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Start > > -> Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 18.10.2011, 19:54   #51
Mecklenburger
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Mecklenburger Mecklenburger
Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

...wenn du das auch abstrus findest wie wir alle, dann schau mal hier rein,
http://www.elo-forum.org/bedarfs-hau...nanzieren.html
...auch die leute, welche so einer BG zugestimmt haben werden drangsaliert!
__

..meine Äußerungen stellen keinesfalls eine Rechtsberatung dar, sondern stellen meine G-gesetzlich gechützte Meinungsäußerung dar !!..

wir müssen alle den Gürtel enger schnallen,...das sag ich jedenfalls, .. die Oben um den Bauch, ... wir unten um den Hals!

...Odi profanum vulgus et arceo.
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Alt 18.10.2011, 20:03   #52
Fairina
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Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Fokus nein, zumindestens kein positives. Es gab da einen Fall wo Oldie und ich im Tacheles auf die Barrikaden gegangen sind: das Stiefkinderurteil. Da hat man 2 Nichteheleuten solange eingebläut das sie eine Bedarfsgemeinschaft sind bis sie das selbst verinnerlicht haben. Dann hat man die beiden zum BSG hochgejagd wo dieses dann indirekt die Frau bedroht worden ist weil sie einen Teil des Kindergeldes (und ich glaube auch des Kindesunterhalt weil nicht vom BG-Partner) zur Krankenversicherung eingesetzt hatte für sich. Das sie dadurch das Kind auch versicherte hat man geflissentlich übersehen. Und die Beiden haben ganz stolz beim BSg verkündet, das sie sich als BG (eG) ansehen. Ich hätte in die Tischkante beißen können bei soviel Blöd- und Vorsätzlichkeit.

Bereits ein paar Mal wurden frühere Gespielinnen bekannter Herrschaften der Bären aufgebunden, das sie nach der Trennung von diesen einen Unterhaltsanspruch hätten. Allesamt und sonders wurden ihnen Anwandlungen von den Gerichten ausgetrieben - weil eben keine Ehe. Also warum sollen wir kleinen Leute (ich bin auch nicht betroffen) also uns betrügen lassen?
__

Es gibt keine Unterhaltspflicht, kein Unterhaltsrecht, keine Auskunftspflicht (nur als Zeuge vor Gericht), kein Auskunftsrecht für 2 nicht miteinander verheirateten oder verwandte Personen die kein gemeinsames Kind unter 3 Jahren haben.
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Alt 18.10.2011, 20:12   #53
Mecklenburger
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Mecklenburger Mecklenburger
Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

...ganz zu schweigten, Fairina, dass diese problematik die ELEMENTARSTEN grungrechte verletzt!
...da wird zum teil mit der weichklopfmethede solange auf ein und die selbe stelle geklopft bis der betroffene sich wie du schreibst es sich verinnerlicht hat!
__

..meine Äußerungen stellen keinesfalls eine Rechtsberatung dar, sondern stellen meine G-gesetzlich gechützte Meinungsäußerung dar !!..

wir müssen alle den Gürtel enger schnallen,...das sag ich jedenfalls, .. die Oben um den Bauch, ... wir unten um den Hals!

...Odi profanum vulgus et arceo.
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Alt 18.10.2011, 20:25   #54
Fairina
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Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Jap.
__

Es gibt keine Unterhaltspflicht, kein Unterhaltsrecht, keine Auskunftspflicht (nur als Zeuge vor Gericht), kein Auskunftsrecht für 2 nicht miteinander verheirateten oder verwandte Personen die kein gemeinsames Kind unter 3 Jahren haben.
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Alt 20.10.2011, 13:29   #55
nemesiz
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Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

so, morgen steht termin (zumindest erstberatung) beim anwalt mit/für sozialrecht.

interessanterweise ist es ihm recht wenn beide opfer zum gespräch kommen, da bin ich mal gespannt wie das abläuft denn sie hatte sich den gleichen ausgesucht, gehen wir halt nun zusammen hin.

was mich aber stutzig macht, er möchte einen grundriss der wohnung sehen um über gemeinsame und nicht gemeinsame räume einen überblick zu bekommen (hm hat er vllt was nicht mitbekommen?).

Mietvertrag ist noch interessant für ihn, naja nix ungewöhnliches da stehen beide parteien drin nur eben sie als hauptmieter.

bin echt gespannt was er so meint.
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Alt 21.10.2011, 17:23   #56
nemesiz
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nemesiz
Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

So liebe Community, lieber Martin,
jetzt bitte ich wirklich dringend mal um eine Wegweisung.


