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Start > > -> Arge unterstellt EäG obwohl wir NICHT zusammen wohnen

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 03.06.2011, 11:31   #1
hundertachzig79->Emailproblem
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Registriert seit: 03.06.2011
Beiträge: 5
hundertachzig79
Standard Arge unterstellt EäG obwohl wir NICHT zusammen wohnen

Hallo zusammen,

ich durchforste seit zwei Tagen dieses Forum, um einen ähnlichen Fall

zu finden, leider nicht ganz erfolgreich!

Folgende Situation:

Ich stelle zum erstenmal einen ALG II Antrag auf Lohnaufstockung, ich

lebe alleine und das schon seit 13 Jahren, ich bin in der 20 ssw

schwanger und kann keine 2 Jobs mehr verrichten, also nur noch

einen job! Soweit erstmal. War letzte Woche mit allen erforderlichen

Unterlagen beim JC und beantwortete arglos alle Fragen der SB!

Ich war so dumm ihr zu sagen dass ich mit dem Kindsvater liiert bin,

wir aber weder zusammen wohnen, noch füreinander einstehen!

Mein Freund ist Student und schreibt gerade seine Magisterarbeit, er

lebt von 300€! im Monat und kann mich nun wirklich, selbst wenn

er wollte, nicht unterstützen.

Die SB hat uns ohne weitere Fragen unverzüglich als EäG eingestuft

und mir alle auszufüllenden Formulare für meinen Freund

mitgegeben. Meinen komplett fertigen Antrag hat sie noch nicht

einmal angenommen!

Ich war so dermaßen perplex, dass ich einfach gegangen bin und mir

erst zu hause bewusst wurde was da eben passiert ist!

Seitdem suche ich verzweifelt nach Hinweisen wie ich da wieder

rauskomme!

Alle Fälle, die ich bisher hier gefunden habe, sind so gelagert, das

zwei Personen zusammen wohnen und deswegen als BG eingestuft

werden, aber wir wohnen noch nicht mal zusammen!!!

Mir ist klar, dass mein Freund Unterhaltspflichtig wird sobald das

Kind kommt und er ist sich dessen auch bewusst, er ist ja auch bald

fertig mit dem Studium, hat dann auch hoffentlich bald einen Job,

aber bis dahin sind es noch über 5 Monate! Soll ich bis dahin auf der

Straße wohnen?

Kann mir jemand bitte Tipps geben?!?

Mit freundlichem Gruß
hundertachzig79 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.06.2011, 12:01   #2
Forenmen
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Registriert seit: 14.02.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 965
Forenmen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Arge unterstellt EäG obwohl wir NICHT zusammen wohnen

Hallo

sofort wieder mit deinem fertigen Anttrag zum Jobcenter hin.
Den dort abgeben gegen schriftliche Bestätigung.

Was du jetzt auf keinen Fall machen darfst ist die Formulare die deinen Freund betreffen ausfüllen.
Dieser hat reiin gar nichts mit dir zu tun.
Erst dann wenn das Kind da ist. Aber auch erst dann und nur wegen des Kindesunterhaltes.
Ihr wohnt nicht zusammen fertig.
Das dir bz euch eine VuE unterstellt wird ist eine tückische Falle die dir Geld kostet. Wenn die VuE ersteinmal besteht gibt es schlecht ein entkommen.

Bei allen fragen seitens des Jobcenters die deinen Freund betreffen musst du die Aussage verweigern.
Begründung du kannst keine Daten über dritte angeben und hast keinen zugriff auf dessen Daten.

Lasse dich nicht abwimmeln bei der Antragsabgabe.

Denn nur du bist in deiner BG niemand sonst.

Gruss Uwe
Forenmen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.06.2011, 12:31   #3
Donauwelle
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 07.01.2008
Beiträge: 1.407
Donauwelle Donauwelle
Standard AW: Arge unterstellt EäG obwohl wir NICHT zusammen wohnen

@Forenmen

Du liegst teilweise falsch.

