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Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 14.03.2011, 10:45   #1
Master of Desaster
Elo-User/in
 
Registriert seit: 13.12.2008
Beiträge: 469
Master of Desaster Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Fahrkostenerstattung für Mutter

Wir haben in der Nachbarschaft folgenden Fall.
Die Kinder einer Mutter (ALGII) sind in einem Heim untergebracht,
die sie nur sporadisch besuchen darf. (3-4 mal im Jahr)
Dieses Heim ist allerdings vom Wohnsitz 85km entfernt.
Die Fahrkarte dorthin kostet 37 Euro. Können hierfür seitens
der Optionskommune Kosten im Voraus übernommen werden?

Weil die Mutter nur alleine dort zu Besuch erscheinen darf,
fällt also ein WE-Ticket, auf dem man mit Mehreren fahren
und sich die Kosten teilen könnte, weg.

Wenn Antrag möglich bitte, wenns geht, mit dem Paragraphen
Master of Desaster ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.03.2011, 13:16   #2
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Fahrkostenerstattung für Mutter

Antrag ist immer möglich, und den sollte sie stellen. §§ hab ich grad nicht zur Hand, aber die braucht sie auch nicht... frühestens im Widerspruchsverfahren.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.03.2011, 14:06   #3
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.652
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Fahrkostenerstattung für Mutter

Hallo,


Das Bundessozialgericht vertritt in seinem Urteil vom 07.11.2006 Az: B 7b AS 14/06 R) die Auffassung, dass die Regelleistung wegen eines durch die Ausübung des Umgangsrechts mit den Kindern erhöhten Bedarfs des Klägers nicht aufgestockt werden muss. Nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers ist dies nicht zulässig. Die höheren Lebenshaltungskosten während der Tage, an denen die Kinder bei dem Kläger wohnen, können allerdings ausgeglichen werden, wenn den Kindern ein eigener Anspruch auf die Regelleistung für diese Tage wegen Bestehens einer zeitweisen Bedarfsgemeinschaft zuzubilligen wäre.

Fahrtkosten sind im Normalfall vom Regelsatz abgedeckt. Dies gilt allerdings im Hinblick auf die Kosten, die bei der Ausübung des Umgangsrechts entstehen, dann nicht, wenn sie die üblichen Kosten erheblich übersteigen. Die Übernahme von Fahrtkosten kann nach § 73 SGB XII durch den Träger der Sozialhilfe in Betracht kommen; die Gewährung von Leistungen nach dieser Vorschrift an Alg-II-Empfänger ist daher nicht ausgeschlossen.

Arbeitslosengeld II bei Fahrtkosten im Umgangsrecht

gruss
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.03.2011, 14:23   #4
Master of Desaster
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 13.12.2008
Beiträge: 469
Master of Desaster Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Fahrkostenerstattung für Mutter

Danke für die Antwort. Werde dann für
die Dame mal was aufsetzen.
Master of Desaster ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.03.2011, 15:00   #5
Erolena
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 07.11.2007
Ort: Sachsen
Beiträge: 5.935
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Standard AW: Fahrkostenerstattung für Mutter

Hier mal im Elo-Forum zu aktuellen Situation lesen:
(im Unterforum Bedarfs-/Haushaltsgem./Familie ganz oben unter den rot gefärbten Links )

http://www.elo-forum.org/bedarfs-hau...t-geltend.html

Darin habe ich den Hinweis auf dieses Formular der Arbeitsagentur gefunden:
Anlage BEBE (für atypischen laufenden besonderer Bedarf)

Link: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...nlage-BEBE.pdf

Der Verweis auf die Sozialhilfe ist duch das BVerfG-Urteil vom Febr 2009 m. E. erledigt.
Sondern verwiesen wurde auf unmittelbare Leistung auf Grundlage des Grundgesetzes bzw. auf Gesetzgeber, der das SGB II ändern muss.
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.03.2011, 15:09   #6
Ralsom
Elo-User/in
 
Registriert seit: 06.09.2006
Beiträge: 421
Ralsom
Standard AW: Fahrkostenerstattung für Mutter

ich würde der Mutter raten (im nächsten HPG) mit dem Jugendamt und dem Träger eine Regelung dafür zu treffen. Das JA kann mindestens eine Bescheinigung ausstellen, dass die Besuche erforderlich und gewünscht sind. 'Damit dürfte es dann ein zusätzlicher Bedarf sein, der bewilligt werden muss.
Für Jugendliche zahlt das JA ja auch die Besuche für die Jugendlichen, wenn dies im HPG festgelegt wird.
Ralsom ist offline   Mit Zitat antworten
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