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Start > > -> temp. BG auch als Ehepaar?

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 26.04.2011, 12:39   #1
Rose Zeller
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Registriert seit: 26.04.2011
Ort: Hamburg
Beiträge: 20
Rose Zeller Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard temp. BG auch als Ehepaar?

Hallo,
lese nun schon die ganze Zeit so tolle und hilfreiche Tipps bei Euch.
Aber auf eine meiner Fragen finde ich leider bisher keine Antwort, vlt. kann uns ja jemand helfen.

Der Sohn meines Mannes ist alle 14-Tage von Freitag mittag bis Sonntag Abend bei uns (wir holen ihn ab und bringen ihn auch wieder zurück - jeweils ne 1,5Std.).
Wenn ich richtig gelesen habe können wir, da zur Zeit beide Hartz4, einen Mehrbedarf für Fahrtkosten und 1/30 Regelsatz pro Übernachtung beantragen oder?

Desweiteren aber nun das wichtigste für uns, wir wohnen in einer 2-Z-Whg. mit 52qm, Der Zwerg schläft dann im Wohnzimmer. Können auch wir nun den Umzug in eine zumindest 2,5Z-Whg. beantragen, da der kleine (naja, so klein ist er mit knapp 8 Jahren auch nicht mehr) so langsam sein eigenes Zimmer als Rückzugsmöglichkeit braucht?

Wir haben den Zwerg ca. 150-160 Tage im Jahr bei uns, was aber nicht gerichtlich geregelt ist oder sonstiges, sprich also müßten wir uns das von der Mutter bestätigen lassen?

Ich hoffe uns kann jemand ein paar gut Tipps geben, danke schonmal
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Alt 26.04.2011, 13:54   #2
WillyV
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Standard Argumentationshilfe

SG Dortmund, B.v. 28.12.2010 - S 22 AS 5857/10 ER

Bei regelmäßigen Besuchen des Kindes mit Übernachtungen ist Arbeitslosengeld-II-Empfänger Zusicherung für größere Wohnung zu erteilen

Ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II hat mit Blick auf einen erstrebten Umzug einen Anspruch auf Zusicherung zu den Aufwendungen für die Wohnungskosten, wenn er in einer nur 40 qm großen Wohnung lebt und im Rahmen seines Umgangsrechts regelmäßig sein Kind über ganze Wochenenden und die halben Ferien bei ihm lebt. Es handelt sich dann um eine temporäre Bedarfsgemeinschaft von Vater und Kind, da nicht nur sporadische Besuche vorliegen. Im Rahmen dieser Bedarfsgemeinschaft von Vater und Kind muss die Wahrnahme des gegenseitigen Umgangsrechts in einem Umfang möglich sein, die den Bedürfnissen und dem Wohl des Kindes entspricht. Dazu gehört ein eigenes kleines Zimmer für das Kind.

http://www.elo-forum.org/unterkunft/...den-vater.html
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Alt 29.04.2011, 07:20   #3
Rose Zeller
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Beiträge: 20
Rose Zeller Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: temp. BG auch als Ehepaar?

Vielen Dank WillyV, genau so etwas meinte ich gehört zu haben, also kann ich damit argumentieren, dass der kleine sein eigenes Zimmer benötigt. Da dieses Urteil ja bisher nur von einem alleinerziehenden durchgeboxt wurde.
Sorry dass ich da nochmal nachfrage, aber wir wollen uns Montag dann einen Termin beim SB holen und da wollen wir ja gut vorbereitet hingehen. drückt uns die Daumen.
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Alt 04.05.2011, 09:02   #4
Rose Zeller
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Rose Zeller Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: temp. BG auch als Ehepaar?

Mir ist noch eine weitere Frage durch den Kopf gegangen und zwar, ist das geteilte Sorgerecht zwingend notwendig? Denn das liegt nicht vor und wird von der Mutter mit Sicherheit nicht bewilligt.
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Alt 04.05.2011, 09:32   #5
gast_
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Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: temp. BG auch als Ehepaar?

