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Start > > -> Jobcenter unterstellt eheähnliche Gemeinschaft, es droht Obdachlosigkeit

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 08.04.2011, 23:35   #1
Suhani->Emailproblem
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Suhani
Standard Jobcenter unterstellt eheähnliche Gemeinschaft, es droht Obdachlosigkeit

Hallo,



vor ca. 2 1/2 Jahren ist mein Freund in meine Stadt gezogen und ich habe ihn bei mir aufgenommen, da er so kurzfristig keine eigene Wohnung gefunden hat. Die Wohnung ist sehr klein (2 Zimmer, ca. 40m²) so dass ich (Studentin) kaum Freiraum hatte um in Ruhe zu lernen. Wir haben eine WG gebildet, da wir nicht für einander einstehen und finanziell unabhängig von einander sind und das auch bleiben wollen. So haben sich natürlich auch meine Mietkosten gesenkt und alles war in Ordnung, das Amt zahlte meinem Freund auch die Hälfte der Miete. Nun ist aber die aktuelle Wohnung viel zu klein um in Ruhe lernen zu können und genug Freiraum hat man auch nicht und so habe die Wohnung gekündigt und eine neue größere Wohnung gemietet (292 Euro warm pro Person, 40m² pro Person), die ebenfalls als WG dienen soll. Da das WG Leben gut geklappt hat haben wir uns gedacht, bevor wir uns neue Mitbewohner suchen die wir nicht kennen, gründen wir ebenfalls zusammen eine WG denn mein Freund bekommt auch aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse nicht so einfach eine Wohnung. Als er den Antrag auf den Umzug eingereicht hatte folgte 3 Monate (!) später eine Ablehnung mit der Begründung mein Vermieter hätte einem Untermietvertrag nicht zugestimmt. Das stimmte aber nicht und mein Freund hat dem Amt ein Schreiben vorgelegt indem bestätigt wird, dass mein Vermieter über das Untermietverhältnis informiert wurde. Darauf sagte das Amt, dass sie Unterlagen über meine Einkommensverhältnisse wünschen, da sie uns ein eheähnliches Verhältnis unterstellen. Das Problem ist, dass wir 1. nicht für einander einstehen und nicht zusammen wirtschaften und 2. die Wohnung und somit auch das Untermietverhältnis zum 1.5. gekündigt ist und in 3 Wochen nicht möglich ist eine neue Wohnung zu finden (für meinen Freund) UND die Zustimmung für diese vom Amt zu bekommen (der letzte Antrag hat ja schon 3 Monate gebraucht). Ich habe schon den neuen Mietvertrag unterschrieben, mein Freund jedoch noch nicht den Untermietvertrag dafür, weil er dafür erst die Bestätigung vom Amt abwarten möchte. Das Amt hingegen stellt sich völlig quer, selbst der Gang zur Teamleitung hat nichts gebracht. Mein Freund steht somit also in 3 Wochen auf der Straße. Gibt es eine Möglichkeit dem Amt zu beweisen, dass wir keine eheähnliche Gemeinschaft sind? Bevor er den Antrag auf den Umzug gestellt hat haben die sich auch nicht für unsere Verhältnisse interessiert obwohl wir schon über ein Jahr zusammenwohnten. Ich denke, dass ist nun nur der Fall weil die Miete natürlich etwas höher ist.
Für mich ist es jetzt natürlich auch ein Problem, da ich nun mit der großen Wohnung allein dastehe und als Student nicht die finanziellen Mittel habe um sie mir allein leisten zu können.
Wir brauchen dringend Ihre Hilfe und würden uns sehr über Ihre Antwort freuen.


