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Start > > -> Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 22.10.2011, 11:51   #76
Fairina
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Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

So so, ein Joes Apartement-Bewohner oder ein Mutterschiffleichtmatrose oder doch nur ein Brotkörbchenhangler. LOL und der hat was zu sagen.

Noch mal zur Klarstellung: siehe meine Signatur. So und nun wieder zurück in die Reihe. Auftrag nicht erfüllt.




Nemesiz: wie oft noch. Ihr müßt den richtigen Weg gehen. Gegen den Bußgelbescheid Widerspruch einlegen. Der hätte nur dann ausgestellt werden dürfen wenn du ein Arbeitgeber oder so von ihr gewesen wärst. Oder wenn du Kindsvater eines gemeinsamen Kindes gewesen wärst. Die Gute soll einfach zum Familiengericht gehen. Nix mit Sozialgericht mehr.

Das Geld das du da für sie ausgibst bei den Anwälten ist falsch angelegt. Nötigenfalls nehmt einen Anwalt für Familienrecht bzw. sie soll sich einen nehmen oder du. Keinen gemeinsamen RA nehmen.

Zu den Anwälten sage ich nischt mehr. Manche tummeln sich halt im Süßwasserbecken statt im Bach herum.Beratung 100 Euro - naja wer es zahlt. Für eine Erstberatung ganz schön heftig.
__

Es gibt keine Unterhaltspflicht, kein Unterhaltsrecht, keine Auskunftspflicht (nur als Zeuge vor Gericht), kein Auskunftsrecht für 2 nicht miteinander verheirateten oder verwandte Personen die kein gemeinsames Kind unter 3 Jahren haben.
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Alt 22.10.2011, 12:16   #77
typnebenan->Emailproblem
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typnebenan
Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

da hätte ich mal ne frage...

Zitat:
Gegen den Bußgelbescheid Widerspruch einlegen. Der hätte nur dann ausgestellt werden dürfen wenn du ein Arbeitgeber oder so von ihr gewesen wärst.
wie ist denn das mit absatz vier § 60 :

(4) Sind Einkommen oder Vermögen der Partnerin oder des Partners zu berücksichtigen, haben 1.dieser Partner,
2.Dritte, die für diese Partnerin oder diesen Partner Guthaben führen oder Vermögensgegenstände verwahren,
der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. § 21 Absatz 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.


wäre das nicht deren argumentation? das aufgrund der annahme einer bg das einkommen des partners zu berücksichtigen ist?
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Alt 22.10.2011, 12:52   #78
Christine Vole 2010
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Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Zitat von typnebenan Beitrag anzeigen

wäre das nicht deren argumentation? das aufgrund der annahme einer bg das einkommen des partners zu berücksichtigen ist?
Dem Grunde nach hast Du Dir die Frage selbst beantwortet.
Eine Annahme ist eben eine Annahme,Punkt.
Die Beweislastumkehr wurde eingeführt, um eine unsichere Beweisführung auf den Leistungsempfänger abzuwälzen.
Kriterien, die für eine Einstandsgemeinschaft sprechen ->

Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Personen, die miteinander in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenleben, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen,
1. länger als ein Jahr zusammenleben,
2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4. befugt sind, über Einkommen und Vermögen des anderen zu verfügen.
Quelle RA Winkler


Wenn ich es recht in Erinnerung habe, trifft lediglich Punkt 1 bei TE zu.
Man möchte ihn schlicht kleinkriegen, dazu ist jedes Mittel recht.
Den RA des TE kann ich nicht verstehen, buche dieses Verhalten unter KB = kein Bock ein.Nicht jeder heißt eben Kroll...
Ich würde mich fairinas Vorschlag anschließen, was ist noch zu verlieren?


