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Start > > -> Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 13.10.2011, 05:41   #26
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Ulli66
Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Hallo,

ich habe eine RAin für Soziales, spezialisiert auf H4.

LG
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Alt 13.10.2011, 08:11   #27
gast_
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Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Zitat von nemesiz Beitrag anzeigen
Pfff tja und dann?

Abmelden und "illegal" dort wohnen?

nee, natürlich nicht - man meldet sich ab, wenn man ausgezogen ist!


Abmelden und ohne Möbel wo anders reinziehn? (dann kann ich auch nen Anwalt bezahlen.

Natürlich nicht, wenn es deine sind.

Wobei das schon ne Aktion wäre,

A. würde ich schon wichtige Dinge mitnehmen die dem anderen Haushalt dann fehlen (Muss ARGE wohl irgendwie einspringen).

Richtig - dann müßte der andere ne Erstausstattung beantragen.

B. müsste ARGE wieder die Miete komplett übernehmen

eben :-)

C. wäre der Wohnraum dann wieder zu groß und ein Umzug stände an *hrhr*

und JC müßte zahlen...

oder als Krönung müsste sie nach meinem Auszug hinrennen und ihre Tochter mit in die BG aufnehmen was ne neue größere Wohnung bedeuten würde *doppel HRHR*

versteh ich nicht - einer raus - einer raus - wieso Anspruchauf gräößere Wohnung?

Ja aber da weigere ich mich echt noch gegen, sowas wollte ich mir maximal für nen nicht akzeptablen Richterspruch aufheben *seufz*

Also doch: Einspruch?

Am liebsten <<< würde ich zu nem persönlichen Gespräch zur ARGe gehen, Füsse aufn Tisch legen, Umschlag mit Bußgeld hinflättern, DA HABD DA sagen und beim verlassen des Raumes noch erwähnen "Unterlagen gibts trotzdem ned".

Wird nichts bringen - dann kommt das nächste Bußgeld.

Aber nunja, muss ja erstmal jetzt schaun ob ein Anwalt drin ist ^^.

aber ein Guter - sonst wirfst nur Geld zum Fenster raus....

Also, Einspruch einreichen
ggf. noch mit Begründung (also wie jeher)
und dann abwarten und wenn machbar (Geld) vllt. nen Anwalt mal anstupsen?
Soweit richtig?

Begründung sollte der Anwalt übernehmen!

PS: Wie würde es weitergehen wenn ich ihn mir nicht leisten kann? Also ohne Anwalt?

Ich denke, da hättest du schlechte Karten...Genaues weiß ich nicht - kenne niemanden, wo die Arge einen Bußgeldbescheid geschickt hätte.


PS: Kiwi, mal saudoofe Frage an dich.
Wenn ich mich morgen Abmelde (jetzt mal mit neuer Adresse oder auch erstmal ohne, zur Not überleg ich mir da was), wie lange dürfte ich mit meinem Gerümpel noch zu Besuch auf der Adresse sein? ^^
Wenn du dich abmeldest, sollte dein Zeug auch mit raus - notfalls irgendwo Lagerraum mieten.

Die werden dann nen Hausbesuch machen - das wette ich...
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Alt 13.10.2011, 08:20   #28
Ulli66->Emailproblem
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Ulli66
Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Wenn du dich abmeldest, sollte dein Zeug auch mit raus - notfalls irgendwo Lagerraum mieten.

Die werden dann nen Hausbesuch machen - das wette ich...
Das Wette ich auch, das wurd mir gleich angedroht, das dann der nächste HB ins Haus steht, wenn Herr XXXX sich hier abmeldet.

LG
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Alt 14.10.2011, 14:27   #29
Fairina
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Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Da ich ja wegen der Veröffentlichung eines Gesetztextes (und nur den) der mir als Drohung in einer PN zugeschickt worden war, gesperrt war, kann ich erst jetzt antworten:

Es gibt KEIN EINZIGES Gesetz in Deutschland, daß dich dazu verpflichtet für jemanden einzustehen mit dem du nicht verwandt bist und mit dem du kein gemeinsames!! Kind unter 3 Jahren hast. Egal ob ihr zusammen nur wohnt, miteinander schlaft, Besuche in Tierparks und Urlaube machst.

