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Start > > -> eheähnliche gemeinschaft und ihre auswirkungen auf ALGII

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 11.10.2005, 17:16   #1
deckattack->Emailproblem
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deckattack
Standard eheähnliche gemeinschaft und ihre auswirkungen auf ALGII

hallo ...ich habe eine frage...
meine freundin und ich sind jetzt zusammengezogen mit noch 2 weiteren freunden von mir..also eine wg...jeder hat sein eigenes zimmer...meine feundin erwartet im dezember ein kind von mir...sie ist zur zeit arbeitslos und erhält alg2 (ca 380€)...ein aktualisierungsantrag ist eingereicht und wir haben ihre miete mit ca 410€ angegeben..in berlin zahlen die glaub ich für 2personenhaushalte (mutter+kind)bis zu 444€.....ich studiere und erhalte was um die 500 euro bafög...jetzt meine frage...das arbeitsamt hat gefragt ob wir eine eheähnliche gemeinschaft bilden und will einen nachweis...1) was für kriterien müssen gegeben sein um so eine gemeinschaft zu sein und 2) was für auswirkungen hat das ganze auf das arebitslosengeld meiner feundin bzw sonstige auswirkungen?wird dadurch mein bafög auf das geld meiner freundin angerechnet? 3) wie bescheinigt man eine solche gemeinschaft bzw die gegenbescheinigung und 4) könnte man im falle von nachteilen durch solch eine gemeinschaft auch sagen dass wir zusammenleben und ein kind zusammen haben,aber uns getrennt haben?....vielle fragen...is ja auch alles so kompliziert...danke für antworten...der rene
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Alt 11.10.2005, 17:31   #2
Janchen
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Also ... WG hin oder her, das Weihnachtsgeschenk wiederlegt eine WG und kann zur eäG mutieren. Daher ist eine Widerlegung hier sehr schwer durchsetzbar bzw. überhaupt denkbar. Allerdings kann man hier im Bezug zu den weiteren WG Bewohnern eine Widerlegung einer HG anstreben und damit nicht noch zu den anderen WG Bewohnerrn in Bezug zu stehen.

Allerdings heißt dies nun für euch, dass ihr 2 BG bildet und du mit deinem Einkommen indirekt zum Lebensunterhalt beizutragen hast. Als Mittel zum Zweck wird das Ungeborene dann gelten, gegenüber du dann unterhaltsverpflichtet bist.

Entsprechendes findest du unter unserer Startseite - www.erwerbslosenforum.de

;)
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Alt 11.10.2005, 18:00   #3
vagabund
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Zitat:
Also ... WG hin oder her, das Weihnachtsgeschenk wiederlegt eine WG und kann zur eäG mutieren. Daher ist eine Widerlegung hier sehr schwer durchsetzbar bzw. überhaupt denkbar.
Dies gilt nur bedingt! Siehe Urteil SG Dresden 14.06.2005 S 23 AS 332/05 ER http://www.elo-forum.org/forum/ftopic152.html.

Die Frage wäre doch im konkreten Fall, wie wird das Zusammenwohnen/zusammenleben aussehen, speziell zwischen Dir und deiner Freundin?
Hat jeder sein Zimmer; wird das gemeinsame Kind auch gemeinsam betreut und versorgt; wirtschaftet ihr zusammen; werdet ihr als kleine Familie leben?
Bescheinigen könnt ihr die eheäLG gegenüber dem Amt durch formlose Erklärung bzw. das nicht-Vorliegen ebenso, müßte aber stichhaltig begründet werden!
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Alt 11.10.2005, 18:22   #4
Janchen
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... tja, die Urteile sind mir bestens bekannt - :mrgreen: - und nur auf den geschilderten Fall dort anwendbar. Allerdings geht es hier nicht um die Einstellung der Leistung, sondern um die Feststellung, dass hier eine eäG vorliegt. Und da ist dies leider anders zu werten und zuerst auf den Bescheid zu warten, in welcher Höhe dieser ausfällt.

