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Start > > -> arge macht WG ohne prüfung zur BG, und die daraus resultierenden probleme

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 11.07.2011, 18:46   #51
sadim
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Standard AW: arge macht WG ohne prüfung zur BG, und die daraus resultierenden probleme

auf jeden fall müsst ihr das alles auch so behandeln wie es von euch auch aus ist!

d.h. du weist gar nicht das dein mitbewohner dein geld beckommen hat .

das amt muss den nachweis führen das ihr eben eine gemeinschaft seid!

sie versuchen es nur hintenrum zu tun bis ihr eben sagt ihr seit eine BG LOL

und klar wer vom anderen dann auch noch die kontobwegeungen kennt ist schon mal schwer in verdacht ....

ihr kennt euch nicht und wisst auch nicht was beim anderen los ist - basta.

das sind zwei volkommen zu trennende fälle!

macht blos nicht den fehler euch auf solche spielchen einzulassen

er muss nachfragen was los ist das er so viel geld beckommen hat und du muss nachfragen was los ist das du nix beckommen hast - und am besten gleich zwei verschiedenen anwälte einschalten!
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Alt 11.07.2011, 18:49   #52
gast_
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Standard AW: arge macht WG ohne prüfung zur BG, und die daraus resultierenden probleme

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
@ kiwi und arbeitslos

ihr könnt aber nicht abstreiten das da was Wahres dran ist.
Haben wir doch nicht, wie oft noch?

Vielleicht beschäftigst du dich auch mal damit, daß Richter frei entscheiden können... und wenn man an den falschen gerät oder Anwaltszwang herrscht - da ist es schnell vorbei mit der Gegenwehr...

es ist ein Glücksspiel mit hohem Einsatz (mittellos über einen langen zeitraum - wer kann das durchstehen?) - das muß doch mal begriffen werden!
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Alt 11.07.2011, 18:52   #53
gast_
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Standard AW: arge macht WG ohne prüfung zur BG, und die daraus resultierenden probleme

Zitat von Fairina Beitrag anzeigen
Kiwi, ich will schlicht und ergreifend ein Gesetz und einen Paragraphen für deine Behauptungen daß ein Richter also quasi das Rad neu erfinden kann. Also bitte her damit. Und bitte auch wie er den anderen Menschen zwingen kann für den ALG-II-Empfänger einzustehen. Und genau das meine ich mit "ich lass dich da nicht raus."

Ich habe niemals gesagt das es einfach ist, Kampf ist niemals einfach. Auf seinen Rechten bestehen auch nicht.
Gegenfrage: Amt stellt leistung ein. EA wird abgelehnt. Wie bitte wehrt man sich dann, wenn man nuiemanden hat, der einen unterstützt?

Aber meine Fragen beantwortest du ja aus Prinzip nie!
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Alt 11.07.2011, 18:53   #54
gast_
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Standard AW: arge macht WG ohne prüfung zur BG, und die daraus resultierenden probleme

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
verlieren kannst du dabei nix->
Doch, die Gesundheit
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Alt 11.07.2011, 19:22   #55
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: arge macht WG ohne prüfung zur BG, und die daraus resultierenden probleme

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen

Vielleicht beschäftigst du dich auch mal damit, daß Richter frei entscheiden können... und wenn man an den falschen gerät oder Anwaltszwang herrscht - da ist es schnell vorbei mit der Gegenwehr...

es ist ein Glücksspiel mit hohem Einsatz (mittellos über einen langen zeitraum - wer kann das durchstehen?) - das muß doch mal begriffen werden!
Danke, ich habe diesen Richter bereits gefunden und suche nur noch einen Weg in unschädlich zu machen
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Alt 11.07.2011, 19:56   #56
Fairina
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Fairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina Enagagiert
Standard AW: arge macht WG ohne prüfung zur BG, und die daraus resultierenden probleme

Und wie oft muss man es dir noch sagen, das du das SG in dem Fall vergessen kannst sondern den Weg über das Familiengericht brauchst und auch da gibt es EAs. Himmel ich kann doch nix dafür, wenn du einen falschen Weg gingst und dich hast belabern lassen. Und selbst da hättest du den Weg finden können in dem du einen Umzugsantrags stellst. Und wenn dein Anwalt das nicht gebacken bekommt, dann hast du einen falschen Anwalt.