Ein Bußgeld könnte nur dann erhoben werden, wenn du in einer gesetzlichen Beziehung mit ihr stünden würdest. Eine gesetzliche Beziehung wäre neben einer Verwandschaft ein gemeinsames unter 3-jähriges Kind oder ein Arbeitnehmer-/Arbeitgeberverhältnis. Trifft ja nicht zu oder? Ergo fehlt eine Grundlage für ein Bußgeld und schon ganz und gar für einen Haftbefehl. Da sind ein paar Leute zu heiss gebadet worden als Kind.

DRINGEND Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid machen.
Danach soll die Dame Unterhaltsklage beim Familiengericht gegen dich einreichen. Da sie ja PKH bekommt, kostet sie das fast nix.
Strafanzeige wegen Drohung und Nötigung gegen das JC von deiner Seite und wegen Anleitung zum Diebstahl, Nötigung oder so von ihr gegen das JC, weil sie bestraft wird weil sie deine Unterlagen sich nicht auf kriminelle Art und Weise besorgt und du nicht bereit bist und das auch nicht musst, diese heraus zu rücken.

Alles andere beim SG usw. ist Spielerei ohne Wirkung. Der Bußgeldbescheid ist lächerlich da es keine Grundlage dafür gibt. Allerdings: wehrst du dich nicht dagegen, dann verlierst du und das haushoch. Also komm in die Puschen. Und besorg euch vernünftige Rechtsanwälte - am besten (meine Meinung, kann aber auch falsch sein) aus einer Kanzlei, dann können die so richtig Klavitatur spielen.

Und wegen der Verletzung des Grundgesetzes in Bezug auf die Freizügigkeit sollte der Herr bitte auch gleich Strafanzeige gegen das JC stellen. Ein Bürger braucht keine Erlaubnis irgend wohin zu ziehen.

Beim dortigen JC meint man wohl die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben, doch gegen solche Leute ist ein Kraut gewachsen. Deutschland ist kein Rechtsstaat sondern ein Rechtswegestaat und darum muß man den richtigen Weg gehen. Der richtige Weg ist nicht das SG, denn die dortigen Richter sind im SGB gebunden. Aber das GG und das BGH kennen keine eG und so etwas wird ggfls. am Familiengericht entschieden. Das Familiengericht wiederum kann keine Unterhaltsklage annehmen weil jede gesetzliche Grundlage fehlt.

Doch wenn ihr nichts unternehmt, dann wird alles illegale legal, alle kriminelle wird rechtens. Also los in die Puschen.
__

Es gibt keine Unterhaltspflicht, kein Unterhaltsrecht, keine Auskunftspflicht (nur als Zeuge vor Gericht), kein Auskunftsrecht für 2 nicht miteinander verheirateten oder verwandte Personen die kein gemeinsames Kind unter 3 Jahren haben.
Fairina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.10.2011, 18:04   #30
FOKUS
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FOKUS Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

@ Fairina

Grundsätzlich stimme ich Dir voll zu, insbesondere "Rechtswegestaat", aber ein Einspruch müsste wohl von einem Amtsgericht oder Verwaltungsgericht entschieden werden, denke ich. Die Sachlage ist für mich klar, keine Einstehgemeinschaft, keine Auskunftspflicht, kein Bußgeld...

@ nemesiz

Ich habe mir den anderen Thread von Dir durchgelesen und kann Deinen Ärger wirklich gut verstehen, aber wenn Du, wie auch immer, gegenüber der Gegenseite Nerven zeigst, bringt es rein gar nichts.
Im Gegenteil, mag es noch so verständlich sein, aber (manches menschliche ist mir nicht fremd) wenn die schon auf der Sachebene keinen Erfolg haben, könnte ich mir vorstellen, dass die sich darüber freuen, jemanden zu provozieren und zu ärgern, und das ist für ähnlich Betroffene für die nicht hilfreich.

Ein Anwalt schafft für Dich Distanz und kann Dich genauer, als hier, über die Rechtslage aufklären und das Honorar kannst Du Dir dann später beim jc erstatten lassen.

