Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


Danke Danke:  56
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 12.10.2011, 13:58   #1
nemesiz
Elo-User/in
 
Benutzerbild von nemesiz
 
Registriert seit: 17.04.2007
Beiträge: 613
nemesiz
Standard Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Hallo Community,

habe hier ja mal ein Thema angeschnitten unter:
http://www.elo-forum.org/bedarfs-hau...e-bg-jahr.html
und jetzt wird es interessant (habe es mit Absicht hier getrennt).

Heute flatterte ein gelber Brief zuhause ein.

Bußgeldbescheid der ARGE (ca 340,- mit allen Kosten) weil ich meiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen bin.

Kurzum, weil meine Unterlagen (Gehaltsabrechnung, Kontoauszug usw.) der ARGE immer noch nicht vorliegen diese aber zur Berechnung der Leistung ihrer Hartz4 Ansprüche von Nöten sind.

Dies ist nun also der letzte Stand nach all dem was davor kam, nachzulesen in dem obigen Link.
Mehrfach!! habe ich der ARGE "freundlicher" Weise erklärt wo hier meine Mitwirkungspflicht liegt (in der Mitteilung dass ich keine Unterlagen aushändige und auch nicht verpflichtet bin dies zu tun) und habe auch mehrfach auf die § , Urteile und deren Vorgangsregelung hingewiesen.

PS: Muss hier jetzt kurz einfügen dass ich bis heute nichtmal etwas vorliegen habe in dem hervor geht dass eine BG festgestellt wurde, das nur mal am Rande. Von der Logik her fehlt also schonmal etwas für MICH aus dem hervorgeht dass dieses Bußgeld bzw. das was die ARGE mir da anlastet überhaupt von dieser so hätte verlangt werden dürfen.

Soweit ich weiss (wenns nicht stimmt dann gibts im Netz und hier nur Falschinfos) muss ja erst eine BG FESTGESTELLT werden, ERST dann darf GEFORDERT WERDEN und wenn ich dann nicht springe kann ERST GEBUSSGELDET werden oder sehe ich da was falsch, mal davon abgesehen dass meine Mitbewohnerin (aus dem WG Ähnlichen BG Verhältnis oder wie mans nennen soll, ist schwer, weiss ich ja) mehrfach schon widersprochen hat dass wir eine Einsteh/VG sind und komplett bis auf 1/3 der Miete und Strom (so von ARGE gefordert) komplett unabhängig wirtschaften.

Wie aus meinem Thread ersichtlich habe ich denen das ja auch mehrfach mitgeteilt und gebeten doch bitte ehrliche und arbeitende Menschen nicht in Dinge hineinzuziehen nur weil man als Behörde den Hals nicht vollbekommt (ist ja nichts anderes denn ich zahle ja schon was nur reichts der ARGE eben nicht, wenn mans mal real betrachtet).

Naja lange rede kurzer Sinn, ich frage mich und hiermit hier euch wie ich denn darauf nun Antworten soll, eigentlich frage ich das weil ich echt der Sache müde werde da man entweder nicht versteht oder nicht verstehen will.

Mal davon abgesehen stellt sich mir halt die Frage in wieweit das aktuelle vorgehen so überhaupt in Ordnung ist, ich mein , ich hab nix mit der ARGE am Hut, unabhängig von irgendwelchen Feststellungen die ja bis jetzt noch nicht akzeptieren, AUSSER!!! dass man (so hab ich gehört) ihr mitteilte dass alle Widersprüche zwecklos sind und man nun von einer BG ausgeht da alle Widersprüch reine Schutzbehauptungen sind.

Wie gesagt ich weiss bis heute nichts offiziell von einer pseudo Feststellung.

Hier nochmal das letzte Schreiben an die ARGE, wobei dieses schon immer fast gleich blieb und auch schon an mehrere SBs sowie die Rechtsabteilung ging
http://www.elo-forum.org/bedarfs-hau...tml#post916066
nemesiz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.10.2011, 14:30   #2
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Dann leg jetzt schnell Einspruch gegen diesen Bußgeldbescheid ein (sag uns mal bitte die genaue Rechtsgrundlage, also §§) und mache auf die aufschiebend Wirkung aufmerksam. Die Frist beträgt bei Ordnungswidrigkeiten 2 Wochen. Teile auch mit, dass Du auch vor hast gegen den Bußgeldbescheid notfalls zu klagen. Solltest Du in NRW wohnen müsstest du wahrscheinlich direkt beim Verwaltungsgericht klagen. Siehe Rechtsfolgebelehrung.

