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Start > > -> Wie kann man eine Unterhaltsklage gegen Mitbewohner anstrengen ?

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 28.02.2007, 10:45   #1
Chopper->Emailproblem
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Chopper
Standard Wie kann man eine Unterhaltsklage gegen Mitbewohner anstrengen ?

Moin Moin,

Die Frage bezieht auf die Unterstellung bzw. Vermutung einer eäG.
Trotz getrennter Konten etc. wird weiter von einer eäG ausgegangen und die gegenseiteige Unterstütznung angenommen.

Ich möchte jetzt eine Unterhaltsklage gegen meine Mitbewohnerein anstrengen.

Wie geht das ?
Geld habe ich keines mehr um einen Anwalt zu bezahlen.
Gibt es Standardformulierungen und wo muß eine solche Klage hin.

Warum will ich das machen ?

Weil ich damit eine Erklärung oder ähnliches in der Hand habe die beweißt das ich kein Unterhalt vion meinen Mitbewohnern bekomme und auch nicht bekommen kann. Ich möchte eine solche Erklärung dem nächsten ALG II Antrag beifügen bzw. meine Widersprüche auf die vergangenen Ablehnung untermauern.

Gruß
Chopper
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Alt 28.02.2007, 11:58   #2
Koelschejong
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Standard

Du könntest zum zuständigen Amtsgericht zu gehen, dort zur Rechtsantragsstelle und die Klage dort einreichen. Die helfen bei der Formulierung. Ich würde denen durchaus klipp und klar sagen, worum es geht. Üblicherweise sitzen da recht hilfsbereite Rechtspfleger. Mit etwas Glück bekommst Du dann auch einen Beschluss, dass die Klage mangels Anspruch nicht angenommen wird. So weit, so gut, so perfide.

Das weiß nämlich auch der dümmst-denkbare Richter am Sozialgericht, dass z.B. bei den sog. eheähnlichen Gemeinschaften eben kein einklagbarer Unterhaltsanspruch gegeben ist. Wenn das also so ist, dann kommt es darauf wohl gar nicht an und dann nützt Dir der Gang zum Amtsgericht herzlich wenig - damit beweist Du nur, was niemand bezweifelt hat.

Es kommt nicht auf den Anspruch an, sondern auf die faktische Unterstützung und die wird nun mal leider beim Zusammenleben vermutet und diese Vermutung musst Du/Ihr widerlegen - und genau da liegt das Problem. Der Hilfebedürftige steht da zunächst anscheinend unter "Generalverdacht", einfach nur erzählen oder auch beeiden, wir unterstützen uns nicht, reicht anscheinend teilweise nicht. Es wird vielfach "etwas" verlangt, das schon in die Nähe eines Beweises kommt. Und da wird's schwierig, daran denkt man in den "guten Zeiten" ja auch nicht. Wer hätte denn schon z.B. über Jahre hinweg den Nachweis durch Kontoauszüge, dass Monat für Monat der Miet- und Energieanteil und evtl. noch "Essensgeld" an den jeweiligen "Partner" überwiesen wurde? So was sähe die ARGE aber gerne - vielleicht gerade, weil es niemand hat??
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Alt 28.02.2007, 13:10   #3
sindytomlea->Emailproblem
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sindytomlea
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Hallo,

es wird auch gern die nicht geldliche Seite vergessen. Du darfst (so wars unter anderem bei mir) bzw. wirst gefragt, ob die Wäsche zusammen gewaschen wird. Lach bei der alten Nachbarin darfstes machen, auch beim Mitbewohner gleichen Geschlechts - beim Mitbewohner anderen Geschlechtes nicht. Oder sind beide in der Wohnung anwesend - gemeinsames Essen weil Du zuviel gekocht hast - lade lieber die Nachbarin ein und nciht deinen MItbewohner....