Ergo ... immer einen Schritt nach dem anderen und nicht gleich mit dem letzten (dem Urteil) beginnen, denn sie bekommt ja Leistungen nach SGB II und wird auch weiterhin welche bekommen, da er ja nicht in der Lage ist, sie + Kind zu unterhalten, was den finanziellen Bereich betrifft.

Bedenkt auch alles zu beantragen ... Erstausstattung ect. - das volle Programm. Dazu mal die Suche im Forum nutzen, die genügend ausspuckt.

:daumen:
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Alt 11.10.2005, 19:12   #5
vagabund
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Deckattack fragte nach den Kriterien für das Vorliegen einer eheäLG;
deshalb sollte er das Urteil mal lesen.
Es geht nicht darum, damit zu beginnen, sondern darum, daß er für sich feststellt, "was bin ich" - WG oder eheäLG und "was will ich sein".
Für die Beantragung ist es - aus eigener Erfahrung - wichtig, von vornherein das Kreuz an der richtigen Stelle im Antrag oder Änderungsantrag zu machen... ;)
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Alt 11.10.2005, 19:14   #6
Janchen
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:daumen:
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Alt 12.10.2005, 09:35   #7
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deckattack
Standard danke

dank euch beiden...ich habe mir das urteil durchgelesen und gründlich im internet zu dem thema informiert...ich glaube dass ich mir ne menge ärger und arbeit einhandel wenn ich in unserer situation angebe wir würden keine eheähnliche gem fürhren...auch habe ich bedenken dass somit die zahlung eingestellt oder verzögert wird bzw es zu einer klage komme muss,,..ich denke einfah dass die uns das nich abkaufen und ewig stressen werden...das hauptindiez ist ja unser gemeinsames kind dass mit uns zusammen lebt...naja...werd wohl nachgeben...weiss nich ob es den aufwand wert ist,da ja aufgrund meines bafög`s (einziges einkommen) die höhe der zahlungen für meine freundin nicht beeinträchtigt werden dürftn,oder?
und wenn ich wirklich mal nen studentenjob annehmen sollte kann ich das geld ja auf das konto meiner eltern überweisen lassen...
gruss rene
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Alt 12.10.2005, 10:37   #8
Janchen
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Zitat:
höhe der zahlungen für meine freundin nicht beeinträchtigt werden dürftn,oder?
und wenn ich wirklich mal nen studentenjob annehmen sollte kann ich das geld ja auf das konto meiner eltern überweisen lassen...
... wobei deine Eltern sogar noch unterhaltsverpflichtet sein könnten. Ergo ... Wahrheit währt am längsten und in eurem Falle würden Ansprüche ohne Probleme einklagbar sein.

... Gruß an Krümel ;)
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Alt 12.10.2005, 11:14   #9
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deckattack
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also meinst du ich solle doch die eheähnliche gem verneinen?! wie sehen denn überhaupt meine chancen aus? doch gleich null, aufgrund unseres gemeinsamen kindes?! ach ich weiss nicht was ich machen soll...unser kümel werd ich grüssen :)
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Alt 12.10.2005, 11:35   #10
vagabund
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Schau mal in die Ausfüllhinweise zum Alg2-Antrag! Da ist die eheäLG klar definiert.
Trifft das denn zur Zeit auf Euch zu?

- langes Zusammenleben, Richtwert 3 Jahre
- Betreuung des gemeinsamen Kindes
- gegenseitige Kontenvollmacht oder gemeinsames Konto
- gegenseitige (tatsächliche) finanzielle Unterstützung
- gemeinsames Wirtschaften
- gemeinsame Lebensführung und -planung

Außerdem, zwischen nichtverheirateten Paaren besteht keine gesetzliche Unterhaltspflicht; mit Ausnahme wenn der Partner das gemeinsame Baby betreut - also erst ab Geburt des Kindes.