fG
Christine
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Alt 22.10.2011, 12:58   #79
Fairina
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Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Davon ganz abgesehen, was zwingt mich weiterhin den Partner zu ubterstützen? Nichts, gar nichts. Es gibt kein Scheidungsverfahren noch sonst was. Und ich muss auch nicht fremde Kinder unterstützen. Das alles ist ausgemachter Blödsinn. Zahlt ein Millionär oder ein Politiker für seine Liebschaften? Nein. Hat es ja eine der Liebschaften geschafft Trennungsunterhalt zu bekommen? Nein, versucht haben es einige Damen, aber da war nix. Warum in 3 Teufels Namen ließen sich SE, lassen es sich HartzIV oder Grusis das gefallen!!!!!!!!!!!
__

Es gibt keine Unterhaltspflicht, kein Unterhaltsrecht, keine Auskunftspflicht (nur als Zeuge vor Gericht), kein Auskunftsrecht für 2 nicht miteinander verheirateten oder verwandte Personen die kein gemeinsames Kind unter 3 Jahren haben.
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Alt 22.10.2011, 13:05   #80
typnebenan->Emailproblem
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typnebenan
Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

nur damit ich das selber argumentativ nochmal klarkriege:

ein bußgeld ist nichtig, weil die bg nicht bewiesen wurde?
aber ich denke die beweislast ist umgekehrt?
typnebenan ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.10.2011, 13:22   #81
Purzelina
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Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Zitat:
Zahlt ein Millionär oder ein Politiker für seine Liebschaften? Nein.
Du wirfst mein ganzes Weltbild durcheinander. Warum nimmt dann ne junge hübsche Frau einen alten Wohlhabenden? Natürlich auch wegen der Knete, welche sie von diesem bekommt.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.10.2011, 13:32   #82
Christine Vole 2010
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Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Zitat von typnebenan Beitrag anzeigen
nur damit ich das selber argumentativ nochmal klarkriege:

ein bußgeld ist nichtig, weil die bg nicht bewiesen wurde?
aber ich denke die beweislast ist umgekehrt?
Dadurch, dass die Beweislast umgekehrt wurde, muss der Betroffene Gegenbeweise erbringen.Das hat TE auch getan (siehe Ersttrööt)
Nur, man hat die Beweise nicht anerkannt...
Eine Beweislast kann aber nicht so pervertiert werden, alsdass der Betroffene im Prinzip Beweise gem. der von mir dargelegten Kriterien erbracht hat und das JC dennoch mal eben meint ->

Zitat
Im Schreiben vom 28.08.2011 gaben Sie an, dass zwischen ihnen und Frau XXX keine Einsteh und Verantwortungsgemeinschaft besteht und Sie sich daher weigern ihre Einkommensverhältnisse offen zu legen.
Ihre Einlassung ist nicht geeignet den erhobenen Tatvorwurf auszuräumen. Ihrer Verpflichtung ihr Einkommen nachzuweisen sind sie nicht nachgekommen. Durch ihr pflichtwidriges Verhalten haben Sie eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 63 Abs.1 Nr.4 SGB II
begangen.

So, die meinen also - nicht geeignet = wir haben recht = TE soll zahlen/Einkommensnachweise vorlegen.
Das kann und darf es nicht sein, denn so gesehen wäre dann jeder!! Beweis ja absemmelbar/nicht anerkennungswürdig.
Rechtlos gestellt, nent man das, so glaube ich
Eben weil "die" meinen...
Von daher,mMn, ist duales Vorgehen angesagt:
1. Einspruch beim AG gg. den Bußgeldbescheid
2. seitens der Freundin von nemesiz Antrag auf PKH zwecks Unterhaltklage gegen einen nicht Unterhaltspflichtigen.

fG
Christine
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Alt 22.10.2011, 13:46   #83
nemesiz
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nemesiz
Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Zitat von Fairina Beitrag anzeigen
So so, ein Joes Apartement-Bewohner oder ein Mutterschiffleichtmatrose oder doch nur ein Brotkörbchenhangler. LOL und der hat was zu sagen.

Noch mal zur Klarstellung: siehe meine Signatur. So und nun wieder zurück in die Reihe. Auftrag nicht erfüllt.