Ich will von dir nach wie vor Gesetz und Paragraph wissen. Und ich bin noch viel gemeiner, da ich wissen will von dir, wie ein Richter, dem du ja unterstellst, daß er sich nicht an Gesetze halten muss, eine Zahlungsverpflichtung durch setzt. Viel Spaß wie du da ggfls. Mahnbescheide und Pfändungsbeschlüße erwirken willst und wenn gegen wen du die erwirken willst. Gegen die ARGE/JC oder gegen den Mann, der mit dir eine Wohnung teilst egal auch dabei wie oft du mit dem poppst.

Wer nicht auf Fragen antwortest, das bist du. Dein stereotypes Wiederholen deiner Position ändert nichts daran.
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Alt 11.07.2011, 20:48   #57
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: arge macht WG ohne prüfung zur BG, und die daraus resultierenden probleme

hui - ich glaube hier ist gerade eine Gewitterwolke durchgeschossen

Ja sag einmal - haben sie Dir irgendwas geklaut was Mensch im sozialen Miteinander dringend benötigt oder ist das vererbt??

Ich finde Deine Gedanken und Tipps meist recht gut, aber ich hinterfrage sie natürlich auch. Was mir dann nicht so gut gefällt - Dein Benehmen. Da bin ich dann doch etwas empfindlich.

Wenn Du wieder "normal" bist können wir gerne weiter reden
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.07.2011, 08:30   #58
Fairina
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Standard AW: arge macht WG ohne prüfung zur BG, und die daraus resultierenden probleme

Nordlicht, das ging wirklich nicht gegen dich. Das sollte eigentlich auch vollkommen klar sein, wenn du den Thread richtig liest und ähnliche Thread. Kiwi sagt, das ein Richter machen kann was er will ohne ein Gesetz zu beachten oder gar das Grundgesetz. Richter sind zwar frei, aber doch nicht so frei. Ansonsten könnten wir uns die Legislative sparen, wenn die Judikative auch gleichzeitig die Legislative ist. Und sie behauptet so ganz einfach das ein Richter entscheiden kann, das Herr XY für Frau ZA einzustehen hat. Das ist mitnichten der Fall. Und selbst wenn er das würde, würde jegliche Exekutive dazu fehlen.

Also komm ein bißchen runter.
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Alt 12.07.2011, 08:52   #59
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Standard AW: arge macht WG ohne prüfung zur BG, und die daraus resultierenden probleme

Zitat von devianza Beitrag anzeigen
das heisst also, wenn ich morgen zum amt gehe und die mir nich glauben, sag ich denen, das ich nun zum familiengericht stiefel und meinen mitbewohner auf unterhalt verklagen werde?
Mach mal: Die lachen sich dann eins :-)

Fairina, wenn jemand nicht zahlt, zahlt er nicht.

Ganz klar - aber, und nun würde ich gern die größte Schrift nehmen dmit du endlich begreifst:

Man ist machtlos - wenn man kein Einkommen oder Rücklagen hat...wer übersteht da Klagen durch mehrere Instanzen?
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Alt 12.07.2011, 09:04   #60
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Standard AW: arge macht WG ohne prüfung zur BG, und die daraus resultierenden probleme

Zitat von Fairina Beitrag anzeigen
Kiwi sagt,
Bitte nutze die Zitatfunktion - wenn du meine Worte wiedergibst kommt immer was ganz anderes raus als ich versuche dir klar zu machen!

Du begreit einfach nicht, daß ich eigentlich genau die gleiche Meinung habe wie du - theoretisch!

Nur leider unterscheiden sich Theorie und Praxis oft...wenn nur die Theorie relevant wäre frage ich dich wozu dieses Forum nötig ist.
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Alt 12.07.2011, 09:33   #61
Fairina
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Kiwi, bitte - ich bitte dich. Du brauchst nicht mehrere Instanzen. Du begreifst immer noch nicht, das der Weg durch die Sozialgerichte der falsche Weg ist. Dort müssen sich die Richter an die SG-Bücher halten. Die Abkürzung heißt Familiengericht. Mit der dort erfolgten Ablehnung hast du alle Macht in den Händen. Da kann auch ein JC oder ein SG-Gericht nichts drehen mehr. Und du hättest zudem Futetr in der Hand für eine EA.

