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Start > > -> Ermittlungsverfahren gegen Mitbewohner

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 26.01.2007, 10:14   #1
mausi41->Emailproblem
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mausi41
Standard Ermittlungsverfahren gegen Mitbewohner

Hallo, ich hoffe mal das ich hier richtig bin.
Also ich erhalte ALG II, und wohne mit einem Mann, (der zwar mein allerbester Freund ist aber nicht mehr,) zusammen. Erklärungen,dass keine EäG besteht und er deshalb nicht veranlasst ist sein Einkommen offen zu legen werden konsequent ignoriert. Nach Antrag auf EA wurde meine Zahlung quasi über Nacht weiterbewilligt. Widerspruch läuft noch wegen fehlenden Mehrbedarf für Alleinerziehende.
Nun hat mein Mitbewohner gestern Post von der Arge erhalten mit der Überschrift"Ermittlungsverfahren wegen Verdachts einer Ordnungswidrigkeit"

Zitat: "Sie leben mit Frau xxx und dem Kind xxx in einer eheähnlichen Gemeinschaft und bilden deshalb nach § 7 Abs. 3a eine Bedarfsgemeinschaft"

Ihm wird pflichtwidriges Verhalten vorgeworfen und dass dies den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach dem SGB II erfüllen kann.

Die Erklärung von mir, dass wir keinerlei Bankvollmachten, Versicherungsverträge usw., jeder seinen eigenen Bereich innerhalb der Wohnung hat,jeder finanziell für sich selbst einsteht sowie seine Erklärung, dass er mich weder in der Vergangenheit noch in der Zukunft finanziell unterstützt liegt auch vor.
Was haltet Ihr davon, wie sollte man das einschätzen.
Die können doch nicht einfach etwas behaupten( Beweise haben sie offensichtlich nicht) und jemanden ein Ermittlungsverfahren antackern.
Oder doch? Hat da schon jemand Erfahrung?
Gruss Mausi41
mausi41 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.01.2007, 11:17   #2
Seebarsch->Emailproblem
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Seebarsch Seebarsch Seebarsch
Standard Sehr seltsam?

Welches pflichtwidrige Verhalten wird ihm denn vorgeworfen?
:tonne:
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Alt 26.01.2007, 11:18   #3
Carl->Emailproblem
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Ort: Steinhagen
Beiträge: 8
Carl
Standard

kernstück der eheähnlichen gemeinschaft ist auch juristisch der sex.

freunde von mir leben mit einem ALG II- empfänger in einer WG
müssen auch regelmäßig eidesstattlich erklären keine homosexuelle, eheähnliche gemeinschaft mit ihm zu bilden...
sonst würde ihm ihr bafög abgezogen und was weiß ich was noch-

also anwalt, abstreiten und sehen was passiert...
__

Der heißeste Platz der Hölle ist für jene bestimmt, die in Zeiten der Krise neutral bleiben.
-Dante Alighieri (1265-1321)

MfG Carl
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Alt 26.01.2007, 11:19   #4
Arwen
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Arwen
Standard Re: Ermittlungsverfahren gegen Mitbewohner

Zitat von mausi41

Zitat: "Sie leben mit Frau xxx und dem Kind xxx in einer eheähnlichen Gemeinschaft und bilden deshalb nach § 7 Abs. 3a eine Bedarfsgemeinschaft"

Ihm wird pflichtwidriges Verhalten vorgeworfen und dass dies den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach dem SGB II erfüllen kann.
Es geht darum, dass Euch eben einfach weiterhin unterstellt wird, dass Ihr eine eheähnliche Gemeinschaft bildet, und dann ist auch der vermeintliche Partner verpflichtet, Mitteilung zu geben. Da ihr für die ArGe eine eäG seid, verletzt dein bester Freund eben in den Augen der ArGe die Mitwirkungspflicht und dies wäre dann die Ordnungswidrigkeit.

SGB II
Zitat:
§ 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter

(1) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt, die geeignet sind, diese Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.

(2) 1Wer jemandem, der eine Leistung nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist, die geeignet sind, Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, oder wer für ihn Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber sowie über damit im Zusammenhang stehendes Einkommen oder Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. 2§ 21 Abs. 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. 3Für die Feststellung einer Unterhaltsverpflichtung ist § 1605 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden.

