Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 21.08.2011, 16:07   #1
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Berti
Standard Anlage VE und Fragebogen eheähnliche Gemeinschaft

Also ich beziehe ALG2 und habe schon einen aktuellen eigenen Bescheid erhalten auf Weiterbewilligung.

Meine WG Partnerin ist jetzt auch in ALG2 gerutscht da ALG1 nicht ausreicht und hat einen eigenen Antrag gestellt.

Nun sollte Anlage VE ausgefüllt werden und übliche Unterlagen eingereicht werden. Unterlagen sind alle abgegeben worden von Ihr, nur die Anlage VE nicht, mit Hinweis das es eine WG ist und laut Definition der Ausfüllhinweise eine Haushaltsgemeinschaft bei WG nicht besteht.

Nun soll die Anlage VE noch nachgereicht werden trotz des ausführlichen Hinweis und zusätzlich ist noch ein sehr intimer Fragebogen gekommen hinsichtlich Feststellung einer eheänlichen Gemeinschaft.

Was soll man da jetzt machen, die Anlage VE kann man ja eigentlich nicht ausfüllen da sie nicht zutrifft, insbesondere problematisch ist die Sache mit dem länger als ein Jahr zusammen wohnen, da dieser Zeitraum schon rum ist. Kann man da eigentlich nein ankreuzen obwohl ein Jahr rum ist, aber ja in dem Sinne keine Haushaltsgemeinschaft besteht und was soll unten in die Begründung am besten rein?

Außerdem dieser Fragebogen ist ja der absolute Hammer was die da alles wissen wollen.

Füreinander einstehen wollen wir natürlich nicht, allerdings wird sie wohl wenn sie den ganzen Mist nicht ausgefüllt abgibt auch kein Geld bekommen und gegen das Amt lange kämpfen will sie nicht und ohne Leistungen kann die Zeit eh nicht überbrückt werden.

Was macht man da am besten ?
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Alt 21.08.2011, 21:31   #2
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Standard AW: Anlage VE und Fragebogen eheähnliche Gemeinschaft

Zitat von Berti Beitrag anzeigen
Nun soll die Anlage VE noch nachgereicht werden trotz des ausführlichen Hinweis ...
Na, da kann dem argen Gesindel doch geholfen werden: Anlage VE quer durchstreichen und in großen Lettern - ebenso quer - vermerken "Trifft nicht zu, da kein gemeinsamer Haushalt!"


Zitat:
... und zusätzlich ist noch ein sehr intimer Fragebogen gekommen hinsichtlich Feststellung einer eheänlichen Gemeinschaft.
...
Außerdem dieser Fragebogen ist ja der absolute Hammer was die da alles wissen wollen.
Was ist das für ein Fragebogen? Kannst Du den bitte mal einscannen?
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Alt 21.08.2011, 22:04   #3
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Berti
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Mit der VE ein drastischer Tip, jedoch bei dem Fall hier sehr problematisch weil das nicht durchgehen wird. Denn wenn schon die ausführliche Erläuterung nix gebracht hat, wird es so nur noch weitere Probleme geben, zieht sich schon lange genug alles hin.

In abgeschwächter Form könnte man die vorgeschlagene Begründung ja unten rein schreiben und oben alles mit nein ankreuzen, oder liege ich da falsch ?

Insbesondere hätte man die VE direkt ausgefüllt, wäre der Fragebogen wahrscheinlich erst gar nicht gekommen.

Hier dann der Scan des Fragebogen anbei.

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Alt 21.08.2011, 22:31   #4
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Zitat von Berti Beitrag anzeigen
Mit der VE ein drastischer Tip, jedoch bei dem Fall hier sehr problematisch weil das nicht durchgehen wird. Denn wenn schon die ausführliche Erläuterung nix gebracht hat, wird es so nur noch weitere Probleme geben, zieht sich schon lange genug alles hin.
Wirkliche Probleme wird es geben, wenn die Dame sich auf das Spiel des argen Gesindels einlässt.


Zitat:
In abgeschwächter Form könnte man die vorgeschlagene Begründung ja unten rein schreiben und oben alles mit nein ankreuzen, oder liege ich da falsch ?
Nicht in abgeschwächter Form, sondern genauso drastisch.


