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Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 02.08.2010, 22:20   #151
Strolchi
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Strolchi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Einstandsgemeinschaft

Hallo,
Also - den Datenschützer findes Du unter Landesbeauftragter für Datenschutz Dein Bundesland in Google.
Ich find auch, dass NUR DU selber dieses Schreiben aufsetzen solltest - denn iwe gesagt ER MUSS GAR NICHTS - wieso sollte er sich dann an die Arge wenden, wenn er mit der Arge nichts zu tun hat ??? DAs wäre ja ein halbes Eingeständniss.

Schau mal weiter oben, da hat Vagabund ein Zitat aus dem Urteil des BVerfB gebracht - und das findest Du in seinem Link Bundesverfassungsgerich unter Randziffer 136.
Das solltest Du noch mit reinschreiben, dass dir die Leistungen nicht verweigert werden dürfen.
Lass Dir die WEIGERUNG, den Antrag zu bearbeiten schriftlich geben - und dann, wie schon gsagt wurde, Einsweiligen Rechtsschutz beim SG einreichen.
Am Besten über Beratungshilfeschein und Rechtsanwalt !!! Und dann viel Glück , denn je nach SG kann das dauern.
Strolchi ist offline  
Alt 05.08.2010, 23:20   #152
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B1964
Standard AW: Einstandsgemeinschaft

Hallo@all....
durch Zufall erfuhr ich Gestern,daß mein RA bis zum 16.8. in Urlaub ist...toll...
Also werde ich die Erklärung und einige andere Unterlagen,auch die Untermiets-
kündigung selbst an das Gericht schicken.
Vielleicht bringts ja was...Wohnungen sind hier z.Zt. nicht zu finden,auf jedenfall nix
"angemessenes"-Argemäßig.
Wünsche Euch allen ein angenehmes,"sorgenfreies" WE...
__

LG,B1964
B1964 ist offline  
Alt 12.08.2010, 16:40   #153
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B1964
Standard AW: Einstandsgemeinschaft

Hallo@all....
hab hier so'n wenig rumgelesen...
mein RA is ja endlich Montag aus'm Urlaub zurück....
Sollte ich mit der Untermietskündigung trotzdem zur ARGE gehen,obwohl ja jetzt alles nur noch über Anwalt läuft???Mein "Vermieter" hat mir jetzt ne Fristverlängerung geschrieben bis zum 30.11. ; is das ok,oder soll ich das lieber wieder vernichten?
Nochmal zur ARGE oder am Montag zum RA?
Ich weiß bald echt nicht mehr,was ich noch tun soll,bin psychisch völlig down....
__

LG,B1964
B1964 ist offline  
Alt 12.08.2010, 17:06   #154
catwoman666666
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catwoman666666 catwoman666666 catwoman666666 catwoman666666
Standard AW: Einstandsgemeinschaft

Ich würde nicht zur ARGE fahren ohne mich mit meinem Anwalt beraten zu haben. Auf die paar Tage kommt es nun wirklich nicht mehr an. Ich hoffe, du hast einen vernünftigen Anwalt gefunden, der auch engagiert ist.
__

catwoman
catwoman666666 ist offline  
Alt 16.08.2010, 14:29   #155
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B1964
Standard AW: Einstandsgemeinschaft

So,eben meinen RA angerufen und anscheinend gleich etwas überfordert...
da er heute seinen ersten Tag hat nach seinem Urlaub...
Er will sich Morgen die Unterlagen,die ich ihm zugeschickt hatte(meine Gegendarstellung
zur Arge-darstellung,Darlehensvertrag für Miete usw. )ansehen und sich dann am Mittwoch bei mir melden,bzw.werd ich ihn anrufen,um dann zu klären,wie wir weiter vorgehen...
wie ist es eigentlich,sollte ich jetzt demnächst nen Job finden,müßten die mir dann trotzdem was zahlen.also rückwirkend(falls ich Recht kriegen sollte)?
__

LG,B1964
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Alt 16.08.2010, 22:33   #156
catwoman666666
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catwoman666666 catwoman666666 catwoman666666 catwoman666666
Standard AW: Einstandsgemeinschaft

Ja, müssen sie, wenn sie den Prozess verlieren
__

catwoman
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Alt 20.08.2010, 09:30   #157
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B1964
Standard AW: Einstandsgemeinschaft

