine Wohnung zu durchsuchen, stellt einen massiven Verstoß der Behörde dar. Sie muss mich vor den Eintritt in meine Privatsphäre zuvor über meine Rechte aufklären und mir Gelegenheit geben einen Beistand beizuholen. Der hier vollzogene Überfall kann nach Aktenlage auch nicht ansatzweise gerechtfertigt und angemessen gewesen sein.

Die illegalen Methoden des Jobcenters XY zur Datenerhebung sind schlichtweg unfassbar. Insbesondere auch deshalb, weil man nicht einmal mehr die elementarsten Grundrechte der Bürger achtet. Das Vorgehen des Jobcenters und seines hier rechtswidrig agierenden Außendienstmitarbeiter könnte man allenfalls von Kriminellen erwarten aber keinesfalls von einer Behörde in einem Rechtsstaat.

Die JC-Gestapo des Jobcenters war nur darauf aus, ihre haltlosen Vermutungen anhand irgendwelcher völlig absurden Unterstellungen zu untermauern. Von einer objektiven Einstellung der JC-Gestapo kann hier keine Rede sein.

Das Jobcenter XY erhebt wie eine Datenkrake auf völlig rechtwidrigen Wege unerhebliche persönliche Daten von ihren Kunden. Ich bin der Auffassung, dass hier der Bundesdatenschutzbeauftragte unverzüglich diese Behörde in ihre Schranken weisen müsste, um weitere rechtswidrige Datenerhebungsversuche an anderen Kunden schnellstmöglich zu unterbinden.
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Alt 09.10.2011, 19:42   #248
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wie alt ist sie?

Du kannst an passender Stelle schreiben:

Nicht nur, dass ich persönlich unter diesem regelrecht menschenverachtenden Gebaren sehr leide, was sich durch Panik, Angstzustände sowie psychosomatische Störungen äußert in einer Phase, wo ich mich gerade in Einarbeitung für eine neue Arbeitsstelle befinde, es wurde auch keinerlei Rücksicht auf die Anwesenheit meines Kindes genommen.
Meine Tochter war durch die Schnüffelei dieses Herrn in sämtlichen Räumen und Schränken äußerst verängstigt und verunsichert. Er machte nicht einmal Halt vor ihrem Kinderzimmer, was meine Tochter heute noch sehr beschäftigt und ihr nach wie vor Angst macht und ständige Fragen auslöst.

--------------------------------------------------
schlimmstenfalls hat sie auch Albträume und du musst mit ihr zu einem Arzt ...
Meine Tochter ist 11 Jahre alt. Angst hat ihr das schon gemacht.

Sie ist Herzkrank, hat ventrikuläre Tachikardie und eine Herzklappe schließt nicht Ordnungsgemäß. Diese "Krankheit" trat letzten Sommer erstmalig auf. Sie war 4 Wochen in unserem hiesigen Krankenhaus und auch 2 mal in der Uni Münster. Noch im Krankenhaus wurde sie dem Psychologischen Dienst vorgestellt, da sie Panikattacken hatte, nicht mehr vom EKG wollte, um ständig ihr Herz schlagen zu hören. Sie verließ ihr Zimmer nicht, um immer in der Nähe der Schwestern zu sein, um Hilfe zu haben. Nach Hause wollte sie schon gar nicht. Man überlegte sie stationär in der Kinderpsychiatrie aufzunehmen. Aber wir haben es mit dem häuslichen Psychologen dann doch in den Griff bekommen. Die Therapie ist seit kurzem abgeschlossen.

Dieses alles weiß auch das JC, deshalb habe ich eine EGV, die mich erstmal bis zum Ende des Jahres befreit mit der Arbeitssuche auf dem Arbeitsmarkt. Es steht wort wörtlich drin, das ich mich um die Gesundheit meines Kindes kümmern soll.

LG
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Alt 09.10.2011, 20:00   #249
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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstraße 30

D-53117 Bonn




Beschwerde über die Vorgehensweise eines Hausbesuchs und anschließender Anhörungsbogen


Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Schreiben möchte ich eine Beschwerde abgeben, bzgl. eines Hausbesuchs des XXXXX Jobcenters, XXXXX Str. XXX, PLZ XXXXX, Sachbearbeitung: Frau XXXXX.


