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Start > > -> gegen BG geklagt, WG-Mitglied als Zeuge?

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 19.09.2011, 06:55   #1
ferner002
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard gegen BG geklagt, WG-Mitglied als Zeuge?

Hallo zusammen, folgender Fall:Wohne mit einer Mitbewohnerin seit Ende 2006 in einer WG und waren Alg2-Empfänger, haben vor Arge angegeben, daß wir nicht füreinander einstehen (getrennte Konten, usw., bis heute so!)
Dann Ende 2009 Hausbesuch, mit Feststellung doppelte Bettbezüge im Hausflur, Arge macht uns zur BG, Mitbewohnerin klagt dagegen. Seid Januar 2011 haben wir ein gemeinsames Kind, ich seid Juli 2011 arbeitend, aber aufstockend, seid Juli 2011 verdiene ich soviel, daß beide (endlich) aus ALg2-Bezug raus sind.
Nun ist Verhandlung wegen Klage (Klägerin ist Mitbewohnerin)gegen BG und ich bin als Zeuge geladen.So nun meine Frage, kann man mich überhaupt als Zeugen zur Aussage verpflichten, wenn ich dann z.b. gefragt werde ob ich Toilettenpapier (nur ein Bsp.) von meiner Mitbewohnerin benutzt habe und ich ja sage (sowas kommt sicher in jeder WG vor) und somit ich die BG beweise und mir somit selbst schade?
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Alt 19.09.2011, 07:10   #2
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Beiträge: 22.301
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Standard AW: gegen BG geklagt, WG-Mitglied als Zeuge?

Zitat:
Seid Januar 2011 haben wir ein gemeinsames Kind, ich seid Juli 2011 arbeitend, aber aufstockend, seid Juli 2011 verdiene ich soviel, daß beide (endlich) aus ALg2-Bezug raus sind.
Da wird es schon ziemlich schwer. Wer kümmert sich denn um das Kind?
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Martin

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Alt 19.09.2011, 15:11   #3
catwoman666666
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Standard AW: gegen BG geklagt, WG-Mitglied als Zeuge?

Wir haben in unserer WG eine gemeinsame Haushaltskasse in die jeder den gleichen Betrag legt. Davon werden solche Ausgaben wie z. B. auch Toilettenpapier getätigt. Es fehlt einfach an ausreichend Platz, um alles doppelt zu kaufen und das ist auch nicht nötig.
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catwoman
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Alt 19.09.2011, 15:13   #4
hartaber4
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Standard AW: gegen BG geklagt, WG-Mitglied als Zeuge?

Zitat von catwoman666666 Beitrag anzeigen
Wir haben in unserer WG eine gemeinsame Haushaltskasse in die jeder den gleichen Betrag legt. Davon werden solche Ausgaben wie z. B. auch Toilettenpapier getätigt. Es fehlt einfach an ausreichend Platz, um alles doppelt zu kaufen und das ist auch nicht nötig.
Sowas kann auch schon ohne ein gemeinsames Kind zum Schuss ins Knie werden (Wirtschaften aus einem Topf-Bundessozialgericht).
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 19.09.2011, 15:35   #5
catwoman666666
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Standard AW: gegen BG geklagt, WG-Mitglied als Zeuge?

Wieso, das ist kein wirtschaften aus einem Topf, wenn beide die gleiche Summe reinlegen. Er seinen Betrag von seinem Geld, ich den gleichen Betrag von meinem Geld, ergo zwei Töpfe
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catwoman
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Alt 19.09.2011, 15:43   #6
hartaber4
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Standard AW: gegen BG geklagt, WG-Mitglied als Zeuge?

Der gesunde Menschenverstand und auch meine Wenigkeit stimmen dir vollkommen zu....ABER sehen das die jobcenter und Sozialgerichte auch immer so? Man bedenke die kreative und phantasievolle Verwaltungstätigkeit der jobcenter (bei Bedarf werden aus Gerüchten und Halbsätzen völlig neue Tatsachenebenen....seufz).

WIKIPEDIA zu Haushaltsgemeinschaft:

Weitere Kriterien, die unter Berücksichtigung der Gesamtumstände gegen die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft sprechen können, sind: die getrennte Kontoführung der Bewohner, der getrennte Einkauf von Lebensmitteln und sonstigen Artikeln des täglichen Bedarfs und auf jeweils eigene Rechnung, getrenntes Waschen der Wäsche, jeweils ein eigenes Zimmer der Bewohner innerhalb der Wohnung.

Ich bin mir ziiiiemlich sicher, dass es SachbearbeiterInnen und SozialrichterInnen gibt, die einer gemeinsam gekauften Klorolle eine völlig neue Bedeutung der Beziehungsdynamik beimessen......
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Alt 19.09.2011, 15:56   #7
catwoman666666
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catwoman666666 catwoman666666 catwoman666666 catwoman666666
Standard AW: gegen BG geklagt, WG-Mitglied als Zeuge?

gibt auch Urteile, wo eine aus gleichen Teilen gespeiste Haushaltskasse ein Indiz gegen eine Wirtschaftsgemeinschaft ist
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catwoman
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