Bußgeld §§ § 63 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 SGB II iVm § 60 Abs. 1 SGB II

Bußgeld ist, nachdem ab 01.01.2011 die Verfassung geändert wurde, jetzt auch von den Verwaltungen aus Kommune und BA möglich.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.10.2011, 14:43   #3
DickerBear
Elo-User/in
 
Registriert seit: 13.11.2007
Beiträge: 646
DickerBear DickerBear DickerBear
Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Hallo und guten Tag,

für mich hört sich der gelbe Brief nach einer Postzustellungsurkunde an. Meiste Zeit werden darin Mahnbescheide verschickt!!
Wenn dem so ist, dann halte dich peinlichst genau an die im Mahnbescheid genannten Fristen und mach einen Widersruch in der Art das du keine Verpflichtungen hast und lehnst damit die Forderung des JC generell ab. Dann muß dich das JC verklagen und muß in Vorleistung bei den Gerichtskosten gehen. Bei einem Mahnbescheid gibt es nur diesen WEG!!!! Das JC ist in Beweispflicht wenn du in Abrede gehst.

Versäumst du den Widerspruch oder die Fristen dann hat das JC gewonnen. Die bekommen dann einen Titel den Sie bei Dir pfänden können.

Also pass auf,was du tust.

Ist in den gelben Brief etwas anderes, als ein Mahnbescheid, dann stelle das Schreiben anonymisiert hier ein.

Sicher werden sich dann auch noch andere User melden.
__

Wer bis zum Hals in der Jauche steckt, sollte den Kopf nicht hängen lassen.
DickerBear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.10.2011, 14:57   #4
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Ein Widerspruch ist nicht möglich, da Bußgelder nach dem Ordnungswidrigkeitsgesetz behandelt werden.

Gegen den Bußgeldbescheid kann man binnen zwei Wochen nach seiner Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde Einspruch einlegen (§ 67 OWiG). Durch den Einspruch wird das am Sitz der Behörde zuständige Amtsgericht zuständig (§ 68 Abs. 1 OWiG).
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.10.2011, 14:59   #5
nemesiz
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von nemesiz
 
Registriert seit: 17.04.2007
Beiträge: 613
nemesiz
Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Dann leg jetzt schnell Einspruch gegen diesen Bußgeldbescheid ein (sag uns mal bitte die genaue Rechtsgrundlage, also §§) und mache auf die aufschiebend Wirkung aufmerksam. Die Frist beträgt bei Ordnungswidrigkeiten 2 Wochen. Teile auch mit, dass Du auch vor hast gegen den Bußgeldbescheid notfalls zu klagen. Solltest Du in NRW wohnen müsstest du wahrscheinlich direkt beim Verwaltungsgericht klagen. Siehe Rechtsfolgebelehrung.

Bußgeld §§ § 63 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 SGB II iVm § 60 Abs. 1 SGB II

Bußgeld ist, nachdem ab 01.01.2011 die Verfassung geändert wurde, jetzt auch von den Verwaltungen aus Kommune und BA möglich.
Zitat:
Wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 60 Abs. 4 Satz 1 des 2ten Buches SGB II wird gegen Sie gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 4 SGB II in Verbindung mit §§ 65,35 und 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWIG) eine Geldbuße in höhe von 250,- EUR festgesetzt.
Ausserdem haben sie die Kosten des V......... gemäß § 105 (OWIG) zu tragen, und zwar: eine Gebühr gemäß § 107 Abs.1 (OWIG) in Höhe von 20,- EUR und Auslagen gemäß § 107 Abs.3 (OWIG) in Höhe von 3,50- EUR zu tragen.

Begründung:

Sind Einkommen oder Vermögen eines Partners zu berücksichtigen, hat dieser Partner dem Jobcenter Mannheim auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist (§ 60 Abs.4 Satz 1 SGB II i.v.m. § 44b Abs.3 SGB II). Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 60 Abs.4 SGB II eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt (§ 63 Abs.1 Nr.4 SGB II).

Frau XXX bezieht seit 01.01.2005 Leistungen zur sicherung des Lebensunterhaltes nach den Bestimmungen des SGB II. Sie wurden vom Jobcenter Mannheim mehrmals schriftlich, am 01.03.2011 und zuletzt mit Schreiben vom 22.03.2011 um Vorlage ihrer vom Arbeitgeber ausgefüllten Bescheinigung usw usw usw gebeten.
Dieser Aufforderung sind Sie nicht nachgekommen daher wurde mit Schreiben vom 10.08.2011 ein Ermittlungsverfahren gegen Sie eingeleitet und ihnen zugleich die Möglichkeit Sich zu dem erhobenen Vorwurf zu äussern. Sie äusserten Sich daraufhin wie folgt:

Im Schreiben vom 28.08.2011 gaben Sie an, dass zwischen ihnen und Frau XXX keine Einsteh und Verantwortungsgemeinschaft besteht und Sie sich daher weigern ihre Einkommensverhältnisse offen zu legen.
Ihre Einlassung ist nicht geeignet den erhobenen Tatvorwurf auszuräumen. Ihrer Verpflichtung ihr Einkommen nachzuweisen sind sie nicht nachgekommen. Durch ihr pflichtwidriges Verhalten haben Sie eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 63 Abs.1 Nr.4 SGB II
begangen.

