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Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 04.07.2011, 14:40   #1
ryu5->Emailproblem
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ryu5
Standard Unterhaltsvermutung

Hallo,

ich habe ein Problem mit der Arge und bräuchte diesbezüglich eure Hilfe.
Folgende Situtation:
Ich bin 31, habe eine abgeschlossene Ausbildung, beziehe ALGII und wohne im Haus der Eltern. Habe mit ihnen vor zwei Jahren einen Mietvertrag geschlossen, der Antrag auf Kosten für Unterkunft und Heizung wurde von der Arge genehmigt. Letzte Woche habe ich meinen Bewilligungsbescheid für das nächste halbe Jahr erhalten und staunte nicht schlecht als meine monatliche Leistung um ca. 240 Euro gekürzt wurde, mit der Begründung dass wir eine Haushaltsgemeinschaft sind und ich von den Eltern finanziell unterstützt werde, was allerdings absolut nicht zutrifft. Zusätzlich soll ich jetzt jeden Monat die Lohnabrechnungen meiner Eltern und Kontoauszüge vorlegen. Bei der Antragsstellung habe ich bereits alle Unterlagen vorgelegt. Also Grundsteuer, Müll, Wasser/Abwasser, Wohngebäudeversicherung, Kaminkehrer. Da das Haus noch nicht abbezahlt ist, auch Papiere die die Tilgung und Zinsen des Darlehens betreffen. Lohnabrechnungen und Kontoauszüge deshalb, da laut Arge das Einkommen meiner Eltern monatlich schwankt (mein Vater bekommt Schichtzulagen). Bin momentan etwas ratlos und frage mich ob das rechtens ist. Soll ich Widerspruch einlegen?

Danke und Gruß
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Alt 04.07.2011, 14:50   #2
Mario Nette->Emailproblem
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Standard AW: Unterhaltsvermutung

Du hast einen Untermietvertrag, Punkt Ende. Die restlichen Dokumente, die du damals beigebracht hast, wären nicht notwendig gewesen zur Leistungsbewilligung. Der Vermutung einer HG solltest du entgegentreten und Gegenteiliges bekunden.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
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Alt 04.07.2011, 15:17   #3
ryu5->Emailproblem
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ryu5
Standard AW: Unterhaltsvermutung

Als wir den Mietvertrag vor zwei Jahren geschlossen haben, musste ich nur den Mietvertrag, die Mietbescheinigung und die Anlage HG abgeben. Erst beim jetzigen Fortzahlungsantrag wurden auf einmal sämtliche Nachweise über die Nebenkosten verlangt.
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Alt 04.07.2011, 15:30   #4
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Standard AW: Unterhaltsvermutung

Ah. Und was stand so drin in der Anlage HG? Die trägt nämlich den Untertitel "zur Feststellung des Umfangs der Hilfebedürftigkeit bei Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft (zu Abschnitt 2f des Hauptantrages)" - heißt, du müsstest im Hauptantrag angegeben haben, dass eine HG vorliegt. Dann wird das kniffliger.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

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Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
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Alt 04.07.2011, 15:49   #5
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ryu5
Standard AW: Unterhaltsvermutung

Habe in der Anlage HG angegeben, dass ich keine Leistungen von meinen Eltern erhalte.
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Alt 04.07.2011, 15:53   #6
gast_
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Standard AW: Unterhaltsvermutung

Zitat von ryu5 Beitrag anzeigen
Soll ich Widerspruch einlegen?

Danke und Gruß
Erst mal nach der Rechtsgrundlage fragen - du hast doch bei Antragstellung widerlegt, daß ihr eine Haushaltsgemeinschaft seid?
Fragen, wie die darauf kommen, daß sich das geändert hätte, dem energisch widerprechen... evt. neue Bestätigung beifügen.

Und Antrag auf Vorschuß stellen...laß dir das fehlende Geld bar auszahlen!
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Alt 04.07.2011, 15:55   #7
gast_
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Standard AW: Unterhaltsvermutung

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Ah. Und was stand so drin in der Anlage HG? Die trägt nämlich den Untertitel "zur Feststellung des Umfangs der Hilfebedürftigkeit bei Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft (zu Abschnitt 2f des Hauptantrages)" - heißt, du müsstest im Hauptantrag angegeben haben, dass eine HG vorliegt. Dann wird das kniffliger.

