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Start > > -> Völlig mittellos / EA abgelehnt

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 20.07.2011, 09:27   #1
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Misses
Standard Völlig mittellos / EA abgelehnt

Folgende Situation:

Folgeantrag gestellt. Unterlagen des Mitbewohners eingefordert zur Prüfung einer Einstehensgemeinschaft. Keine Vorlage der Unterlagen, da kein Zugriff. In absoluter Deutlichkeit klar gemacht dass keinerlei beidseitiger Wille zur Versorgung besteht usw. Keine Kinder, Keine Konten usw. Versuchter Hausbesuch: abgelehnt mit Hinweis auf § 13 GG. Keine Bearbeitung des Antrags, somit keine Zahlung zum Monatswechsel. Gang zur Fachanwältin und Antrag vor dem SG auf EA aufgrund sofort eingetretener Mittellosigkeit. (keinerlei Leistungen von Seiten der Arge) Nach zwei Wochen: Ablehnung! Begründung: Antragsteller sollte mitarbeiten, da er aufgrund der Nichtvorlage der Unterlagen des Mitbewohners seine Hilfebedürftigkeit nicht nachweist (??), die Arge somit den Antrag nicht bearbeiten kann. Begründung hierfür lange gemeinsame Mietzeit und gemeinsame Umzüge. Es handelt sich um einen FOLGEantrag(!)

Was jetzt? Unterlagen stehen weiterhin nicht zur Verfügung?!

Fassungslosigkeit und Entsetzen machen sich breit.

Bisher kein Ablehnungsbescheid der Arge,....nur Hinweis darauf dass 'gedacht wird abzulehnen'. Ohne Bescheid, kein Hauptsacheverfahren?

Weiterhin keine Existenzsichernden Leistungen zu erwarten?
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Alt 20.07.2011, 09:32   #2
Martin Behrsing
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Standard AW: Völlig mittellos / EA abgelehnt

Nichtzulassungsbeschwerde beim Landessozialgericht einlegen.

Die Grenzen der Mitwirkungspflichten nach den §§ 60-64 SGB I sind überschritten, wenn der Träger der Grundsicherungsleistungen einem Leistungsantragsteller aufgibt, Urkunden von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen, der nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt ist. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich allenfalls auf Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt sind. Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Dritte es abgelehnt hat, entsprechende Angaben zu machen oder preiszugeben. Entsprechendes gilt für das Verlangen, mit einem Dritten eine gemeinsame Antragstellung vorzunehmen. Der Träger der Grundsicherungsleistungen ist gehalten, für entscheidungserhebliche erachtete Auskünfte nach § 60 SGB II direkt von dem Dritten zu beschaffen.LSG Niedersachsen-Bremen: Beschluss vom 11.01.2008 - L 7 AS 772/07 ER
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Alt 20.07.2011, 09:42   #3
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Standard AW: Völlig mittellos / EA abgelehnt

Nachtrag
Im Beschluss steht:
Im Rahmen eines Eilverfahrens wäre es Sache des Antragstellers gewesen, diese Umstände glaubhaft zu machen, zumal er durch die Verweigerung von Hausbesuchen, dem Antragsgegener seine Ermittlungsmöglichkeiten genommen hat.

Ich dachte dieser Umstand sei nicht negativ zu werten?
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Alt 20.07.2011, 09:46   #4
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Standard AW: Völlig mittellos / EA abgelehnt

Zitat von Misses Beitrag anzeigen
Nachtrag
Im Beschluss steht:
Im Rahmen eines Eilverfahrens wäre es Sache des Antragstellers gewesen, diese Umstände glaubhaft zu machen, zumal er durch die Verweigerung von Hausbesuchen, dem Antragsgegener seine Ermittlungsmöglichkeiten genommen hat.