Zitat:
Insbesondere hätte man die VE direkt ausgefüllt, wäre der Fragebogen wahrscheinlich erst gar nicht gekommen.
Wäre die VE ausgefüllt worden, wäre erst recht eine Bedarfsgemeinschaft unterstellt worden. Das zeigt die Erfahrung.


Zitat:
Hier dann der Scan des Fragebogen anbei.
Ein Eigenbau der Arge Deines Grauens. Dachte ich mir schon. Auf keinen Fall ausfüllen. Ebenso quer durchstreichen.

Die Dame sollte VE und Fragebogen mit kurzem Begleitschreiben an die Arge zurückschicken:

"Es gibt keinen gemeinsamen Haushalt, wir sind eine reine Wohngemeinschaft. Sollten sie die Leistungsbewilligung weiter verzögern, werde ich den Rechtsweg beschreiten (Eilantrag beim Sozialgericht), sowie eine Fachaufsichtsbeschwerde einreichen.
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Alt 21.08.2011, 23:05   #5
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Ich bin auch dagegen die Spiele von denen mitzuspielen.

Allerdings bin ich sicher das wird so nicht akzeptiert werden.

Mit der VE und Unterstellung der Bedarfsgemeinschaft sollte doch nur eintreten wenn man einen der Punkte mit Ja beantwortet aber wenn alles nein ist können die doch nix machen ?!?

Hier unter folgendem Link wird bei WG geraten die VE bei Punkt 1 mit Nein auszufüllen (auf Seite 7):

http://www.die-keas.org/pdf/kea-71.pdf

Ist halt sehr verunsichert was nun am besten ist. Wie geht es denn weiter wenn die Ablehnung kommt ( Was meiner Meinung nach definitiv so sein wird ) ?
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Alt 21.08.2011, 23:26   #6
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Hallo

auch wenn man es gut gemeint Richtig ausfüllt kann man in die Falle gehen.
Ich habe den gerade mal Runter geladen von der website.

Zitat:
1. Erklärung der Antragstellerin/des Antragstellers zu einer sonstigen nicht verwandten Person im gemeinsamen Haushalt *)
1a Leben Sie länger als ein Jahr in einem gemeinsamen Haushalt?
Ja
Nein
Zitat Ende:


Der Fehler liegt in dem Wort gemeinsamen

Ob du mit ja oder nein ankreuzt ist egal denn damit gibts du schon zu da ses ein gemeinsamer Haushalt ist.


Zu dem anderem Fragebogen.
Da stehen Fragen drin die dem Mobcenter nichts angehen besonders ob der andere WG Bewohner einen Partner hat und wo der wohnt.

Wichtig ist das wenn sie das ausfüllt du auch Arge Probleme bekommst.


Gruß Uwe
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Alt 21.08.2011, 23:32   #7
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Zitat von Berti Beitrag anzeigen
Mit der VE und Unterstellung der Bedarfsgemeinschaft sollte doch nur eintreten wenn man einen der Punkte mit Ja beantwortet aber wenn alles nein ist können die doch nix machen ?!?
Schau Dir mal den Hauptantrag für ALG II an. http://www.arbeitsagentur.de/zentral...sengeld-II.pdf Und da speziell den Punkt 2f. Die Anlage VE ist auszufüllen, wenn in ihrem Haushalt weitere Personen wohnen. Das ist aber in einer reinen WG nicht der Fall. Da führt jeder seinen eigenen Haushalt. Allein mit der Ausfüllung der VE wird schon bestätigt, dass es sich um einen gemeinsamen Haushalt handelt. Darum nochmal: VE nicht ausfüllen, durchstreichen, trifft nicht zu.


Zitat:
Ist halt sehr verunsichert was nun am besten ist. Wie geht es denn weiter wenn die Ablehnung kommt ( Was meiner Meinung nach definitiv so sein wird ) ?
Hatte ich schon geschrieben: Eilantrag beim Sozialgericht und Fachaufsichtsbeschwerde. Das mag jetzt wahnsinnig kompliziert klingen, ist es aber nicht.

