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Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 10.03.2011, 19:52   #1
Ralsom
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Ralsom
Standard zweiter gemeinsamer Umzug

brauche für einen Widerspruch (wahrscheinlich) ein bischen Futter und hoffe, dass es den einen oder anderen gibt, der mir helfen kann ( neben kiwi und anderen in meinem anderen thread).
Kurz Vorgeschichte: sind 2004 von Hamburg nach Niedersachsen gezogen in eine gemeinsame Wohnung (erstmals) und sind aufgrund des gemeinsamen Mietvertrages sofort als Eheähnliche Gemeinschaft eingestuft worden. Langes Hickhack mit der Arge und für 1,5 Jahre Auszug meines Mitbewohners. Er ist als Untermieter dann wieder bei mir eingezogen. Beim Wiedereinzug hat er ALG II gezahlt bekommen. Zeitgleich lief aber noch Klage gegen die frühere Entscheidung, die 2009 zu seinen Gunsten entschieden wurde (leider nicht mit Urteil sondern Vergleich, weil zeitgleich Klage wegen EGV lief und das "in einem Abwasch" erledigt wurde). 2010 Umzugsgenehmigung beantragt, da ich zunehmend Stress mit meinem Vermieter hatte und von Freunden eine Wohnung angeboten bekommen habe. Mein Mitbewohner - der inzwischen 2010 an Krebs erkrankt ist - hat auch in der neuen Wohnung ein Zimmer bekommen. Seitdem wird ihm keine Leistung mehr bewilligt, da es ein "erneuter Umzug" ist und deswegen die Einstandsgemeinschaft angenommen wird.
Und darauf zielt meine Frage: früher haben sie immer begründet, wir hätten damals "unseren Lebensmittelpunkt gemeinsam von A nach B verlegt" und wir würden "hintereinander herziehen". Davon abgesehen, dass ich nur einmal 2004 von Hamburg nach Niedersachsen gezogen bin, haben wir auch diesmal nicht "unseren Lebensmittelpunkt" verändert, sondern sind grade mal 80 m weiter in eine bessere Wohnung gezogen. In der alten Wohnung war Schimmel, der Vermieter hat keine Renovierungen gemacht, Armaturen/Durchlauferhitzer veraltet, mangeldnde Wärmeisolierung - genug Gründe, in eine Wohnung zu ziehen die besser ist. Und die KDU, die die Arge übernehmen sollte, sind sogar geringer als in der alten Wohnung.
Habe aber irgendwo im Forum einen Beitrag von Martin gelesen und auch vom Anwalt bestätigt bekommen, dass beim zweiten gemeinsamen Umzug immer von Einstandgemeinschaft ausgegangen wird.
Finde es völlig absurd - warum sollte ich ein Untermietverhältnis, das gut funktioniert hat auflösen, bzw. ihm kein neues Untermietverhältnis anbieten, wenn ich mich für eine andere Wohnung entscheide?
Finde aber auch keine Sachen im Netz und weiss im Moment nicht, wie man da argumentieren kann. Die Richterin auf dem SG hat die EA zumindestens abgelehnt und ist der Argumentation der Arge gefolgt.
Stelle das mal ein und denke, dass der/die eine oder andere von euch noch Ideen und Hinweise hat.
Obwohl die Arge nun nicht mehr zuständig ist, sondern die GruSi. Aber die hat schon mitgeteilt, dass sie "die Meinung der Arge teilt".
Antrag läuft noch, aber dementsprechend wird wohl Ablehnung kommen.
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Alt 10.03.2011, 20:39   #2
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: zweiter gemeinsamer Umzug

Zitat von Ralsom Beitrag anzeigen
Kurz Vorgeschichte: sind 2004 von Hamburg nach Niedersachsen gezogen in eine gemeinsame Wohnung (erstmals) und sind aufgrund des gemeinsamen Mietvertrages sofort als Eheähnliche Gemeinschaft eingestuft worden. Langes Hickhack mit der Arge und für 1,5 Jahre Auszug meines Mitbewohners.

Er ist als Untermieter dann wieder bei mir eingezogen. Beim Wiedereinzug hat er ALG II gezahlt bekommen. Zeitgleich lief aber noch Klage gegen die frühere Entscheidung, die 2009 zu seinen Gunsten entschieden wurde (leider nicht mit Urteil sondern Vergleich, weil zeitgleich Klage wegen EGV lief und das "in einem Abwasch" erledigt wurde).

2010 Umzugsgenehmigung beantragt, da ich zunehmend Stress mit meinem Vermieter hatte und von Freunden eine Wohnung angeboten bekommen habe. Mein Mitbewohner - der inzwischen 2010 an Krebs erkrankt ist - hat auch in der neuen Wohnung ein Zimmer bekommen. Seitdem wird ihm keine Leistung mehr bewilligt, da es ein "erneuter Umzug" ist und deswegen die Einstandsgemeinschaft angenommen wird.

Und hier würde ich ansetzen...einen Kranken, der nicht umzugsfähig ist, läßt man nicht hilflos in einer gekündigten Wohnung zurück.


Und darauf zielt meine Frage: früher haben sie immer begründet, wir hätten damals "unseren Lebensmittelpunkt gemeinsam von A nach B verlegt" und wir würden "hintereinander herziehen".