Ab dem 15.09.11 bin ich in die Nachbarwohnung gezogen, dort wohnten mein Nachbar und Herr XXXX, mit dem ich befreundet bin, als sein Untermieter. Der Hauptmieter hat das Mietverhältnis zum 15.10.11 beim Vermieter gekündigt, ist aber schon Mitte August mehr oder weniger bei Nacht und Nebel ausgezogen. Um Herrn XXXX nicht Obdachlos werden zu lassen, habe ich ihm bei mir vorübergehend Unterkunft gegeben. Zu keiner Zeit war ein Zusammenziehen unserer Seits geplant.

Im Vorfeld möchte ich noch erwähnen, das meine 11jährige Tochter die ganze Zeit zugegen war.

Am 20.09.11 um ca. 14.30 Uhr wurde in meiner Wohnung ein Hausbesuch durchgeführt. Der Außendienstmitarbeiter hat sich mir gegenüber weder ausgewiesen mittels eines Dienstausweises, noch hat er mich belehrt und auch bzgl. des Anlasses des Hausbesuches keine Angaben gemacht.

Ich fragte den Herrn noch vor meiner Haustür über den Zweck des Hausbesuches, zur Antwort bekam ich: Das machen wir nach und nach bei allen Kunden des Jobcenters um uns über Wohnungsgröße etc. zu informieren. OK, ich fragte, ob ich noch mal kurz auf die Toilette könnte, dieses bejahte er.

Also ließ ich dann den Herrn, dessen Namen ich nicht mal weiß, in meine Wohnung. Er ging ins Bad, in die Küche, in mein Schlafzimmer. Im Schlafzimmer stehen 2 Schränke (ein Kleiderschrank und ein kleinerer für Handtücher etc.) Seine Worte waren: Ah, 2 Kleiderschränke, so so. Dort entdeckte er auf dem kleinen Schrank eine Hose, die einen Gürtel enthielt, der nicht für Frauen geeignet ist und fragte mich, wem die Hose gehört. Ich Antwortete: Die gehöre meinem Bekannten, der mir beim Umzug hilft (Einzug in die Wohnung am 15.09.11). Dann sagte er: Die Hose gehört doch sicher Ihrem Verlobten Herrn XXXXX? Ich habe dann bestätigt, das die Hose meinem Freund (mein Verlobter ist er nicht) und er seit dem 15.09.11 bei mir zu Gast sei, weil er noch keine andere Wohnung bzw. bezahlbares Zimmer gefunden habe.

Daraufhin verlangte der MA das ich die Schränke öffne, das habe ich kurz getan, daraufhin verlangte er mit Nachdruck, ich solle die Schränke doch etwas länger auflassen, damit er sich besseren Eindruck verschaffen könne. In dem kleineren Schrank waren 3 Regalböden mit Männersachen, da wurde mir unterstellt, Herr XXXXX hätte seinen ganzen Hausstand hier. Ich musste dann alle Schränke öffnen, selbst die meiner Tochter im Kinderzimmer, den Schrank für Putzmittel im Abstellraum, einfach alle und durfte diese nicht nur kurz zur Einsichtnahme öffnen. Im Bad musste ich den Alibertschrank öffnen, wo er dann 2 Zahnbürsten sah, da meinte er: Das ist ihre und die von Herrn XXXX. Wogegen ich dann Antwortete: Nein, meine ist bei meiner Tochter in der anderen Tür, doch das wollte er dann gar nicht mehr sehen. Er fragte dann, wo die restlichen Badutensilien von Herrn XXXX sind, ich holte daraufhin seine Kulturtasche aus dem Schrank und zeigte sie dem MA.


