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Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 02.05.2011, 18:03   #1
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Holyshit
Standard 1 Jahr WG: Unterstellung einer eheähnlichen Gemeinschaft

Hallo liebe Community,

ich habe eine Frage bezüglich der Weiterbewilligung von Hartz 4:

Ich wohne seit genau 1 Jahr mit einem Bekannten! zusammen. Nun wird uns nach 1 Jahr automatisch unterstellt, dass wir uns in einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft befinden. Ich habe nun schon alle Unterlagen zusammen (meine eigenen Versicherungen, gemeinsamer Mietvertrag und Kontoauszüge vom Gemeinschaftkonto, wo nur die Miete von uns beiden drauf geht). Hab auch paar Sätze zu meiner Erklärung geschrieben, wie es gefordert ist.

Nun meine Frage: Sollte ich gleichzeitig Widerspruch gegen den Bescheid einlegen? Es steht halt nur drin, dass ein eheähnliches Verhältnis vermutet wird und dies einer weiteren Prüfung bedarf. Ich will halt nix falsch machen :(

Danke schonmal.
Lg Holy
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Alt 02.05.2011, 18:10   #2
Paolo_Pinkel
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Standard AW: 1 Jahr WG: Unterstellung einer eheähnlichen Gemeinschaft

Hier lesen

Hartz IV Forum - Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft nach § 7 Abs. 3a SGB
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
Erste Hilfe
>>> EGV
>>> Meldetermin
>>> Antrag

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Alt 02.05.2011, 18:23   #3
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Holyshit
Standard AW: 1 Jahr WG: Unterstellung einer eheähnlichen Gemeinschaft

"Gegen die ungerechtfertigte Unterstellung einer Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft sollte man energisch vorgehen und auch keine Klage scheuen."

Also sollte ich zusätzlich in Widerspruch gehen? Weil mehr hab ich zu meiner Frage nicht unter dem Link gesehen.
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Alt 03.05.2011, 12:02   #4
Scarred Surface
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Standard AW: 1 Jahr WG: Unterstellung einer eheähnlichen Gemeinschaft

Zitat von Holyshit Beitrag anzeigen
"Gegen die ungerechtfertigte Unterstellung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft sollte man energisch vorgehen und auch keine Klage scheuen."

Also sollte ich zusätzlich in Widerspruch gehen? Weil mehr hab ich zu meiner Frage nicht unter dem Link gesehen.
Um den Klageweg beschreiten zu können, muss vorher Widerspruch eingelegt worden sein.

Wenn ich es richtig verstehe, hat diese Unterstellung bei Dir bisher (noch) nicht zu verminderten Leistungen geführt. Insofern ist für eine Leistungskürzung zwar ein rechtsmittelfähiger Änderungsbescheid zu erwarten. Trotzdem solltest Du - um schon jetzt für den Fall einer Klage wg. einer möglichen Leistungskürzung vorzuarbeiten - Widerspruch mit der Begründung einlegen, dass keine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft besteht.
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Alt 03.05.2011, 12:45   #5
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Holyshit
Standard AW: 1 Jahr WG: Unterstellung einer eheähnlichen Gemeinschaft

Ok danke erstmal für die hilfreichen Antworten ;)

Also momentan bekomme ich noch volle Leistungen, solang bis die Sachlage geklärt ist. Ich soll halt meine Versicherungen einreichen und Anlage VE ausfüllen, in der ich erkläre warum keine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vorliegt.

Ist es bei einem Widerspruch so, dass ich dann die von mir geforderten Unterlagen nicht einreiche, sondern nur den Widerspruch? Oder fülle ich trotzdem zusätzlich "brav" alles aus und reiche die Versicherungsbestätigungen ein?