Auch begreifst du nach wie vor nicht, was ist wenn er nicht zahlt obwohl ein SG-Richter ihn GGwidrig dazu verurteilte? Wie kommst du dann an Geld? Deine Katze beisst sich in den Schwanz.

Meine Sichtweise ist keine Theorie. Bereits unter der Sozialhilfe wurde innerhalb des BSHG und auch außerhalb versucht so Männern Geld aus den Rippen zu leiern (ich nenne sowas übrigens Prostitution). Und in beiden mir bekannten Fällen verloren die Damen.
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Alt 12.07.2011, 09:44   #62
gast_
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Standard AW: arge macht WG ohne prüfung zur BG, und die daraus resultierenden probleme

Fairina, du liest offenichtlich meine beiträge nicht wirklich. Wie anders läßt es sich erklären daß du imer wieder gleich argumentierst?

Das Familiengericht hier in Ludwigsburg z.B. geht auch von eheähnlichen Gemeinschaften aus, schon wenn man einen gemeinsamen Mietvertrag unterschrieben hat.

Ich hab im Moment echt keine Lust mehr dieses sinnlose Geschreibe mit dir fort zu setzen...es führt ja doch zu nichts.
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Alt 12.07.2011, 10:03   #63
Fairina
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Standard AW: arge macht WG ohne prüfung zur BG, und die daraus resultierenden probleme

Und du begreifst nicht, das das rechtswidrig ist und du dich dagegen wehren kannst und du nur den richtigen Weg wählen musst. Das Familiengericht kann nicht davon ausgehen, da es sich um ein FAMILIENgericht handelt. Nach Aussage deines Gerichtes wären dann ja auch alle Studentenwohnungen die so gestrickt sind, eGs. Und das ist - mit Verlaub kompletter Blödsinn.

Das Ludwigsburg des Öfteren versucht Dinge durch zu setzen, ist bekannt. Ich erinnere hier an einen Fall aus dem Tacheles. Wo der junge Mann verarscht wurde was das Zeugs hielt. erst die Intervention einer übergeordneten Stelle half da ab. Doch wenn dein Gericht rechtswidrig und gesetzwidrig handelt, gibt es Möglichkeiten wie Beschwerde beim Landgericht oder Oberlandesgericht, nötigenfalls bei den Standesvertretungen der Richter.

Du glaubst mir nicht? Auch ein bayrischer Richter hat mal erfahren müssen das auch er sich an Recht und Gesetz zu halten hat und Zeugen und Anwälte weder bedrohen noch einsperren lassen kann wenn sie sich weigern seine Sichtweise auszusagen bzw. bei den Anwälten ihr Mandatsgeheimnis zu brechen.

Und ich frage dich ein weiteres Mal: wenn du das so genau weißt, dann benenne die Paragraphen und das Gesetz das der Richter bzw. das Gericht benannt hat.

Und dann sage auch wie so ein Urteil durch gesetzt wird.

Diese Antworten hast du bisher verweigert. Ich bin gespannt wann das kommt.

Ja sinnlos ist das Geschreibe wenn da nix weiter kommt außer das da bei dir vor Ort gemacht wird was Obere wünschen. Springst du auch in den Brunnen wenn das JC oder dein Gericht (ich frage immer noch Familiengericht oder nicht doch SG) es befiehlt. Oder fragst du wenn die sagen "springen" "wie hoch".
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Alt 12.07.2011, 10:10   #64
ela1953
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Standard AW: arge macht WG ohne prüfung zur BG, und die daraus resultierenden probleme

Ich denke es geht darum, dass Kiwi sagt, dass man schon ein Geldpolster haben muss, um die Klagezeit zu überleben.

Wenn ich so daran denke, dass ich wegen der Kindergeldanrechnung Anfang 2008 Klage eingereicht habe - und fast die ganze Zeit gehen Stellungnahmen hin und her.

Mein Sohn arbeitet schon seit einem Jahr - und es ist immer noch nicht abzusehen, wann ich das Geld wieder bekomme. Und ob überhaupt.