Ich dachte dieser Umstand sei nicht negativ zu werten?

dachte ich auch

die Gerichte werden immer sonderbarer
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Alt 20.07.2011, 09:49   #5
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Misses
Standard AW: Völlig mittellos / EA abgelehnt

Der Antrag auf EA, sowie der Antrag auf PKH wurden abgelehnt.

Wird einem somit die Möglichkeit genommen sein Recht zu erhalten? Was bedeutet das? Ist hier Ende der Gerichtbarkeit?

Ich bin einfach nur entsetzt. (sorry dass ich mich wiederhole)
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Alt 20.07.2011, 10:26   #6
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Standard AW: Völlig mittellos / EA abgelehnt

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Nichtzulassungsbeschwerde beim Landessozialgericht einlegen.

Die Grenzen der Mitwirkungspflichten nach den §§ 60-64 SGB I sind überschritten, wenn der Träger der Grundsicherungsleistungen einem Leistungsantragsteller aufgibt, Urkunden von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen, der nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt ist. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich allenfalls auf Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt sind. Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Dritte es abgelehnt hat, entsprechende Angaben zu machen oder preiszugeben. Entsprechendes gilt für das Verlangen, mit einem Dritten eine gemeinsame Antragstellung vorzunehmen. Der Träger der Grundsicherungsleistungen ist gehalten, für entscheidungserhebliche erachtete Auskünfte nach § 60 SGB II direkt von dem Dritten zu beschaffen.LSG Niedersachsen-Bremen: Beschluss vom 11.01.2008 - L 7 AS 772/07 ER
Ist die Nichtzulassungsbeschwerde erst nach Berufung oder Ablehnung einer Berufung möglich?
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Alt 20.07.2011, 12:04   #7
Scarred Surface
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Standard AW: Völlig mittellos / EA abgelehnt

Zitat von Misses Beitrag anzeigen
Ist die Nichtzulassungsbeschwerde erst nach Berufung oder Ablehnung einer Berufung möglich?
Langsam, hier geht etwas durcheinander.

Du schreibst oben, dass Dein EA-Antrag vom SG abgelehnt worden ist. Das hast Du sicher schriftlich, oder? Welche Rechtsbehelfsbelehrung steht am Ende dieses Beschlusses?

Wenn dort sinngemäß steht, dass der Beschluss nicht angefochten werden kann, ist eine Nichtzulassungsbeschwerde der richtige Weg.

Steht dort, dass der Beschluss mit einer Beschwerde angefochten werden kann, ist eben diese Beschwerde der richtige Weg.

In beiden Fällen ist das Landessozialgericht zuständig. Und in beiden Fällen musst Du gar nichts abwarten, sondern kannst und solltest sofort tätig werden.


Btw. das sollte Deine "Fachanwältin" aber auch allein wissen.
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Alt 20.07.2011, 12:13   #8
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Standard AW: Völlig mittellos / EA abgelehnt

Zitat:
Begründung hierfür lange gemeinsame Mietzeit und gemeinsame Umzüge.
Mal die Beiträge von Ralsom nachlesen... da lief es genauso... einmal gemeinsam umgezogen - und deshalb vor Gericht gescheitert.
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Alt 20.07.2011, 17:12   #9
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Standard AW: Völlig mittellos / EA abgelehnt

Zitat von Scarred Surface Beitrag anzeigen
Langsam, hier geht etwas durcheinander.

Du schreibst oben, dass Dein EA-Antrag vom SG abgelehnt worden ist. Das hast Du sicher schriftlich, oder? Welche Rechtsbehelfsbelehrung steht am Ende dieses Beschlusses?

Wenn dort sinngemäß steht, dass der Beschluss nicht angefochten werden kann, ist eine Nichtzulassungsbeschwerde der richtige Weg.

Steht dort, dass der Beschluss mit einer Beschwerde angefochten werden kann, ist eben diese Beschwerde der richtige Weg.

In beiden Fällen ist das Landessozialgericht zuständig. Und in beiden Fällen musst Du gar nichts abwarten, sondern kannst und solltest sofort tätig werden.