Nemesiz: wie oft noch. Ihr müßt den richtigen Weg gehen. Gegen den Bußgelbescheid Widerspruch einlegen. Der hätte nur dann ausgestellt werden dürfen wenn du ein Arbeitgeber oder so von ihr gewesen wärst. Oder wenn du Kindsvater eines gemeinsamen Kindes gewesen wärst. Die Gute soll einfach zum Familiengericht gehen. Nix mit Sozialgericht mehr.

Das Geld das du da für sie ausgibst bei den Anwälten ist falsch angelegt. Nötigenfalls nehmt einen Anwalt für Familienrecht bzw. sie soll sich einen nehmen oder du. Keinen gemeinsamen RA nehmen.

Zu den Anwälten sage ich nischt mehr. Manche tummeln sich halt im Süßwasserbecken statt im Bach herum.Beratung 100 Euro - naja wer es zahlt. Für eine Erstberatung ganz schön heftig.
Also, oki machen wirs mal so da einfach zu viel auf mich einprasselt.

Ich lege nun Einspruch ein (nicht Widerspruch). Somit ist das Amtsgericht für mich zuständig.

Sie soll zum Familiengericht. Würdest du ihr wenn sie sich hier anmeldet mal ganz genau sagen was sie tun soll? Wärst du da dann so lieb weil solangsam sind beide köppe halt voll :-)

PS: Du ich war ja erst wegen Arbeitgeber beim Anwalt, da kostet die hlabe Stunde 108,- fürs Erstgespräch
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Alt 22.10.2011, 13:51   #84
nemesiz
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nemesiz
Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Zitat von Christine Vole 2010 Beitrag anzeigen
Dadurch....

Zitat
Im Schreiben vom 28.08.2011 gaben Sie an, dass zwischen ihnen und Frau XXX keine Einsteh und Verantwortungsgemeinschaft besteht und Sie sich daher weigern ihre Einkommensverhältnisse offen zu legen.
Ihre Einlassung ist nicht geeignet den erhobenen Tatvorwurf auszuräumen. Ihrer Verpflichtung ihr Einkommen nachzuweisen sind sie nicht nachgekommen. Durch ihr pflichtwidriges Verhalten haben Sie eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 63 Abs.1 Nr.4 SGB II
begangen.

So, die meinen also - nicht geeignet = wir haben recht = TE soll zahlen/Einkommensnachweise vorlegen.
Das kann und darf es nicht sein, denn so gesehen wäre dann jeder!! Beweis ja absemmelbar/nicht anerkennungswürdig.
Rechtlos gestellt, nent man das, so glaube ich
Eben weil "die" meinen...
Von daher,mMn, ist duales Vorgehen angesagt:
1. Einspruch beim AG gg. den Bußgeldbescheid
2. seitens der Freundin von nemesiz Antrag auf PKH zwecks Unterhaltklage gegen einen nicht Unterhaltspflichtigen.

fG
Christine
Das isses ja was ich meinte, man müsste dreißt nen Brief schreiben mit der Bitte um genaue Angaben wie ein Widerspruch und Beweis auszusehen hat. Ich war ja schon gestern kurz davor so einen Schrieb nach Nürnberg und an die Leitung in Mannheim zu schicken.

Du jetzt aber auch doofgefragt,

Einspruch beim Amtsgericht, ich lese aber Einspruch ans Jobcenter, das geht dann von denen ans Amtsgericht.
Muss mal schaun, heut raus bringt nichts mehr.
Entweder Montag per Einschreiben oder persönlich (ca 35min schlappender Fussweg von Haustür und ca 10min von Arbeitsstätte entfernt) beim JC abgeben wobei die sich ja weigern bei uns Empfangsbestätigungen zu geben (die wissen schon wieso ).
nemesiz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.10.2011, 14:13   #85
FOKUS
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FOKUS Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Ihre Einlassung ist nicht geeignet den erhobenen Tatvorwurf auszuräumen.

