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Start > > -> Ermittlungsverfahren gegen Mitbewohner

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 02.02.2007, 10:29   #26
mausi41->Emailproblem
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mausi41
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Hallo,
also das mit dem Hausbesuch ist schon durch.Es existiert auch ein Bericht.(der wie ja zu erwarten war,teilweise frei erfunden,-Tatsachen rumgedreht oder wichtige Satzteile weggelassen).Aber das ist eine andere Baustelle und ich möchte da jetzt gar nicht so viel dazu schreiben,man weiss ja nicht wer mitliest.
Also mein Mitbewohner war beim RA. Dieser hat sich zunächst erst mal gewundert,dass das Owig-Verfahren von der Sachbearbeitung erfolgt,sollte eigentlich vom Zoll erfolgen.
Nur sagt er auch, dass es schon reicht (seit 1.8.)wenn die das behaubten um so ein Verfahren anzustreben,bewiesen sein muss es gar nicht.
Er versucht jetzt anhand der ganzen Belege, die ja zeigen, dass wir wirtschaftlich getrennt sind,die Sache vom Tisch zu bekommen. Ob es klappt, eher ungewiss.
Meine Panik ist also wieder da, wenn das schief geht, Gute Nacht und kein Bett!!
LG
völlig verunsicherte Mausi41
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Alt 02.02.2007, 10:37   #27
Arwen
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Arwen
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Hallo Mausi,

was ich noch anmerken möchte: Seit ich selber durch eine Aufenthaltsbestimmungsrechtssache mit einem Anwalt zu tun habe, habe ich eines gelernt: Es ist und bleibt eine Dienstleistung. Lehn' Dich nicht zurück und überlasse alles ihm, sondern arbeit ihm zu. Recherchiere Fälle und Paragraphen und lasse sie ihm zukommen, wenn Du Zeit hast. Das muss er nicht als Bevormundung auffassen - wenn er gut ist, ist er sogar dankbar dafür. Nur so als Tipp...

Ich drück' Dir die Daumen!

Gruß von Arwen
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Alt 02.02.2007, 11:09   #28
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mausi41
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Zitat von Arwen
Hallo Mausi,

was ich noch anmerken möchte: Seit ich selber durch eine Aufenthaltsbestimmungsrechtssache mit einem Anwalt zu tun habe, habe ich eines gelernt: Es ist und bleibt eine Dienstleistung. Lehn' Dich nicht zurück und überlasse alles ihm, sondern arbeit ihm zu. Recherchiere Fälle und Paragraphen und lasse sie ihm zukommen, wenn Du Zeit hast. Das muss er nicht als Bevormundung auffassen - wenn er gut ist, ist er sogar dankbar dafür. Nur so als Tipp...

Ich drück' Dir die Daumen!

Gruß von Arwen

Dank Dir fürs Daumen drücken. Ich bin gerade dabei Gerichtsurteile oder irgenwelche Entscheidungen nach dem 1.8.rauszusuchen um sie ihm als Anhaltspunkte zu zusenden. Hat da jemand noch welche zur Hand,mir schwirrt schon der Kopf.
LG
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Alt 02.02.2007, 11:09   #29
Ludwigsburg
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Zitat von Arwen
Lehn' Dich nicht zurück und überlasse alles ihm, sondern arbeit ihm zu. Recherchiere Fälle und Paragraphen und lasse sie ihm zukommen, wenn Du Zeit hast. Das muss er nicht als Bevormundung auffassen - wenn er gut ist, ist er sogar dankbar dafür. Nur so als Tipp...
der auch meinen Erfahrungen entspricht...

Gruß aus Ludwigsburg
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Alt 02.02.2007, 12:04   #30
n / a
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Hi Mausi ,
siehe Dir mal das die Urteile des LSG Hessen Az.: L 7 AS 23/06 ER , L 9 AS 69/06 ER , L 7 AS 86/06 ER

Hoffe das Hilft Dir weiter.

Überlegt doch mal wegen einer Anzeige gegen die ARGE .

Gruß
Rüdiger
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Alt 02.02.2007, 12:26   #31
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mausi41
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Zitat von Fighting Bulldogg
Hi Mausi ,
siehe Dir mal das die Urteile des LSG Hessen Az.: L 7 AS 23/06 ER , L 9 AS 69/06 ER , L 7 AS 86/06 ER

Hoffe das Hilft Dir weiter.

Überlegt doch mal wegen einer Anzeige gegen die ARGE .

