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Start > > -> arge macht WG ohne prüfung zur BG, und die daraus resultierenden probleme

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 13.07.2011, 21:30   #76
hellucifer
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hellucifer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: arge macht WG ohne prüfung zur BG, und die daraus resultierenden probleme

Zitat von FOKUS Beitrag anzeigen
puuh...ich habe mir diesen Thread mal voll reingezogen bis mir schwindelig wurde... die BG Geschichte schien dem Gesetzgeber seinerzeit ja unheimlich wichtig gewesen zu sein, so das sogar Einzelpersonen als "BG" bezeichnet werden...klar, geht ums Geld...

Also bin ich als Einzelner eine Bedarfsgemeinschaft....? Eine Gemeinschaft müsste doch aus mindestens zweien bestehen...? oder bin ich mit mir eine Gemeinschaft, mag ja sein, dass das für Schizophrene gilt :-)

Andere Frage: gibt es zur BG inzwischen objektive Kriterien und deren Nachweise bzw. Gegenbeweise, höchstrichterliche Urteile, Bundesverfassungsgericht oder Bundessozialgericht, an denen sich Betroffene orientieren können?

Sollen die doch einen verbindlichen Katalog erarbeiten und den kann Mensch dann entsprechend abarbeiten, dass es nur eine WG ergibt, und gut ist...

"Bedarfsgemeinschaft", ein windigeres Konstrukt des Gesetzgebers kann ich mir kaum vorstellen!

FOKUS
Der Gesetzgeber geht - spätestens nach einem Jahr oder unter andern Umständen - erst einmal einfach davon aus, dass zwei Personen eine Bedarfsgemeinschaft bilden und sich in den Wechselfällen des Lebens gegenseitig unterstützen, gemeinsam aus einem Topf wirtschaften, sodass der Bedarf des Hilfebedürftigen gedeckt ist, dass der Staat nicht für ihn eintreten muss.

Zur Widerlegung der Bedarfsgemeinschaft können die Betroffenen der Vermutung widersprechen.

An diesem Punkt hat sich der Gesetzgeber etwas ganz gemeines einfallen lassen. Die Betroffenen müssen beweisen, dass sie keine BG bilden (wozu übrigens ein Hausbesuch nicht geeignet ist). (Beweislastumkehr)

Da es um die Frage geht, ob die Personen gemeinsam wirtschaften und der eine den anderen unterstützt, besteht der Beweis eben darin, darzulegen und zu beweisen, dass man den anderen nicht unterstützt, in keiner Weise. Das kann eventuell sogar auf den Verlust der Unterkunft hinauslaufen, des einen oder des anderen oder beider. Den vermeintlichen Partner muss man dann verhungern lassen, er muss zusehen, wie er sich ernährt und wovon er die Krankenkasse bezahlt. Man muss es darauf ankommen lassen! Die Einstufung als Bedarfsgemeinschaft kann man nur dadurch erfolgreich abwehren, wenn man konsequent ist: Dem anderen nicht helfen, in keiner Weise! Nur so funktioniert es garantiert, wenn der Leistungsträger nicht schon vorher einlenkt.

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, die BG als verfassungswidrig anzugreifen. Doch bis zum Verfassungsgericht kommt man in den seltensten Fällen.

Die meisten wehren sich nun einmal nicht, und die wenigen, die sich mit Erfolg wehren fallen fiskalisch nicht ins Gewicht!

Jemanden zu unterstützen, obwohl man dazu nicht verpflichtet ist, ist nun einmal eine freiwillige Angelegenheit. Die Betroffenen regen sich zwar darüber auf, als BG angesehen und behandelt zu werden, aber sie wehren sich nicht konsequent genug.
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Alt 13.07.2011, 23:41   #77
FOKUS
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FOKUS Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: arge macht WG ohne prüfung zur BG, und die daraus resultierenden probleme

@hellucifer

irgendwann muss doch ein Widerspruch vor den höchsten Gerichten gelandet sein...bei dem Zündstoff und den offensichtlich vielen "Fällen"...und dieser schwammigen Begrifflichkeit...

...wieweit soll denn die Beweißlastumkehr bzw. deren Beweise betrieben werden...? Ich soll also etwas beweisen, was es nicht gibt...? So oder so kann es doch dabei nur um Indizen gehen....und um deren Bewertung...

...eine "wilde Ehe" hat doch keinerlei Rechtswirksamkeit, diesen Tatbestand gibt es, rechtlich gesehen, sonst nirgends...außer in der ALG II Gesetzgebung....? sehr dubios!