FOKUS
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Alt 14.10.2011, 19:40   #31
Fairina
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Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Fokus: nicht Verwaltungsgericht sondern Familiengericht das ein Untergericht des Amtsgerichtes ist, hat darüber zu befinden. Und kein Einspruch gegen die eG. Gegen das Bußgeld muss Verwaltungs- oder Sozialgericht vorgegangen werden aber gegen die eG eben beim Familiengericht die Unterhaltsverpflichtung festgestellt werden. Und die Nichtzulassung der PKH oder der Unterhaltsklage ist die beste Waffe gegen eine amtlich verordnete eG sofern man nicht ausziehen will. Hier sind im Prinzip ein halbes Dutzend Gerichte und Gerichtsebenen betroffen. Aber das sollte ein RA wissen was er wo macht.
__

Es gibt keine Unterhaltspflicht, kein Unterhaltsrecht, keine Auskunftspflicht (nur als Zeuge vor Gericht), kein Auskunftsrecht für 2 nicht miteinander verheirateten oder verwandte Personen die kein gemeinsames Kind unter 3 Jahren haben.
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Alt 15.10.2011, 03:46   #32
swavolt
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Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Vielleicht hilft dir ja dieses Urteil.
Bei einer reinen Wohngemeinschaft ist auch dann keine Einstands- und
Verantwortungsgemeinschaft zu vermuten, wenn diese länger als ein Jahr besteht
.
Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank
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Alt 15.10.2011, 06:26   #33
DieFrettchen
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Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

hallo nemesiz,

ich hatte einen anwalt für verwaltungs-und sozialrecht. ein RA für strafrecht wäre zwar der "angemessenere", aber leider ist es so das sich strafrechtler nicht mit dem SGBII auskennen. nimm einen für sozialrecht. wenn ihr den prozess gewonnen habt, gleich den anwalt auffordern, die auslagen rückerstatten lassen. bei mir ließen die sich gute 6 wochen zeit, aber letztendlich bekam ich mein vorgestrecktes geld wieder.

liebe grüße von barbara
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Alt 16.10.2011, 11:28   #34
nemesiz
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Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

So Community,

ich habe jetzt gerade einen Einspruch gegen das Bußgeld erhoben, reicht ja wenn ich schreibe dass ich ebenEinspruch erhebe.

Ich äußere mich auch gleich nochmals bzw. bringe die Einwände hervor.

Jetzt aber meine Frage!!

Wenn ich seit Beginn der Sache dies als Einwand bringe

Zitat:
- Der wechselseitige Wille für einander einzustehen und aufzukommen ist trotz der Tatsache dass ich länger als 1 Jahr mit XXX in einer Wohnung lebe weiterhin nicht vorhanden.
- Es besteht für mich keine Zugriffsberechtigung auf Konten oder Sparbücher von Frau XXX.
- Frau XXX hat keine Zugriffsberechtigung auf meine Konten oder Sparbücher.
- Frau XXX hat mir keine Vollmacht erteilt um auf ihre persönlichen Unterlagen oder Dokumente zuzugreifen.
- Frau XXX hat von mir keine Vollmacht erhalten um auf meine persönlichen Unterlagen oder Dokumente zuzugreifen.
- Es bestehen keine gemeinsamen Versicherungen oder gegenseitige Bürgschaften.
- Ich habe keine gemeinsamen Kinder mit Frau XXX, dementsprechend leben auch keine gemeinsamen Kinder in der von mir und Frau XXX bewohnten Wohnung.
- Die in der Wohnung lebenden leiblichen Kinder von Frau XXX (nicht gemeinsame Kinder) werden alleinig von Frau XXX versorgt. Ich leiste hierfür keinerlei finanzielle Unterstützung.
Die ARGE aber antwortet bzw. argumentiert dass keiner der genannten Gründe akzeptiert wird bzw. ausreichend ist frage ich mich,euch und eigentlich die ARGE (hier reizt es mich ja wirklich schriftlich nachzufragen) was die ARGE denn bitte dann haben möchte bzw. akzeptiert wenn keiner der Punkte welche die Gesetzgebung dafür vorsieht?

PS: SIE hat jetzt auch geschrieben bekommen dass wir eine EG/VG sind da eben auch genau diese Gründe nicht akzeptiert werden und nicht ausreichen. Da Sie und Ich aber eine Beziehung führen was ja eine Partnerschaft darstellt ist eine EG/VG offensichtlich (die nehmen da direkt Bezug auf Partnerschaft/Beziehung). Hinzu kommt noch ne passage dass der ARGE die alleinige Tatsache dass wir 1 Jahr gemeinsam eine Wohnung bewohnen ausreicht um eine EG/VG FESTZUSTELLEN <-

Im Grunde liest es sich wirklich so, 1 Jahr reicht zum vermuten, vermuten ist bei unserer ARGE = FESTSTELLUNG, Punkt aus.