(3) Wer jemanden, der

1. Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht oder dessen Partner oder

2. nach Absatz 2 zur Auskunft verpflichtet ist,

beschäftigt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen über die Beschäftigung, insbesondere über das Arbeitsentgelt, Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.

(4) 1Sind Einkommen oder Vermögen des Partners zu berücksichtigen, haben
1. dieser Partner,
2. Dritte, die für diesen Partner Guthaben führen oder Vermögensgegenstände verwahren,

der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. 2§ 21 Abs. 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.

(5) Wer jemanden, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat, bezieht oder bezogen hat, beschäftigt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen Einsicht in Geschäftsbücher, Geschäftsunterlagen und Belege sowie in Listen, Entgeltverzeichnisse und Entgeltbelege für Heimarbeiter zu gewähren, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.
Natürlich sofort Widerspruch gegen die Behauptung des angebl. "Tatbestands" einreichen.

Gruß, Arwen
Arwen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.01.2007, 11:23   #5
Arwen
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Arwen
Standard

Zitat:
kernstück der eheähnlichen gemeinschaft ist auch juristisch der sex.
Da gibt's auch ganz anders lautende Gerichtsurteile. Wenn der Wille und die Absicht fehlt, sich gegenseitig finanziell zu unterstützen, kann man aus juristischer Sicht so oft miteinander ins Bett oder sonstwohin gehen, wie man will.

Gruß, Arwen
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Alt 26.01.2007, 11:59   #6
mausi41->Emailproblem
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mausi41
Standard Re: Sehr seltsam?

Zitat von Seebarsch
Welches pflichtwidrige Verhalten wird ihm denn vorgeworfen?
:tonne:
Ich schreibs mal ab:
"Damit der Leistungsanspruch nach dem SGB II korrekt berrechnet werden kann, sind Sie gem.§ 60 Abs. 3 Nr. 1 SGB II verpflichtet, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse nachzuweisen. Dieser verpflichtung sind sie bisher nicht nachgekommen."

Der Punkt ist, es ist mein Leistungsanspruch,er hat mir der Arge nichts zu tun und er zahlt mir keinen cent. Also ist der § für ihn gar nicht gültig.
Ich hoffe hier kann ihm ein Anwalt helfen
mausi41 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.01.2007, 12:10   #7
mausi41->Emailproblem
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mausi41
Standard Re: Ermittlungsverfahren gegen Mitbewohner

[quote="Arwen"]
Zitat von mausi41


Es geht darum, dass Euch eben einfach weiterhin unterstellt wird, dass Ihr eine eheähnliche Gemeinschaft bildet, und dann ist auch der vermeintliche Partner verpflichtet, Mitteilung zu geben. Da ihr für die ArGe eine eäG seid, verletzt dein bester Freund eben in den Augen der ArGe die Mitwirkungspflicht und dies wäre dann die Ordnungswidrigkeit.

Natürlich sofort Widerspruch gegen die Behauptung des angebl. "Tatbestands" einreichen.

Gruß, Arwen
wie ist das denn nun mit der Umkehr der Beweislast? Durch seine Einlassung mich nicht zu unterstützen ist die doch jetzt wieder bei der Arge-Amtermittlungspflicht oder nicht, diese kann sich doch nicht auf Leute ausdehnen die mit denen nix zu tun haben. Von mir wollen die komischer weise nichts mehr. Was kann ihm denn nun passieren. es tut mir so leid, dass er wegen mir solche Probleme hat.
Dank Euch für Eure Antworten.
LG
mausi41 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.01.2007, 13:08   #8
Ludwigsburg
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Standard Re: Ermittlungsverfahren gegen Mitbewohner

[quote="mausi41"]
Zitat von Arwen
Zitat von mausi41


Es geht darum, dass Euch eben einfach weiterhin unterstellt wird, dass Ihr eine eheähnliche Gemeinschaft bildet, und dann ist auch der vermeintliche Partner verpflichtet, Mitteilung zu geben. Da ihr für die ArGe eine eäG seid, verletzt dein bester Freund eben in den Augen der ArGe die Mitwirkungspflicht und dies wäre dann die Ordnungswidrigkeit.

Natürlich sofort Widerspruch gegen die Behauptung des angebl. "Tatbestands" einreichen.