sindytomlea
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Alt 28.02.2007, 13:30   #4
kohlhaas->Emailproblem
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kohlhaas
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Diese "Hartz"-Gesetze sind doch so furchtbar krank ... Und wir Erwerbslosen sollen es auch gemacht werden ...
__

"Die Herren machen das selber, daß ihnen der arme Mann Feind wird. Die Ursache des Aufruhrs wollen sie nicht wegtun. Wie kann es die Länge gut werden?" (Thomas Müntzer)
-----------------------------------------------------
kohlhaas ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.02.2007, 13:56   #5
Koelschejong
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Koelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong Enagagiert
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Falls Du bei der ARGE mit Deiner Freundin/Deinem Freund (nicht Dein/e Mitbewohner/in) und die/der macht dort heftiges, glaubwürdiges Theater wegen dieser unglaublichen Eheähnlichkeitsunterstellung, könnte das eventuell hilfreich sein. Aber wer weiß, vielleicht zaubert man dann gleich ein Bigamieähnliches Verhältnis aus dem Hut - und dann würde man sogar von zwei Seiten Unterhaltszahlungen für Dich vermuten - möglich erscheint heute fast alles.;)
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Alt 28.02.2007, 13:59   #6
Dopamin->Emailproblem
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Dopamin
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Hallo,

da ja einige wohl schon (leider) Erfahrungen haben, was (angeblich) den Verdacht einer EäG bestätigt, frage ich mich nun, ob es irgendetwas offizielles gibt, eine Liste oder so...

Weil, mal ehrlich, ne halbvolle Waschmaschine mit Wäsche anzuwerfen ist nicht nur Verschwendung von Ressourcen und umweltschädigend, sondern auch TEUER! Wäsche von beiden auf EINEM Wäscheständer - ist DAS ein Beweis, dass man füreinander einsteht? Also ICH weiß nicht...

Da ich (zwangläufig, wie viele andere hier auch) knausern muß, und einen Untermieter habe, würde mich das schon interessieren WO das füreinander einstehen offiziell beginnt...

ICH werde niemanden in die Wohnung lassen, da bin ich mir sicher.

Hat einer eine Ahnung ob es so eine Liste gibt und wenn ja WO die zu finden ist?

Vielen Dank schonmal

Dopamin
__

Schon Sokrates sagte: Ich weiß, dass ich nichts weiß... Er soll ein gelehrter Mann gewesen sein... Deswegen lasse ich mich korrigieren.
Solo le pido a Dios que hartz IV no me sea indiferente, es un monstro grande y pisa fuerte ,toda la pobre inocencia de la gente (frei nach Outlandish)
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Alt 28.02.2007, 16:56   #7
vagabund
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Aus meiner Erfahrung wurde anhand nur folgender "Indizien" vom SG bereits auf eä "erkannt":

- länger als drei Jahre zusammenwohnen
- gemeinsame Nutzung des Schlafzimmers
- ein gemeinsamer Urlaub
- Kontovollmacht (nur aus organisatorischen Gründen)
__

Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.02.2007, 18:00   #8
herzi_original->Emailproblem
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herzi_original
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Mir wäre es völlig neu, das ich für irgendjemanden Unterhaltszahlung leisten muss, ohne verheiratet zu sein. Es gibt so ein Gesetz nicht, meiner Meinung nach. Oder muss jetzt jeder Mitbewohner (gilt auch für gleichgeschlechtliche) Unterhalt zahlen, sobald er mit einem Hartz 4-Empfänger zusammenwohnt.
Bei einem persönlichen Gespräch mit einem Hartz4-Antrag-"Sachbearbeiter", der von meiner Lage nichts wusste, habe ich erfahren das es für diese "Sachbearbeiter" nur eines gibt, was die wissen müssen, nämlich: "Mann"+"Frau"+gleiche Wohnung = Bedarfsgemeinschaft. Und seit August 2007, gilt es ähnlich für gleichgeschlechtliche Paare. "Mann"+"Mann"+"gleiche wohnung oder "Frau"+"Frau"+"gleiche Wohnung"= "Mögliche Homosexualität".
Dies lernen die in einem kurztägigen Seminar und mehr müssen die in den Augen unserer Politik, auch nicht wissen.
Schöne Grüße
Petra Herzele
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Alt 28.02.2007, 18:22   #9
kohlhaas->Emailproblem
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kohlhaas
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Zitat von herzi_original Beitrag anzeigen
Mir wäre es völlig neu, das ich für irgendjemanden Unterhaltszahlung leisten muss, ohne verheiratet zu sein. Es gibt so ein Gesetz nicht, meiner Meinung nach. Oder muss jetzt jeder Mitbewohner (gilt auch für gleichgeschlechtliche) Unterhalt zahlen, sobald er mit einem Hartz 4-Empfänger zusammenwohnt.
So hätten's die Herrschenden un deren ausführenden Organe (ARGEN,Agebturen) gern. Und wenn man doch noch eine ArbeitsStelle findet, ist man plötzlich wieder lediger Single und darf Steuern nach StKl I zahlen.
__

"Die Herren machen das selber, daß ihnen der arme Mann Feind wird. Die Ursache des Aufruhrs wollen sie nicht wegtun. Wie kann es die Länge gut werden?" (Thomas Müntzer)
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kohlhaas ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.02.2007, 18:29   #10
Arwen
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Zitat:
Ich möchte jetzt eine Unterhaltsklage gegen meine Mitbewohnerein anstrengen.
Ich finde die Idee übrigens s**gut!

Mir ist schon klar, dass da niemand Lust und oft auch nicht die Nerven zu hat, aber... immerhin hat man's dann "schwarz auf weiß" im Urteil bzw. in der Ablehnung stehen: "... nicht zum Unterhalt verpflichtet, weil..."

Ich habe noch nie gehört, dass das bei Verdacht auf eheähnl. Gemeinschaft jemand versucht hat.

Gruß, Arwen
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Alt 28.02.2007, 18:53   #11
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Dopamin
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@vagabund

ist ja interessant was ein Richter so schließt... Wie gesagt hier wird keiner reingelassen, und wenn doch wird sich jemand eine neue Bleibe suchen müssen, ist leider so...

@Arwen,

was für Milchmädchenrechnungen, WARUM brauchen die Präzedenzfälle? DAMIT könnten die so manchen (Steuer-)Euro sparen...

Klar, DIE haben Ihre Vorschriften, aber WER hat sich die ausgedacht? Ein Obermilchmädchen??? Wobei das Wort "Milchmädchen" ja schon fast sexistisch klingt (Frauen können wohl nicht rechnen - wäre mir zumindest neu)

Dopamin
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Alt 28.02.2007, 19:11   #12
Arwen
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Arwen
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Zitat:
Frauen können wohl nicht rechnen - wäre mir zumindest neu
...womit wir wieder in der Kategorie "Erziehung" wären, denn:

Blöd, dass so viele Mädchen von ihren Mütter bei Mathe-Versagen hören: "Ist nicht so schlimm, mein Schatz, Mama konnte es auch nie, Deine Stärken liegen eben woanders"... ... da wundert mich dann eigentlich nichts mehr...

Gruß, Arwen
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Alt 28.02.2007, 19:45   #13
herzi_original->Emailproblem
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herzi_original
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Zitat von Arwen Beitrag anzeigen
Ich finde die Idee übrigens s**gut!

Mir ist schon klar, dass da niemand Lust und oft auch nicht die Nerven zu hat, aber... immerhin hat man's dann "schwarz auf weiß" im Urteil bzw. in der Ablehnung stehen: "... nicht zum Unterhalt verpflichtet, weil..."

Ich habe noch nie gehört, dass das bei Verdacht auf eheähnl. Gemeinschaft jemand versucht hat.

