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Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 05.05.2011, 15:11   #1
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para.social
Standard EäG obwohl er gar nicht zahlen will!

Hallo!

Vielleicht könnt ihr mir weiter helfen.

Ich beziehe seit Dezember 2009 ALGII. War zwischendrin 9 Monate nicht im Bezug und bin es nun wieder seit November 2011, allerdings in einem anderen Berliner Bezirk.

Ab Juli 2009 habe ich in einer WG gelebt, in der auch mein damaliger und jetziger Freund gelebt hat. Im Sommer 2010 (als ich nicht im ALGII-Bezug war) sind wir gemeinsam in eine grössere Wohnung gezogen und leben da nun als Pärchen.

Wir haben getrennte Konten, ich kann über keines von seinen verfügen und er auch nicht über meines. Wir sind also ein ganz normales Pärchen mit getrennten Konten, wohnen aber eben zusammen und verhalten uns auch so. Ich habe einen Untermietvertrag, er ist Hauptmieter (anders bekomme ich keinen Vertrag, negative Schufa).

Ich habe dann im November hier im Bezirk meinen Antrag abgegeben. Er wurde entgegengenommen und alles war gut. Wenige Tage später standen zwei Damen vor meiner Tür, die gern meine Wohnung besichtigen wollten. Ich habe natürlich abgelehnt. Die beiden sind wütend davongerrauscht und schon lag der nächste Termin beim SB im Briefkasten.
Dieser teilte mir dann im JobCenter mit, dass ich jetzt nach Hause fahren würde und die beiden Damen einlassen. Ich habe verneint. Daraufhin hat er meinen Antrag abgelehnt. Da ich damit gerechnet habe, gab ich ihm den vorbereiteten Widerspruch und verlangte seinen Teamleiter zu sprechen. Dieser erklärte mir, ich bekäme kein Geld. Ich erwähnte den Weg der Einstweiligen Anordnung und wurde dafür ausgelacht.

Am nächsten Tag schickte ich ein Fax ans Amtsgericht und eine Woche später wurde mein ALGII-Antrag vorläufig bewilligt und mir Geld überwiesen. Allerdings nur der Anteil einer in einer BG lebenden Person.

Mein Freund erhielt daraufhin einen Brief, ich bezöge ALGII und er müsse sofort seine Daten offenlegen (er arbeitet udn war noch nie im Leistungsbezug). Gedroht wurde ihm mit zivilrechtlichen Konsequenzen. Er legte Widerspruch ein und ich ebenfalls gegen meinen Bescheid, weil darin erneut erwähnt wurde, wir würden in einer EäG leben und er solle gefälligst für mich zahlen.
Beide legten wir unseren (getrennten) Widersprüchen eine Eidesstattliche Versicherung bei, dass er nicht für mich zahlen werde (würde er das wollen, wären wir verheiratet!) und ich auch keinerlei Geld von ihm bekomme. Denn so ist es eben.

Es dauerte 4 Monate bis der Widerspruch von ihm bearbeitet war. Karsamstag kam ein Brief, dass sein Widerspruch (wegen der Offenlegung seiner Daten) zwar gerechtfertigt sei, aber nicht korrekt begründet, ihm bliebe der Weg der Klage. Aha.

Gestern kam dann mein Brief an. Der Widerspruch wäre grundsätzlich berechtigt, aber da wir länger als ein jahr zusammenleben, hätten wir Pech. Ich hätte einfach nur die beiden Damen in die Wohnung lassen sollen und alles wäre gut gewesen (hä?). Eine Versicherung an Eidesstatt dass er für mich nicht zahlen wolle, wäre nichts wert. Also: Widerspruch zwar berechtigt, aber nicht sachlich von mir korrekt begründet. Ich darf aber gern innerhalb eines Monats Klage einreichen.

Und das werde ich machen. Ich klage. Warum soll mein Freund für mich zahlen? Er will das nicht und ich genauso wenig (da hätt ich mir nen Reicheren angeln können^^)Wir sind NICHT verheiratet, haben keine Kinder, sehen uns vier Stunden am Tag (wenn er von Arbeit kommt) und haben getrennte Konten. Darf ich denn keinen Freund mehr haben und mit dem zusammenleben, nur weil ich momentan ALGII beziehe? Ich bin in spätestens einem Jahr ohnehin aus dem Bezug raus, da ich dann anfange zu studieren.