"Tatvorwurf"??

Die verwenden einen Begriff aus dem Strafrecht...??? das Zusammenleben in einer unterstellten eäG ist eine "vorwerfliche Tat", mit Tätern und Tatort...? und gehört bestraft...?

"Wir von Gottes Gnaden eingesetztes jc daselbst, verfügen nach Belieben und ohne jegliche Begründung, welche Einlassungen im Interesse des Volkes Geltung haben."

Und die Frage ist berechtigt, welche Art von "Einlassung" denn geeignet sei, den "Tatvorwurf" auszuräumen, ein Alibi vielleicht :-))

FOKUS
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Alt 22.10.2011, 14:43   #86
Fairina
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Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Deine Freundin soll sich anmelden. Aber es ist so einfach. Gewöhnlich helfen die Rechtspfleger an den Gerichten.

Oh mein Gott, da meint ein Möchtegern-Freizeitjurist sich dienstlicher Semantik befleissigen. Nun ja, vielleicht sollte man ihn mal aufklären. Die ganze Ausdrucksweise weist darauf hin, das ein Möchtegernegernegroß oder ein Greenhorn am Werke ist.


Purzelina: was man tut und was man tun muss, sind zweierlei Dinge. Zudem werden die jungen Dinger eher als Freizeith... gehalten. Und sie genießen das Geld- keine Frage. Und was ist wenn die junge Dame njet sagt mal zu einem Bettabend? Meinst du ernsthaft sie würde dann noch eine Minute in der schicken Villa bleiben? Das ist etwas ganz anderes. wenn du nichts ernsthaftes zu sagen hast, wäre es wünschenswert du würdest dich da raushalten
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Es gibt keine Unterhaltspflicht, kein Unterhaltsrecht, keine Auskunftspflicht (nur als Zeuge vor Gericht), kein Auskunftsrecht für 2 nicht miteinander verheirateten oder verwandte Personen die kein gemeinsames Kind unter 3 Jahren haben.
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Alt 22.10.2011, 15:11   #87
Purzelina
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Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Dann mal ernsthaft, der Mitarbeiter des Jobcenters wird einen wie auch immer gearteten Nachweis über eine Nichtunterhaltspflicht lediglich wahrnehmen, mehr aber auch nicht, so ein Nachweis hat für seine Entscheidungen nach dem SGBII keine Konsequenzen. Erst mal, der TE kann sich dann natürlich bis nach ganz oben durchklagen.
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Alt 22.10.2011, 16:15   #88
Fairina
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Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Purzelina, hör mit deinem Blödsinn auf. Du hast das noch niemals kapiert wie das und was eine eG ist.
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Es gibt keine Unterhaltspflicht, kein Unterhaltsrecht, keine Auskunftspflicht (nur als Zeuge vor Gericht), kein Auskunftsrecht für 2 nicht miteinander verheirateten oder verwandte Personen die kein gemeinsames Kind unter 3 Jahren haben.
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Alt 22.10.2011, 16:32   #89
Purzelina
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Ich bin an dem Thema garantiert näher und umfassender dran als Du, liebe Farina.
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Alt 22.10.2011, 16:42   #90
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Einlassung
Da es für den Gehartzten keine Rechtsgrundlage gibt bei seinem Nachbarn / Mitbewohner Unterhalt beizutreiben, gibt es auch kein Recht auf Auskunft über dessen Einkünfte / Vermögen.
Das weis SB.
Ich würde Rechtsschutz für Klagen vorm Amtsgericht beantragen.

Will SB was vom
Nachbarn / Mitbewohner, hat SB sich an diesen zu wenden. Es ist nicht möglich, diese Aufgabe an einen Verhartzten zu deligieren.