Aber ich vermute, allein die "klare Kante" (s. meinen Textvorschlag für das Begleitschreiben), sprich wenn man ganz deutlich zeigt, dass man kein leichtes Opfer ist, wird das arge Gesindel einlenken lassen.
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Alt 21.08.2011, 23:57   #8
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Ok mit dem Punkt gemeinsamem in der VE ist natürlich einleuchtend, war auch der Grund das erst einmal geschrieben wurde das VE nicht zutrifft, da WG, anstatt das die VE ausgefüllt zugeschickt wurde mit den anderen Unterlagen. Aber dies wurde vollkommen übergangen.

Hinsichtlich Hauptantrag 2f, da wurde beim Beratungsgespräch bei Antragsabgabe vom SB darauf gedrängt, das dort ja angekreuzt und 1 Person eingetragen werden muß. Ebenso bei KDU, dort sollte aus 1 Person 2 gemacht werden. Da wusste Sie noch nicht das dies vollkommen falsch ist und vom SB evtl. absichtlich als Anweisung kam.

Bei Einreichung der restlichen Unterlagen wurde jedoch mitgeteilt, das man sich mit den auf Anweisung des SB durchgeführten Änderungen im Hauptantrag im nachhinein noch einmal auseinander gesetzt hat und die Anweisungen falsch waren und nicht mehr zu berücksichigen sind, sondern die Ursprünglichen Angaben ( 2f nein und bei KDU 1 Person ) nur noch zu berücksichtigen sind. Dazu noch der Verweis auf die Ausfüllhinweise und Kopien der zwei Seiten daraus mit Markierung der Textstellen. Aber auf das alles wurde gar nicht erst eingegangen vom SB.

Dies war eindeutig eine Falschberatung ( mit Absicht? ) und konnte ja nun nicht mehr geändert werden, da der Antrag danach ja abgegeben wurde und die Antragsstellerin es ja nicht besser wußte und sich auf den SB verlassen hatte. Ich hoffe die nachträgliche Mitteilung hat auch Wirkung und die Korrekturen auf Anweisung des SB sind damit hinfällig.

Dann ist mir noch aufgefallen, beim ersten Nachfordern von Unterlagen ( wo die VE dann dabei war ) stand noch Aufforderung zur Mitwirkung drüber. Danach wurden alle Unterlagen eingereicht außer die VE, dafür aber die oben genannten Hinweise zum Antrag und das die VE nicht zutreffend ist.

Als Reaktion wurde nicht auf die Hinweise eingegangen, sondern nur die Erinnerung das die VE noch nicht ausgefüllt abgegeben wurde und dazu dann dieser Fragebogen dabei und beides soll ausgefüllt bis Datum X abgegeben werden. Hier ist mir aufgefallen das bei diesem Schreiben nicht mehr Aufforderung zur Mitwirkung drüber stand sondern nur noch Leistungen nach dem SGBII ( so in der Art, habe es jetzt nicht vorliegen).

Hat das mit der Überschrift jetzt was zu sagen, z.B. das diese Unterlagen eigentlich gar nicht notwendig sind aber versuchen kann man es ja ?

Und kann man aufgrund der Korrektur auf Anweisung und Falschberatung des SB der Antragstellerin nen Strick draus drehen?
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Alt 22.08.2011, 00:15   #9
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Zitat von Berti Beitrag anzeigen
Dies war eindeutig eine Falschberatung ( mit Absicht? )
Ja und ja. Falschberatung und Absicht. Das kann man getrost unterstellen.


Ich ergänze meinen Textvorschlag für das Begleitschreiben:

"Es gibt keinen gemeinsamen Haushalt, wir sind eine reine Wohngemeinschaft. Die Beantwortung des Punktes 2f im Hauptantrag vom xx.xx.xxxx ist fehlerhaft und erfolgte aufgrund einer offensichtlich sachlich unrichtigen Auskunft seitens der beratenden Sachbearbeiterin. Ich korrigiere die Beantwortung der Frage "Wohnen in Ihrem Haushalt auch Personen, die ggf. nicht zur Bedarfsgemeinschaft, jedoch zur Haushaltsgemeinschaft gehören?" in Nein.

Sollten sie die Leistungsbewilligung weiter verzögern, werde ich den Rechtsweg beschreiten (Eilantrag beim Sozialgericht), sowie eine Fachaufsichtsbeschwerde einreichen."