Lg
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Alt 09.04.2011, 00:09   #2
Battista Montini
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Battista Montini Battista Montini Battista Montini Battista Montini Battista Montini Battista Montini
Standard AW: Jobcenter unterstellt eheähnliche Gemeinschaft, es droht Obdachlosigkeit

Eine Beweislastumkehr ist nach Meinung des Richters am BSG, Ulrich Wenner, gar nicht möglich.
„Weil zwei Personen im Rechtssinn nicht beweisen können, dass sie einander nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft verbunden sind, kann ihnen auch keine entsprechende Beweislast auferlegt werden.” (Ulrich Wenner, Soziale Sicherheit 5/2006) Wenn eine Behörde oder ein Gericht „nicht mit notwendiger Gewissheit” (LSG Niedersachsen-Bremen 26.06.2006 - L 9 AS 292/06 ER) feststellen kann, dass eine freiwillige volle Unterhaltsverpflichtung tatsächlich existiert, kann keine Einstandsgemeinschaft unterstellt werden. (Wenner, Soziale Sicherheit 2006, 146)


und betreffend ausfüllen, bzw. streichen..


Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom .........................................................

Sehr geehrte Damen und Herren!

Gegen Ihren Bescheid über Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom ...................................., mir zugegangen am ....................................,

lege ich hiermit WIDERSPRUCH ein.


Begründung:


Wir teilen uns lediglich aus Kostengründen eine Wohnung, wie auch aus dem (Unter)Mietvertrag zu ersehen ist, und sind kein „eheähnliches Paar“.

§ 7 Abs. 3 Nr. 3 SGB II bestimmt, wer als Partner/in eines Hilfebedürftigen anzusehen ist.

Mein(e) Mitbewohner(in) und ich leben nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft, denn
- wir sind keine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft,
- wir stehen gegenseitig im Bedarfsfall nicht füreinander ein,
- es findet keine gemeinsame Betreuung und Versorgung von Kindern im Haushalt statt,
- keiner kann über Einkommens- und Vermögensgegenstände des anderen verfügen,
- es gibt kein gemeinsames Konto.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil (1 BvR 1962/04) vom 2. September 2004 entschieden, dass die Tatsache, dass zwei Personen dieselbe Meldeadresse haben, nicht dafür ausreicht, eine eheähnliche Gemeinschaft zu unterstellen, wenn die anderen oben beschriebenen Merkmale nicht gegeben sind.

Ich beantrage daher, mir die zustehenden Leistungen in voller Höhe und ohne Anrechnung des Einkommens meines/r Mietbewohner/in wegen drohender Obdachlosigkeit bis spätestens 14.04.11 zu bewilligen.


Mit freundlichen Grüßen
__

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Alt 09.04.2011, 00:33   #3
Suhani->Emailproblem
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Suhani
Standard AW: Jobcenter unterstellt eheähnliche Gemeinschaft, es droht Obdachlosigkeit

Vielen Dank für die sehr hilfreiche Antwort :-)

Gegen welchen Bescheid muss er denn Widerspruch einlegen? Auf den Ablehnungsbescheid oder auf die Forderung meiner Einkommensnachweise?
Im Ablehungsbescheid stand nur: " Der Umzug ist nach den Vorschriften des SGB II nicht erforderlich, weil ihr Untermietverhältnis gekündigt wurde. Die Kosten für die neue Unterkunft sind nicht angemessen." Begründung: " Bei Ihrer Antragsstellung am 29.06.2009 teilten Sie uns mit, dass Sie bei Frau XXX zur Untermiete eingezogen sind. Nun nehmen Sie wieder mit Frau XXX eine gemeinsame Wohnung. Frau XXX hat ihr eigenes Mietverhältnis gekündigt, dies schließt aber nicht gleichzeitig Ihre Kündigung der Wohnung hervor. Da Frau XXX ihr Untermietverhältnis gekündigt hat, wird davon ausgegangen, dass der Vermieter XXX nicht zu Ihrem Untermietverhältnis zugestimmt hatte."