Gruß
Rüdiger
danke, ich lese gerade.

wegen einer Anzeige schon überlegt, aber weswegen? Nötigung oder Erpressung fällt erst mal aus, solange der Anwalt nicht klipp und klar sagt dass die das nicht dürfen.
Wenn die das dürfen dann folgen sie dem Amtsermittlungsgrundsatz nach § sowieso, dann ist es weder das Eine noch das Andere,meine ich.
LG
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Alt 02.02.2007, 14:04   #32
Ludwigsburg
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Zitat von Fighting Bulldogg

Überlegt doch mal wegen einer Anzeige gegen die ARGE .

Gruß
Rüdiger
Hast du schon gehört, daß nach einer Anzeige außer Einstellung was passiert ist?

Gruß aus Ludwigsburg
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Alt 02.02.2007, 15:17   #33
Ludwigsburg
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Zitat von Fighting Bulldogg

Überlegt doch mal wegen einer Anzeige gegen die ARGE .

Gruß
Rüdiger
Hat schon mal jemand etwas gehört, daß eine Anzeige zu einem Verfahren geführt hat?

Wird doch nur eingestellt, was bringts also?

Gruß aus Ludwigsburg
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Alt 02.02.2007, 19:01   #34
mausi41->Emailproblem
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mausi41
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Zitat von Ludwigsburg
Zitat von Fighting Bulldogg

Überlegt doch mal wegen einer Anzeige gegen die ARGE .

Gruß
Rüdiger
Hat schon mal jemand etwas gehört, daß eine Anzeige zu einem Verfahren geführt hat?

Wird doch nur eingestellt, was bringts also?

Gruß aus Ludwigsburg

auch wieder wahr!

LG Mausi41
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Alt 02.02.2007, 19:29   #35
Urviech
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Zitat von mausi41
Zitat von Ludwigsburg
Zitat von Fighting Bulldogg

Überlegt doch mal wegen einer Anzeige gegen die ARGE .

Gruß
Rüdiger
Hat schon mal jemand etwas gehört, daß eine Anzeige zu einem Verfahren geführt hat?

Wird doch nur eingestellt, was bringts also?

Gruß aus Ludwigsburg

auch wieder wahr!

LG Mausi41
Wieso sich überhaupt über die ARGEn aufregen, wenn sich sowieso nichts ändern wird?


Die "Regierung" beschliesst Gesetze und hofft insgeheim darauf, das die Gerichte dieses "Gesetze" wieder berichtigen.

Da wird z. B. beschlossen, das man 0,36 bis 0,40€/km einfach bekommt, so dass man für irgendwelche (sinnlose) Maßnahmen noch Geld mitbringen muss. Da sich ja eine Gegenwehr "garnicht lohnt" dann hungert halt lieber um an den "Maßnahmen" teilnehmen zu können, denn sonst Sanktion.

Weiter so!!
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Alt 02.02.2007, 20:57   #36
Ludwigsburg
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Zitat von Urviech

Wieso sich überhaupt über die ARGEn aufregen, wenn sich sowieso nichts ändern wird?


Die "Regierung" beschliesst Gesetze und hofft insgeheim darauf, das die Gerichte dieses "Gesetze" wieder berichtigen.

Da wird z. B. beschlossen, das man 0,36 bis 0,40€/km einfach bekommt, so dass man für irgendwelche (sinnlose) Maßnahmen noch Geld mitbringen muss. Da sich ja eine Gegenwehr "garnicht lohnt" dann hungert halt lieber um an den "Maßnahmen" teilnehmen zu können, denn sonst Sanktion.

Weiter so!!
Gegenwehr lohnt sich, das möcht ich doch mal betonen - aber: gewußt wie :-)

Ich wehre mich, und das erfolgreich. Aber eben nicht mit Anzeigen, weil ich auch einen Erfolg sehen möchte!

Demnächst werd ich wieder neues berichten können, schätze ich...

Gruß aus Ludwigsburg
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Alt 19.06.2007, 14:17   #37
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mausi41
Standard Bußgeldbescheid gegen meinen Mitbewohner ist da!

Hallo, ich wollte nur noch mal kund tun, dass die Arge tatsächlich einen Bußgeldbescheid gegen meinen Mitbewohner erlassen hat, er soll zahlen oder ersatzweise Knast. (weil er eine Ordnungswidrigkeit begangen hat in dem er seine Einkünfte nicht angegeben hat nach deren Meinung.

Ich glaub das alles nicht!!!!

Unzählige Male denen mitgeteilt und dargelegt,dass wir keine Bedarfsgemeinschaft sind, dass er und ich getrennt wirtschaften- wird alles ignoriert, die behaupten weiter Einstehgemeinschaft und basta.

Hat inzwischen schon jemand ähnliche Erfahrungen gemacht?
Würde mich echt interssieren wo das noch hinführen soll. Ausziehn kann ich nicht -keine Kohle.

