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Start > > -> Kippt er die Bedarfsgemeinschaft

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 26.03.2011, 10:45   #1
ela1953
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Standard Kippt er die Bedarfsgemeinschaft

stand heute als Schlagzeile in meiner Tageszeitung

und er verweist in dem Bericht auf
Zitat:
Dafür bedarf es nur eines Blicks in das berühmte Hartz- IV-Urteil zu den Regelsätzen aus 2010. „Die Verteilung der Einkünfte von Bedarfsgemeinschaftsmitgliedern darf nicht berücksichtigt werden, wenn es dafür keine rechtlichen Regeln gibt“, steht dort geschrieben.
.


Hoffnung auch für Einstandsgemeinschaften?


Verfassungsbeschwerde gegen SGB-II-Bestimmung - Stadt Hamm - Hamm - Lokales - wa.de
ela1953 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.03.2011, 11:08   #2
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Kippt er die Bedarfsgemeinschaft

Für Einstandsgemeinschaften befürchte ich weniger. Denn diese kann ja widerlegt werden. Wenn die Widerlegung der Vermutung auch nicht akzeptiert wird gibt es Rechtsmittel dagegen.

In diesem Fall scheint gerade dieser nicht vorhandene Rechtsweg das fehlende B von Münte zu sein.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.03.2011, 11:12   #3
ela1953
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Standard AW: Kippt er die Bedarfsgemeinschaft

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Für Einstandsgemeinschaften befürchte ich weniger. Denn diese kann ja widerlegt werden. Wenn die Widerlegung der Vermutung auch nicht akzeptiert wird gibt es Rechtsmittel dagegen.

In diesem Fall scheint gerade dieser nicht vorhandene Rechtsweg das fehlende B von Münte zu sein.

Aber wenn die Widerlegung nicht klappt, ist es eine Bedarfsgemeinschaft. Bisher sofor BG, wenn Kind dabei ist.

Zitat:
Die Verteilung der Einkünfte von Bedarfsgemeinschaftsmitgliedern darf nicht berücksichtigt werden, wenn es dafür keine rechtlichen Regeln gib
Es gibt meines Wissens keine rechtliche Regel nach der nicht Verheiratete sich gegenseitig zu Unterhalt verpflichtet sind. Auch wird man nicht in die Familienversicherung aufgenommen.
ela1953 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.03.2011, 11:43   #4
nordlicht22->Emailproblem
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Standard AW: Kippt er die Bedarfsgemeinschaft

mal so kleine Überlegungen dazu - ist nicht wirklich mein Gebiet...

Wobei ich Deinen Hinweis mit der Versicherung nicht schlecht finde. Wenn ein Partner nicht in die Familienversicherung mit aufgenommen wird, dann könnte dies evt. ein gutes Argument sein. Denn wenn eine Behörde ablehnt bestimmte Zusammenschlüsse (hier zwei nicht verheiratete oder verwandte Menschen) als ein Gemeinsames (Familienversicherung) anzuerkennen, dann ist es für mich fraglich, ob eine andere Behörde zu ihrem Vorteil (Geld sparen) diese Zusammenschlüsse als ein Gemeinsames (Bedarfsgemeinschaft, Einstehgemeinschaft) zusammen schließen darf.

Hier wäre zu prüfen, ob alle Behörden wie die KK bei der Familienversicherung unterscheidet oder ob alleinig im SGB diese Zwangsgemeinschaften produziert wurden. Dann würden Menschen, die einer bestimmten Gruppe (hier bedürftig) nicht gleich allen anderen behandelt werden in einer wichtigen Grundlage.

Oh Mann was für ein Blödsinn Die haben sicherlich für solche Überlegungen irgendwelche Ausnahmen geschaffen.

Hat sich mal Jemand die Mühe gemacht von anderen Richtlinien §§ usw. die Bestimmung für eine Familie oder Einstehgemeinschaft herausgesucht und verglichen? Da Hartz so ein unüberlegtes Schnellgesetz ist, dürften da sicherlich noch wesentlich mehr Fehler dirn sein. Die müssen nur gefunden werden.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.03.2011, 11:53   #5
ingo s.
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ingo s. ingo s. ingo s. ingo s. ingo s.
Standard AW: Kippt er die Bedarfsgemeinschaft

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Denn wenn eine Behörde ablehnt bestimmte Zusammenschlüsse (hier zwei nicht verheiratete oder verwandte Menschen) als ein Gemeinsames (Familienversicherung) anzuerkennen, dann ist es für mich fraglich, ob eine andere Behörde zu ihrem Vorteil (Geld sparen) diese Zusammenschlüsse als ein Gemeinsames (Bedarfsgemeinschaft, Einstehgemeinschaft) zusammen schließen darf.

du übersiehst hierbei aber, dass eine krankenkasse KEINE behörde ist. es ist eine versicherungsgesellschaft, mehr nicht. und als solche darf die gesellschaft ihre 'allgemeinen geschäfts-. bzw. versicherungsbedingungen gestalten, wie es ihr in den kram passt (soweit sie die gesetzlichen vorgaben befolgen).

und dass sich eine behörde mit ihren richtlinien darüber hinweg setzt, ist uns ja allen hinlänglich bekannt...

Da Hartz so ein unüberlegtes Schnellgesetz ist, dürften da sicherlich noch wesentlich mehr Fehler dirn sein. Die müssen nur gefunden werden.

viele fehler sind bereits gefunden und entsprechend moniert worden --- resultat...: nichts, nix, nada, niente, nüscht...

doch --- halt...: die sanktionen wurden verschärft!


grüssle

ingo s.
__

.
mfg

ingo s.
______________________________________________

Man sollte sich im Flugzeug nach Möglichkeit stets einen Platz in den vorderen Reihen suchen...

(Im Falle eines Absturzes kommt dann immer noch mal der Getränkewagen vorbei...)
ingo s. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.03.2011, 12:04   #6
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Kippt er die Bedarfsgemeinschaft

KK zählt sehr als Behörde

Habe ich nun gerade hinter mir und der Verpflichtung zur Weiterleitung von Anträgen. Warum wohl ist es möglich einen Antrag bei der KK abzugeben? Die privaten KK können da sicherlich von ausgenommen werden. Ich denke das die keine Amtsübertragung haben.

Du wirst doch wohl nicht aufgeben
Wo ist denn Dein Kampfgeist?
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.03.2011, 12:26   #7
biddy
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biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Kippt er die Bedarfsgemeinschaft

Hier mal die Übersicht des BundesVerfG über "die Verfahren, in denen das Bundesverfassungsgericht anstrebt, im Jahre 2011 unter anderem zu entscheiden" (das angesprochene Verfahren steht unter Punkt 2.):

*klick* Das Bundesverfassungsgericht
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
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