Sie handelten dabei fahrlässig, weil Sie die im Rechtsverkehr erforderliche Sogfalt zu der Sie nach den Umständen und persönlichen Fähigkeiten verpflichtet und in der Lage waren ausser Acht gelassen.

Die Ordnungswidrigkeit nach § 60 Abs. 1 Nr.4 kann gemäß § 63 Abs.2 SGB II mit einer Geldbuße ....... geandet werden.....

... blah blah in welcher höhe man Bußgelden kann usw.

Es steht dann noch drin dass dem Widerspruch miener Freundin (im Grunde so ca. das selbe was ich geschrieben habe) nicht stattgegeben wird (wieso bekomme ich eigentlich sowas mitgeteilt?).
Sie verfügen über Einkommen. << hä wassn das für ein Satz?
Bin verwirrt :-)

wie gesagt dieses Schreiben in leichten Abänderungen ging von mir mehrmals an X Stellen.
nemesiz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.10.2011, 15:07   #6
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Dann leg jetzt Einspruch ein. Das Verfahren landet dann allerdings beim Amtsgericht, da Ordnungswidrigkeit. Den Einspruch brauchst Du erstmal nicht begründen. Das solltest Du jetzt eh besser einem Anwalt überlassen.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.10.2011, 15:16   #7
nemesiz
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von nemesiz
 
Registriert seit: 17.04.2007
Beiträge: 613
nemesiz
Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Dann leg jetzt Einspruch ein. Das Verfahren landet dann allerdings beim Amtsgericht, da Ordnungswidrigkeit. Den Einspruch brauchst Du erstmal nicht begründen. Das solltest Du jetzt eh besser einem Anwalt überlassen.
Ohne Rechtsschutz, ui das wird dann vllt teuer ausser sie geben endlich auf.
Hab da ja schon nen Anwalt auf eigene Kosten weil ich Terz mit meiner Firma habe, hach hätte man doch echt einfach mal nen Rechtsschutz abgeschlossen, jetzt rächts sich.

Sehe ich doch aber soweit richtig dass ich mir bei dem ganzen Verfahren und Vorgehen an den Kopf langen kann oder?
Da versucht man mit jeder Masche und Druck zu erzwingen.
nemesiz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.10.2011, 15:21   #8
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Zitat von nemesiz Beitrag anzeigen
Ohne Rechtsschutz, ui das wird dann vllt teuer ausser sie geben endlich auf.
Hab da ja schon nen Anwalt auf eigene Kosten weil ich Terz mit meiner Firma habe, hach hätte man doch echt einfach mal nen Rechtsschutz abgeschlossen, jetzt rächts sich.

Sehe ich doch aber soweit richtig dass ich mir bei dem ganzen Verfahren und Vorgehen an den Kopf langen kann oder?
Da versucht man mit jeder Masche und Druck zu erzwingen.
Mit dieser Art von Druckmittel kann das im Fallen des Nichtwehrens richt teuer werden. Die können das Bußgeld langsam immer höher schrauben und notfalls Erzwingungshaft beantragen.

Nimm dir einen Anwalt. Es wäre endlich auch mal die Chance, das man die Bedarfsgemeinschaften endlich auch mal von der BGB - Seite her betrachtet. Denn da gibt es solche Annahmen nicht.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.10.2011, 15:31   #9
nemesiz
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von nemesiz
 
Registriert seit: 17.04.2007
Beiträge: 613
nemesiz
Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Mit dieser Art von Druckmittel kann das im Fallen des Nichtwehrens richt teuer werden. Die können das Bußgeld langsam immer höher schrauben und notfalls Erzwingungshaft beantragen.

Nimm dir einen Anwalt. Es wäre endlich auch mal die Chance, das man die Bedarfsgemeinschaften endlich auch mal von der BGB - Seite her betrachtet. Denn da gibt es solche Annahmen nicht.
Wie gesagt, alles kein Problem nur,
Anwalt = Kein Rechtsschutz (ich ****) = Eigene Kosten = TEUER

Hab das jetzt erst erfahren wegen Arbeitgeber. 30min Beratung + nettes Schreiben an Chef = 240,- EUR aus eigener Tasche.

Man man man, da weiss ich echt nicht wie ich das Lösen soll.

