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Start > > -> Grundrechte gelten nicht schrankenlos - Beschluss des SG-M 22.08.2997

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 30.08.2007, 23:45   #26
Tom_
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Beiträge: n/a
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Zitat:
nee nee so nicht kollege
also nochmal
wer hilfe brauch soll die auch bekommen muss aber seine hosenrunter lassen
damit man auch sehn kann brauch der auch wirklich die hilfe oder nicht
Was für ein absoluter Stuß!

Ich verweise auf das schon mehrfach zitierte Urteil des Bundesverfassungsgerichts in dem es ausdrücklich heißt, daß Fakten der Vergangenheit KEINE Bedeutung für den Nachweis aktueller Bedürftigkeit haben. Daraus folgt, daß letztendlich NUR der letzte Kontostand bei Antragstellung von Bedeutung ist und nicht mehr. Wer besonders entgegenkommend sein will, der kann auch die Kontoauszüge vorlegen...geschwärzt bis auf den Kontostand. Denn relevant für Leistungen sind Zahlungseingänge, nicht Zahlungsausgänge. Egal wie man das dreht und wendet. Der Leistungsempfänger hat Dispositionsfreiheit d.h. es geht NUR IHN etwas an wofür er sein Geld ausgibt, solange er damit zurechtkommt.

Freiwillig auf die verfassungsmäßigen Rechte verzichten? Warum sollte man? Das Urteil aus München ist in seiner ganzen Ignoranz gegenüber dem Grundgesetz kaum zu glauben, dürfte aber vor einer höheren Instanz kaum bestehen können.

Ich verweise ergänzend noch auf den Grundsatz der Datensparsamkeit. Daraus folgt, daß nur die für die Aufgabenerfüllung notwendigen Daten auch erhoben werden dürfen. Für die Aufgabenerfüllung notwendig ist aber nur was an Vermögen ZUM ZEITPUNKT DER ANTRAGSTELLUNG vorhanden ist und nicht was vor Monaten da war.

Desweiteren hat das Bundesverfassungsgericht in anderen Fällen klargestellt, daß ein Generalverdacht nicht zulässig ist. Daraus folgt, daß die Begründung des SG München Unfug ist. Die Sachbearbeiter stellen mit ihrem Verhalten ja gerade eben diesen unzulässigen Generalverdacht her.

Desweiteren wurde schon von höheren Gerichten entschieden, daß das Verlangen zur Vorlage von Kontoauszügen NUR DANN ZULÄSSIG ist, wenn ein begründeter Verdacht auf Sozialmißbrauch vorliegt. BEGRÜNDET!!! Da reichen Phantasien des SB nicht aus. So eine Begründung muß selbst vor einem Gericht standhalten können, denn sonst ist es falsche Beschuldigung und die ist wiederum strafbar.

Nun alles klar?

Auch Sozialrichter bauen gelegentlich Mist und dafür ist gerade das SG München nicht unbekannt.

So nebenbei: Mit eben den obigen Begründungen konfrontiert, zog man hier in Nürnberg den Wunsch nach Vorlage der Kontoauszüge wieder zurück.
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Alt 31.08.2007, 07:40   #27
Jenie
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Benutzerbild von Jenie
 
Registriert seit: 15.03.2007
Ort: NRW
Beiträge: 2.139
Jenie
Standard

Mal soviel zum Thema Hosen runter lassen:

Ich habe sie runtergelassen!
Ich legte alles vor ----- kontoauszüge --- meine klinikakten als ich hier her zog.
Entband alle ärtze von der schweigepflicht usw....
Es gab nichts was ich nicht offen hinlegte --- einfach aus dem grund weil ich sofort nach meinem Umzug effiziente hilfen zum stabilisieren bekomm,en wollte!
#
Was war das ende vom lied??
sie hängten sich an den hohen umzugskosten bei mir auf die meine vorherige arge bezahlte. Man versuchte mir geld zu streichen wo es nur ging!
klar zu guter letzt mussten sie nach einem 7 moanatigen kampf und meinem riesen affentheater alles bezahlen.

Aber verarscht und versucht haben sie es..
und wieviele menschen gibt es die nicht so ein rebell wie ich sind und sich so wehren können und somit zuletzt daran scheitern!

Soviel zu Hosen runterlassen...
Auch jetzt habe ich eine Frau bei mir die wirklich nichts hat!
Auch hier wird systematsich versucht ihr möglichst nichts zu geben obwohl auch hier alles vorgelegt wurde!

Wer wirklich hilfe benötigt soll sie auch bekommen???
Nein man versucht trotzdem sojemanden mürbe zu kriegen!
__

Auch ein Tritt in das Hinterteil, ist ein Schritt nach vorn.
Jenie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.08.2007, 08:42   #28
gitta2
Elo-User/in
 
Benutzerbild von gitta2
 
Registriert seit: 27.05.2007
Ort: Südthüringen
Beiträge: 185
gitta2
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Ich denke eher, das ist ein ge"Wusel"ter SB!
Diese Rechtschreibung ist getürkt, weil - teilweise ist nämlich alles richtig.
gitta2 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.08.2007, 08:56   #29
Hetman
Elo-User/in
 
Registriert seit: 15.11.2006
Ort: Berlin
Beiträge: 338
Hetman
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falls das wirklich ein sb ist, der hier auf so dümmliche art versucht stimmung für eine "freiwillige herausgabe" der daten zu machen, zeigt mir das nur, dass er weiß, auf welch dünnem eis er sich mit seiner forderung bewegt.
ob ihm wohl klar ist, dass er sich damit auf die gleiche stufe, wie die denunzianten und kz-schergen, im 3. reich begibt ?
Hetman ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.09.2007, 10:47   #30
Emily
Gast
 
Beiträge: n/a
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Kennt jemand zu diesem Link http://www.soliserv.de/urteile_29-2006.htm zufällig die verfügbare Datenbank?