Daraufhin ging er zum Amt mit der Bescheinigung meines Vermieters, dass ich ihn über das Untermietverhältnis informiert habe. In diesem Gespräch haben sie ihm unterstellt, dass sie eine eheähnliche Gemeinschaft vermuten, was er jedoch widersprochen hat und trotzdem wurde es nicht geglaubt. Schriftlich haben wir diese Unterstellung noch nicht, nur muss ich Anträge ausfüllen (was ich jedoch nicht mache, da ich nicht für meinen Freund einstehen möchte und meine Finanzen niemanden etwas angehen, schon gar nicht wenn ich nichts mit dem Amt zu tun habe) mit der Begründung:
" Da Sie seit 29.06.2009 zur Untermiete bei Frau XXX wohnen und beabsichtigen ab 05/2011 wieder zusammen in eine Wohnung zu ziehen. Muss geprüft werden ob eine Bedarfsgemeinschaft besteht. Bitte füllen Sie folgende Anlagen aus /WEP, HG, VE.

Frau XXX muss bitte folgende Anlagen ausfüllen EK, Einkommensbescheinigung von Arbeitgeber ab 03/2011, VM".

Mündlich sagte ihm die Teamleiterin, dass er die neue Wohnung nicht bezahlt bekommt solange er nicht zugibt mit mir in einer eheähnlichen Gemeinschaft zu leben. Weiterhin sagte sie ihm, wenn ein anderer Name da gestanden hätte, hätten sie dem Antrag zugesagt
Desweiterin leben wir ja nun schon länger als ein Jahr in einer WG. Ist dies nun für das Amt ein eindeutiger Beweis für eine Einstandsgemeinschaft?

LG
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Alt 09.04.2011, 08:52   #4
Battista Montini
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Battista Montini Battista Montini Battista Montini Battista Montini Battista Montini Battista Montini
Standard AW: Jobcenter unterstellt eheähnliche Gemeinschaft, es droht Obdachlosigkeit

Gegen den Ablehnungsbescheid.
Er kann aber ruhig einfügen, dass er über die privaten Verhältnisse Deinerseits keinen Einfluß hat - "bin ich nicht in der Lage, die von ihm geforderten Dokumente zu liefern, da ich darauf keinen Einfluss/Zugriff habe, und mir auch nicht gewährt wird."
und evtl.
"Die Abwägung einer Wohngemeinschaft beruht nur im Angebot (nachdem es kaum kleine Wohnungen im Umfeld gibt) sowie der Tatsache dass die Wohnung somit den Steuerzahler wesentlich weniger kostet, als eine Wohnung für mich alleine!"
__

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Alt 09.04.2011, 12:12   #5
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Suhani
Standard AW: Jobcenter unterstellt eheähnliche Gemeinschaft, es droht Obdachlosigkeit

Ok vielen Dank, dann wird er das so machen und zusätzlich noch den neuen Untermietvertrag nur von mir unterschrieben einreichen.
Eine Frage hätte ich noch: Muss er die Anlage VE-zur Überprüfung, ob eine Verantwortungs-und Einstehungsgemeinschaft vorliegt- ausfüllen? Eigentlich schon oder? Wenn er aber unter 1a (Leben sie länger als 1 Jahr in einem geimeinsamen Haushalt) mit JA antwortet steht ja auch direkt darunter, dass die dann eine Verantwortungsgemeinschaft vermuten.
Er würde dann noch eine Erklärung abgeben warum wir keine Einstehungsgemeinschaft sind, mit den von dir genannten Punkten und weiteren, die ich hier im Forum gefunden habe. Sollen wir dann zur Sicherheit noch eine Kostenbeteiligungsvereinbarung mit dabei legen? Obwohl es da ja um Partner geht, bis jetzt hat er beim Amt immer nur von einer WG gesprochen und mündlich dagegen gesprochen, dass wir ein Paar sind, da wir nicht wussten, dass man dem Amt auch beweisen kann, dass man als Paar keine Einstehensgemeinschaft ist.