Hat von euch einer Ideen? Ich bräuchte auch Hilfe bei der Formulierung der Klage! Danke für's lesen...
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Alt 06.05.2011, 17:51   #2
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para.social
Standard AW: EäG obwohl er gar nicht zahlen will!

Soeben hat mein Freund einen Brief vom JobCenter erhalten. Er sei seiner Auskunftspflicht nicht nachgekommen und deswegen werde gegen ihn nun ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts einer Ordnungswidrigkeit eingeleitet. Innerhalb zweier Wochen solle er sich bitte äussern.

Was tun? Ich meine, ich werde Klage einreichen, kann er sich denn während die läuft überhaupt äussern? Immerhin soll ja mit der Klage erreicht werden, dass das Gericht feststellt, ob er für mich unterhaltspflichtig ist oder nicht (meiner Meinung nach nicht: wir sind nicht verheiratet).

Ich denke, ich werde Montag ersteinmal gegen meinen Freund Anzeige erstatten, da er mir keinen Unterhalt zahlen will. Dafür werde ich hoffentlich anständig ausgelacht und bekomme einen Schrieb, indem steht, dass er dazu ja wohl nunmal gar nicht verpflichtet ist.

Muss auch die Klage fertig machen! Kann mir da nicht einer helfen???
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Alt 15.05.2011, 20:05   #3
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Standard AW: EäG obwohl er gar nicht zahlen will!

Gar keiner weiss Rat?
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Alt 15.05.2011, 20:59   #4
Christine Vole 2010
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Beiträge: n/a
Standard AW: EäG obwohl er gar nicht zahlen will!

Hallo und willkommen im Forum

irgendwie muss Dein Beitrag untergegangen sein...
In Kürze:
Es gibt keine Unterhaltspflicht gegenüber einem Freund!
Nirgends, ausser im SGB 2, wird so etwas eingefordert (was noch lange nicht heißt, dass es rechtmäßig ist )
Das Konstrukt der sog. "Einstandsgemeinschaft" ist eine der netten, perfiden Ideen, um dem vielzitierten Steuerzahler Geld zu sparen...
doch Kritik hieran hilft Dir/Euch nicht wirklich weiter.
Die Anzeige kannst Du Dir sparen, das ist verschwendete Energie und führt zu nichts.
Statt dessen gehst Du am Montag zu Deinem Amtsgericht,nimmst den Widerspruchsbescheid, Deine letzten Kontoauszüge (hoffentlich bei +/- Null) und die weiteren Unterlagen zu diesem Vorgang mit und wendest Dich dort an den Rechtspfleger mit der Bitte um Bewilligung der Beratungshilfe.
Mit dem Beratungshilfeschein und 10.-€ bewaffnet machst Du Dich auf zu einem Fachanwalt (!) für Sozialrecht.
Der hat auch das Schreiben der Klage gelernt . Zwar können das einige user hier auch, aber wer weiß, wann sich wer meldet...
Wurde mit Leistungseinstellung/Aufhebung des Bewilligungsbescheides gedroht?
Was war das seinerzeit für ein Fax, auf das das JC dann mit Zahlung reagierte, eine eA? Dann hake nach, wie lange es noch dauert bis zum Hauptsacheverfahren.Das kann auch der Anwalt machen.

Sorry, bin momentan selbst etwas durch den Wind und hoffe, dass noch andere user hier einsteigen.
Zwischenzeitlich kannst Du mal nach Beiträgen von @strümpfchen und @fairina suchen, die beiden sind erprobt in Sachen EäG oder Einstandsgemeinschaft.

fG
Christine
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Alt 15.05.2011, 21:41   #5
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: EäG obwohl er gar nicht zahlen will!