Moin zusammen...
Langsam hab ich die Faxen dicke.....
es scheint,mein RA hat null Bock auf meine Angelegenheit...
krieg ihn seit Montag nicht mehr ans Telefon und zurückrufen is auch nicht!
Was kann ich jetzt machen?Einfach n anderen Anwalt suchen/nehmen geht sicherlich nicht,oder?Noch nen Beratungsschein bekomme ich wohl nicht aufm Gericht?Wenn ich wenigstens n Job finden würde jetzt,aber da tut sich leider auch nix....
Was tun,sprach Zeus!
Hat jemand n guten Tip für mich?Danke....
__

LG,B1964
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Alt 20.08.2010, 09:44   #158
oxmoxhase
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Standard AW: Einstandsgemeinschaft

Zitat von B1964 Beitrag anzeigen
Moin zusammen...
Langsam hab ich die Faxen dicke.....
es scheint,mein RA hat null Bock auf meine Angelegenheit...
krieg ihn seit Montag nicht mehr ans Telefon und zurückrufen is auch nicht!
Was kann ich jetzt machen?Einfach n anderen Anwalt suchen/nehmen geht sicherlich nicht,oder?Noch nen Beratungsschein bekomme ich wohl nicht aufm Gericht?Wenn ich wenigstens n Job finden würde jetzt,aber da tut sich leider auch nix....
Was tun,sprach Zeus!
Hat jemand n guten Tip für mich?Danke....

Schreib ihm nen Brief und setz ne Frist, bis wann er sich mit dir in Verbindung setzen soll. Ansonsten entziehst du ihm das Mandat. Ich weiss nicht ob das in seinem Interesse liegt.
 
Alt 23.08.2010, 16:36   #159
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B1964
Standard AW: Einstandsgemeinschaft

Hab Ihm geschrieben...mal sehen,ob und wann 'ne Reaktion kommt....
Wie kann ich das ansonsten machen,evtl. mich selbst an das Gericht wenden?
Wenn ja,an was für 'ne Stelle und wie formuliere ich sowas am besten?
Auch denke ich darüber nach,ob ich meine "Geschichte" nicht i-wie an 'ne Presse
geben kann,also,daß mal was an die Öffentlichkeit kommt von diesen Grundrechts-
schikanen seitens der ArGe....Aber wie geht das und wie finde ich 'ne geeignete
Redaktion für sowas?Interessiert das überhaupt jemanden?
Viele Fragen,ich weiß,aber was soll ich sonst tun?
__

LG,B1964
B1964 ist offline  
Alt 24.08.2010, 08:41   #160
Bird of Pray
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Standard AW: Einstandsgemeinschaft

Hallo zusammen, ich will mich nur mal eben einklingen und meinem unmut darüber äussern.

Ich finde die vorgehensweise der Arge... wie auch die möglichkeiten die ihnen Per Gesätz/ Regierung eingeräumt werden einfach nur zum abkotzen.

Ich sehe mich als Bürger entmündigt wenn mir jemand vorschreiben will mit wehm ich leben darf und mit wehm nicht, der umstand das man dann hergeht und solche dinge mit finanziellen mittel ( wegfall der leistungen ) in erpresserischer art und weise vollzieht...... ist das nicht schon kriminell ?!

Ist des den für den hilfebedürftigen nicht ein muss....... sich in der not oder aus dieser Not herraus selbst in eine art Kriminalität zu begeben, werden denn all die leute die das recht auf solche öffentliche stützen.... welche sie zu recht haben, werden den all diese leute nicht gar zur falschaussagen gezwungen ?!

Benötigt den die Arge nicht genau das...... um ihre leistungen gerechtfertigt einzustellen ?!

Herr lass Grass wachsen.

Wo kommen wir den hin...... wenn die reine Willenserklärung.... die da lauten kann...... wir sind NICHT bereit für einander einzustehen.... wenn diese nicht ausreicht.

Auch ich werde früher oder später damit konfrontiert werden...

B1964 ich drück dir die Daumen, kopf hoch und lass dich nicht untergriegen.
 