LG Mausi
mausi41 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.06.2007, 19:59   #38
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strümpfchen strümpfchen
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Zitat von mausi41 Beitrag anzeigen
Hallo, ich wollte nur noch mal kund tun, dass die Arge tatsächlich einen Bußgeldbescheid gegen meinen Mitbewohner erlassen hat, er soll zahlen oder ersatzweise Knast. (weil er eine Ordnungswidrigkeit begangen hat in dem er seine Einkünfte nicht angegeben hat nach deren Meinung.

Ich glaub das alles nicht!!!!

Unzählige Male denen mitgeteilt und dargelegt,dass wir keine Bedarfsgemeinschaft sind, dass er und ich getrennt wirtschaften- wird alles ignoriert, die behaupten weiter Einstehgemeinschaft und basta.

Hat inzwischen schon jemand ähnliche Erfahrungen gemacht?
Würde mich echt interssieren wo das noch hinführen soll. Ausziehn kann ich nicht -keine Kohle.

LG Mausi
Wegen Verletzung von §60 Abs. 3 Nr. 1???
Zitat:
(3) Wer jemanden, der
1. Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht oder dessen Partner oder ...
beschäftigt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen über die Beschäftigung, insbesondere über das Arbeitsentgelt, Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.
Das bezieht sich meiner Meinung nach auf den Arbeitgeber ... auf den Mitbewohner (als partner) könnte maximal Absatz 1 zutreffen, vorausgesetzt er erbringt Leistungen

auf zum Anwalt bzw. umgehend Widerspruch gegen den Bescheid einlegen.

Wurden Deine Leistungen zwischenzeitlich eingestellt? Läuft hierzu bereits ein Klageverfahren? Wenn ja, bitte darauf verweisen.

Ähnliche Erfahrungen habe ich nicht, wir haben nur gerade im Beschwerde-Verfahren gegen den eA-Beschluss damit argumentiert, dass man nicht einfach die "unerweislichkeit der Hilfebedürftigkeit" mir anlasten kann mit der Begründung ich habe die Einkommensnachweise meines Mitbewohners nicht vorgelegt. Die der Behörde zur Verfügung stehenden Zwangsmittel (die bei Deinem Mitbewohner angewendet werden) wurden hierbei genannt. Jedoch haben sich weder die ARGE noch das SG bei meinem Mitbewohner gemeldet.

LG
strümpfchen
strümpfchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.06.2007, 08:55   #39
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mausi41
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Zitat von strümpfchen Beitrag anzeigen
auf zum Anwalt bzw. umgehend Widerspruch gegen den Bescheid einlegen.

Wurden Deine Leistungen zwischenzeitlich eingestellt? Läuft hierzu bereits ein Klageverfahren? Wenn ja, bitte darauf verweisen.

LG
strümpfchen

Hallo strümpfchen,

also ich blick das alles irgenwie nicht mehr, weil das alles absolut unlogisch für mich ist.
Mein Widerspruch gegen EäG wurde von der Arge abgeleht und ich habe Klage eingereicht( Klage läuft noch,also noch gar keine gerichtliche Entscheidung).
Meine monatlichen Zahlungen in voller Höhe laufen (seit dem Versuch einer EA) weiter.
Trotzdem ist die Behörde offensichtlich berechtigt einen Bußgeldbescheid gegen meinen Mitbewohner zu erlassen aufgrund ihrer Behauptungen bzw. ihren Festellungen. Die kennen meinen Mitbewohner nicht, haben ihn noch nie gesehen oder gesprochen. Er hat lediglich schriftlich mitgeteilt, dass er mich nicht unterstützt und dies auch in Zukunft nicht tun will.
Für mich sind das zwei paar Schuhe. Wenn man mir aufgrund des Hausbesuches und der Aussagen, die ich angeblich gemacht haben soll, nicht glaubt ist es doch etwas anderes als wenn mann ihm aufgrund meiner Aussagen nicht glauben will und dann zu einem Bußgeld verdonnert. Laut seines Anwaltes muss er sich jetzt tatsächlich mit Widerspruch dagegen wehren damit das Ding nicht rechtskräftig wird.
Mein Mitbewohner muss da jetzt wahrscheinlich eine Klage Parallel zu meiner führen.
Im SGB II kann wohl jeder einen Bußgeldbescheid erlassen, wenn er der Meinung ist es liegt eine EäG vor.
Wie gesagt ich blicke es nicht, vielleicht kann mir das jemand auftröseln.
LG Mausi
mausi41 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.06.2007, 18:33   #40
strümpfchen->Emailproblem
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strümpfchen strümpfchen
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Zitat von mausi41 Beitrag anzeigen
Hallo strümpfchen,