Weil wenn ich Widerspruch einlege, muss ich diese Unterlagen ja früher oder später sicherlich eh vorlegen. Und dann ist doch besser ich mach es gleich oder? Was mir aber wiederum auch seltsam erscheint, da ich ja Widerspruch einlege. Mhm -,-
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Alt 03.05.2011, 12:58   #6
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: 1 Jahr WG: Unterstellung einer eheähnlichen Gemeinschaft

Reichst du Unterlagen ein, hast du praktisch der BG zugestimmt...poste deinen Widerspruch besser hier erst bevor du ihn abschickst... dann kann man drüber schauen und Fehler vermeiden helfen, denn sind die gemacht, ist es zu spät für Richtigstellungen... dann halten die dir alles vor und fangen an zu konstruieren...
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Alt 03.05.2011, 13:16   #7
aufruhig
 
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aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: 1 Jahr WG: Unterstellung einer eheähnlichen Gemeinschaft

Zitat von Holyshit Beitrag anzeigen
Hallo liebe Community,

ich habe eine Frage bezüglich der Weiterbewilligung von Hartz 4:

Ich wohne seit genau 1 Jahr mit einem Bekannten! zusammen. Nun wird uns nach 1 Jahr automatisch unterstellt, dass wir uns in einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft befinden. Ich habe nun schon alle Unterlagen zusammen (meine eigenen Versicherungen, gemeinsamer Mietvertrag und Kontoauszüge vom Gemeinschaftkonto, wo nur die Miete von uns beiden drauf geht). Hab auch paar Sätze zu meiner Erklärung geschrieben, wie es gefordert ist.

Nun meine Frage: Sollte ich gleichzeitig Widerspruch gegen den Bescheid einlegen? Es steht halt nur drin, dass ein eheähnliches Verhältnis vermutet wird und dies einer weiteren Prüfung bedarf. Ich will halt nix falsch machen :(

Danke schonmal.
Lg Holy
Mal lesen bitte:

Urteil:

HARTZ IV - ALG - FORUM • Anmelden

Zitat:

„Eine 'eheähnliche Gemeinschaft' kann daher nur angenommen werden, wenn die Partner ausdrücklich bestätigen (finanziell) — auch in Zukunft — füreinander einstehen zu wollen, denn nur so ist das Kriterium der „Eheähnlichkeit”, das in Anlehnung an § 1360 BGB ein gegenseitiges 'Unterhalten' fordert, erfüllt.” (SG Düsseldorf 18.05.2005 - S 23 AS 175/05 ER)
Zitat:
„dass die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft von vornherein ausgeschlossen ist, wenn der vermögende Partner erklärt, den Hilfeempfänger nicht zu unterstützen und nicht unterstützen zu wollen.” (VGH München 01.07.1998, FEVS 1999, 110)
Zitat:
1.15 Umkehr der Beweislast

Grundsätzlich gilt: „Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen.” (§ 20 Abs. 1 SGB X) „Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.” (§ 20 Abs. 3 SGB X)
Daraus folgt, dass die Behörde die Beweislast dafür hat, ob jemand tatsächlich sein Einkommen und Vermögen vorrangig für den Partner ausgibt oder nicht. So auch das BVerwG. (24.06.1999 - 5 B 114/98)
In der Praxis wurde allerdings oft dagegen, indem Behörden bei bloßen Zweifeln oder nur aufgrund des Zusammenlebens jegliche Zahlung versagt haben und somit Ihnen faktisch die Beweislast aufgebürdet haben. Das war ein Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht.


Gruß aufruhig
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Alt 03.05.2011, 13:19   #8
Erolena
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Standard AW: 1 Jahr WG: Unterstellung einer eheähnlichen Gemeinschaft

Eigentlich konstruiert das jobcenter aus einer Haushaltsgemeinschaft nach einem Jahr eine BG. Bei einer Wohngemeinschaft ist das eher seltener der Fall.

Hattet ihr jemals eine Haushaltsgemeinschaft angegeben?
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.05.2011, 13:42   #9
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Holyshit
Standard AW: 1 Jahr WG: Unterstellung einer eheähnlichen Gemeinschaft

Zitat von Erolena Beitrag anzeigen
Eigentlich konstruiert das jobcenter aus einer Haushaltsgemeinschaft nach einem Jahr eine BG. Bei einer Wohngemeinschaft ist das eher seltener der Fall.

