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Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 26.04.2011, 11:19   #1
Fräulein_Pfefferminz->Emailproblem
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Registriert seit: 21.04.2011
Ort: Berlin
Beiträge: 34
Fräulein_Pfefferminz
Standard Getrennt lebend mit Kind - Schwanger von neuem Partner

es ist mal wieder soweit, keine neue woche ohne nachrichten vom jobcenter...

"aufforderung zur mitwirkung für den bezug von leistungen zur sicherung des lebensunterhalts"

folgendes: mein sohn (8) und ich leben seit geraumer zeit getrennt von meinem ehemann. er ist festangestellt und hat monatlich feste bezüge vom arbeitgeber.
ich beziehe alg2, habe einen neuen partner (der nicht bei mir lebt), und erwarte mit und von ihm ein kind.

mein mann und ich sind finanziell so verblieben, dass er seinen unterhaltsverpflichtungen monatlich zb. mit sachleistungen nachkommt (kleidung, freizeitbedarf, etc), er trägt auch u.a. die schulkosten. das macht er regelmäßig und ohne ohne dass bisher schwierigkeiten entstanden sind. das jobcenter möchte mit den unterlagen UH1 und UH3 nun alles ganz genau wissen, womit ich soweit kein problem habe. allerdings gehen sie offensichtlich davon aus, dass er der vater meines ungeborenen kindes ist - wenn ich das den unterlagen so richtig entnehme.
ich will ihn dort aber nicht als vater angeben, sondern schon meinen neuen partner. zumal das auch auswirkungen auf seine finanziellen verpflichtungen hätte, denn hierfür ist der kindsvater (eigentlich) zuständig - jetzt habe ich hier sozusagen ein kuckuckskind, die situation schmeckt mir überhaupt nicht.
nicht nur dass wir noch nicht einmal die scheidung eingereicht haben, er weiss von seinem "glück" auch nichts. wir sind persönlich soweit auf distanz, dass jeder sein eigenes leben lebt. wenn ich ihm nun von meiner schwangerschaft erzähle (und das muss ich!), habe ich unglaubliche angst. warum, weshalb, wieso ich die habe ist eine sehr persönliche angelegenheit. boshafte absichten steckten hinter dem verschweigen tatsächlich nicht, es geht hier eher um meinen seelischen frieden.

ich habe geglaubt zu wissen, dass die vorgeburtliche vaterschaftsanerkennung ausreicht um meinen neuen partner offiziell zum vater erklären zu lassen - stimmt das soweit?
was schreibe ich in die unterlagen für das jobcenter?!

ich danke euch vorab für eure hilfe!
Fräulein_Pfefferminz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2011, 12:37   #2
jimmy->Emailproblem
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: Getrennt lebend mit Kind - Schwanger von neuem Partner

Zitat von Fräulein_Pfefferminz Beitrag anzeigen
ich will ihn dort aber nicht als vater angeben, sondern schon meinen neuen partner.
Wovon hängt denn das ab, wen du als Kindesvater angibst?


jimmy
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2011, 15:07   #3
Fräulein_Pfefferminz->Emailproblem
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Fräulein_Pfefferminz
Standard AW: Getrennt lebend mit Kind - Schwanger von neuem Partner

ich verstehe die frage nicht richtig, denke ich.
Fräulein_Pfefferminz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2011, 15:24   #4
Fräulein_Pfefferminz->Emailproblem
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Fräulein_Pfefferminz
Standard AW: Getrennt lebend mit Kind - Schwanger von neuem Partner

im prinzip habe ich nur folgende frage:
die unterlagen UH1 und UH3 beziehen sich jeweils auf meinen getr. lebenden ehemann und meinen neuen partner?! wen muss ich wo eintragen??
Fräulein_Pfefferminz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2011, 20:58   #5
jimmy->Emailproblem
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: Getrennt lebend mit Kind - Schwanger von neuem Partner

Zitat von Fräulein_Pfefferminz Beitrag anzeigen
ich verstehe die frage nicht richtig, denke ich.
Die Frage war eindeutig formuliert! Notfalls kannst du dir ja noch mal durchlesen was du geschrieben hast, und verstehst es dann etwas besser.


jimmy
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2011, 21:32   #6
farger4711
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farger4711 farger4711 farger4711 farger4711
Standard AW: Getrennt lebend mit Kind - Schwanger von neuem Partner

Vielleicht kannst Du ja einen Termin mit Deiner SB machen, damit sie Dir beim ausfüllen hilfst.