Zitat:
Und kann man aufgrund der Korrektur auf Anweisung und Falschberatung des SB der Antragstellerin nen Strick draus drehen?
Nein.
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Alt 22.08.2011, 00:40   #10
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Genau das zu 2f wurde ja schon mitgeteilt, aber dann muß man denen das wohl nochmal unter die Nase reiben.

Finde es schon eine Frechheit, das dies übergangen wurde und trotzdem eine Erinnerung kommt die Anlage VE abzugeben, als hätte man nie etwas zu der Falschberatung und Korrektur geschrieben.

Den Fragebogen auch einfach nur streichen oder trifft nicht zu auch dabei schreiben?

Hoffe die lenken wirklich ein und passieren nicht so Dinge wie monatelang keine Leistung und Eilantrag der ewig dauert oder sogar abgelehnt wird wie man hier teilweise liest.
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Alt 22.08.2011, 00:49   #11
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Zitat von Berti Beitrag anzeigen
Den Fragebogen auch einfach nur streichen oder trifft nicht zu auch dabei schreiben?
Durchstreichen mit dem Vermerk: "Wir führen kein gemeinsames Leben".


Zitat:
... und Eilantrag der ewig dauert oder sogar abgelehnt wird wie man hier teilweise liest.
Nach meiner Erfahrung - ich kann da nur für mich sprechen - dauert ein Eilantrag (von der Antragstellung bis zum Beschluss) rund 3 Wochen.
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Alt 22.08.2011, 07:26   #12
Werniman
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Zitat von Scarred Surface Beitrag anzeigen
Ein Eigenbau der Arge Deines Grauens. Dachte ich mir schon. Auf keinen Fall ausfüllen. Ebenso quer durchstreichen.

Ich finde diese selbstentworfenen Fragebögen schon reichlich dreist. Fast alle Punkte darin widersprechen der Rechtssprechung der letzten Zeit oder sind ganz einfach unnötige Datenerhebung, da nicht relevant:

Grund des Zusammenziehens ?
Ist m.E. irrelevant.

Wer hat hat die Wohnung angemietet ?
Ebenso irrelevant.

Wer ist Hauptmieter?
Auch das ist m.E. unerheblich. Ganz offenbar fürchtet man,daß hier Kosten vom Amt gefordert werden,die ggf. nur der Hauptmieter zu zahlen hätte. Das ist aber unerheblich,da die Kosten der Unterkunft eh nach der Zahl der Bewohner geteilt wird.

Ist getrenntes Wohnen in der Wohnung möglich ?
Ist bei WGs eh irrelevant,da hier grundlegende Räume prinzipbedingt gemeinsam genutzt werden (Wohnzimmer, Küche,Bad etc). Und nach Meinung einiger SG wäre selbst ein gemeinsames Bett kein Indiz für eine BG,sondern wären auch in WGs denkbar.

Wer zahlt die Kaltmiete,Nebenkosten...?
Gerade in einer WG ist es gängig,daß derartige Kosten aus einer Gemeinschaftskasse gezahlt werden. Aus den Kontoauszügen ist hier m.E. nichts stichhaltiges zu entnehmen,wer nun wofür genau zahlt. Dazu gibts eine Kostenbeteiligungsvereinbarung.


Wieviele Waschmaschinen,wer putzt,wer kocht,wer bügelt,wer kauft ein ?
Derartige gemeinschaftliche Tätigkeiten sind (u.a. nach Meinung des BSG) innerhalb einer WG vollkommen üblich,daher nicht als Indiz für eine BG verwertbar.

Gibt es gemeinsame Freunde (Name,Adresse) ?
Für den Leistungsbezug irrelevant,was geht das das Amt an ?


Hat der Hilfesuchende einen Partner,wenn ja wo?

Die Existenz eines Partners und dessen Wohnort geht das Amt nix an. Wenn es darum geht,eine BG zu widerlegen, sieht das Amt einen Auszug als einzig probates Mittel an, diese zu widerlegen. Im Umkehrschluß bedeutet das: Wenn beide Partner nicht zusammenwohnen,ist dessen Existenz für den Leistungsbezug vollkommen unergeblich.