Anscheinend gabs da dieses Jahr auch irgend ein Urteil in Schl. Holstein was sagt,

Beziehung=Partnerschaft=Gegenseitiger Wille (OHNE WENN UND ABER UND WAS ANDERES GIBTS NICHT). Es ist auch explizit geschrieben dass SIE PARTNERSCHAFT mehrmals erwähnt und hervorhebt. SO, laut ihr steht in keinem Schreiben Partnerschaft, ich werde immer nur Namentlich erwähnt, ausgenommen der letzte Widerspruch da steht in einer konstellation ähnlich einer Partnerschaft <- um mal klar zu machen dass wir weder eheähnlich sind noch 100% partnerschaftsähnlich.

Für die Zumessung des bußgeldes war
A.Die Ablehnung des widerspruches meiner Partnerin (wird ihr zugestellt --> hier frage ich mich wieder, was interessiert mich das und was geht mich das an?)
B. Ich habe einkommen

maßgeblich.
nemesiz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.10.2011, 22:08   #35
swavolt
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Les dir doch mein oben aufgeführtes Urteil durch. Dann haste genug Argumente worauf du dich berufen kannst.
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Alt 17.10.2011, 05:38   #36
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Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Les dir doch mein oben aufgeführtes Urteil durch. Dann haste genug Argumente worauf du dich berufen kannst.
Kenne ich kenne ich nur das Problem ist wieder, hier auf Wohngemeinschaft zu bestehen wo die ARGE wieder argumentieren wird dass wir aber nicht getrennt schlafen.

Wie gesagt, ich weiss jetzt nicht mehr welches aber es war bei IHR ein Urteil (glaub von 04.2011) angegeben was wiederum die ARGE bestätigt. Irgendwie was dass wenn man in einer Partnerschaft/Beziehung zusammen länger als 1 Jahr eine Wohnung bewohnt man doch vom gegenseitigen Willen und und ausgehen kann.

Bei uns ist das ja alles so, Einkäufe mal ich mal sie, meist jedoch aber so dass ich MEINS hole, Miete, Strom, DSL usw alles Anteilig auf ihr Konto.
Wurde ja extra von der ARGE so verlangt dass ich 1/4 zu tragen habe.
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Alt 17.10.2011, 06:49   #37
Fairina
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Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Liest dun eigentlich was ich dir schrieb. Es ist vollkommen egal ob ihr Tisch und Bett ansonsten teilt. Es kann dich niemand verpflichten für die Dame und ihre Kinder einzustehen. Himmel noch mal. Das du ein Viertel der KdU zu tragen hast, ist richtig. Ebenso wie ein Viertel Strom oder Telefon oder so was. Aber auf keinen Fall ihren Lebensunterhalt und den ihrer Kinder oder die Krankenversicherung. Du kannst die Dame auch nicht steuerlich geltend machen da es keine gesetzliche Verpflichtung dazu gibt. Also warum solltest du da außerhalb deines Anteils an den Grundkosten was zahlen. Warum solltest du dich erklären. Nur als Gerichtszeuge müßtest du aussagen und ggfls. Unterlagen beibringen. Darüber hinaus ist nichts. Weder Unterhaltspflicht, noch Auskunftspflicht noch Unterhaltsrecht oder Auskunftsrecht.
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Es gibt keine Unterhaltspflicht, kein Unterhaltsrecht, keine Auskunftspflicht (nur als Zeuge vor Gericht), kein Auskunftsrecht für 2 nicht miteinander verheirateten oder verwandte Personen die kein gemeinsames Kind unter 3 Jahren haben.
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Alt 17.10.2011, 07:08   #38
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Ulli66
Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Zitat von Fairina Beitrag anzeigen
Liest dun eigentlich was ich dir schrieb. Es ist vollkommen egal ob ihr Tisch und Bett ansonsten teilt. Es kann dich niemand verpflichten für die Dame und ihre Kinder einzustehen. Himmel noch mal. Das du ein Viertel der KdU zu tragen hast, ist richtig. Ebenso wie ein Viertel Strom oder Telefon oder so was. Aber auf keinen Fall ihren Lebensunterhalt und den ihrer Kinder oder die Krankenversicherung. Du kannst die Dame auch nicht steuerlich geltend machen da es keine gesetzliche Verpflichtung dazu gibt. Also warum solltest du da außerhalb deines Anteils an den Grundkosten was zahlen. Warum solltest du dich erklären. Nur als Gerichtszeuge müßtest du aussagen und ggfls. Unterlagen beibringen. Darüber hinaus ist nichts. Weder Unterhaltspflicht, noch Auskunftspflicht noch Unterhaltsrecht oder Auskunftsrecht.
Genauso hat meine Anwältin mir das auch erklärt. Sie hat aber wohl gleich darauf hingewiesen, das es nach 1 Jahr wieder versucht wird als eäG auszulegen, heißt dann, wieder dagegen vorgehen.