Bei einer Einstandsgemeinschaft geht es aber noch um viel höhere Beträge -

Man hat zwar Recht - wie Kiwi schrieb theoretisch - aber praktisch ist das sehr schwer durchzusetzen.

Im Endeffekt können die Jobcenter mit uns machen, was sie wollen. Wenn wir uns nicht dagegen wehren.

Ich habe zwar schon durch Widersprüche kleine Erfolge erzielt - für mich ist die Kindergeldsache der größte Batzen.

Sind aber "nur" 2000 Euro. Bei einer Einstandsgemeinschaft sind es viel mehr.

Obwohl den Antrag auf Familienversicherung bei der Krankenkasse und Klage auf Unterhalt würde ich sicher auch einreichen - wenn das möglich ist.
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Alt 12.07.2011, 10:12   #65
Speedport
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Zitat von Fairina Beitrag anzeigen
Kiwi, ich will schlicht und ergreifend ein Gesetz und einen Paragraphen für deine Behauptungen daß ein Richter also quasi das Rad neu erfinden kann. Also bitte her damit. Und bitte auch wie er den anderen Menschen zwingen kann für den ALG-II-Empfänger einzustehen. Und genau das meine ich mit "ich lass dich da nicht raus."

Ich habe niemals gesagt das es einfach ist, Kampf ist niemals einfach. Auf seinen Rechten bestehen auch nicht.
@fairina, ich stimme Dir in der Sache zu, aber mit diesem Verlangen überziehst Du. Daß jeder Richter entscheiden kann wie er will, liegt in der grundsätzlichen "Unabhängigkeit" des Richeramtes begründet.

Daß die Richter auch wissen, wer sie alimentiert und daß sie insofern garnicht unabhängig sein können, brauche wir hier jetzt nicht auszudiskutieren. So gesehen könnte man sich dann jede Rechtsprechung sparen.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


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Alt 12.07.2011, 10:19   #66
hellucifer
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Zitat von Fairina Beitrag anzeigen
Kiwi, ich will schlicht und ergreifend ein Gesetz und einen Paragraphen für deine Behauptungen daß ein Richter also quasi das Rad neu erfinden kann. Also bitte her damit. Und bitte auch wie er den anderen Menschen zwingen kann für den ALG-II-Empfänger einzustehen. Und genau das meine ich mit "ich lass dich da nicht raus."

Ich habe niemals gesagt das es einfach ist, Kampf ist niemals einfach. Auf seinen Rechten bestehen auch nicht.
Das Wichtige zuerst: Ein Richter kann niemanden zwingen, für den Alg-II-Empfänger einzustehen, wenn es dafür keine gestzliche Grundlage (Unterhaltsverpflichtung nach dem BGB) gibt. Es liegt auch nicht beim Richter, sondern beim Einstehenden, der sich sich nicht wirklich zwingen lässt, sondern genau betrachtet, die Hilfe freiwillig leistet (z.B. indem man den Alg-2-Empfänger mietzinsfrei wohnen lässt und ihn an den Kühl- und Brotschrank lässt); will man nicht als BG angesehen werden, so darf man den Bedarf des Alg-2-Empfänger nicht decken. Der Staat ist zur Leistung nicht verpflichtet, wenn der Bedarf anderweitig gedeckt wird. (Das Bundesverfassungsgericht sagt deshalb auch ganz klar: Niemand darf auf die Hilfe Dritter verwiesen werden.)

Und was die Richter und ihre Urteile anbelangt, so heiße ich Dich willkommen in der Wirklichkeit. Das Wort eines Richters ist Gesetz! Und zu richten, das ist eine Machtfrage. Du hast keinen durchsetzbaren Anspruch darauf, dass man ein gerechtes Urteil fällt, und auch ein Gesetz muss nicht gerecht sein. Ich nenne das die Anarchie der Paragraphen. Macht können nur diejenigen wieder entziehen, die den Gesetzgeber bzw. den Richter mit Macht ausgestattet haben.