FOKUS
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Alt 14.07.2011, 00:17   #78
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Standard AW: arge macht WG ohne prüfung zur BG, und die daraus resultierenden probleme

Zitat von FOKUS Beitrag anzeigen
@hellucifer

irgendwann muss doch ein Widerspruch vor den höchsten Gerichten gelandet sein...bei dem Zündstoff und den offensichtlich vielen "Fällen"...und dieser schwammigen Begrifflichkeit...

...wieweit soll denn die Beweißlastumkehr bzw. deren Beweise betrieben werden...? Ich soll also etwas beweisen, was es nicht gibt...? So oder so kann es doch dabei nur um Indizen gehen....und um deren Bewertung...

...eine "wilde Ehe" hat doch keinerlei Rechtswirksamkeit, diesen Tatbestand gibt es, rechtlich gesehen, sonst nirgends...außer in der ALG II Gesetzgebung....? sehr dubios!

FOKUS
Es ist einfach nicht gewollt - würde die Regierung ja entlarven und die Gerichte bloß stellen. Mal ganz davon abgesehen, dass eine Änderung viel Geld kostet und dann könnten die Politiker ihre Diäten nicht erhöhen 8zumindest nicht in diesen Höhen) und auch die Richter würde weniger Erhöhungen erhalten.

Hmmm - ob die das ganze Ding in Gang gebracht haben, um Arbeitsplätze in eigenen Reihen zu schaffen
Frage mich gerade wer am meisten von diesen menschenfeindlichen §§ hat...
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Alt 14.07.2011, 01:08   #79
Fairina
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Standard AW: arge macht WG ohne prüfung zur BG, und die daraus resultierenden probleme

Das das hoch kommt ist ein Wunschtraum. Und wenn es hoch kommt (siehe diese Leute die das Stiefkinderurteil kriegten) dann bewußt so, daß es zu Ungunsten ausgeht. Diese Leute haben sich mehrfach vor Gericht als eheähnliche Gemeinschaft bezeichnet die füreinander einstehen. Weder ihr Rechtsanwalt noch die Richter haben diese Leute über die Wahrheit aufgeklärt. Zusätzlich wurde der Mutter indirekt gedroht und dem Mann die monitäre Pflicht auferlegt, für das nicht von ihm stammende Kind zu sorgen und für die Frau. Oldie und ich haben es kaum fassen können was da geschah. Und ein Schelm wer Böses dabei denkt das dieser Fall hoch gezogen wurde. da wurde gleich mehrfach das Gesetz gebrochen, verbogen, gebeugt. Und genau darum ist es wichtig, daß man unten und auf andere Weise angreift und sich wehrt. Seit der Zeit sehe ich auch nicht, das die Judikative im Bereich Sozialgerichte den Hilfeempfängern helfen wird. Früher habe ich auch die SG-Schiene empfohlen. Heute empfehle ich den anderen Weg, denn das BGB usw. kennen die eG schließlich nicht.
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Alt 14.07.2011, 01:50   #80
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Standard AW: arge macht WG ohne prüfung zur BG, und die daraus resultierenden probleme

also die Geschichte mit dem Familiengericht hat anscheinend einen Haken, wie ein Anwalt mir mit teilte.

Da vorsätzlich eine nicht erfolgreiche Klage eingereicht wird, dürfte der Kläger (also ich) die Verfahrenskosten selbst tragen.

Macht irgendwie Sinn diese Aussage -auch wenn sie mich persönlich nervt.
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Alt 14.07.2011, 02:46   #81
Fairina
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Standard AW: arge macht WG ohne prüfung zur BG, und die daraus resultierenden probleme

Hab ich ja drauf hingewiesen. Daher auch der Hinweis mit der PKH. PKH wird nicht gewährt da keine Erfolgsaussicht. Und selbst wenn da 150 Euro Gebühren anfallen sollten, du machst ja eine Feststellungsklage weil eben festgestellt werden soll, das der Mann dir nicht zu Unterhalt verpflichtet ist und somit ist es keine vorsätzliche Prozesshanselei ist das billiger als das sonst erfolgende Prozedere. Auch könnte ja der Zahler die Klage einreichen
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Alt 14.07.2011, 02:55   #82
Erolena
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Standard AW: arge macht WG ohne prüfung zur BG, und die daraus resultierenden probleme