Zitat von para.social Beitrag anzeigen
Gar keiner weiss Rat?
Du hast ja bereits die richtigen Schritte gemacht oder angedeutet, incl. der möglichen Unterhaltsklage gegen Deinen Freund. Ebenso die eidesstattliche Versicherung.
Den Rest, bei einem sehr hartnäckigen JC, solltest Du in der Tat einem Fachanwalt überlassen, frei nach dem Spruch "ein Anwalt der sich selbst vertritt, hat einen Narren zum Mandanten".
Formulierungshilfen oder gar die berühmt berüchtigten, eigenen Erfahrungen sind da höchstens 2. Wahl.

Frdl. Grüße
Horst
__

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


haef ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.05.2011, 21:48   #6
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Standard AW: EäG obwohl er gar nicht zahlen will!

Hallo

eine Klage bzw Anzeige gegen deinen Freund ist Kontraproduktiv.
Da du damit der ARge Recht gibst.
Alles wie gehabt weiterführen.
Ihr seid beide nur für euch selbst Auskunft und Unterhaltspflichtig.

Es gibt keine Eheähnliche Gemeinschaft im Rechtssystem.
Die Verantwortungs und Einstehungsgemeinschaft die man euch durch das 1 Jährige zusammenleben unterstellt gibt es aber nicht.

Das die Eidesstattliche Versicherung nichts Wert ist soll die Arge mal dem Richter erzählen.
Der wird lachen nicht umsonst wird man mit Knast bestraft wenn mann diese Fälschlichrweise abgibt.
Solange ihr nicht für einander einstehen wollt keine gegenseitigen Kontenvollmachten oder Versicherungen habt ist alöles im Grünen.
Somit steht dir auch der volle Regelsatz zu.

Selbst das miteinander poppen hat nichts damit zu tun das man eine VuE darstellt.

Denn dann könnte man mir so einige Partnerinnen zurechnen.
Abgesehen davon ist es Klug gewesen den HAusbesuch nicht einzulassen.
Erstens haben die sich anzumelden.
Die müssen sich erst ausweisen dir erklären das du das verweigern kannst.
Dir ein Protokoll geben wenn du sie reinlässt.

Desweiteren ist es so das ein Hausbesuch nicht geeignet ist eine VuE zu beweisen.


Du hast den Richtigen Weg eingeschlagen.
Sofort zum Gericht



Gruss Uwe
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Alt 15.05.2011, 21:54   #7
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Standard AW: EäG obwohl er gar nicht zahlen will!

Hallo

Zitat von haef Beitrag anzeigen
Du hast ja bereits die richtigen Schritte gemacht oder angedeutet, incl. der möglichen Unterhaltsklage gegen Deinen Freund. Ebenso die eidesstattliche Versicherung.
Den Rest, bei einem sehr hartnäckigen JC, solltest Du in der Tat einem Fachanwalt überlassen, frei nach dem Spruch "ein Anwalt der sich selbst vertritt, hat einen Narren zum Mandanten".
Formulierungshilfen oder gar die berühmt berüchtigten, eigenen Erfahrungen sind da höchstens 2. Wahl.

Frdl. Grüße
Horst
Falsch ihr Freund ist ihr ja nicht Unterhaltspflichtig gegenüber.
Sie leben in einer WG zusammen.
Deswegen ist ihr Mitbewohner eben nicht Unterhaltspflichtig.
Jeder Mitwohner hat für seinen Anteil der KDU aufzukommen ebenso für sein für den Lebensunterhalt notwendigen Etat.
DAs zeugt ja auch schon davon das es einen Hauptmieter gibt (Freund) sowie einen Untermietvertrag (Freundin).

Wichtig ist das dein Freund keine DAten oder Formulare für die Arge ausfüllt.
Denn er ist nicht auskunftpflichtig

Es gibt da ein Formular das wenn man es Wahrheitsgemäss ausfüllt eine VuE betätigt obwohl es anders gemeint ist.

Gruss Uwe
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Alt 15.05.2011, 23:09   #8
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
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Zitat von Forenmen Beitrag anzeigen
Hallo
Falsch ihr Freund ist ihr ja nicht Unterhaltspflichtig gegenüber.

na, wer hätte das gedacht? Die Unterhaltsklage dient genau dem Zweck dies gerichtlich bestätigen zu lassen.