Du kannst dich einzig und allein darauf verlassen, dass du dich auf nichts und niemanden verlassen darfst.
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Alt 12.07.2011, 10:20   #67
gast_
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Standard AW: arge macht WG ohne prüfung zur BG, und die daraus resultierenden probleme

Zitat von ela1953 Beitrag anzeigen
Ich denke es geht darum, dass Kiwi sagt, dass man schon ein Geldpolster haben muss, um die Klagezeit zu überleben.

Gut erkannt - schade daß Fairina das, obwohl ich es x-Ml geschrieben habe, nicht begreifen will.

Wenn ich so daran denke, dass ich wegen der Kindergeldanrechnung Anfang 2008 Klage eingereicht habe - und fast die ganze Zeit gehen Stellungnahmen hin und her.

Mein Sohn arbeitet schon seit einem Jahr - und es ist immer noch nicht abzusehen, wann ich das Geld wieder bekomme. Und ob überhaupt.

Bei einer Einstandsgemeinschaft geht es aber noch um viel höhere Beträge -

es geht um alles, weil ja die komplette Leistung einfach eingestellt wird


Man hat zwar Recht - wie Kiwi schrieb theoretisch - aber praktisch ist das sehr schwer durchzusetzen.

Eben - aber darauf ist sie ja auch überhaupt nicht eingegangen...

Im Endeffekt können die Jobcenter mit uns machen, was sie wollen. Wenn wir uns nicht dagegen wehren.

Stimmt, und ich kämpfe, wo immer ich kann. Und das mit gutem Erfolg.

Aber ich kann anderen nicht auch einfach dazu raten - ob eine Klage letztlich erfolgreich sein kann hängt von vielen Faktoren ab.

Bei einer Einstandsgemeinschaft sind es viel mehr.

Vor allem: es droht im schlimmsten Fall Obdachlosigkeit und der Verlust der gesamten Habe, wenn die Leistungen komplett eingestellt werden und man nicht mal ausziehen kann, weil kein Wohnraum verfügbar.

Obwohl den Antrag auf Familienversicherung bei der Krankenkasse und Klage auf Unterhalt würde ich sicher auch einreichen - wenn das möglich ist.
Für jede Klage muß man Geld aufwenden...auch die Frage, woher nehmen, wenn keine Leistungen eingehen...
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.07.2011, 10:36   #68
Fairina
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Ela, es geht doch nicht nur darum. Es geht soch auch um die Tatsachen wie so etwas durch gesetzt wird. Stell dir vor Richter x sagt zu Herrn XY : du zahlen. Herr XY zahlt aber nicht. Was machst du dann. Die ARGE/JC hat das Urteil, das nicht vollstreckbar ist und du schaust weiterhin in die Röhre.
Fairina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.07.2011, 10:40   #69
Fairina
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Kiwi,

du bist diejenige die nicht begreift. was das Klagen angeht, so beantrage doch PKH für eine Unterhaltsklage beim Familiengericht gegen den Freund oder Wohnungspartner. Allein diese Ablehnung der PKH mangels einer rechtlichen und gesetzlich Grundlage reicht. Meine Güte ist das so schwer zu verstehen.

Eher lauern da gefahren wenn du das über die SG-Schiene versuchst...
Fairina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.07.2011, 10:42   #70
hellucifer
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Angenommen man geht den Weg übers Familiengericht und klagt Unterhalt von jemandem ein, der gar nicht zum Unterhalt verpflichtet ist.

Da stellt sich dann die Frage: Warum soll jemand so etwas tun?

Vorstellbar ist, dass ein Sozialrichter, der darüber entscheiden soll, ob Dir Sozialleistungen zustehen oder nicht, zu dem Ergebnis kommt, dass in der Klage auf Unterhalt ein Indiz für eine BG ist.

Er muss es zwar nicht so sehen, er kann es aber so sehen. Denn er ist Richter und unabhängig. Besonders in Fragen, die gesetzlich nicht eindeutig geregelt sind, und die einen Spielraum zulassen.

Hartz-IV ist ein ziemlich rechtsfreier Raum und verfassungswidrig! Das muss man mal begreifen.

Wer konsequent ist, der klagt nicht auf Unterhalt von jemandem, mit dem man keine BG führen will. Nein, er lehnt jede Hilfe vom anderen ab und er gewährt dem andern auch keine Hilfe. - Das nennt man übrigens Menschenwürde! Weder mache ich mich von jemandem abhängig, noch möchte ich, dass jemand von mir abhängt. Wenn ich es anders wollte, dann könnte und würde ich heiraten.