Was Besseres fällt mir leider auch nicht ein.
__

viele liebe Grüße
Martina


In der Ruhe liegt die Kraft
farger4711 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2011, 21:33   #7
biddy
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Standard AW: Getrennt lebend mit Kind - Schwanger von neuem Partner

Zitat von Fräulein_Pfefferminz
die unterlagen UH1 und UH3 beziehen sich jeweils auf meinen getr. lebenden ehemann und meinen neuen partner?! wen muss ich wo eintragen??
UH1 kann m.E. nur Deinen von Dir getrennt lebenden Ehemann betreffen; es geht um Deine Unterhaltsansprüche gegen ihn:
Zitat:
Anlage UH1
Unterhaltsansprüche gegenüber getrennt lebendem Ehegatten/Lebenspartner bzw. Geschiedenen
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...ansprueche.pdf


UH3 betrifft die Unterhaltsansprüche, die Dein Sohn gegenüber seinem Vater hat:
Zitat:
Unterhaltsansprüche gegenüber Elternteilen außerhalb der Bedarfsgemeinschaft
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...ansprueche.pdf


In den Ausfüllhinweisen steht:
Zitat:
11. Anlage UH1

Unterhaltsansprüche gegenüber getrennt lebendem Ehegatten/Lebenspartner bzw. Geschiedenen

Mögliche Unterhaltsverpflichtete Ihnen bzw. Ihrer Partnerin/Ihres Partners gegenüber können sein:

• die getrennt lebende frühere Ehegattin/der getrennt lebende frühere Ehegatte,
• die getrennt lebende frühere Lebenspartnerin/der getrennt lebende frühere Lebenspartner,
• die/der Geschiedene
oder
• die getrennt lebende frühere Ehegattin meines Partners/der getrennt lebende frühere Ehegatte meiner Partnerin,
• die getrennt lebende frühere Lebenspartnerin meiner Partnerin/der getrennt lebende frühere Lebenspartner meines Partners,
• die/der Geschiedene meines Partners/meiner Partnerin.

...

12. Anlage UH3

Unterhaltsansprüche gegenüber Elternteilen außerhalb der Bedarfsgemeinschaft

Ein Nachweis zur Vaterschaftsanerkennung kann z. B. die Geburtsurkunde des Kindes oder die Erklärung über die Anerkennung der Vaterschaft durch das Jugendamt sein. In keinem Fall ist ein Vaterschaftsgutachten vorzulegen.
Quelle: Formulare Arbeitslosengeld II - www.arbeitsagentur.de

Ich sehe hier nicht, wo der Vater Deines noch nicht geborenen Kindes einzuordnen wäre.
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2011, 21:45   #8
ela1953
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Standard AW: Getrennt lebend mit Kind - Schwanger von neuem Partner

Ich denke, dass du UH3 dann zwei Mal ausfüllen müsst. Einmal für den achtjährigen, einmal für das Ungeborene.

Die Vaterschaftsanerkennung für das noch Ungeborene macht man beim Jugendamt.

Das hat der Partner meiner Tochter auch schon vor der Geburt gemacht.

Für den Fall der Fälle, denn sonst hätte er kein Recht an dem Kind gehabt (oder nur mit Schwierigkeiten)

Der Vater des Kindes ist auch für dich unterhaltspflichtig ab sechs Wochen vor der Geburt
ela1953 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2011, 22:53   #9
Erolena
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Standard AW: Getrennt lebend mit Kind - Schwanger von neuem Partner

Der Vater muss Barunterhalt für seinen 8 jährigen Sohn zahlen. Jedenfalls, wenn der Sohn ganz bei dir lebt.
Ich habe noch nicht gehört, dass das Jobcenter Sachleistungen akzeptiert.

Zum Kindesunterhalt:
Unterhalt: Kindesunterhalt - Ansprche, Hhe, Prozessrecht

Du musst dich darauf gefasst machen, dass das Jobcenter zumindest nachfragt, ob du Trennungsunterhalt gegenüber deinem Exmann geltend machst. Und dass sie dazu eine Meinungsäußerung von dir wollen, die dann in der Akte landet. Vielleicht können dir andere noch dazu raten, was man bei einer "Äußerung" zu diesem Thema beachten sollte.

Ich denke, sie können dich nicht zwingen, Trennungsunterhalt geltend zu machen.
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2011, 23:19   #10
biddy
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Standard AW: Getrennt lebend mit Kind - Schwanger von neuem Partner

Ein Verzicht auf Trennungsunterhalt ist nicht möglich (und das wird vermutlich auch das Jobcenter wissen), wohl aber auf nachehelichen Unterhalt, also nach der Scheidung:
Zitat:
(13) Ein Unterhaltsverzicht für die Zukunft ist nur zulässig beim nachehelichen Unterhalt, in den anderen Fällen ist er nichtig (§§ 1614 Abs. 1, 1360a Abs. 3, 1361 Abs. 4 Satz 4, 1615l Abs. 3 Satz 1 BGB).
Quelle: Fachliche Hinweise der BA zum SGB II - § 33 - Übergang von Ansprüchen (Randziffer 33.15 - Anspruchsverzicht)
__


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Alt 26.04.2011, 23:26   #11
gast_
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Standard AW: Getrennt lebend mit Kind - Schwanger von neuem Partner