Btw. das sollte Deine "Fachanwältin" aber auch allein wissen.
Danke fürs Erklären. Beschwerde-Formulierung ist in Arbeit.

Nun gehts nichts mehr ohne Geld. Was für Möglichkeiten gibt es jetzt schnell zu einer Existenzsicherung zu kommen bis die Beschwerde bearbeitet wird?
Hat ein Antrag auf Vorschuss unter diesen Voraussetzungen bei der Arge Chancen?
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Alt 20.07.2011, 18:39   #10
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Standard AW: Völlig mittellos / EA abgelehnt

§ 42
Vorschüsse

(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. usw.

Wenn der Anspruch auf Geldleistung für die Arge 'unklar' ist,...bzw. s.o. der Folgeantrag nicht bearbeitet wird....was tun?

Existenzsicherung? Wo und wie? Ich bin dankbar für Tipps!
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Alt 20.07.2011, 21:16   #11
Regensburg
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Standard AW: Völlig mittellos / EA abgelehnt

Hi Misses,

entschuldige das ich mich in Dein Thread einklinke, aber bin eben jetzt gar nicht gut drauf....

Mieteübernahme auf Darlehenbasis abgelehnt, ER Abgelehnt... da steht nur mein Bierchen zu mir...

Dein Sozialstaat läst Dich einfach verrecken - das ist die Realität.

Sorry - mußte raus

LG aus der Ostfront
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Alt 20.07.2011, 21:20   #12
Fairina
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Lies mal bitte meine Beiträge zu dem Thema sG oder neudeutsch BG. Und dann geht dir hoffentlich ein ganzer Kronleuchter auf.
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Alt 20.07.2011, 21:37   #13
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Standard AW: Völlig mittellos / EA abgelehnt

Zitat:
Antragsteller sollte mitarbeiten, da er aufgrund der Nichtvorlage der Unterlagen des Mitbewohners seine Hilfebedürftigkeit nicht nachweist
Daß man Daten anderer nicht gegen ihren Willen weitergeben darf, davon hat diese Richterin offenbar auch noch nichts gehört...

Zitat:
Nun gehts nichts mehr ohne Geld. Was für Möglichkeiten gibt es jetzt schnell zu einer Existenzsicherung zu kommen bis die Beschwerde bearbeitet wird?
Hat ein Antrag auf Vorschuss unter diesen Voraussetzungen bei der Arge Chancen?
Ich würde jetzt mit Beiständen zum JC marschieren und diverse Anträge abgeben, sofortige Entscheidung verlangen.

1. Sofortige Unterbringung in einer Pension, da ich aufgrund Mietschulden nicht mehr in meine Unterkunft darf. (Muß natürlich mit Vermieter abgesprochen sein)

2. Antrag auf Wohnungsbeschaffungskosten

3. Antrag auf Vorschuß

Fällt noch jemandem was ein?
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Alt 20.07.2011, 22:07   #14
espps
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Standard AW: Völlig mittellos / EA abgelehnt

@Kiwi

muß denn nicht erst die Wohnung gesichert werden?

es grüßt espps
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Alt 21.07.2011, 01:52   #15
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espps, was meinst du damit?
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Alt 21.07.2011, 02:12   #16
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Standard AW: Völlig mittellos / EA abgelehnt

wohl,

das das jc den wohnraum sichern soll(kdu an den vm überweisen) und sich dafür einsetzt.

ist aber vollkommen abwegig

denn:

laut den absurden sozialgesetzen in absurdistan, soll ja nicht wohnungslosigkeit, sondern obdachlosigkeit verhindert werden.
das bedeutet, dass die he, über kurz oder lang, ihre wohnung verlieren wird. kratzt das jc überhaupt nicht->der rechtsweg dauert.

damit man sich in der situation an recht und gesetz hält, wird man ihr eine bleibe zuweisen=ein obdach. damit ist den buchstaben des gesetzes genüge getan und die arbeitsförderung hat jemanden befördert=aus der eigenen wohnung.