Nun - ggf. besteht jetzt noch kein Unterhaltsanspruch - aber auch wenn ihr nicht zusammenwohnt, gibt es ab 6 Wochen vor der Geburt einen Unterhaltsanspruch der Mutter gegen den Vater des Kindes.

Der Unterhaltsanspruch der Mutter eines nichtehelichen Kindes

Aber, eine eheähnliche Gemeinschaft darf man nicht unterstellen...
Donauwelle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.06.2011, 12:39   #4
hundertachzig79->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 03.06.2011
Beiträge: 5
hundertachzig79
Standard AW: Arge unterstellt EäG obwohl wir NICHT zusammen wohnen

Danke für die schnelle Antwort,

werde auf jeden Fall nochmal hin gehen und meinen Antrag abgeben,

habe aber leider schon den Namen meines Freundes angegeben, war

wirklich sehr blauäugig und wusste nicht wie vorsichtig man dort mit

Informationen übers Privatleben umgehen muss!

Allerdings kennen sie "nur" seinen Namen, sonst nichts.

Übrigens wurde mir auch von der SB geraten Wohngeld zu

beantragen, schließlich müsste ich da keine Angaben zum Freund

machen, nur bekäme ich dann rund 300€ weniger!

Sehr nett.

Meine Frage:

Kann mein Freund jetzt, unabhängig von meinen nächsten

Schritten, angeschrieben werden? Muss er dann Auskunft geben?

Muss ich dann mit Hausbesuchen rechnen? Habe hier im Forum

gelesen, dass die schon von einer EäG ausgehen, wenn man nur ein

breites Bett und Fotos vom Partner in der Wohnung hat!!!

Das ganze stresst mich so sehr, dass ich angst habe es könnte dem

Baby schaden! Darauf nehmen die ja auch null Rücksicht.


Mit freundlichen Grüßen
hundertachzig79 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.06.2011, 12:41   #5
hellucifer
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 24.12.2005
Ort: Osnabrück
Beiträge: 1.780
hellucifer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Arge unterstellt EäG obwohl wir NICHT zusammen wohnen

Wird kein gemeinsamer Haushalt geführt, besteht keine Bedarfsgemeinschaft. Deine SB überinterpretiert offenbar deine Äußerung, du seist mit deinem Freund (dem Kindvater) liiert, dahingehend, dass Ihr eine BG (VuE) darstellt. Da bisher wohl noch keine Akte bei der Arge liegt, diese Äußerung also nicht aktenkundig ist, würde ich an deiner Stelle behaupten, falls danach gefragt wird, dass du eine solche Äußerung nicht gemacht hast, zumindest warst du dir nicht im klaren über die Bedeutung. Bei den Behörden und Gerichten ist nur relevant, was schwarz auf weiß vorliegt.

Den Antrag auf Alg-2-Leistungen gibst du am besten persönlich an der Theke gegen Empfangsbestätigung ab. Wird die Annahme oder die Empfangsbestätigung verweigert, dann gib sie bei einer anderen Behörde (z.B. in der Stadtverwaltung, Sozialamt, Polizei, Amtsgericht, Sozialgericht, Kirche) ab, diese Stellen sind gehalten, den Antrag als Irrläufer an die zuständige Stelle weiterzuleiten.

Mit deinem Antrag auf Alg-2-Leistungen stellst du gleichzeitig auch einen formlosen Antrag auf Gewährung eines Vorschusses, mit Fristsetzung von ein bis zwei Wochen. Sollte dem nicht entsprochen werden, stellst du - nach persönlicher Vorsprache, die du schriftlich dokumentierst, umgehend beim Sozialgericht einen Eilantrag zum Erlass einer einstweiligen Verfügung, dass vorläufig Leistungen zu bewilligen sind (bis zum Entscheid in der Hauptsache).