Ich möchte mich nocheinmal herzlichst für die Hilfe bedanken, nun haben wir wieder einen kleinen Hoffnungsschimmer
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Alt 09.04.2011, 12:32   #6
hans wurst
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hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
Standard AW: Jobcenter unterstellt eheähnliche Gemeinschaft, es droht Obdachlosigkeit

Zitat von Suhani Beitrag anzeigen
Wenn er aber unter 1a (Leben sie länger als 1 Jahr in einem geimeinsamen Haushalt) mit JA antwortet steht ja auch direkt darunter, dass die dann eine Verantwortungsgemeinschaft vermuten.
Wenn jeder für sich getrennt wirtschaftet, habt ihr kein gemeinsamen Haushalt, sondern 2 getrennte Haushalte. Antwort währe also Nein, zumal du selbst von WG sprichst.
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Alt 09.04.2011, 13:14   #7
Battista Montini
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Battista Montini Battista Montini Battista Montini Battista Montini Battista Montini Battista Montini
Standard AW: Jobcenter unterstellt eheähnliche Gemeinschaft, es droht Obdachlosigkeit

Zitat:
Ok vielen Dank, dann wird er das so machen und zusätzlich noch den neuen Untermietvertrag nur von mir unterschrieben einreichen.
Nicht vergessen, es sind zwei Personen! Mit zwei Haushalten - die praktisch NICHTS miteinander zu tun haben... (außer die Miete :-) ) also ohne zwingenden Grund keine Hergabe von Dokumenten, die eigentlich den anderen betreffen...
Eine Frage hätte ich noch: Muss er die Anlage VE-zur Überprüfung, ob eine Verantwortungs-und Einstehungsgemeinschaft vorliegt- ausfüllen? Eigentlich schon oder? Wenn er aber unter 1a (Leben sie länger als 1 Jahr in einem geimeinsamen Haushalt) mit JA antwortet steht ja auch direkt darunter, dass die dann eine Verantwortungsgemeinschaft vermuten.
Siehe Hans Wurst...
Er würde dann noch eine Erklärung abgeben warum wir keine Einstehungsgemeinschaft sind, mit den von dir genannten Punkten und weiteren, die ich hier im Forum gefunden habe.
Siehe meine Pdf...
Sollen wir dann zur Sicherheit noch eine Kostenbeteiligungsvereinbarung mit dabei legen?
Wie geschrieben, so viel wie nötig, so wenig wie möglich...
Obwohl es da ja um Partner geht, bis jetzt hat er beim Amt immer nur von einer WG gesprochen und mündlich dagegen gesprochen, dass wir ein Paar sind, da wir nicht wussten, dass man dem Amt auch beweisen kann, dass man als Paar keine Einstehensgemeinschaft ist.
.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Widerlegung BG.pdf (142,3 KB, 461x aufgerufen)
__

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Alt 09.04.2011, 13:35   #8
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Standard AW: Jobcenter unterstellt eheähnliche Gemeinschaft, es droht Obdachlosigkeit

...es wird wirklich zeit dass man diese zwangs verpartnerungen nach karlsruhe bringt, dann ist schluss mit diesem zirkus!!!!!!
__

..meine Äußerungen stellen keinesfalls eine Rechtsberatung dar, sondern stellen meine G-gesetzlich gechützte Meinungsäußerung dar !!..

wir müssen alle den Gürtel enger schnallen,...das sag ich jedenfalls, .. die Oben um den Bauch, ... wir unten um den Hals!