Mario Nette
Stimmt!
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Alt 04.07.2011, 15:56   #8
gast_
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Standard AW: Unterhaltsvermutung

Zitat von ryu5 Beitrag anzeigen
Habe in der Anlage HG angegeben, dass ich keine Leistungen von meinen Eltern erhalte.
Hastdu dir damals Kopien gemacht von dem, was du abgegeben hast?
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Alt 04.07.2011, 16:03   #9
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ryu5
Standard AW: Unterhaltsvermutung

Nein, leider nicht.
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Alt 04.07.2011, 16:12   #10
xavier123
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Beiträge: n/a
Standard AW: Unterhaltsvermutung

Indem Du die Anlage HG eingereicht hast, hast Du indirekt das Bestehen einer Haushaltsemeinschaft bestätigt. Wenn Du mit Deinen Eltern nicht "aus einem Topf" wirtschaftest, dann war das nicht notwenidg. Genausowenig wie die Vorlage der Nachweise über Einkommen und Vermögen Deiner Eltern. Jetzt solltest Du Widerspruch gegen den Leistungsbescheid einlegen und darauf hinweisen, dass Du mit Deinen Eltern keine HG bildest und der Bescheid deshalb falsch berechnet wurde. Du kannst Dich schon einmal auf einen härteren Kampf einstellen, der wahrscheinlich vor das Sozialgericht führen wird. Hat das Jobcenter erst einmal alle Unterlagen, die es braucht, um das Einkommen Deiner Eltern anzurechnen, wird es nicht so schnell einknicken und darauf hoffen, dass Du nachgibst. Zusätzlich würde ich den Erlass einer Einsweiligen Anordnung vor dem SG beantragen, denn wenn das Jobcenter bisher das Einkommen Deiner Eltern nicht angerechnet hat, dann hast Du gute Aussichten die Angelegenheit mit einem Eilantrag geradezubiegen.
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Alt 04.07.2011, 16:32   #11
ryu5->Emailproblem
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Beiträge: 5
ryu5
Standard AW: Unterhaltsvermutung

Danke für die schnellen Antworten. Es war mir nicht bewusst dass ich bestimmte Dokumente nicht vorzulegen habe. Werde jetzt auf jeden fall schriftlichen Widerspruch einlegen und wenn alles nichts hilft wird die Sache wohl wirklich gerichtlich geregelt werden müssen.
ryu5 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.07.2011, 16:54   #12
Erolena
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Beiträge: 5.935
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Standard AW: Unterhaltsvermutung

Hier im Anhang gibt es einen Widerspruch zur Unterstützung durch Verwandte.

Angehängte Dateien
Dateityp: doc w_verwandte.doc (28,0 KB, 303x aufgerufen)
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.07.2011, 18:26   #13
hans wurst
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hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
Standard AW: Unterhaltsvermutung

Hallo

Lege Widerspruch ein und gehe notfalls vor Gericht.


Zitat:
Bundessozialgericht B 14 AS 6/08 R

Leben Hilfsbedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten zusammen, so wird nach § 9 Abs. 5 SGB II vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. 

§ 9 Abs. 5 SGB II enthält die widerlegbare Vermutung, dass der Hilfsbedürftige von seinen Verwandten oder Verschwägerten unterstützt wird (Löns in: Ders. / Herold-Tews, SGB II, 2. A. 2009, § 9 Rn. 31). Bevor die Vermutungsregelung eingreift, muss zunächst eine Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 9 Abs. 5 SGB II zu bejahen sein. Das BSG führt in seiner Entscheidung zutreffend aus, dass das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft von Amts wegen festzustellen ist.

Dafür, dass eine Haushaltsgemeinschaft bestehe, sei hingegen die Beklagte (Jobcenter) beweispflichtig.

Ein gemeinsames Wirtschaften ("Wirtschaften aus einem Topf") geht über ein gemeinsames Zusammenleben hinaus. Die gemeinsame Nutzung von Bad, Küche und Gemeinschaftsräumen reicht hierfür nicht aus. Unterstützungen zur Behebung einer Notlage, die z.B. durch die Zahlungsunwilligkeit des Grundsicherungsträgers (Jobcenter) verursacht wird, begründeten noch nicht die Annahme des Wirtschaftens aus einem Topf.

Weitere Kriterien, die unter Berücksichtigung der Gesamtumstände gegen die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft sprechen können, sind: die getrennte Kontoführung der Bewohner, der getrennte Einkauf von Lebensmitteln und sonstigen Artikeln des täglichen Bedarfs und auf jeweils eigene Rechnung, getrenntes Waschen der Wäsche, jeweils ein eigenes Zimmer der Bewohner innerhalb der Wohnung. Auch der Umstand, dass gelegentlich das Essen gemeinsam gekocht und eingenommen wird, genügt nicht für die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.07.2011, 18:55   #14
KAHMANN
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KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Cool AW: Unterhaltsvermutung

Wenn Du tatsächlich eine eigene Wohnung im Haus deiner Eltern hast ist ein Mietvertrag vollkommen ausreichend.

Ich glaub da hat gerade mal wieder sol ein schlauer BA Weise ne neue Rechtswidrige Anweisung rausgebracht.

Nur weil der BA das Wasser bis zu Hals steht!
..die sind pleite bzw. die dürfen keine Schulden mehr machen

Ich warte seid 1.6. auf meine KDU habe 31€ erhalten 120€ fehlen noch für Juni und 120€ für Juli. =240€

Die K a c ..e mit den Rechnungen Nachweisen ist eine absolute Frechheit. Selbst wenn ich für 150€ im Monat ein Zimmer beim Papst hätte dann hat es die ein Dr..ck zu interessieren wie viel Öl der kauft oder wie viel Wasser der verbraucht.