Gruß, Arwen
Ja, mein Vermieter und ich haben uns das auch schon überlegt. Der unterhaltsverpflichtete sollte auch klagen, weil man ihn zum Unterhalt zwingen will, was vor dem Gesetz doch eigentlich gar nicht geht.
Schöne Grüße
Petra
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Alt 28.02.2007, 20:18   #14
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Dopamin
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Hallo Arwen,

SO ein Satz!!!

Zugegeben meine Tochter weiß, dass ich in dem einen oder anderen Bereich in Mathe ne Niete war, aber nur weil ich das ganze Thema nicht verstanden habe (logarythmen oder wie immer sie heissen mögen).

DAS habe ich ihr auch so erklärt, kein Schüler wird überall gut sein (nehme ich mal an) (Töchterchens schlechteste Note: 3). Eine 5 ist kein Weltuntergang, sondern ein Zeichen für entweder nicht verstanden oder nicht gelernt.

Dopamin
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Alt 28.02.2007, 21:48   #15
Arwen
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Arwen
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Zitat:
sondern ein Zeichen für entweder nicht verstanden oder nicht gelernt

... und eben eingeredet bekommen, dass man es nicht kann. Das können sogar Lehrer gut! Ist einmal diese Blockade da, k a n n ' s nicht mehr klappen mit dem Begreifen - auch wenn man will... das Blackout bei der nächsten Klassenarbeit ist vorprogrammiert *schwitz* und man erfüllt die "Erwartung" und ... versagt.

Ich drifte vom Thema ab ;) ... tschüss

Arwen
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Alt 24.03.2007, 17:01   #16
Arabrab->Emailproblem
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Arabrab
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Chopper
Die Frage bezieht auf die Unterstellung bzw. Vermutung einer eäG.
Trotz getrennter Konten etc. wird weiter von einer eäG ausgegangen und die gegenseitige Unterstützung angenommen.

Ich möchte jetzt eine Unterhaltsklage gegen meine Mitbewohnerin anstrengen.



Hallo, ich bin neu hier, aber genau die gleiche Idee spuckt mir auch im Kopf rum.Ich gedenke aber das ganze noch eine Nummer zu verschärfen.
Nun kurz zu mir. Ich habe am 29.1.2007 Hartz 4 beantragt. Habe noch bis zum 8.2.2007 Alg1 bekommen. Mit dem Antrag habe ich einen rechtsgültigen Partnervertrag vorgelegt. ( wurde vom Notar geprüft).In diesem steht u.a. das der Haushalt gemeinschaftlich geführt wird. Alle anfallenden Lebenshaltungskosten werden zwischen uns hälftig geteilt. Hierfür haben wir ein gemeinsames Konto in Form eines Oder-Konto eingerichtet. Beide Partner sind verpflichtet, monatlich bis zum 3 den gleichen Betrag zu überweisen.Alle über dieses Konto durchgeführte Transaktionen werden in Quicken seit dem 15.08.2005 verbucht.( Beweise lückenlos vorhanden)
Kosten der persönlichen Lebensführung hat jeder selbst zu tragen.
Während sowie nach einer Beendigung unserer Partnerschaft haben wir,soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, keinerlei gegenseitige Ansprüche. Jeder ist verpflichtet,selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Dies gilt auch im Fall von Krankheit, Arbeitslosigkeit oder im Alter.
Seit dem 15.8.2005 halten wir uns daran. Wir haben jeder ein eigenes Konto, über das der Partner "keine Vollmacht" hat.
Dieser Partnervertrag wurde von meiner Sb. mit den Worten abgetan: Interessiert mich nicht.
Ich habe dann die erste Ablehnung bekommen wegen Vermutung einer eäG. und weil meine Partnerin keine Angaben gemacht hat.
Daraufhin hat uns der Rechtsanwalt empfohlen Sie soll Ihre Angaben machen, damit ich wenigstens eine Kv. habe.Ich bin chronisch erkrankt und habe einen Ausweis mit 60%.
Und gleich Widerspruch eingelegt.(Rechtsanwalt)
Meine Partnerin hat es dann gemacht auf Ihrem Schreibpapier mit der Überschrift:
"Unter Protest und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht."
Meine Sb. hat den Widerspruch selber bearbeitet und in vollem Umfang entsprochen. ( echt keine Widerspruchstelle)
2 Tage später kam der nächste Ablehnungsbescheid wegen Vermutung eheähnlich. ( gleiche Sb.)
Die nächste Woche macht unser Rechtsanwalt die einstweilige Anordnung.
Der Gedanke eine Unterhaltsklage gegen meine Partnerin zu stellen läst mich nicht mehr los. Ich denke wenn ich die Ablehnung der Klage schriftlich in Händen habe werde ich meine Sb. Anzeigen wegen unterlassener Hilfeleistung mit Schadensersatz.Schadensersatz aus dem Grund weil ich eine Teil von meinen Rentenanlagen auflösen muss um die nächsten 2 Monate zu überleben.( Schonvermögen )