Mal davon ab dass mich das gerade etwas betrübt, zu welcher Art Anwalt müsste ich dann? Sozialrecht? .oO( lol obwohl ich damit ja garnichts am Hut habe man man)
nemesiz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.10.2011, 15:33   #10
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Ja, es wäre gut, wenn das mal gerichtlich geklärt würde!

Es kann nicht sein, daß man zu etwas gezwungen werden soll, was man nicht will: Für jemand anderen einstehen!

Andererseits ist das wirklich die Frage, was einen das kosten kann...nicht umsonst rate ich eher dazu daß man sich räumlich trennt und die die Kosten tragen läßt...

letztendlich wird das noch gegen einen ausgelegt, daß man das nicht tut!
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.10.2011, 15:41   #11
pinguin
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von pinguin
 
Registriert seit: 22.09.2008
Ort: Südlich Berlin
Beiträge: 3.821
pinguin pinguin pinguin pinguin pinguin
Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

@nemesiz

Dieser gelbe Brief, den Du bekommen hast, hat einen gelben Umschlag, wo der Zusteller darauf seinen Namen, die Uhrzeit und das Datum der Zustellung vermerkt hat? Hebe diesen Umschlag gut auf.

Der Inhalt ist zwar meistens ein Mahnbescheid, der als solcher auch deutlich zu erkennen ist, aber nicht zwingend, denn freilich kann auch ein Bußgeldbescheid enthalten sein.
__

Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
Es ist respektlos, Dinge zu predigen, die man nicht selber lebt.
pinguin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.10.2011, 15:43   #12
nemesiz
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von nemesiz
 
Registriert seit: 17.04.2007
Beiträge: 613
nemesiz
Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Ja, es wäre gut, wenn das mal gerichtlich geklärt würde!

Es kann nicht sein, daß man zu etwas gezwungen werden soll, was man nicht will: Für jemand anderen einstehen!

Andererseits ist das wirklich die Frage, was einen das kosten kann...nicht umsonst rate ich eher dazu daß man sich räumlich trennt und die die Kosten tragen läßt...

letztendlich wird das noch gegen einen ausgelegt, daß man das nicht tut!
Wobei man das jetzt auch so sehen kann dass man somit zu etwas gezwungen wird was man nicht muss/will/kann.

Mich bedrückt halt echt nur dass ich halt als ehrlicher Arbeitnehmer hier indirekt die Arschkarte ziehe weil ich keinen Rechtsschutz habe (oki mein Problem).

Entweder
-aufgeben und aushändigen
-aufgeben und ausziehen
-viel Geld einsetzen und vllt. die A Karte ziehn weil man dadurch andere Probleme bekommt.

Vllt. reicht aber schon ein Gespräch (30min *hoff*) und ein Schreiben eines Anwalts aber das weiss ich nicht, da müsste ich mal wissen wohin ich muss (Bitte bedenken, HALLO ARGE, ich arbeite täglich 10-13,5h und kann in meinem Job nicht einfach so mal 1-2h zu irgendwelchen Terminen).
nemesiz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.10.2011, 15:44   #13
nemesiz
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von nemesiz
 
Registriert seit: 17.04.2007
Beiträge: 613
nemesiz
Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Zitat von pinguin Beitrag anzeigen
@nemesiz

Dieser gelbe Brief, den Du bekommen hast, hat einen gelben Umschlag, wo der Zusteller darauf seinen Namen, die Uhrzeit und das Datum der Zustellung vermerkt hat? Hebe diesen Umschlag gut auf.

Der Inhalt ist zwar meistens ein Mahnbescheid, der als solcher auch deutlich zu erkennen ist, aber nicht zwingend, denn freilich kann auch ein Bußgeldbescheid enthalten sein.
Bußgeldbescheid ist enthalten!
nemesiz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.10.2011, 15:47   #14
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Zitat von nemesiz Beitrag anzeigen

Entweder
-aufgeben und aushändigen
-aufgeben und ausziehen
-viel Geld einsetzen und vllt. die A Karte ziehn weil man dadurch andere Probleme bekommt.
Warum nicht gegenangehen und sich da abmelden - um zu zeigen, daß man sich nicht in eine BG pressen läßt?
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.10.2011, 15:59   #15
nemesiz
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von nemesiz
 
Registriert seit: 17.04.2007
Beiträge: 613
nemesiz
Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Warum nicht gegenangehen und sich da abmelden - um zu zeigen, daß man sich nicht in eine BG pressen läßt?
Pfff tja und dann?

Abmelden und "illegal" dort wohnen?
Abmelden und ohne Möbel wo anders reinziehn? (dann kann ich auch nen Anwalt bezahlen.