also ich blick das alles irgenwie nicht mehr, weil das alles absolut unlogisch für mich ist.
Mein Widerspruch gegen EäG wurde von der Arge abgeleht und ich habe Klage eingereicht( Klage läuft noch,also noch gar keine gerichtliche Entscheidung).
Meine monatlichen Zahlungen in voller Höhe laufen (seit dem Versuch einer EA) weiter.
Trotzdem ist die Behörde offensichtlich berechtigt einen Bußgeldbescheid gegen meinen Mitbewohner zu erlassen aufgrund ihrer Behauptungen bzw. ihren Festellungen. Die kennen meinen Mitbewohner nicht, haben ihn noch nie gesehen oder gesprochen. Er hat lediglich schriftlich mitgeteilt, dass er mich nicht unterstützt und dies auch in Zukunft nicht tun will.
Für mich sind das zwei paar Schuhe. Wenn man mir aufgrund des Hausbesuches und der Aussagen, die ich angeblich gemacht haben soll, nicht glaubt ist es doch etwas anderes als wenn mann ihm aufgrund meiner Aussagen nicht glauben will und dann zu einem Bußgeld verdonnert. Laut seines Anwaltes muss er sich jetzt tatsächlich mit Widerspruch dagegen wehren damit das Ding nicht rechtskräftig wird.
Mein Mitbewohner muss da jetzt wahrscheinlich eine Klage Parallel zu meiner führen.
Im SGB II kann wohl jeder einen Bußgeldbescheid erlassen, wenn er der Meinung ist es liegt eine EäG vor.
Wie gesagt ich blicke es nicht, vielleicht kann mir das jemand auftröseln.
LG Mausi
tatsächlich kann ein Bußgeldbescheid erlassen werden, sofern jemand der dazu verpflichtet ist, die Auskunft nicht erteilt. Alternativ wäre noch eine Anhörung durch das SG möglich gewesen.

Frage ist für den Widerspruch, auf welcher Grundlage der Bußgeldbescheid erlassen wurde. § 60 Abs. 3 Nr. 1 (wie im Anhörungsbogen genannt) trifft sicher auf den Mitbewohner nicht zu. Abs. 1 schon eher, jedoch müsste hierzu von Amtswegen eine Leistungserbringung nachgewiesen sein, und nicht nur eine Wunschvorstellung/ein vager Verdacht vorliegen. Sofern bereits ein Anwalt eingeschaltet ist, wird der die entsprechenden Argumente sicher im Widerspruch aufnehmen bzw. die Beweisurkunden anfordern.

Schön für dich ist, dass Deine Leistungen derzeit weiter gezahlt werden. Damit sollte sicher das eA-Verfahren früh beendet werden, damit dort nicht evtl. durch einen Beschluss weitere Argumente gegen die eäG geliefert werden. Jedoch gibt es einige unbelehrbare ARGEn (wie z.B. meine) die trotz eines positiven eA-Beschlusses weiterhin auf ihrem Standpunkt beharren und diesen mit (meiner Meinung nach abenteuerlichen) Behauptungen entsprechend begründen.
strümpfchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.07.2007, 16:49   #41
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mausi41
Standard Bußgeld

Hallo an alle,
so nach einiger Zeit vergangen ist will ich Euch mal berichten, was bisher gelaufen ist.
Mein Mitbewohner hat sich einen Anwalt genommen und der hat gesagt, :allein die Tatsache, dass die Arge eine Einstehgemeinschaft festgestellt hat( aufgrund der Ausführungen des Aussendienstmitarbeiters,welche nur erfunden sind)ist die Arge berechtigt ein Bußgeldbescheid wegen Verletzung der Auskunftspflicht zu erlassen.
Dieser ist nun auch eingetroffen, stolze 1000€. Mein Mitbewohner hat dagegen Widerspruch eingelegt. Nun soll die Angelegenheit an den Staatsanwalt und Amtsgericht weitergeleitet werden. Was ich nicht verstehe,was hat der Staatsanwalt und Amtsgericht mit SGB II zu tun. Meine Klage gegen die Arge läuft noch- ,ich habe immerhin PKH bewilligt bekommen.
ich versteh das gerade alles nicht mehr,Staatsanwalt und AG interssiert das doch gar nicht, die entscheiden doch nach BGB oder StGB oder nicht??Blickt da einer von Euch durch?
mausi41 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.07.2007, 19:14   #42
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GravyZebra
Standard Das liebe Verwaltungsunrecht

Hallo Mausi,

ich habe jetzt leider noch nicht alle Beiträge gelesen und werde daher etwas unterinformiert sein, was Deinen Fall anlangt, wollte aber trotzdem kurz was dazu schreiben.