Gruss Uwe
frdl. Grüße
Horst
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Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
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haef ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2011, 08:33   #9
strümpfchen->Emailproblem
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strümpfchen strümpfchen
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Zitat:
Die Unterhaltsklage dient genau dem Zweck dies gerichtlich bestätigen zu lassen.
Ist ja auch ein guter Gedanke, nur wird das Familiengericht eine solche Klage wegen fehlender Rechtsgrundlage mit ziemlicher Sicherheit nicht annehmen.

Aufgrund der wirtschaftlichen Situation könne die Betroffene die Gerichtskosten, die für die Zustellung der Klage etc anfallen, nicht aus eigenen Mitteln aufbringen. PKH bzw. VKH wird nicht bewilligt werden, da die Unterhaltsklage mutwillig ist.

Ob das Gericht die offensichtliche Tatsache der fehlenden Rechtsgrundlage schriftlich bestätigt, wage ich zu bezweifeln.

Ich halte den Gang zum Familiengericht zwecks Unterhaltsklage daher für reine Zeitverschwendung.

Welche Rechtsgrundlagen wurden für die Unterlagenanforderung beim Vermieter/Mitbewohner genannt?

Ich hatte im Übrigen keinen Erfolg bei der Widerlegung der Einstandsgemeinschaft nach einem Jahr ....
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Alt 16.05.2011, 08:39   #10
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Auf jeden Fall nicht Freund sagen/schreiben, sondern WG - Mitbewohner...
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Alt 16.05.2011, 09:52   #11
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
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Zitat von strümpfchen Beitrag anzeigen
Zitat:
Die Unterhaltsklage dient genau dem Zweck dies gerichtlich bestätigen zu lassen.
Ist ja auch ein guter Gedanke, nur wird das Familiengericht eine solche Klage wegen fehlender Rechtsgrundlage mit ziemlicher Sicherheit nicht annehmen.

auch das ist eine Bestätigung

Aufgrund der wirtschaftlichen Situation könne die Betroffene die Gerichtskosten, die für die Zustellung der Klage etc anfallen, nicht aus eigenen Mitteln aufbringen. PKH bzw. VKH wird nicht bewilligt werden, da die Unterhaltsklage mutwillig ist.

wegen mangelnder Erfolgsaussichten - auch das ist eine Form der Bestätigung

Ob das Gericht die offensichtliche Tatsache der fehlenden Rechtsgrundlage schriftlich bestätigt, wage ich zu bezweifeln.

s.v.

Ich halte den Gang zum Familiengericht zwecks Unterhaltsklage daher für reine Zeitverschwendung.

Welche Rechtsgrundlagen wurden für die Unterlagenanforderung beim Vermieter/Mitbewohner genannt?

Ich hatte im Übrigen keinen Erfolg bei der Widerlegung der Einstandsgemeinschaft nach einem Jahr ....

Wäre sicher sehr wertvoll mal zu erfahren welchen Weg Du gegangen bist resp. woran es gescheitert ist.
dieser Weg ist übrigens nicht "auf meinem Mist gewachsen", aber ich halte diesen Gedanken, dass "System" (Beweislastumkehr) mit den eigenen Waffen zu schlagen, für sehr reizvoll

frdl. Grüße Horst
__

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


haef ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2011, 10:52   #12
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Zitat von haef Beitrag anzeigen
dieser Weg ist übrigens nicht "auf meinem Mist gewachsen", aber ich halte diesen Gedanken, dass "System" (Beweislastumkehr) mit den eigenen Waffen zu schlagen, für sehr reizvoll

frdl. Grüße Horst
nein nicht wegen mangelnder Erfolgsaussichten, das wäre der Fall, wenn zwar ein Anspruch bestünde bzw möglich wäre, dieser jedoch nicht bewiesen werden könnte. Eine Klage ohne jegliche Rechtsggrundlage ist schlicht und ergreifend einfach mutwillig.

Die Möglichkeit dieser Unterhaltsklage hatte ich mit meiner Rechtsanwältin durchgesprochen, sie beschäftigt sich zum größten Teil mit Familienrecht und wir kamen zu dem Ergebnis, dass sich dieser Weg nicht lohnt. Letztendlich wäre ich auf den RA-Kosten für die Klageschrift sitzen geblieben und einen Nachweis, den die ARGE aktzeptiert hätte, hätte ich immer noch nicht erhalten.