Davon abgesehen, dass ich nur einmal 2004 von Hamburg nach Niedersachsen gezogen bin, haben wir auch diesmal nicht "unseren Lebensmittelpunkt" verändert, sondern sind grade mal 80 m weiter in eine bessere Wohnung gezogen.

In der alten Wohnung war Schimmel, der Vermieter hat keine Renovierungen gemacht, Armaturen/Durchlauferhitzer veraltet, mangeldnde Wärmeisolierung - genug Gründe, in eine Wohnung zu ziehen die besser ist. Und die KDU, die die Arge übernehmen sollte, sind sogar geringer als in der alten Wohnung.
Ich würde so argumentieren: Du als Mieterin bist umgezogen...es war nur deine Entscheidung. Hättest ihn nur wieder als Untermieter aufgenommen, wenn das Amt WG akzeptiert hätte.

Als du dann aber gesehen hast, daß man ihn hilflos sitzen läßt, hast ihn doch mitgenommmen - notgedruungen, denn jemand, der depressiv und schwer kank ist, den kann man nicht sich selbst überlassen.

Habe aber irgendwo im Forum einen Beitrag von Martin gelesen und auch vom Anwalt bestätigt bekommen, dass beim zweiten gemeinsamen Umzug immer von Einstandgemeinschaft ausgegangen wird.

Stimmt. Hab ich auch so gelesen.


Finde es völlig absurd - warum sollte ich ein Untermietverhältnis, das gut funktioniert hat auflösen, bzw. ihm kein neues Untermietverhältnis anbieten, wenn ich mich für eine andere Wohnung entscheide?

Das denke ich auch...wenn du jetzt an einen Nicht-ALG II Bezieher vermieten würdest, damit du den Ärger nicht hast, wüßtest du nicht, ob der dir nicht die Wohnung ausräumt, wenn du arbeiten bist.

Finde aber auch keine Sachen im Netz und weiss im Moment nicht, wie man da argumentieren kann.

Die Richterin auf dem SG hat die EA zumindestens abgelehnt und ist der Argumentation der Arge gefolgt.

Stelle das mal ein und denke, dass der/die eine oder andere von euch noch Ideen und Hinweise hat.
Obwohl die Arge nun nicht mehr zuständig ist, sondern die GruSi. Aber die hat schon mitgeteilt, dass sie "die Meinung der Arge teilt".
Antrag läuft noch, aber dementsprechend wird wohl Ablehnung kommen.
Ich meine noch immer: Du/Er brauchst einen wirklich guten Anwalt, der durch alle Instanzen klagt...

die Frage ist halt, ob es Sinn macht, daß jeder von euch beiden klagt.
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Alt 10.03.2011, 20:56   #3
Ralsom
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Ralsom
Standard AW: zweiter gemeinsamer Umzug

moin kiwi - schön von dir zu hören!
Bei den Argumenten sind wir uns ja einig. Mir geht es vor allem darum, dass mit dem gemeinsamen Umzug mal Schwarz auf Weiss zu lesen, bzw. die Rechtsgrundlage. Bisher höre und lese ich immer nur, dass die Arge bei einem zweiten Umzug davon ausgeht - aber mir fehlt die Begründung. Und die wäre hilfreich in der Vorbereitung auf die Auseinandersetzung. Das wir das beide Schwachsinn finden, steht ja außer Frage.
(Ansonsten setze ich ja im Moment eher auf SGB XII § 36 Vermutung der Bedarfsdeckung).
@kiwi: du hast jetzt zum 478 Mal "Guter Anwalt" gesagt/geschrieben
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Alt 10.03.2011, 21:04   #4
knox
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knox Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: zweiter gemeinsamer Umzug

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Ich meine noch immer: Du/Er brauchst einen wirklich guten Anwalt, der durch alle Instanzen klagt...

die Frage ist halt, ob es Sinn macht, daß jeder von euch beiden klagt.

Grüß dich Ralsom,

Macht auf jeden Fall Sinn, Kiwi

Ich würde auf jeden Fall "getrennt" klagen... sonst heisst es : "sehen Sie, Sie stehen ja doch füreinander ein , wenn Sie eine Klage gemeinsam einreichen..."

Das wäre zumindest meine Logik...(bedingt durch das Arge-Gesocks)

Gruß

Knox

nachtrag: vielleicht sollte ER sich doch dazu "durchringen" DICH auf Unterhalt zu verklagen...( so abwegig ist der Gedanke nicht), mit der Begründung: Die Arge sagt, wir sind ne Einstandsgemeinschaft...meine "vermieterin , weigert sich aber mich finanziell zu unterstützen... was soll ich denn machen , Menno....

da hierfür jegliche rechtliche Gerundlage fehlt, bräuchtest du kaum Angst davor haben.... aber man weiss ja nie...ein Restrisiko bleibt..

vllt merken diese IDIOTEN dann, was die für nen Käse machen !!!
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Alt 10.03.2011, 21:40   #5
Ralsom
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Ralsom
Standard AW: zweiter gemeinsamer Umzug

ja - er soll mich auf Unterhalt verklagen - sage ich ja. Aber er geht ja nicht zum Amtsgericht.
Das mit den Klagen ist schwierig. Ich gebe euch Recht, dass ich mein Recht auch einklagen sollte. Bisher bin ich aber nur drauf gepolt gegen etwas zu klagen, was mir versagt wird. Bin da im Moment etwas doof, was meine Rechte sind und eine vernünftige Klage darauf hinzukriegen. Hab das auch mit der Strafanzeige und der 3-Monatsfrist wohl irgendwie schon versäumt - bin etwas überfordert derzeit.
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Alt 10.03.2011, 22:14   #6
gast_
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Standard AW: zweiter gemeinsamer Umzug

SGB 2 § 7 Absatz 3: "Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

1. länger als ein Jahr zusammenleben,
2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen."