Von einer BG darf meines Erachtens nur dann gesprochen werden, wenn Person A und Person B verheiratet sind. Nur das ist verfassungsgemäß.
hellucifer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.07.2011, 10:57   #71
Fairina
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Hellucifer, genau darum meine ich, das man die Abkürzung übers Familiengericht nehmen muss. Und genau darum schrieb ich, das die SG-Richter nicht ganz so frei sind.

Aber die Familiengerichtsentscheidung - egal ob Annahme oder Durchführung eines Prozesses - hindert die ARGE/JC an weiteren Bemühungen. Und in der Klageschrift kann ausreichend begründet werden warum man diesen Weg geht. Eben weil man keine andere Möglichkeit sieht fest zu stellen warum Herr XY Frau Z nicht gegenüber unterhaltspflichtig ist und somit Frau Z als eigenständige Person behandelt werden muss von der ARGE.

Richter sind frei, sehr frei sogar. Aber selbst für sie gelten Gesetze. Vor allem bei den unteren Chargen der Richter. Nur das Verfassungsgericht kann die Ungesetzlichkeit eines Gesetzes feststellen bzw. die Nichtvereinbarkeit eines Gesetze mit der Verfassung. Und zwei Menschen zusammen "auf dem Papier" zu "verheiraten" ist grundgesetzwidrig wenn diese Menschen das nicht wollen. Da brauchen wir uns nicht darüber zu unterhalten ob ein Richter ein bestimmtes Parteibuch hat oder nicht. Das ist alles unerheblich in dem Fall.

Ich erzähl mal von meinem Fall, der zwar nicht eine eg war sondern eine Trennung/Scheidung: ich hatte mich von meinem Mann getrennt, der über keinerlei Einkommen verfügte und auch über kein Vermögen. Ich habe Sozialhilfe beantragt, was mir verweigert wurde nach einer "Wohnungs"begehung. Ich habe eine EA eingereicht beim VG. In der Verhandlung meinten dannauch die Herrschaften SB so und so, die "wohnen" ja noch zusammen usw. usf.. Der Richter hat sie ziemlich zusammen gestaucht und das war es. Sozialamt musste zahlen. Das nur mal als Anmerkung. Und in dem Fall bestand sogar noch Unterhaltspflicht von ihm mir gegenüber.
Fairina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.07.2011, 12:12   #72
hellucifer
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hellucifer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von Fairina Beitrag anzeigen
Hellucifer, genau darum meine ich, das man die Abkürzung übers Familiengericht nehmen muss. Und genau darum schrieb ich, das die SG-Richter nicht ganz so frei sind.

Aber die Familiengerichtsentscheidung - egal ob Annahme oder Durchführung eines Prozesses - hindert die ARGE/JC an weiteren Bemühungen. Und in der Klageschrift kann ausreichend begründet werden warum man diesen Weg geht. Eben weil man keine andere Möglichkeit sieht fest zu stellen warum Herr XY Frau Z nicht gegenüber unterhaltspflichtig ist und somit Frau Z als eigenständige Person behandelt werden muss von der ARGE.

Richter sind frei, sehr frei sogar. Aber selbst für sie gelten Gesetze. Vor allem bei den unteren Chargen der Richter. Nur das Verfassungsgericht kann die Ungesetzlichkeit eines Gesetzes feststellen bzw. die Nichtvereinbarkeit eines Gesetze mit der Verfassung. Und zwei Menschen zusammen "auf dem Papier" zu "verheiraten" ist grundgesetzwidrig wenn diese Menschen das nicht wollen. Da brauchen wir uns nicht darüber zu unterhalten ob ein Richter ein bestimmtes Parteibuch hat oder nicht. Das ist alles unerheblich in dem Fall.