Zitat:
Übersicht über die Verfahren, in denen das Bundesverfassungsgericht anstrebt, im Jahre 2011 unter anderem zu entscheiden

Erster Senat


2. 1 BvR 1083/09

Verfassungsbeschwerde zur Verfassungsmäßigkeit von § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl I S. 1706), wonach Einkommen und Vermögen des in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners eines Elternteils bei der Feststellung des Hilfebedarfs eines zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Kindes, das mit dem Partner nicht verwandt ist, leistungsmindernd zu berücksichtigen ist.
Quelle: Das Bundesverfassungsgericht
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Alt 14.07.2011, 03:01   #83
Fairina
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Standard AW: arge macht WG ohne prüfung zur BG, und die daraus resultierenden probleme

Ja da bin ich auch mal gespannt. Aber ich fürchte, es wird nicht entschieden werden. Dann hätten sie nämlich ein Problem. Ich denke, es wird nur eine Zurückweisung geben. Irgend was war noch dammit, aber mir fällt es nicht mehr ein. Ich danke dir auf alle Fälle, war mir entgangen das da doch noch was läuft. Obwohl? Hängt das mit der Stiefkindersache zusammen? Irgend was ...
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Alt 14.07.2011, 06:00   #84
Erolena
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Standard AW: arge macht WG ohne prüfung zur BG, und die daraus resultierenden probleme

Ich setze das nur hierher als Anregung zum Weiterlesen.
Aber weiter dann nichts mehr dazu, sonst gehen die konkreten Fragen unter.
___

(elektronische Vorab-Fassung)
--- Zitatanfang ---
Deutscher Bundestag - Drucksache 17/6453 06.07.2011

Beschlussempfehlung
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Übersicht 5
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

...

17/67 1 BvR 1083/09
Verfassungsbeschwerde

der Minderjährigen K., vertreten durch die Eltern K.
1. unmittelbar gegen
a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 13. November 2008 – B 14 AS 2/08 R,
b) das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12. November 2007, S 32 AS 428/06,
c) den Widerspruchsbescheid der Stadt Hamm vom 18. November 2006 – 50-501-02-0/144/06,
d) den Bescheid der Stadt Hamm vom 22. Juli 2006 - 2 202 0 02 31 2940 1

2. mittelbar gegen
§ 9 Absatz 2 S. 2 SGB II in der Fassung des Gesetzes zur Fort-
entwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende – Fortent-
wicklungsgesetz – vom 20. Juli 2006 (BGBl I S. 1706)

betr.:
Gerügt wird eine Verletzung des Sozialstaatsprinzips und des
Rechtsstaatsprinzips in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG,
Artikel 2 Absatz 1 GG, Artikel 3 Absatz 1 GG und Artikel 6 GG
wegen der Aufhebung einer Bewilligung von Sozialgeld für die
minderjährige Beschwerdeführerin mit der Begründung, ihre
Hilfebedürftigkeit sei wegen der Berücksichtigung des Einkom-
mens des in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners der Mut-
ter entfallen.

--- Zitatende ---
Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.08.2011, 21:18   #85
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devianza
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hehe,
hab nun ne ganze weile nich mehr geschrieben, aber is auch zwischenzeitlich nich wirklich was passiert. vielen dank für eure beiträge!

folgendes schreiben hab ich vom amt bekommen:

"ihren widerspruch vom 8.7. habe ich am 12.7. erhalten. er wird unter dem angegebenen zeichen bearbeitet.

die prüfung des sachverhalts erfordert eine anhörung. bitte vereinbaren sie mit mir unter oben genannter tel.nr. einen termin.

im übrigen ist bereits zum jetzigen zeitpunkt veranlasst, das die ihnen lt. bewilligungsbescheid vom 26.4. zuerkannten leistungen künftig direkt überwiesen werden."


den termin hab ich nun telefonisch für donnerstag vereinbart.
die tante meinte am telefon, das es eben nich ausreicht, lediglich zu schreiben man hätte keine gemeinsamen konten ect., da müsse man schon etwas genauer drüber reden. sie sagte auch, das es sicher nicht leicht ist, eine BG zu widerlegen, aber unmöglich wäre es nicht...und wir sehen uns dann am donnerstag......

nu hab ich natürlich bissl bammel vor donnerstag und ein bißchen die hoffnung, das einer von euch so'ne BedarfsgemeinschaftsAnhörung schonmal erfolgreich gemeistert hat...?