Nur, wie widerlegt man diese Vermutung, wenn jemand nix akzeptiert? (Jobcenter/Sozialamt/ Richter)
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Alt 10.03.2011, 22:33   #7
Ralsom
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Ralsom
Standard AW: zweiter gemeinsamer Umzug

die widerlegt man mit ´ner eidesstadtlichen Erklärung. Haben wir abgegeben. Aber die Richterin hat trotzdem was anderes angenommen. Auf die Anzeige wegen falscher eidesstattlicher Erklärung warte ich noch. Selbstanzeige wollte ich nun noch nicht, ist mir ´ne Nummer zu hart.
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Alt 10.03.2011, 22:42   #8
biddy
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Standard AW: zweiter gemeinsamer Umzug

Zitat von Ralsom Beitrag anzeigen
ja - er soll mich auf Unterhalt verklagen - sage ich ja.
Aus einem älteren Thread:
Zitat von strümpfchen
Zitat:
Um das Nichtbestehen einer Einstandsgemeinschaft zu beweisen, können Sie auch zum Amtsgericht gehen und Ihren Freund oder Ihren Mitbewohner auf Unterhalt verklagen. Das Amtsgericht wird die Klage ablehnen, weil es diese Unterhaltspflicht nicht gibt. Den Ablehnungsbeschluss können Sie dann bei der ARGE einreichen und diese auffordern zu zahlen, weil Sie Ihren Freund nicht zum Unterhalt zwingen können.
Mal zur Klärung: Unterhaltsklagen müssen vor dem Familiengericht erhoben werden. Bei den Familiengerichten besteht jedoch (abgesehen von vereinfachten Verfahren zu Festsetzung von Kindesunterhalt) Anwaltszwang. Kaum ein Anwalt wird ein solches Mandat -ohne Aussicht auf Vergütung- annehmen. Chancen für eine PKH-Bewilligung bestehen nicht, da fehlende Rechtsgrundlage (=Aussicht auf Erfolg). Jemand der Sozialleistungen beantragt hat nicht das Geld für die Klage und sollte der "Partner kraft SGB" die Kosten übernehmen, ist die Einstandsgemeinschaft vorhanden.

Ohne Anwalt der die Klageschrift formuliert und unterzeichnet, gibt es weder eine PKH- noch eine Klageabweisung. Daher ist der Klagevorschlag zwar sicher gut gemeint und logisch, in der Realität jedoch -leider- nicht umsetzbar. (dies war das Ergebnis der Erörterung mit meiner Anwältin)
Quelle: http://www.elo-forum.org/bedarfs-hau...94/index2.html
__


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Alt 10.03.2011, 23:52   #9
ela1953
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Standard AW: zweiter gemeinsamer Umzug

hier ein Urteil aus der Tacheles-Datenbank

Zitat:
Bayerisches Landessozialgericht L 16 AS 779/09 B ER 09.12.2009 , Beschluss

Neben ein auf Dauer angelegte eheähnliche oder nicht eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaft und dem wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, ist auch ein Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt im Sinne einer Wohn- und Wirtschaftgemeinschaft erforderlich .
Aus einer Verweigerung des Zutritts ( Hausbesuch ) kann keine Leistungsversagung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch, Erstes Buch (SGB I) hergeleitet werden, da die Zustimmung zum Hausbesuch nicht zu den in §§ 60 bis 65 a SGB I aufgezählten Mitwirkungspflichten gehört.


1. Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II sind bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen.
Nach § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II (in der ab dem 01.08.2006 geltenden Fassung) gehört als Partner des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die Person zur Bedarfsgemeinschaft, die mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen. Dieser Wille wird nach § 7 Abs. 3a SGB II vermutet, wenn Partner 1. länger als ein Jahr zusammenleben, 2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, 3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder 4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

