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Start > > -> Geld wurde einbehalten von der Arge

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 05.05.2011, 09:19   #1
connyc->Emailproblem
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Registriert seit: 28.01.2011
Beiträge: 121
connyc
Standard Geld wurde einbehalten von der Arge

Hallo liebe Foris


Meine Tochter und ihr Freund leben zusammen in einer Bg :

Der Freund sollte eine Massnahme machen ,und hat diese leider nicht gemacht und hat zusätzlich noch einen Termin verpasst .


Nun hat die Arge das Geld für alle in der Bg einbehalten. Nur der Vater ,des Freundes hat noch geld bekommen.


Klar hat der Freund schei*se gemacht ,aber kann man die irgendwie raus holen da ?
Denn ich frag mich ,was hat meine Tochter damit zu tun ?
Wieso bekommt sie denn kein Geld,irgendwie muss sie ja leben ?


Lg Conny
connyc ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.05.2011, 09:24   #2
keksdesgrauens
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Ort: Hannover
Beiträge: 214
keksdesgrauens Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Geld wurde einbehalten von der Arge

Eine Kollektive Strafe ist nicht erlaubt. Jedes BGmitglied ist für sich allein zu Sanktionieren.
Deine Tochter sollte schleunigst zur Arge gehen und dem Sb auf die Füsse treten.

Gibt es einen Sanktionsbescheid ?
keksdesgrauens ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.05.2011, 09:31   #3
connyc->Emailproblem
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Beiträge: 121
connyc
Standard AW: Geld wurde einbehalten von der Arge

Huhu


Ne die hätten gar keine Schreiben bekommen .


Ich hab ihr gesagt sie soll zur Arge gehen und um einen Vorschuss fragen ,und wenn die das nicht machen sollten sie zu einen Rechtsanwalt gehen ,mit einen Beratungsschein .

Nun hat der Freund eben bei der Arge angerufen ,er solle morgen dahin kommen und dann würde entschieden was gemacht wird.

Was ich auch sehr merkwürdig finde ,ist das die beiden direkt in einer Bg gesteckt wurden sind und wenn sie das nicht machen würde ,dürfe sie nicht zu ihm ziehen da unter 21 jahre.

Sie kennen sich grade mal seit Dezember .
Meine Tochter hat auch keine EGV unterschrieben oder sonstiges .

Nun möchte sie wieder in meiner Nähe ziehen ,und am besten mit mir in einer Wohnung . Ist das Möglich ?



Lg Conny
connyc ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.05.2011, 09:42   #4
aufruhig
 
Registriert seit: 04.04.2008
Beiträge: 614
aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: Geld wurde einbehalten von der Arge

Zitat von connyc Beitrag anzeigen
Hallo liebe Foris


Meine Tochter und ihr Freund leben zusammen in einer Bg :

Der Freund sollte eine Massnahme machen ,und hat diese leider nicht gemacht und hat zusätzlich noch einen Termin verpasst .


Nun hat die Arge das Geld für alle in der Bg einbehalten. Nur der Vater ,des Freundes hat noch geld bekommen.


Klar hat der Freund Exkremente gemacht ,aber kann man die irgendwie raus holen da ?
Denn ich frag mich ,was hat meine Tochter damit zu tun ?
Wieso bekommt sie denn kein Geld,irgendwie muss sie ja leben ?


Lg Conny
Stellt mal den EGV ein damit man sehen kann was der Inhalt der Maßnahme ist usw.

Und nach lesen kannst du es hier.

Gehe doch mal in die Stadtbücherei und lese mal von Johannes Münder SGB II LPK 2005

§ 15 und § 31 sehr Hilfreich und die Lösung den rechtswidrigen EGV anzufechten und nicht zur Entfaltung kommen zu lassen, auch so dass der rechtswidrige EGV zurück genommen werden muss, und das gleiche gilt für den rechtswidrigen VA .
Denn wenn der rechtswidrige EGV nicht zustande kommt durch Deine Verweigerung darf ein rechtswidriger VA nicht umgesetzt werden.
Da jede rechtswidrige EGV die Du nicht abschließen willst nicht Sanktioniert werden darf, kann auch keine Sanktion bei einem rechtswidrigen VA erfolgen.

Ein VA ist immer ein rechtsridriges Verwaltungsverfahren - Zwangsverfahren und auch immer ein atypischer Fall.

Jeder EGV/VA ist rechtswidrig und ist immer ein atypischer Fall denn dort wird immer gegen

Artikel 12 GG Berufsfreiheit
Artikel 11 GG Freizügigkeit Bewegungsfreiheit
Artikel 2 Abs. 1 GG Vertragsfreiheit Verstoßen

§ 31
Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des befristeten Zuschlages § 31

Verweigerung Ausführung zumutbarer Arbeit nach § 16 d (Abs. 1 Satz 1Nr. 1
lit. d)


Die Absenkung bei Verweigerung im öffentlichen Interesse liegender zusätzlicher 49
Arbeit (bis 31.12.2008: § 16 Abs. 3 Satz 2, sodann § 16 d) unterstellt gegen kritische
Stimmen im Schrifttum (Krahmer ZfSH 1983,211; Krahmer/Spindler ZFSH/
SGB 1994, 18; Münder/Birk 1985,24 f., 35 f., passim) im Einklang mit der Rechtsprechung
(BVerwG 10.2.1983 - 5 C 115.81 - E 67,1,5), dass sich die Selbsthilfeverpflichtung
zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft auch auf diese Form von Arbeiten
erstreckt, diese insbesondere nicht schon deswegen unzumutbar smd, weil
sie keine arbeitsrechtlich geschützte, arbeitsmarktnahe Tätigkeit bilden (s.o.
Rn 13).


Lese mal bitte deine Rechte: aufruhig 1 12

http://www.elo-forum.org/alg-ii/7054...en-lassen.html


Das nennt man Sippenhaftung und im SGB II gibt es keine Sippenhaftung.
Deiner Tochter darf nichts abgezogen werden.


Wie alt unter 25 ? dazu Sanktionen:

