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Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 25.01.2013, 15:25   #26
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Levin
Standard AW: Ablehnung temporäre BG weil im gleichen Ort

So, hab heute die Ablehnung bekommen.


Ihr Antrag vom 17.12.2012 auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für Ihre Kinder .....,geb. am....,.....geb am.....und ......geb am.... wird hiermit abgelehnt.

Gem. 7 Abs. 3 Nr.4 SGB II gehören Kinder für die Zeit des Aufenthalts bei der umgangsberechtigten Person zur Bedarfsgemeinschaft und entsprechende Leistungen sind für die Kinder zu gewähren.


Diese Regelung findet gem. § 36 S. 3 SGB II jedoch keine Anwendung, wenn die umgangsberechtigte Person und die Kinder am gleichen Ort wohnen.

Da sie und ihre Kinder in ....(Name der Kleinstadt).... leben, sind die Leistungen nach dem SGB II für ihre Kinder gem. § 7 SGB II i.V.m. § 36 SGB II abzulehnen.


Rechtsbehelfsbelehrung:

blablabla



Habe die jetzt Recht?
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Alt 25.01.2013, 15:50   #27
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Levin
Standard AW: Ablehnung temporäre BG weil im gleichen Ort

Hm, die stüzen sich auf die Örtliche Zuständigkeit der Ämter, dass hat aber doch nix damit zutun das meinen Kinder das Geld dennoch zusteht...und zwar vom Jobcenter bei dem ich erfasst bin.
Klar wenn man den Satz da heraus nimmt, sieht es so aus, als wäre die Ablehnung rechtmäßig......
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Alt 25.01.2013, 15:57   #28
JesseJames49
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JesseJames49 JesseJames49 JesseJames49 JesseJames49
Standard AW: Ablehnung temporäre BG weil im gleichen Ort

Nur meine Meinung:

Angenommen die KM bekommt von JC A Leistungen für das Kind. Jetzt geht der KV her und beantragt Leistungen für das Kind für 10 Tage, die das Kind bei ihm ist. Dann bekäme das Kind ja mehr, als ein Kind, dass nicht pendelt oder wo beide Eltern in einem Haushalt leben.

Irgendwie ist die Reaktion des JC für mich nachvollziehbar, jedoch nicht mit dieser Begründung des gleichen Ortes. Anders sehe ich eventuelle Fahrtkosten, die dir entstehen.
__

Die meisten Menschen wollen lieber durch Lob ruiniert anstatt durch Kritik gerettet werden.
Amerikanisches Sprichwort.
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Alt 25.01.2013, 16:17   #29
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Levin
Standard AW: Ablehnung temporäre BG weil im gleichen Ort

Die meinen sicher das hier, aber das begründet doch keine Ablehnung, sondern zeigt auf welches Jobcenter verantwortlich ist, oder?


Aus Gesetzestext 36-SGB-II örtliche Zuständigkeit


1. Zuständige Träger
1.1 Temporäre Bedarfsgemeinschaft
(1) Der neue Satz 3 setzt die Rechtsprechung des Bundessozialge-richts
Ausübung des Umgangsrechts um. Zweck der Regelung ist es, trotz der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II das Umgangs-recht zu ermöglichen (Siehe auch Fachliche Hinweise zu § 7 Rz. 7.12ff. und Fachliche Hinweise zu § 38 Rz. 38.11).
(2) Die Regelung findet dann Anwendung, wenn die umgangsbe-rechtigte Person und die dazugehörigen Kinder nicht an einem Ort wohnen und unterschiedliche Jobcenter zuständig sind.
Für Leistungen nach dem SGB II an minderjährige Kinder im Rah-men einer temporären Bedarfsgemeinschaft für die Zeiten der Auf-enthalte beim umgangsberechtigten Elternteil bzw. für die Zeiten der besuchsweisen Aufenthalte im Elternhaus ist danach jeweils das Jobcenter örtlich zuständig, in dem die Eltern/ der umgangsberech-tigte Elternteil ihren/seinen gewöhnlichen Aufenthalt haben/hat.
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Alt 25.01.2013, 16:18   #30
hutzelmann77
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Standard AW: Ablehnung temporäre BG weil im gleichen Ort

Zitat von JesseJames49 Beitrag anzeigen
Nur meine Meinung:

Angenommen die KM bekommt von JC A Leistungen für das Kind. Jetzt geht der KV her und beantragt Leistungen für das Kind für 10 Tage, die das Kind bei ihm ist. Dann bekäme das Kind ja mehr, als ein Kind, dass nicht pendelt oder wo beide Eltern in einem Haushalt leben.

Irgendwie ist die Reaktion des JC für mich nachvollziehbar, jedoch nicht mit dieser Begründung des gleichen Ortes. Anders sehe ich eventuelle Fahrtkosten, die dir entstehen.
wohl kaum, ich lebe auch im selben ort wie meine ex, und auf meinem bescheid von heute steht sogar was drauf das mir die hälfte vom mehrbedarf für alleinerziehende gewährt wird, aber dafür wird den kindern der unterhalt als einkommen angerechnet und vom auszahlungsbetrag abgezogen...

die ganzen entscheidungen stinken nach wilkür und chaos...:-/
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Alt 25.01.2013, 16:27   #31
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Levin
Standard AW: Ablehnung temporäre BG weil im gleichen Ort

Ich bin der Meinung nun, die war zu dumm. Wenn ich schon in kurzer Zeit ihren Fehler rausfinde. Das geht ja mal garnicht. Ich hatte beruflich nie mit sowas zutun und kenne mich garnicht aus...kann ja sein das ich falsch liege...aber so wie das jetzt so da steht und wie ich es verstehe, ist die Frau am falschen Arbeitsplatz....ich finde die müsste dafür sanktioniert werden....denn meine Kinder brauchen das Geld dringend und wegen so einer...müssen wir klagen und dann ewig warten bis das Urteil durch ist. Ich bin bedient..
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Alt 25.01.2013, 16:40   #32
hutzelmann77
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Standard AW: Ablehnung temporäre BG weil im gleichen Ort

Zitat von Levin Beitrag anzeigen
Ich bin der Meinung nun, die war zu dumm. Wenn ich schon in kurzer Zeit ihren Fehler rausfinde. Das geht ja mal garnicht. Ich hatte beruflich nie mit sowas zutun und kenne mich garnicht aus...kann ja sein das ich falsch liege...aber so wie das jetzt so da steht und wie ich es verstehe, ist die Frau am falschen Arbeitsplatz....ich finde die müsste dafür sanktioniert werden....denn meine Kinder brauchen das Geld dringend und wegen so einer...müssen wir klagen und dann ewig warten bis das Urteil durch ist. Ich bin bedient..

ich glaub das ist absicht, meine bescheide sind jetzt so ausufernd formuliert in der berechnung das man die punkte mit dem unterhalt kaum findet.
ich denk sie spekulieren halt drauf das man es schluckt und nicht nachfragt
hutzelmann77 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.01.2013, 16:59   #33
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Levin
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Zitat von hutzelmann77 Beitrag anzeigen
ich glaub das ist absicht, meine bescheide sind jetzt so ausufernd formuliert in der berechnung das man die punkte mit dem unterhalt kaum findet.
ich denk sie spekulieren halt drauf das man es schluckt und nicht nachfragt

Das muss man doch ihren Vorgestzten melden können oder irgendeiner Stelle die ihr Dampf macht...schließlich hängen da Existenzen dran. Die Frau hat doch ne Menge Verantwortung, handelt aber anders.....Das kann doch niemand wollen, dass wegen solch Dummheiten die Gerichte und somit öffentliche Gelder verbrannt werden....
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Alt 25.01.2013, 17:06   #34
hutzelmann77
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Zitat von Levin Beitrag anzeigen
Das muss man doch ihren Vorgestzten melden können oder irgendeiner Stelle die ihr Dampf macht...schließlich hängen da Existenzen dran. Die Frau hat doch ne Menge Verantwortung, handelt aber anders.....Das kann doch niemand wollen, dass wegen solch Dummheiten die Gerichte und somit öffentliche Gelder verbrannt werden....

na guck doch mal meine bescheide jetzt...ich hab bei antragabgabe extra das urteil kopiert wonach der unterhalt nicht als einkommen der temporären bg angerechnet werden darf, und trotzdem wurden jetzt für dezember 156 und für januar 132 euro aufgrund des unterhalts abgezogen...
hutzelmann77 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.01.2013, 17:26   #35
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Levin
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Zitat von hutzelmann77 Beitrag anzeigen
na guck doch mal meine bescheide jetzt...ich hab bei antragabgabe extra das urteil kopiert wonach der unterhalt nicht als einkommen der temporären bg angerechnet werden darf, und trotzdem wurden jetzt für dezember 156 und für januar 132 euro aufgrund des unterhalts abgezogen...

Da fehlen mir die Worte....die tun ja so, als wäre es ihr eigenes Geld und machen damit noch alles schlimmer....traurig ist das.....
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Alt 25.01.2013, 17:28   #36
JesseJames49
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Das muss man doch ihren Vorgestzten melden können oder irgendeiner Stelle die ihr Dampf macht...schließlich hängen da Existenzen dran. Die Frau hat doch ne Menge Verantwortung, handelt aber anders.....Das kann doch niemand wollen, dass wegen solch Dummheiten die Gerichte und somit öffentliche Gelder verbrannt werden....
Ich will dir nicht auf die Füße treten. Zieh das durch mit Anwalt und Co, aber lass deine Kinder nicht so lange auf die benötigten Sachen warten. Notfalls An- und Verkauf, sofern vorhanden, Billigladen auch wenn Mensch dort eigentlich nicht hingeht. Und, Mama kann auch was zusteuern, auch wenn sie wenig verdient. Sind schliesslich euer beider Kinder, sollte also auch in ihrem Interesse liegen, dass die Kinder vernünftig gekleidet sind.
___________________________________________

Ich hatte mal den Fall, dass mein Junge dringend neue Schuhe brauchte. Geld ging für Nachzahlung drauf, Ersparnis war zu wenig. Was tun? Natürlich hätte ich mit JC um ein Darlehen streiten können, auf den Gerichtstermin warten können, und und und. Bis dahin hätte es aber keine Schuhe gehabt. Ich ging dann zum Kinderschutzbund. Eine Mitarbeiterin von dort ging mit mir Schuhe kaufen.

Mensch kann machen und tun. Wenn aber Eile geboten ist, dann ist auf JC und Co kein Verlass, dann suche ich andere Wege.
__

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JesseJames49 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.01.2013, 17:36   #37
Der Ratlose
 
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Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose
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man Leute, ab zum Sozialgericht .
Dort zum Rechtspfleger und einen Antrag auf eine EA stellen.

Das ist ja wohl ne Fingerübung.Das hat das BSG schon durchgeurteilt.

Und welcher Unterhalt wird da wo angerechnet.
Ich hoffe nicht das das JC dir Leistungen der Unterhaltsicherung anrechnet.
Die darfst du nämlich gar nicht bekommen wenn du auch gleichzeitig der Schulder/Unterhaltspflichtige bist.
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Alt 25.01.2013, 17:44   #38
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Ich will dir nicht auf die Füße treten. Zieh das durch mit Anwalt und Co, aber lass deine Kinder nicht so lange auf die benötigten Sachen warten. Notfalls An- und Verkauf, sofern vorhanden, Billigladen auch wenn Mensch dort eigentlich nicht hingeht. Und, Mama kann auch was zusteuern, auch wenn sie wenig verdient. Sind schliesslich euer beider Kinder, sollte also auch in ihrem Interesse liegen, dass die Kinder vernünftig gekleidet sind.
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Ich hatte mal den Fall, dass mein Junge dringend neue Schuhe brauchte. Geld ging für Nachzahlung drauf, Ersparnis war zu wenig. Was tun? Natürlich hätte ich mit JC um ein Darlehen streiten können, auf den Gerichtstermin warten können, und und und. Bis dahin hätte es aber keine Schuhe gehabt. Ich ging dann zum Kinderschutzbund. Eine Mitarbeiterin von dort ging mit mir Schuhe kaufen.

Mensch kann machen und tun. Wenn aber Eile geboten ist, dann ist auf JC und Co kein Verlass, dann suche ich andere Wege.


Natürlich, dass haben wir in der Vergangenheit auch so gemacht... zur Tafel und so....Aber ich ärgere mich, immer gerade an Wochenenden das etwas fehlt zum Anziehen,ich bei jeder Socke mich bei meiner noch Frau melden muss und danach betteln,die Kinder brauchen hier neue Sachen....und nix abgetragenes,was zum Teil dann zu klein ist....Mit meiner Frau klappt die Erziehung sonst ganz gut,ich glaub da sind wir beide zufrieden ,aber es fehlt eben immer mal etwas,außerdem möchte ich auch Klamotten mit meinen Kindern einkaufen gehen, oder mal kleine Wünsche erfüllen und richtige Betten kaufen. Auch Wintersachen....Bettzeug für Kinder unsw..
Auch wenn wir uns getrennt haben, sind die Kinder bei uns an erster Stelle.
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Alt 25.01.2013, 17:52   #39
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Zitat von Der Ratlose Beitrag anzeigen
man Leute, ab zum Sozialgericht .
Dort zum Rechtspfleger und einen Antrag auf eine EA stellen.

Das ist ja wohl ne Fingerübung.Das hat das BSG schon durchgeurteilt.

Und welcher Unterhalt wird da wo angerechnet.
Ich hoffe nicht das das JC dir Leistungen der Unterhaltsicherung anrechnet.
Die darfst du nämlich gar nicht bekommen wenn du auch gleichzeitig der Schulder/Unterhaltspflichtige bist.
Danke nochmal für den Tip, ich bin Montag beim Anwalt, damit es nicht zu Fehlern kommt...aber denke so wird es gemacht.
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