Anhand von Indizien und einer Gesamtwürdigung ist festzustellen, ob eine Einstandsgemeinschaft im o.g. Sinne vorliegt, wobei nicht jede Form des Zusammenlebens, sondern nur ein qualifiziertes Zusammenleben in einer Haushaltsgemeinschaft die Vermutung nach § 7 Abs. 3a SGB II auslöst. Für die Annahme einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II müssen drei Voraussetzungen gegeben sein. Neben ein auf Dauer angelegte eheähnliche oder nicht eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaft und dem wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, ist entgegen den Ausführungen der Ag. auch ein Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt im Sinne einer Wohn- und Wirtschaftgemeinschaft erforderlich (vgl. z. B. Spellbrink in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 7 Rn. 44ff, jeweils m.w.N, LSG Sachsen, Beschluss vom 10.09.2009, Az. L 7 AS 414/09 B ER.). Für ein Zusammenleben ist ein auf Dauer angelegtes gemeinsames Wohnen notwendig (vgl. weiterhin z.B. BSG, Urteil vom 17.10.2007 - B 11a/7a AL 52//06 R,
Rn. 17ff - unter Hinweis auf § 7 Abs. 3 Nr. 3c und Abs. 3a SGB II, Hauck/Noftz, SGB II, Band 1, K § 7 Rn 56a). Der Begriff der Wirtschaftsgemeinschaft wird gegenüber der Wohngemeinschaft dadurch gekennzeichnet, dass ihre Mitglieder nicht nur vorübergehend in einer Wohnung leben, sondern einen gemeinsamen Haushalt in der Weise führen, dass sie aus einem "Topf" wirtschaften (vgl. BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 68/07 R, Rn. 13, m.w.N.). Die Anforderungen an das gemeinsame Wirtschaften gehen daher über die gemeinsame Nutzung von Bad, Küche und ggf. Gemeinschaftsräumen hinaus. Auch der in Wohngemeinschaften häufig anzutreffende gemeinsame Einkauf von Grundnahrungsmitteln, Reinigungs- und Sanitärartikeln aus einer von allen Mitgliedern zu gleichen Teilen gespeisten Gemeinschaftskasse begründet noch keine Wirtschaftsgemeinschaft (vgl. BSG, Urteil vom 27. 01.2009 - B 14 AS 6/08 R).

2. Zur Ergänzung weist der Senat daraufhin, dass bei einem Hausbesuch zur der Abklärung des Vorliegens einer Haushaltsgemeinschaft die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme dargelegt werden und gegenüber anderen Aufklärungsmöglichkeiten abgewogen werden muss. Die Folgen einer Verweigerung sind gesetzlich nicht normiert. Aus einer Verweigerung des Zutritts kann jedoch keine Leistungsversagung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch, Erstes Buch (SGB I) hergeleitet werden, da die Zustimmung zum Hausbesuch nicht zu den in §§ 60 bis 65 a SGB I aufgezählten Mitwirkungspflichten gehört. Es bleibt jedoch die Möglichkeit, die Leistungen zu versagen, weil sich der Sachverhalt nicht aufklären und der Bedarf nicht feststellen lässt (vgl. Münder, SGB II, 3. Auflage 2009, Anhang Verfahren Rn. 17, LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.01.2008, Az. L 7 AS 6003/07 ER B).

3. Die beantragten Leistungen für die Vergangenheit können regelmäßig nicht im Wege eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens anerkannt werden, sondern sind in einem Hauptsacheverfahren geltend zu machen, denn Aufgabe des einstweiligen Rechtsschutzes ist es, eine akute Notlage zu beseitigen (vgl. auch LSG Hessen Beschluss vom 26.10.2005, L 7 AS 65/05 ER, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.02.2006, L 10 B 1354/05 AS).
ela1953 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.03.2011, 14:46   #10
Ralsom
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Ralsom
Standard AW: zweiter gemeinsamer Umzug

Nun ist das Schreiben der Grundsicherung da. Wie vermutet die Ablehnung. Bin unsicher, in welchen Beitrag ich das einfüge, schreibe das jetzt mal hier:

Der erste "Aufreger": "...ihrem Antrag vom 15.02. 2011 auf Grundsicherung..." - warum 15.2.? Der Antrag wurde Anfang Februar abgegeben (mit Stempel bescheinigt). GruSi hat ihn zurückgeschickt, wegen Angaben von mir und nimmt jetzt das Datum der erneuten Zusendung als Antragsbeginn. Außerdem ist Anfang Januar der Antrag bei der Arge abgegeben worden, die ja aber nicht zuständig sind wegen Erwerbsunfähigkeit. Damit gilt aber Januar als Antragsbeginn...

Der nächste Aufreger (der aber viele Möglichkeiten lässt), die Begründung (muss ich abtippen, weil Scanner nicht will):
Heraushebungen von mir, weil ich sie wichtig finde
"Anhaltspunkte für eine eheähnliche Gemeinschaft liegen in ihrem Fall wie folgt vor:
  • Sie wohnen bereits seit mehreren Jahren mit .... zusammen uns sind gemeinsam umgezogen.
  • Sie wohnen freiwillig zusammen, nicht durch Wohnungsnot bedingt, da im Landkreis.... keine Wohnungsnot vorliegt.
  • ....hatte seit mehreren Jahren eine Verfügungsberechtigung über eines ihrer Konten.
  • Laut Gutachten der MDK übernimmt ..... pflegerische und hauswirtschaftliche Tätigkeiten.
Somit ist festzustellen, dass Sie mit .... in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben. Das Einkommen und Vermögen von .... ist zu berücksichtigen.
Ihr Antrag ist daher abzulehnen."

Immerhin kein Wort von "gegenseitigem Willen füreinander einzustehen". Und auch kein Wort "Pflegebefürftigkeit" und "Krankheit".

Die einzigen Paragrafen, die genannt werden sind § 19 Abs. 2 SGB XII und § 20 SGB VII.
SGB VII (hier vor allem) § 63, Häusliche Pflege und SGB § 36 Vermutung der Bedarfsdeckung sind nicht berücksichtigt worden.

Widerspruch muss sich wohl vor allem darauf beziehen.