Grundsätzlich musst Du da zwei Sachen außeinander halten. Zum einen das Verwaltungsverfahren, in dem es um die Leistungsgewährung nach dem SGB II geht und dessen Verfahren im Zehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) geregelt ist und zum anderen das Ermittlungsverfahren wegen der Ordnungswidrigkeit, das im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) geregelt ist und dessen Verfahren sich nach der Strafprozessordnung (StPO) richtet. Was alles mit Geldbuße bedroht ist regelt im SGB II der § 63 Abs. 1 Nr. 1 bis 6. Das Ermittlungsverfahren nach dem OWiG, das wegen einer in § 63 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 SGB II bezeichneten Tat eingeleitet werden kann ist vollkommen unabhängig vom Verwaltungsverfahren und ist eher ein strafprozessuales Verfahren, da es nach den Regeln der StPO geführt wird.

Was passiert, wenn man gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch einlegt (es heißt hier korrekt Einspruch, nicht Widerspruch und die Frist für den Einspruch ist auch wesenlich kürzer als beim Widerspruch) ist im wesentlichen im §§ 69 ff OWiG geregelt. Das OWiG findest Du hier: http://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/index.html

Da es sich um ein strafprozessuales Verfahren handelt wird die Sache, wenn die ARGE dem Einspruch nicht stattgibt, an die Staatsanwaltschaft (StA) abgegeben. Die StA macht aber in der Regel nicht viel mit den Akten, sie übersendet den Vorgang normalerweise Kommentarlos an das zuständige Amtsgericht. Dort beschäftigt sich dann ein Einzelrichter mit dem Fall und wird dann, wenn er die Sache nicht an die Behörde zurückverweist oder instellt, einen Termin zur Hauptverhandlung (HV) festsetzen. Zur HV wird dann der, gegen den die Geldbuße festgesetzt wurde (Betroffener), geladen, außerdem wird noch ein Vertreter der ARGE anwesend sein. Die StA könnte zwar auch erscheinen, das tut sie aber meist nicht, weil die Leute dort wichtigeres zu tun haben.

Ich würde da erstmal keine große Panik vor haben. Es dauert eh eine ganze Weile, bis ein HV Termin angesetzt wird und die Richter haben in der Regel wesentlich mehr Verständnis als man glaubt und sind auch schon mal geneigt, einen Fall einzustellen (auch wenns nur ist, um sich lästige Arbeit zu ersparen).

Im Übrigen halte ich eine Gelbuße von 1000,- € für einen erstmaligen Verstoß für absolut unverhältnismäßig und übertrieben, denn wenn man einen Blick in § 63 Abs. 2 SGB II wirft, kann man feststellen, das für die Ordnungswidrigkeiten, um die es hier wohl geht, eine Höchstgeldbuße von 2000,- € angedroht ist. Direkt die hälfte davon festzusetzen bei einem "Ersttäter" ist schon sehr -und ich formuliere es extra so salopp- KRASS.

Meine Empfehlung: Ruhe bewahren und ggf. mit einem Anwalt sprechen, wenn ihr das nicht schon getan habt.

Ich hoffe, ich konnte ein wenig zur Aufklärung beitragen. Vielleicht melde ich mich nochmal, wenn ich heute Abend noch die Zeit finde, mir das alles durchzulesen.

Einstweilen Guten Abend und viele Grüße mir.
__

...es war eigentlich das Equus grevyi (Grevyzebra) aber so ist das, wenn man müde schreibt... Ach So: Alles ergibt irgendwann einen Sinn
GravyZebra ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.07.2007, 22:48   #43
GravyZebra->Emailproblem
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GravyZebra
Standard Das liebe Verwaltungsunrecht -Teil II

Nachdem ich jetzt ein wenig die vorherigen Beiträge studiert habe, gebe ich nochmals meinen Senf dazu ab ;-)

Allerdings nur grundsätzlich und allgemein, denn Rechtsberatung darf ich hier nicht leisten.

Zunächst einmal hast Du, in der Wiedergabe des Textes der Anhörung im OWiG Verfahren, geschrieben, dass eine OWiG wegen Verletzung der Pflicht nach § 60 Abs. 1 Nr. 3 SGB II vorgeworfen wird.

Allgemein ist zu sagen, dass die Vorschrift in § 60 Abs. 3 SGB II nur denjenigen zur Auskunft verpflichtet, der 1. den Partner eines Leistungsempfängers oder 2. einen nach Abs. 2 zur Auskunft verpflichteten (das sind z.B. unterhaltspflichtige Personen) beschäftigt. Dir Vorschrift verpflichtet also nur Arbeitgeber der vorstehend genannten Personen, nicht jedoch die vorstehend genannten Personen selbst. Fazit: Nach § 60 Abs. 3 Nr. 1 SGB II ist nicht der Partner, sondern nur dessen Arbeitgeber zur Auskunft verpflichtet. Es kann also nach dieser Vorschrift auch nur der Arbeitgeber belangt werden.