MfG Olaf
Arabrab ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.04.2007, 08:59   #17
marpi->Emailproblem
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marpi
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moin ihrs ,

auch ich bin dabei meinen Wohnpartner auf Unterhalt zu verklagen, denn so kann die Unterstellungen der Arge nicht weitergehen. Mir wurde im April 2006 die EäG unterstellt, da galt noch die 3 jahres Grenze, also kann meiner Meinung nach nicht sein das ich schon zur EäG gezählt werde, obwohl es die EäG als Gesetz nicht einmal gibt. Die Unterstellung das mein Wohnpartner mich unterstützt hat die Arge gemacht, bewiesen hat sie aber von Anfang an nichts.........doch mir fällt grad ein das ich damals bei ibääh Klamotten verkauft habe und die Arge war der Meinung das ich dadurch Einkommen erziehlt habe, sage und schreibe 4,99 Euro plus Versandkosten. Dabei wußte die Arge damals schon das ibääheinnahmen kein Einkommen ist, also haben sie behauptet was nicht stimmt.
Ich komme mir vor wie angeklagt.

Jetzt wälze ich das um und verklage meinen Wohnpartner auf den mir, laut Arge, zustehenden Unterhalt. Durchkommen werde ich nicht damit, das weiß ich wohl aber man muß ja etwas in die Hand bekommen, z.B. ein Urteil oder so was um dann belegen zu können das es rechtlich und gesetzlich nicht möglich ist Unterhalt von nicht Verheirateten zu verlangen, genauso wie es rechtlich und gesetzlich nicht möglich ist meinen Wohnpartner dazu aufzufordern.

Die Unterhaltsklage läuft ja über das Amtsgericht und ich werde , wie auch beim Sozialgericht, Prozesskostenhilfe beantragen. Ich hoffe das meine RAin mich dabei auch noch unterstützt. Es tut mir nur leid, das andere Menschen ( wie z.B. mein Wohnpartner) durch so einen Scheiß sehr viele Unannehmlichkeiten bekommen. Aber ich muß an mich und mein Kind denken.

lg marpi
__

so sehen Hartz IV Gesetze aus
§ 2 STGB:Wer ALG II erhält , wird mit Zwangsarbeit bestraft
§ 9 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit dem Verlust des Ersparten bestraft
§ 22 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit Verlust seiner Wohnung bestraft
§ 31 STGB: Wer Zwangsarbeit verweigert, wird mit dem Verlust seiner Existenz bestraft
Lieber Gott, jetzt gib mir soviel Hirn, das ich die Welt, wie sie jetzt ist, auch verstehen kann
marpi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.04.2007, 09:40   #18
Koelschejong
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Zitat von marpi Beitrag anzeigen
Die Unterhaltsklage läuft ja über das Amtsgericht und ich werde , wie auch beim Sozialgericht, Prozesskostenhilfe beantragen. Ich hoffe das meine RAin mich dabei auch noch unterstützt. Es tut mir nur leid, das andere Menschen ( wie z.B. mein Wohnpartner) durch so einen Scheiß sehr viele Unannehmlichkeiten bekommen. Aber ich muß an mich und mein Kind denken.
Überbringer schlechter Nachrichten wurden früher bekanntlich recht unsanft behandelt - ich hoffe, es gibt mittlwerweile etwas Fortschritt!