Und dann aber weiter, weil mein Mitbewohner angefragt hatte, welche Unterstützung er denn erhält, wenn er gezwungen wird, umzuziehen:

" Sie haben am 09.03. mitgeteilt, dass sie sich von .... trennen wollen und um Unterstützung bei einigen Dingen gebeten. Hierzu teile ich ihnen folgendes mit:
  • bezüglich der Wochungsuche empflehle ich ihnen einen Betreuung für Wohnungsangelegenheiten beim Amtsgericht einrichten zu lassen
  • bezüglich der Hilfe bei der Erledigung täglicher Verrichtungen habe ich mein Familien- und Seniorenbüro gebeten sich mit ihnen in Verbindung zu setzen
  • bei einer Trennung und einem Auszug aus der gemeinsamen Wohnung, besteht die Möglichkeiteine Erstuasstattung zu gewähren."
Soweit dazu. Vielleicht fällt euch was ein, wie man das Ding auseinander nimmt. Ich habe heute einen Hals von mindestens einem halben Meter Durchmesser und nicht in der Lage irgendwas sinnvolles dazu zu schreiben.

Mittwoch soll der Antrag beim Sozialgericht auf EA liegen, deswegen eillt es.

Danke wie immer für eure Hilfe!

An die Mitstreiter, die seit Wochen so prima helfen: heute hat mein Mitbewohner entschieden, dass er keinen neuen Anwalt will, sondern dass wir das allein - mit euch - machen.
Ralsom ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.03.2011, 22:53   #11
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Standard AW: zweiter gemeinsamer Umzug

Zitat:
....hatte seit mehreren Jahren eine Verfügungsberechtigung über eines ihrer Konten.
Stimmt das, er konnte über dein Konto verfügen?

Das wäre schlecht...

  • Sie wohnen bereits seit mehreren Jahren mit .... zusammen uns sind gemeinsam umgezogen. Wie das nunmal so ist, wenn man eine WG gründet, mit dem Mibewohner gut zurecht kommt.

  • Sie wohnen freiwillig zusammen,
  • wie das wohl alle WG Bewohner tun... nicht durch Wohnungsnot bedingt, da im Landkreis.... keine Wohnungsnot vorliegt. Zieht man nur aus Wohnungsnot in eine WG? Ich dachte immer das tut man um Kosten zu sparen und nicht alleine in seiner Wohnung sein zu müssen....
  • Laut Gutachten der MDK übernimmt ..... pflegerische und hauswirtschaftliche Tätigkeiten.
  • und hilft, soweit man gerade mal Zeit dazu hat - weil es ja sonst niemand tut!
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.03.2011, 23:21   #12
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Standard AW: zweiter gemeinsamer Umzug

Das sollte er für die EA verwenden

http://www.elo-forum.org/eingliederu...tml#post797022
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Alt 15.03.2011, 08:58   #13
nordlicht22->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: zweiter gemeinsamer Umzug

Zitat:
Zitat:
....hatte seit mehreren Jahren eine Verfügungsberechtigung über eines ihrer Konten.
Stimmt das, er konnte über dein Konto verfügen?

Das wäre schlecht...
Nicht wirklich - da steht ja hatten

Selbst wenn einmal eine Einstehgemeinschaft bestanden hat - wo steht im Gesetz das ein Paar sich nach der Trennung nicht weiterhin gut verstehen darf?

Das Problem ist trotzdem da, denn die werden darauf rum reiten.

Ich bin ja immer noch der Meinung, das ganz schnell ein Strafantrag gestellt werden sollte. Hier geht es darum die Glaubwürdigkeit zu beweisen. Helfen könnten Freunde, die schriftlich bestätigen, dass keine Partnerschaft vorliegt.

Ich komme mit der Feststellungsklage nicht klar. Da gibt es noch eine Folgefeststellungsklage. Allerdings scheinen hier die Fristen nur 3 Wochen zu betragen. Ansonsten scheint diese Klage so ziemlich das einzige zu sein, um die Lügen von den SB unschädlich zu machen.

Strafantrag würde ich auf jeden Fall beantragen. Die Entziehung von Leistug und vor allem der Krankenversorgung bei der Erkrankung sollte verfolgt werden.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.04.2011, 11:01   #14
Ralsom
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Ralsom
Standard AW: zweiter gemeinsamer Umzug

an alle, die mich bisher so prima unterstützt haben: fröhliche Ostern!

Und eine kurze Rückmeldung, dass es (fast) gar nichts zu berichten gibt. Eine Entscheidung zum ER gibt es immer noch nicht. Dafür etliche Schreiben zwischen Landkreis, Gericht und dem Betroffenen.

Nun das letzte Schreiben der Richterin, dass sie von einer Eheähnlichen Gemeinschaft ausgeht. Und dann das:"Der Antragsgegner hat bereits erfolglos versucht, durch einen Hausbesuch Ihre aktuelle Situation zu prüfen, er wird einen weiteren Versuch zu einem Hausbesuch unternehmen. Es wird angeregt, einen Hausbesuch zuzulassen, da dies ein geeignetes Mittel ist, um ihren Vortrag, dass eine eheähnliche Gemeinschaft nicht besteht, zu belegen."
Dazu 1.: der Hausbesuch erfolgte unangemeldet!
2. Geeignetes Mittel???
3. Der Antragsgegner bringt die "Beweise"??? Warum sollten denn die jetzt ihren eigenen Antrag torpedieren?