Gibt es gemeinsame Versicherungen (Nachweise erbringen)?

Wie sollen denn diese Nachweise aussehen ? Wenn ich eine Versicherung nicht habe,die mein Mitbewohner hat,dann heißt das ja noch nicht automatisch,daß ich davon profitiere und wir daher eine BG sind,oder ?


Gibt es Versicherungen- oder Sparverträge...?
Klar doch. Gerade wenn der Mitbewohner nicht auf ALG2 angewiesen ist, wird er diese Unterlagen bestimmt gerne rausgeben.


Gibt es gemeinsame Konten (Nachweis)?
Und schon wieder:Wie soll dieser Nachweis aussehen ? Klar,man könnte eine Bestätigung erbringen,daß man alleiniger Kontoinhaber des eigenen Kontos ist. Aber was sagt das darüber aus,obs nicht bei einer anderen Bank ein gemeinsames Konto gibt? Wo soll so eine Forderung hinführen ? Soll man alle Banken abklappern und da eine Bestätigung anfordern,daß man dort KEIN Konto hat ?


Gibt es gegenseitige Kontovollmachten?
Auch das ist nicht zwingend ein Indiz für eine BG,zumal es nichts darüber aussagt,ob der Bevollmächtigte sich zu eigenen Zwecken einfach so vom fremden Konto bedienen darf. Einige Banken bestehen sogar darauf,daß möglichst eine 2.Person so eine Art "Notfallverfügungsrecht" bekommt. Auf die Art wollen sich Banken vor Ärger bewahren,wenn der Kontoinhaber z.B. stirbt und sein Geld kurzfristig für entstehende Kosten benötigt wird.
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Alt 22.08.2011, 12:02   #13
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@Scarred Surface

Habe noch etwas vergessen, ist sicher auch sinnvoll noch einmal auf die Falschberatung bei der Anlage KDU hinzuweisen ( hier sollte von 1 auf 2 Personen geändert werden ), obwohl auch hier in den Ausfüllhinweisen steht das bei WG nur 1 Person anzugeben ist.

Auch dies wurde zwar bereits mitgeteilt, gleichzeitig mit dem Fehler 2f in ausführlicher Form. Aber dann sollte man im jetzigen Antwortschreiben das mit der KDU auch noch einmal kurz aufnehmen oder liege ich da falsch?

@Werniman

Muß Dir in den genannten Punkten absolut zustimmen. Insbesondere der Quatsch mit diesen so gut wie unerbringlichen Nachweisen teilweise, die sind doch bloß wieder Hinhaltetaktik um weiter hinaus zu zögern.

An sich sollten solche Fragebögen verboten werden, habe mittlerweile noch viel schlimmere gelesen, aber wird schon einen Grund haben weshalb es hier keine offiziellen Formulare zu gibt und nicht einmal ein Logo oder sonstwas vom Jobcenter auf dem Fragebogen zu finden ist.
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Alt 22.08.2011, 12:11   #14
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Zitat von Berti Beitrag anzeigen
Aber dann sollte man im jetzigen Antwortschreiben das mit der KDU auch noch einmal kurz aufnehmen oder liege ich da falsch?
Ja, das kannst Du mit einem Satz erwähnen. Kurz und knackig "Ebenso korrigiere ich ...". Ausführlich haben die es ja schon bekommen.
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Alt 02.09.2011, 11:39   #15
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So nun habe ich das Problem bekommen, mir haben Sie nun den gleichen Fragebogen geschickt, nur Seite 3 wurde abgeändert. Habe diese Seite auch mal eingescannt.

Zusätzlich habe ich das Schreiben zur Aufforderung zur Mitwirkung für den Bezug von Leistungen erhalten mit dem Hinweis ob und inwieweit ich Anspruch auf Leistungen habe, muß ich den Fragebogen zur Feststellung einer Einstandsgemeinschaft ausgefüllt einreichen. Wenn ich bis zum genannten Termin nicht reagiere oder die erforderlichen Unterlagen nicht einreiche können die Geldleistungen ganz entzogen werden bis ich die Mitwirkung nachhole.