Heute war also der Termin beim Anwalt.

Habe ihm den Bußgeldbescheid vorgelegt sowie die Schreiben des Jobcenters an mich und auch meine Antworten an das Jobcenter (alles nachlesbar in meinem anderen Threat der auch hier verlinkt ist).

Laut ihm (Fachanwalt Sozialrecht / ALG2 usw) besteht keinerlei Aussicht auf Erfolg per Widerspruch oder Klage vor dem Sozial/Amtsgericht.

Alle Widerspruchgründe zählen nicht und werden laut ihm auch keinen Erfolg vor dem Mannheimer Gericht bringen.

Begründung:
1 Jahr zusammen wohnen als Partner/in einer Beziehung reicht aus um der ARGE recht zu geben dass sie von einer EG/VG ausgehen kann bzw. dem so ist.
Hier wird sich das Jobcenter und auch die Gerichtsentscheidung darauf berufen dass man mit einem Partner mit dem man zusammen wohnt und auch sexuellen Kontakt (Partnerschaft) hat bzw. davon ausgehen kann dass dies so ist eine EG/VG entscheiden kann/wird (sorry wenn ichs so wirr schreibe aber ihr versteht sicher was ich mitteile).

Einzigste Erfolgschance sieht er in einem Auszug (seeehr schlecht).

Er meinte also das als Paar leben und schon alleine das länger als ein Jahr zusammenwohnen würde ausreichen um der ARGE recht zu geben und unsere Widerlegungen würden sozusagen wegen unglaubwürdigkeit zu 100% abgeschmettert werden.

-unglaubwürdig dass ich nicht für die Kinder aufkomme
-unglaubwürdig dass ich diese nicht versorge (zählt hier das versorgen allgemein bzw. was wenn ich z.b. kindern was zu essen gebe was muttern aber zahlt).
-nicht einstehen in notsituation ist auch unglaubwürdig

Also alles in allem NULL Erfolgschance.

Muss jetzt noch sagen dass meine Mitbewohnerin/Partnerin oder was auch immer auch bei ihm war und das selbige mitgeteilt bekommen hat.

Bin jetzt bissl vor den Kopf gestoßen, laut ihm gibts auch neue Urteile die sagen, PAAR = BG, egal ob getrennt gewirtschaftet wird oder nicht.

Weiss da jetzt echt nicht weiter, mit meinen Widerspruchsschreiben und dem § getipper kann er auch nichts so wirklich anfangen bzw. das ist alles nicht von relevanz.

<< sprachlos weil so nicht glauben kann
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Alt 21.10.2011, 19:17   #57
Sperling
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Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Eine Wegweisung kann ich dir leider nicht geben, aber ich hab mal eine Suchmaschine benutzt.

Sozial Atlatus e.V. | Allgemein

sozialrechtsexperte: Spricht das Schlafen in einem gemeinsamem Bett des Hartz IV- Empfängers mit seiner Bekannten mehr oder gegen eine eheähnliche BG gem. § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II ?

alg2-hartz4.de - Plattform fr Arbeitssuchende - Alg2 Gemeinschaften

Ich bin der Meinung, dass du (ihr) von Anfang an alles falsch angepackt habt.

Und von deinem Anwalt habe ich den Eindruck, dass er keine große Lust hat sich in deinen Fall reinzuknien. Zu viel Aufwand für wenig Geld vielleicht?

In meinen Augen war es auch nicht geschickt, dass ihr beide beim selben Anwalt wart.

Gruß Sperling
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Alt 21.10.2011, 19:26   #58
nemesiz
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nemesiz
Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

aber unabhängig!

naja gibt nur 4 die sich anscheinend auskennen. 2 Scheiden jetzt zumindest für mich aus mit deren Aussagen.

Also ich verstehe es so.

Wer miteinander popt und zusammen wohnt kommt aus der EG/VG nicht raus

Wer miteinander popt aber nicht zusammen wohnt kann zu nichts verpflichtet werden

Wer nicht miteinander popt aber zusammen wohnt aber getrennte Räume hat ist auch nicht heranziehbar


Ob man jetzt füreinander einsteht oder nicht,
gemeinsam wirtschaftet oder nicht,
sonstige gemeinsamkeiten ausser das Bett und die Wohnung hat,

ist laut den Anwälten absolut uninteressant, somit für mein Verständnis dann ja auch jedlicher Widerspruch.
Irgendwie finde ich das gerade etwas eigenartig.