Gemäß § 60 Abs. 4 Nr. 1 SGB II ist der Partner eines Leistungsempfängers der ARGE gegenüber für alle leistungsrechtlich relevanten Sachverhalte Auskunftspflichtig. Dies bedingt jedoch, dass gem. § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe a) bis c) ggf. in Verbindung mit § 7 Abs. 3a auch unzweifelhaft feststeht, dass derjenige, der auskunftspflichtig gemacht werden soll der Partner i.S. der vorgenannten Vorschriften ist. Hier greift nun wieder der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 20 des zehnten Buches Sozialgesetzbuch - SGB X), nach dem die ARGE die "Partnereigenschaft" nachweisen muss, damit eine Auskunftspflicht im Rahmen des § 60 Abs. 4 Nr. 1 SGB II überhaupt entstehen kann. Übrigens meine ich und ich glaube auch mich erinnern zu können, das mal in einem SGB II Kommentar gelesen zu haben, dass die Aufforderung zur Auskunft an den Partner einen eigenen Verwaltungsakt darstellt, gegen den der Widerspruch zulässig ist.

Es kann dann, wenn ein Partner seiner Auskunftspflicht nach § 60 Abs. 4 Nr. 1 nicht nachkommt ein Ermittlungsverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 4 SGB II eingeleitet werden. Und hier beißt sich die Katze in ihren pelzigen Schwanz. Denn, wie bereits in meinem vorherigen Beitrag erwähnt, läuft ein OWiG Verfahren nach den Regeln der Strafprozessordnung (StPO) ab. Und die StPO stellt eindeutig klar (ich meine § 160 StPO hierzu im Gedächtnis zu haben), dass die Behörde, die einen Bußgeldbescheid erlassen will zweifelsfrei nachweisen muss, dass der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllt ist. Da im strafprozessualen Verfahren die Unschuldsvermutung gilt (d.h. es wird so lange die Unschuld des Betroffenen vermutet, bis zweifelsfrei das Gegenteil bewiesen ist) und einzelne Dinge, die zweifelhaft sind immer zugunsten des Betroffenen ausgelegt werden müssen trifft die Behörde hier eine starke Beweispflicht. Es muss also zweifelsfrei von der Behörde bewiesen werden, dass der Betroffene die "Partnereigenschaft" im Sinne des § 7 Abs. 3 SGB II besitzt, er zur Auskunft aufgefordert wurde und schuldhaft gegen diese Pflicht verstossen hat.

Die gesetzliche Vermutung einer Einstehensgemeinschaft in § 7 Abs. 3a SGB II ist für mich persönlich schwer mit den Beweisgrundsätzen des Strafprozessrechts in Einklang zu bringen. Zu der gesetzlichen Vermutung habe ich hier schonmal was geschrieben: http://www.elo-forum.org/widerlegung...it-t14053.html

Ich habe dazu noch einen Beschluss in einer ER Sache irgendeines LSG in Erinnerung (ich glaube das AZ wurde hier auch schon genannt), in dem klargestellt wird, dass bei dem Kriterium des einjährigen Zusammenlebens nicht das "Zusammenwohnen" sondern das "Zusammenleben" gemeint ist, so wie es auch im Gesetzestext zu lesen ist. Dies müsste wohl die Behörde auch noch beweisen, bevor die gesetzliche Vermutung einer Partnerschaft (oder Einstehensgemeinschaft) eintritt.

Ich weiß, dass ich jetzt eine Menge Text produziert habe und das das auf den ersten Blick auch sehr unverständlich aussehen muss. Ich bitte vielmals um Entschuldigung. Das ich hier nicht den konkreten Fall auseinandergepflückt habe hängt wieder mit der Rechtsberatung zusammen.

Trotzdem noch ein Rat zum Bueßgeldverfahren: Gerichtstermin abwarten und den wesentlichen Sachverhalt dem Richter vernünftig und verständlich vortragen (am besten ohne zu großen Schimpf über die ARGE, auch wenns schwer fällt).

Ich drücke Euch auf jeden Fall beide Daumen.
__

...es war eigentlich das Equus grevyi (Grevyzebra) aber so ist das, wenn man müde schreibt... Ach So: Alles ergibt irgendwann einen Sinn
GravyZebra ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.08.2007, 09:18   #44
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mausi41
Standard bußgeld