Obwohl meine Kräfte es wenig zulassen und die Beschäftigung mit diesem Mist jetzt meinen gesamten Urlaub aufgebraucht hat, werde ich wohl Beschwerde einlegen und erarbeite da gerade wegen Schlaflosigkeit sprich Aufwachens um halb sechs heute morgen etwas. Soviel nebenbei zu psychosomatischen und anderen Auswirkungen von Hart 4 auf die Gesundheit - und letztlich auf die Kinder, um die es vorgeblich ja so vielen Politikern geht.

Ich beziehe mich dazu auf
L 7 AS 32/05 ER Hessisches Landessozialgericht ALG II - Keine Vorlage von Kontoauszügen und einer Mietbescheinigung erforderlich - Mitwirkungspflicht wird nicht verletzt (Entscheidung vom 22.08.2005), sowie auf
BVerfG, 1 BvR 569/05 vom 12.5.2005.


Weitere Tips sind gerne willkommen.

Gruss an alle Aufrechten,

Emily
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Alt 10.09.2007, 11:09   #31
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von Emily Beitrag anzeigen
Kennt jemand zu diesem Link http://www.soliserv.de/urteile_29-2006.htm zufällig die verfügbare Datenbank?

Obwohl meine Kräfte es wenig zulassen und die Beschäftigung mit diesem Mist jetzt meinen gesamten Urlaub aufgebraucht hat, werde ich wohl Beschwerde einlegen und erarbeite da gerade wegen Schlaflosigkeit sprich Aufwachens um halb sechs heute morgen etwas. Soviel nebenbei zu psychosomatischen und anderen Auswirkungen von Hart 4 auf die Gesundheit - und letztlich auf die Kinder, um die es vorgeblich ja so vielen Politikern geht.

Ich beziehe mich dazu auf
L 7 AS 32/05 ER Hessisches Landessozialgericht ALG II - Keine Vorlage von Kontoauszügen und einer Mietbescheinigung erforderlich - Mitwirkungspflicht wird nicht verletzt (Entscheidung vom 22.08.2005), sowie auf
BVerfG, 1 BvR 569/05 vom 12.5.2005.


Weitere Tips sind gerne willkommen.

Gruss an alle Aufrechten,

Emily
Schau mal hier

http://www.elo-forum.org/lsg-hessen-v-22-8-05-l-7-32-05-er-keine-kontoauszuege-t555.html?t=555&highlight=keine+vorlage+Kontoausz%FCge

http://www.elo-forum.org/showthread.php?t=5829&highlight=keine+vorlage+Kontoausz%FCge

BVerG
http://www.elo-forum.org/showthread....ghlight=BVerfG

http://www.elo-forum.org/showthread....ghlight=BVerfG

http://www.elo-forum.org/showthread....ghlight=BVerfG
__

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Martin

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Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.05.2008, 11:49   #32
Emily
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Grundrechte gelten nicht schrankenlos - Beschluss des SG-M 22.08.2997

Nochmals "amtlich" zur Nachlese die offizielle Version (meines war ja nur im Zusammenhang mit EA, aber gleiche Argumentation):

Urteil - 10.08.2007 - L 7 AS 190/07

http://www.Lebens phase.de/forum/att...&d=1196933976.

Zitat:
Weder das Sozialgeheimnis noch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sprechen gegen die Pflicht zur Vorlage der Kontoauszüge. Da es sich bei den angeforderten Kontoauszügen um leistungserhebliche Tatsachen und Beweismittel im Sinne des § 60 Abs. 1 SGB I handelt, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben der Sozialverwaltung erforderlich sind (§ 67 a SGB X), steht der Schutz der Sozialdaten aus §§ 35 SGB I, 67ff. SGB X dem Verlangen nicht entgegen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht verletzt; denn dieses Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird durch § 60 SGB I eingeschränkt. Grundrechte gelten nicht schrankenlos. Sie sind entweder durch die Grundrechte selbst oder durch einfach gesetzliche Regelungen beschränkt. Garantiert wird nur der Wesensgehalt. Dieser ist hier aber nicht verletzt, da die Daten nur im Rahmen der Bearbeitung des Leistungsantrags erhoben werden, für den sie erheblich sind. Einen Verdacht auf beabsichtigten Leistungsmissbrauch im Einzelfall, wie ihn das Hessische LSG im vom Kläger angeführten Beschluss vom 22.08.2005 (L 7 AS 32/05 ER) als Voraussetzung für das Verlangen der Vorlage für notwendig erachtet, hält der Senat nicht für erforderlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision wurde zugelassen, weil nach Ansicht des Senats der Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung
zukommt, ob und unter welchen Voraussetzungen die Leistungsträger die Vorlage der Kontoauszüge für
vergangene Zeiträume verlangen können.

LG
Emily
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grundrechte, gelten, schrankenlos, beschluss, sgm, 22082997

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