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Start > > -> Arge verlangt Gerichtsurteil über Umgangsrecht

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 26.03.2011, 09:52   #1
keksdesgrauens
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Standard Arge verlangt Gerichtsurteil über Umgangsrecht

Guten Morgen liebe Forumsler


Ich habe eine Umzugserlaubsnis beantragt in der ich eine Wohnung für 2 Personen aufgeführt habe, da wegen Scheidung au der gemeinsamen wohnung ausziehen will.

Begründung für den 2 Personenhaushalt ist das Umgangsrecht mit meinem Sohn.
Heute hab ich ein Schreiben von der Arge erhalten in dem sie folgende Unterlagen verlangt.

Gerichtsurteil über das Umgangsrecht mit dem Kind
(hier wurde bei Gerichts nichts festgelegt da wir uns einig sind über die betreuung des Kindes. Zudem besteht gemeinsames Sorgerecht.)

Häufigkeit des Besuches.
(Hier wird ein 50/50 wechselmodell angestrebt.)

Ohne dies Angaben wäre eine Entscheidung nicht möglich
(halte ich für Unsinn)

Meine Frage ist nun: Muss ich der Arge ein Gerichtsurteil vorlegen ?
Muss ich der Arge die häfigkeit des Besuches auf die Nase binden ?

Kann ich Notfalls die angestrebte Wohnung auf ohne Übernahmebestätigung der Arge anmieten ?

mfg
Keksdesgrauens
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Alt 26.03.2011, 10:50   #2
ingo s.
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ingo s. ingo s. ingo s. ingo s. ingo s.
Standard AW: Arge verlangt Gerichtsurlteil über Umgangsrecht.

Zitat von keksdesgrauens Beitrag anzeigen
Guten Morgen liebe Forumsler

ebenfalls guten morgen, lieber keks (was für eine anrede;-)),

Ich habe eine Umzugserlaubsnis beantragt in der ich eine Wohnung für 2 Personen aufgeführt habe, da wegen Scheidung au der gemeinsamen wohnung ausziehen will.

Begründung für den 2 Personenhaushalt ist das Umgangsrecht mit meinem Sohn.

korrekt - hat auch (bedingt, einige argen tun sich da schwer...) genehmigt zu werden, da du nicht nur ein umgangsrecht, sondern auch eine (nach bgb) umgangspflicht hast. also MUSST du diese auch ausüben (können). das 'vergessen' die argen knallköppe sehr gerne, vor allem, wenn du anführst, dass dein kind (ab einem gewissen alter) nun mal seinen eigenen lebensraum, sprich: ein eigenes zimmer braucht...

Heute hab ich ein Schreiben von der Arge erhalten in dem sie folgende Unterlagen verlangt.

Gerichtsurteil über das Umgangsrecht mit dem Kind
(hier wurde bei Gerichts nichts festgelegt da wir uns einig sind über die betreuung des Kindes. Zudem besteht gemeinsames Sorgerecht.)

das ist die standardvoraussetzung bei einer trennung, dass das sorgerecht hälftig geteilt wird, dazu benötigt man kein gerichtsurteil. nur in streitfällen ist es notwendig, seinen (ex-)partner vor gericht zu schleifen - wenn man vernünftig darüber reden kann, ist ein prozess überhaupt nicht nötig. insofern kann auch ein urteil nicht zwingend vorgeschrieben werden. und was nicht zwingend vorgeschrieben ist, kann auch nicht verlangt werden...

Häufigkeit des Besuches.
(Hier wird ein 50/50 wechselmodell angestrebt.)

wiederum korrekt. ist einfach am sinnvollsten...

Ohne dies Angaben wäre eine Entscheidung nicht möglich
(halte ich für Unsinn)

natürlich ist das unsinn - allerdings musst du auch einsehen, dass die arge nicht für eine grössere wohnung aufkommt, wenn diese nur zu einem bruchteil genutzt wird. ich habe seinerzeit gegenüber der arge angeführt, dass mein sohn jedes wochenende und einen grossen teil der ferien sowie viele der zwischendurch-feiertage bei mir verbringen will - das hat gereicht. überprüft hat's niemand (wäre ja noch schöner). insgesamt kam ich so auf ca. 150 - 160 tage (ist ja fast ein halbes jahr), und schon ging's.

Meine Frage ist nun: Muss ich der Arge ein Gerichtsurteil vorlegen ?

ist m.e. nicht notwendig, da hier ein prozess nicht erzwungen werden kann. wenn ein urteil nicht notwendig ist, warum sollte man dann einen prozess führen? davon abgesehen, bis dieser prozess gelaufen ist, wird deine grössere wohnung kaum noch zu bekommen sein - wie soll das zeitlich hinhauen (mal die argen typen dazu befragen)?