Zitat:
Ich denke, sie können dich nicht zwingen, Trennungsunterhalt geltend zu machen.
Das wohl nicht, aber sie können ihn selbst einfordern...hatte mal nachgefragt deshalb. Es hieß, wenn ich klage, soll ich den Anwalt nennen...ansonsten könne es sein, daß das Jobcenter selbst etwas unternimmt. Ist meines Wissens aber nicht geschehen.
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Alt 26.04.2011, 23:33   #12
biddy
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Standard AW: Getrennt lebend mit Kind - Schwanger von neuem Partner

Ich war auch sehr froh damals, dass ich "ja, ich habe bereits einen Anwalt" sagen konnte ...
__


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Alt 27.04.2011, 07:39   #13
Speedport
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Zitat von Fräulein_Pfefferminz Beitrag anzeigen
es ist mal wieder soweit, keine neue woche ohne nachrichten vom jobcenter...

"aufforderung zur mitwirkung für den bezug von leistungen zur sicherung des lebensunterhalts"

folgendes: mein sohn (8) und ich leben seit geraumer zeit getrennt von meinem ehemann. er ist festangestellt und hat monatlich feste bezüge vom arbeitgeber.
ich beziehe alg2, habe einen neuen partner (der nicht bei mir lebt), und erwarte mit und von ihm ein kind.

mein mann und ich sind finanziell so verblieben, dass er seinen unterhaltsverpflichtungen monatlich zb. mit sachleistungen nachkommt (kleidung, freizeitbedarf, etc), er trägt auch u.a. die schulkosten. das macht er regelmäßig und ohne ohne dass bisher schwierigkeiten entstanden sind. das jobcenter möchte mit den unterlagen UH1 und UH3 nun alles ganz genau wissen, womit ich soweit kein problem habe. allerdings gehen sie offensichtlich davon aus, dass er der vater meines ungeborenen kindes ist - wenn ich das den unterlagen so richtig entnehme.
ich will ihn dort aber nicht als vater angeben, sondern schon meinen neuen partner. zumal das auch auswirkungen auf seine finanziellen verpflichtungen hätte, denn hierfür ist der kindsvater (eigentlich) zuständig - jetzt habe ich hier sozusagen ein kuckuckskind, die situation schmeckt mir überhaupt nicht.
nicht nur dass wir noch nicht einmal die scheidung eingereicht haben, er weiss von seinem "glück" auch nichts. wir sind persönlich soweit auf distanz, dass jeder sein eigenes leben lebt. wenn ich ihm nun von meiner schwangerschaft erzähle (und das muss ich!), habe ich unglaubliche angst. warum, weshalb, wieso ich die habe ist eine sehr persönliche angelegenheit. boshafte absichten steckten hinter dem verschweigen tatsächlich nicht, es geht hier eher um meinen seelischen frieden.

ich habe geglaubt zu wissen, dass die vorgeburtliche vaterschaftsanerkennung ausreicht um meinen neuen partner offiziell zum vater erklären zu lassen - stimmt das soweit?
was schreibe ich in die unterlagen für das jobcenter?!

ich danke euch vorab für eure hilfe!
Wenn ein Kind in einer gültigen Ehe geboren wird, gilt es automatisch als Kind des Ehemannes.
Es sei denn, daß dieser seine Vaterschaft bestreitet. Soviel ich weiß gilt da eine Frist von sieben Tagen ab Geburt.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


Speedport ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.04.2011, 13:59   #14
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Zitat von ela1953 Beitrag anzeigen
Ich denke, dass du UH3 dann zwei Mal ausfüllen müsst. Einmal für den achtjährigen, einmal für das Ungeborene.

Die Vaterschaftsanerkennung für das noch Ungeborene macht man beim Jugendamt.

Der Vater des Kindes ist auch für dich unterhaltspflichtig ab sechs Wochen vor der Geburt

die vaterschaftsanerkennung werden wir in der nächsten woche hier direkt beim jugendamt machen. ich habe mich jetzt etwas belesen können, die vaterschaft ist solang schwebend bis mein ex-mann seine vaterschaft mit seiner unterschrift sozusagen "abgibt". sobald das scheidungsverfahren durch ist, ist mein partner also automatisch auch offiziell als kindsvater anzusehen und in der geburtsurkunde vermerkt.

in der UH3 habe ich bei punkt 2e für den unterhalt beispiele als geldleistungen in bar oder sachleistungen zu stehen. für mich klingt das in der tat so, als wären sachleistungen eine akzeptierte option.

trennungsunterhalt habe ich keinen angefordert - wenn ich das jetzt auch noch mache, dann kann sich mein ex-mann tatsächlich nur noch von luft und liebe ernähren, im wahrsten sinne!
kann das jobcenter denn darauf bestehen, dass ich ihm finanziell noch das letzte hemd ausziehe?! ist ja schon fast unmenschlich...
Fräulein_Pfefferminz ist offline   Mit Zitat antworten
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