Er hatte dann alles, incl. Innenleben der Schränke in Augenschein genommen. Fragte dann, ob die Küche meine wäre, was ich bejahte. Er fragte dann noch mal, nach meinem Verlobten Herrn XXXX, darauf sagte ich nochmals das er nicht mein Verlobter seih. Der MA führte dann auf, dass man dieses ja wohl herausbekommen könne. Ich fragte dann, warum er mir den Grund des Hausbesuches nicht genannt habe, als ich danach fragte, er antwortete dann, dass ich ihm dann ja wohl keinen Zutritt zur Wohnung gegeben hätte. Auch fragte ich, ob ein Hausbesuch nicht schriftlich angekündigt werden müsse und das man dieses doch auch ohne Hausbesuch hätte in Erfahrung bringen können, durch eine Eidesstattliche Versicherung meinerseits. Er sagte dann, so wäre nicht die Vorgehensweise des XXXX Jobcenters.

Im laufe des Gesprächs, legte er mir Nahe, das ich doch mit Herrn XXXX zusammen ziehen soll. Ich gab ihm dann zur Antwort, das ich dieses, da schon schlechte Erfahrung (mit dem Vater meiner Tochter) im Bezug des Zusammenlebens vorhanden sind, nicht möchte. Er meinte dann, nach 2 Jahren des Kennens und des Tür an Tür Wohnens, hätte man doch wohl schon genug Zeit miteinander Verbracht, um dieses Schritt zu gehen. Ich Wiederholte mich und sagte, das ich dieses nicht möchte, das Herr XXXX im Moment hier bei mir Gast ist, da er noch keine bezahlbare Wohnung bzw. Zimmer gefunden habe. Ich sagte auch, das es für mich, da dieses „Zusammenleben“ noch keine 6 Wochen seih, sondern lediglich erst 6 Tage bestünde, noch als Besuch gelte. Das verneinte er, weil Herr XXXX ja an dieser Adresse gemeldet seih. Anders wäre es, so sagte der MA, wenn jemand in z. B. Bielefeld gemeldet wäre und bei mir wäre, dann wäre es Besuch, aber so nicht, da Meldeadresse hier. Ich sagte ihm dann noch, das ich das alles dem Jobcenter gemeldet hätte, wenn es über diese 6 Wochen hinaus gehen würde und das die Wohnungs- bzw. Zimmersuche nicht so einfach wäre für Herrn XXXX, da nur geringes Geld zur Verfügung stehen würde (Kindesunterhalt für 2 Kinder und Schuldenabtragung) und mich daher auch nicht finanziell Unterstützen könne. Darauf hin meinte der MA, das wäre ihm egal, Kindesunterhalt würde ja beim Jobcenter mit angerechnet und er würde nicht einsehen, dass von seinen Steuergeldern für Herrn XXXX hier die Miete gezahlt wird. Er sagte dann im Abschluss noch, auch wenn Herr XXXX sich jetzt ummelden würde, würde er erneut zum Hausbesuch kommen, um das zu kontrollieren und es wurde mir seitens des MA noch unterstellt, da ich ja zuvor noch kurz zur Toilette mußte, die Gelegenheit genutzt zu haben, um Gegenstände an die Seite zu schaffen. Weiter kam noch die Frage, wieviel m² die Wohnung hätte, ich wußte es nicht mehr ganz genau und sagte, ca. 80 m². Der MA meinte dann, das könne nicht sein, ihm käme die Wohnung viel größer vor.


Da ich im Vorfeld nicht belehrt wurde, und das alles nicht wusste, habe ich keine Einsicht ins Protokoll verlangt und auch keine Kopie dessen.

Am 05.10.11 bekam ich dann das beigefügte Schreiben meiner Sachbearbeiterin, incl. des Anhörungsbogens, den ich doch sehr fraglich und rechtswidrig empfinde.

Ich verweise dringlich auf die Jobcenter Anweisung-Aussendienst.

Hier ein Auszug:

Wichtig:
Vor Einschaltung des Außendienstes sind von der Sachbearbeitung die eigenen Möglichkeiten der Sachverhaltsaufklärung umfassend auszuschöpfen. Der Außendienst darf keinesfalls mit Tätigkeiten / Sachverhaltsprüfungen beauftragt werden, die der Sachbearbeiter selber erledigen oder mit anderen Mitteln erreichen kann! Es empfiehlt sich, bereits erfolgte Sachverhaltsermittlungen in der Leistungsakte zu dokumentieren. In der Akte und auch im Auftrag an den Außendienst ist detailliert festzuhalten, aus welchen Gründen danach weiter Zweifel bestehen, bzw. eine Sachverhaltsklärung bisher nicht möglich war.

Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaften
Zur Feststellung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft sind Informationen erforderlich, die nur schwer im Wege eines Hausbesuches geklärt werden können. Aspekte, die für das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft sprechen (§ 7 Abs. 3a SGB II) können in der Regel über die Angaben des Zusatzblattes 5 auch ohne Hausbesuch festgestellt werden. Der Hausbesuch

Wichtig:
Für Hausbesuche besteht keine Mitwirkungspflicht des Hilfebedürftigen im Rahmen des § 60 SGB I ; d.h., der Betroffene kann den Zutritt zu seiner Wohnung verweigern! Es gelten die Vorschriften des Artikels 13 Grundgesetz über die Unverletzlichkeit der Wohnung.

Auch möchte ich deutlich machen, dass die einzelnen und notwendigen Kriterien, die zur Einschaltung des Außendienstes notwendig sein könnten, zu keinem Zeitpunkt vorgelegen haben.

Man hat mir weder zuvor zwecks Prüfung der unterstellten Wirtschaftsgemeinschaft, laut den Anweisungen, ein Zusatzblatt 5 zum ausfüllen gegeben, noch wurde ich anderwärtig jemals zwecks einer Sachverhaltsaufklärung in irgendeiner Form befragt.

Auch, dass der Aussendienst-MA wissentlich falsch und rechtswidrig suggerierte, dass er ein prinzipielles Recht hätte, meine Wohnung zu durchsuchen, stellt einen massiven Verstoß der Behörde dar. Sie muss mich vor den Eintritt in meine Privatsphäre zuvor über meine Rechte aufklären und mir Gelegenheit geben, einen Beistand beizuholen. Der hier vollzogene Überfall kann nach Aktenlage auch nicht Ansatzweise gerechtfertigt und angemessen gewesen sein.

Die illegalen Methoden des Jobcenters XXXX zur Datenerhebung sind schlichtweg unfassbar. Insbesondere auch deshalb, weil man nicht einmal mehr die elementarsten Grundrechte der Bürger achtet. Das Vorgehen des Jobcenters XXXX und seines hier rechtswidrig agierenden Außendienstmitarbeiter könnte man allenfalls von Kriminellen erwarten, aber keinesfalls von einer Behörde in einem Rechtsstaat.

Der MA des Jobcenters war nur darauf aus, die haltlosen Vermutungen anhand irgendwelcher völlig absurden Unterstellungen zu untermauern. Von einer objektiven Einstellung der JC-Gestapo kann hier keine Rede sein.

Das Jobcenter XXXX erhebt auf völlig rechtwidrigen Wege unerhebliche persönliche Daten von ihren Kunden. Ich bin der Auffassung, dass hier der Bundesdatenschutzbeauftragte unverzüglich diese Behörde in ihre Schranken weisen müsste, um weitere rechtswidrige Datenerhebungsversuche an anderen Kunden schnellstmöglich zu unterbinden.

Nicht nur, dass ich persönlich unter diesem regelrecht menschenverachtenden Gebaren sehr leide, was sich durch Panik, Angstzustände sowie psychosomatische Störungen äußert in einer Phase, wo ich mich gerade in Einarbeitung für eine neue Arbeitsstelle befinde, es wurde auch keinerlei Rücksicht auf die Anwesenheit meines Kindes genommen.
Meine Tochter war durch die Schnüffelei dieses Herrn in sämtlichen Räumen und Schränken äußerst verängstigt und verunsichert. Er machte nicht einmal Halt vor ihrem Kinderzimmer, was meine Tochter heute noch sehr beschäftigt und ihr nach wie vor Angst macht und ständige Fragen auslöst.

Mit freundlichem Gruß
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Alt 09.10.2011, 20:01   #250
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Ulli66
Standard AW: Hausbesuch des JC/Tochter hat den Summer gedrückt :(

Oh man, der Text wird ja immer länger und länger .

Immer weiter so, ich danke Euch recht herzlich für Eure Hilfe und Unterstützung.

LG
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