Naja zu deiner antwort, jeder hat ja bei dem Thema so seine Meinung.


Wir sind zusammengezogen (oki lass ich als fehler gelten)
-
Wir haben direkt allesehrlich gemeldet (also sie) aber gleich beide angegeben dass wir nur Bett und Wohnung teilen (wenn mans denn so genau haben will, also dass wir finanziell unabhängig voneinander sind)
-
Nach einem Jahr bekam sie diese Anhörungen und das gedöns wo sie direkt wieder antwortete, 1 jahr in wohnung aber weiterhin (sozusagen) nur bett, freizeit und wohnung zusammen. finanziell unabhängig voneinander und weiterhin kein interesse für den anderen einzustehen
-
genau das wurde mehrmals wiederholt, jobcenter widerspruch ping pong eben
-
ich bekam mehrmals ne aufforderung wegen gehaltsunterlagen, dies wurde mehrmals ignoriert
-
dann kamen drohungen der arge und darauf meine information an die arge dass dies nicht von nöten ist und auch nicht augehängigt wird, wieso weshalb wissen wir ja alle, waren ja auch die tips von hier wie ich antworten soll
-
ping pong deswegen
-
bußgeld


ich sag jetzt mal dass aus meiner sicht nicht soo viel falsch gelaufen ist, es wurde nie was falsches gesagt, geschrieben oder sonst was und im grunde immer nur verneint und widerlegt

es wurde nichtmal beziehung oder partner(schaft) erwähnt oder sonstiges, da wurde extrem drauf geachtet.


wie gesagt ich verstehe den anwaltlichen rat auch nicht denn laut diesem ist ja alles für die katz und wärs auch schon immer gewesen und niemand hat da ne chance.
die LUST vermutung kam mir da auch direkt auf, gibt ja nur entscheidungen die das alles bekräftigen dass man sobald man mit jemand zusammen lebt auch für ihn einsteht.

bin da jetzt echt am ende irgendwie
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Alt 21.10.2011, 19:30   #59
Fairina
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Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Dein Anwalt erzählt - mit Verlaub - Blödsinn. Soll er doch mal seine Aussagen beweisen. Wenn ich mit jemandem Poppe, bin ich für den verantwortlich? Der spinnt weil er sich nicht damit befassen will. Hat er dir das Gesetz gezeigt - ne. Kann er nämlich nicht. Anwalt für SR? eher wohl für die JC gegen die Hartzer.
__

Es gibt keine Unterhaltspflicht, kein Unterhaltsrecht, keine Auskunftspflicht (nur als Zeuge vor Gericht), kein Auskunftsrecht für 2 nicht miteinander verheirateten oder verwandte Personen die kein gemeinsames Kind unter 3 Jahren haben.
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Alt 21.10.2011, 20:12   #60
nemesiz
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Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Zitat von Fairina Beitrag anzeigen
Dein Anwalt erzählt - mit Verlaub - Blödsinn. Soll er doch mal seine Aussagen beweisen. Wenn ich mit jemandem Poppe, bin ich für den verantwortlich? Der spinnt weil er sich nicht damit befassen will. Hat er dir das Gesetz gezeigt - ne. Kann er nämlich nicht. Anwalt für SR? eher wohl für die JC gegen die Hartzer.
Danke das macht Mut, dann denke ich doch nicht falsch.

Vllt. auch negative Erfahrung vor Gericht gemacht, mag sein.

Nur ICH frage mich jetzt was ich tun soll, so langsam wird die Geldreserve knapp (muss ja alles selbst zahlen).

Aber bitte bedenken, sie hat ja selbige Aussage bekommen, schlechterweise schon von nem 2ten Anwalt.

Bei ihm war die Versorgung noch Thema, dass man damit vor Gericht nicht bestehen kann
Hier frage ich mal euch, gehts bei Versorgung ums Versorgen allgemein oder wer das finanziert (frage ich mich schon lange).

Er meinte nämlich, wenn die Mutter krank ist oder dringend ausm Haus muss (sei es nur für Kippen), ich passe kurz auf oder koch ihnen was (von der Mutter natürlich), ist das schon ein Problem?