Der Hausbesuch hat vor zwei Wochen stattgefunden, allerdings unter ganz anderen Voraussetzungen. Es wurde, bzw. sollte überprüft werden, wie pflegebedürftig der Betroffenen ist und welche "Hilfe zur Pflege" gewährt werden könnte.
Ergebnisse immer noch offen.

So wie´s aussieht, wird die Einstweilige Anordnung wohl abgelehnt und es geht dann in die nächste Runde.
Ralsom ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.04.2011, 12:55   #15
nordlicht22->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: zweiter gemeinsamer Umzug

Zitat von Ralsom Beitrag anzeigen
an alle, die mich bisher so prima unterstützt haben: fröhliche Ostern!

dito

Und eine kurze Rückmeldung, dass es (fast) gar nichts zu berichten gibt. Eine Entscheidung zum ER gibt es immer noch nicht. Dafür etliche Schreiben zwischen Landkreis, Gericht und dem Betroffenen.

Schreiben können sie alle gut, nur nicht auf den Punkt kommen.

Nun das letzte Schreiben der Richterin, dass sie von einer Eheähnlichen Gemeinschaft ausgeht.

begründet sie womit?
Wurde die Gerichtsakte eingesehen?
Ich bin schier umgefallen, wo ich die einsehen konnte - durch die Lügen dort hat sich mir so einiges erklärt.


Und dann das:"Der Antragsgegner hat bereits erfolglos versucht, durch einen Hausbesuch Ihre aktuelle Situation zu prüfen, er wird einen weiteren Versuch zu einem Hausbesuch unternehmen. Es wird angeregt, einen Hausbesuch zuzulassen, da dies ein geeignetes Mittel ist, um ihren Vortrag, dass eine eheähnliche Gemeinschaft nicht besteht, zu belegen."

Ich dachte die wären bereits dort gewesen?
Will er oder/und Du das denn zulassen?


Dazu 1.: der Hausbesuch erfolgte unangemeldet!

wie immer
Der Kreis hat hier argumentiert, man könnte ja bei einer Anmeldung die Wohnung umräumen und amit Beweise beseitigen.
War da nicht mal was von "so lange unschuldig, bis..."

Es ist also wirklich so, dass, wenn Sozialleistungen beantragt werden, man automatisch ein StraftäterIn ist.

2. Geeignetes Mittel???

Könnte bei euch tatsächlich so sein.
Es gibt irgendwo eine sehr gute Beschreibung, was ein geeeignetes Mittel ist. Wenn ich wieder drüber stolper, setze ich das hier rein.

3. Der Antragsgegner bringt die "Beweise"??? Warum sollten denn die jetzt ihren eigenen Antrag torpedieren?

Gute Frage...
Der Träger ist in der Beweislast, die eheä. Gemeinschaft zu beweisen. Allerdings kann der Träger Anträge abweisen, wenn sich die Vorausetzungen für die Bedürftigkeit nicht klären lassen.


Der Hausbesuch hat vor zwei Wochen stattgefunden, allerdings unter ganz anderen Voraussetzungen. Es wurde, bzw. sollte überprüft werden, wie pflegebedürftig der Betroffenen ist und welche "Hilfe zur Pflege" gewährt werden könnte.
Ergebnisse immer noch offen.

Also waren sie nun schon da??
Die Pflegebedürftigkeit wird normalerweise durch den MDK oder Gesundheitsamt festgestellt. Wer war denn da zum Hausbesuch?


So wie´s aussieht, wird die Einstweilige Anordnung wohl abgelehnt und es geht dann in die nächste Runde.

Ich bin gerade bei der Beschwerde bei. Während der Richter vom SG nicht einmal richtig gelesen hat und sehr behördenfreundlich agierte, scheine ich beim LSG einen Richter bekommen zu haben, der zumindest bereit ist zu lesen und zwar alles.


Wie ist denn der Stand allgemein? Gesundheitlich und so...
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Alt 25.04.2011, 13:34   #16
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@nordlicht: gesundheitlich geht es nicht so gut. Immer noch Chemo und die verträgt er derzeit schlechter, als am Anfang. Durch die Chemo und die Medikamente auch extreme Verwirrtheit. Manchmal weiss er gar nicht mehr, was er am Vortag gemacht hat oder welcher Wochentag ist usw. Ist gruselig, es sich mit anzugucken. Aber davon an dieser Stelle nicht mehr. Zumindestens ist es ihm unmöglich, sich um seine Angelegenheiten zu kümmern.

Aber zu den sonstigen Fragen:
Der Gutachter vom MDK war im Dezember da. Allerdings hat er keine Pflegestufe gekommen. Daraufhin der Antrag auf "Hilfe zur Pflege" beim Landkreis. Dort ja auch den Antrag auf Grundsicherung gestellt. Die haben jetzt den "Familien- und Seniorendienst" geschickt, um sich seine Pflegebedürftigkeit und häusliche Situation anzugucken. Der Pflegedienst, der ihn betreut medizinisch, war beim Hausbesuch anwesend. Die haben netterweise auch Position bezogen, dass wir keine Eheähnliche Gemeinschaft sind. Wieweit das Einfluss hat, werden wir sehen.
Der Brief vom Gericht kam ein paar Tage nach dem Besuch. Der Bericht war bis Donnerstag letzter Woche noch nicht beim Gericht eingegangen. Hoffe, es geht positiv aus, da sie ja die Wohnsituation mit getrennten Zimmer eigentlich nur gegen eine Eheähnliche Gemeinschaft auslegen können. Aber wie so oft, werden sie es sich wohl wieder hindrehen.