Wir scheiterten, trotz getrennter Konten, Versicherungen etc, Nichtversorgung des Kindes durch den Partner und Untermietvertrag an Punkten wie "gemeinsame Teilnahme am Geburtstag der Eltern des Mitbewohners" und der Tatsache, dass er mir für 3,5 Monate Auslandsaufenthalt eine Notreserve an Lebensmitteln (Tütensuppen und Konserven sowie Wasser) im Wert von ca. 100 EURO dagelassen hatte, verbraucht hab ich davon ungefähr einen Wert von 35 EURO. ... deswegen nach 2,5 Stunden Verhandlungsdauer ein Vergleich auf der gesetzlichen Regelung ab einem Jahr VAE

ok, ectl. spielte es auch eine Rolle, dass wir zum Zeitpunkt der Verhandlung dann schon verheiratet waren. (Auch wenn wir das eigentlich als Argument gegen die VAE sahen, da die wirtschaftlichen Vorteile der Ehe zumindest uns von Anfang an bekannt waren und die Entscheidung dagegen aus nachvollziehbaren Gründen erfolgte und ganz sicher nicht in meinem Interesse war)
strümpfchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2011, 10:57   #13
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Hallo Strümpfchen

warum haben die wohl einen vergleich angeboten?
Wenn die es nicht müssten hätten sie nichts gezahlt s

durch den vergleich habt ihr aber eure VuE zugegeben

Und euch damit selber das Bein gestellt.

Gruss Uwe
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Alt 16.05.2011, 11:12   #14
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Zitat von Forenmen Beitrag anzeigen
Hallo Strümpfchen

warum haben die wohl einen vergleich angeboten?
Wenn die es nicht müssten hätten sie nichts gezahlt s

durch den vergleich habt ihr aber eure VuE zugegeben

Und euch damit selber das Bein gestellt.

Gruss Uwe
Den Vergleich hat das LSG vorgeschlagen, man konnte den Richtern anmerken, dass sie keine Lust auf weitere Beweisaufnahmen hatten und insbesondere eine Richterin mich nur mitleidig ansah und zwei andere deutlich gegen meinen Mann waren. Insbesondere wurden fast keine Fragen nach der wirtschaftlichen Ausgestaltung des Zusammenlebens gestellt, man legte viel mehr Wert auf die persönliche Beziehung.
Der ARGE-Vertreter tat sich ebenfalls mit dem Vergleich schwer, ihm wäre lieber gewesen, wenn ich die Leistungen hätte zurückzahlen müssen, weil er der Ansicht war, die VAE hätte vom Tag des Zusammenzugs an bestanden. (evtl. Neid weil ich als Leistungsempfängerin in einer Wohnung lebte, die damals noch Bundesangestellten vorbehalten war)

nach fast 4 Jahren Verfahrensdauer wollten auch mein Mann, meine Anwältin und ich einfach einen Abschluss haben.

Das Finanzamt hat übrigens nach Vorlage des Vergleichs die Unterstützungsleistungen nachträglich anerkannt und eine entsprechende Steuerrückzahlung erbracht. Diese machte immerhin mehr als 60% der Leistungen, die ich von der ARGE bekommen hätte, aus.
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Alt 16.05.2011, 11:38   #15
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
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Zitat von strümpfchen Beitrag anzeigen
nein nicht wegen mangelnder Erfolgsaussichten, das wäre der Fall, wenn zwar ein Anspruch bestünde bzw möglich wäre, dieser jedoch nicht bewiesen werden könnte. Eine Klage ohne jegliche Rechtsggrundlage ist schlicht und ergreifend einfach mutwillig.

mutwillig? Diese juristische Korrektheit muss ein Leistungsempfänger nicht kennen, wenn ein JC den Unterhalt verweigert und auf ein Mitglied einer WG verweist.

Ich finde, wir sollten diese Beurteilung dem entsprechenden Gericht überlassen.

Wobei auch die Attestierung "mutwillig" ein Beleg ist - zum Einen für die Mitwirkungsbereitschaft, zum Anderen für einen absolut nicht durchsetzbaren "Anspruch".