Dann noch ein Gesetzestext § 60 SGBI Angaben von Tatsachen, & 66 SGBI Folgen fehlender Mitwirkung und § 67 SGBI Nachholung der Mitwirkung.

Ist halt jetzt die Frage was soll ich nun machen, denke meine Mitbewohnerin wird bis ich das nicht ausgefüllt habe kein Geld bekommen und ich dann auch nicht mehr.

Des weiteren hat meine Mitbewohnerin auf Ihr Schreiben auch noch nix gehört, denke das ich nun den Mist bekommen habe ist die Reaktion darauf, auch wenn Sie in meinem Schreiben nicht namentlich genannt wird.

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Alt 02.09.2011, 11:59   #16
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Hallo

Zitat von Berti Beitrag anzeigen

Dann noch ein Gesetzestext § 60 SGBI Angaben von Tatsachen, & 66 SGBI Folgen fehlender Mitwirkung und § 67 SGBI Nachholung der Mitwirkung.

Ist halt jetzt die Frage was soll ich nun machen, denke meine Mitbewohnerin wird bis ich das nicht ausgefüllt habe kein Geld bekommen und ich dann auch nicht mehr.

Des weiteren hat meine Mitbewohnerin auf Ihr Schreiben auch noch nix gehört, denke das ich nun den Mist bekommen habe ist die Reaktion darauf, auch wenn Sie in meinem Schreiben nicht namentlich genannt wird.
Das kann dir Egal sein ob deine WG Bewohnerin Geld bekomt oder nicht.
Du bist nicht verpflichtet deine DAten herauszugeben.
Die Mitwirkungspflicht endet hier.
Wenn kein Geld kommt geht es eben vors Sozialgericht.

Gruß Uwe
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Alt 02.09.2011, 12:27   #17
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Hallo Uwe,

meine Mitwirkungspflicht endet leider nicht, da ich wie im ersten Beitrag geschrieben auch ALG2 beziehe.

Somit hat dies auch direkte Auswirkung auf mich, wenn ich den an mich gesendeten Fragebogen nicht ausfülle, selber kein Geld mehr zu erhalten.
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Alt 02.09.2011, 13:27   #18
Norlys
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Ganz ehrlich..... nicht rumeiern! Hart bleiben, wenn Du einknickst haben die leichtes Spiel.

Es gibt keine Einstandsgemeinschaft, außer der vor dem Standesamt geschlossenen und beurkundeten Ehe oder Lebenpartnerschaft!

Alles andere ist ein rechtswidriges Konstrukt der argen Leistungsgewährungsverhinderer
__

___________________________________
*barbarus hic ego sum, quia non intellegor ulli*

Niemals ohne Beistand zum Amt!!!
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Alt 02.09.2011, 14:00   #19
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Hart bleiben ist klar, jedoch bräuchte ich Tips wie ich auf dieses Schreiben am besten reagiere, denn irgendwas muß ich ja antworten um der Mitwirkungspflicht nachzukommen.

Nachweise wie Mietvertrag usw. haben die doch schon von mir, das kann ich evtl. anführen und das bereits bekannt ist das es sich um eine WG handelt. Ebenso das keine gemeinsamen Konten geführt werden oder gegenseitige Kontovollmachten, nicht aus einem gemeinsamen Topf wirtschaften und keinerlei finanzielle Hilfe oder sonstige Zuwendungen leisten wären noch weitere Dinge die ich vielleicht schreiben könnte.

Auch das der Fragebogen nicht zutrifft da kein gemeinsames Leben bestritten wird. Ausserdem steht unten was von freiwillig auf Seite 3 aber aufgrund der Mitwirkungspflicht soll man gezwungen werden einen selbst zusammen gebastelten Fragebogen auszufüllen, der unnötige Daten erhebt und meiner Meinung nach gegen Persönlichkeitsrechte und Datenschutzrechte verstösst.

Habe auch überlegt anzuführen wenn man dennoch gezwungen werden soll, eine Meldung an den Landesdatenschutzbeauftragten zu machen.