LG
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Alt 17.10.2011, 15:18   #39
nemesiz
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Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Zitat von Fairina Beitrag anzeigen
Liest dun eigentlich was ich dir schrieb. Es ist vollkommen egal ob ihr Tisch und Bett ansonsten teilt. Es kann dich niemand verpflichten für die Dame und ihre Kinder einzustehen. Himmel noch mal. Das du ein Viertel der KdU zu tragen hast, ist richtig. Ebenso wie ein Viertel Strom oder Telefon oder so was. Aber auf keinen Fall ihren Lebensunterhalt und den ihrer Kinder oder die Krankenversicherung. Du kannst die Dame auch nicht steuerlich geltend machen da es keine gesetzliche Verpflichtung dazu gibt. Also warum solltest du da außerhalb deines Anteils an den Grundkosten was zahlen. Warum solltest du dich erklären. Nur als Gerichtszeuge müßtest du aussagen und ggfls. Unterlagen beibringen. Darüber hinaus ist nichts. Weder Unterhaltspflicht, noch Auskunftspflicht noch Unterhaltsrecht oder Auskunftsrecht.
Bevor du mich anpflaumst, liest du eigentlich was ich schrieb und schon jeher geschrieben habe, dass dieses ICH MUSS, ICH WEISS ICH MUSS NICHT, schon seit 2 Jahren bald läuft, die ARGE aber immer dreißter wird?

Dass ich "eigentlich" NICHTS MUSS ist mir klar und habe ich auch nie anders hingestellt.

Es geht nur darum dass die Jungs und Mädels immer was neues nettes finden,

laut ARGE sind wir ja jetzt eine EG/VG weil alle Punkte der Widerspruche (nachlesbar) für die ARGE nicht zählen. Anbei gibts noch eine Info dass in SCHl. Holstein ein Urteil gefällt wurde welches besagt,

1 Jahr Zusammen
In Beziehung/Partnerschaft
dann kann man von EG/VG ausgehen

mehr sagte ich nicht, leider kenne ich dieses Urteil nicht und auch nicht das Aktenzeichen, habs nur im Vorbeigehen gelesen. Muss von 2011, 04.10.2011 oder 04.2011 sein.

Was da genau entschieden ist weiss ich nicht nur dass die ARGE sich mitunter auf dieses Urteil beruft.
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Alt 17.10.2011, 16:31   #40
nemesiz
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Ah, darauf beruft sich die ARGE um zu sagen wir sind eine EG/VG

Schleswig Holstein Sozialgericht
29.04.2011
L3 AS 39/10

Finde nur keine Vollfassung worums da genau ging
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Alt 17.10.2011, 17:43   #41
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Mecklenburger Mecklenburger
Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

...das BverfG sagt dazu:ZITAT:
Kernsatz aus der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts:
„Ohne rechtlichen Hinderungsgrund kann der mit dem Arbeitslosen nicht verheiratete Partner auch jederzeit sein bisheriges Verhalten ändern und sein Einkommen ausschließlich zur Befriedigung eigener Bedürfnisse oder zur Erfüllung eigener Verpflichtungen einsetzen. Wenn sich ein Partner entsprechend verhält, besteht eine eheähnliche Gemeinschaft nicht oder nicht mehr.“ (BverfG, 17.11.1992)
...hier das selbe als BG, EäG oder einstandsgemeinschaft-...Diesen Kernsatz hat das Sozialgericht Düsseldorf im Juni 2005 aufgegriffen und in der Feststellung präzisiert, dass
„ein sozialhilferechtlicher Anspruch nur dann und nur insoweit entfallen kann, wenn er durch einen entsprechenden zivilrechtlichen Anspruch ersetzt wird.“ (SG Düsseldorf, 7.6.2005)