Muss ich der Arge die häfigkeit des Besuches auf die Nase binden ?

das wäre besser, um die dringlichkeit deiner forderung (auch im hinblick auf die oben beschriebene umgangspflicht) zu unterstreichen. sage ihnen, dass dein kind die wochenenden von freitags bis sonntags (zählt als 2 tage, da 2 übernachtungen enthalten) bei dir verbringen will - das macht bei rund 50 wochenenden schon mal 100 tage. dazu kommt dann ein teil der ferien (so ca. 30 - 40 tage), dann gibt's noch ostern, pfingsten, karneval und noch ein paar weitere feiertage, so dass du gut und gerne auf 150 - 160 tage pro jahr kommst.

Kann ich Notfalls die angestrebte Wohnung auf ohne Übernahmebestätigung der Arge anmieten ?

das könnte gewaltig in die hose gehen, das wird dein problem werden. hier gilt (wie immer)...: erst die übernahmebestätigung einholen, und dann auf die konkrete suche nach der passenden hütte gehen.

mfg
Keksdesgrauens
hoffe, das konnte dir ein wenig hilfreich sein.


mfg

ingo s.




edit: falls das nicht reicht, mal hier im forum nach 'curt the cat' suchen und ihn anpiepsen, der hat das auch so durchgezogen (sogar noch um einige klassen besser).
__

.
mfg

ingo s.
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Man sollte sich im Flugzeug nach Möglichkeit stets einen Platz in den vorderen Reihen suchen...

(Im Falle eines Absturzes kommt dann immer noch mal der Getränkewagen vorbei...)
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Alt 26.03.2011, 11:07   #3
keksdesgrauens
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Standard AW: Arge verlangt Gerichtsurlteil über Umgangsrecht.

Vielen Dank für die hilfreiche Antwort Ingo


Kann man das so schreiben als antwort auf das erhaltende Schreiben von der Arge ?



Sehr geehrter Herr Argemitarbeiter
Ein Gerichtsurteil über das Umgangsrecht mit meinem Sohn besteht nicht aufgrund des Gemeinsamen Sorgerechtes.

Mein Sohn hält sich täglich bei mir auf da meine Frau ihre Ausbildung fortführt. Nach Abschluss der Ausbildung wird sich mein Sohn sowohl an den Wochenenden als auch an unterschiedlichen Tagen in der Woche bei mir aufhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Keksdesgrauens
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Alt 26.03.2011, 11:30   #4
ingo s.
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Standard AW: Arge verlangt Gerichtsurlteil über Umgangsrecht.

Zitat von keksdesgrauens Beitrag anzeigen
Vielen Dank für die hilfreiche Antwort Ingo

büdde, büdde...

Kann man das so schreiben als antwort auf das erhaltende Schreiben von der Arge ?



Sehr geehrter Herr Argemitarbeiter

eigentlich müsste es ja heissen.... 'sehr geehrter vollpfosten', aber du hast schon recht...

Ein Gerichtsurteil über das Umgangsrecht mit meinem Sohn besteht nicht aufgrund des Gemeinsamen Sorgerechtes.

genau so geht das... niemand kann dich zwingen, deine noch-bald-ex vor gericht zu zerren, um eine sache zu klären, die längst geklärt ist, bzw. die überhaupt keiner gerichtlichen klärung bedarf. der richter würde dich für durchgeknallt erklären...

setze ein schreiben/eine erklärung auf, in dem du die regelung des besuchs-/sorgerechts mit deiner perle aufschlüsselst (wie zuvor beschrieben: wochenenden, ferien, feiertage, usw.) ACHTUNG: tagesaufenthalte zählen nicht, nur übernachtungen. also mal eben nachmittags beim daddy reinschneien und dem fix ein eis aus dem kreuz leiern - geht nicht. es müssen übernachtungen sein, mit kurzbesuchen fällst du auf die schn..ze.

Mein Sohn hält sich täglich bei mir auf da meine Frau ihre Ausbildung fortführt. Nach Abschluss der Ausbildung wird sich mein Sohn sowohl an den Wochenenden als auch an unterschiedlichen Tagen in der Woche bei mir aufhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Keksdesgrauens


stets zu diensten, soweit möglich ;-)


ingo s.
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(Im Falle eines Absturzes kommt dann immer noch mal der Getränkewagen vorbei...)
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Alt 26.03.2011, 11:48   #5
keksdesgrauens
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Standard AW: Arge verlangt Gerichtsurlteil über Umgangsrecht.