Das wären jetzt so meine Überlegungen was man schreiben kann, aber was davon ist wirklich sinnvoll und bringt einen weiter in dem Fall oder was kann man ansonsten noch schreiben. Will halt nach Möglichkeit sowas nicht ausfüllen, denn dann soll man diese unsinnigen Nachweise von Seite 3 erbringen die man in meinen Augen überhaupt nicht erbingen kann.
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Alt 02.09.2011, 16:24   #20
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Zitat von Berti Beitrag anzeigen
So nun habe ich das Problem bekommen, mir haben Sie nun den gleichen Fragebogen geschickt, nur Seite 3 wurde abgeändert. Habe diese Seite auch mal eingescannt.

Zusätzlich habe ich das Schreiben zur Aufforderung zur Mitwirkung für den Bezug von Leistungen erhalten mit dem Hinweis ob und inwieweit ich Anspruch auf Leistungen habe, muß ich den Fragebogen zur Feststellung einer Einstandsgemeinschaft ausgefüllt einreichen.
Wenn Du fett und quer über den Fragebogen schreibst "Frau X und ich führen kein gemeinsames Leben.", Datum, Unterschrift, bist Du Deiner Pflicht zur Mitwirkung nachgekommen.

Alle andere würde ich nicht machen/schreiben. Und auf gar keinen Fall irgendwelche Unterlagen beifügen.

So wie der Fall jetzt liegt, geht das arge Gesindel imho bei einer Leistungseinstellung und einem Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz beim SG krachend unter. Du darfst Dich jetzt nur nicht selbst in die Sch... reiten. Jedes Wort zuviel, jede geforderte Unterlage die Du einreichst, schwächt Deine Position.
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Alt 02.09.2011, 16:42   #21
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Ich habe gedacht es wäre besser da sowas zu erläutern. Kann ich nur hoffen das Dein Rat Abhilfe schafft. Schätze aber mal nicht, kenne die zu gut. Ich hoffe Du hilfst mir dann auch wenn mein Geld eingestellt werden sollte, wie ich dann weiter vorgehen kann;)

Also alle 3 Seiten mit dem Hinweis durchstreichen und natürlich nur ich unterschreibe das mit Datum im ersten Feld auf Seite 3 richtig ?

Was soll Sie jetzt eigentlich machen, da nu nix mehr mit Geld ist, nen Antrag auf Vorschuß ? Wird ja sicher noch ne Zeit dauern bis die meinen Fragebogen haben und dann entscheiden was sie machen sollen, ob sie meiner Mitbewohnerin etwas bewilligen, ist ja jetzt ne Woche erst her nach Ihrem eigenen Antwortschreiben.

Ich werde dann diesen Monat auch nur meinen Anteil der Miete überweisen, anders geht es ja eh nicht.
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Alt 02.09.2011, 17:55   #22
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Hallo

was gibt es da weiter zu erläutern?
Gar nichts, du hast alle Unterlagen abgegeben.
was die einen unterstellen ist Rechtswidrig.
Also abwarten und dann ab zum Sozialgericht und das Geld einklagen was anderes bleibt dir nicht.
Wie schon geschrieben wurde jede weitere Einlassung sehen die zu deinem Nachteil

Gruß Uwe
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Alt 03.09.2011, 16:33   #23
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Heute zwei neue Briefe, meine Mitbewohnerin einen mit Überschrift Leistungen nach SGBII.
Zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen nach SGBII möchte der SB einen Außendienst nächste Woche durchführen und es wird darum gebeten den Zutritt zur Wohnung zum Datum X zu gewährleisten.

Bei meinem Brief steht nur ALG2 drüber. Dann im Rahmen des Bezugs von Leistungen nach SGBII besteht aufgrund des Untermietverhältnis mit Frau X der Verdacht einer Wirtschaftsgemeinschaft. Da das Mietverhältnis am Datum X begonnen hat, ist die Prüfung einer Wirtschaftsgemeinschaft einzuleiten. Den Fragebogen haben Sie bereits zugesandt bekommen.
Um einen eventuellen Leistungsanspruch festzustellen werden wir am Tag X einen Außendienst durchführen. Sollte dem Außendienst der Zutritt zur Wohnung verweigert werden, werden wir nach Aktenlage eine Entscheidung treffen müssen.