Er führte da z.b. Krankheit der Mutter an, Kinder was kochen oder Mutter Medikamente holen (was davon wäre ein Problem).

Zu deinem ironischen Text, wo bei mir gleichs Blaulicht anging war als er sagte dass es ja eine neue Entschiedung von 2004 gab die klar sagt, wer zusammen ein Bett teilt ist füreinander verantwortlich.

So wohlgemerkt ist er ALG2 BG/VG/EG proofed. 100,- fürn Hintern und ich dreh mich gerade im Kreis und weiss nicht wo der nächste Schritt wäre.

PS: Mal was kleines Anderes, sagen wir mal bei nem verdienst von 1300,- mit nem Kind was Unterhalt bekommt, wieviel würde die ARGE denn dann wollen (haben wir uns heute beide gefragt).
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Alt 21.10.2011, 20:24   #61
Fairina
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Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Es gibt irgendwo einen ALG-II-Rechner. Zum Regelsatz müßte noch die KK von ihr, das Kindergeld und Kindesunterhalt gerechnet werden. Damit wärt ihr in ALG-II. Ich sag dir, dein Anwalt war eher ein Ja-aber-sicher-doch-liebes-JC-wir-verarschen-die-Hilfesuchenden-Typ. Wo bitte steht in welchem Gesetz das du für sie und das Kind aufkommen MUSST? Nirgendwo. Man kann annehmen, das du es tust, aber du musst es nicht. Gelegentliches Aufpassen bei dringenden Anliegen berechtigt auch nicht, den Alleinerziehendenzuschlag zu versagen und es berechtigt auch nicht zum Beweis das man eine eG führt. Die dame soll dich auf Unetrhalt verklagen beim Familiengericht, denn sie bekommt bzw. könnte PKH beantragen. PKH wird aber abgelehnt, da diese nur bei einem voraussichtlich positiven Urteil zum Tragen kommt. Und das sie gegen dich klagen muss, ist bereits ein Beweis dafür, daß du nicht bereit bist für sie einzustehen.
__

Es gibt keine Unterhaltspflicht, kein Unterhaltsrecht, keine Auskunftspflicht (nur als Zeuge vor Gericht), kein Auskunftsrecht für 2 nicht miteinander verheirateten oder verwandte Personen die kein gemeinsames Kind unter 3 Jahren haben.
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Alt 22.10.2011, 07:05   #62
nemesiz
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Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Zitat von Fairina Beitrag anzeigen
Es gibt irgendwo einen ALG-II-Rechner. Zum Regelsatz müßte noch die KK von ihr, das Kindergeld und Kindesunterhalt gerechnet werden. Damit wärt ihr in ALG-II. Ich sag dir, dein Anwalt war eher ein Ja-aber-sicher-doch-liebes-JC-wir-verarschen-die-Hilfesuchenden-Typ. Wo bitte steht in welchem Gesetz das du für sie und das Kind aufkommen MUSST? Nirgendwo. Man kann annehmen, das du es tust, aber du musst es nicht. Gelegentliches Aufpassen bei dringenden Anliegen berechtigt auch nicht, den Alleinerziehendenzuschlag zu versagen und es berechtigt auch nicht zum Beweis das man eine eG führt. Die dame soll dich auf Unetrhalt verklagen beim Familiengericht, denn sie bekommt bzw. könnte PKH beantragen. PKH wird aber abgelehnt, da diese nur bei einem voraussichtlich positiven Urteil zum Tragen kommt. Und das sie gegen dich klagen muss, ist bereits ein Beweis dafür, daß du nicht bereit bist für sie einzustehen.
Farina, ich teile soweit deine Vermutung usw. jetzt ist für mich nur die Frage, wie soll ich weiter verfahren?
Diese anwaltsinfos kosten mich halt wieder 100,- für diesmal echt NICHTS.
Heute müsste mein Einspruch gegen das Bußgeld raus, da frage ich mich jetzt ob ich mich äußern soll zum Einspruch oder nicht und wenn mit was (ich würde ja genau selbiges wie bisher dazu schreiben nur nochmals eindringlicher dass ich weiterhin nicht bereit bin finanziell für sie oder die kinder aufzukommen oder ne noch bessere neue idee als antwort? oder antwort ganz lassen und nur Einspruch?