Alt 30.08.2010, 19:29   #161
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B1964
Standard AW: Einstandsgemeinschaft

RA wie immer nicht zu erreichen...
Hat denn wirklich keiner von Euch eine Idee,ob und wie ich evtl.
ohne diese Schnarchtüte von RA agieren kann?
So langsam verliere ich den Mut.....
Krank bin ich auch,dicke Grippe und null Medizin zur Verfügung..
obwohl,meine Ma will mir Morgen Medikamente schicken...
Bitte.....erbarmt sich einer und macht sich nochmal n paar Gedanken zu
meiner besch....... Situation???
Danke....
__

LG,B1964
B1964 ist offline  
Alt 31.08.2010, 07:26   #162
Bird of Pray
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Standard AW: Einstandsgemeinschaft

hast du in Good old Germany nicht die Freie wahl des Rechtsbeistand ?!

Wenn du mit seinen leistungen nicht zufreiden bist solltest du dich vieleicht mal um einen anderen Beistand bemühen.... das sollte doch möglich sein.
 
Alt 31.08.2010, 08:07   #163
catwoman666666
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catwoman666666 catwoman666666 catwoman666666 catwoman666666
Standard AW: Einstandsgemeinschaft

es wird schwierig werden in einer Sache einen zweiten Beratungsschein zu bekommen und auf eigene Kosten wird B1964 das nicht stemmen können

ich bin leider auch überfragt, was du noch machen könntest, ich kann dir nur meine Sympathie bekunden und dir die Daumen drücken, daß alles noch zu einem guten Ende kommt, auch wenn es gerade nicht danach ausschaut
__

catwoman
catwoman666666 ist offline  
Alt 01.09.2010, 13:09   #164
Tegro->Emailproblem
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Tegro
Standard AW: Einstandsgemeinschaft

Hallo miteinander,
lese schon eine ganze weile mit und würde mich freuen wenns hier weiter geht. uns betrifft die angelegenheit auch . wenn auch nur in ähnlicher weise. meine lg hat einen job und bestreitet ihren unterhalt selbst. sie wird natürlich durch die bedarfsanteilsmethode angerechnet. nun versucht die arge ihr eine egv aufs auge zu drücken mit dem inhalt sich einen vollzeitjob zu suchen damit sie für mich gerade stehen kann. wir überlegen nun die bg zu wiederrufen....koste es was es wolle. wir besitzen gemeinsam ein kleines haus was aber für jeden betrachtet eher der altersabsicherung dient. 3/4 meine LG.....1/4 ich.
nun ...wenn meine lg keine lust mehr hat für mich einzustehen....kann sie dies ja auch kündigen....richtig??
wenn dem so ist ....werden wir das so tun.....
dir b1964 wünsche ich die kraft und die ausdauer diesen schergen der menschenverachtung die stirn zu bieten....

netten gruß
Tegro ist offline  
Alt 06.09.2010, 21:51   #165
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B1964
Standard AW: Einstandsgemeinschaft

Hallo@all...
bis heute noch nix Neues...RA wie üblich nicht zu erreichen,reagiert weder auf Anrufe
noch auf E-Mails,in denen ich geradeheraus gefragt habe,ob er überhaupt noch in
meiner Sache agieren will,ansonsten möge er mir bitte meine Original-Unterlagen
zurücksenden,damit ich mich anderwaitig(?) orientieren kann...aber nix kommt zurück :@
mag nun echt bald nicht mehr,mit Wohnungsangeboten sieht das hier auch mies aus...
__

LG,B1964
B1964 ist offline  
Alt 07.09.2010, 10:25   #166
oxmoxhase
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Standard AW: Einstandsgemeinschaft

Zitat von B1964 Beitrag anzeigen
Hallo@all...
bis heute noch nix Neues...RA wie üblich nicht zu erreichen,reagiert weder auf Anrufe
noch auf E-Mails,in denen ich geradeheraus gefragt habe,ob er überhaupt noch in
meiner Sache agieren will,ansonsten möge er mir bitte meine Original-Unterlagen
zurücksenden,damit ich mich anderwaitig(?) orientieren kann...aber nix kommt zurück :@
mag nun echt bald nicht mehr,mit Wohnungsangeboten sieht das hier auch mies aus...
Geh persönlich hin, lass dich nicht abwimmeln und fordere unverzüglich die Aushändigung deiner Unterlagen.
Die vorne am Empfang sitze, können deine Akte auch holen und werden dies auch tun. Setz ein Schreiben auf indem du erklärst, das du ihm mit sofortiger Wirkung das Mandat entziehst und geb es ebenfalls dort ab. (Lass dir dem Empfang bestätigen!!!)