Quelle: Johannes Münder SGB II LPK 2005

Berlit SGB II § 31 Verfassungsrechtliche Erwägungen

(bei unter 25Jahngen
[Abs.5 Satz 5]) kompensieren nicht die Problemverschärfung durch die deutliche
Anhebung der obligatorischen Sanktionsfolgen bei Wiederholten Pflichtverletzungen
und tragen den aus Fachkreisen vorgetragenen Forderungen nach einer problemadäquaten
Flexibilisierung nicht hinreichend Rechnung. Von einer (weiteren)
rzung kann auch in Härtefällen nicht insgesamt abgesehen werden, In denen bei
über 25jährigen auch die Absenkungs- bzw. Wegfalldauer, nicht verrzt werden
kann. Einer obligatorischen. Absenkung, bei der das "Ob nicht Im Ermessen der
Leistungsträger steht, kann in geeigneten Grenzfällen vorgebeugt werden, indem
bei Bemühungen, den Hilfebedürftigen zur Verhaltennderung zu veranlassen,
von der nach Abs. 1 Satz 1 erforderlichen vorherigen Belehrung über die Rechtsfolgen
abgesehen wird. In Fällen evidenter Unverhältnismäßigkeit bleibt ansonsten
nur der Verzicht auf die Feststellung nach Abs. 6 (Rn 150).
Unverhältnismäßig ist auch nach Einfügung der in die richtige Richtung weisenden Regelung, den Sanktionszeitraum auf sechs Wochen verrzen zu können, weiterhin
die Sanktionsregelung in Bezug auf Jugendliche und junge Erwachsene (s.a.
Krahmer ZfF 2004, 178, 179; wohl auch Winkler in Gagel SGB IUSGB III § 31Rn 174; a.A die h.M., welche - zumal im vorläufigen Rechtsschutzverfahren _ die
Regelung anwendet, s. etwa LSG NW 30.6.2006 - L 19 B 40/06 AS ER; 2.5.2006
- L 20 B 37/06 AS ER; LSG MV 6.9.2007 - L 8 B 197/06; Loose in GK-SGB II
§ 31 Rn 127; letztlich auch Rixen in EicheriSpellbrink SGB II § 31 Rn 53 [unter
Verweis auf die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers]). Dies gilt allzumal
nach der Verschärfung durch das FortentwicklungsG, nach der bereits bei der ersten
wiederholten Obliegenheitsverletzung die Unterkunftbezogenen Leistungen
wegfallen und nur bei nachträglichem "Wohlverhalten" gezahlt werden können.
Gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen kann typischerweise nicht von
einer Im Vergleich zu anderen Hilfeberftigen höheren Handlungskompetenz
oder Einsichtsfähigkeiten ausgegangen werden, welche eine "härtere" Sanktionierung
rechtfertigte. Dass diesem Personenkreis in besonderem Maße Eingliederungsangebote
zu machen sind (§ 3 Abs. 2), erhöht lediglich die Wahrscheinlichkeit,
dass es zu sanktionsauslösenden Pflichtverletzungen kommt (die "Sanktionsquote
Ist bei den unter 25jährigen denn mit 8,7v.H. [August 2008] der arbeitslosen
Hilfebedürftigen auch deutlich höher als bei erwerbsfähigen arbeitslosen
Hilfebedürftigen insgesamt [3,7v.H.]). Es rechtfertigt aber keine schärferen Sanktionen
(a.A. wohl Mrozynski ZFSH/SGB 2004, 198,217, der die strikte Kürzung
gerade nur bei Erfüllung der Pflichten aus § 3 Abs. 2 als statthaft sieht). Das Ziel,
einer Verfestigung von Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken (BT-Dr. 1511516, 61),
rechtfertigt angesichts der höheren Betreuungsintensität und damit erweislich höheren
Sanktionswahrscheinlichkeit nicht auch noch drastisch striktere Sanktionsstufen.
Zur Vermeidung eines Verfassungsverstoßes sind entgegen der h.M. auch
auf diesen Personenkreis die allgemeinen Regeln (Abs. 1 bis 3, 6) anzuwenden.
18 Unter Gleichheitsaspekten (Art. 3 Abs. 1 GG) kaum zu rechtfertigen ist, dass bei
einem Pflichtenverstoß zu der Absenkung der Leistungen der vollständige Wegfall
des befristeten Zuschlages nach § 24 hinzutritt. Der Wegfall des befristeten Zuschlag
es, der die Einkommenseinbußen beim Übergang vom Alg zum Alg II sozial
verträglicher gestalten und "abfedern" soll (§ 24 Rn 2), bewirkt bei im Übrigen
gleichem. Verhalten ohne erkennbaren sachlichen Grund eine im Vergleich zu
Nichtbeziehern dieses Zuschlages härtere Sanktionierung; kein sachlicher Grund
ist, dass bei den Beziehern des befristeten Kürzungszuschlages mehr Kürzungsmasse
vorhanden ist. Unverhältnismäßig wird der vollständige Wegfall des Zuschlages
dann, wenn er durch eine "Familienkomponente" (§ 24 Abs. 3 Nr. 2 und 3) gekennzeichnet
ist.





Sanktionen dürfen garnicht mehr angewendet werden:


Vorlage Schreiben an Jobcenter:

Widerspruch:

Ihr Schreiben vom Datum

Eine Unterdeckung des Regelsatzes ist aus Verfassungsgründen nicht zulässig.


Begründung:


Am 09.02.2010, 1 BvL 1/09 - 1 BvL 3/09 - 1 BvL 4/09, nachfolgend BVerfG-Urteil genannt, entschied das Bundesverfassungsgericht über die Gewährleistung und die Vorgehensweise bei der Bestimmung des sozio-kulturellen Existenzminimums gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 20, Absatz 1 des Grundgesetzes.


Zitat Leitsatz 1 BVerfG-Urteil:
1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
Dieser Anspruch besitzt absoluten Charakter und ist vom Grundsatz her unverfügbar.