Wobei das schon ne Aktion wäre,

A. würde ich schon wichtige Dinge mitnehmen die dem anderen Haushalt dann fehlen (Muss ARGE wohl irgendwie einspringen).

B. müsste ARGE wieder die Miete komplett übernehmen

C. wäre der Wohnraum dann wieder zu groß und ein Umzug stände an *hrhr*

oder als Krönung müsste sie nach meinem Auszug hinrennen und ihre Tochter mit in die BG aufnehmen was ne neue größere Wohnung bedeuten würde *doppel HRHR*

Ja aber da weigere ich mich echt noch gegen, sowas wollte ich mir maximal für nen nicht akzeptablen Richterspruch aufheben *seufz*

Am liebsten <<< würde ich zu nem persönlichen Gespräch zur ARGe gehen, Füsse aufn Tisch legen, Umschlag mit Bußgeld hinflättern, DA HABD DA sagen und beim verlassen des Raumes noch erwähnen "Unterlagen gibts trotzdem ned".

Aber nunja, muss ja erstmal jetzt schaun ob ein Anwalt drin ist ^^.


Also, Einspruch einreichen
ggf. noch mit Begründung (also wie jeher)
und dann abwarten und wenn machbar (Geld) vllt. nen Anwalt mal anstupsen?
Soweit richtig?

PS: Wie würde es weitergehen wenn ich ihn mir nicht leisten kann? Also ohne Anwalt?

PS: Kiwi, mal saudoofe Frage an dich.
Wenn ich mich morgen Abmelde (jetzt mal mit neuer Adresse oder auch erstmal ohne, zur Not überleg ich mir da was), wie lange dürfte ich mit meinem Gerümpel noch zu Besuch auf der Adresse sein? ^^
nemesiz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.10.2011, 16:34   #16
Christine Vole 2010
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Zitat von nemesiz Beitrag anzeigen

PS: Kiwi, mal saudoofe Frage an dich.
Wenn ich mich morgen Abmelde (jetzt mal mit neuer Adresse oder auch erstmal ohne, zur Not überleg ich mir da was), wie lange dürfte ich mit meinem Gerümpel noch zu Besuch auf der Adresse sein? ^^
Darf ich auch ?

nach Mietrecht wären es minimum 6 Wochen. Wenn Du allerdings deinen Lebensmittelpunkt beispielsweise zu Deiner Familie "verlagerst", kannst Du Deine Mitbewohnerin besuchen, wie Du eben lustig bist.
Der Mittelpunkt der Lebensinteressen liegt an dem Wohnort, zu dem die engeren persönlichen Beziehungen bestehen. Die persönlichen Beziehungen können ihren Ausdruck besonders in Bindungen an Personen, z.B. Eltern, Verlobte, Freundes- und Bekanntenkreis, finden, aber auch in Vereinszugehörigkeiten und anderen Aktivitäten. Sucht der Arbeitnehmer diese Wohnung im Durchschnitt mindestens zweimal monatlich auf, ist davon auszugehen, daß sich dort der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen befindet.
So ist im Steuerrecht die Definition, ich denke, dass es sich auch auf das Sozialrecht ausdehnen lässt.
Zum Thema Anwalt.
In den USA Usus, hier eher unüblich, pro bono zu arbeiten.Lies bei Interesse die Seite 4 ->
http://www.brak-mitteilungen.de/brakmag_6_2009.pdf

Evtl. die Anwaltskammer kontaktieren und dort nachhaken, ob es FA für Sozialrecht gibt, die pro bono -> pro bono tätig sein können-dürfen-wollen.

fG
Christine
  Mit Zitat antworten
Alt 12.10.2011, 16:43   #17
FOKUS
Elo-User/in
 
Registriert seit: 03.07.2011
Beiträge: 343
FOKUS Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

@ nemesiz

Ich kann Dich gut verstehen, aber es nützt nix, im Dreieck zu springen, es ist besser sachlich zu bleiben.

Ich versuche mal, die Fakten zu verstehen:

- Deine Freundin hat einen Weiterbewilligungsantrag gestellt, war da eine Anlage dabei EV, wo Fragen zur möglichen Einsteh-
gemeinschaft gestellt waren?

- Ihr habt unabhängig von einander der Einstehgemeinschaftsgemeinschaftsvermutung widersprochen, gab es dazu eine Anhörung? eine begründete Antwort? Kannst Du belegen, dass Deine Schreiben dort auch eingegangen sind?

- es gibt also keine offizielle Feststellung einer Einstandsgemeinschaft, sondern nur den Bußgeldbescheid über fehlende Mitwirkung, weil Du Deine Finanzen nicht offen legen willst?