da das natürlich kein einzelfall ist, gibt es ganze armeen von trägern von unterkünften, die für jeden he kassieren können. letzendlich mehr, als für die he selbst für wohnraum bezahlt wurde. die h4-industrie brummt, egal ob tafeln, suppenküchen oder unterkünfte für he.

der zynismus liegt nicht in meinen zeilen, sondern an den buchstaben des gesetzes und in den hirnen der verbrecher, die den schei*s vermurkst haben.
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
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Alt 21.07.2011, 06:28   #17
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Zitat von Regensburg Beitrag anzeigen
Hi Misses,

entschuldige das ich mich in Dein Thread einklinke, aber bin eben jetzt gar nicht gut drauf....

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Guten Morgen,

erstmal danke für alle Einträge, ich bin froh um jeden Tipp und vorallem jeden Erfahrungswert den man hier bekommt.

Der Glaube an einen SOZIALstaat verabschiedet sich immer mehr. Das ist Realität, stimme dir da vollumfänglich zu.

Auch wenn ich nicht glaube dass der Antrag auf einen Vorschuss auf 'zu erwartende' Leistungen Erfolg haben wird, wird dieser umgehend gestellt werden.

Welche Möglichkeiten bleiben, sollte aufgrund der abgelehnten EA die Arge den Folgeantrag nun ablehnen? (wovon ich fest ausgehe) RA stürzt sich auf die LSG Sache, kann aber in Sachen Nahrungsbeschaffung nicht helfend eingreifen.

Wielange kann und muss man mittellos sein, sich mit Beschwerden, Widersprüchen und all dem aufhalten um endlich wieder Nahrung kaufen zu können, am Leben wieder teilzuhaben.

Was wenn nun ein Krankheitsfall eintritt? Krankenkassenbeiträge sind natürlich nicht entrichtet. Gibt es Kulanz-Zeiten von Seiten der KK, die eine Versicherung über einen Zeitraum (z.bsp. der Klage) sichern?
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Alt 21.07.2011, 07:07   #18
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Zitat von Misses Beitrag anzeigen
Nachtrag
Im Beschluss steht:
Im Rahmen eines Eilverfahrens wäre es Sache des Antragstellers gewesen, diese Umstände glaubhaft zu machen, zumal er durch die Verweigerung von Hausbesuchen, dem Antragsgegener seine Ermittlungsmöglichkeiten genommen hat.

Ich dachte dieser Umstand sei nicht negativ zu werten?
Richtig, aber manche Richter schreiben sich ihr Recht selbst.

Korrekt ist, dass gerichtlich x-fach festgestellt wurde, dass sich aus Hausbesuchen keine relevanten Fakten ergeben können, wenn es um die Feststellung einer Einstandsgemeinschaft geht. Daher darf man solche Hausbesuche auch ohne Folgen ablehnen.
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Alt 21.07.2011, 07:10   #19
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Standard AW: Völlig mittellos / EA abgelehnt

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Mal die Beiträge von Ralsom nachlesen... da lief es genauso... einmal gemeinsam umgezogen - und deshalb vor Gericht gescheitert.
Obwohl auch hier gelten muß, dass sich daraus keine Einstandsgemeinschaft ableiten läßt. Aber wie schon erwähnt, manche Richter schreiben sich ihr Recht selbst.
Regelsatzkämpfer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2011, 07:13   #20
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Zitat von Regelsatzkämpfer Beitrag anzeigen
Richtig, aber manche Richter schreiben sich ihr Recht selbst.

Korrekt ist, dass gerichtlich x-fach festgestellt wurde, dass sich aus Hausbesuchen keine relevanten Fakten ergeben können, wenn es um die Feststellung einer Einstandsgemeinschaft geht. Daher darf man solche Hausbesuche auch ohne Folgen ablehnen.
Der Hausbesuch wird auch weiterhin verweigert, in aller Konsequenz!