Ich zahle per Dauerauftrag und die Summe ist halb so viel wie mir zusteht.

Die ganze sog. Einstehgemeinschaft ist das Papier nicht wert worauf sie steht! Die BA will meine KDU um Ihr Finanzloch zu stopfen.

Die können Morgen noch mal 10.000 entlassen.

Klage Wegen Untätigkeit nach § 75 Satz 1 Alt.2 VwGO (Verpflichtungsklage)

Wenn Einkommen Vermögen der Eltern abgefragt wird bzw. die Eltern direkt angeschrieben werden.

Sofort Datenschutz anrufen und Stellungnahme vom JC abfordern lassen.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Haushaltsgemeinschaft.pdf (122,1 KB, 105x aufgerufen)
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.07.2011, 22:10   #15
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Unterhaltsvermutung

Die Widerlegung der Vermutung sollte leicht sein, wird aber nach meiner Erfahrung einfach nicht akzeptiert.

Schalte den Datenschutz ein und verlange Akteneinsicht. Notiere Dir genau welche Unterlagen nicht leistungsrelevant sind. Dazu gehören sämtliche Unterlagen Deine Eltern betreffend.
Diese Liste reichst Du mit Forderung der Entfernung aus der Akte durch Zusendung an Dich oder Deine Eltern beim JC ein. Die werden sich natürlich weigern. Dann geht es weiter mit dem Datenschutz wegen unerlaubter Erhebung von Daten. Der Datenschutz wird höchstens beanstanden, aber Dir bleibt dann der Rechtsweg offen.

Übrigens habe ich erst KdU erhalten, als ich aus der WG ausziehen musste. Ist ja klar - wer keine Miete zahlt fliegt raus. Das ist nun mal auch bei Eltern und Kindern so. Vor allem wenn die Kinder alt genug sind für sich selbst zu sorgen.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.07.2011, 12:53   #16
Werniman
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Standard AW: Unterhaltsvermutung

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Übrigens habe ich erst KdU erhalten, als ich aus der WG ausziehen musste. Ist ja klar - wer keine Miete zahlt fliegt raus. Das ist nun mal auch bei Eltern und Kindern so. Vor allem wenn die Kinder alt genug sind für sich selbst zu sorgen.
Richtig, auch bei Eltern und Kindern ist das so. Letztendlich wollen Vermieter Geld machen, oft genug soll damit "nur" ein auf dem Gebäude lastender Kredit mit den Mieteinnahmen bedient werden. Die Bank nimmt jedoch keine Rücksicht darauf,ob Vermieter und Mieter nun verwandt sind...die wollen ihr Geld auf jeden Fall. Anders gesagt: Nur weil Vermieter und Mieter u.U. verwandt miteinander verwandt sind, kann man nicht einfach davon ausgehen,daß sich beide unterstützen, keine Miete fließt o.ä. Sieht uch das BSG so (03.03.2009,AZ: B4 AS 37/08 R). Darin ging es um einen Fall, in dem das JC einem Leistungsbezieher keine Miete mehr zahlen wollte,weil sie meinten,daß zwischen Verwandten (Vermieter war seine Mutter) eh keine Miete gezahlt würde. Das Gericht hat diese Meinung verworfen und war anderer Ansicht.
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Alt 05.07.2011, 13:51   #17
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Unterhaltsvermutung

tja - mein zuständiger Richter hat das nicht so gesehen
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.07.2011, 14:17   #18
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Unterhaltsvermutung

Akteneinsicht - wäre sinnvoll um zu sehen, was du da genau angegeben hattest. Dann kannst auch Kopien verlangen.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.07.2011, 20:52   #19
nordlicht22->Emailproblem
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Standard AW: Unterhaltsvermutung

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Akteneinsicht - wäre sinnvoll um zu sehen, was du da genau angegeben hattest. Dann kannst auch Kopien verlangen.
welche von den 4 Akten meinst Du denn

ich habe nicht ein einziges Mal irgendwo eine bestehende HG angegeben. Es liegen zwei Widerlegungen der Unterhaltsvermutung vor und es ist dem JC seit Antragsabgabe bekannt, dass diese WG aus gesundheitlichen Gründen bestand - damit ich nicht auf Hilfe von Dritten angewiesen bin bzw. eine Hospitalisierung erfolgt.
Nun musste ich aus der WG raus, bin auf Hilfe von Dritten angewiesen und muss öfters in die Klinik. Aber das sind ja Kosten der KK - nicht vom Leistungsträger.

Das JC vermutet und die Leistungen werden verweigert. Über den Richter reden wir einfach nicht mehr - gehört mM nach dringend aus dem Amt enthoben.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
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