Ich bin ja echt nicht aufn Kopf gefallen aber der Weg nach dem Einspruch, da hängts jetzt, da weiss ich diesmal nicht wie ich weiter vorgehen soll.

neuer Anwalt, naja, 2 mit selber Aussage, der 3te ist ein guer Kollege vom letzten und soll laut ihm uns auch nichts anderes sagen. Dann bleibt noch einer mit ner Webseitenpräsentation ähnlich nem Türsteherservice und naja, das wars dann mit Fachanwälten für Sozialrecht (ALG2) in der Stadt. Vor allem halt, nichts unnötiges und falsches mehr sonst muss ich Pfandflaschen sammeln.
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Alt 22.10.2011, 08:04   #63
Kittie->Emailproblem
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Kittie
Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

es kommt auch drauf an wass du dir für einen Anwalt suchst. Es gibt auch Anwälte, die werben damit sich auf Hartz 4 spezialisiert zu haben.

Bei so einem wärst du sicher am besten aufgehoben. Und ich würde auch den Klageweg beschreiten.
Zudem hat Fairina ja auch schon vorgeschlagen einfach zum Familiengericht zu gehen. Soll deine Freundin dich doch da auf Unterhalt verklagen. Was das angeht würde ich mich dumm stellen.

Wenn das JC sagt ihr seid eine BG und gegenseitig unterhaltspflichtig, dann muss das Familiengericht das doch auch bestätigen können.

Es ist leider so, dass bei dieser Thematik einfach viel falsch laufen kann. Du musst ja irgendwie glaubhaft machen dass du sie nicht unterstützt. Wenn Sie dich auf Unterhalt verklagt, oder dies versucht, dann ist doch eigentlich klar, dass dies ihr letzter Ausweg war, und es müsste dann ebenso klar sein, dass du sie nicht unterstützt.

Ich bin mit meinem Mitbewohner ja in einer ähnlichen Situation. Bei uns ist es nur bedingt anders. Ich bin Studentin, und das weiss das JC nicht. Die gehen immer noch davon aus ich hätte Geld :P.

Stuft man uns jetzt als BG ein, dann ist mir das auch irgendwie egal... Dann muss das JC meine ungedeckten Kosten mittragen, und das während der gesamten Studienlaufzeit.
Kittie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.10.2011, 08:36   #64
nemesiz
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nemesiz
Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Zitat von Kittie Beitrag anzeigen
es kommt auch drauf an wass du dir für einen Anwalt suchst. Es gibt auch Anwälte, die werben damit sich auf Hartz 4 spezialisiert zu haben.

Bei so einem wärst du sicher am besten aufgehoben. Und ich würde auch den Klageweg beschreiten.
Zudem hat Fairina ja auch schon vorgeschlagen einfach zum Familiengericht zu gehen. Soll deine Freundin dich doch da auf Unterhalt verklagen. Was das angeht würde ich mich dumm stellen.

Wenn das JC sagt ihr seid eine BG und gegenseitig unterhaltspflichtig, dann muss das Familiengericht das doch auch bestätigen können.

Es ist leider so, dass bei dieser Thematik einfach viel falsch laufen kann. Du musst ja irgendwie glaubhaft machen dass du sie nicht unterstützt. Wenn Sie dich auf Unterhalt verklagt, oder dies versucht, dann ist doch eigentlich klar, dass dies ihr letzter Ausweg war, und es müsste dann ebenso klar sein, dass du sie nicht unterstützt.

Ich bin mit meinem Mitbewohner ja in einer ähnlichen Situation. Bei uns ist es nur bedingt anders. Ich bin Studentin, und das weiss das JC nicht. Die gehen immer noch davon aus ich hätte Geld :P.

Stuft man uns jetzt als BG ein, dann ist mir das auch irgendwie egal... Dann muss das JC meine ungedeckten Kosten mittragen, und das während der gesamten Studienlaufzeit.
Erstmal danke dass du antwortest aber muss da gleich nen Einwand bringen...

Anwalt 1 (der sie kurz beraten hat)
=
Sozialrecht (H4 Angelegenheiten)

Anwalt 2 (der mich gestern und sie gestern beraten hat)
=
Sozialrecht (H4 bzw. ALG, Bedarfsgemeinschaft Angelegenheiten)



Jetzt gibt es noch einen 3ten (guter Kollege von 2) bei dem Nr.2 gleich gesagt hat dass sein Kollege das sicher nicht anders einschätzen wird, er leitet mich gerne an ihn weiter aber mit selbigen nicht vorhandenen Erfolgsaussichten

So, dann gibts noch nen 4ten mit einer Webseite die eher an so nen Moskau Inkasso Eintreiber erinnert, sehr sehr unseriös wirkend, fehlt nur noch ein Pitti und nen Gliederketten Halsband auf dem Anwaltsfoto.