@Grevyzebra

Hallo,
Wow das war mal eine fundierter Beitrag und Danke für Deine Mühe.
Wenn ich das jetzt alles richtig verstanden habe, handelt es sich hier um zweierlei Sachen, dann versteh ich aber nicht, dass als der Anwalt meines Mitbewohners um Akteneinsicht wegen des Einspruchs gebeten hat, dies abgelehnt wurde mit dem Hinweis man hätte die Akte bereits gesehen-meine Leistungsakte. Sollte mein Mitbewohner dann nicht spätestens jetzt eine eigene Akte bezgl. Bußgeld haben.
Dann kann man kann ja noch auf noch auf die Möglichkeit der Einstellung des Bußgeldverfahrens hoffen, vielleicht wartet die Arge ja noch auf den Ausgang der Verhandlung vorm SG ab.(Haben in beiden Sachen noch keinen Gerichtstermin)Andernfalls müsste der Richter vom AG ebenfalls erst mal klären ob eine Bedarfsgemeinschaft besteht um überhaupt feststellen zu können ob eine Pflichverletzung vorliegt oder? Wenn ja hoffe ich das er sich die Mühe nicht machen will.
Oder liege ich da schon wieder falsch?
Ich find das alles zum heulen,da reist man einen völlig unbeteiligten mit rein,der muss dann Zeit und Geld opfern. Wenn die Arge sich genauso intensiv um meine Vermittlung in einen Job gekümmert hätte wie sie sich ins Zeug legt um mich aus dem Leistungsbezug rauszudrängeln- dann hätte ich bestimmt schon eher einen Job gehabt. Seit Juli hab ich einen-selbst gefunden und ich kann ohne ALG II davon leben.
LG Mausi
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Alt 01.08.2007, 22:37   #45
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Beiträge: 10
GravyZebra
Standard So siehts aus...

Hallo Mausi,

zunächst mal vielen Dank für das Lob und das richtige Zebra (das Grevy). So viel Mühe hat meine Schreiberei wirklich nicht gemacht, das OWi-Recht ist mein Hobby und mein Beruf. Übrigens freut es mich zu hören, dass Du eine Arbeit gefunden hast. So musst Du dich wenigstens nicht noch weiter mit deiner ARGE "rumquälen".

Zur Aktenfrage hast Du vollkommen recht. Mit der Eröffnung des Bußgeldverfahrens ensteht ein eigener Vorgang, der in der Regel auch in einer eigene Akte zu führen ist. Eine Einheftung des Bußgeldvorganges gegen Deinen Mitbewohner in Deine Leistungsakte halte ich unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten mindestens für äußerst bedenklich.

Zu Akteneinsicht ist allgemein folgendes zu sagen.Der Anwalt scheint Deinen Mitbewohner ja auch im Bußgeldverfahren zu vertreten und ist daher im Sinne der §§ 137 ff StPO sein Verteidiger. Der Verteidiger hat gemäß § 147 Abs. 1 StPO ein Recht auf Einsichtnahme in den Bußgeldvorgang. In der Regel darf die einsicht nur verwehrt werden, wenn die Ermittlungen im Bußgeldverfahren noch nicht abgeschlossen sind (§ 147 Abs. 2 StPO). Da aber bereits ein Bußgeldbescheid erlassen ist, müssen die Ermittlungen zuvor abgeschlossen worden sein, da der Bußgeldbescheid den Abschluss des Ermittlungsverfahrens kennzeichnet (es ist ja zunächst das Verfahren an dieser Stelle beendet). Der Abschluss der Ermittlungen muss im übrigen gemäß § 61 OWiG in den Akten vermerkt werden, dies ist eine zwingende gesetzliche Vorschrift. Im Ergebnis bedeutet das, wenn ein Bußgeldbescheid erlassen wurde, womit ja die Ermittlungen abgeschlossen wurden, kann dem Verteidiger die Akteneinsicht nicht mehr verwehrt werden. Nach einem Einspruch muss die Behörde daher die Einsicht gewähren. Ob der Verteidiger vorher bereits Akteneinsicht hatte oder nicht ist vollkommen belanglos, er kann die Akte in einem Verfahren auch dreimal anfordern und es wird sich kein Grund finden, ihm die Akte vorzuenthalten (zumindest keiner, für den es eine gesetzliche Grundlage gäbe). Dem Verteidiger ist außerdem der gesamte, vollständige Bußgeldvorgang zu übersenden, es dürfen keine Teile weggelassen bzw. ausgeheftet werden. Außerdem stellt die Ablehnung der Akteneinsicht eine Entscheidung der Behörde (Maßnahme) dar, gegen die nach § 62 OWiG der Rechtsbehelf des "Antrags auf gerichtliche entscheidung" zulässig. Das bedeutet, ein Verteidiger, dem die Akteneinsicht verweigert wird, kann der Behörde schreiben, dass er damit nicht einverstanden ist und daher gem. § 62 OWiG gerichtliche Entscheidung beantragt. Die Behörde muss dann, sofern sie ihre Haltung nicht ändert und die Akte doch an den Anwalt schickt, den "Antrag auf gerichtliche Entscheidung" mit der Bußgeldakte an den zuständigen richter beim Amtsgericht senden und das ganze innerhalb von drei Tagen nach Eingang des Antrags bei der Behörde. Der Richter entscheidet dann, ob die Ablehung der Akteneinsicht begründet war oder nicht und erlässt ggf. einen Beschluss, dass die Behörde die Akte an den Verteidiger zu übersenden hat. Wäre ich Verteidiger, würde ich den "Antrag auf gerichtliche Entscheidung" schon stellen, um der Behörde zu demonstrieren, dass ich es nicht dulde, wenn sie das Gesetz nicht beachtet und natürlich auch um den Bußgeldsachbearbeiter ein wenig auf Trab zu bringen.