Hattet ihr jemals eine Haushaltsgemeinschaft angegeben?
Nein, wir sind schon immer als WG dort gemeldet. ich bin quasi meine eigene Bedarfsgemeinschaft.
Holyshit ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.05.2011, 13:46   #10
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Beiträge: 59
Zettelblock
Standard AW: 1 Jahr WG: Unterstellung einer eheähnlichen Gemeinschaft

Zitat:
Ist es bei einem Widerspruch so, dass ich dann die von mir geforderten Unterlagen nicht einreiche, sondern nur den Widerspruch? Oder fülle ich trotzdem zusätzlich "brav" alles aus und reiche die Versicherungsbestätigungen ein?
Zitat:
(meine eigenen Versicherungen, gemeinsamer Mietvertrag und Kontoauszüge vom Gemeinschaftkonto, wo nur die Miete von uns beiden drauf geht).
Angefordert werden doch offenbar (auch) deine Unterlagen (deine Versicherung, Kontoauszüge) oder ausschließlich seine? Deine Unterlagen solltest du für den Weiterbewilligungsantrag vorlegen, soweit angemessen, seine aber nicht, da du darauf keinen Zugriff hast, weil ihr eben nur eine WG seid.

Einen Widerspruch kannst du nur gegen einen Bescheid einlegen, der in deinen Augen falsch berechnet wurde oder von falschen Tatsachen ausgeht usw. Legst du die von dir geforderten Unterlagen nicht vor, wird der Weiterbewilligungsantragdoch höchstwahrscheinlich wg Mitwirkung abgelehnt.

Zitat:
Hab auch paar Sätze zu meiner Erklärung geschrieben, wie es gefordert ist.
Magst du die einmal abtippen? Vielleicht kann man dann etwas passendes raten oder beim Formulieren helfen.
__

So tief dürft ihr nicht sinken, aus dem Kakao, durch den man euch ziehen will, auch noch zu trinken!
E. Kästner
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Alt 03.05.2011, 14:47   #11
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Beiträge: 33
Holyshit
Standard AW: 1 Jahr WG: Unterstellung einer eheähnlichen Gemeinschaft

Ich schreib nochmal paar Sätze zur Erklärung:
Ich erhielt vor 3 Tagen 2 Briefe gleichzeitig.

Der Betreff des ersten Briefes lautet: "Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts". In diesem stand, dass mein Antrag vorläufig bewilligt wird. Danach folgt eine Auflistung der monatlichen Leistungen die ich bekomme (ist alles beim Alten geblieben). Darunter wird der Grund der vorläufigen Bewilligung angegeben: Prüfung einer eheähnlichen Gemeinschaft mit meinem WG-Partner. Gegen diesen Bescheid könnte ich Widerspruch einlegen.

Der zweite Brief war eine "Zwischenmitteilung zu meinem Antrag". Hier steht drin, dass geprüft werden muss, ob eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft" mit meinem WG-Partner vorliegt. Grund dafür das 1 jährige Zusammenleben. Des Weiteren werde ich aufgefordert folgende Unterlagen zur Prüfung einzureichen:
- Überweisungsbelege und Kontoauszüge für die Miet- und Nebenkosten (wir haben ein Gemeinschaftskonto auf das jeder von uns Zugriff hat; dort werden aber aussschließlich nur Mietsachen abgewickelt)
- Antrag und Versicherungsschein der Kapitallebensversicherung (hab ich keine)
- Antrag und Versicherungsschein sämtlicher Versicherungen (in meinem Fall Haftpflicht und Unfall)
- Anlage VE (darin muss ich erklären, warum ich nicht in einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft lebe)
Bei diesem Schreiben allerdings fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung. Also ich könnte keinen Widerspruch einlegen.