Die mangelnde, besser, da hast Du Recht, völlig fehlende Erfolgsaussicht bezog sich übrigens auf die PKH, nicht auf die Klage.

Die Möglichkeit dieser Unterhaltsklage hatte ich mit meiner Rechtsanwältin durchgesprochen, sie beschäftigt sich zum größten Teil mit Familienrecht und wir kamen zu dem Ergebnis, dass sich dieser Weg nicht lohnt. Letztendlich wäre ich auf den RA-Kosten für die Klageschrift sitzen geblieben und einen Nachweis, den die ARGE aktzeptiert hätte, hätte ich immer noch nicht erhalten.

sowohl die Klageeinreichung als auch die Beantragung der PKH kann ohne RA geschehen

Wir scheiterten, trotz getrennter Konten, Versicherungen etc, Nichtversorgung des Kindes durch den Partner und Untermietvertrag an Punkten wie "gemeinsame Teilnahme am Geburtstag der Eltern des Mitbewohners" und der Tatsache, dass er mir für 3,5 Monate Auslandsaufenthalt eine Notreserve an Lebensmitteln (Tütensuppen und Konserven sowie Wasser) im Wert von ca. 100 EURO dagelassen hatte, verbraucht hab ich davon ungefähr einen Wert von 35 EURO. ... deswegen nach 2,5 Stunden Verhandlungsdauer ein Vergleich auf der gesetzlichen Regelung ab einem Jahr VAE

ok, ectl. spielte es auch eine Rolle, dass wir zum Zeitpunkt der Verhandlung dann schon verheiratet waren. (Auch wenn wir das eigentlich als Argument gegen die VAE sahen, da die wirtschaftlichen Vorteile der Ehe zumindest uns von Anfang an bekannt waren und die Entscheidung dagegen aus nachvollziehbaren Gründen erfolgte und ganz sicher nicht in meinem Interesse war)
Bitte verüble es mir nicht, wenn ich dabei lächle

So wie ich Richter kenne, war genau das (Heirat) der ausschlaggebende Grund.
Da aber der "Beweis" der auch vorher schon bestehenden Einstandsbereitschaft mühselig ist, hat er/sie nach "Erbsen" gesucht und wurde fündig.

frdl. Grüße
Horst
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haef ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2011, 11:46   #16
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Zitat von haef Beitrag anzeigen
Bitte verüble es mir nicht, wenn ich dabei lächle

So wie ich Richter kenne, war genau das (Heirat) der ausschlaggebende Grund.
Da aber der "Beweis" der auch vorher schon bestehenden Einstandsbereitschaft mühselig ist, hat er/sie nach "Erbsen" gesucht und wurde fündig.

frdl. Grüße
Horst
ich sehe es ähnlich. Dabei hatte ich den Leistungsanspruch bereits auf 2 Monate vor Eheschließung begrenzt, da wir da schon die für uns wesentliche Frage, nach dem Bestand der Beziehung auch bei Auslandseinsätzen geklärt hatten *....aber diese 10 Monate mehr wollte man mir leider nicht gönnen. Dabei war es echt nicht unsere Schuld, dass wir so lange auf den Auslandseinsatz warten mussten.

*Dieses Argument wurde von uns auch von Anfang an benannt.
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Alt 16.05.2011, 15:03   #17
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Wow. Jetzt bin ich von der Flut der Antworten ja schon fast erschlagen. Danke euch, für eure Mühe.

Momentan zahlt mir das JobCenter weiterhin ALGII, ich habe auch noch kein Schreiben erhalten, dass dies eingestellt werden soll. Allerdings zahlen sie nur den nur den "Partneranteil", also etwa 35,- Euro weniger als für einen Single. Dagegen hatte ich Einspruch erhoben, mir wurde das Geld gezahlt, dann wurde der Einspruch vor ein paar Wochen abgelehnt. Wäre zwar korrekt was ich da so meine, aber eben nicht ausreichend begründet, mein Freund möge doch bitte seine Unterlagen einreichen.