Tja, so, das wars dann nach meinen ausgibiegen Recherchen im Netz für unsere Stadt, alle anderen sie Sozialrecht noch haben schreiben klar dass sie sich bei ALG2/H4 aber nicht auskennen.

SIE wird jetzt wohl Klage einreichen vor dem Sozialgericht allerdings laut Anwalt werden die PKH sicher angelehnt da eben in Mannheim bei sowas keine Erfolgsaussichten bestehen (Gründe wie gesagt, wer zusammen wohnt + BETT teilt kommt auch füreinander auf und alles was wir vorbringen wird zu 100% nicht akzeptiert).

Ich schreibe also gerade meinen Einspruch gegen das Bußgeld und schreibe WIEDER als Gründe das selbe wie bisher, keine EG/VG und wieso keine und ENDE.

Was mir halt sorgen macht sind wenn das nichts nützt und es vor Gericht geht die enormen Kosten die da aufkommen, erst recht bei einer Niederlage.

Laut Anwalt (DAS HABE ICH ICHT BEDACHT) kann nämlich bei einer Niederlage, aber auch wenn ich jetzt klein bei gebe, der UNTERHALT ^^ auch Nachträglich gefordert werden.
Ohne den aktiven Rechtsschutz treibt mich das sicher in den Ruin aber noch ist ne innere "nicht Aufgeben" Stimme da.
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Alt 22.10.2011, 08:49   #65
typnebenan->Emailproblem
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typnebenan
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hallo nemesiz,
ich hab so ziemlich die gleiche situation, nur bin ich der antragssteller, meine freundin die bußgeldbedrohte. wir haben am montag nen anwaltstermin und ich bin echt gespannt, mach mich aufgrund deiner erfahrungsberichte aber auch schon auf schlimmes gefasst.

meine frage ist ob das nicht zwei verschiedene sachen sind. das eine ist das bußgeld, das andere die unterstellung der bg. bei dem bußgeld frag ich mich ob das nicht eigentlich erst verhängt werden dürfte wenn zweifelsfrei entschieden ist ob ihr eine bg seid. bisher wirds ja eigentlich nur vermutet. wenn ich das richtig verstanden habe muß dem widerspruch auf das bußgeld keine begründung enthalten sein, auch hat der widerspruch zum bußgeld nichts mit hartz4 zu tun oder? müsste doch also garkein anwalt für sozialrecht sein...

das andere mit der bg... das ist jetzt eher ne frage an die kompetenten... brauchts nen anwalt um vorm familiengericht auf unterhalt zu klagen? das klang jetzt recht unkompliziert, so als wenn mans auch ohne machen könnte...
typnebenan ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.10.2011, 09:02   #66
nemesiz
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Zitat von typnebenan Beitrag anzeigen
hallo nemesiz,
ich hab so ziemlich die gleiche situation, nur bin ich der antragssteller, meine freundin die bußgeldbedrohte. wir haben am montag nen anwaltstermin und ich bin echt gespannt, mach mich aufgrund deiner erfahrungsberichte aber auch schon auf schlimmes gefasst.

meine frage ist ob das nicht zwei verschiedene sachen sind. das eine ist das bußgeld, das andere die unterstellung der bg. bei dem bußgeld frag ich mich ob das nicht eigentlich erst verhängt werden dürfte wenn zweifelsfrei entschieden ist ob ihr eine bg seid. bisher wirds ja eigentlich nur vermutet. wenn ich das richtig verstanden habe muß dem widerspruch auf das bußgeld keine begründung enthalten sein, auch hat der widerspruch zum bußgeld nichts mit hartz4 zu tun oder? müsste doch also garkein anwalt für sozialrecht sein...

das andere mit der bg... das ist jetzt eher ne frage an die kompetenten... brauchts nen anwalt um vorm familiengericht auf unterhalt zu klagen? das klang jetzt recht unkompliziert, so als wenn mans auch ohne machen könnte...
Also,

ich schreibe mal drauf los.

Laut Anwalt ist der Wortlaut "nach einem Jahr zusammenleben davon auszugehen" gleichzusetzen mit "es ist".