Von meinem Mitbewohner werden also keine Unterlagen verlangt. Das steht sowieso außer Frage, dass ich die dem Amt vorlege. Meine eigenen Kontoauszüge habe ich ja im Vorfeld der Antragstellung schon eingereicht. Die hat das Amt bereits. Ich vermute ja schon, dass ich die fehlenden Unterlagen einreichen muss. Würde mich auch irgendwie "besser" fühlen, wenn ich dem nachkomme. Ist eben nur die Frage, ob das "richtig" ist und ob ich zusätzlich in Widerspruch gehen soll zu Brief 1.

Folgendes würde ich persönlich in die Anlage VE schreiben:
- keine Bedarfs- oder Lebensgemeinschaft vorhanden
- keine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vorhanden
- ich wohne mit Herrn ... in einer WG → keine ehe- bzw. partnerähnliche Gemeinschaft → getrennte Wohnfläche, Betten etc.
- strikt getrennte Konto- und Haushaltsführung → keiner kommt für den anderen auf bzw. steht für den anderen ein (kein gemeinsames Wirtschaften; auch nicht in Notzeiten) → keiner kann über das Vermögen des anderen verfügen → ich erhalte keinerlei! finanzielle Unterstützung von meinem Mitbewohner und es liegt auch keine Absicht vor, daran etwas zu ändern
getrennte Anschaffungen
- keine gemeinsamen Verträge vorhanden (außer Mietvertrag)
- jeder bezahlt die Hälfte der Mietkosten (+ einen kleinen Zusatzbetrag) auf ein Gemeinschaftskonto → dieses Konto wird ausschließlich für Mietzwecke verwendet bzw. für Reparaturkosten innerhalb der Wohnung (siehe Kontoauszüge) → dieser kleine Zusatzbetrag dient für Sonderausgaben (z.B. anfallende Reparatur- bzw. Instandhaltungskosten innerhalb der Wohnung bzw. falls die im Voraus veranschlagten Heizkosten nicht ausreichen) → dieser angestaute, überschüssige Betrag wird nach einem Jahr unter uns beiden wieder zu gleichen Teilen aufgeteilt

Und zuletzt würde ich noch eine Kostenbeteiligungsvereinbarung anfügen, die wir beide unterzeichnen.

Lg Holy
Holyshit ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.05.2011, 14:54   #12
spin
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Beiträge: 2.446
spin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 1 Jahr WG: Unterstellung einer eheähnlichen Gemeinschaft

Anlage VE? Und man soll erklären, ...?
Die müssen beweisen! Eine einfache Erklärung ohne "wie und warum" genügt.
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
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Alt 04.05.2011, 07:53   #13
Rosenstolz
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Beiträge: 283
Rosenstolz Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 1 Jahr WG: Unterstellung einer eheähnlichen Gemeinschaft

Du wurdest warscheinlich bei diesen Schreiben mit der Anlage VE auf deiner Mitwirkungspflicht hingewiesen.
Ich wurde in den Bogen nur die Angaben zur deiner Person und in der Begründung "keine Angaben" reinschreiben.Die sammeln Beweise.

Denn Du kannst reinschreiben was Du willst,die haben euch auf den Kiker.
Als nächstes kommt dann der Hausbesuch. Die wollen bei dir rummschnüffeln und in die Unterwäsche reinschauen........ Diese Schweine.Diese Drec ksäue.......Grrr.

Nicht reinlassen,egal mit oder ohne Termin. Die suchen nach Beweise

Warscheinlich wird die vorläufige Bewilligung stoniert und stellen komplett die Zahlung ein.

Dann nimmst Du dir einen Anwalt. Du mußt das ein für alle mal klären.

Wichtig : halt dein Partner unbedingt raus

Poste den Verlauf hier weiter.
Rosenstolz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.09.2011, 12:02   #14
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Holyshit
Standard AW: 1 Jahr WG: Unterstellung einer eheähnlichen Gemeinschaft

Ich habe nun das Ergebnis des Widerspruchs endlich bekommen: "Der Widerspruch wird als unbegründet zurückgewiesen."