Nicht vergesssen: Umzug beantragen
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Alt 22.10.2011, 17:35   #91
hartz5
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Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Zitat von Fairina Beitrag anzeigen
Fokus: nicht Verwaltungsgericht sondern Familiengericht das ein Untergericht des Amtsgerichtes ist, hat darüber zu befinden. Und kein Einspruch gegen die eG. Gegen das Bußgeld muss Verwaltungs- oder Sozialgericht vorgegangen werden aber gegen die eG eben beim Familiengericht die Unterhaltsverpflichtung festgestellt werden. Und die Nichtzulassung der PKH oder der Unterhaltsklage ist die beste Waffe gegen eine amtlich verordnete eG sofern man nicht ausziehen will. Hier sind im Prinzip ein halbes Dutzend Gerichte und Gerichtsebenen betroffen. Aber das sollte ein RA wissen was er wo macht.

Kannst Du bitte mal konkrete Zahlen nennen, wie oft das mit dem Gang zum Familiengericht schon geklappt hat und nenne bitte Aktenzeichen, die muss es ja geben, wenn es so felsenfest steht, dass Anwälte wissen sollen, dass man diesen Weg gehen muss und dass das auch so klappt, wie Du sagst. Da muss es ja Urteile zu geben, auf die man sich beziehen kann.
__



Der menschliche Horizont ist der Abstand zwischen Kopf und Brett









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Alt 22.10.2011, 18:59   #92
Fairina
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Purzelina, das müssen wir doch nicht wirklich drüber reden wie weit oder wie nah du an dem Thema bist oder? Bemerkungen von dir sind äußerst kontraproduktiv.

HartzIV, Zahlen kann ich dir keine nennen. Erstens einmal sind solche Dinge schon vor vielen Jahren durch die Blätterwälder gerauscht und 2. ist mir keiner persönlich bekannt, der den Weg ging. Bisher hatten wir ja auch sagen können, geh zum SG. Aber spätestens mit dem skandalösen Stiefkinderurteil war doch bekannt, wie SG-Richter agieren werden. Wo also sollte da noch Recht herkommen. Recht beziffert sich nicht auf dem was recht ist sondern welchen Weg man einschlägt im Rechtswegesystem. Familiäre Unterhaltsgeschichten werden vom Familiengericht entschieden. Wenn also Unterhalt eingefordert wird, wo sollte dann wohl geklagt werden. Da ein HartzIV-Bezieher kein Geld hat, wird er PKH beantragen müssen. PKH wird aber nur bei berechtigten positivem Klageausgang gezahlt. Da es kein Gesetz gibt, das einen Nichtverwandten oder einen Mann der mit einer Frau kein uneheliches Kind unter 3 Jahren hat, haftbar machen kann oder dazu zwingen kann für diese Frau und die fremden Kinder aufzukommen, er diese Personen auch nicht in die Familienversicherung aufnehmen kann, diese Personen nicht als geringer besteuerte Erben einsetzen kann, keine Gesundheitsfürsorge oder Begräbnisverantwortliche einsetzen kann, und auch nichts über eine eG oder BG im GG, im BGH oder sonstigen Gesetzen drin steht, ist wohl klar, das hier mit der Dummheit, Uninformiertheit oder sonstigen Dingen gespielt wird.
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Alt 22.10.2011, 19:02   #93
hartz5
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Zitat von Fairina Beitrag anzeigen