Gruß, Arwen


wie ist das denn nun mit der Umkehr der Beweislast? Durch seine Einlassung mich nicht zu unterstützen ist die doch jetzt wieder bei der Arge-Amtermittlungspflicht oder nicht, diese kann sich doch nicht auf Leute ausdehnen die mit denen nix zu tun haben. Von mir wollen die komischer weise nichts mehr. Was kann ihm denn nun passieren. es tut mir so leid, dass er wegen mir solche Probleme hat.
Dank Euch für Eure Antworten.
LG
Arven hat recht... daß sie dich zur Zeit in Ruhe lassen wird daran liegen, daß sie bei dir nicht weiter gekommen sind. Nun versuchen sie es bei ihm, vielleicht kann man ihn ja besser in die Falle locken?

Und dann ists vorbei mit deiner Ruhe... wenn sie ihm eine Ordnungswidrigkeit anhängen, dann bist du dran wegen Sozialbetrugs...

also sollte er erstmal anfragen was der Blödsinn soll... du hättest bereits alle relevanten Tatsachen im Rahmen deiner Mitwirkungspflicht mitgeteilt und mehr könne er jetzt auch nicht tun... auf die angeforderten Unterlagen hätten sie kein Recht, da keine eäG besteht, ewr nicht bereit ist für dich einzustehen.

Die sollen mal mitteilen, worauf sie diesen Verdacht stützen!

Ist echt ne Frechheit, was das Amt da tut..

Gruß aus Ludwigsburg
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Alt 26.01.2007, 13:35   #9
mausi41->Emailproblem
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mausi41
Standard Re: Ermittlungsverfahren gegen Mitbewohner

...

also sollte er erstmal anfragen was der Blödsinn soll... du hättest bereits alle relevanten Tatsachen im Rahmen deiner Mitwirkungspflicht mitgeteilt und mehr könne er jetzt auch nicht tun... auf die angeforderten Unterlagen hätten sie kein Recht, da keine eäG besteht, ewr nicht bereit ist für dich einzustehen.

Die sollen mal mitteilen, worauf sie diesen Verdacht stützen!

Ist echt ne Frechheit, was das Amt da tut..

Gruß aus Ludwigsburg[/quote]



Hallo Ludwigsburg,
ich selbst habe schon unzählige Male mitgeteilt, dass ich meiner Mitwirkungspflicht nachgekommen bin und nachgefragt worauf sie diese Behauptung stützen.Er hat sich ja auch geäusert, nachdem er persönlich angeschrieben worden ist und gesagt dass er mich nicht unterstützt hat und dies auch in Zukunft nicht tun wird Ohne Erfolg. Die behaupten weiter EäG und Punkt.
Nur das Behaupten von EäG seitens der Arge kann doch nicht dazu führen, dass jemand ein Ermittlungsverfahren am Hals hat und man kann sich nicht dagegen wehren, was fällt denen denn als nächstes ein- natürlich alles unter dem Deckmäntelchen "Bedarsgemeinschaft".Er muss jetzt seinen Erholungsurlaub dazu nutzen um sich darum kümmern zu können.
LG
mausi41 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.01.2007, 13:58   #10
Arania->Emailproblem
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Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Nach der Beweislastumkehr können die das leider behaupten und Ihr müsst das Gegenteil beweisen, ist für mich auch verkehrte Justiz-Welt, aber leider wahr
Arania ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.01.2007, 15:09   #11
Katzi1962
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Katzi1962 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Die sind eben voll beklopft auf diesem Amt..mach dir keine Sorgen, denn damit werden sie letztendlich nicht durchkommen.Haben sie bei mir auch probiert...Null Erfolg! :sleep: Nur nicht unterkriegen lassen... :|
Katzi1962 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.01.2007, 16:19   #12
Heiko1961
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Heiko1961
Standard

Zitat von Katzi1962
Die sind eben voll beklopft auf diesem Amt..mach dir keine Sorgen, denn damit werden sie letztendlich nicht durchkommen.Haben sie bei mir auch probiert...Null Erfolg! :sleep: Nur nicht unterkriegen lassen... :|
Das sehe ich auch so. Warum verliert die Arge vor Gericht so häufig? Das liegt an die Blindfische die bei der Arge arbeiten. :twisted:
Wenn möglich, nehmt euch trotzdem einen Anwalt. ;)
Heiko1961 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.01.2007, 17:23   #13
Arwen
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Hallo Mausi,

lest Euch das doch mal durch... ist 'ne ganze Menge, aber evtl. setzt sich dann Deine "Panik" wieder ein wenig... wenn's so ist, wie ihr sagt, seid Ihr im Recht und das macht kämpferisch, stimmt's?