...Odi profanum vulgus et arceo.
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Alt 09.04.2011, 19:07   #9
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Suhani
Standard AW: Jobcenter unterstellt eheähnliche Gemeinschaft, es droht Obdachlosigkeit

Super, vielen Dank. Dann hat er ja soweit erst mal alles zusammen und wird dann am Montag alles beim Amt einreichen.
Falls negative Antworten vom Amt kommen würde ich mich nochmal melden, wenn ich darf

Danke nocheinmal an alle
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Alt 11.04.2011, 17:59   #10
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Suhani
Standard AW: Jobcenter unterstellt eheähnliche Gemeinschaft, es droht Obdachlosigkeit

Hallöchen,

auch wenn ich mich wiederhole aber Tausend Dank für eure Hilfe, es scheint auch etwas gebracht zu haben. Die Teamleiterin war nach Aussagen meines Freundes wohl ganz kleinlaut und hat ihm den Widerspruch direkt wieder mitgegeben weil die wohl Angst vor irgendwelchen Konsequenzen hatte. Die BG Widerlegung hat sie wohl akzeptiert und der Übernahme für die Kosten der Unterkunft zugestimmt. Allerdings erstmal nur mündlich (Mittwoch soll er es wohl schriftlich bekommen).
Nun wollte die Tante ihm "Tips" geben wie er auch Umzugskosten (150 Euro + 2,50 Pauschale pro m² für Renovierungskosten) bekommen kann. Sie wollte jetzt unbedingt von meiner Hausverwaltung, dass diese meinen Freund als weiteren Hauptmieter aufnimmt und dass sie bestätigt,dass 40m² ausschließlich von ihm genutzt werden. Und das obwohl ich mit meinem Freund ein Untermietverhältnis eingehen möchte (den Vertrag dazu hat er auch vorgelegt) in welchem auch steht, dass ihm 40m² zustehen. Sie meinte, dass sie die Umzugskosten nur übernehmen wenn er auch Hauptmieter ist, denn dann kann er sich sicher sein, dass ich nicht einfach ausziehe und er dann auch wieder aus der Wohnung muss. Weiterhin sagte die Teamleiterin, dass, sollte er nicht als weiterer Hauptmieter eingetragen sein, sie dann auf jeden Fall jemanden zum Hausbesuch schicken würde.
Das Ganze soll natürlich alles von heute auf morgen passieren, also die wollen morgen früh schon die Zusage von meiner Hausverwaltung (geht natürlich nicht, da meine Hausverwalterin heute außer Haus war und die auch ein wenig Zeit zum bearbeiten brauchen). Desweiterin glaube ich auch nicht, dass die das machen, denn mein Hauptmietverträg steht ja schon fest und ist auch schon von mir und der Vermieterin unterschrieben.
Ist es denn Rechtens, dass das Amt für die Beantragung der Umzugskosten nur Hauptmietverträge akzeptiert und keine Untermietverträge? Und was genau müssen wir beachten, wenn wirklich jemand zum Hausbesuch kommt?

Lg und DANKE DANKE DANKE, ohne dieses Forum hätten wir es niemals soweit geschafft
Suhani ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.04.2011, 19:00   #11
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Suhani
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Ok, und ist er verpflichtet den Hauptmietvertrag den ich mit der Hausverwaltung geschlossen habe einzureichen? Das haben die nämlich auch von ihm verlangt. Kann er auch "nur" mit dem Untermietvertrag Umzugskosten erstattet bekommen?

Lg
Suhani ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.04.2011, 19:13   #12
Speedport
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@suhani,

Du mußt Dir immer vor Augen führen, daß Du keine Verbindung mit der ARGE hast und diese Dir natürlich nicht vorschreiben kann, wie Du Deine Verträge mit Deinem Untermieter gestaltest.
Dein Freund kann denen ja mitteilen, daß Du auf einem Untermietvertrag bestehst, weil Du Dir möglichst viel Handlungsfreiheit erhalten möchtest, wie es mit einem weiteren Hauptmieter nicht möglich wäre.

Wenn die SB auf ihrer Version besteht und die Zusage verweigert, wäre zu überlegen, daß er einfach einzieht. Wenn die ARGE dann nicht die Kosten übernehmen will (obwohl angemessen), ist das ein Grund sofort zum SG zu gehen und eine EA zu beantragen. Die ARGE ist nicht befugt, ihm Vorschriften in dieser Hinsicht zu machen, solange die Kosten der Wohnung angemessen sind.