HartzIV, Zahlen kann ich dir keine nennen. Erstens einmal sind solche Dinge schon vor vielen Jahren durch die Blätterwälder gerauscht und 2. ist mir keiner persönlich bekannt, der den Weg ging. Bisher hatten wir ja auch sagen können, geh zum SG. Aber spätestens mit dem skandalösen Stiefkinderurteil war doch bekannt, wie SG-Richter agieren werden. Wo also sollte da noch Recht herkommen. Recht beziffert sich nicht auf dem was recht ist sondern welchen Weg man einschlägt im Rechtswegesystem. Familiäre Unterhaltsgeschichten werden vom Familiengericht entschieden. Wenn also Unterhalt eingefordert wird, wo sollte dann wohl geklagt werden. Da ein HartzIV-Bezieher kein Geld hat, wird er PKH beantragen müssen. PKH wird aber nur bei berechtigten positivem Klageausgang gezahlt. Da es kein Gesetz gibt, das einen Nichtverwandten oder einen Mann der mit einer Frau kein uneheliches Kind unter 3 Jahren hat, haftbar machen kann oder dazu zwingen kann für diese Frau und die fremden Kinder aufzukommen, er diese Personen auch nicht in die Familienversicherung aufnehmen kann, diese Personen nicht als geringer besteuerte Erben einsetzen kann, keine Gesundheitsfürsorge oder Begräbnisverantwortliche einsetzen kann, und auch nichts über eine eG oder BG im GG, im BGH oder sonstigen Gesetzen drin steht, ist wohl klar, das hier mit der Dummheit, Uninformiertheit oder sonstigen Dingen gespielt wird.
hmmmm, also nichts genaues weiß man nicht.....
Da Du so vehemment immer wieder den selben Weg rätst, ging ich davon aus, Du kannst das belegen. Schade.....
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Alt 22.10.2011, 19:09   #94
Purzelina
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Zitat:
Erstens einmal sind solche Dinge schon vor vielen Jahren durch die Blätterwälder gerauscht und 2. ist mir keiner persönlich bekannt, der den Weg ging.
Und vor diesem Hintergrund willst Du den TE, der mitten in der Sch...sitzt, auf diesen unbekannten Weg schicken?
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Alt 22.10.2011, 19:25   #95
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naja is ja immerhin n weg der aufgezeigt wird... was is denn die alternative? dem ganzen klein beizugeben?
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Alt 22.10.2011, 20:52   #96
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Weißt du was Besseres? Seit 2002 predige ich nun. Aber keiner geht diesen Weg. Teilweise einfach deshalb weil bereits die Androhung des Weges in einigen Fällen zum gewünschten Ergebis geführt hat. Ich führe auch keine Erfolgsstatistik. Ich bin auch nicht selbst betroffen. Aber ich habe nächtelang Diskussionen mit Rechtsanwälten und juristisch erfahrenen Personen geführt. Und nicht zuletzt melden sich Leute oft genug nicht nehr in den Foren zurück wenn sie Erfolg hatten. Und warum wurden die eGs in BGs umbenannt. Mal darüber nachgedacht.

Es bleibt jedem selbst überlassen. Wäre ich in der Situation, dann würde ich den Weg gehen. Mehr kann ich nicht sagen.

Purzelina, ich halte dich für eine bestimmte Posterin aus dem Tacheles und du weißt dann sehr genau wie und warum ich auf dich sauer bis zum geht nicht mehr in dieser Problematik bin.

Keiner hat einen besseren oder sicheren Weg gefunden. Einige versuchen es noch über Umzugskostenanträge. Aber ich bin der Meinung, das das in das Grundrecht eingreift mit wem man sein Leben teilen will. Will ich wirklich für jemanden einstehen, dann heirate ich ihn. Will ich das nicht, dann bin ich auch nicht bereit für ihn einzustehen.

Ab hier ist für mich Schluss. In 6 Jahren bzw. 7 Jahren ist kaum eine Besserung eingetreten eher Verschlimmbesserungen oder Verschlechterungen. Die SGs insbesondere die höheren SGs urteilen immer mehr pro-ARGEn/JC. Und beugen selbst dabei das Recht.