;) Der Weg des geringsten Widerstandes ist auch ein Weg!
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Gruß
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Alt 12.10.2005, 12:05   #11
Janchen
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Zitat:
- langes Zusammenleben, Richtwert 3 Jahre
- Betreuung des gemeinsamen Kindes
- gegenseitige Kontenvollmacht oder gemeinsames Konto
- gegenseitige (tatsächliche) finanzielle Unterstützung
- gemeinsames Wirtschaften
- gemeinsame Lebensführung und -planung
... und da dies gegeben ist, solltet ihr dies als eäG laufen lassen, bis einer von euch dieser BG entflieht und die gesetzliche Unterhaltszahlungen eintreten. (Auszug aus gemeinsamer Wohnung oder komplette Trennung)
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Alt 12.10.2005, 13:05   #12
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deckattack
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hallo...ich hab jetzt einen text verfasst,den ich einfach ans arbeitsamt schicken werde...

"Hiermit bestädigen wir, Uhlig Bettina und Decker Rene, dass Rene Decker der Vater des Kindes ist. Nachweise über die Vaterschaft können erst zur Geburt des Kindes (ausgerechneter Geburtstermin 3.12.2005) nachgereicht werden, falls dies verlangt wird.
Eine eheähnliche Geimeinschaft wird bei uns (wenn überhaupt??) erst ab dem 1.12.2005 (also ab der Geburt des Kindes) vorliegen, da einzig und allein die Betreuung des gemeinsamen Kindes für uns als Indiz für eine eheähnliche Gemeinschaft greift. Wir haben vor dem 1.9.2005 nie zusammengewohnt und unsere Beziehung auch nie als eng und ausschließlich verstanden, so das man finanziell oder in sonstiger Art und Weise füreinander einstehen würde. Wir haben auch kein gemeinsames Konto, wirtschaften nicht gemeinsam, stellen unseren Lebensunterhalt nicht gemeinsam sicher, unterstützen uns nicht auf materieller Ebene und planen bzw. Gestalten unsere Lebensführung nicht gemeinsam. Auch unsere Wohnsituation ist getrennt. Wir haben unsere eigenen Zimmer, unsere eigenen Betten bzw. Fach im Kühlschrank usw. Unser Kind war auch nicht geplant bzw. auf gemeinsamer Lebensplanung beruhend. Zur Zeit sind wir eher eine Zweckgemeinschaft. Selbst die Betreuung unsres gemeinsamen Kindes werden wir getrennt (abwechselnd ) vornehmen. Und diese Betreuung beginnt frühestens mit Geburt des Kindes. Und nun richte ich meine Anfangsfrage an sie. Wir sind der Meinung (aufgrund gründlicher Recherche in den Gesetzen und Rechtsbeistand) , dass in unserer Lebenssituation selbst nach Geburt des Kindes nicht von einer eheähnlichen Gemeinschaft bei uns gesprochen werden kann.
Mit freundlichen Grüßen, Bettina Uhlig und Rene Decker. "


so...mal sehen was die dazu sagen...
:icon_kinn:
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Alt 12.10.2005, 13:19   #13
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deckattack
Standard überarbeitete version

hier nocheinmal der überarbeitete text...
dieser ist noch ein wenig fordernder :-)


"Hiermit bestädigen wir, Uhlig Bettina und Decker Rene, dass Rene Decker der Vater des Kindes ist. Nachweise über die Vaterschaft können erst zur Geburt des Kindes (ausgerechneter Geburtstermin 3.12.2005) nachgereicht werden, falls dies verlangt wird.
Eine eheähnliche Geimeinschaft liegt bei uns nicht vor. Wir haben vor dem 1.9.2005 nie zusammengewohnt und unsere Beziehung auch nie als eng und ausschließlich verstanden, so das man finanziell oder in sonstiger Art und Weise füreinander einstehen würde. Wir haben auch kein gemeinsames Konto, wirtschaften nicht gemeinsam, stellen unseren Lebensunterhalt nicht gemeinsam sicher, unterstützen uns nicht auf materieller Ebene und planen bzw. Gestalten unsere Lebensführung nicht gemeinsam. Auch unsere Wohnsituation ist getrennt. Wir haben unsere eigenen Zimmer, unsere eigenen Betten bzw. Fach im Kühlschrank usw. Unser Kind war auch nicht geplant bzw. auf gemeinsamer Lebensplanung beruhend. Zur Zeit sind wir eher eine Zweckgemeinschaft. Selbst die Betreuung unsres gemeinsamen Kindes werden wir getrennt (abwechselnd ) vornehmen. Und diese Betreuung beginnt frühestens mit Geburt des Kindes. Wir sind der Meinung (aufgrund gründlicher Recherche in den Gesetzen und Rechtsbeistand) , dass in unserer Lebenssituation selbst nach Geburt des Kindes nicht von einer eheähnlichen Gemeinschaft bei uns gesprochen werden kann.
Mit freundlichen Grüßen, Bettina Uhlig und Rene Decker. "
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Alt 12.10.2005, 13:26   #14
vagabund
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:klatsch: Angriff ist die beste Verteidigung! So bringst du das Amt in Zugzwang; sie müssen dir dann begründen, wenn sie anderer Meinung sind! Was dann eine gute Grundlage für Widerspruch und Klage ist!

