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Start > > -> Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

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Alt 13.01.2012, 20:00   #151
nemesiz
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nemesiz
Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Zitat von Sperling Beitrag anzeigen
Kein Problem wenn man über etwas redet.
Wenn aber etwas ausgemacht / abgemacht oder von der SB versprochen wird z.B. lässt man sich das schriftlich geben.



Hier würde ich erst mal einen Antrag stellen, dass die nicht erforderlichen Daten, Telefonnummer und Mail Adresse, gelöscht werden.

Einen Antrag-Vordruck gibt es hier...streichen was auf deine Bekannte nicht zutrifft.

Erwerbslosen Forum Deutschland - Widersprche zu ALG II nach SGB II

Nachtrag: Bekommt deine Bekannte denn nun ihr ganzes Geld?
Ja, soweit ich das mitbekomme, angeblich hat die SB sogar sozusagen Tips wie sie das was sie noch so durchboxt (Geld) einfacher bekommen kann und mehr rausbekommt, sag ja, irgendwie komisch.

Ich denke der SB wurde es ´zu viel, das lief ja auf gut deutsch so

man versuchte sie und uns zu piesacken
sie konterte mit rechtlich haltbaren gegenargumenten
+
gleich noch eins draufsetzen


sozusagen

sie sind eine bg
-
nein wir sind keine bg siehe hier und da
+
apropos, gesetzesänderung, kindergeld wie siehts aus


oki sie haben recht, sie bekommen das anders gerechnet aber sie sind eine BG und wir drohen
-
danke, find ich gut, aber nein wir sind keine, siehe hier und nochmals jetzt auch hier
+
apropos, ich will meine weekend-tochter mit in die bg gerechnet haben


denke der wurde es echt zu viel ^^


ich halte euch aber auf dem laufenden.
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Alt 22.06.2012, 11:44   #152
nemesiz
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nemesiz
Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

nur als Information,

heute kam Post vom Amtsgericht, Bußgeldverfahren gegen mich..

Ergebnis: Freispruch

Wie wo was verstehe ich zum ersten mal nicht (also das geschriebene) aber wenns doch wichtig ist teile ich es euch gerne mit.
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Alt 22.06.2012, 12:02   #153
Fairina
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Fairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina Enagagiert
Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Na siehste.
__

Es gibt keine Unterhaltspflicht, kein Unterhaltsrecht, keine Auskunftspflicht (nur als Zeuge vor Gericht), kein Auskunftsrecht für 2 nicht miteinander verheirateten oder verwandte Personen die kein gemeinsames Kind unter 3 Jahren haben.
Fairina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.06.2012, 13:37   #154
Emma13
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Emma13 Emma13 Emma13
Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Gratuliere - die Begründung des Urteils würde interessieren .... wenn du des Lesens wieder mächtig bist

Grüße - Emma
__

Der beste Platz für Politiker ist das Wahlplakat. Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen. (Loriot)

(Wenn ich allein bin, bin ich am wenigsten allein (Cicero)
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Alt 22.06.2012, 15:36   #155
Malus
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Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Ein sehr interessanter und informativer Thread!
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Alt 22.06.2012, 15:48   #156
Sperling
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Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Zitat von nemesiz Beitrag anzeigen
nur als Information,

heute kam Post vom Amtsgericht, Bußgeldverfahren gegen mich..

Ergebnis: Freispruch

Wie wo was verstehe ich zum ersten mal nicht (also das geschriebene) aber wenns doch wichtig ist teile ich es euch gerne mit.
Bitte stell das Schreiben doch mal ein, persönliche Daten schwärzen.

Vielleicht kann man damit anderen Usern schon etwas weiter helfen.
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Alt 23.06.2012, 11:29   #157
nemesiz
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nemesiz
Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

oki... also

Zitat:
in dem seitens des Job-Centers *** (Az.: ****) vom **.**.2011 gegen den Betroffenen ergangenen Bußgeldbescheid wird diesem vorgeworfen, entgegen § 60 Abs. 4 Satz 1 SGB II eine auskunft nicht beziehungsweise nicht vollständig erteilt zu haben. Gemäß § 60 Abs. 4 Satz 1 SGB II ist der Partner eines Leistungsempfängers der Argentur für Arbeit auf VERLANGEN zur Auskunfserteilung verpflichtet, wenn sein Einkommen oder Vermögen bei der Leistung zu berücksichtigen ist.

Bei dem Auskunftsverlangen handelt es sich um einen Verwaltungsakt gemäß § 31 ff. SGB X (siehe hierzu Meyerhoff in jurisPK SGB II, 3. Auflage 2012) der im Übrigen gemäß § 36 SGB X einer Rechtsbelehrung bedarf.

Im vorleigenden Fall besteht das Auskunftsverlangen unter anderem in dem Schreiben der Verwaltungsbehörde vom **.**.2011 (Akte xyz). Von der Möglichkeit, dieses Auskunftsersuchen - in Anbetracht des Umstandes, dass ein Widerspruch des auskunftspflichtigen gemäß § 86 a Abs. 1 SGB grundsätzlich aufschiebende Wirkung hat - für sofot vollziehbar zu erklären, hat die Verwaltungsbehörde keinen Gebrauch gemacht.