Also:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/l...einschaft.aspx

kleiner Auszug, fast am Ende des Textes:
Zitat:
Die Beweislast kann also letztlich nicht umgekehrt werden. Wenn keine ausreichenden Indizien vorliegen, bleibt die Behörde beweispflichtig.

Eine Beweislastumkehr ist nach Meinung des Richters am BSG, Ulrich Wenner, auch gar nicht möglich. „Weil zwei Personen im Rechtssinn nicht beweisen können, dass sie einander nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft verbunden sind, kann ihnen auch keine entsprechende Beweislast auferlegt werden.” (Ulrich Wenner, Soziale Sicherheit 5/2006) Wenn eine Behörde oder ein Gericht „nicht mit notwendiger Gewissheit” (LSG Niedersachsen-Bremen 26.06.2006 - L 9 AS 292/06 ER) feststellen kann, dass eine freiwillige volle Unterhaltsverpflichtung tatsächlich existiert, kann keine Einstandsgemeinschaft unterstellt werden. (Wenner, Soziale Sicherheit 2006, 146)
Gruß, Arwen
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Alt 26.01.2007, 19:27   #14
mausi41->Emailproblem
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mausi41
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Zitat von Arwen
Hallo Mausi,

lest Euch das doch mal durch... ist 'ne ganze Menge, aber evtl. setzt sich dann Deine "Panik" wieder ein wenig... wenn's so ist, wie ihr sagt, seid Ihr im Recht und das macht kämpferisch, stimmt's?

Also:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/l...einschaft.aspx

kleiner Auszug, fast am Ende des Textes:
Zitat:
Die Beweislast kann also letztlich nicht umgekehrt werden. Wenn keine ausreichenden Indizien vorliegen, bleibt die Behörde beweispflichtig.

Eine Beweislastumkehr ist nach Meinung des Richters am BSG, Ulrich Wenner, auch gar nicht möglich. „Weil zwei Personen im Rechtssinn nicht beweisen können, dass sie einander nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft verbunden sind, kann ihnen auch keine entsprechende Beweislast auferlegt werden.” (Ulrich Wenner, Soziale Sicherheit 5/2006) Wenn eine Behörde oder ein Gericht „nicht mit notwendiger Gewissheit” (LSG Niedersachsen-Bremen 26.06.2006 - L 9 AS 292/06 ER) feststellen kann, dass eine freiwillige volle Unterhaltsverpflichtung tatsächlich existiert, kann keine Einstandsgemeinschaft unterstellt werden. (Wenner, Soziale Sicherheit 2006, 146)
Gruß, Arwen
Hallo an alle,
nun hab ich das alles mal in Ruhe durchgelesen und festgestellt, dass ich mit meiner Meinung nicht allein da stehe und da ich ein absolut "reines Gewissen" habe sehe ich das alles gar nicht mehr so schwarz.
Ich fühle mich im Recht und das macht kämpferisch und da ich nicht die einzige bin erst recht. An mir haben sie sich schon die Zähne ausgebissen, werden sie auch bei meinem Mitbewohner tun. Die gehen doch nicht echt davon aus, dass man etwas zu gibt was nicht wahr ist nur um mit denen nicht mehr zu tun haben zu müssen.
Kann man da eigentlich einen gemeinsamen Anwalt nehmen oder ist das auch schon wieder ein Beweis für eine Bedarfsgemeinschaft? Ich glaub ich werd paranoid, über solche Sachen hab ich mir noch nie Gedanken gemacht. Aber jetzt ist Hartz IV Zeit.
Ganz lieben Dank an Alle
LG Mausi41
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Alt 26.01.2007, 19:36   #15
Arwen
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Hi

Das hört sich sehr gut an, was Du schreibst ;)

Du nimmt Dir einen Anwalt für Sozialrecht.

Ach übrigens:

Zitat:
Ich glaub ich werd paranoid, über solche Sachen hab ich mir noch nie Gedanken gemacht. Aber jetzt ist Hartz IV Zeit.
...kommt mir so bekannt vor...

Gruß von Arwen

Edit: Nimm Dir lieber einen Anwalt für Dich allein!
Arwen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.01.2007, 22:54   #16
vagabund
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Zitat von Arwen
Hi

Das hört sich sehr gut an, was Du schreibst ;)

Du nimmt Dir einen Anwalt für Sozialrecht.