Das ist doch echt ein Wirtz, wie dein Anwalt sich verhält!
Such dir schleunigst einen neuen.
 
Alt 07.09.2010, 10:42   #167
B1964->Emailproblem
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B1964
Standard AW: Einstandsgemeinschaft

Dann muß ich nur noch sehen,wovon ich den bezahlen soll???
Denn noch einen Beratungsschein für dieselbe Sache bekomme
ich ja nicht :'(
Und Geld oder RS-Vers. hab ich auch nicht....
Hmmmm....
__

LG,B1964
B1964 ist offline  
Alt 07.09.2010, 11:02   #168
oxmoxhase
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Standard AW: Einstandsgemeinschaft

Vieleicht setzt du dich mal mit einem Rechtspfleger vom Gericht in Verbindung. Immerhin verursachst du ja nicht aus eigenverschulden Kosten. Dein Anwalt rührt sich nicht und ist nicht für dich erreichbar!
Vieleicht bekommst du dann trotzdem einen Beratungshilfeschein.
Das wird man dir da sagen, du kannst auch beim Gericht anrufen und dich erkundigen, oder bei dem Anwalt deiner Wahl anrufen und fragen welche Möglichkeiten bestehen.
 
Alt 12.09.2010, 21:31   #169
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Einstandsgemeinschaft

hi,

ich habe ein ähnliches Problem mit einem Anwalt (habe ja inzwischen drei ) .
Jedenfalls habe ich mit dem Rechtspfleger vom Amtsgericht telefoniert und der hatte mir den Rat gegeben mit dem Anwalt versuchen zu reden und wenn der nicht reagiert oder es keien Einigung gibt die Anwaltskammer einzuschalten.
Bei mir ging es aber um siene Einstellung zu Menschen die auf PKH angewisen sind. War schon ziemlich krass.

Versuche jetzt gerade an seine Abrechnung zu kommen, die er bereits wegen dem Bratungsschein eingereicht und erhalten hat.

Es gibt wohl bei der Anwaltskammer wie bei der Ärztekammer Schlichtungsstellen.

Viele Glück!
nordlicht22 ist offline  
Alt 05.10.2010, 21:02   #170
Claudi0707->Emailproblem
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Claudi0707
Lächeln AW: Einstandsgemeinschaft - wie ist es weiter gegangen?

Hallo,

ich habe die ganzen Beiträge mit verfolgt. Da ich gewissermaßen auch damit zu tun habe, mit diesen Zwangs - Gemeinschaften, bin ich sehr interessiert, wie es weiter gegangen ist.

Warst Du inzwischen noch einmal bei Gericht, beim Rechtspfleger? Oder bist direkt zu einem anderen Anwalt? Hier im Forum gibt es auch Anwälte, vielleicht erkundigst Du Dich da einmal.

Ich wünsche Dir weiter alles Gute und halt die Ohren steif.

MfG

Claudi
Claudi0707 ist offline  
Alt 06.10.2010, 15:29   #171
B1964->Emailproblem
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Registriert seit: 30.05.2010
Ort: Kreis Pinneberg
Beiträge: 90
B1964
Standard AW: Einstandsgemeinschaft - wie ist es weiter gegangen?

Hallo @all...war laange nicht mehr hier...hab seit Mitte Sept. nen befristeten,geringbezahlten Job...aber wenigstens bin ich vorübergehend wieder versichert und es kommt etwas Kohle rein...Hab mich an die Anwaltskammer gewandt und warte nun auf Nachricht von denen.Sie haben meinen RA angeschrieben,damit er Stellung nimmt zu meinen Angaben...bin ma gespannt,ob die wenigstens Antwort von ihm bekommen.Werde mich dann umgehend wieder bei Euch melden....Danke für Eure Anteilnahme....
Wie erreiche ich denn die Anwälte hier im Forum,bzw. wie erfahr ich,wer einer ist?Danke....
__