Den Fragebogen habe ich auch noch nicht abgesendet. So nen Hausbesuch ist natürlich nicht in meinem Interesse und denke dem werde ich widersprechen. Allerdings wird dann definitiv keiner Geld bekommen und das ewig lang zu erstreiten ist unmöglich, da die Mittel dazu fehlen und meine Mitbewohnerin jetzt schon kein Geld mehr hat und bald auch schon 2 Mieten an mich ausstehen.

Was soll man da noch machen, den Kampf kann man nicht gewinnen, insbesondere nicht kurzfristig.
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Alt 03.09.2011, 16:48   #24
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Zitat von Berti Beitrag anzeigen
Den Fragebogen habe ich auch noch nicht abgesendet.
Dann sende ihn ab. Und zwar so wie vorgeschlagen.


Zitat:
So nen Hausbesuch ist natürlich nicht in meinem Interesse und denke dem werde ich widersprechen.
Das Pack nicht reinlassen, kein Gespräch aufdrücken lassen und vor allem nichts unterschreiben.


Zitat:
Allerdings wird dann definitiv keiner Geld bekommen und das ewig lang zu erstreiten ist unmöglich, da die Mittel dazu fehlen und meine Mitbewohnerin jetzt schon kein Geld mehr hat und bald auch schon 2 Mieten an mich ausstehen.
Natürlich ist es möglich, dass Deine Leistungen zunächst eingestellt werden. Trotzdem hast Du keine Alternative, wenn Du nicht eine Zwangsbedarfsgemeinschaft bei reduzierten Leistungen bilden willst. Wenn Du jetzt von der harten Linie abweichst, insbesondere die Schnüffler in die Wohnung lässt, werden die alles, aber auch wirklich alles zu Deinen Ungunsten auslegen.


Zitat:
Was soll man da noch machen, den Kampf kann man nicht gewinnen, insbesondere nicht kurzfristig.
Doch, kann man. Mit einem Antrag bei Sozialgericht auf Einstweiligen Rechtsschutz.
__

“Sie werden erst wieder Respekt vor uns haben, wenn sie Angst vor uns kriegen!

Respekt wäre uns lieber gewesen.”

(Georg Schramm)
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Alt 03.09.2011, 17:08   #25
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Berti
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Wie ist das denn eigentlich wenn ich den Fragebogen wie vorgeschlagen abschicke, meine Mitbewohnerin hatte das ja so gemacht und mit der VE auch wie vorgeschlagen und den Hausbesuch ablehnt und dann halt nach Aktenlage entschieden wird, entsprechend sie keine Leistungen bekommt und meine Leistungen eingestellt werden.

Dann wendet man sich mit diesem EA bzw. einstweiligem Rechtsschutz und ein Richter sagt dann das man dem Jobcenter ja keine Möglichkeit gegeben hat zu überprüfen ob es sich um eine Einstandsgemeinschaft, eheänliche Gemeinschaft oder Wirtschaftsgemeinschaft ( sind ja von denen nun schon alle 3 Begriffe genannt worden ) handelt und das vom Richter auch abgelehnt wird. Was kann man denn dann noch machen? Dann hat man ja keine Chance mehr ausser wieder beim Jobcenter angekrochen zu kommen oder sehe ich das falsch?

Bei dem Fragebogen kann ich ja sicher auch ein Begleitschreiben beilegen in dem ich den Hausbesuch ablehne und das Urteil zitiere in dem steht das ein Hausbesuch zur Feststellung nicht geeignet ist. ( Habe jetzt den genauen Wortlaut nicht parat und muß das erst nochmal suchen ) Denn so will ich verhindern das die sich gar nicht erst auf den Weg machen und dann hier noch Leute befragen oder so nen Quark. Wenn ich nämlich direkt ablehne wissen die ja das sich der Weg hierhin gar nicht lohnt.

Kann meine Mitbewohnerin denn jetzt einen Antrag auf Vorschuß persönlich beim Jobcenter stellen, weil Sie kein Geld mehr für Lebensmittel und Miete hat ?

Da sie ja zum gleichen SB muß der Ihr auch den Hausbesuchbrief geschickt hat, wird sie sicher auf den Hausbesuch angesprochen werden und dann sagen das ich dies untersagt habe. Sie benötigt nämlich nun dringend Geld.
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