Deshalb die Frage: wie bist du an deine gesamte Gerichtsakte gekommen. Die würde ich dann nämlich auch mal ganz gerne einsehen.
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Alt 25.04.2011, 15:39   #17
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Zitat von Ralsom Beitrag anzeigen
@nordlicht: gesundheitlich geht es nicht so gut. Immer noch Chemo und die verträgt er derzeit schlechter, als am Anfang.

Kommt mir doch sehr bekannt vor. Letztendlich wird ja der ganze Körper vergiftet.

Durch die Chemo und die Medikamente auch extreme Verwirrtheit. Manchmal weiss er gar nicht mehr, was er am Vortag gemacht hat oder welcher Wochentag ist usw. Ist gruselig, es sich mit anzugucken. Aber davon an dieser Stelle nicht mehr. Zumindestens ist es ihm unmöglich, sich um seine Angelegenheiten zu kümmern.

Aber keine Pflegestufe bekommen??

Aber zu den sonstigen Fragen:
Der Gutachter vom MDK war im Dezember da. Allerdings hat er keine Pflegestufe gekommen.

Widerspruch eingelegt?

Daraufhin der Antrag auf "Hilfe zur Pflege" beim Landkreis. Dort ja auch den Antrag auf Grundsicherung gestellt. Die haben jetzt den "Familien- und Seniorendienst" geschickt, um sich seine Pflegebedürftigkeit und häusliche Situation anzugucken. Der Pflegedienst, der ihn betreut medizinisch, war beim Hausbesuch anwesend. Die haben netterweise auch Position bezogen, dass wir keine Eheähnliche Gemeinschaft sind. Wieweit das Einfluss hat, werden wir sehen.
Der Brief vom Gericht kam ein paar Tage nach dem Besuch. Der Bericht war bis Donnerstag letzter Woche noch nicht beim Gericht eingegangen. Hoffe, es geht positiv aus, da sie ja die Wohnsituation mit getrennten Zimmer eigentlich nur gegen eine Eheähnliche Gemeinschaft auslegen können. Aber wie so oft, werden sie es sich wohl wieder hindrehen.

Deshalb die Frage: wie bist du an deine gesamte Gerichtsakte gekommen. Die würde ich dann nämlich auch mal ganz gerne einsehen.
Beim Gericht schriftlich beantragt. Beim SG ging das angeblich nicht. Beim LSG hat das keine Woche gedauert. Kommt wohl auch da auf den RichterIn an.

Sollte man wirklich tun, denn da sind dann auch die Unterlagen, die das JC bei dortiger Akteneinsicht vorher entfernt.

Versuche gerade heraus zu bekommen, ob ich dem JC ein verpassen kann weil sie Unterlagen aus der Akte bei Einsicht vorenthalten haben. Das dürfte ebenfalls ein Amtsdelikt sein - ich suche nur noch.
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Alt 25.04.2011, 16:35   #18
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Wohnunggucken sagt nichts aus über den Willen füreinandereinstehenwollen oder eben nicht.
Was könnte denn sichtbar sein? Was wäre eindeutig?

Wollten die Protagonisten füreinander einstehen, würden sie heiraten.

Zum Schutz des Einzelnen kann ich nur empfehlen das Mietverhältnis sofort zu beenden.
Die Kündigung des Hauptmieters sollte als Kopie sofort zum Gericht. Damit ist der Fall beendet.
ARGE wird sich auch freuen, ARGE zahlt die neue Bleibe, sofern denmn eine ohne Kaution, wg. Sanktionsdarlehen, zu finden sein sollte.
Für Untermieter gibt es keinen Mieterschutz.
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Alt 28.04.2011, 13:46   #19
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@nordlicht: Widerspruch eingelegt - ja
Aber vermutlich wird er ihn zurückziehen und statt dessen noch einmal einen Besuch des MDK beantragen. Pflegestufe hat er nicht bekommen. Zeit für Pflege liegt nur bei 27 Minuten täglich.
Pflegedienstleiterin ist angesprochen und wird bei Bedarf unterstützen beim Antrag.

@all: Wohnung gucken - zweiter Teil
Unangekündigt - aber bevor ihr jetzt alle aufheult: es ist prima gelaufen! Es gab "Einrichtungstipps" vom Amt
Die Richterin sitzt wohl grade über der Akte und wird nun entscheiden.
Erwarten jetzt gespannt das Ergebnis.
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Alt 28.04.2011, 14:27   #20
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Zitat von Ralsom Beitrag anzeigen
@nordlicht: Widerspruch eingelegt - ja
Aber vermutlich wird er ihn zurückziehen und statt dessen noch einmal einen Besuch des MDK beantragen. Pflegestufe hat er nicht bekommen. Zeit für Pflege liegt nur bei 27 Minuten täglich.
Pflegedienstleiterin ist angesprochen und wird bei Bedarf unterstützen beim Antrag.