LG,B1964
B1964 ist offline  
Alt 28.10.2010, 12:38   #172
oxmoxhase
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Einstandsgemeinschaft

"...„Soweit sich der Antragsteller selbst als in eheähnlicher Gemeinschaft lebend ansieht, hat dies isoliert betrachtet, kaum Bedeutung, da zu dieser Feststellung eine juristische Wertung unter Beachtung der Rechtsprechung erforderlich ist, die juristischen Laien regelmäßig nicht abverlangt werden kann.” (LSG NRW 21.12.2005 - L 19 B 81/05 AS ER; ebenso 17.02.2006 - L 19 B 85/05 AS ER)...
„Dass gemeinsam gekocht, geputzt und eingekauft wird, hält der Senat bei freundschaftlichen Beziehungen ebenso für üblich, wie die ermittelte Tatsache, dass offenbar auch Wäsche von beiden in gemeinsamen Waschgängen gereinigt wird.” (LSG Hessen 16.03.2006 - L 7 AS 23/06)...

Allein aus einem solchen freundschaftlichen Zusammenleben ergibt sich noch nicht die Vermutung, dass Unterhalt in vollem Umfang wie in einer Ehe geleistet wird...

Das BVerfG ... stellt auch fest, dass entscheidend für die eheähnliche Gemeinschaft nicht Indizien sind, nach denen eine Unterstützung erwartet werden kann, sondern ob diese Unterstützung tatsächlich erfolgt.
„Nur wenn sich die Partner einer Gemeinschaft so sehr füreinander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor (!!) sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, ist ihre Lage mit derjenigen nicht dauernd getrennt lebender Ehegatten im Hinblick auf die verschärfte Bedürftigkeitsprüfung vergleichbar.” (BVerfG s.o.)
Hier geht es nicht um Indizien, sondern um reale Zahlungen, die ausschließlich vom Willen der Beteiligten abhängen.
Die Einstandsgemeinschaft ist aufgelöst (oder besteht nicht), wenn ein Partner sein Einkommen und Vermögen ausschließlich zur Befriedigung eigener Bedürfnisse oder zur Erfüllung eigener Verpflichtungen verwendet. (BVerfG s.o.)...


Letztlich entscheidend ist also nicht die innere Bindung, die zu der Annahme bzw. der Erwartung führt, dass der eine den anderen voll unterstützt. (§ 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II) Letztlich ist die reale Unterstüzung entscheidend...


Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts jedoch liegt letztlich keine „eheähnliche”, d.h. mit einer Ehe vergleichbare Gemeinschaft vor, wenn jemand sein Einkommen und Vermögen zunächst für seine Bedürfnisse verwendet, bevor er seinen Partner unterstützt.


„Die tatsächliche Leistungserbringung ist unabdingbares Element, denn nur sie kann die Verpflichtung, die sich bei einer Ehe aus § 1360 ergibt ersetzen.” (SG Düsseldorf 19.05.2005 - S 35 AS 112/05 ER)...


Der Gesetzgeber kann aber jemanden nicht auf das Einkommen eines anderen verweisen, wenn dieser nicht zahlt und wenn auf dessen Leistungen kein durchsetzbarer Rechtsanspruch besteht.


Wenn ein Partner also...
Geld für seine eigenen Bedürfnisse verwendet, bevor er den „gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellt”, (BVerfG, s.o.)...
stellt er seine Bedürfnisse nicht hinter die des Partners zurück, liegt folglich keine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft und damit auch keine eheähnliche Gemeinschaft vor....

Deshalb sagt das Bundesverfassungsgericht: „Ohne rechtlichen Hinderungsgrund kann der mit dem Arbeitslosen nicht verheiratete Partner auch jederzeit sein bisheriges Verhalten ändern und ein Einkommen ausschließlich zur Befriedigung eigener Bedürfnisse oder zur Erfüllung eigener Verpflichtungen einsetzen. Wenn sich ein Partner entsprechend verhält, besteht eine eheähnliche Gemeinschaft nicht oder jedenfalls nicht mehr.” (BVerfG 17.11.1992, IDAS 3/93 I 3.4.)...

Das ist eine unmissverständlich klare Aussage. Eine Aussage, die von den an Zwangsverheiratung interessierten Kreisen mit Absicht übersehen wird. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht diesen korrekten Standpunkt in einem neueren Urteil bekräftigt...