Allerdings frage ich mich nach derartigen 'Beschlüssen' was vorher gelesene Urteile für einen Wert haben, wenn letzlich doch alles nach Gutdünken entschieden und abgeurteilt werden kann.
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Alt 22.07.2011, 20:47   #21
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Völlig mittellos / EA abgelehnt

Mitwirkung:
Nächstes Gericht. Ab zum Amtsgericht und Klage gegen den Nachbarn auf Herausgabe der von ARGE geforderten Unterlagen erheben.

Gew. gibt der rechtspfleger die Ablehnung der Annahme gleich schriftlich heraus. Fehlende Rechtsgrundlage weil der Nachbar kein Unterhaltsverpflicheter gem. BGB ist.
Diese entscheuidung übergibt man dann dem SB mit Klage auf ER.

Hausbesuch beim Nachbarn?

Lange dem selben Vermeiter Miete zahlen, man diesen auch nicht Unterhaltspflichtig.
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Alt 23.07.2011, 08:42   #22
Fairina
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Standard AW: Völlig mittellos / EA abgelehnt

Missi, ich sage es noch einmal in aller Deutlichkeit:
Du musst die richtigen Wege gehen. Ein Hausbesuch ist nicht dazu geeignet eine eG fest zu stellen. Das ist mehr als einmal ausgeurteilt worden.

Die Unterlagen des Mitbewohners musst du noch kannst du vorlegen. Er muss sie auch nicht vorlegen bei der ARGE wenn er mit dieser nichts zu tun hat. Wenn das Gericht diese sehen möchte, so kann es den Herrn als Zeugen aufrufen und im Rahmen der Zeugen-Aussagepflicht muss er diese dann vorlegen. Die mehrfache Anforderung an dich seine Unterlagen vor zu legen könnte versuchte Nötigung oder Diebstahl sein, Bruch des Postgeheimnisses usw. könnte auch noch dazu kommen, wenn du es tun würdest.

Du musst deine Unterlagen vorlegen.

Der Weg zum SG sollte der 2. Weg sein. Ich würde wie folgt vorgehen:
Antrag beim Amtsgericht auf PKH wegen Unterhaltsklage gegen deinen Mitbewohner bei der Abteilung Familiengericht. Einreichen der EA und Klage auf Unterhaltszahlungen.

Gleichzeitig EA und Klage gegen die vermutliche KK (du hast mal einen Brief davon gesehen mit dem Frankieraufdruck im Briefkasten) beim Verwaltungsgericht auf Aufnahme in die Familienversicherung des Mitbewohners stellen.


Die Folgen dürften wie folgt aussehen.
Das Familiengericht lehnt ab, das GG und das BGB keine eG kennen.

Das VG kann die KK nicht zwingen dich aufzunehmen, da die entsprechenden Gesetze weder im GG, noch BGB noch SGB zu finden sind.


Mit diesen Entscheidungen gehst du zur ARGE. Wenn die immer noch nicht wollen, kannst du 2 Wege wählen:
Weg 1: übers SG
Weg 2: du beantragst Umzugskosten, ggfls. Einrichtungskosten etc.

Dann kannst du noch ein besonderes Schmankerl hinter her schieben:
Schildere den Fall dem Bund der Steuerzahler wegen Geldverschwendung.

Zusätzlich könnt ihr beide erklären schriftlich (wird aber wie evtl. das Familiengericht eine kleine Gebühr kosten) bei einem Notar an Eides Staat, daß ihr nicht füreinander einstehen wollt. Das beinhaltet nicht, daß ihr mal gemeinsam einkauft oder urlaub macht, Tisch und Bett teilt oder sonst was gemeinsam macht. Jeder von euch hat dazu Geld, er arbeitet und du bekommst welches von der ARGE. Er jedoch muss dich ja nicht unterstützen. Die EV ist bei Falschabgabe strafbewehrt, das nur zu Anmerkung.