Wenn Pflegekasse nicht reicht, muss wohl 45 Min. am Tag sein, dann gibt es im SGB XII einen §§. Muss da malrumwühlen. Ansonsten schaut Dir mal § 45a SGB XI genauer an.
Ich habe gerade den Stress mit einer KK. Es gibt die Pfelgestufe 0 und diese wird gerne mal überlesen.



@all: Wohnung gucken - zweiter Teil
Unangekündigt - aber bevor ihr jetzt alle aufheult: es ist prima gelaufen! Es gab "Einrichtungstipps" vom Amt
Die Richterin sitzt wohl grade über der Akte und wird nun entscheiden.
Erwarten jetzt gespannt das Ergebnis.

Da bin ich mal gespannt und drücke alle Daumen - leihe noch einige aus
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Alt 15.05.2011, 10:46   #21
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@all, die sich fragen, wie der Stand der Dinge ist: es gibt immer noch keine Entscheidung des Gerichtes
Der Antrag auf ER liegt jetzt seit zwei Monaten vor.
Das letzte Schreiben war das Protokoll des Hausbesuches und die Interpretation des Landkreises. Ist echt der Hammer. Nun zweifeln sie an, das das Zimmer meines Mitbewohners sein Zimmer ist, da er dieses ja "nur" durch mein Wohnzimmer betreten könne. Spinnen die jetzt komplett? Jetzt wollen sie tatsächlich aus der Lage des Zimmers in der Wohnung den "Beweis" einer Einstandsgemeinschaft konstruieren. Alle, die den Brief gelesen haben schütteln nur noch den Kopf. Und ich hab echt keine Lust mehr.
Was mich erstaunt und ärgert ist, dass die Richterin ständig neue Argumente des Landkreises zulässt. Ist das eine Argument entkräftigt und für eine Eheähnliche Gemeinschaft nicht mehr haltbar, schiebt der Landkreis einfach einen neuen Grund nach. So kann das Verfahren ja noch endlos dauern. Allerdings bekommt mein Mitbewohner diese Schriftstücke immer nur "zur Kenntnissnahme". Äußern soll er sich nicht, so dass die Behauptungen der Grundsicherung so unwidersprochen bleiben.
Ich hab inzwischen nicht mehr viel Hoffnung, dass das gut für meinen Mitbewohner ausgeht.
Womit jetzt auch wieder mal die Frage der Krankenversicherung ungklärt ist. Beiträge sind jetzt schon wieder für zwei Monate nicht gezahlt. Da steht der nächste Ärger ins Haus.

Wo finde ich Info´s ber eine Beschwerde beim Landessozialgericht, wenn die Richerin den Antrag ablehnt?
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Alt 15.05.2011, 10:57   #22
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Zitat:
Allerdings bekommt mein Mitbewohner diese Schriftstücke immer nur "zur Kenntnissnahme". Äußern soll er sich nicht, so dass die Behauptungen der Grundsicherung so unwidersprochen bleiben.
Wenn ihm das Schreiben der Gegenseite nicht paßt, dann steht es ihm doch frei, sich zu äußern und die Argumente zu entkräften.
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Alt 15.05.2011, 11:12   #23
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@purzelina: es geht darum, dass man den Eindruck gewinnt, dass das Gericht den Argumenten der Grusi (als Beklagter) mehr Bedeutung gibt, als dem Kläger. Und wie du den vorherigen Beiträgen hättest entnehmen können, ist es meinem Mitbewohner eben nicht möglich, ständig auf den Blödsinn zu reagieren.
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Alt 15.05.2011, 11:49   #24
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Wird er denn weiter versorgt vom Pflegedienst? Was ist mit Antrag auf Pflegestufe?

Natürlich kann er auf diese "zur Kenntnisnahme" reagieren. Das ist schon wichtig, wenn der Gegner mal wieder nur Müll zusammen trägt.

Die KK wird doch sicherlich demnächst wieder die Leistungen verweigern. Auf die Richterin Druck aus zu üben wäre keine gute Idee. Majestätsbeleidigung nennt sich das - habe ich wohl gemacht, meint mein Anwalt. Das die KK die notwendige Versorgung einstellen könnte, kann trotzdem Jederzeit an die Richterin weiter gereicht werden.

Ich vermute mal, das die das rauszögern und schauen, ob Du ihm kündigst. Wäre zwar ein hinterlistiges, sardistisches Denken - aber ich halte es für möglich. Nur um Geld zu sparen

Übrigens würde mir gesagt, dass natürlich der Behörde mehr geglaubt wird - das wären ja immerhin Amtsträger. Dumm gelaufen - das bin ich auch Traurig nur, dass Jemand nur wegen seiner Arbeit einen höheren Status hat. Gerade Heute bedeutet das den wenigsten etwas. Es ist ein Job wie jeder andere auch. Manchmal regt sich bei mir der Verdacht das für diese Aufgaben Menschen ausgesucht werden, die keine Werte und Moral mehr haben. Der eigentliche Abschaum der Gesellschaft und ausgerechnet die, sollen dann qualifiziert sein Menschen in Notsituationen zu helfen.

Wendet euch doch mal an die Zeitung oder auch Fernsehen. Die Leute sollen ruhig mitbekommen was für irre Menschen Macht über Bürger bekommen und diese missbrauchen.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.05.2011, 15:04   #25
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Was sagt sein Anwalt denn dazu, daß es so lange dauert?
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