Ach übrigens:

Zitat:
Ich glaub ich werd paranoid, über solche Sachen hab ich mir noch nie Gedanken gemacht. Aber jetzt ist Hartz IV Zeit.
...kommt mir so bekannt vor...

Gruß von Arwen

Edit: Nimm Dir lieber einen Anwalt für Dich allein!
dem kann ich mich nur anschliessen! >Jedes Wort was man sagt oder schreibt, jede Handlungsweise muss man erst abchecken, wie es ausgelegt werden könnte ....
Sachen, die bisher unwichtig waren.... erlangen eine ungeheure Bedeutung!
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Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
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vagabund ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.01.2007, 13:24   #17
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Standard Seltsam

Hallo mausi41,
in deinem Eingangsthread hast Du geschrieben, dass nach einer EA die Zahlungen aufgenommen wurden und im übrigen noch ein Widerspruch wegen des Mehrbedarfs läuft.

Ich interpretiere das so, dass wegen der "Einstandsgemeinschaft" ein Widerspruch abgelehnt wurde und gegen den ablehnenden Widerspruch Klage erhoben wurde.
Zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes wurde dann auf dem Wege der EA durch das SG die Weiterzahlung der Leistung angeordnet.

Wenn es so ist, dann ist ja die gerichtliche Klärung, ob eine Einstandsgemeinschaft besteht, noch nicht geklärt.
Solange diese Klärung nicht vorliegt, ist Dein Mitbewohner gegenüber der ARGE zu nichts verpflichtet und kann deswegen auch nicht mit einem OwiG Verfahren verfolgt werden.

So wie es aussieht, handelt es sich jetzt bei Deinem Mitbewohner um die Einleitung eines OwiG-Verfahrens = eine Anhörung.
Der Sachverhalt sollte der Owig-Stelle eindeutig geschildert werden.
Seebarsch ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.01.2007, 14:24   #18
Ludwigsburg
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Standard Re: Seltsam

Zitat von Seebarsch
Wenn es so ist, dann ist ja die gerichtliche Klärung, ob eine Einstandsgemeinschaft besteht, noch nicht geklärt.
Stimmt, aber gerade deshalb verstehe ich nicht, warum man nicht das endgültige Urteil abwartet und so ein Verfahren jetzt schon einleitet...

Gruß aus Ludwigsburg
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Alt 27.01.2007, 14:55   #19
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Standard Verstehen?

Da die Owig-Verfahren nicht in der eigentlichen Sachbearbeitung erledigt werden, haben die schlicht und ergreifend vergessen, den Owig-Bereich zu informieren.
Warum sollte man sich denn Arbeit und Ärger ersparen?
:| :lol: :P
Seebarsch ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.01.2007, 15:53   #20
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Standard Re: Seltsam

Zitat von Seebarsch
Hallo mausi41,
in deinem Eingangsthread hast Du geschrieben, dass nach einer EA die Zahlungen aufgenommen wurden und im übrigen noch ein Widerspruch wegen des Mehrbedarfs läuft.

Ich interpretiere das so, dass wegen der "Einstandsgemeinschaft" ein Widerspruch abgelehnt wurde und gegen den ablehnenden Widerspruch Klage erhoben wurde.
Zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes wurde dann auf dem Wege der EA durch das SG die Weiterzahlung der Leistung angeordnet.

Wenn es so ist, dann ist ja die gerichtliche Klärung, ob eine Einstandsgemeinschaft besteht, noch nicht geklärt.
Solange diese Klärung nicht vorliegt, ist Dein Mitbewohner gegenüber der ARGE zu nichts verpflichtet und kann deswegen auch nicht mit einem OwiG Verfahren verfolgt werden.