Auch die EV ist ein weiteres Indiz gegen die eG.

Ich würde übrigens folgendes machen:
Jeder von euch sollte ein Konto haben und gemeinsam habt ihr ein sogenanntes Kostenkonto. Da zahlt ihr euren Mietanteil ein und sonstiges wie Lebensbereich so wie es in vielen Studentengemeinschaften ist. Von dem Konto aus zahlt ihr dann halt die KdU, gemeinsame Dinge usw. Die beiden eigenen Konten allerdings sollten nicht gemeinsam betrieben werden, da darf keiner von euch jeweils Kontenzugriff drauf haben, anders als beim Kostenkonto.

Für die Zwischenzeit, weil es ja unter Umständen eine kleine Zeit dauert, solltest du versuchen ein Darlehn von Bank, Freunden, Verwandten zu bekommen für das Notwendigste wie Lebensmittel. Ich würde es allerdings nach Möglichkeit mir nicht vom Wohnungspartner holen, obwohl auch hier der Mensch argumentieren kann, daß man ja wohl schlecht zusehen kann wie ein anderer Mensch verhungert. Sonst wären die Spenden die man für derartige Zwecke zahlt, ebenfalls eine Verpflichtung diesen Menschen zu unterstützen. Etwas schwierig würde ich sagen. Und in deinem Fall wäre es keine Spende sondern ein Darlehn. Miete etc. kannst du davon nicht zahlen, aber damit kann ggfls. dich dein Mitbewohner kündigen.

Holt euch aber den Vermieter dazu ins Boot. Der muss Bescheid wissen, warum nur ein Teil der Miete erst einmal kommt.


So das war der allgemeine Teil, der jedem in der Situation helfen soll. Doch ich habe auch noch eine andere Frage und die gilt nur dir Misses:
Kann es sein, daß du bei Tacheles schon vor Jahren geschrieben hast? Irgendwie schwant mir da was, aber ich kann mich ja irren.
Fairina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.07.2011, 09:04   #23
gast_
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Zitat von Regelsatzkämpfer Beitrag anzeigen
Aber wie schon erwähnt, manche Richter schreiben sich ihr Recht selbst.
Eben - und dagegen ist man machtlos, wenn man nicht die Mittel hat, bis nach ganz oben zu klagen - und wer hat die schon?
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Alt 23.07.2011, 13:29   #24
Fairina
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Seh ich leider jetzt erst. Der Satz

Zitat:
Die Unterlagen des Mitbewohners musst du noch kannst du vorlegen
muss so heißen:

Die Unterlagen des Mitbewohners musst du weder, noch kannst du sie vorlegen. Es ist sind nicht DEINE Unterlagen.
Grummel...
Fairina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.07.2011, 15:50   #25
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Zitat von Fairina Beitrag anzeigen
... Doch ich habe auch noch eine andere Frage und die gilt nur dir Misses:
Kann es sein, daß du bei Tacheles schon vor Jahren geschrieben hast? Irgendwie schwant mir da was, aber ich kann mich ja irren.
Hallo und guten Tag,

vorab mal vielen Dank für die Möglichkeiten die das 'Klagen auf Unterhalt' angehen. Die KK Sache/Familienversicherung habe ich noch nie gehört und auf die Idee wäre ich auch nicht gekommen. Verschiedene Gerichte zu bemühen um letztlich vor dem Sozialgericht zu Recht zu kommen bedarf sicher Nerven und verdammt viel Ausdauer,...einen anderen Weg scheint es aber nicht zu geben. Ich bin noch immer in einer leichten Schockstarre.
Bist du diese Wege selbst gegangen und hast persönlich Erfahrung mit den jeweiligen Gerichten gemacht?

Nun zu deiner Frage: Im Tacheles Forum war ich nie angemeldet und hab auch noch nie geschrieben, hab lediglich von hier verlinkte Themen nachgelesen.
Misses ist offline   Mit Zitat antworten
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