Das mit dem Übernachten war mir bewusst. und wird auch so gehandhabt. wenn mein Sohn bei mir ist das er dann auch über nacht beleibt.
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Alt 26.03.2011, 12:03   #6
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Standard AW: Arge verlangt Gerichtsurlteil über Umgangsrecht.

Zitat von keksdesgrauens Beitrag anzeigen
Das mit dem Übernachten war mir bewusst. und wird auch so gehandhabt. wenn mein Sohn bei mir ist das er dann auch über nacht beleibt.


hallo keks,


dann mach es so wie beschrieben (und lass' dich überraschen, es wird ein harter kampf werden...)


viel glück


ingo s.
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mfg

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(Im Falle eines Absturzes kommt dann immer noch mal der Getränkewagen vorbei...)
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Alt 01.04.2011, 12:11   #7
keksdesgrauens
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Standard AW: Arge verlangt Gerichtsurlteil über Umgangsrecht.

So kurzes info

Die Arge hat die Wohnung mit viel gezetter genehmigt. NAch dem ich beim SB war und dieser ohne viel gerede meinen Antrag ablehnen wollte, bin ich zum Teamleiter hab dem auf die Füsse getreten. Dieser Wollte auche rst nicht einwilligen ..erst als ich den gang zum SG angedroht habe und ich einen Komprmiss eingenagen bin, hat sich der TL nochmals überreden lassen die Genehmigung raus zurücken.
Der Kompromiss sieht so aus, das ich eine Erklärung des 50/50 Modells unterschrieben von meiner Ex abgebe


lg
keks
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Alt 01.04.2011, 12:38   #8
ingo s.
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Standard AW: Arge verlangt Gerichtsurlteil über Umgangsrecht.

Zitat von keksdesgrauens Beitrag anzeigen
Die Arge hat die Wohnung mit viel gezetter genehmigt.

glückwunsch --- ging ja besser, als ich dachte...

NAch dem ich beim SB war und dieser ohne viel gerede meinen Antrag ablehnen wollte, bin ich zum Teamleiter hab dem auf die Füsse getreten. Dieser Wollte auche rst nicht einwilligen ..

ja, ja, so kennen wir die knalltüten...

erst als ich den gang zum SG angedroht habe und ich einen Komprmiss eingenagen bin, hat sich der TL nochmals überreden lassen die Genehmigung raus zurücken.

tja, drohungen fruchten oftmals... und es ist ja nicht neu, dass sie den gang zum sg scheuen wie der teufel das weihwasser...

zeigt gleichzeitig aber auch, dass die vorherige haltung (sprich: weigerung) von beiden vertretern der arge rechtswidrig gewesen sein muss, denn was sie nicht müssten, würden sie ja auch nicht bewilligen (können/dürfen), gelle...?

Der Kompromiss sieht so aus, das ich eine Erklärung des 50/50 Modells unterschrieben von meiner Ex abgebe

ist ja eigentlich noch nicht mal ein kompromiss, eher nur eine formsache --- setz den wisch auf (nach dem genannten modell, so dass du auf ca. 150 - 160 übernachtungen pro jahr kommst; das ist bereits mehr, als jedes gericht sehen wollen würde), lass ihn von deiner perle unterpinseln, und gut ist...

lg
keks



in diesem sinne...:

jut jemacht...



mfg

ingo s.





edit: wieviel qm hast du denn jetzt bewilligt bekommen?
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mfg

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Alt 01.04.2011, 12:56   #9
keksdesgrauens
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Hab einen 2 Personhaushalt genehmigt bekommen

58qm² und 468€
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Alt 01.04.2011, 13:25   #10
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hallo,


schau auch mal hier...: http://www.elo-forum.org/familie/714...-new-post.html


mfg

ingo s.
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mfg

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Alt 01.04.2011, 19:12   #11
keksdesgrauens
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Vielen dank für den Link. Da wird sich ja meine SB und der TL ja freuen wenn ich mit dem Antrag dort antrabe
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Alt 02.04.2011, 18:52   #12
Hungerhaken->Emailproblem
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Hungerhaken
Standard AW: Arge verlangt Gerichtsurlteil über Umgangsrecht.

du hast eine Genehmigung bekommen schon bevor du den Antrag gestellt hast ?
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Alt 05.04.2011, 05:37   #13
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Standard AW: Arge verlangt Gerichtsurlteil über Umgangsrecht.