Gegen das Einreichen seiner Unterlagen hatte er ebenfalls Widerspruch eingelegt, dieser wurde abgelehnt (wieder: ja, schon richtig, aber die Begründung, und wir hätten die Leute doch einfach in unsere Wohnung lassen können), ihm wird jetzt mit einem Bußgeld gedroht, wenn er seine Unterlagen nicht herausrückt. Was kann man dagegen tun?

Letzte Woche hat sich die Situation noch etwas geändert: wir werden im Oktober heiraten! Was die ganze Angelegenheit schwieriger macht.
Ich sehe es so: ab dem Tag der Eheschliessung ist er für mich Unterhaltspflichtig, keinen Tag zuvor. Nun kann man sich ja aber die kommende Argumentation vorstellen: wir leben zusammen und wollen heiraten: also soll der Mann doch schon bitte vorher für mich aufkommen. Hm.

Muss ich angeben, dass ich verlobt bin (wobei das Aufgebot noch nicht bestellt ist, also momentan noch keiner was davon weiss) und ist er als mein Verlobter zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet?

Meiner Meinung nach muss das JobCenter bis zum Oktober noch zahlen, ab dann ist es Aufgabe meines Dann-Mannes. Liege ich da richtig?

Desweiteren bräuchte ich dennoch Hilfe bei der Klageformulierung. Momentan habe ich noch keinen Anwalt aufgetan, der auch nur einigermassen vernünftig wirkte und die Frist zur Klageeinreichung ist auch nicht mehr ewig (2 Wochen noch). Die muss ich eben wahren, von daher... ich weiss nicht, wann ich einen guten Anwalt finde, kann mich da auch nicht drauf verlassen.

Danke, für eure Hilfe!
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Alt 16.05.2011, 16:49   #18
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Wow. Jetzt bin ich von der Flut der Antworten ja schon fast erschlagen. Danke euch, für eure Mühe.

Momentan zahlt mir das JobCenter weiterhin ALGII, ich habe auch noch kein Schreiben erhalten, dass dies eingestellt werden soll. Allerdings zahlen sie nur den nur den "Partneranteil", also etwa 35,- Euro weniger als für einen Single. Dagegen hatte ich Einspruch erhoben, mir wurde das Geld gezahlt, dann wurde der Einspruch vor ein paar Wochen abgelehnt. Wäre zwar korrekt was ich da so meine, aber eben nicht ausreichend begründet, mein Freund möge doch bitte seine Unterlagen einreichen.

Gegen das Einreichen seiner Unterlagen hatte er ebenfalls Widerspruch eingelegt, dieser wurde abgelehnt (wieder: ja, schon richtig, aber die Begründung, und wir hätten die Leute doch einfach in unsere Wohnung lassen können), ihm wird jetzt mit einem Bußgeld gedroht, wenn er seine Unterlagen nicht herausrückt. Was kann man dagegen tun?

mit dem Partneranteil zufrieden sein und sich einigen, auch umgekehrt . Muss ich jetzt leider so sagen, da die kommende Heirat alles verändert, auch wenn Du in der Sache Recht hast, es lohnt m.E. den Stress nicht.
Denn schau Dir mal die Story von "strümpfchen" und meinen Dialog mit ihr dazu an, so ähnlich wird es bestenfalls auch für euch laufen.

Bitte nicht die Richter unterschätzen!, sie sind darin geschult Widersprüche zu finden an die ihr im Traum nicht denken würdet und schon ist alles perdu.

Letzte Woche hat sich die Situation noch etwas geändert: wir werden im Oktober heiraten! Was die ganze Angelegenheit schwieriger macht.
Ich sehe es so: ab dem Tag der Eheschliessung ist er für mich Unterhaltspflichtig, keinen Tag zuvor. Nun kann man sich ja aber die kommende Argumentation vorstellen: wir leben zusammen und wollen heiraten: also soll der Mann doch schon bitte vorher für mich aufkommen. Hm.

Muss ich angeben, dass ich verlobt bin (wobei das Aufgebot noch nicht bestellt ist, also momentan noch keiner was davon weiss) und ist er als mein Verlobter zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet?

Meiner Meinung nach muss das JobCenter bis zum Oktober noch zahlen, ab dann ist es Aufgabe meines Dann-Mannes. Liege ich da richtig?