Zitat Leitsatz 2 BVerfG-Urteil:
2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
Der im zweiten Leitsatz aufgeführte absolute und grundsätzlich unverfügbare Anspruch wird in der Begründung des BVerfG-Urteils als ein stets zu gewährleistender bestimmt.


Zitat Randziffer 137 BVerfG-Urteil:
Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfGE 87, 153 <172>; 91, 93 <112>; 99, 246 <261>; 120, 125 <155 und 166>). Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig.
Der oben unter Randziffer 137 genannte stete Anspruch bestimmt, dass das Existenzminimum niemals unterschritten werden darf.




Unter Randziffer 134 wird ausgeführt, dass der Staat dies stets zu gewährleistende Existenzminimum (jedes Grundrechtsträgers) zu gewährleisten hat.


Zitat Randziffer 134 BVerfG-Urteil:
a) Art. 1 Abs. 1 GG erklärt die Würde des Menschen für unantastbar und verpflichtet alle staatliche Gewalt, sie zu achten und zu schützen (vgl. BVerfGE 1, 97 <104>; 115, 118 <152>). Als Grundrecht ist die Norm nicht nur Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates. Der Staat muss die Menschenwürde auch positiv schützen (vgl. BVerfGE 107, 275 <284>; 109, 279 <310>). Wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er sie weder aus seiner Erwerbstätigkeit, noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen dafür dem Hilfebedürftigen zur Verfügung stehen. Dieser objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein Leistungsanspruch des Grundrechtsträgers, da das Grundrecht die Würde jedes individuellen Menschen schützt (vgl. BVerfGE 87, 209 <228>) und sie in solchen Notlagen nur durch materielle Unterstützung gesichert werden kann.
Das Bundesverfassungsgericht bestimmt weiter, dass die gesamte physische Existenz, seine zwischenmenschlichen Beziehungen und eine Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben des Menschen (vom Staat) zu sichern ist.


Zitat Randziffer 135 BVerfG-Urteil:
b) Der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich nur auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind. Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit (vgl. BVerfGE 120, 125 <155 f.>), als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen (vgl. BVerfGE 80, 367 <374>; 109, 279 <319>; auch BVerwGE 87, 212 <214>).
Aufgrund des vom Bundesverfassungsgericht konkretisierten steten Anspruchs auf das zuvor genannte Existenzminimum innerhalb von ausgeprägten sozialen Bezügen sind auch zeitweilige Einschränkungen nicht mehr möglich.


Sanktionen, d. h. Einschränkungen unter diese stets zu gewährleistenden Ansprüche, begründet durch § 31 SGB-II, sind daher verfassungswidrig und nicht mehr zulässig.




Gemäß Randziffer 148 wird das beschriebene Existenzminimum durch den Regelsatz und weitere Leistungen wie Krankenversicherung und Kosten für Unterkunft und Heizung gesichert.


Zitat Randziffer 148 BVerfG-Urteil:
a) Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts dient nach der Definition in § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II a.F. beziehungsweise in § 20 Abs. 1 SGB II n.F. sowohl dazu, die physische Seite des Existenzminimums sicherzustellen, als auch dazu, dessen soziale Seite abzudecken, denn die Regelleistung umfasst in vertretbarem Umfang auch die Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Anderen von der verfassungsrechtlichen Garantie des Existenzminimums umfassten Bedarfslagen wird im Sozialgesetzbuch Zweites Buch durch weitere Ansprüche und Leistungen neben der Regelleistung Rechnung getragen. Die Absicherung gegen die Risiken von Krankheit und Pflegebedürftigkeit wird durch die Einbeziehung von Arbeitslosengeld II- und Sozialgeldempfängern in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a und § 10SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a und § 25SGB XI und die Leistungen zur freiwilligen bzw. privaten Kranken- und Pflegeversicherung nach § 26SGB II gewährleistet. Besonderer Mehrbedarf wird zum Teil nach § 21SGB II gedeckt. § 22 Abs. 1 SGB II stellt die Übernahme angemessener Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem individuellen Bedarf sicher.
Unter Randziffer 137 bestimmt das Bundesverfassungsgericht, dass das Existenzminimum stets zu gewährleisten ist. Für bestimmte Anschaffungen, Das BVerfG hat in Randziffer 150 das Beispiel Winterkleidung gewählt, gilt das Ansparprinzip.