Ich habe das Mietangebot eingereicht. Dieses wollte man ablehnen, erst als ich mit dem SG gedrohte haben sie die Wohnung genehmigt.
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Alt 29.04.2011, 08:30   #14
keksdesgrauens
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Standard AW: Arge verlangt Gerichtsurlteil über Umgangsrecht.

So die Wohnung wurde wie oben geschrieben zum 1.5 genehmigt also in 2 Tagen.
Nur hab ich ein Problem. Vermieter rückt den Schlüssel nicht raus bevor das JC die Kaution und die erste Miete gezahlt hat. Es ist jetzt 3,5 Wochen her seit ich alles eingereicht hab.
Ich stehe ab dem 1.5 auf der Strasse. Welche Möglichkeiten hab ich jetzt um das ganze zu beschleunigen ?
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Alt 29.04.2011, 08:58   #15
aufruhig
 
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aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: Arge verlangt Gerichtsurlteil über Umgangsrecht.

Zitat von keksdesgrauens Beitrag anzeigen
So die Wohnung wurde wie oben geschrieben zum 1.5 genehmigt also in 2 Tagen.
Nur hab ich ein Problem. Vermieter rückt den Schlüssel nicht raus bevor das JC die Kaution und die erste Miete gezahlt hat. Es ist jetzt 3,5 Wochen her seit ich alles eingereicht hab.
Ich stehe ab dem 1.5 auf der Strasse. Welche Möglichkeiten hab ich jetzt um das ganze zu beschleunigen ?
Schau heut mal auf dein Konto ob Miete überwiesen wurde, und Kaution.

Wenn nichts einging:

Persönlich heute mit Beistand zum Jobcenter Leistungsabteilung Antrag vorfertigen.

Kontoauszug mitbringen das keine Rücklagen vorhanden sind um die Unkosten zu decken.

Absender
Anschrift der Behörde
Datum

Antrag auf einen angemessenen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch gem. § 42 SGB I i.v.m. § 9

Bedarfsgemeinschaftsnummer:

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe am…… meine Folgeantrag für Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch bei Ihnen eingereicht. Leider kann bis zum heutigen Tag keinen Zahlungseingang verzeichnen. Auch fehlt der dazugehörige Leistungsbescheid. (gegebenenfalls streichen).
Aus diesem Grund beantrage ich einen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen gem. § 42 SGB I. i.v.m § 9 Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich weder die Miete bezahlen kann, noch über irgendwelche Mittel zur Ernährung verfüge.

Deshalb ist meinem Antrag sofort statt zu geben. Eine Kopie meines letzten Kontoauszuges anbei.


Lt. § 41HYPERLINK "https://www.buzer.de/gesetz/3690/index.htm" SGB I i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist dieser Anspruch am ersten Tag des Monats fällig.

§ 42 S. 1 SGB II sieht zwar im Regelfall eine Auszahlung auf ein Bankkonto vor, verbietet jedoch keine Barauszahlung, im Gegenteil:



§ 42 S. 2 SGB II sieht ausdrücklich auch eine Barauszahlung vor.


Anspruch besteht dabei gemäß § 38HYPERLINK "https://www.buzer.de/gesetz/3690/index.htm" SGB I i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II auf die volle Leistung, nicht nur auf einen Teilbetrag oder einen Vorschuss.




Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift)


§ 9 ist ein nichtförmliches Verwaltungsverfahren dort muss sofort entschieden werden und ausgezahlt werden, wenn du so gut wie nichts auf dem Konto hast.
Bei deinem Verlangen der Barauszahlung musst Du auch einen Aktuellen Kontoauszug vorlegen
Wenn Du einen Antrag auf ALG II gestellt hast kannst Du aber erst nach einen Monat der Antragsstellung den Antrag auf Vorschuss beantragen und auf Barauszahlung bestehen, wenn Du noch genügend Rücklagen auf dem Konto hast
ist das aber nicht der Fall muss das Geld zügig auf dein Konto überwiesen werden, damit der Bedarf gedeckt ist.



ALG II ist eine bedarfsbezogene Leistung und der Leistungsträger ist verpflichtet, einen Bedarf dann zu decken, wenn er besteht - nicht Wochen oder Monate später. Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, den Lebensunterhalt des Bedürftigen zu sichern. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, die dem Bedürftigen zustehenden Leistungen monatlich im Voraus zu erbringen.