Ich erzähl mal von meinem Fall, der zwar nicht eine eg war sondern eine Trennung/Scheidung: ich hatte mich von meinem Mann getrennt, der über keinerlei Einkommen verfügte und auch über kein Vermögen. Ich habe Sozialhilfe beantragt, was mir verweigert wurde nach einer "Wohnungs"begehung. Ich habe eine EA eingereicht beim VG. In der Verhandlung meinten dannauch die Herrschaften SB so und so, die "wohnen" ja noch zusammen usw. usf.. Der Richter hat sie ziemlich zusammen gestaucht und das war es. Sozialamt musste zahlen. Das nur mal als Anmerkung. Und in dem Fall bestand sogar noch Unterhaltspflicht von ihm mir gegenüber.
Richtig, das ist eine Meinungsfrage, oder eher eine Glaubensfrage. Es ist in Ordnung, wenn du den Weg übers Familiengericht gehst, aber es ist keine Garantie dafür, dass du Recht bekommst.

Ich persönlich würde den Weg übers Sozialgericht gehen, im Wege eines Eilantrages. Das Eilverfahren ist ein eigenständiges Verfahren. Lehnt das Sozialgericht das Eilverfahren ab, und ist auch eine Rüge dagegen erfolglos sowie auch die Beschwerde beim Landessozialgericht gegen den Beschluss erfolglos, bleibt noch die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde verbunden mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht, das ebenfalls im Wege eines Eilverfahrens entscheiden kann. (Ohne Rechtsanwalt würde ich das aber nicht machen!)

Mit einer Klageabweisung beim Familiengericht kannst du nur versuchen, die BG zu widerlegen. Weder das Jobcenter noch das Sozialgericht müssen sich davon beeindrucken lassen. Sie bewegen sich innerhalb ihres Rechtssystems. Nur das Verfassungsgericht kann sie stoppen.
hellucifer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.07.2011, 22:44   #73
teddybear
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Standard AW: arge macht WG ohne prüfung zur BG, und die daraus resultierenden probleme

Zitat von Fairina Beitrag anzeigen
Herrschaftszeiten noch mal. Wie oft noch, es ist Exkrementegal, es gibt keine Einstehensgemeinschaft für 2 nicht miteinander verheiratete
Defakto richtig - Klage dennoch sicher notwendig!

Eine Bedrafsgemeinschaft mus auch immer eine Wirtschaftsgemeinschaft sein. Man muss aus einem Top wirtschaften. So sieht es der Vorsitzende Richter am Bundessozialgerich Wolfgang Eicher.

Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 9 Rz.

Durch das Einstehen in Form von Beistehen wird ja auch keiner satt oder kann in etwa seine Miete zahlen!

Können die Kontoauszüge belegen, dass man seinen Misst selber zahlt, so kann auch nichts gegenteiliges behauptet werden! Wenn nicht, dann muss man halt nach Kassel zu Richter
Eicher!
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.07.2011, 23:00   #74
Fairina
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Standard AW: arge macht WG ohne prüfung zur BG, und die daraus resultierenden probleme

Ich erinnere an das unselige Stiefkinderurteil. Guckt mal bei Oldie nach. :icon_damp f:
Fairina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.07.2011, 21:10   #75
FOKUS
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Beiträge: 343
FOKUS Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: arge macht WG ohne prüfung zur BG, und die daraus resultierenden probleme

puuh...ich habe mir diesen Thread mal voll reingezogen bis mir schwindelig wurde... die BG Geschichte schien dem Gesetzgeber seinerzeit ja unheimlich wichtig gewesen zu sein, so das sogar Einzelpersonen als "BG" bezeichnet werden...klar, geht ums Geld...

Also bin ich als Einzelner eine Bedarfsgemeinschaft....? Eine Gemeinschaft müsste doch aus mindestens zweien bestehen...? oder bin ich mit mir eine Gemeinschaft, mag ja sein, dass das für Schizophrene gilt :-)

Andere Frage: gibt es zur BG inzwischen objektive Kriterien und deren Nachweise bzw. Gegenbeweise, höchstrichterliche Urteile, Bundesverfassungsgericht oder Bundessozialgericht, an denen sich Betroffene orientieren können?

Sollen die doch einen verbindlichen Katalog erarbeiten und den kann Mensch dann entsprechend abarbeiten, dass es nur eine WG ergibt, und gut ist...

"Bedarfsgemeinschaft", ein windigeres Konstrukt des Gesetzgebers kann ich mir kaum vorstellen!

FOKUS
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