Dies Beispiel und der nachfolgende Text unter Randziffer 150 zeigt auf, dass das Bundesverfassungsgericht keinerlei Unterdeckung des Existenzminimums zulässt.


Zitat Randziffer 150 BVerfG-Urteil:
c) Es ist verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass das Sozialgesetzbuch Zweites Buch dazu übergegangen ist, einmaligen Bedarf, der nur in unregelmäßigen Abständen, etwa zur Anschaffung von Winterkleidung, entsteht, durch Anhebung der monatlichen Regelleistungen in der Erwartung zu decken, dass der Hilfebedürftige diesen erhöhten Anteil für den unregelmäßig auftretenden Bedarf zurückhält. Eine verfassungswidrige Unterdeckung einmaligen Bedarfs hat der Gesetzgeber mit § 23 Abs. 1 SGB II zu vermeiden versucht. Danach können Hilfebedürftige ein Darlehen erhalten, wenn ein unvermutet auftretender und unabweisbarer einmaliger Bedarf durch angesparte Mittel nicht gedeckt werden kann. Das Darlehen wird zwar in den nachfolgenden Monaten dadurch getilgt, dass der Grundsicherungsträger 10 % von der Regelleistung einbehält. In Anbetracht der Ansparkonzeption des Gesetzgebers ist diese vorübergehende monatliche Kürzung der Regelleistung jedoch im Grundsatz nicht zu beanstanden.
Verfassungsrechtlich unbedenklich sind zeitliche Unterschreitungen (nur) unter dem Gesichtspunkt des Ansparprinzips und nur in engen prozentualen Grenzen; hier werden 10% als zulässig genannt. Es handelt sich bei dem genannten Verfahren vor allen Dingen um die Sicherung des Bedarfs eines Hilfebedürftigen im Rahmen von zeitlichen Verschiebungen innerhalb des Regelsatzes. Diese zusätzliche Hilfe führt insgesamt zu keiner Absenkung oder Erhöhung des Regelsatzes.




Das vom Bundesverfassungsgericht gewählte Beispiel zeigt jedoch im praktischen auf, dass keinerlei Spielraum für eine sonstige Unterdeckung des Existenzminimums besteht. Sanktionierungen gemäß § 31 SGB-II sind verfassungswidrig.


Der Sanktionsbescheid ist daher aufzuheben.




Die durch die Sanktion bewirkte Unterdeckung habe ich durch Verzicht auf notwendige Ersatzmaßnahmen für Neuanschaffungen im Bereich der Wohnung, Kleidung usw. kompensiert. Diese Unterdeckung wirkt aktuell in die Zukunft fort. Ein Ausgleich innerhalb des Regelsatzes war aufgrund der engen Bemessungsgrenzen nicht möglich. Der Staat ist daher verpflichtet, die fortwirkende Unterdeckung durch Zahlung des vorgenommenen Einbehalts auszugleichen.

Urteil:
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen , Beschluss vom 24.02.2010,- L 7 AS 1446/09 B ER - Rechtsprechungsticker von Tacheles 32/2010)

Auch bei niedrigen Beiträgen (hier 33,66 EUR )im Eilverfahren ist eine Kürzung von Grundsicherungsleistungen um 20% bis zur Durchführung des Hauptsacheverfahrens für Hartz IV - Empfänger unzumutbar

Denn auch bei niedrigen Beiträgen handelt es sich nicht mehr um Bagatellbeiträge. Diese Bewertung gebietet bereits der Charakter von Grundsicherungsleistungen als Sicherung des unbedingt notwendigen soziokulturellen Existenzminimums. Der verweigerte Rechtsschutz wird nicht dadurch plausibler und erträglicher, wenn dem Antragsteller zugemutet wird, nicht an einer bestimmten Zahl von Tagen pro Monat nichts zu essen oder zu trinken, sondern an jedem Tag im Monat 10 % weniger zu essen und zu trinken. Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09; Pressemitteilung Nr 5/10) wird dieser Begründung endgültig der Boden entzogen).