- es soll also eine Leistungsberechnung stattfinden, für die es die Grundlage "Einstehgemeinschaft" nicht gibt

- bei einem Einspruch landet das dann also beim Amtsgericht, was dann prüft, ob der Bußgeldbescheid begründet ist

Alternativ zum Anwalt könntest Du ja im vorprozessualem Zeitraum kontakt mit dem Gericht oder Staatsanwalt. ggf. Rechtspfleger aufnehmen, die Dir das mal erklären und im Zuge der Ermittlungen muss das jc ja begründen können, wie die zu ihrem Vorgehen kommen.

Fraglich wäre auch, ob die Gegenseite Deine RA Kosten übernehmen müssen, falls sie unterliegen.

Vielleicht kannst Du dir ja auch anderweitige kostenlose Anwaltsberatung beschaffen, irgendwelche Vereine oder Sozialberatungestellen, in meiner Stadt bietet die Verwaltung
RA Beratung 1x / Woche kostenlos an.

Es gibt auch sogenannte "Ombudsstellen" als unabhängige Einrichtungen von manchen Landesregierungen, die helfen auch bei Problemen.

Man will von Dir Daten erheben, für die es offenbar keine Rechtsgrundlage, also eine Angelegenheit für Datenschutzstellen,
die Beschäftigen RAs und darüber kannst Du Dich dann auch vielleicht auch beraten...

FOKUS
FOKUS ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.10.2011, 16:59   #18
DieFrettchen
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

hallo nemesiz,

ich hatte 2009 auch ein bußgeldverfahren durch die arge am hals.

ich habe es auch mithilfe eines anwalts vom tisch bekommen. ich mußt zwar 180 € für RA hinlegen, holte es mir aber aber von der arge zurück (ebenfalls der RA ), da die ganze geschichte mit freispruch für mich endete.

liebe grüße von barbara
  Mit Zitat antworten
Alt 12.10.2011, 17:00   #19
nemesiz
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von nemesiz
 
Registriert seit: 17.04.2007
Beiträge: 613
nemesiz
Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Zitat von FOKUS Beitrag anzeigen
@ nemesiz

Ich kann Dich gut verstehen, aber es nützt nix, im Dreieck zu springen, es ist besser sachlich zu bleiben.

Ich versuche mal, die Fakten zu verstehen:

- Deine Freundin hat einen Weiterbewilligungsantrag gestellt, war da eine Anlage dabei EV, wo Fragen zur möglichen Einsteh-
gemeinschaft gestellt waren?

JA, JA war dabei wurde aber verneint inkl. Begründung (in etwa wie meine im anderen Thread).

- Ihr habt unabhängig von einander der Einstehgemeinschaftsgemeinschaftsvermutung widersprochen, gab es dazu eine Anhörung? eine begründete Antwort? Kannst Du belegen, dass Deine Schreiben dort auch eingegangen sind?

JA, Anhörung kann ich so nicht sagen, von ihr (soweit ich weiss und von mir gabs nur Widersprüche). Eingegangen, ja klar, Steht ja sogar in meinem Bußgeldbrief und in ihrem letzten Brief der Arge stand auch etwas davon dass sie die Begründungen nicht akzeptieren da dies Schutzbehauptungen sind.

- es gibt also keine offizielle Feststellung einer Einstandsgemeinschaft, sondern nur den Bußgeldbescheid über fehlende Mitwirkung, weil Du Deine Finanzen nicht offen legen willst?

An mich, NEIN, an sie so direkt NEIN nur das schreiben dass man nun einfach mal Feststellt dass wir eine sind da die Begründungen (Widerspruch, wie gesagt ist ja nachvollziehbar was von ihr da kam, etwa das was ich schon so schrieb, nicht akzeptiert werden da dies Schutzbehauptungen sind).

- es soll also eine Leistungsberechnung stattfinden, für die es die Grundlage "Einstehgemeinschaft" nicht gibt

Ding Ding , so isses

- bei einem Einspruch landet das dann also beim Amtsgericht, was dann prüft, ob der Bußgeldbescheid begründet ist

Alternativ zum Anwalt könntest Du ja im vorprozessualem Zeitraum kontakt mit dem Gericht oder Staatsanwalt. ggf. Rechtspfleger aufnehmen, die Dir das mal erklären und im Zuge der Ermittlungen muss das jc ja begründen können, wie die zu ihrem Vorgehen kommen.

Fraglich wäre auch, ob die Gegenseite Deine RA Kosten übernehmen müssen, falls sie unterliegen.

Vielleicht kannst Du dir ja auch anderweitige kostenlose Anwaltsberatung beschaffen, irgendwelche Vereine oder Sozialberatungestellen, in meiner Stadt bietet die Verwaltung
RA Beratung 1x / Woche kostenlos an.