Also reicht eine Vermutung laut ihm für das Jobcenter aus um davon auszugehen, irgendwie kirre.

Bis vor kurzem wurde ja schriftlich wirklich immer nur vermutet oder davon ausgegangen bis zum letzten schreiben dass SIE bekommen hat.
Dort hies es so grob erzählt:

Ihre Widerspruchsgründe (kannst ja in meinem Thread nachlesen, sie bringt ja selbige vor) reichen nicht aus um eine EG/VG zu widerlegen und werden vom Jobcenter (weiss den Wortlaut nicht mehr) also Wortwörtliche Schutzbehauptungen abgetan.
Da die vorgebrachten Gründe eben nicht ausreichen, eine Schutzbehauptung darstellen, wir länger als ein Jahr zusammenleben, geht die ARGE vom Wechselseitigen Willen aus (mit verweis auf dieses Schleswig Holstein Urteil von 2011) und stellt somit eine EG/VG fest.

Das ist das was an sie kam,

Zum Anwalt, klar muss dass keiner für Sozialrecht sein nur besser wäre es "eigentlich" wenn man jemand hat der schon öfters damit zu tun hatte.

Anmerken muss man hier noch dass meine Geschichte mit dem Bußgeld bei einem Einspruch ans Amtsgericht geht und nicht ans Sozialgericht.
nemesiz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.10.2011, 09:29   #67
Sperling
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Ist es richtig, dass ihr einen Anwalt aus Mannheim bräuchtet?

Vielleicht hilft der Link

Adressen &mdash; Tacheles Adressdatenbank
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Alt 22.10.2011, 09:50   #68
nemesiz
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Zitat von Sperling Beitrag anzeigen
Ist es richtig, dass ihr einen Anwalt aus Mannheim bräuchtet?

Vielleicht hilft der Link

Adressen &mdash; Tacheles Adressdatenbank
Tja,
Ergebnis = 3

Davon sind alle 3 bekannt ^^

Nr 2 waren wir, Nr 3 ist der Kollege wo uns laut ihm auch nicht helfen kann, ich glaub ihm mal das weil er uns direkt zu ihm weitergeleitet hätte wenn wir gewollt hätten.

Nr 1 warn wir noch nicht, Problem ist,

A. vllt haben die alle kein Bock
B. ich muss die kosten schon wieder Tragen
C. falls sie da hin will ist es fraglich ob sie nochmal nen Beratungsschein für die gleiche Sache bekommt.
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Alt 22.10.2011, 10:02   #69
Ulli66->Emailproblem
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Ulli66
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Hallo,

so weit wie Du bin ich noch nicht. Wir wohnen erst seit 1 Monat zusammen - und das auch nicht so ganz freiwillig.

Ich habe bisher nur einen Anhörungsbogen bekommen, der mehr als rechtswidrig ist. Ich war bei einer Anwältin, spezialisiert auf Hartz 4. Sie sagte mir sofort, jetzt kann das JC uns erstmal garnicht als BG/eäG einstufen. Nach einem Jahr werden sie es aber versuchen.

Der Wortlaut der Anwältin war: So lange Sie nicht gemeinsam Wirtschaften, das muß das JC erstmal beweisen, kann man Sie nicht als BG/eäG einstufen. Ob Sie sich das Bett teilen und was unter der Bettdecke passiert, geht keinen was an, schon gar nicht das JC.

Wie das hier alles weiter geht, weiß ich natürlich nicht. Aber ich glaube, ich habe da eine gute Anwältin gefunden.

Wenn Du 1.300 € verdienst, Unterhalt zahlen mußt, evtl. noch Kredite, Miete usw. kannst Du da nicht versuchen einen Beratungsschein zu bekommen und evtl. PKH zu beantragen?

Ich drück Dir die Daumen.

LG
Ulli66 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.10.2011, 10:13   #70
Ulli66->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Beiträge: 461
Ulli66
Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Zitat von nemesiz Beitrag anzeigen
Tja,
Ergebnis = 3

Davon sind alle 3 bekannt ^^

Nr 2 waren wir, Nr 3 ist der Kollege wo uns laut ihm auch nicht helfen kann, ich glaub ihm mal das weil er uns direkt zu ihm weitergeleitet hätte wenn wir gewollt hätten.