Wird dein Antrag abgelehnt, dann wende dich am besten an einen Rechtsanwalt (einen Beratungshilfeschein erhältst du im Amtsgericht beim Rechtspfleger). Bei Erhalt der Ablehnung empfiehlt es sich umgehend, Widerspruch einzulegen, sorgt auch der Teamleiter der Arge (persönliche Vorsprache) nicht für umgehende Abhilfe, dann zögere nicht mit dem Eilantrag beim Sozialgericht.
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Alt 03.06.2011, 12:47   #6
hellucifer
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hellucifer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Arge unterstellt EäG obwohl wir NICHT zusammen wohnen

Zitat von Donauwelle Beitrag anzeigen
@Forenmen

Du liegst teilweise falsch.

Nun - ggf. besteht jetzt noch kein Unterhaltsanspruch - aber auch wenn ihr nicht zusammenwohnt, gibt es ab 6 Wochen vor der Geburt einen Unterhaltsanspruch der Mutter gegen den Vater des Kindes.

Der Unterhaltsanspruch der Mutter eines nichtehelichen Kindes

Aber, eine eheähnliche Gemeinschaft darf man nicht unterstellen...
Den Unterhaltsanspruch gegen den Vater kann die Arge auf sich überleiten; die Arge darf wegen Unterhaltsansprüchen, die zudem offensichtlich nicht befriedigt werden können, Leistungen nicht versagen.

Der Fragestellerin stehen zu: der Regelbedarf zu 100 Prozent, Mehrbedarf wegen Schwangerschaft, Freibetrag aus der Erwerbstätigkeit und Erstattung von Kosten der Unterkunft und Heizung. Der sich ergebende Gesamtbedarf ist der Fragestellerin eventuell als Vorschuss vorläufig zu gewähren.
hellucifer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.06.2011, 12:47   #7
alexander29->Emailproblem
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Registriert seit: 11.05.2011
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Beiträge: 1.527
alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: Arge unterstellt EäG obwohl wir NICHT zusammen wohnen

Wenn dein Freund nachweislich eine eigene Wohnung hat, aber öfters bei dir übernachtet, ist das kein Problem.
Eine BG seid ihr definitiv nicht.

Sozialleistungen werden nur gezahlt, wenn kein anderer dafür aufkommt.
Wenn es aber diese 6-Wochen-Regel gibt, in der dein Freund für dich aufkommen muss, denke ich (korrigert mich wenn das falsch ist), du musst den Namen und Adresse denen geben, damit die berechenn können, ob er leistungsfähig ist, dich zu unterstützen.

Es gibt ja auch die 3-Jahresfrist nach der Geburt, wenn die Mutter auf das Kind aufpasst, dass der Kindsvater dann die Mutter unterstützen muss.
Inwieweit das bei ALG 2 zutrifft, weiss ich nciht.
alexander29 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.06.2011, 12:59   #8
Donauwelle
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Donauwelle Donauwelle
Standard AW: Arge unterstellt EäG obwohl wir NICHT zusammen wohnen

Zitat von hellucifer Beitrag anzeigen
Den Unterhaltsanspruch gegen den Vater kann die Arge auf sich überleiten; die Arge darf wegen Unterhaltsansprüchen, die zudem offensichtlich nicht befriedigt werden können, Leistungen nicht versagen.

Der Fragestellerin stehen zu: der Regelbedarf zu 100 Prozent, Mehrbedarf wegen Schwangerschaft, Freibetrag aus der Erwerbstätigkeit und Erstattung von Kosten der Unterkunft und Heizung. Der sich ergebende Gesamtbedarf ist der Fragestellerin eventuell als Vorschuss vorläufig zu gewähren.
Ich wollte nur klarstellen, dass der Freund nicht deshalb aus allem raus ist, nur weil es keine BG ist. Forenmen hatte ja darauf abgezielt, dass es Ansprüche gegen den Kindesvater erst ab Geburt des Kindes gibt - und nur wegen des Kindesunterhaltes. Und das ist de facto falsch. Auch die Mutter hat Unterhaltsansprüche gegen den Vater gegen Ende der Schwangerschaft einschl. Erstausstattung und nach der Geburt - dass dieser ggf. nicht leistungsfähig ist und das hier die ARGE erst einmal voll leisten muss, ist ein ganz anderer Punkt, den ich nie in Abrede gestellt habe.
Donauwelle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.06.2011, 13:13   #9
hundertachzig79->Emailproblem
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hundertachzig79
Standard AW: Arge unterstellt EäG obwohl wir NICHT zusammen wohnen