Leistungspflicht des Leistungsträger:

Hartz IV: Leistungspflicht des Leistungsträgers

Zur Kaution:

http://www.elo-forum.org/kosten-unte...9-kaution.html

Lese bitte aufruhig 7

Gruß aufruhig
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Alt 29.04.2011, 08:59   #16
vagabund
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Wenn möglich, heute noch da antanzen und einen Vorschuß/Barauszahlung verlangen...
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Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

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Alt 29.04.2011, 09:05   #17
Martin Behrsing
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Zitat von keksdesgrauens Beitrag anzeigen
So die Wohnung wurde wie oben geschrieben zum 1.5 genehmigt also in 2 Tagen.
Nur hab ich ein Problem. Vermieter rückt den Schlüssel nicht raus bevor das JC die Kaution und die erste Miete gezahlt hat. Es ist jetzt 3,5 Wochen her seit ich alles eingereicht hab.
Ich stehe ab dem 1.5 auf der Strasse. Welche Möglichkeiten hab ich jetzt um das ganze zu beschleunigen ?
1. Besteht für die Zahlung der Kaution 3 Monate Zeit
2. Gibt es einen gültigen Vertrag

Daran hat sich ein Vermieter zu halten

Alöso Notfalls im Wege der einstweiligen Verfügung dir Zugang zur Wohnung schaffen. Geht dann aber erst ab 1. 'Mai
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 29.04.2011, 09:24   #18
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Zitat von keksdesgrauens Beitrag anzeigen
Welche Möglichkeiten hab ich jetzt um das ganze zu beschleunigen ?
In der Tat eine blöde Situation. Rechtlich gibt es zum jetzigen Zeitpunkt kaum Möglichkeiten, da die Aussage des Vermieters (unterstellt) Dir nicht schriftlich vorliegt und sich, falls mündlich, kaum bezeugen lässt.

Laut Vertrag beginnt das Mietverhältnis am 1.5. und bis dahin hat der V Dir die "Inbesitznahme" der Wohnung zu ermöglichen. Die Mietzahlung erfolgt jeweils zum 1. des Monats, d. H., Eingang bis zum 3. eines Monats. Hinsichtlich der Kaution ist es das selbe, jedoch mit der Ausnahme, das Du dies auf drei Monate verteilen und auch verlangen kannst. Soweit die Rechtslage.

All das nützt Dir in der gegenwärtigen Situation jedoch nichts, da der 1. auf einen Sonntag fällt und bis dahin rechtliche Ansprüche übers Amtsgericht nicht durchsetzbar sind. Frühestens am Montag lassen sich notfalls Deine Ansprüche auch durchsetzen. Das ist die Situation.

Versuche noch heute (jetzt) Deinen Sachbearbeiter zu erreichen, damit dieser Kontakt zu dem zukünftigen Vermieter aufnimmt, um die Miet- und Kautionszahlung zu bestätigen. Villeicht reicht dies dem V um den Schlüssel herauszugeben.

Oder aber, besorge Dir noch heute Vormittag übers Amtsgericht Rechtsberatungshilfe und dann ab zum nächsten Fachanwalt. Dieser könnte zumindest telefonisch Kontakt zum JC und auch zum Vermieter aufnehmen. Mehr fällt mir in Deiner Sache leider nicht ein.
lpadoc ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.04.2011, 20:37   #19
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Zitat von lpadoc Beitrag anzeigen
All das nützt Dir in der gegenwärtigen Situation jedoch nichts, da der 1. auf einen Sonntag fällt und bis dahin rechtliche Ansprüche übers Amtsgericht nicht durchsetzbar sind. Frühestens am Montag lassen sich notfalls Deine Ansprüche auch durchsetzen. Das ist die Situation.

Leider ja

Versuche noch heute (jetzt) Deinen Sachbearbeiter zu erreichen, damit dieser Kontakt zu dem zukünftigen Vermieter aufnimmt, um die Miet- und Kautionszahlung zu bestätigen. Villeicht reicht dies dem V um den Schlüssel herauszugeben.

Oder aber, besorge Dir noch heute Vormittag übers Amtsgericht Rechtsberatungshilfe und dann ab zum nächsten Fachanwalt. Dieser könnte zumindest telefonisch Kontakt zum JC und auch zum Vermieter aufnehmen. Mehr fällt mir in Deiner Sache leider nicht ein.
Hats geklappt?
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Alt 29.04.2011, 23:21   #20
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Zitat von ingo s. Beitrag anzeigen
hallo keks,


dann mach es so wie beschrieben (und lass' dich überraschen, es wird ein harter kampf werden...)


viel glück


ingo s.
Tipp: Vaeteraufbruch.de - diese Adresse gebe ich meinen Kunden in vergleichbarer Situation gerne. Sobald eine dritte Instanz eingeschaltet ist, können wir gar nicht mehr anders....... *Pfeiff*
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