Ein Hausbesuch ist natürlich auch völliger Quatsch. Da muß sie genau den Grund angeben und den gibt es einfach nicht, jedenfalls keine rechtlich einwandfreien.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


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Alt 18.04.2011, 09:24   #13
Werniman
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Standard AW: Jobcenter unterstellt eheähnliche Gemeinschaft, es droht Obdachlosigkeit

Zitat von Suhani Beitrag anzeigen
Bei Ihrer Antragsstellung am 29.06.2009 teilten Sie uns mit, dass Sie bei Frau XXX zur Untermiete eingezogen sind. Nun nehmen Sie wieder mit Frau XXX eine gemeinsame Wohnung.
Nunja...etwas misstrauisch machen würde mich das anstelle des SB schon,wenn 2 Leute,die angeblich nicht zusammengehören,auch noch gemeinsam in eine neue Wohnung umziehen. Obwohls rechtlich wahrscheinlich keine Handhabe gibt,da trotzdem eine BG zu unterstellen. Ist halt nur ungewöhnlich.


Zitat:
Frau XXX hat ihr eigenes Mietverhältnis gekündigt, dies schließt aber nicht gleichzeitig Ihre Kündigung der Wohnung hervor.
Find ich eine seltsame Argumentation. Wenn der Hauptmieter der Wohnung auszieht,erlischt doch der Untermietvertrag zwischen ihm und dem Untermieter,weil eine Vetragspartei den Vertrag quasi nicht mehr einhält,oder ?


Zitat:
Da Frau XXX ihr Untermietverhältnis gekündigt hat, wird davon ausgegangen, dass der Vermieter XXX nicht zu Ihrem Untermietverhältnis zugestimmt hatte."
Was hat das eine mit dem anderen zu tun ? Wenn der Vermieter erst nachträglich von der Untervermietung erfährt und sie untersagt,wäre doch m.E. der ganze Untermietvertrag nichtig. Und was nicht rechtsgültig existiert,kann man auch nicht kündigen.
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Alt 12.03.2013, 19:23   #14
Basti83->Emailproblem
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Basti83
Standard AW: Jobcenter unterstellt eheähnliche Gemeinschaft, es droht Obdachlosigkeit

Ist da noch jemand? Ich habe ein ähnliches Problem und bräuchte Rat...

LG
Basti83 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.03.2013, 20:04   #15
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Piccolo EnagagiertPiccolo EnagagiertPiccolo EnagagiertPiccolo EnagagiertPiccolo EnagagiertPiccolo EnagagiertPiccolo EnagagiertPiccolo EnagagiertPiccolo EnagagiertPiccolo Enagagiert
Standard AW: Jobcenter unterstellt eheähnliche Gemeinschaft, es droht Obdachlosigkeit

dann mach doch ein eigenes thema dazu auf. das wird sonst zu unübersichtlich wenn aktuelle probleme an alte threads drangehängt werden.
__

ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von herrn ralph boes, seinem ansinnen, seinem auftreten und seinem verhalten in den öffentlichen medien und foren.


"das grass wächst nicht schneller, wenn man daran zieht. "
(afrikanisches sprichwort)

Piccolo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.03.2013, 20:42   #16
Malus
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Jobcenter unterstellt eheähnliche Gemeinschaft, es droht Obdachlosigkeit

Das müßte mir auch mal jemand erklären?

Ich kann nachvollziehen, daß es unübersichtlich wird, wenn sich zwei oder mehr Hilfesuchende gleichzeitig in einem Thread melden und um Rat bitten. Aber wenn der alte Fall abgeschlossen ist, wird doch nichts unübersichtlich dadurch, daß der neue Fall im gleichen Thread geführt wird.
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