Auch wenn es den finanziellen Interessen von Regierung, Bundestag und Behörden nicht entspricht, bedeutet das im Klartext,


„dass die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft von vornherein ausgeschlossen ist, wenn der vermögende Partner erklärt, den Hilfeempfänger nicht zu unterstützen und nicht unterstützen zu wollen.” (VGH München 01.07.1998, FEVS 1999, 110)...


Das jedoch wird von Bundesregierung, Bundestag und den Arbeitslosenbehörden missachtet. Es ist verfassungswidrig, wenn Behörden davon ausgehen, dass eigene Verpflichtungen (wie z.B. ... Schulden usw.) bedeutungslos sind und die Bedürfnisse eines Partners (und seines Kindes) immer Vorrang haben, wenn man nur ein Jahr zusammenlebt. Das ist vieltausendfacher Leistungsbetrug (seitens der Behörde)...":
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/l...einschaft.aspx

Fazit:
Auch wenn Sie sich selbst in einer Partnerschaft wähnen, kann es sein, daß sie eine "Raben"-Partnerin haben, die auf beiderseitige finanzielle Unabhängigkeit besteht, und ihr Geld lieber für sich selbst ausgibt:

Dann bilden Sie keine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft im Sinne der Arge.
Insofern ist ihr Leistungsbezug berechtigt (Sie könnten auch erklären, daß ihre Partnerin sich partout weigert, sie finanziell zu unterstützen: Was will die Arge dann machen? Denn beim Sozialgericht verliert sie.).

Ihre emotionale Bindung zueinander bleibt davon unberührt.

Denn auch für Sie kann es wichtig sein, finanziell unabhängig zu sein, statt von ihrer Partnerin abhängig zu sein. Dies würde ihre Position in der Beziehung schwächen.
 
Alt 28.10.2010, 15:33   #173
B1964->Emailproblem
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Registriert seit: 30.05.2010
Ort: Kreis Pinneberg
Beiträge: 90
B1964
Standard AW: Einstandsgemeinschaft

Hallo@all...
oh wunder..mein RA hat sich am Montag gemeldet(hatte wohl Bescheid von der Anwaltskammer?)und hat gesagt,daß,da ich ja jetzt einen Job habe,der Eilantrag wäre ja nun hinfällig,da ich ja Einkommen habe.Und er sähe kaum eine reelle Chance für meine Situation.Ich sagte ihm aber,daß ich darauf bestehe,daß die mir ab Antragstellung meine Grundsicherung und KDU bezahlen,incl. dieses "Armutsgewöhnungszuschlages" bis zu meiner Tätigkeitsaufnahme anfang September....er rechnete sogar noch aus,daß die zu meinem Lohn sogar noch aufstocken müßten...er schickte mir meine komplette(?) Akte per E-Mail,die solle ich "durcharbeiten" und ggfls. gegenargumentieren....hab ich gemacht und ihm zurückgeschickt,jetzt hab ich nächsten Donnerstag nen persönlichen Gesprächstermin bei ihm...laola...ma sehen,wie es weitergeht..melde mich auf jeden Fall dann gegen Abend... Danke @all
__

LG,B1964
B1964 ist offline  
Alt 17.11.2010, 19:58   #174
Ralsom
Elo-User/in
 
Registriert seit: 06.09.2006
Beiträge: 421
Ralsom
Standard AW: Einstandsgemeinschaft