1) Dein Antrag auf Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt werden, da der Prozeß keinerlei Aussicht auf Erfolg hat.
2) Du kannst jetzt klagen, das erste was das Amtsgericht prüfen wird:
Hast Du die Gerichtskosten gezahlt?? (unterstelle ich einen Gegenstandswert von 12 x Regelsatz von € 345 sind das an Gerichtskosten ca. € 339,--
3) Falls Du die tatsächlich gezahlt hast, wird das Gericht Deine Klage abweisen wegen fehlender Rechtsgrundlage
4) Wenn Du Pech hast, will dann Deine RAin auch noch Geld haben, bei dem genannten Gegenstandswert sind das dann auch noch mal ca. € 546,--

Und das alles, um der ARGE oder dem Sozialgericht etwas zu beweisen, was gar nicht bewiesen werden muss???
Es besteht keine irgendwie geartete gesetzliche Unterhaltspflicht in einer eäG - das weiß jeder Sozialrichter und vermutlich sogar die Mehrzahl der ARGE Mitarbeiter. Darauf kommt es aber auch überhaupt nicht an - es kommt nur darauf an - ob Dir irgend jemand etwas für Deinen Unterhalt gibt, der muss keineswegs mit Dir in einer Wohnung leben. Wenn Du aber mit irgend jemandem zusammen in einer Wohnung lebst, dann darf und muss die ARGE vermuten, das Dir dieser jemand auch Unterhalt zahlt und ich wiederhole nochmals: zahlt nicht zahlen muss.
Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.04.2007, 10:13   #19
marpi->Emailproblem
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marpi
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genau um dieses zahlen geht es ja, wenn keiner für mich zahlt, was ja damals die Arge hätte beweisen müssen, kann man nicht auf eine EäG konstruieren.
Wenn man mir unterstellt das ich z.B. jemanden Geld gebe, bestehe ich auf Zeugen die das beweisen können. Wohlgemerkt beweisen, nicht behaupten. Denn behaupten kann ich vieles.
ich kann behaupten das ich z.B. jemanden beklaut habe. Derjenige der Beklaut wurde muß es mir dann beweisen das ich es auch wirklich getan habe wenn er die Behauptung aufstellt.
Wenn also die Arge behauptet, dann muß die Arge mir beweisen das ich Geld bekommen habe und nicht ich. Denn *angeklagt* bin ich einer Tat (Geld empfangen zu haben ). Die Arge konnte das bisher aber nicht beweisen.

Wenn ich mit einem Nachbarn an dessen Haus stehe und er bittet mich hinein und ich komme nach einer Stunde wieder raus mit z.B. Geld in der Hand, dann kann die Behauptung aufgestellt werden das ich Geld bekommen habe weil man es z.B. gesehen hat. Der Nachbar streitet es z.B. aber bei der Befragung ab. Was ist also bewiesen worden? Das ich Geld in der Hand halte dessen Ursprung unbekannt ist?
Habe ich jetzt mit diesem Nachbarn jetzt eine EäG??
Das ist doch völlig hirnrissig sowas.

Übrigens bekomme ich keinen Regelsatz udn werde somit auch keine Kosten zahlen müsen, deshalb ja Prozesskostenhilfe. Mir geht es darum das ich etwas in der Hand habe um es der Arge zu zeigen.