Es gibt auch sogenannte "Ombudsstellen" als unabhängige Einrichtungen von manchen Landesregierungen, die helfen auch bei Problemen.

Man will von Dir Daten erheben, für die es offenbar keine Rechtsgrundlage, also eine Angelegenheit für Datenschutzstellen,
die Beschäftigen RAs und darüber kannst Du Dich dann auch vielleicht auch beraten...

FOKUS
mfg
nemesiz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.10.2011, 17:56   #20
FOKUS
Elo-User/in
 
Registriert seit: 03.07.2011
Beiträge: 343
FOKUS Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

@ nemesiz

Von euch sind es keine "Schutzbehauptungen", sondern Erklärungen zum Sachverhalt.

Mit "Schutzbehauptung" wollen die mit einem Streich alles abbügeln, das ist keine Begründung, das ist nix.

Die sind in der Beweispflicht und benutzen offenbar rechtswidrig den Bußgeldbescheid, um Dich weichzuklopfen, denn wenn Du Deine Verhältnisse unter diesem Druck offen legst, dann würdest Du unter Umständen indirekt die BG zugeben.

Die Berechnungsmaschinerie würde ihren Lauf nehmen und Deine Freundin würde weniger oder keine Leistung erhalten, ihr bzw, Deine Freundin würdet dann Widerspruch einlegen und die Bearbeitung würde dann sehr lange dauern, Du würdest dann vielleicht Deine Freundin finanziell unterstützen....und so würde dann vielleicht durch die Hintertür eine BG erzeugt...wenn ihr keine schriftliche Darlehensvereinbarungen trefft...

Was hat denn das jc zu verlieren, wenn AG festellt, dass Bußgeld rechtwidrig ist, na, dann ziehen die den eben zurück, zahlen Gerichts.- und Anwaltskosten, und für die ist gut. oder ziehen vorher zurück, dann ist es billiger.

Es wäre also fraglich, ob unbegründete Bußgeldbescheide den Straftatbestand der Nötigung im Amt erfüllen, insbesondere dann, wenn es häufiger vorkommt. Das sollte doch mal von einer Staatsanwaltschaft untersucht werden.

Ich würde vielleicht Strafanzeige stellen.

Es ist zwar alles total ärgerlich, aber ich denke, dass Du im Recht bist und es für Dich ausgeht.

FOKUS
FOKUS ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.10.2011, 18:28   #21
nemesiz
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von nemesiz
 
Registriert seit: 17.04.2007
Beiträge: 613
nemesiz
Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Zitat von FOKUS Beitrag anzeigen
@ nemesiz

Von euch sind es keine "Schutzbehauptungen", sondern Erklärungen zum Sachverhalt.

Mit "Schutzbehauptung" wollen die mit einem Streich alles abbügeln, das ist keine Begründung, das ist nix.

Die sind in der Beweispflicht und benutzen offenbar rechtswidrig den Bußgeldbescheid, um Dich weichzuklopfen, denn wenn Du Deine Verhältnisse unter diesem Druck offen legst, dann würdest Du unter Umständen indirekt die BG zugeben.

Die Berechnungsmaschinerie würde ihren Lauf nehmen und Deine Freundin würde weniger oder keine Leistung erhalten, ihr bzw, Deine Freundin würdet dann Widerspruch einlegen und die Bearbeitung würde dann sehr lange dauern, Du würdest dann vielleicht Deine Freundin finanziell unterstützen....und so würde dann vielleicht durch die Hintertür eine BG erzeugt...wenn ihr keine schriftliche Darlehensvereinbarungen trefft...

Was hat denn das jc zu verlieren, wenn AG festellt, dass Bußgeld rechtwidrig ist, na, dann ziehen die den eben zurück, zahlen Gerichts.- und Anwaltskosten, und für die ist gut. oder ziehen vorher zurück, dann ist es billiger.

Es wäre also fraglich, ob unbegründete Bußgeldbescheide den Straftatbestand der Nötigung im Amt erfüllen, insbesondere dann, wenn es häufiger vorkommt. Das sollte doch mal von einer Staatsanwaltschaft untersucht werden.

Ich würde vielleicht Strafanzeige stellen.

Es ist zwar alles total ärgerlich, aber ich denke, dass Du im Recht bist und es für Dich ausgeht.

FOKUS
naja die Maschinerie rennt schon, sie bekommt wegen mir weniger Geld + ihr wurde wegen MIR der Alleinerziehendenbetrag (oder wie auch immer) gestrichen.
nemesiz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.10.2011, 21:04   #22
pinguin
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von pinguin
 
Registriert seit: 22.09.2008
Ort: Südlich Berlin
Beiträge: 3.821
pinguin pinguin pinguin pinguin pinguin
Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

@nemesiz
Hast Du Dich auch hierhin schon gewandt? Ich würde die einfach mit einbinden.