Zitat:
Das ist eine unmissverständlich klare Aussage. Eine Aussage, die von den an Zwangsverheiratung interessierten Kreisen mit Absicht übersehen wird. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht diesen korrekten Standpunkt in einem neueren Urteil bekräftigt...
Nicht nur "übersehen", sondern auch rechtwidrig anders entschieden. Mein Mitbewohner hat im letzten Jahr Klage gegen die Arge vorm Sozialgericht wegen Einstandsgemeinschaft gewonnen. Jetzt grade geht der ganze Stress von vorne los, da ich den Mietvertrag gekündigt habe und ab 1.12. eine neue Wohnung beziehe. Habe ihm auch in der neuen Wohnung ein Zimmer angeboten. Gelegenheit für die Arge dies als erneuten "Beweis" einer Einstandsgemeinschaft zu sehen. Man hat ihm mit Bescheid vom 2.11. mitgeteilt, dass ab 1.11. die Leistung komplett eingestellt sei (Geld war am ersten auch nicht auf seinem Konto). Nebenbei haben sie auch als Indiz angeführt, dass ich seit einigen Jahren eine Verfügung für sein Konto hätte, was auch stimmte, da er keine Angehörigen hat und ich im Falle, dass ihm Unfall oder so passiert, Miete und so von seinem Konto hätte holen können. War ein Fehler - seit 2004 !!- und ist inzwischen auch verändert worden. Gegegenheit, sich dazu zu äußern hatte er keine. Seit dem 1.11. ist er ohne einen Cent Geld und muss sich auch bei Bekannten und Freunden Geld leihen. Einen neuen Untermietvertrag ab 1.12. hat er unter diesen Umständen bisher natürlich nicht erhalten. Ihm droht die Obdachlosigkeit. Er ist aber schwerkrank - hat Krebs und ist in Chemo. Hat auch Attest vom Arzt, dass er sich keine eigene Wohnung suchen kann. Antrag auf vorläufigen Rechtschutz ist gestellt - aber bisher noch keine Antwort.

Sorry 1964, dass ich das jetzt mal so an deinen Tread drangehängt habe. Mich würde interessieren, wie/ob dein Anwalt überhaupt einen Antrag auf Eilentscheidung gestellt hat. Wenn ich richtig gelesen habe, ist dass ja nun schon eine ganze Weile her - und du hast von denen noch nichts gehört? Ich würde den Anwalt wechseln - hört sich nicht so an, als würde er für dich tätig sein.
Ralsom ist offline  
Alt 04.08.2011, 09:02   #175
Werniman
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Einstandsgemeinschaft

Die von Oxmoshase genannten höchstrichterlichen Urteile sagen ja im Grunde,daß aus der Tatsache,daß man mit jemandem zusammenwohnt, nicht automatisch eine BG ableitbar ist. In der Praxis werden ja doch nichtmal eidesstattliche Versicherungen anerkannt und es wurde defacto eine Beweislastumkehr eingeführt. Wie die auszusehen hat, ist allerdings offen.

Aber welche "Beweise" sind denn so sicher,daß das JC sie wirklich anerkennt ? Speziell bei einer vorgeworfenen BG zwischen Haupt- und Untermieter stelle ich mir das arg schwierig vor. Einen Untermietvertrag mit Zahlungsnachweisen wird das JC kaum akzeptieren,da die letztendliche Verwendung des Geldes nicht sichergestellt ist. Das Amt würde hier argumentieren,daß kein wirksamer Untermietvertrag vorliegt,weil der Hauptmieter dem angeblichen Untermieter die Kohle ja in bar wiedergeben könnte. Und wenn der Hauptmieter keine Sozialleistungen bezieht, ist er auch nicht verpflichtet,irgendwelche Unterlagen offenzulegen. Auch solche Sachen wie getrennte Energierechnungen, getrennte Hausratversicherungen usw sind in solchen Fällen nicht vorhanden. Und Sachen wie gemeinsames Kochen, Einkaufen etc wurden ja zumindest vom Niedersächsischen LSG nicht als Beweis einer BG anerkannt.

Wie soll also der Hilfsbedürftige beweisen,daß keine BG vorliegt,wenn der Hauptmieter nicht zur Mitwirkung verpflichtet ist ?

Das Jobcenter legt in solchen Fällen gerne mal einen Umzug als Indiz einer nicht vorhandenen BG nahe. Aber was hat denn das Jobcenter letztendlich davon ? Es muss dann trotzdem den regulären Regelsatz zahlen UND darf dann auch noch die Miete für eine eigene Wohnung löhnen, was in den meisten Fällen teurer käme als die alte Lösung. Es ist eine sehr seltsame Logik,denn mit einer Umzugsaufforderung würde das Jobcenter durch die Blume sagen "Die 500€,die wir dir zahlen,sind zuviel,du hast bestimmt noch Einkommen von deinem angeblichen Partner! Zieh um,dann zahlen wir dir die nötigen 700€ für eine eigene Wohnung!".
 
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