So wie es aussieht, handelt es sich jetzt bei Deinem Mitbewohner um die Einleitung eines OwiG-Verfahrens = eine Anhörung.
Der Sachverhalt sollte der Owig-Stelle eindeutig geschildert werden.
Hallo,
also ich versuch das mal aufzutröseln:
ich hab einen EA beantragt, weil die mir ewig keinen Bescheid erstellt haben und immer auf die fehlenden Unterlagen meines Freundes verwiesen haben und natürlich auch nichts gezahlt haben.(EA gestellt-dann Anruf vom SG bei der Arge, dann innerhalb von 2 Tagen einen vorläufigen positiven Bescheid im Briefkasten,dann ein Schreiben vom SG an mich ob ich den EA zurücknehme, weil keine Notlage mehr gegeben war.Gegen diesen Bescheid habe ich widerspruch weg.fehl. Mehrbetrag und der Vorläufigkeit erhoben. Auf eine reaktion auf diesen Widerspruch warte ich noch.
Kann das vielleicht sein, dass die die Antwort auf den Widerspruch rauszögern weil die nicht wirklich einen Grund glaubhaft machen können um den abzulehnen und daher der Druck auf meinen Mitbewohner. So wie die mich kennen gelernt haben, wissen die ganz genau, dass ich Klage einreiche wenn der Widerspruchbescheid mir nicht gefällt.
Also ich weiss nicht wie Ihr das seht, aber für mich ist dieses Owi-Vefahren zu früh. Eine Bedarfsgemeinschaft ist nicht bewiesen( kann glaube ich nur das Gericht entscheiden) die BG wird immer nur stur behauptet.
Ist es dann nicht rechtlich bedenklich, bei nicht festgestellter BG,gegen eine Person ein Owi- Verf. einzuleiten?
Vielleicht bin ich da gerade völlig auf dem Holzeg mit meiner Ansicht,dann führt mich bitte auf den Pfad der Erleuchtung*grins*
ich weiss hier sind viele fähige Leute im Netz.
LG Mausi
mausi41 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.01.2007, 21:12   #21
Seebarsch->Emailproblem
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Nö,
da bist Du wahrscheinlich völlig auf dem richtigen Weg.
Da die wahrscheinlich keine Handhabe haben, die "Einstandsgemeinschaft zu beweisen und Du zur Überzeugung des Gerichtes wohl gute Gründe hattest die Einstandsgemeinschaft zu widerlegen, kann es natürlich sein, dass die jetzt versuchen zu tricksen.
Die Mitwirkungspflichten nach § 60 SGB II, hier insbesondere der Absatz 4, ziehen hier erst einmal nicht.
:D
An der Stelle deines Mitbewohners würde ich denen grinsend mitteilen, was sie eigentlich von ihm wollen und das rechtlich einwandfrei und auf den Sachverhalt bezogen, begründen.
Dann wird wahrscheinlich Ruhe sein.
:P
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Alt 27.01.2007, 22:04   #22
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zur Auskunftspflicht von Mitbewohnern in Wohngemeinschaft:

BVerfG, 1 BvR 1962/04 vom 2.9.2004
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vagabund ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.01.2007, 16:49   #23
Anette->Emailproblem
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Anette
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Meines Erachtens ist das mit dem OWIG-Verfahren völliger Blödsinn. :laber: Gegen was soll er den verstoßen haben? Er ist nicht verpflichtet irgendwelche Unterlagen vorzulegen, da er mit Dir ja außer, daß ihr zusammen wohnt, nichts zu tun hat. :pfeiff: Als ich das gelesen habe, war meine Reaktion: :lol:
Also bei mir haben sie das ja auch versucht. Hatte zuerst nur mitgeteilt, dass ich die Unterlagen meines Mitbewohners nicht vorlegen kann, da er mir diese nicht zur Verfügung stellt. Ich wurde ein zweitesmal von meiner SBin, aufgefordert u. habe ihr dann folgendes geschrieben:
In meinem Schreiben vom 20.08.2006 hatte ich Ihnen mitgeteilt, dass sich Herr .... weigert mir irgendwelche Unterlagen zur Verfügung zu stellen, da wir nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben und ein „wechselseitiger Wille“ nicht vorliegt für mich oder meine Kinder Verantwortung zu tragen und/oder für uns einzustehen. Dennoch teilen Sie mir in Ihrem Schreiben vom 31.08.2006 mit, dass die Leistungen wegen fehlender Mitwirkung abgelehnt werden können, wenn ich die geforderten Unterlagen nicht bis zum 15.09.2006 vollständig vorgelegt habe und somit meiner Mitwirkungspflichten im Sinne der §§ 60 ff SG I nicht nachkomme.

Hierzu möchte ich auf folgendes hinweisen:

Nach § 65 SGB I besteht eine Mitwirkungspflicht nach den §§ 60 bis 64 nicht, soweit ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann. Angaben die dem Antragsteller, dem Leistungsberechtigten ……….. die Gefahr zuziehen würden, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.