*Daumen drück* :mrgreen:
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Gruß
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Alt 12.10.2005, 13:26   #15
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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warumj so ein langer Text?
Dies wären Begründungen für ein Sozialgericht, aber doch nicht schon vorher das Futter aus der Hand geben, welche Argumente wollt ihr denn im Falle einer Ablehnung noch dem Gericht vortragen?
Also der Bedarfsgemeinschaft widersprechen und drauf hinweisen, dass ihr keine eheähnliche Gemeinschaft seit, sondern eine Wohngemeinschaft Punkt. und ein neu berechneten Bescheid innerhalb von 14 Tagen verlangen. Alles andere ist überflüssig
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 12.10.2005, 14:05   #16
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deckattack
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na genau die selben argumente könnte man doch anführen...bloss wenn ich den keuten vom arbeitsamt zeige dass ich mich mit dem thema beschäftigt habe und argumente habe die sie auch gelten lassen könnten, kommt es vielleicht gar nicht erst zu solch einer klage bzw gerichtsverfahren...wie lange dauert denn eigentlich so ein verfahren?...von klage bei sozialgericht bis entscheid durch gericht?...im schnitt....will ja auch nich ewig auf das geld warten...weil im moment bekommt meine freundin nix,weil ihr antrag neu gestellt werden musste,aufgrund von umzug...gruss rene..
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Alt 12.10.2005, 14:41   #17
vagabund
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Die Behördenmühlen mahlen langsam. Vom Erstwiderspruch bis zum Widerspruchsbescheid waren es bei mir 6 Monate; hätte sich er noch länger gedauert, wenn nicht seit Mitte Juli die Klage beim SG anhängig wäre.... Ausgang noch offen! :motz:
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Gruß
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Alt 12.11.2005, 19:29   #18
FRESHER_TERAZI
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Hallo deckattack

Harz 4 hin oder her macht euch doch nicht verrückt
nach deinem langen Roman sind die vor erst nicht interessiert

ihr seid sowieso in WG

erst abwarten bis der kleine Knierbs da ist :)
Für den kleinen Erstausstattung nicht vergessen

wegen Gericht u. Klage

habt ja noch nicht den ersten Antrag eingereicht. ;)

Viel glück

FRESHER_TERAZI
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Alt 12.11.2005, 21:12   #19
Lusjena
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Standard eheähnliche Gemeinschaft und ihre Auswirkungen

Zuerst sollte man sich mal im klaren sein, was ist eine Wohngemeinschaft, was eine Haushaltsgemeinschaft und was eine BG.
Nachlesen hier http://www.erwerbslosenforum.de/wg.htm
Ich würde auch nicht gleich alle Trümpfe aus der Hand geben.Beim Antrag von vornherein sagen, wir sind keine eheähnliche Gemeinschaft.Ich würde auch bei Antragstellung schriftlich nachweisen, dass sich die Partner finanziell nicht gegenseitig unterstützen, der Unterhaltsvermutung einfach widersprechen, nein ankreuzen, unterschreiben und fertig alles, Antrag findet ihr hier http://www.erwerbslosenforum.de/an.htm
Sollte das Amt Euch als eheähnliche Gemeinschaft einstufen, ist dem zu widersprechen, dann auf die Urteile verweisen und Antrag beim Sozialgericht auf einstweiligen Rechtsschutz beantragen.
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