Der Betroffende hat mit Schreiben vom **.**.2011 (Akte xyz) dem Auskunftsverlangen idersprochen und damit der Sache nach gegen deisen Widerspruch eingelegt, der (mangels der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit) eine aufschiebende Wirkung des Verwaltungsaktes zur Folge hat. Über diesen Widerspruch ist- soweit ersichtlich- noch keine Entscheidung ergangen, weshalb der in dem Auskunftsverlangen liegende Verwaltungsakt noch nicht bestandskräftig geworden ist.

Da der bußgeldbestand des § 63 Abs. 1 Nr. 4 SGB II ein für den Auskunftspflichtigen verbindliches, das heißt bestandskräftiges Auskunftsverlangen voraussetzt, dessen Existenz im vorliegenden Fall aus den oben dargelegten Gründen nicht festgestellt werden kann, war der Betroffende mit der Kostenfolge $ 467 Abs. 1 SIPO in Verbidnung mit § 46 Abs. 1 OWiG freizusprechen.
Heisst das nun so wie ichs verstehe dass die da verpennt haben oder dass die dazu keine Grundlage hatten, unabhängig vom verpennten ?
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Alt 23.06.2012, 13:50   #158
Malus
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Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Okay, Freispruch aus rein formalen Gründen, weil die im JC zu blöd sind rechtlich korrekt vorzugehen, aber keine richterliche Anerkennung Eures Standpunktes, daß Ihr eben keine Einstandsgemeinschaft seid.

Das eigentliche Problem. daß nämlich das JC Euch in eine Einstandsgemeinschaft stecken und Dich damit auskunftspflichtig machen will, ist noch nicht geklärt.
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Alt 23.06.2012, 15:41   #159
nemesiz
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nemesiz
Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

dachte ich mir aber wie sollen se auch richtig rechtlich vorgehen wenns garnicht geht?

So, aktuell sieht die Situation sowieso anders aus bei uns, leider habe ich 04.2012 auf miese Art den Job verlohren (Arschaufreißen bringt nix wenns beim Chef nicht im Bauch kribbelt).

Jetzt bin ich ALG1 sie ALG2, Arbeitsamt interessiert das alles nicht, prickelnd wirds erst wenn ich in ALG2 rutsche was ich nicht hoffe, würde mein SB mich in Sachen Führerschein unterstützen wäre mir schon sehr geholfen.

Ich denke mal dass ich so ab Ende des Jahres mal lieber nen Rechtschutz abschließe dass ich im Worst Chase schon die 3 Monate Wartezeit hinter mir habe falls ich doch in ALG2 rutsche unds da dann wieder los geht.

Gott wie mich das mit der Arbeit gerade wieder an***kt, 4 Jahre Popo weit Aufgespalten für umme.
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Alt 23.06.2012, 15:55   #160
Malus
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Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Verdammt!

Ich drück' Dir die Daumen, daß es mit 'nem neuen Job noch vorher klappt.

Bist Du in 'ner Gewerkschaft? Als Elo sind die Beiträge gering, und Rechtschutz bzgl. Arbeitsrecht oder auch Ärger mit dem JC hättest Du dann m. W. auch. Hab sowas hier im Forum häufiger mal gelesen. Einige sind damit sehr zufrieden, andere gar nicht - aber nach dem, was ich über Deine Erfahrungen mit Anwälten so nachgelesen habe, ist das auch ohne Gewerkschaft nicht anders...
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Alt 05.07.2012, 14:02   #161
nemesiz
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nemesiz
Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Ulkig, gestern kam nochmals das gleiche Schreiben vom Gericht an mich, verstehe das wer will.

Heute kam dann vom Jobcenter ein Brief wo man das Bußgeld gegen mich zurücknimmt.
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Alt 06.07.2012, 01:32   #162
superpapa->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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superpapa
Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

meine Zwangsverbedarfsgemeinschaftete hat sinngemäß geschrieben:
Ich habe nicht vor, Unterhalt ohne Titel an meine Mitbewohner zu leisten. Damit ist die Erhebung der angeforderten Daten nicht erforderlich. Nicht erforderliche Daten dürfen nicht erhoben werden.
Ich widerspreche hiermit der Bußgeldandrohung.
Im Zuge einer Unterhaltsklage vorm Familiengericht kann mein Mitbewohner vielleicht einen Titel anstreben.

Hat gereicht, kam nie wieder was - leider auch kein ALGII für mich. Im vorläufigen Rechtsschutz sind laut Berichterstatter Grundrechtseinschränkungen hinzunehmen. Glücklicherweise werde ich aber (noch) nicht gefoltert und getötet, nur das soziokulturelle Existenzminimum wird mir vorenthalten...
Gruß
Superpapa
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Alt 06.07.2012, 06:29   #163
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Zitat von nemesiz Beitrag anzeigen
nur als Information,

heute kam Post vom Amtsgericht, Bußgeldverfahren gegen mich..

Ergebnis: Freispruch

Wie wo was verstehe ich zum ersten mal nicht (also das geschriebene) aber wenns doch wichtig ist teile ich es euch gerne mit.
Freispruch - aber nur aus formalen Gründen, nicht weil man deiner Begründung gefolgt ist...schade.
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Alt 25.10.2012, 18:40   #164
HajoDF
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Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Die Rücknahme des Bußgeldes kann ja nur formal erfolgen, d.h. dass das JC nicht den Rechtsweg beschritten hat, sondern massiv auf Einschüchterung gesetzt hat.
Das eigentlich Problem ist vor dem Sozialgericht durch HE zu klären, falls immer noch Leistungen vorenthalten werden.
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