Die Unterstellung das ich Geld erhalte, hat mir die Arge nicht beweisen können, genauso wenig wie ich es nicht beweisen kann wenn der Wohnpartner alles abstreitet.
Es gibt absolut keinen Nachweis darüber, es sei denn es wurde schriftlich festgehalten das ich z.B. monatlich 100 Euro bekomme. Selbst dann ist zwar eine Unterstützung da, die ich angeben müßte, aber dies Unterstützung kann zu jeder Zeit abgebrochen werden und selbst daraus kann man laut einem Urteil keine Einstandsgemeinschaft erkennen.

Ich bin der Meinung das man mir beweisen muß, das ich z.B. jeden Monat unterstützt werde und wenn das passiert ist, wenn man mir das beweisen kann, dann sage ich okay, ich werde unterstützt. Aber auch nur dann.
Aber aus einer Vermutung heraus, ist das nicht möglich.

Im Sinne der Anklage, bin ich unschuldig solange bis meine angebliche Schuld bewiesen wurde.

Man kann sich nicht einfach eine Vermutung zusammenreimen nur weil es in einem Urtel steht. Das widerspricht sich.
__

so sehen Hartz IV Gesetze aus
§ 2 STGB:Wer ALG II erhält , wird mit Zwangsarbeit bestraft
§ 9 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit dem Verlust des Ersparten bestraft
§ 22 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit Verlust seiner Wohnung bestraft
§ 31 STGB: Wer Zwangsarbeit verweigert, wird mit dem Verlust seiner Existenz bestraft
Lieber Gott, jetzt gib mir soviel Hirn, das ich die Welt, wie sie jetzt ist, auch verstehen kann
marpi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.04.2007, 10:21   #20
KM1956->Emailproblem
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KM1956
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Zitat von Chopper Beitrag anzeigen
Moin Moin,

Die Frage bezieht auf die Unterstellung bzw. Vermutung einer eäG.
Trotz getrennter Konten etc. wird weiter von einer eäG ausgegangen und die gegenseiteige Unterstütznung angenommen.

Ich möchte jetzt eine Unterhaltsklage gegen meine Mitbewohnerein anstrengen.

...

Gruß
Chopper


Finde ich total bekloppt, da Dir und ggf Deiner Mitbewohnerin auch Kosten entstehen dadurch. Was soll das? Also, da müßte es doch andere Möglichkeiten geben. Hast Du dich von einem Anwalt beraten lassen und hat der Dir dazu geraten?

Die Gerichte sind doch nicht für so einen Kinderkram da, oder?
KM1956 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.04.2007, 10:23   #21
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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ich sehe auch kaum Chancen das die Klage angenommen wird
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.04.2007, 10:37   #22
Ludwigsburg
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Beiträge: n/a
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Zitat von KM1956 Beitrag anzeigen
Finde ich total bekloppt, da Dir und ggf Deiner Mitbewohnerin auch Kosten entstehen dadurch. Was soll das? Also, da müßte es doch andere Möglichkeiten geben. Hast Du dich von einem Anwalt beraten lassen und hat der Dir dazu geraten?

Die Gerichte sind doch nicht für so einen Kinderkram da, oder?
Es ist nicht total bekolppt, sondern eine gute Idee!

Ich wüßt gwern, ws bei Choppers Idee raus gekommen ist!
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Alt 04.04.2007, 11:07   #23
KM1956->Emailproblem
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KM1956
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Zitat von Chopper Beitrag anzeigen
Moin Moin,

Die Frage bezieht auf die Unterstellung bzw. Vermutung einer eäG.
Trotz getrennter Konten etc. wird weiter von einer eäG ausgegangen und die gegenseiteige Unterstütznung angenommen.

Ich möchte jetzt eine Unterhaltsklage gegen meine Mitbewohnerein anstrengen.

Wie geht das ?
Geld habe ich keines mehr um einen Anwalt zu bezahlen.
Gibt es Standardformulierungen und wo muß eine solche Klage hin.

Warum will ich das machen ?