Ich habe Ihnen auch bereits nochmals telef. mitgeteilt, dass ich nicht einfach an die Unterlagen des Herrn ... gehen kann, denn sonst würde ich mich strafbar machen. Dies ist in meinen Augen ein wichtiger Grund, der mir nicht zugemutet werden kann. Sie fordern mich jedoch auf genau dies zu tun, indem Sie mir mitteilen, dass ich ansonsten nicht meiner Mitwirkungspflicht nachkommen würde. Dies ist meines Erachtens nach § 26 StGB Anstiftung (zu einer Straftat). Ich würde sodann, auf Ihre Aufforderung hin, eine der folgenden Straftaten begehen:
§ 202 StGB (Verletzung des Briefgeheimnisses) § 242 StGB (Diebstahl)
§ 243 StGB (Besonders schwerer Fall des Diebstahls) § 246 StGB (Unterschlagung)
Ich glaube nicht, dass man mich dazu zwingen kann eine Straftat zu begehen. Sie haben sich meines Erachtens mit dieser Aufforderung schon strafbar gemacht.

Die Unterlagen meines Mitbewohners wurden nicht mehr angefordert.
Ich hatte auch gestern einen Termin beim SG (siehe: Einstellung der Lstg. wg. verweigerten Hausbesuch), dort wurde das aThema uch nochmals angesprochen. Die Richterin wies die Vertreterin der ARGE nochmals darauf hin, dass ich dazu auch nicht verpflichtet sei.

Fakt ist: Dein Mitbewohner ist zu garnichts verpflichtet und man kann ihm garnichts.
:P
Anette ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.01.2007, 19:37   #24
mausi41->Emailproblem
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mausi41
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Hallo Anette,
so ähnlich bzw. ziemlich genau ist es bei mir auch abgelaufen und ich habe auch fast das Gleiche geantwortet wie Du, nämlich das die sich mit ihrer wiederholten Aufforderung Unterlagen einer von mir rechtlich getrennten Person beizubringen bereits an der Schwelle des Straftatbestandes der Erpressung und Nötigung befinden.
Soweit so gut, das haben sie ja nun auch verstanden. Jetzt ist halt mein Mitbewohner dran-einen Versuch ist es wert, aber wie ich den kenne ist er auch nicht von schlechten Eltern. Dank einiger Hinweise hier im Forum wird er schon die passende Antwort schreiben und dann mal abwarten.
ich find es sehr beschämend, dass man sich als Mensch über 40 sagen lassen soll, wie man sein Leben zu organisiern hat oder angeblich tut. Bisher sind wir prima klargekommen weil sich jeder an Vereinbarungen und Absprachen gehalten hat, plötzlich muss man alles schriftlich haben.
Dank noch mal für eure Mühe,hat mich wieder ein bisschen aufgebaut.
LG Mausi
mausi41 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.01.2007, 20:12   #25
Anette->Emailproblem
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Anette
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Hallo mausi41,

bin ganz Deiner Meinung, es ist mehr als beschämend. Also mein "Mitbewohner" hat in einem Schr. an die ARGE ausführlich darauf hingewiesen, daß er nicht bereit ist, mir irgendwelche Unterlagen für die ARGE zur Verfügung zu stellen, um in unsere Bedarfsgemeinschaft mit aufgenommen zu werden. Er wäre nicht bereit für mich und meine Kinder aufzukommen und werde sich keinesfalls von der ARGE zwangs- verheiraten lassen.

Du wirst wahrscheinlich damit rechnen müssen, dass die, wie auch bei mir, versuchen die eheä LG durch einen Hausbesuch nachweisen wollen.
Ich habe den "netten Herrn" :? von der ARGE nicht hereingelassen u. habe dafür meine kmpl. Lstg. erstmal ohne Vorwarnung gestrichen bekommen. Du kannst ja mal in meinen Beitrag (Einst. der Lstg. wg. verweigerten Hausbesuch) reinschauen. Das anhängige Verfahren wg. der Einstellung habe ich am Freitag vor dem SG gewonnen, da ein verweigerter Hausbesuch nicht die Mitwirkungspfl. verletzt. Also falls jemand auftauchen sollte. Nicht hereinlassen , denn wenn die erst einmal drin sind, werden sie in den "Krümeln" suchen und sicherlich was finden, um Dir eine eheä LG anzudichten. Das Urteil, werde ich nach Eingang dem Forum zur Verfügung stellen.

Gruss Anette
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