Nr 1 warn wir noch nicht, Problem ist,

A. vllt haben die alle kein Bock
B. ich muss die kosten schon wieder Tragen
C. falls sie da hin will ist es fraglich ob sie nochmal nen Beratungsschein für die gleiche Sache bekommt.
Zu C. - Nein, bekommt sie nicht. Es gibt für jede Sache nur 1 mal einen Beratungsschein. Man muß auch unterschreiben, das man für die gleiche Sache noch keinen Beratungsschein bekommen hat.

LG
Ulli66 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.10.2011, 10:37   #71
Sperling
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Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Zitat von nemesiz Beitrag anzeigen

Nr 1 warn wir noch nicht, Problem ist,

A. vllt haben die alle kein Bock
B. ich muss die kosten schon wieder Tragen
zu A.
vielleicht fällt der Himmel morgen runter

zu B.
das kann ich sehr gut verstehen, dass dir davor graut. Aber du könntest doch wenigstens mal anrufen und im Vorfeld fragen welche Kosten für eine Beratung auf dich zu kämen oder ob überhaupt eine Chance auf Erfolg bestehen würde.
Würde aber nicht sagen, dass ich mich schon bei anderen Anwälten erkundigt habe.

Es gibt Anwälte die beantworten dir diese Fragen am Telefon.
Gibt der angerufene Anwalt keine Auskunft am Telefon, gut das ist dann Pech.
Dann kann man ja immer noch mal fragen was genau eine persönliche Beratung kosten würde.
Dann musst du eben noch mal in den sauren Apfel beißen und Geld dafür abzwacken.

Oder macht es so wie Fairina es geschrieben hat...Familiengericht
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Alt 22.10.2011, 10:43   #72
Berenike1810
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Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Moin @Ulli66,

hast Du den Anhörungsbogen schon eingestellt ?-Wo? -Oder machst Du das mal bitte anonymisiert ?!

Es ist völliger Quatsch, mit dem einen Jahr ! Natürlich kann irgendeiner was annehmen. Das ist jedwedem selbst überlassen.

Ich "nehm auch alles mögliche an", z.B. die Pakete der Nachbarn.

Mit einer Einstehensgemeinschaft hat das für mein Empfinden nichts zu tun, was einer "annimmt".

Das Wichtigste: keinen Hausbesuch dulden ! -Das ist erniedrigend und das mußt Du nicht.

Die Würde des Menschen ist unantastbar und

Unverletzlichkeit der Wohnung


Berenike
.
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Alt 22.10.2011, 10:53   #73
thxbotl
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Beiträge: 15
thxbotl Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

dem bußgeldbescheid hättest du aus dem weg gehen können, wenn du der aufforderung der arge nachgekommen wärest. da du für deine freundin und ihr kind sorgst und ihr gemeinsam wirtschaftet, nicht in getrennten zimmern wohnt, seit ihr ein bg. ganz einfach.
den anderen sinnfreien gedöhns von fairina kannst du vergessen, da es für die situation bg-arge etc. irrelevant ist.
thxbotl ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.10.2011, 11:11   #74
Christine Vole 2010
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Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Zitat von thxbotl Beitrag anzeigen
dem bußgeldbescheid hättest du aus dem weg gehen können, wenn du der aufforderung der arge nachgekommen wärest. da du für deine freundin und ihr kind sorgst und ihr gemeinsam wirtschaftet, nicht in getrennten zimmern wohnt, seit ihr ein bg. ganz einfach.
den anderen sinnfreien gedöhns von fairina kannst du vergessen, da es für die situation bg-arge etc. irrelevant ist.
Na endlich!
Mein (Foren)Weltbild war schon am Wanken, weil ein Beitrag in diesem Tenor bisher noch nicht abgesetzt wurde!

Ich habe (will ja nichtvorverteilen) mir Deine bisherigen Beiträge zu Gemüte geführt und schwanke jetzt zwischen folgenden Spekulationen:
Bist Du
a) ein "Auftragsschreiber"
b) nur ein Troll/Provokateur
oder
c) schlicht nur frech,geBILDet und gelangweilt

bevor ich ein abschließendes PLONK setze, noch eine Frage:
Kennst Du Dieter Nuhr?
Nein?
Dann schau mal bitte -> kleine Weisheit ;) - YouTube
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Alt 22.10.2011, 11:14   #75
Berenike1810
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Berenike1810 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

....tja @toxibeutel -oder so ähnlich.

Auch ich habe mir Deine Beiträge durchgelesen....

-ich finde sie hier überflüssig.

Berenike
.
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