Ach ja, die Behörde kann vom Verteidiger für die Übersendung der Akte gemäß § 107 Abs. 5 OWiG eine Auslagenpauschale in Höhe von 12,- € verlangen. Das nur so nebenbei gesagt.

Vielleicht sollte Dein Mitbewohner nochmal mit seinem Anwalt sprechen, das der was gegen die Ablehnung der Akteneinsicht unternimmt.

Ansonsten bleibe ich dabei: Ruhe bewahren!

Es könnte meiner Ansicht nach nicht schaden, dass wenn die Mitteilung vom Gericht eingeht, dass die Akten wegen des Einspruchs dort angekommen sind, man dem Gericht direkt einen Brief schickt und erklärt, dass noch beim SG Verfahren laufen, in denen geklärt werden muss, ob überhaupt eine Einstehensgemeinschaft vorliegt und ob Dein Mitbewohner in der Folge die "Partnereigenschaft" besitzt. Vielleicht kann man ja auch anregen, dass Bußgeldverfahren ruhen zu lassen, bis das SG entschieden hat. (Tipp: Aktenzeichen vom SG nicht vergessen) Nach meiner Erfahrung ist es sehr wahrscheinlich, dass der Richter sich drauf einlässt und das Verfahren ruhen stellt.

Un ja, es ist äußerst traurig! Ich denke aber, dass auch die Tatsachen, dass sich anscheinend einige Sachbearbeiter mit dem Recht, das sie eigentlich anwenden sollen, überhaupt nicht oder nur sehr mangelhaft auskennen und zum Teil auch gar nicht mit den grundrechtlichen Prinzipien rechtsstaatlichen Verwaltungshandelns vertraut sind bei solchen Fällen, wie dem deinen, eine große Rolle spielen. Es muss nicht immer eine böse Absicht dahinterstecken. Trotzdem bringen solche Vorfälle meinen Glauben an den sozialen Rechtsstaat immer wieder mal zum wanken.

Also nicht die Hoffnung aufgeben und weiterkämpfen. Außerdem gibt es die Gerichte ja, damit der Bürger die Möglichkeit hat, die Entscheidungen von Behörden von einer unparteiischen und rechtskunden Instanz prüfen zu lassen. Und man muss nicht glauben, dass die Gerichte grundsätzliche auf der Seite der Behörde stehen, nur weil's eine Behörde ist. Man schaue sich bloß einmal die Anzahl der Entscheidungen von Hartz IV Behörden an, die von den SGs gekippt wurden.

Ich hoffe, dass in Eurem Fall die Gerichte dafür sorgen, dass Gerechtigkeit geübt wird. Ich hätte aber auch eine Bitte: Mich interessiert jetzt natürlich der Ausgang der Sache. Es wäre nett, wenn Du mal hören lassen würdest, wie die ganze Sache zuende gegangen ist.

Einstweilen von mir viele Grüße, alles Gute und viel Erfolg!
__

...es war eigentlich das Equus grevyi (Grevyzebra) aber so ist das, wenn man müde schreibt... Ach So: Alles ergibt irgendwann einen Sinn
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Alt 02.08.2007, 09:52   #46
mausi41->Emailproblem
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mausi41
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Zitat von GravyZebra Beitrag anzeigen
Hallo Mausi,


Ich hoffe, dass in Eurem Fall die Gerichte dafür sorgen, dass Gerechtigkeit geübt wird. Ich hätte aber auch eine Bitte: Mich interessiert jetzt natürlich der Ausgang der Sache. Es wäre nett, wenn Du mal hören lassen würdest, wie die ganze Sache zuende gegangen ist.

Einstweilen von mir viele Grüße, alles Gute und viel Erfolg!
Hallo,
danke für Deine Ausführungen, lag ich dann doch nicht so falsch.
Gern lass ich Dich wissen wie die Sache weitergeht.
Bis bald
Mausi
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Alt 26.09.2007, 10:06   #47
mausi41->Emailproblem
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mausi41
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@Grevyzebra,
ich hab Dir eine PN geschickt.
LG Mausi
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