Donauwelle hat vollkommen Recht, der Kindsvater ist verpflichtet 6 wochen vor und bis zu 3 Jahren nach der Geburt Unterhalt an mich zu zahlen!
Mir geht es aber vorrangig darum bis dahin irgendwie klar zu kommen und meine Miete zahlen zu können! Möchte möglichst keine Schulden machen und noch ein Dach überm Kopf haben.

Falls ich als Beweis, keine BG zu sein, eine Meldebescheinigung meines Freundes vorlege, hätten die ja seine vollständige Adresse und könnten ihn jederzeit anschreiben und Auskünfte von ihm verlangen, oder?
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Alt 03.06.2011, 13:23   #10
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hundertachzig79
Standard AW: Arge unterstellt EäG obwohl wir NICHT zusammen wohnen

An hellucifer

Meine SB hat alle meine Aussagen fleißig ins System getippt, bin mir also nicht sicher ob da nicht schon was vermerkt worden ist! Habe aber nichts unterschrieben und habe am 15.06. einen Termin bei einem anderen SB, weil die erste in Urlaub geht.
Sollte ich dem neuen SB dann wirklich was anderes erzählen, oder einfach nochmal ganz klar stellen, dass ich in keiner BG lebe und mir mein Freund keinerlei finanzielle Zuwendungen zukommen lässt, geschweige denn das wir gemeinsame Konten, oder Versicherungen unterhalten!

Mein Freund besucht mich vielleicht alle 2 Wochen für einen Tag, ich ihn so gut wie nie, trotzdem habe ich angst vor Hausbesuchen!
hundertachzig79 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.06.2011, 14:29   #11
HajoDF
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Standard AW: Arge unterstellt EäG obwohl wir NICHT zusammen wohnen

Hallo Hundertachzig,
1. Fehler: Eine eäG oder besser eine "Einstandsgemeinschaft" liegt hier nicht vor.
2. Fehler: die SB hätte den Antrag in jedem Fall nicht zurückweisen dürfen.
3. Fehler: die SB darf keine Auskunft über Deinen Freund verlangen, da ihr nicht zusammen lebt. Er ist "lediglich" der Kindsvater und hat Unterhalt zu leisten, sofern er leistungsfähig ist. Dies festzustellen, ist aber Aufgabe des Jugendamtes und nicht die des Jobcenters. Außerdem ist das zur Zeit (Zeitpunkt der Antragstellung) noch gar nicht relevant.

Gehe auf jeden Fall beim nächsten Termin nicht allein zum Jobcenter, sondern nimm einen sogenannten "Beistand" mit!
Reiche Deinen Antrag ein, keine Anmeldebestätigung des Freundes, nur Deinen Mietvertrag und eventuell eine Eidesstattliche Erklärung, dass Du diese Wohnung allein bewohnst.

Sollte das alles nicht genügen, sofort eine ER beim SG beantragen wegen dringender Bedürftigkeit und sofortige Leistungserbringung durch das Jobcenter. Mit dem Antrag beim SG darfst Du nicht zögern, weil sonst die Eilbedürftigkeit entfällt.

Und bitte nicht vergessen: vor der Geburt des Kindes einen zusätzlichen Antrag auf Erstausstattung für das Kind beim Jobcenter stellen, da Dein Freund keinen Unterhalt zahlt.

