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Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 08.04.2011, 12:20   #1
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Toddi
Standard Umgangsrecht Fahrtkosten II

Ich mußte am 26.10.2010 bei der Abgabe der Anträge für die Weiterbewilligung meines ALG II auch das Formblatt "BEBE für die Wahrnehmung des Umgangrechts mit meinen Kinder für den gesamten Zeitraum ausfüllen.

Die Kostenerstattung mißglückte dann schon im Januar bei den Weihnachtsferien
http://www.elo-forum.org/bedarfs-hau...hrtkosten.html
und nun sieht es zu Ostern auch schon wieder nicht rosig aus.
Bisher ist mir kein Bescheid dafür zugestellt worden, so das ich am Montag, den 04.04.2011 direkt bei der Leistungsabteilung und dem Teamleiter vorstellig gewesen bin, weil div. Telefonate vorher nicht gebracht haben.
Mir wurde die Erledigung bis heute zugesichert, weil ich die Kinder am nächsten Wochenende abholen soll.
Natürlich ist nix passiert!!!!!

Welche Möglichkeiten bestehen das Verfahren zu Beschleunigen, denn bis zum nächsten WE ist ja nicht mehr lang hin.
__

Herr, gib mir die Kraft Dinge zu ändern, die ich ändern kann,
gib mir die Gelassenheit Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann
und
gib mir die Weisheit, zwischen diesen beiden Dingen zu unterscheiden!
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Alt 08.04.2011, 14:03   #2
Seepferdchen
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Standard AW: Umgangsrecht Fahrtkosten II

Hallo Toddi,manchmal kommt die Post erst am Sonnabend, also warte bis morgen!

Ansonsten Montag hin zum JC, anrufen bringen dir keine Punkte, wie du selbst

schreibst!

Ob man hier auch einen Vorschuss beantragen kann, bin ich mir nicht ganz sicher, da
keine Notlage!

Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 10.04.2011, 20:03   #3
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Toddi
Standard AW: Umgangsrecht Fahrtkosten II

Wie soll man denn ohne Vorschuss solch eine Summe bezahlen?????
Etwa vom Regelsatz????
So wie man alles davon vorfinanzieren soll???

Dann bräuchten unsere Politiker und Beamten ja auch nur einen Regelsatz bekommen, wenn man ja davon alles bezahlen kann, das reicht dann doch.

Spaß Beiseite, ich hab hier irgendwo gelesen, das Fahrtkosten im voraus zu entrichten sind.
Als Anspruchsgrundlage für die Fahrtkosten im Rahmen des Umgangsrechts kommt bis 2. Juni 2010 Artikel 1 Abs. 1 i.V.m. Artikel 20 Abs. 1 Grundgesetz[2] sowie ab 3. Juni 2010 der zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretene § 21 Abs. 6 SGB II[3] in Betracht. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 ist für die Zeit ab Verkündung des Urteils bis zur Einführung einer entsprechenden Härtefallklausel ein Anspruch für einen unabweisbaren, laufenden und nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf aus Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz i.V.m. Artikel 20 Abs. 1 Grundgesetz abzuleiten. Der Gesetzgeber hat dieser Vorgabe des Bundesverfassugnsgerichts entsprochen und mit der Vorschrift des § 21 Abs. 6 SGB II inhaltlich umgesetzt. Als Anspruchsgrundlage scheidet somit § 73 SGB XII anders als in dem vom Bundessozialgericht entschieden Fall somit aus[4]. Nach § 21 Abs. 6 SGB II erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige einen Mehrbedarf, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Hilfebedürftigen gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.

Hab gerade noch was nützliches beim googlen entdeckt
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...ehrbedarfe.pdf
__

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Alt 13.04.2011, 07:22   #4
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Toddi
Standard AW: Umgangsrecht Fahrtkosten II

Es ist etwas Bewegung in den Vorgang gekommen.
Nachdem ich persönlich bei der Arge energisch vorgesprochen habe und die Bearbeiterin die Polizei rufen wollte, weil ich den Platz nicht räumen wollte und ich das auch sehr begrüßte, damit dieses rechtsbeugende Verhalten der Arge dokumentiert wird und ich mir gleich den Weg zur Erstattung einer Anzeige spare, wurde ich in das Büro der Teamleterin gebeten.
Die wußte dann schon recht genau über die Rechtslage bescheit und eine schnelle Bearbeitung wurde zugesichert. Ein Vorschuss wurde ausgezahlt.
Jetzt bin ich erst mal auf den folgenden Bescheid gespannt.

Mal sehen ob ich da schon wieder graue Haare bekomme, langsam ist kein Platz mehr dafür da.

Wenigstens kann ich am WE erst mal die Kiddis holen, das ist das Wichtigste!!!!!!
__

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Alt 13.04.2011, 09:36   #5
Seepferdchen
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Standard AW: Umgangsrecht Fahrtkosten II

Hallo Toddi, freut mich das du diese Angelegenheit über die Bühne gebracht hast!

Tja, Recht haben ist die eine Seite, aber Recht bekommen, ein anderes paar Schuhe!

Ich wünsche dir viel Spass mit deinen Kids, Gruss Seepferdchen
__

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Alt 03.05.2011, 19:49   #6
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Toddi
Standard AW: Umgangsrecht Fahrtkosten II

Hab heute für die Osterferien einen Bescheid erhalten, der den Mehrbedarf abdecken soll, der durch die Anwesenheit der Kinder entsteht.
Jedoch keinen Bescheid bezüglich der Fahrtkosten, was soll ich tun?

Hab ja auch noch Ärger wegen der Fahrtkosten Weihnachtsferien 2010/2011
__

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Alt 04.05.2011, 10:41   #7
knox
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Standard AW: Umgangsrecht Fahrtkosten II

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