...zivilrechtlicher Anspruch:
Zivilrechtliche, also im Bürgerlichen Gesetzbuch festgelegte, Unterhaltsanspruch gegeneinander haben nur Menschen, die
in gerader Linie miteinander verwandt sind oder
miteinander verheiratet sind oder waren
oder (als Schwule oder Lesben) eine eingetragene Lebenspartnerschaft miteinander eingegangen sind.
Urteil vom Landessozialgericht NRW, Az. L 19 AS 70/08 -Anrechnung des Einkommens eines unverheirateten Partners bei Hartz 4 ist dann unzulässig, wenn der gegenseitige Einstandswille nicht vorhanden ist!
__

..meine Äußerungen stellen keinesfalls eine Rechtsberatung dar, sondern stellen meine G-gesetzlich gechützte Meinungsäußerung dar !!..

wir müssen alle den Gürtel enger schnallen,...das sag ich jedenfalls, .. die Oben um den Bauch, ... wir unten um den Hals!

...Odi profanum vulgus et arceo.
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Alt 17.10.2011, 20:45   #42
Fairina
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Nemesiz, man plagt sich mit dem SG nicht herum, man geht zum Familiengericht, hab ich Dutzende Mal geschrieben. Alles andere ist vergebene Liebesmüh.
__

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Alt 18.10.2011, 15:27   #43
nemesiz
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Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

mich würde trotzdem noch dieses Urteil interessieren

So Anwalt meint, erst Termin dann Einspruch, natürlich in der Frist.

Viel Hoffnung hat er mir am Telefon aber nicht gemacht gegen das Jobcenter,
er wills sich genau anhören und dann sagt er mir ob aufgeben oder gegengehen (müsste ich mit 300,- rechnen).
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Alt 18.10.2011, 15:34   #44
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Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Hallo,

ich kann nur zu gut mitreden bei diesem Thema. Ich bekomme seid gewissen zeitraum keine vollen Leistungen gezahlt und bin Mutter zweiter Kinder. Mein Vermieter soll obwohl ich gar nichts mit ihm zukriegen habe ein Bußgeldbescheid von 1000 Euro zahlen wenn er seine Nachweise nicht reinreicht.
Es ist wirklich ein Horror.

Mittlerweile zweifle Ich auch besonders die Sozialgerichte an. Viele schreiben auf Einszweillige Anordnung etc sind jedesmal vom gericht ablehnt worden. Die sagen das was die Arge sagt stimmt. Das kann wirklich nicht mit rechten dingen zugehen. Wozu gibt es eigentlich Sozialgerichte. Eigentlich für die Bürger die Hilfe brauchen.

Meine Freundin hatte vor kurzem ein Gerichtsverfahren persönlich und sie sagte zu mir das dass Gericht einfach nur schlimm war. Das Gericht hat der Arge nur Beigestanden. Mal ehrlich was hat man als normale Arbeitssuchende überhaupt noch für ne Chance wenn noch nicht mal mehr das Gericht die wahre Lebenssituation erkennen will.
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Alt 18.10.2011, 15:45   #45
Fairina
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Nemesiz: ich verstehe deinen Anwalt nicht. Mehr sag ich nicht mehr dazu. Ich habe dir den Weg aufgezeigt, vielleicht musst du den mal auf den Trichter bringen.

Summer: wir sind ein Rechtswegestaat und kein Rechtsstaat mehr. Gegen eine eG kämpft man vor dem Familiengericht. Dieses Gericht muss sich an das GG und das BGB halten und beides kennen die eG nicht. Und nun überleg mal was daraus folgt.
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Alt 18.10.2011, 15:50   #46
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Das mag ja gut sein nur es kann ja nicht sein das man als Dumm dargestellt wird und schon eine Partnerschaft aufgezwangt bekommt obwohl man keine führt und noch dazu alleinerziehend ist. Die ware Lebenssituation kennt man nur selber und keine Ämter. Wenn man Ärger mit dem Jobcenter hat, kann man dies schlecht form Familiengericht klären oder?
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Alt 18.10.2011, 16:46   #47
Fairina
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Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Ich gebs bald auf. Wo soll es denn geklärt werden? Dort kann man den angeblichen Partner auf Unterhalt verklagen oder auf Auskunftspflicht. Da die Klage nicht angenommen werden kann mangels einer rechtlichen gesetzlichen Grundlage hat man das beste Argument gegenüber dem JC. Bereits im Vorfeld ist die Absage der PKH deutlich, wie das Gericht entscheiden würde und man kann das als Nachweis eines Nichtbestehens einer eG beim JC einreichen. Man kann nämlich den Nichtverwandten (Nichtehepartner) nur dann auf Unterhalt verklagen wenn man ein gemeinsames Kind unter 3 Jahren hat.