Weil ich damit eine Erklärung oder ähnliches in der Hand habe die beweißt das ich kein Unterhalt vion meinen Mitbewohnern bekomme und auch nicht bekommen kann. Ich möchte eine solche Erklärung dem nächsten ALG II Antrag beifügen bzw. meine Widersprüche auf die vergangenen Ablehnung untermauern.

Gruß
Chopper
Ich habe mal gelesen, dass man einfach eine schriftl. Erklärung abgeben kann, die beide unterschreiben müssen, dass man keine eheähnliche Gemeinschaft hat und nicht füreinander einsteht.
Beim Gerichtsprozeßt wg Unterhalt weißt Du doch gar nicht wie es ausgeht. Also vor Gericht und auf hoher See.... man kennt es doch, oder???

Ich würde mich auf sowas nicht einlassen, also eine andere Behörde einschalten, vom Gefühl her ist das der falsche Weg.

Habt Ihr getrennte Konten - getrennte Kühlschränke - keine gemeinsame Nutzung von Vermögen wie z B Auto - getrennte Schlafzimmer?
KM1956 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.04.2007, 11:18   #24
Ludwigsburg
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Zitat von KM1956 Beitrag anzeigen
Ich habe mal gelesen, dass man einfach eine schriftl. Erklärung abgeben kann, die beide unterschreiben müssen, dass man keine eheähnliche Gemeinschaft hat und nicht füreinander einsteht.

Das reicht den meisten SB aber nicht...


Beim Gerichtsprozeßt wg Unterhalt weißt Du doch gar nicht wie es ausgeht.

Doch: die Klage dürfte nicht angenommen werden, aber man hätte eine Begründung!

Also vor Gericht und auf hoher See.... man kennt es doch, oder???

Nicht immer... ich warte noch auf das Urteil, das am 15. gesprochen wird, ber die erste Zahlung ist bereits da :-)

Also: ist nicht immer so... wenn der Sachverhalt klar ist und die Gegenpartei komplett falsch liegt oder nur stur ist.

Ich würde mich auf sowas nicht einlassen, also eine andere Behörde einschalten, vom Gefühl her ist das der falsche Weg.

Jeder muß für sich entscheiden, was er sich gefallen läßt...

Habt Ihr getrennte Konten - getrennte Kühlschränke - keine gemeinsame Nutzung von Vermögen wie z B Auto - getrennte Schlafzimmer?
Es geht nicht um Kühlschrank, sondern in erster Line darum, ob der andere bereit ist für einen einzustehen...
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Alt 04.04.2007, 12:22   #25
Xaninchen->Emailproblem
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Xaninchen
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Ich persönlich find den Weg der Klage in den Fällen der Wg/ Untervermietung usw auf jeden Fall als den richtigen.
So kann definitiv bewiesen werden, dass der Mitbewohner/in nicht für den anderen aufkommen wird/ muß. Allerdings muß mal da wirklich auf einen guten RA und einen guten Richter treffen, damit ds ganze zu einem Abschluß kommt. Wobei die Abweisung der Klage ggf auch scon reichen kann.
Was anderes ist es für mich, wenn es darum geht, meine Partnerschaft als eäg ansehen zu lassen. Für mich ist es ganz klar eine EäG und ich würde es bei keinem Amt der Welt anzweifeln lassen. Und bitte richtig verstehen, ich rede NUR von mir und MEINER Partnerschaft. Für mich ist es klar, dass ich für meinen Partner und er genauso für mich auf finanziell einsteht. Wir haben keinen Trauschein, aber den muß ich heute auch nicht mehr haben, um mit einem Menschen als Paar zusammen zu lesen. Und mit der Entscheidung zusammen zu ziehen, ist für uns auch die Entscheidung gefallen füeinander einzustehen... auch ohne SBG II oder sonstige Gesetze!
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man, unterhaltsklage, gegen, mitbewohner, anstrengen

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