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Start > > -> Stiefkinder - Stellungnahme Deutscher Sozialgerichtstag zu 1 BvR 1083/09

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Alt 02.08.2011, 09:03   #1
Maggy->Emailproblem
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Registriert seit: 21.06.2005
Ort: Windeck
Beiträge: 108
Maggy
Standard Stiefkinder - Stellungnahme Deutscher Sozialgerichtstag zu 1 BvR 1083/09

An alle von der Stiefkindregelung im SGB II Betroffenen. Der Deutsche Sozialgerichtstag hat am 30.06.2011 zu o. gen. Verfahren auf Veranlassung des Bundesverfassungsgerichts Stellung genommen.

Hier die wichtigsten Aussagen sowie eine Verlinkung zum Volltext.

Stellungnahme zum Verfahren BVerfG 1 BvR 1083/09:

"I. Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. weist darauf hin, dass der mit der Verfassungsbeschwerde mittelbar angegriffene § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1706), der eine Anrechnung von Einkommen und Vermögen des Stiefpartners auf den Bedarf des nicht leiblichen Kindes vorsieht, im deutschen Fürsorgerecht der letzten Jahrzehnte ohne Vorbild ist.


II. Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. hält die unwiderlegbare typisierende Annahme des § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II, dass der Stiefpartner dem nicht leiblichen Kind das angerechnete Einkommen und Vermögen in jedem Einzelfall ungeschmälert zur Verfügung stellt, für nicht realitätsgerecht und daher für nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) vereinbar.

Hiervon ausgehend hält der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. die Verfassungsbeschwerde hinsichtlich ihrer unmittelbaren Verfahrensgegenstände für begründet, da diese auf der Anwendung der verfassungswidrigen Anrechnungsvorschrift zulasten der Verfassungsbeschwerdeführerin beruhen.


III. Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. spricht sich dagegen aus, dem Gesetzgeber eine Übergangsfrist einzuräumen, während der die verfassungswidrige Anrechnungsvorschrift weiter angewendet werden darf."


Quelle und Volltext:

http://www.boorberg.de/sixcms/media....schriftdoc.pdf

LG
Maggy
__

Wir leben in einer demokratisch gewählten Diktatur. Denkt an Art. 20 GG Absatz 4
Maggy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.08.2011, 09:26   #2
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Stiefkinder - Stellungnahme Deutscher Sozialgerichtstag zu 1 BvR 1083/09

ich wünsch dir, dass nach dem jahrelangen Kampf endlich mal eine Entscheidung kommt, die in deinem Sinne ist.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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