Nein, das ist nicht zwingend notwendig.
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Alt 04.05.2011, 09:44   #6
Rose Zeller
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Rose Zeller Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: temp. BG auch als Ehepaar?

danke für die Info, dann bin ich ja mal gespannt wie das alles so wird.
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Alt 04.05.2011, 10:37   #7
knox
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Beiträge: 182
knox Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: temp. BG auch als Ehepaar?

es zählt allein die umgangsvereinbarung der eltern des kindes. meisst wird ein nachweis darüber verlangt. entweder schriftl. umgangsvereinbarung oder eine bestätigung des elternteiles wo das kind lebt, dass der umgang so stattfindet, wie er eben stattfindet.

noch was... es zählen nicht die übernachtungen, sondern die tage an denen das kind bei euch ist. danach wird das anteillige sozialgeld für das kind berrechnet.

gruß
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Alt 04.05.2011, 12:46   #8
Rose Zeller
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Rose Zeller Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: temp. BG auch als Ehepaar?

Vielen Dank knox, gut zu wissen.
Bin echt froh dass Forum gefunden zu haben.
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Alt 14.06.2011, 10:45   #9
Rose Zeller
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Rose Zeller Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: temp. BG auch als Ehepaar?

Unser Antrag wurde nun abgelehnt, unsere SB meinte uns im Gespräche gegenüber dass es kein Grund sei umzuziehen nur weil wir den Zwerg ab ung zu bei uns haben.

Im Ablehnungsbescheid den ich daraufhin forderte steht nun dass die Whg. 34,..€ zu teuer wäre und 9qm² zu groß für 2 Personen.
Dass wir dort ja aber als temporäre BG einziehen uns somit die Whg auf 3 Personen anzurechnen ist hat sie garnicht interessiert.

Wie kann ich jetzt den Widerspruch formulieren?
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Alt 14.06.2011, 11:20   #10
emil1959
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emil1959 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: temp. BG auch als Ehepaar?

Zitat:
wir wohnen in einer 2-Z-Whg. mit 52qm
Zu groß kann eure Whg. schon mal nicht sein.
Kämpf dich mal hier...

Fachanweisung zu § 22 SGB II - Stadt Hamburg

...durch und rechne nach.
emil1959 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.06.2011, 11:59   #11
Rose Zeller
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Rose Zeller Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: temp. BG auch als Ehepaar?

Naja, zu groß für 2 Pers. schon, da die neue Whg 69,..qm² hätte und wir ja nur bis zu 60qm² dürfen (hatte ich vorhin vergessen zu schreiben, sorry). Aber unserer Meinung nach müßte die Arge ja den Wert für 3 Pers. rechnen da wir doch als temp. BG gelten oder?
Die neue Whg hätte ja auch nur ein halbes Zimmer mehr als unsere jetzige Whg.
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Alt 14.06.2011, 17:32   #12
knox
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Beiträge: 182
knox Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: temp. BG auch als Ehepaar?

eure denkweise ist korrekt... wird nur der klageweg bleiben...
knox ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.06.2011, 11:21   #13
Rose Zeller
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Rose Zeller Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: temp. BG auch als Ehepaar?

oki, danke das haben wir uns schon faßt gedacht, warum sollte das ganze auch einfach gehen.
habt ihr einen Tipp wie wir so einen Widerspruch formulieren können, da ich damit überhaupt noch keine Erfahrungen gemacht habe.
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Alt 15.06.2011, 12:07   #14
HajoDF
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Standard AW: temp. BG auch als Ehepaar?

Zitat von Rose Zeller Beitrag anzeigen
Naja, zu groß für 2 Pers. schon, da die neue Whg 69,..qm² hätte und wir ja nur bis zu 60qm² dürfen (hatte ich vorhin vergessen zu schreiben, sorry). Aber unserer Meinung nach müßte die Arge ja den Wert für 3 Pers. rechnen da wir doch als temp. BG gelten oder?
Die neue Whg hätte ja auch nur ein halbes Zimmer mehr als unsere jetzige Whg.
Die Wohnung ist ja nicht nur zu groß sondern auch zu teuer. Bitte prüfe mal die Anrechnung anteilig, denn die volle KdU wird m.W. für das "Teilkind" nicht gewährt.
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Alt 15.06.2011, 12:44   #15
Rose Zeller
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Rose Zeller Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: temp. BG auch als Ehepaar?