Desweiteren bräuchte ich dennoch Hilfe bei der Klageformulierung. Momentan habe ich noch keinen Anwalt aufgetan, der auch nur einigermassen vernünftig wirkte und die Frist zur Klageeinreichung ist auch nicht mehr ewig (2 Wochen noch). Die muss ich eben wahren, von daher... ich weiss nicht, wann ich einen guten Anwalt finde, kann mich da auch nicht drauf verlassen.

Danke, für eure Hilfe!
Ich vermute, Du wirst auch keinen Anwalt finden, der das unter diesen Voraussetzungen "durchzieht", ebenfalls s. "strümpfchen"

frdl. Grüße
Horst
__

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


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Alt 16.05.2011, 18:28   #19
Ralsom
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Beiträge: 421
Ralsom
Standard AW: EäG obwohl er gar nicht zahlen will!

hallo para.sozial: leider stecke ich im Moment bis über beide Ohren selber in so einer Geschichte. Kannst ja mal die Beiträge dazu lesen. Einiges ähnelt sich. Auf deine Beiträge zu antworten schaffe ich leider derzeit nicht. Bin wegen der ganzen Sache psychisch so angeschlagen, mit Schlafstörungen und allem, dass ich mich noch nicht mal hier im Forum ordentlich einbringen kann.

Zitat:
Eine Versicherung an Eidesstatt dass er für mich nicht zahlen wolle, wäre nichts wert.
Leider habe ich diese Erfahrung auch gemacht. Was eine Frechheit ist. Die Richterin beim SG hat diese EV völlig ignoriert. Eine Anzeige wegen Falschaussage habe ich jedoch auch nicht erhalten. Schade eigentlich.
Ralsom ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2011, 19:16   #20
ela1953
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ela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiert
Standard AW: EäG obwohl er gar nicht zahlen will!

Zitat von haef Beitrag anzeigen
Ich vermute, Du wirst auch keinen Anwalt finden, der das unter diesen Voraussetzungen "durchzieht", ebenfalls s. "strümpfchen"

frdl. Grüße
Horst

Durch die geplante Heirat wird es meiner Meinung nach unmöglich dass das Jobcenter jetzt noch zahlt.

Denn durch die Heirat zeigt ihr ja euren Willen füreinander einzustehen.

Das gilt dann ab sofort und nicht erst ab dem Tag der Eheschließung.

Es sei denn ihr kämpft es durch und heiratet erst dann. Und das Jobcenter weiß noch nichts davon.
ela1953 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.05.2011, 21:59   #21
para.social->Emailproblem
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para.social
Standard AW: EäG obwohl er gar nicht zahlen will!

Nein, das Jobcenter weiss nichts von der Heirat. Werd ich denen auch nicht erzählen, warum auch. Und man Freund ist gern bereit für mich einzustehen, AB dem Tag an dem er muss. Nicht eher.

Eigentlich wollten wir auch erst in einigen Jahren heiraten, aber gerade durch den Stress mit dem JC ist es eben so, dass er gesagt hat, dann heiraten wir gleich, dann bin ich ja im Notfall wenigstens krankenversichert, das JC zickt ja momentan wöchentlich.

Die Beiträge der Anderen werde ich mir durchlesen, danke für die Tipps und gute Besserung an Ralsom.
para.social ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.05.2011, 04:13   #22
gast_
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Standard AW: EäG obwohl er gar nicht zahlen will!

Wenn ihr heiraten wollt, erspart euch eine Klage - die könnt ihr nicht gewinnen! Es sei denn ihr wartet mit der Hochzeit bis nach dem Urteil.
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Alt 20.05.2011, 10:58   #23
feldsalat->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Beiträge: 75
feldsalat
Standard AW: EäG obwohl er gar nicht zahlen will!

Im Notfall musst du so oder so behandelt werden. Kein Arzt wird dich verbluten lassen oder dein gebrochenes Bein nicht behandeln.
Ich sehe das genauso wie die Vorposter. Wenn ihr heiratet, wird es sehr schwer werden, da was vor Gericht zu erreichen.
feldsalat ist offline   Mit Zitat antworten
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