Ein über Art 1 GG als Existenzminimum gewährleistetes Wohnen bedeutet nicht nur ein Dach über den Kopf t, sondern auch das Wohnen in Räumen mit einer angemessenen Raumtemperatur (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.05.2009, - L 7 AS 546/09 ER-).

Artikel 1Grundgesetz gewährleistet ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das bedeutet nicht nur die Sicherung der physischen Existenz, sondern auch ein Mindestmaß an Teilhabe an gesellschaftlichem, kulturellem und politischem Leben. Dieses Grundrecht ist dem Grunde nach unverfügbar und muss vom Grundsicherungsträger und notfalls durch die Rechtsschutz gewährenden Instanzen eingelöst werden.
Dazu die Begründung: http://energie-engelke.bplaced.net/e...widr_sankt.doc
__________________



Gruß aufruhig



aufruhig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.05.2011, 10:24   #5
gerda52
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Standard AW: Geld wurde einbehalten von der Arge

Zitat von connyc
Was ich auch sehr merkwürdig finde ,ist das die beiden direkt in einer Bg gesteckt wurden sind und wenn sie das nicht machen würde ,dürfe sie nicht zu ihm ziehen da unter 21 jahre.
Wie war die Situation, bevor Deine Tochter beim Freund eingezogen ist? Lebte sie bei Dir oder hatte sie bereits eine eigene Wohnung?
__

Private Mostrichfabrikation - Der Verzehr meiner gerne und oft verteilten Beitrags-Kostproben erfolgt auf eigene Gefahr.
gerda52 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.05.2011, 10:34   #6
connyc->Emailproblem
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connyc
Standard AW: Geld wurde einbehalten von der Arge

huhu

Sie lebte in einer eigenden Wohnung ,dann bei mir und nun wieder woanders beim Freund


Lg Conny
connyc ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.05.2011, 13:29   #7
jimmy->Emailproblem
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: Geld wurde einbehalten von der Arge

Zitat von connyc Beitrag anzeigen

Nun möchte sie wieder in meiner Nähe ziehen ,und am besten mit mir in einer Wohnung . Ist das Möglich ?
Hallo conny,

dazu bitte einen separaten Thread eröffnen. Das geht sonst unter.


jimmy
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.05.2011, 13:48   #8
Speedport
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Speedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport Enagagiert
Standard AW: Geld wurde einbehalten von der Arge

Zitat von connyc Beitrag anzeigen
.........................................

Nun möchte sie wieder in meiner Nähe ziehen ,und am besten mit mir in einer Wohnung . Ist das Möglich ?



Lg Conny
Das ist natürlich möglich, wenn Du das willst.

Schließe vorher mit ihr einen Untermietvertrag ab, in dem genau festgehalten ist, welcher Raum ihr zur alleinigen Verfügung steht und welche Zonen in der Wohnung von beiden benutzt werden dürfen z.B. Toilette, Küche, Wohnzimmer.

Dann schreibst Du noch eine Erklärung, daß Du für Deine volljährige Tochter nicht mehr einstehst. Deine Tochter schreibt das Gleiche in Bezug auf Dich. Damit seit Ihr nur eine WG, jeder hat Anspruch auf den vollen Regelsatz.

Dann zieht sie bei Ihrem Freund aus und bei Dir ein. Die entsprechende Meldung geht an das JC. Wenn keine Umzugskosten gefordert werden, hat das JC zuzustimmen, wenn die KDU angemessen sind.
Falls Umzugskosten anfallen und von Euch eingefordert werden, muß die Kostenfrage natürlich vor dem Umzug mit dem JC geklärt werden.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


Speedport ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.05.2011, 13:56   #9
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connyc
Standard AW: Geld wurde einbehalten von der Arge

Hallo Speedport,



Umzugskosten werden keine anfallen.Da sie leider schon eine Wohnung verloren hat und un keine Möbel mehr besitzt.
Und ihr Freund würde ja auch gerne in unseren ORT ziehen ,aber er meint er hat Stallpflicht
Er lebt ja noch bei seinen Vater ...