Ein anderes Beispiel, denn hier sind ja auch Leute die damit beruflich zu tun hatten und/oder haben: Ich habe vor 7 Jahren gesagt bei der Einführung von HartzIV, es gibt keine gGmbH. ARGEn können nicht als GmbHs fungieren, denn diese sind Kapitalgesellschaften die auf Gewinn ausgerichtet sind. GmbHs unterliegen dem GmbH-Gesetzen. Sofort gab es zu Anfang Kapitalprobleme bei den GmbHs. Nun muss eine GmbH bzw. deren GF bei Bekanntwerden einer drohenden Insolvenz den Insolvenzantrag stellen. Wurde aber nicht. Später gab es die situation das die BA versuchte die Kommunen zu erpressen in dem diese bestimmte Dinge unterschreiben/abgeben sollten was die Kommunen nicht wollten. Also hielt die BA die KdU-Erstattungen an die Kommunen zurück. Ergo waren die ARGEn zahlungsunfähig - besser insolvent. Und wieder wurde kein Antrag gestellt. Wieder wies ich darauf hin, doch keiner reagierte. daran ändert auch nichts wenn die Kommunen letzten Endes doch die ALG-II-Gelder zahlten, das Prinzip ist das die ARGEn-GmbHs illequide waren und der weg der Kommunen schlichtweg ein übler Gesetzesbruch war. Wobei die ganzen ARGEn-GmbHs eh gesetzeswidrig sind, denn es gab keine Gesellschafterversammlungen, keine Bilanzen usw. man hätte seinerzeit so die ganze HartzIV-Geschichte stoppen können. Gleiches trifft auf die gesamten gGmbHs zu. Ist es deshalb meine Schuld weil ich keine positiven Ergebnisse vorweisen kann.

Wenn jemand einen besseren oder sicheren Weg weiß: nur her damit. Zigtausende von eGs würden dankbar sein. Es gibt keine Garantie. Es ist nur ein Weg. Viele Wege führen nach Rom, also her mit anderen Dingen.
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Es gibt keine Unterhaltspflicht, kein Unterhaltsrecht, keine Auskunftspflicht (nur als Zeuge vor Gericht), kein Auskunftsrecht für 2 nicht miteinander verheirateten oder verwandte Personen die kein gemeinsames Kind unter 3 Jahren haben.
Fairina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.10.2011, 21:11   #97
Purzelina
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Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Zitat:
Purzelina, ich halte dich für eine bestimmte Posterin aus dem Tacheles und du weißt dann sehr genau wie und warum ich auf dich sauer bis zum geht nicht mehr in dieser Problematik bin.
Ach, deshalb deine scharfe Anmache, ich hatte mich schon gewundert, hatten wir doch noch nie einen Berührungspunkt.

Ich lese ganz selten mal im Tacheles, aber schreiben? Nein, mir gefällt die Forenstruktur dort nicht.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.10.2011, 06:53   #98
nemesiz
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nemesiz
Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

ich will keine Diskussion hier starten aber...

Anwalt 1
Anwalt 2
und seit neustem das Jobcenter stützen sich mit ihrer "MUSS" und "DAS GERICHT WIRD" aussage auf dieses

PARTNER / IN EINER PARTNERSCHAFT

Wie ich ja erwähnte gibt es ein , glaub vom 29.04.2011er Urteil was dies bekräftigen soll.
i
Man geht ja inzwischen nicht mehr den Weg zu sagen wir wohnen zusammen deswegen müssen wir, nein, es heisst wir wohnen zusammen und sind ein Paar, deswegen kann man davon ausgehen (hie rja der irrsinn dass man einer Widerlegung nicht glaubt) dass man im Not/Normalfall eben doch versorgt und unterstützt. Deswegen ist alles was man dagegenbringt eine Schutzbehauptung und nichtig, weil man eben doch davon ausgehen kann.

Besser kann ichs nicht sagen. Klar muss hier richterlich echt mal richtig festgestellt werden dass es so nicht geht.

Da war ja die Aussage des Anwaltes (die fand ich wiederum gut und bekräftigte auch den Irrsinn).

Wohnen sie "zusammen" als Paar dann geht man davon aus dass sie das Bett teilen, dann kann man auch davon ausgehen dass man füreinander einsteht. Versucht man das zu verneinen wird man nicht viel Erfolg haben. Hier drängt einen u.U. das Gericht zu etwas.