PS: diese unselige eG-Geschichte ist bereits im BSHG gewesen weil nach dem Krieg viele Frauen ohne die Ehepartner zurück blieben, die ja tot oder verschollen waren und wegen der Rente und/oder Sozialhilfe mit ihren Freunden nur zusammen lebten. Bei einer erneuten Verheiratung verloren sie nämlich ihre Rente des Erstmannes. Das wurde als Schmarotzertum seitens der christlichen Politiker gesehen und somit ins BSHG aufgenommen. Eine Entsprechung gab es dann im Rentenbezug. Später wurde das dann noch auf die schuldig geschiedenen Frauen ausgedehnt wo der neue Freund für sie aufkommen sollte. Auch hier wieder war der Grundgedanke der christlichen Politiker Schmarotzertum und Bestrafung und einen Zahlmeister finden. Das SGB hat das nur übernommen. Es gab aber niemals eine gesetzliche Verpflichtung oder einen Regress wenn der Freund sich weigerte für die Dame auf zu kommen. Nur eben die Ausnahme mit dem u3jährigen Kind, was ich für selbstverständlich halte. Und seit 50 Jahren nun lassen sich Frauen bestrafen wenn sie einen Freund haben. Ich seh das immer so, daß die Frau die Prostituierte ist, der Freund der Freier und der Staat der Zuhälter. also denk doch mal nach. Wollt ihr wirklich eure Würde mit Füßen treten lassen? Als Freund würde ich unter Kenntnis der Situation glatt sagen: sorry, aber nicht mit mir. Wenn ich ne Frau brauche, ist das Bordell billiger.
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Es gibt keine Unterhaltspflicht, kein Unterhaltsrecht, keine Auskunftspflicht (nur als Zeuge vor Gericht), kein Auskunftsrecht für 2 nicht miteinander verheirateten oder verwandte Personen die kein gemeinsames Kind unter 3 Jahren haben.
Fairina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.10.2011, 18:57   #48
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Hallo..

der Ansatz ist doch richtig...wenn mir vom JC unterstellt wird, ich würde in einer "eheähnlichen" Gemeinschaft leben...dann hätte ich ja Ansprüche auf Unterhalt...und somit ziehe ich vor das entsprechende Gericht....und die urteilen dann....und für das JC hätte ich einen astreinen Beweis...

war das so von dir gedacht?

Gruß
anna
Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.10.2011, 19:38   #49
Fairina
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Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Jap, genauso.
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Es gibt keine Unterhaltspflicht, kein Unterhaltsrecht, keine Auskunftspflicht (nur als Zeuge vor Gericht), kein Auskunftsrecht für 2 nicht miteinander verheirateten oder verwandte Personen die kein gemeinsames Kind unter 3 Jahren haben.
Fairina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.10.2011, 19:48   #50
FOKUS
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FOKUS Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

@ Fairina

Wenn sowieso klar ist, dass ein Familiengericht den Antrag auf Unterhalt wegen "nicht Zuständigkeit" nicht annimmt, und das ist nun Laien wie Professinellen klar, warum muss man dann aus Deiner Sicht, diese formale Ablehnung erwirken?

Das verstehe ich nicht! Wenn das in der Sache weiter helfen soll, ist das mehr als abstrus.

Eine andere Sicht wäre noch, dass Unterstellungen von jc über Einstehgemeinschaften dazu führen, das die entsprechenden Betroffenen sich deswegen entscheiden, nicht in WG Verhältnissen leben zu wollen, bzw. die WG aufzulösen, was wiederum dazu führt, dass die KDU Kosten insgesamt höher werden, weil WG von den Wohnkosten im Allgemeinen ja niedriger sind.

Da geht der Schuss der jcs doch nach hinten los.

Diese rechtliche grauzonische Eierei in Sachen "Einstehgemeinschaft" in der Praxis, finde ich unerträglich, auch wenn ich nicht betroffen bin.

Gibt es nicht dazu mal ein höchstrichterliches Grundsatzurteil, insbesondere zur Beweispflicht von jcs? Damit da mal Rechtsklarheit und Rechtssicherheit Einkehr hält?

FOKUS
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argeianer, bußgeld, nichteinstehgemeinschaft, thema

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