Nun ja ,wie man es sieht es ist immer nur Stress........



Lg Conny
connyc ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.05.2011, 18:17   #10
catwoman666666
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Standard AW: Geld wurde einbehalten von der Arge

hat das Töchterchen schon eine abgeschlossene Ausbildung? Wenn nicht bist du ihr evtl. noch zum Unterhalt verpflichtet.
__

catwoman
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Alt 15.05.2011, 09:38   #11
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connyc
Standard AW: Geld wurde einbehalten von der Arge

Huhu


Ne sie macht einfach nix .Keine Ausbildung !


Ne für den Unterhalt werd ich wohl nicht aufkommen müssen ,wovon auch . Hab selber noch kleine Kinder .


Lg Conny
connyc ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.05.2011, 12:11   #12
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: Geld wurde einbehalten von der Arge

Zitat von connyc Beitrag anzeigen
Huhu


Ne sie macht einfach nix .Keine Ausbildung !


Ne für den Unterhalt werd ich wohl nicht aufkommen müssen ,wovon auch . Hab selber noch kleine Kinder .


Lg Conny
conny, wo steckst du denn die ganze Zeit?
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.05.2011, 16:36   #13
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hi jimmy


Bin doch hier
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Alt 18.05.2011, 07:34   #14
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connyc
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Huhu


Mal was neues ,nun teilten mir meine Tochter und ihr Freund mir mit ,



das die Arge das Geld eingefroren hätte weil eine Mietbescheinigung fehlt ,da die Miete erhöht werden soll/ist....


Dürfen die das ,denn der VERMIETER lässt sich wieder Zeit ohne Ende.


Lg Conny
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Alt 18.05.2011, 07:50   #15
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Geld wurde einbehalten von der Arge

Nein, das dürfen sie nicht.

Mit Beistand, der Protokoll schreibt, hin - und Antrag auf Vorschuß gegen Empfangsbestätigung abgeben - auf Barauszahlung bestehen.

Wenn das nichts bringt, zum Sozialgericht - der Rechtspfleger kann helfen, eine EA zu beantragen.

Man kann keine Bescheinigung bringen, die man angefordert, aber noch nicht erhalten hat...
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Alt 18.05.2011, 07:53   #16
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Geld wurde einbehalten von der Arge

Zitat von connyc Beitrag anzeigen

Nun möchte sie wieder in meiner Nähe ziehen ,und am besten mit mir in einer Wohnung . Ist das Möglich ?



Lg Conny
Wenn sie sich vom Freund trennt, kann sie sich etwas Eigenes suchen, da sie ja schon Zuhause ausgezogen ist. Das sollte sie auch tun - zieht sie wieder zu dir wird es schwierig, da wieder voe 25 raus zu kommen. Und: Man wird dich und die anderen Kinder mit in die BG stecken - WG mit Kind - wird nicht anerkannt - da hilft auch kein Untermietvertrag.
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Alt 18.05.2011, 08:18   #17
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connyc
Standard AW: Geld wurde einbehalten von der Arge

Huhu Kiwi ,


Sie möchte zu mir ,samt ihren Freund ziehen . Das große Problem ist auch noch ,kein Geld ,Schufa haben alle beiden und dann wohnt der Freund noch beim Vater ,der aber nen Alki und Messi ist.

Meine Große ist 21 und der Freund 22 jahre jung.

Das heisst ,die beiden würden es sehr schwer haben eine eigende Bude zu finden
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Alt 18.05.2011, 08:22   #18
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connyc
Standard AW: Geld wurde einbehalten von der Arge

Aber ich könnte doch mit den Freund eine WG schliessen ?

Das hiesse mit ihr hätte ich eine WG ;egal ob ich ihr Geld auszahlen würde.

Bei den beiden is noch das Problem ,keiner kann mit Geld umgehen ,aber Töchterchen kommt nicht ohne mich aus.
connyc ist offline   Mit Zitat antworten
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