Wohnt man aber nicht zusammen, lebt in einer Partnerschaft (teilt logisch trotzdem das Bett) dann wird niemand auf die Idee kommen zu sagen dass sie natürlich füreinander einstehen. Hier kann auch das Gericht nicht anderer Meinung sein.

Also immerhin laut Anwalt, sehr irrsinnige Entscheidung anhand von was sowas festgemacht wird.
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Alt 23.10.2011, 10:32   #99
Fairina
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Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Ich weiss nicht was das für ein Urteil ist, aber es ist absoluter Bullshit. In dem Moment wo ich nicht mit einer Frau zusammen lebe, habe ich auch keine Partnerschaft. zudem wäre da noch der Punkt Lebensmittelpunkt dann zu klären. Entweder dein RA oder du haben da was falsch verstanden oder dein RA ... na da sag ich nix mehr zu. Noch gibt es keine Zwangsverheiratung. Das wäre dann ein nettes Thema auch für Gleichstellungsstellen.
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Es gibt keine Unterhaltspflicht, kein Unterhaltsrecht, keine Auskunftspflicht (nur als Zeuge vor Gericht), kein Auskunftsrecht für 2 nicht miteinander verheirateten oder verwandte Personen die kein gemeinsames Kind unter 3 Jahren haben.
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Alt 23.10.2011, 10:45   #100
nemesiz
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nemesiz
Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Zitat von Fairina Beitrag anzeigen
Ich weiss nicht was das für ein Urteil ist, aber es ist absoluter Bullshit. In dem Moment wo ich nicht mit einer Frau zusammen lebe, habe ich auch keine Partnerschaft. zudem wäre da noch der Punkt Lebensmittelpunkt dann zu klären. Entweder dein RA oder du haben da was falsch verstanden oder dein RA ... na da sag ich nix mehr zu. Noch gibt es keine Zwangsverheiratung. Das wäre dann ein nettes Thema auch für Gleichstellungsstellen.
Heheeee heeeee aber mal langsam junge Dame

Des ned "mein" Anwalt, das war einer der 3 verfügbaren wobei ein Anderer ja schon seinen Senf abgab.*

* ich denke der hat einfach keine Lust auf den Kosten sitzen zu bleiben wenns doch schief geht. Ohne Rechtsschutz und bei Niederlage muss er sich auf meine Zahlungsmoral einlassen und vllt. mag dieser Anwalt das nicht da vllt. hier bei uns doch manchmal etwas komisch geurteilt wird.

Dass ich den sicher "nicht" nehmen werde ist klar

Was du da aber gerade ansprichst,
In dem Moment wo ich nicht mit einer Frau zusammen lebe, habe ich auch keine Partnerschaft
soll ja zumindest laut Anwalt und Jobcenter (so kam ja die Antwort und Begründung wieso man jetzt von einer EG/VG ausgeht)genau der Knackpunkt sein (dementsprechend ja dieses neue Urteil dessen genauer Wortlaut mir nicht bekannt ist).

Wir leben ja zusammen in einer Wohnung als Paar (bzw. in einer Beziehung miteinander).

Hier sagt anscheinend der Gesetzgeber seit neustem dass man genau dann von einem gegenseitigem Einstehen ausgehen kann (genau dazu dienen ja die Widerspruchspunkte die halt nicht akzeptiert werden).

Genau deswegen muss ja hier endlich mal eine rechtssichere Auskunft her (RA oder Gericht wobei es ja angeblich ein Urteil gibt welches dies bekräftigt).

Werde mal morgen versuchen ob diese letzte zur Auswahl stehende Anwältin per Telefon was dazu sagen kann, ohne kleine sinnvolle Auskunft werde ich mich da sonst nicht an sie wenden.

Einspruch bekommt die ARGE morgen aber per Hand
Und SIE wird ihren Weg wohl per Gericht gehen.

Wie gesagt, nur dass mich nicht missverstehst ich gebe nur weiter was mir gesagt wird oder ich gelesen habe (Schreiben der ARGE).
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