Der Grund: In dem angegriffenen Bescheid erfolgt eine Bewilligung für die Widerspruchsführerin als Einzelperson. Der Widerspruch ist daher unbegründet.

Die Leistungen werden mir vorläufig gewährt und es muss geprüft werden, ob eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft bestehen könnte. Dagegen kann ich anscheinend keinen Widerspruch einlegen. Ist das richtig so?

Also muss ich einfach abwarten bis die Prüfung beendet ist. Oder was sagt ihr?

Lg Holy
Holyshit ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.2011, 16:13   #15
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: 1 Jahr WG: Unterstellung einer eheähnlichen Gemeinschaft

Ja, nun mußt warten und gegebenenfalls reagieren.
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Alt 19.09.2011, 17:20   #16
überflüssig44
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: 1 Jahr WG: Unterstellung einer eheähnlichen Gemeinschaft

jeder bezahlt die Hälfte der Mietkosten (+ einen kleinen Zusatzbetrag) auf ein Gemeinschaftskonto → dieses Konto wird ausschließlich für Mietzwecke verwendet bzw. für Reparaturkosten innerhalb der Wohnung (siehe Kontoauszüge) → dieser kleine Zusatzbetrag dient für Sonderausgaben (z.B. anfallende Reparatur- bzw. Instandhaltungskosten innerhalb der Wohnung bzw. falls die im Voraus veranschlagten Heizkosten nicht ausreichen) → dieser angestaute, überschüssige Betrag wird nach einem Jahr unter uns beiden wieder zu gleichen Teilen aufgeteilt-

Also das hätte ich nicht angegeben mit dem Gemeinschaftskonto, vielmehr ich hätte keins angelegt sondern interne WG spardose!!

Heizkosten nachforderung bekommst du auch bezahlt, da du ja eine monatl. Vorauszahlung bekommst

wenn du besuch bekommst nur mit termin, am besten gleich mal ein paar zeugen deinerseits dazu einladen, das zimmer deines Wg genossen dürfen die nicht betreten.
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Alt 24.09.2011, 00:48   #17
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: 1 Jahr WG: Unterstellung einer eheähnlichen Gemeinschaft

Als Mitbewohner würde ich Dich schriftlich auffordern, Dir eine neue Bleibe zu suchen.
Das macht auch jeder der für Dich einstehen will?
Die Ideen den Mitbewohner irgenwo irgendwas unterschreiben zu lassen finde ich gar nicht gut. Oder will der Mitbewohner verhartzt werden?

Ich würde erst einmal bei ARGE einen endgültigen rechtsbehelfsfähigen Bescheid fordern. Es gibt keinen Grund mehr für die Unterstellung, Du hättest eine BG mit Deinem Nachbarn. SB hat ja noch nicht einmal dort angefragt. Es gibt keine Notwendigkeit für einen vorläufigen Bescheid.

Das Gemeinschaftskonto Miete ist auch kein Indiz für BG.
Jeder der eine Eigentumswohnung sein eigen nennt, teilt sich ein solches Konto mit den Miteigentümern.
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.09.2011, 13:01   #18
Holyshit->Emailproblem
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Registriert seit: 02.05.2011
Beiträge: 33
Holyshit
Standard AW: 1 Jahr WG: Unterstellung einer eheähnlichen Gemeinschaft

Zitat von überflüssig44 Beitrag anzeigen

Also das hätte ich nicht angegeben mit dem Gemeinschaftskonto, vielmehr ich hätte keins angelegt sondern interne WG spardose!!
Naja aber durch das Konto ist auch ersichtlich, dass da wirklich nur die Miete abgeht und es hebt sonst keiner etwas ab bzw. zahlt etwas ein. Wenn man eine WG-Spardose hätte, würde das alles viel lockerer laufen und die Gefahr ist hier eher da, dass mal derjenige, der knapp bei Kasse ist, zugreift. Bei dem Konto ist es offensichtlich und gut nachweisbar, dass wirklich nur die Miete drauf und abgeht.
Holyshit ist offline   Mit Zitat antworten
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