Zitat von HajoDF Beitrag anzeigen
Die Wohnung ist ja nicht nur zu groß sondern auch zu teuer. Bitte prüfe mal die Anrechnung anteilig, denn die volle KdU wird m.W. für das "Teilkind" nicht gewährt.

Ja, da hast Du genau wie auch die SB der Arge natürlich Recht, und für mich sind 9qm² sowie knapp 35€ als Anteil für das "Teilkind" nicht zuviel; Aber genau das ist es ja, wenn man jetzt dieses Urteil aus Dortmund (S22 AS 5857/10 ER) nimmt, da hat der alleinerziehende Vater ja auch eine größere Wohnung als er als Single haben dürfte. Und dabei sollte doch dann egal sein ob Single oder verheiratet.
Die Frage wäre dann vlt wie groß der Anteil an Miete und Wohnungsgröße für das "Teilkind" wäre oder?
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Alt 15.06.2011, 14:03   #16
HajoDF
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Standard AW: temp. BG auch als Ehepaar?

Im Prinzip ja.
Die Frage ist aber auch, ob für den "Zwerg" bereits einmal volle KdU bei der Mutter gezahlt wird.
Leider gibt es keine zahlenmäßige Festlegung oder ein Urteil, aus dem sich die Angemessenheit generell ableiten ließe.

Nach meiner Erfahrung müsste man eine geeignete Wohnung mit einem kleinen Zimmer für den "Zwerg" suchen, die nicht gößer als 60 qm ist und max. 20 % über den bisherigen Wohnkosten liegt.
Hierzu dann das Jobcenter um Genehmigung bitten und bei Ablehnung klagen. (Auch wenn die Wohnung dann nicht mehr verfügbar wäre, hätte man eine Zahlenwert)
HajoDF ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.06.2011, 07:08   #17
Rose Zeller
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Rose Zeller Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: temp. BG auch als Ehepaar?

Einfach wird es auf alle Fälle wohl nicht werden, daher werden wir jetzt auch einfach mal Widerspruch einlegen, falls noch jemand eine Idee hat wie man das ganze formulieren kann wär´s klasse, danke schonmal vorab.
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Alt 02.09.2011, 04:50   #18
Solero_SH->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 02.09.2011
Ort: Schleswig Holstein
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Solero_SH
Standard AW: temp. BG auch als Ehepaar?

Zitat von HajoDF Beitrag anzeigen
Im Prinzip ja.
Die Frage ist aber auch, ob für den "Zwerg" bereits einmal volle KdU bei der Mutter gezahlt wird.
Leider gibt es keine zahlenmäßige Festlegung oder ein Urteil, aus dem sich die Angemessenheit generell ableiten ließe.

Nach meiner Erfahrung müsste man eine geeignete Wohnung mit einem kleinen Zimmer für den "Zwerg" suchen, die nicht gößer als 60 qm ist und max. 20 % über den bisherigen Wohnkosten liegt.
Hierzu dann das Jobcenter um Genehmigung bitten und bei Ablehnung klagen. (Auch wenn die Wohnung dann nicht mehr verfügbar wäre, hätte man eine Zahlenwert)
Bei der Umgsngsregelung ist es unerheblich ob für das Kind schon von einem leistungsträger KdU Leistung oder Leistungen zum Lebensunterhalt geleistet werden.

Hier ist im Rahmen des Umgangsrechtes immer von einer eigenständigen BG wenn auch temponär aus zu gehen.

Empfehlung wäre hier einen Antrag auf Wohnberechtigung (§ 5) Schein zu stellen, in dem das Umgangsberechtigte Kind mit eingebunden ist.

Dadurch wird auch der Anspruch auf den angemessenen Wohnraum gegenüber dem Leistungsträger nachgewiesen!
(bzw. kann entsprechend als Argumentation herbeigezogen werden)

(Ps: @ HaJo schön das es Dir Gut geht )
Solero_SH ist offline   Mit Zitat antworten
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