Zitat von aus einem anderen Thread
Das ist die Adresse in Nürnberg-direkt.

Bundesagentur für Arbeit
Regensburgerstraße 104
90478 Nürnberg
Euer Problem ist, daß Du einen Teil der Miete für sie übernommen hast,

Zitat:
B. müsste ARGE wieder die Miete komplett übernehmen
Daraus bastelt das Amt zu Recht eine Einstehensgemeinschaft, da Du ja freiwillig einen Teil der Mietkosten Deiner Freundin trägst.

Hättet Ihr Euch mal im Vorfeld der ganzen Problematik erkundigt.
__

Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
Es ist respektlos, Dinge zu predigen, die man nicht selber lebt.
pinguin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.10.2011, 21:25   #23
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

@ nemesiz

versäume bitte trotzdem nicht die Frist des Einspruchs (14 Tage)'. Sonst läuft die Mühle und die läuft dann wirklich. Also wirklich jetzt einen Anwalt nehmen, den du brauchen wirst.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.10.2011, 22:18   #24
catwoman666666
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von catwoman666666
 
Registriert seit: 04.04.2007
Beiträge: 1.643
catwoman666666 catwoman666666 catwoman666666 catwoman666666
Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Zitat von pinguin Beitrag anzeigen
@nemesiz
Hast Du Dich auch hierhin schon gewandt? Ich würde die einfach mit einbinden.



Euer Problem ist, daß Du einen Teil der Miete für sie übernommen hast,

Daraus bastelt das Amt zu Recht eine Einstehensgemeinschaft, da Du ja freiwillig einen Teil der Mietkosten Deiner Freundin trägst.

Hättet Ihr Euch mal im Vorfeld der ganzen Problematik erkundigt.
er hat seinen eigenen Mietanteil übernommen, den ARGE dann wieder mit übernehmen müßte, wenn Nemesiz seinen Wohnsitz ändert.
__

catwoman
catwoman666666 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.10.2011, 05:27   #25
nemesiz
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von nemesiz
 
Registriert seit: 17.04.2007
Beiträge: 613
nemesiz
Standard AW: Bußgeld gegen NICHT- ARGEianer (Thema Nicht-Einstehgemeinschaft)

Zitat von catwoman666666 Beitrag anzeigen
er hat seinen eigenen Mietanteil übernommen, den ARGE dann wieder mit übernehmen müßte, wenn Nemesiz seinen Wohnsitz ändert.
so ist es, deswegen meinte ich ja auch dass die den Hals nicht voll bekommen wenn man es so betrachtet.

PS: ich war ja damals so dreißt und habe frech argumentiert wieso ich überhaupt was übernehmen soll (bitte nicht gleich anfahren).

Weil, SIE hatte schon VOR MIR diese Wohnung, diese Wohnung war schon vor mir zu groß, mit mir dann eigentlich angemessen.

So, somit entstehen ja durch meinen zuzug keinerlei Mehrkosten als vorher, wohlgemerkt ich meine hier die Grundmiete.

Habe also argumentiert, ich zahle meinen Strom und ANTEILIG die Nebenkosten wie Heizung und Wasser z.B. aber anteilig die Grundmiete sehe ich nicht ein weil ohne mich müsste ja genau das selbe gezahlt werden und mit mir entstehen eben keine Mehrkosten auf die Grundmiete.

Naja leider wollte man sich darauf nicht einlassen aber auch diese Überlegung an sich ist da garnicht so falsch gewesen ^^,

so, wollte nur mal meine böse Ader kunt tun :-)

Am Weekend schreibe ich einen Einspruch und bin aber auch noch einmal bereit wie verlangt eine Erklärung mit abzugeben. Je nach Reaktion muss ich dann halt für hoffentlich nur 180,- zu nem Fachanwalt.

Hier nochmal an euch, WELCHES FACH?
nemesiz ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
argeianer, bußgeld, nichteinstehgemeinschaft, thema

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Verstößt § 49 SGB XII nicht gegen das Gleichheitsprinzip?? DirkH Allgemeine Fragen 3 29.10.2009 11:48
Widerstand gegen ARGE und Bußgeld McMurphy AfA /Jobcenter / Optionskommunen 5 20.01.2009 14:48
Klage gegen Widerspruchsbescheid nicht erhoben. Was nun? IxI Anträge 7 25.07.2008 03:20
Verantwortungs und Einstehgemeinschaft knuppi Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 46 02.07.2008 18:24
Deutschland verstößt (nicht nur) gegen UN-Kinderrechte wolliohne Archiv - News Diskussionen Tagespresse 1 09.12.2007 18:59


Es ist jetzt 06:32 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland