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Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 14.09.2012, 11:03   #1
scanners->Emailproblem
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scanners
Standard Anzeige Wegen Betrug (Bedarfsgemeinschaft)

Habe eine Anzeige wegen Betrug kassiert. Grund Bedarfsgemeinschaft. Gestern war die Stasi gleichzeitig bei mir und meiner Freundin um mir nachzuweisen, das ich meine Wohnung, die das Amt bezahlt nicht bewohne. Selbstverständlich wohne ich dort primär, doch die Beamten sind der Meinung, das man ohne Kühlschrank und ohne Waschmaschine nicht in einer Wohnung wohnen kann. Auch die geringe Anzahl an Kleidung nahmen sie als Beweiß, das ich die Wohnung nicht bewohne. Das man sich mit aktuell 220€ H4 jedoch kaum etwas leisten kann (bin gerade 30% sanktioniert) und an den Kauf eines Kühlschranks oder einer Waschmaschine gar nicht zu denken ist interessiert die Beamten der Polizei nicht. Natürlich wurden auch Dinge von mir bei meiner Freundin gefunden. Zahnbürste ein paar Klamotten sowie Bilder und Briefe. Ich streite ja nicht ab, das ich eine Freundin habe, und auch nicht, das ich ab und zu bei ihr bin. Doch meine Freundin will mich natürlich nicht alimentieren und das will ich natürlich auch nicht. Ich habe kein Kind mit meiner Freundin und kein gemeinsames Konto. Normalerweise müsste das Jobcenter bei Verdacht einer Bedarfsgemeinschaft mir Harz4 kürzen. Dem könnte ich widersprechen und vor dem Sozialgericht klären lassen ob Bedarfsgemeinschaft oder nicht. Doch das wurde NICHT getan. Statt dessen bekomme ich eine Betrugsanzeige.
__

Massenerwerbslosigkeit wird heutzutage durch Hochzinspolitik absichtlich erzeugt, um die lohnabhängigen Arbeiter zu unterdücken und die Löhne und Rechte der Arbeiter abzubauen.
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Alt 14.09.2012, 11:08   #2
hanni
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hanni hanni hanni hanni hanni hanni hanni
Standard AW: Anzeige Wegen Betrug (Bedarfsgemeinschaft)

Vielleicht kannst du das entkräften, indem du die Nebenkostenabrechnung und evtl die Stromrechnung vorlegst, die zeigen, daß du deine Wohnung doch bewohnst?
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Alt 14.09.2012, 11:26   #3
Tanfi
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Standard AW: Anzeige Wegen Betrug (Bedarfsgemeinschaft)

Tolle Begründung, ich habe seit 10 Jahren kein Waschmaschine, nicht mal den Platz dafür. Das ist in meinen Augen ein Konstrukt.

Aber Du müsstest doch sowohl Strom als auch Wasserabrechnungen haben, mit denen Du belegen kannst, daß die Wohnung genutzt wird.
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Alt 14.09.2012, 11:31   #4
kelebek
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kelebek kelebek kelebek kelebek kelebek kelebek
Standard AW: Anzeige Wegen Betrug (Bedarfsgemeinschaft)

Zitat von scanners Beitrag anzeigen
Habe eine Anzeige wegen Betrug kassiert. Grund Bedarfsgemeinschaft. ...
Ich habe Verständnisfragen:

1.
Sowohl an Deiner Meldeadresse, als auch an der anderen(!) Meldeadresse Deiner Freundin waren gestern Außendienstmitarbeiter des JC, begehrten Zutritt zu den jeweiligen Wohnungen, erhielten diesen jeweils und teilten darauf ...

2.
Wie? (In welcher Form?) ... mit, dass gegen Dich (und/oder) Deine Freundin Betrugsanzeige erstattet werde?

3.
Hast Du eine schriftliche Anzeige bereits erhalten? Bei wem hat das JC Betrugsanzeige gegen Dich (/Deine Freundin) gestellt?


(Oder lief(e) das - wenn so etwas denn so läuft - ganz anders ab?)
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Alt 14.09.2012, 11:45   #5
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scanners
Standard AW: Anzeige Wegen Betrug (Bedarfsgemeinschaft)

Zitat von kelebek Beitrag anzeigen
Ich habe Verständnisfragen:

1.
Sowohl an Deiner Meldeadresse, als auch an der anderen(!) Meldeadresse Deiner Freundin waren gestern Außendienstmitarbeiter des JC, begehrten Zutritt zu den jeweiligen Wohnungen, erhielten diesen jeweils und teilten darauf ...

Nein nicht Jobcentermitarbeiter, sondern die POLIZEI mit Durchsuchungsbeschluss aufgrund des Verdachts auf Betrug !!


2.
Wie? (In welcher Form?) ... mit, dass gegen Dich (und/oder) Deine Freundin Betrugsanzeige erstattet werde?

Ermittlungsverfahren Amtsgericht Fürth

3.
Hast Du eine schriftliche Anzeige bereits erhalten? Bei wem hat das JC Betrugsanzeige gegen Dich (/Deine Freundin) gestellt?

Wer die Anzeige erstattet hat ist völlig unklar. Die Polizei sagt dazu nichts. Nein ein Schriftstück habe ich noch nicht, außer den Durchsuchungsbeschluss


(Oder lief(e) das - wenn so etwas denn so läuft - ganz anders ab?)
Die Frage die sich mir stellt ist ... wie kann es zu einer Anzeige überhaupt kommen, das Jobcenter müsste doch vorher die Leistungen kürzen und dann hätte ich am Sozialgericht die Bedarfsgemeinschaft klären können. Doch das ist nicht passiert !!
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Alt 14.09.2012, 11:48   #6
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scanners
Standard AW: Anzeige Wegen Betrug (Bedarfsgemeinschaft)

Zitat von Tanfi Beitrag anzeigen
Tolle Begründung, ich habe seit 10 Jahren kein Waschmaschine, nicht mal den Platz dafür. Das ist in meinen Augen ein Konstrukt.

Aber Du müsstest doch sowohl Strom als auch Wasserabrechnungen haben, mit denen Du belegen kannst, daß die Wohnung genutzt wird.
Meine Miete wird pauschal abgerechnet. Wasseruhren habe ich erst seit 4 Wochen (da wurde mein Bad renoviert).

Ich könnte ausschlieslich mit dem Stromzähler argumentieren
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Alt 14.09.2012, 12:02   #7
technohouse
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Reden AW: Anzeige Wegen Betrug (Bedarfsgemeinschaft)

Zitat:
Zitat von scanners Beitrag anzeigen
Meine Miete wird pauschal abgerechnet. Wasseruhren habe ich erst seit 4 Wochen (da wurde mein Bad renoviert).

Ich könnte ausschlieslich mit dem Stromzähler argumentieren

....in mir kommt der Verdacht auf das da jemand Eifersüchtig auf Eure Bezihung ist und diese Euch nicht gönnt,gibt es jemanden aus Eurem Umfeld,der für diese Anzeige verantwortlich sein könnt?
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Alt 14.09.2012, 13:02   #8
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scanners
Standard AW: Anzeige Wegen Betrug (Bedarfsgemeinschaft)

Zitat von technohouse Beitrag anzeigen
....in mir kommt der Verdacht auf das da jemand Eifersüchtig auf Eure Bezihung ist und diese Euch nicht gönnt,gibt es jemanden aus Eurem Umfeld,der für diese Anzeige verantwortlich sein könnt?
Na ja, uns ist schon klar, das der Denunziant, der Ex von meiner Freundin sein müsste. Aber was nutzt uns das Wissen?...

Viel wichtiger ist doch die Frage, warum das Amt, nachdem Sie den Verdacht einer Lebensgemeinschaft haben, meine Miete klaglos weiterzahlt und mich anzeigt? Normalerweise wird dann die Mietzahlung eingestellt und es geht zur Klärung der Bedarfsgemeinschaft vors Sozialgericht. ...
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Alt 14.09.2012, 13:09   #9
technohouse
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Reden AW: Anzeige Wegen Betrug (Bedarfsgemeinschaft)

Zitat von scanners Beitrag anzeigen
Na ja, uns ist schon klar, das der Denunziant, der Ex von meiner Freundin sein müsste. Aber was nutzt uns das Wissen?...

Viel wichtiger ist doch die Frage, warum das Amt, nachdem Sie den Verdacht einer Lebensgemeinschaft haben, meine Miete klaglos weiterzahlt und mich anzeigt? Normalerweise wird dann die Mietzahlung eingestellt und es geht zur Klärung der Bedarfsgemeinschaft vors Sozialgericht. ...

Wenn dies alles über die Polizei lief,
Gegen anzeige machen und eine Eidesstaatliche Erklährung abgegeben,
sowie die Nebenkostenabrechnungen udn Einkommensnachweise dafür warum noch kein Kühlschrank und Waschmaschiene,
in Deiner Wohnung vorhanden ist!
Ich würde an Deiner Stelle eine gemeinsame Aussage mit Deiner Freundin ,
bei der Polizei machen und auch sagen,
das der Ex dahinter stecken könnte!
Denn das Amt prüft immer erst Intern,
bevor es die Polizei(kann ja nur von einer Person aus Eurem Umfeld kommen) einschaltet!
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Alt 14.09.2012, 14:41   #10
Dagegen72
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Standard AW: Anzeige Wegen Betrug (Bedarfsgemeinschaft)

Hallo scanners,

evtl. könnte der Vorschlag von technohouse Sinn machen und du eine Gegenanzeige schaltest, was deine "Unschuld" untermauern könnte.

Wie könnte der Grund für so eine Gegenanhzeige aussehen? (ich kenne mich nicht aus)

Anzeige gegen Unbekannt und wegen Verunglimpfung / Verleumdung (?) und wegen schlichtweg Verbreitung unwahrer Tatsachen.

Und Sanktionsbescheid (Kopie) vorlegen.

Dem JC evtl. einen Antrag auf finanz. Unterstützung für Waschmaschine / Kühlschrank, ob jetzt möglich oder nicht.

-> wenn sogar schon die Polizei nicht glauben kann, dass man so nicht wohnen kann! Vielleicht könntest ja noch schriftlich bekommen, dass sie das nicht glauben

Zitat:
Normalerweise müsste das Jobcenter bei Verdacht einer Bedarfsgemeinschaft mir Harz4 kürzen. Dem könnte ich widersprechen und vor dem Sozialgericht klären lassen ob Bedarfsgemeinschaft oder nicht. Doch das wurde NICHT getan. Statt dessen bekomme ich eine Betrugsanzeige.
Was geschah denn weiter außer der Anzeige? Werden dir Aussicht auf Kürzungen oder sowas in Aussicht gestellt? Geschieht überhaupt irgendwas?

Könnte diese Anzeige wegen Geringfügigkeit fallengelassen werden??

Wird deine Freundin auch in irgendeiner Form behelligt?

Grüße, Dagegen72
__


Wer gegen Erwerbslose hetzt, ist einer, der Bonzen nützt und stützt! (Dagegen72)
Zitat:

Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit rund 18.023 Euro monatliches Amtsgehalt.
Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im
Jahr. Die Bundesminister verdienen etwas weniger, erhalten aber mit rund 14.638
Euro pro Monat
( Quelle: Bund der Steuerzahler)
Dagegen72 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.09.2012, 15:31   #11
verona
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verona verona verona verona verona verona
Standard AW: Anzeige Wegen Betrug (Bedarfsgemeinschaft)

Hallo,
die Anzeige wegen Betrug kann in sofern schon in Ordnung sein, denn die gehen von einem Leistungsbetrug aus. Doch wie sollten die das beweisen?
Waschmachine, warum sollst du eine kaufen? Es ist nicht verboten, die Wäsche bei seiner Freundin zu waschen. Kühlschrank kann jüngst defekt gegangen sein. Außerdem kenne ich Leute, die auch keinen haben, weil sie ihn als unötig ansehen. Kaufen jeden Tag frisch ein.
Strom, du bist eben tagsüber in deiner Whg. und abends meistens bei deiner Freundin. Brauchst nicht so viel.
Duschen, also Warmwasserverbrauch, du gehst jeden zweiten Tag ins Frei- oder Hallenbad schwimmen.

Ich würde jedoch mit Beratungsschein zum Anwalt. Akteneinsicht anfordern. Dann weißt du genau, was die dir vorwerfen und kannst besser argumentieren bzw. Anwalt.
__

L.G. Verona

Was die Menschen am besten können, ist, neue Informationen so zu filtern, dass bestehende Auffassungen intakt
bleiben.

verona ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.09.2012, 16:06   #12
DickerBear
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DickerBear DickerBear DickerBear
Standard AW: Anzeige Wegen Betrug (Bedarfsgemeinschaft)

Hallo und guten Tag ersteinmal,
so wie ich das sehe wird mit Anzeige gedroht, sie liegt dir aber noch nicht vor, ist das Richtig?
Wenn ja dann warte die Anzeige ab. Dann bekommst du genügend Zeit dazu Stellung zu nehmen. Sollte eine Leistungskürzung kommen dann sofort zum Sozialgericht Antrag auf einstweilige Anordnung stellen. Bevor die Sanktionieren dürfen, müßen sie erstmal dich anhöhren.
Du schreibst: Zeitgleich waren sie bei deiner Freundinn. Dann hat doch deine Freundinn eine eigene Wohnung oder Zimmer? oder habe ich da etwas falsch gelesen. Wenn nein, dann hast du mit deiner Freundinn ein Verhältnis und nichts anderes. Dann endet das Ganze wie das Horneberger Schiessen.
__

Wer bis zum Hals in der Jauche steckt, sollte den Kopf nicht hängen lassen.
DickerBear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.09.2012, 16:57   #13
hanni
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hanni hanni hanni hanni hanni hanni hanni
Standard AW: Anzeige Wegen Betrug (Bedarfsgemeinschaft)

Zitat von DickerBear Beitrag anzeigen
Hallo und guten Tag ersteinmal,
so wie ich das sehe wird mit Anzeige gedroht, sie liegt dir aber noch nicht vor, ist das Richtig?
Wenn ja dann warte die Anzeige ab. Dann bekommst du genügend Zeit dazu Stellung zu nehmen. Sollte eine Leistungskürzung kommen dann sofort zum Sozialgericht Antrag auf einstweilige Anordnung stellen. Bevor die Sanktionieren dürfen, müßen sie erstmal dich anhöhren.
Du schreibst: Zeitgleich waren sie bei deiner Freundinn. Dann hat doch deine Freundinn eine eigene Wohnung oder Zimmer? oder habe ich da etwas falsch gelesen. Wenn nein, dann hast du mit deiner Freundinn ein Verhältnis und nichts anderes. Dann endet das Ganze wie das Horneberger Schiessen.


Zitat von scanners Beitrag anzeigen
Habe eine Anzeige wegen Betrug kassiert. ....
Statt dessen bekomme ich eine Betrugsanzeige.
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Alt 14.09.2012, 16:58   #14
Patenbrigade
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Standard AW: Anzeige Wegen Betrug (Bedarfsgemeinschaft)

Mal zum Rechtlichen:

§ 30 SGB I
Zitat:
(3) Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, daß er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, daß er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.
Ich interpretiere das so, wer eine Wohnung nicht aufgibt und benutzt (wie oft auch immer) dokumentiert damit, dass es sein Wohnsitz ist.
Wer erkennen lässt, dass er sich ab und zu, also nicht nur vorübergehend in der Wohnung aufhält, dokumentiert damit, dass es sein gewöhnlicher Aufenthalt ist.

Anders ausgedrückt, wer regelmäßig tagsüber seine Briefmarkensammlung pflegt und abends zur Freundin zum Schlafen geht, dokumentiert damit, es ist sein Wohnsitz und sein gewöhnlicher Aiufenthalt im Sinne des SGB.
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Alt 14.09.2012, 19:29   #15
pinguin
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Benutzerbild von pinguin
 
Registriert seit: 22.09.2008
Ort: Südlich Berlin
Beiträge: 3.821
pinguin pinguin pinguin pinguin pinguin
Standard AW: Anzeige Wegen Betrug (Bedarfsgemeinschaft)

Drehe den Spieß doch einfach um.

Wenn Du keinen Kühlschrank hast, der ja ständig laufen muß oder sollte, ist ein üblicher Stromverbrauch im Grunde doch stets ein Hinweis darauf, daß die Wohnung regelmäßig bewohnt ist?

Die Frage letztens wäre also danach, wie hoch Dein Stromverbrauch in Echt ist und ob dieses, auf den einzelnen Tag umgerechnet, für 1 Person hinkommen würde.
__

Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
Es ist respektlos, Dinge zu predigen, die man nicht selber lebt.
pinguin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2012, 09:16   #16
joelle
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Registriert seit: 10.08.2012
Beiträge: 302
joelle Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anzeige Wegen Betrug (Bedarfsgemeinschaft)

Beantrag doch einen Kühlschrank?!
Du hast keinen, du brauchst einen, er scheint unverzichtbar für heutige Wohungen zu sein?! *lach* Die kommen auf Ideen...

(Ich hatte lange Zeit auch keinen, das kann kein Grund sein)

Ansonsten: Bevor da keine offizielle Anzeige/ Vorladung von der Polizei reinflattert, würde ich das ganze gelassen sehen.
Es wird viel geredet und wenig passiert. Erstmal muß etwas schriftliches vorliegen, sonst ist es reine Panikmache, die dich zu unüberlegten Äußerungen verleiten soll.

Wenn die Anzeige auf dem Tisch liegt, kannst du immer noch Stellung beziehen, das ist gesetzlich so vorgesehen. Dann erst würde auch ein Anwalt Sinn machen, der die Akte einsieht und die weitere Strategie danach abspricht.

Wo du dich tagsüber aufhältst und ob und wie oft du mal bei deiner Freundin oder F*ckbeziehung übernachtest, geht die gar nichts an und hat mit Betrug auch nichts zu tun.
joelle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2012, 10:02   #17
HHPeterle
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Registriert seit: 02.03.2012
Beiträge: 519
HHPeterle
Standard AW: Anzeige Wegen Betrug (Bedarfsgemeinschaft)

Seit wann darf die Polizei so einfach die Wohnung durchsuchen? War Gefahr in Verzug? Dazu braucht es doch einen Durchsuchungsbefehl von einem Richter, oder? Und kommt mir jetzt nicht mit Verdunkelungsgefahr!
HHPeterle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2012, 10:53   #18
Indeclinabilis
Forumnutzer/in
 
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Indeclinabilis Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anzeige Wegen Betrug (Bedarfsgemeinschaft)

Zitat von scanners Beitrag anzeigen

(.....) Doch das wurde NICHT getan. Statt dessen bekomme ich eine Betrugsanzeige.




Wenn du auchmal Spaß haben willst
, siehe.:

§ 164 StGB
(Falsche Verdächtigung)



__

"Beati monoculi in regione caecorum".

"Zitat aus 300"
Leonidas: "Du hast viele Sklaven, Xerxes, aber wenig Krieger. Es wird nicht lange dauern, bis sie meine Speere mehr fürchten, als Deine Peitschen."
Indeclinabilis ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2012, 14:14   #19
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anzeige Wegen Betrug (Bedarfsgemeinschaft)

könntest Du bitte mal die Strafanzeige nanomysiert hier einstellen?
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
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Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2012, 15:18   #20
juergen1958
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juergen1958
Standard AW: Anzeige Wegen Betrug (Bedarfsgemeinschaft)

Hallo,
eine Badrafgemeinschaft gibt es doch nur in einer "gemeinsamen" Wohnung. Diese habt ihr offensichtlich nicht. Daher gibt es doch kein Grund. Daher könnt ihr euch doch in Ruhe zurücklehnen und abwarten, was passiert, oder habe ich etwas übersehen?
Grüsse
Jürgen
juergen1958 ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2012, 15:35   #21
Holger01
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Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01
Standard AW: Anzeige Wegen Betrug (Bedarfsgemeinschaft)

Zitat von scanners Beitrag anzeigen
Natürlich wurden auch Dinge von mir bei meiner Freundin gefunden. Zahnbürste ein paar Klamotten
Aber in deiner Wohnung hattest du hoffentlich auch eine Zahnbürste und vergleichbare Dinge? Das wäre schon wichtig...

Edit: Im übrigen schließe ich mich@Patenbrigade in #14 an: Du verweilst in deiner eigenen Wohnung ganz sicher "nicht nur vorübergehend", erst recht nicht bei einer relativen jungen Beziehung (so ungefähr < 1 Jahr?).

Da kannst du beruhigt sein, da dürfte nichts Schlimmes nachkommen.
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Holger01 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2012, 17:15   #22
Holger01
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Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01
Standard AW: Anzeige Wegen Betrug (Bedarfsgemeinschaft)

@Scanners,

#5: "Nein ein Schriftstück habe ich noch nicht, außer den Durchsuchungsbeschluss"

Es wäre ganz interessant, beide Durchsuchungsbeschlüsse zu sehen.
Vor allem wegen des eigentlichen Vorwurfs, der dir/euch gemacht wird und der mit aufgeführt sein sollte.


Die Wohnungsdurchsuchung bei dir finde ich allein schon bedenklich, aber bei deiner Freundin macht das auf mich einen vollkommen überzogenen Eindruck.

Bei dir könnte § 263 StGB der Anlaß der Durchsuchung sein, aber nicht bei deiner Freundin, denn sie hat, als Nicht-Beteiligte beim JC, ganz sicher nicht "durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält" ...unterhalten.
Quelle: § 263 StGB Betrug - dejure.org


Es bliebe bei deiner Freundin allenfalls der Verdacht einer Beihilfe, aber das ist sowas von weit hergeholt, ...
Quelle: § 27 StGB Beihilfe - dejure.org

Vor allem letzteres dürfte kaum einen Durchsuchungsbeschluss rechtfertigen.


Also, ich bin gespannt auf die Durchsuchungsbeschlüsse!

Stelle sie doch anonymisiert hier ein.

Dann weiteres mehr...
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Holger01 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2012, 21:45   #23
HHPeterle
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Registriert seit: 02.03.2012
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HHPeterle
Standard AW: Anzeige Wegen Betrug (Bedarfsgemeinschaft)

@Holger01:

Zitat:
"Opfer" eine Durchsuchung kann nicht nur derjenige sein, der einer Straftat beschuldigt wird, sondern auch ein gänzlich Unbeteiligter, wenn vermutet wird, dass sich in seinem Besitz Dinge befinden, die für ein Strafverfahren von Bedeutung sind.
Hinweise zum Verhalten bei der Durchsuchung
HHPeterle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.09.2012, 07:30   #24
Holger01
Elo-User/in
 
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Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01
Standard AW: Anzeige Wegen Betrug (Bedarfsgemeinschaft)

Ja, ich weiß schon, du meinst § 103 StPO.

Aber im Moment können wir ja nur mutmaßen.

Warten wir mal auf TE Scanners, ob er die Durchsuchungsbeschlüsse wirklich hier einstellt.
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Holger01 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.09.2012, 16:15   #25
derBayer
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Standard AW: Anzeige Wegen Betrug (Bedarfsgemeinschaft)

Es leben 2 ALGII Empfänger als Paar in separaten Wohnungen.
Dann erstattet (vermutlich) der Ex der einen Anzeige wegen Sozialbetrug, da angeblich nur eine Wohnung bewohnt wird.

Aufgrund dessen erlässt ein Richter ZWEI Hausdurchsuchungsbefehle und schickt simultan die Polizei los? Ohne irgend einen Piep im Vorfeld?

Auch wenn mich hierzulande schon längst nichts mehr wundert, aber das kann ich irgendwie nicht glauben.
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