Das Jobcenter kann nur festgestellte Unterhalte auf sich überleiten!
HajoDF ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.06.2011, 15:42   #12
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hundertachzig79
Standard AW: Arge unterstellt EäG obwohl wir NICHT zusammen wohnen

Hallo nochmal,
danke für den Tipp mit dem Beistand, werde meine Schwester mitnehmen, die selber schon bei der Arge gearbeitet hat.

Habe noch eine Frage, ich weiß leider nicht was eine ER ist!?
SG ist klar!

Werde meinen Antrag wie gehabt abgeben und mir alles gegenzeichnen lassen, habe alles kopiert und möchte nur auf die Mietbescheinigung meines Vermieters verzichten, nehme nur meinen Mietvertrag mit und möchte auch nicht, dass der Name meines Vermieters bei der Arge landet!

Drückt mir mal die Daumen, wäre ja schön wenn das einfach so gut gehen würde, oder?

Vielen vielen Dank nochmal an alle, fühle mich schon besser!
hundertachzig79 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.06.2011, 15:51   #13
HajoDF
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Standard AW: Arge unterstellt EäG obwohl wir NICHT zusammen wohnen

ER (AE) = Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz (Voraussetzung: Eilbedürftigkeit wegen z.B. ausfallender Mietzahlung, Ernährung etc.)

hier wird vor Klage und Urteil schnell entschieden, ob dem Antrag des Bedürftigen vorläufig Folge (durch Jobcenter) geleistet werden muss.
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Alt 03.06.2011, 17:19   #14
ela1953
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Standard AW: Arge unterstellt EäG obwohl wir NICHT zusammen wohnen

Du kannst auch einen Antrag bei der Mutter-Kind-Stiftung stellen, läuft über pro familia oder caritas.

Die Unterstützung von dort ist höher wie die vom Jobcenter
ela1953 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.06.2011, 22:36   #15
hellucifer
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hellucifer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von hundertachzig79 Beitrag anzeigen
An hellucifer

Meine SB hat alle meine Aussagen fleißig ins System getippt, bin mir also nicht sicher ob da nicht schon was vermerkt worden ist! Habe aber nichts unterschrieben und habe am 15.06. einen Termin bei einem anderen SB, weil die erste in Urlaub geht.
Sollte ich dem neuen SB dann wirklich was anderes erzählen, oder einfach nochmal ganz klar stellen, dass ich in keiner BG lebe und mir mein Freund keinerlei finanzielle Zuwendungen zukommen lässt, geschweige denn das wir gemeinsame Konten, oder Versicherungen unterhalten!

Mein Freund besucht mich vielleicht alle 2 Wochen für einen Tag, ich ihn so gut wie nie, trotzdem habe ich angst vor Hausbesuchen!
Sorry, für die späte Antwort, aber ich bin leider nicht immer online.

Wie du oben geschildert hast, hat dir die SB Formulare zum Ausfüllen für deinen Freund in die Hand gedrückt. - Da dein Freund für dich nicht einstehen will noch kann, macht es keinen Sinn, diese Formulare auszufüllen. Gib sie unausgefüllt zurück, am besten per formlosen Schreiben, in dem du ganz nebenbei darauf hinweist, dass Herr xyz nicht zur Bedarfsgemeinschaft zählt. Für den Fall, dass dafür eine Rechtsgrundlage besteht, möchte sich die SB bitte mit ihrem Auskunftsbegehren direkt an Herrn xyz wenden.

Falls man bei dir einen Hausbesuch machen möchte, so kannst du den getrost ablehnen; das kannst du direkt vor der Haustür tun oder bereits im Vorfeld. Ein Hausbesuch ist zur Feststellung einer BG oder eäG nämlich nicht geeignet. Und wegen der Weigerung, einen Hausbesuch zu dulden, dürfen Sozialleistungen nicht versagt werden, allenfalls Sachleistungen. (Nach dem Grundgesetz ist die Wohnung unverletzlich.)
hellucifer ist offline   Mit Zitat antworten
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