bin für jeden tipp, hinweis und ähnliches ganz dolle dankbar...
lieben gruß, devianza
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Alt 15.08.2011, 22:52   #86
Fairina
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Guck dir mal meine Signatur an und frage sie am Donnerstag wie du den Mann zwingen kannst für dich zu zahlen. Auf die Ausrede bin ich gespannt.
__

Es gibt keine Unterhaltspflicht, kein Unterhaltsrecht, keine Auskunftspflicht (nur als Zeuge vor Gericht), kein Auskunftsrecht für 2 nicht miteinander verheirateten oder verwandte Personen die kein gemeinsames Kind unter 3 Jahren haben.
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Alt 16.08.2011, 20:53   #87
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devianza
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danke dir fairina, aber nur das sagen wird nich reichen...


hat denn keiner ne anhörung bezgl bedarfsgemeinschaft hinter sich und mag davon berichten?
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Alt 16.08.2011, 21:00   #88
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eine Anhörung ist keine Pflicht und um ehrlich zu sein - eine mündliche Anhörung würde ich nicht mitmachen.

Hast Du zumindest einen Beistand?

Ich habe viel zu lange versucht mit denen zu reden. Je mehr ich geredet habe, desto mehr haben die sich was konstruiert.

Lass es einfach. Die sollen eine schriftliche Anhörung und danach den Bescheid schicken. Bei neg. Bescheid Widerspruch, ansonsten klagen.
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Alt 16.08.2011, 21:21   #89
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devianza
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beistand hab ich...und schriftlich hab ich schon alles geschrieben was man zu dem thema schreiben kann....

vor klage schreck ich natürlich zurück...hab sowas noch nich gemacht und hör immer wieder das kostet ne menge kohle, die ich aber nun mal nich hab...und schulden sind nich mein ding...
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Alt 16.08.2011, 23:18   #90
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was erwartest Du? Entweder Du willst Dich gegen diese Unterstellung wehren oder Du lässt es.

Ich kann Dir nur aus eigener Erfahrung raten nicht zu einer mündlichen Anhörung zu gehen.
Du kannst Dich nur tiefer in den Mist reinreiten - weil das JC das so will bzw. muss um Geld zu sparen.

Egal was Du denen dort sagst, es wird stets so ausgelegt/umgedreht/interpretiert usw. das Du im Nachteil bist.

Warum willst Du Dich auf so ein Gespräch einlassen, wenn doch gar keine Verpflichtung besteht?

Ich kann Dir kurz erzählen was mir meine gutmütige Seite und vor allem das "man kann ja reden, sind ja schließlich Menschen und die müssen ja verstehen können". Das sie nicht wollen hatte mir keiner gesagt und mit jedem Gespräch wurden "Beweise" für eine bestehende HG konstruiert. Meine Mutter wird als Lügnerin hingestellt und ich als Leistungsbetrügerin - wir haben keine Strafanträger erhalten, der Leistungsträger sehr wohl von mir.

Der Leistungsträger lügt und gibt falsche Tatsachen vor Gericht an - das SG entescheidet für den Leistungsträger. Beschwerde beim LSG eingereicht - noch mehr falsche Angaben vom JC und auch das LSG entscheidet sich gegen mich.

Aus diesem sehr triftigen Grund - lass dieses Gespräch sein!
Die wollen mit Sicherheit kein klärendes Gespräch mit Dir führen, sondern suchen nach Widersprüchen oder auch nur Indizien um Leistungen verweigern zu können.

Du denkst Du bist im Recht?? Vergess das mal ganz schnell in deutschen Landen. Das JC kann Lügen und falsche Beschuldigungen hervor bringen. Die Richter überprüfen diese nicht und dann musst Du jahrelang auf die Hauptverhandlung warten.

Wie willst Du in einem Gespräch das JC überzeugen, wenn diese doch gar nicht überzeugt werden wollen?
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Alt 17.08.2011, 09:18   #91
Fairina
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Genau Nordlicht. Wie heißt das immer so schön: sie sind verhaftet, alles was sie sagen kann und wird gegen sie verwendet. Und genauso wird es laufen. Und zudem mündlich: was will man da hinterher noch berichtigen?
__

Es gibt keine Unterhaltspflicht, kein Unterhaltsrecht, keine Auskunftspflicht (nur als Zeuge vor Gericht), kein Auskunftsrecht für 2 nicht miteinander verheirateten oder verwandte Personen die kein gemeinsames Kind unter 3 Jahren haben.
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