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Start > > -> Zusammenleben-Keine BG-Was nach einem Jahr?

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 31.01.2011, 08:37   #1
nemesiz
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nemesiz
Standard Zusammenleben-Keine BG-Was nach einem Jahr?

Hallo Liebe Community, ich mal wieder ...

also eines vorweg, so richtig was per Suche habe ich nicht gefunden, vllt. hab ich auch nicht die richtigen Begriffe dafür.
(falls es da schon was gibt, bitte verweist mich drauf)

Zum Thema,
bin ja zu meinem Bunny damals gezogen, ich in Arbeit, sie ALG2.
Vorhanden waren/sind 2 Kids (aus älterer Beziehung ihrerseits), 1 Weekend Kid von ihr, 1 Weekend Kid von mir.
Das war und ist weiterhin der Status.

Wir haben das alles auf der ARGE gemeldet, wurden auch direkt als nicht BG eingestuft (glaub meine Brief und Antragsschreibweise sowie die Einladung zur Besichtigung hat geholfen, 2 Wäschekörbe, getrennte Unterlagen, getrennte Konten, 2 Kühlschränke und und ).

Man wollte mir und dadurch ihr zwar an den Hals weil ich mich 2 oder 3 Monate vor dem Umzug schon umgemeldet hatte (Begründung, die Ummeldung ist ei Beweiss dafür dass man dort auch Lebt, tja sieht der Gesetzgeber leider anders ).

Naja also, nun haben wir im März einen erneuten Termin um über die Sache zu reden, somit der 1 JAHR NACH ZUSAMMENZUG TERMIN.

Gibt es nun heirzu irgendwelche Tips? Ich mein, es hat sich an der Situation nichts geändert, alles beim alten. Keine gem. Konten, keine Zugriffe und und und. Auch stehen wir weiterhin nicht finanziell für einander ein.
Wie sollte man sich da nun verhalten ?

Im Falle des Falles stell ich mich auf jeden Fall quer, das steht fest. Auch Klagen ist im Notfall ne Option, naja muss ich ja nicht sondern sie dann und dass geht halt dann wieder auf Lasten des Staates.

Vielleicht lässt sich das ja eben vermeiden, wie gesagt, mir gehts hier erstmal um gute Tipps (gitl es eigentlich auch wenn man sich Trennt und nach nem Monat wieder zusammen kommt? ).

Dank euch schonmal, vielleicht hat ja jemand so einen "NACH NEM JAHR" Termin schon positiv hinter sich.
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Alt 31.01.2011, 09:07   #2
Fairina
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Fairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina Enagagiert
Standard AW: Zusammenleben-Keine BG-Was nach einem Jahr?

Es gibt kein Gesetz das dich verpflichtet der Partnerin/Freundin Unterhalt zu zahlen oder Auskunft zu erteilen. Alternativ soll sie dich auf Unterhalt verklagen, das wird lustig. Denn die sogenannten BG oder eheähnliche Gemeinschaft gibt es nicht im deutschen Rechtssystem. Auch wenn die SG-Bücher das gerne hätten. stell dir vor, einer der Politiker müßte für seine Liebschaften zahlen oder einer der Millionäre. Da wäre das Geschrei groß. Versucht hat es mal eine vor etlichen Jahren, aber die furchtbar auf ihr Näschen gefallen.

Natürlich unter der Maßgabe, das ihr kein gemeinsames Kind unter 3 Jahren habt oder erwartet. Denn in dem Fall müßtest du zahlen.
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Alt 31.01.2011, 09:14   #3
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Zusammenleben-Keine BG-Was nach einem Jahr?

Hier gebe ich Fairina recht. Das Problem ist aber, daß sogar Richter das anders sehen, man muß sich auf einen langen Klageweg einstellen,(mit ungewissem Ausgang) denn die ARGE hält sich nur an das SGB II - bis auf wenige Ausnahmen.
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Alt 31.01.2011, 09:20   #4
nemesiz
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nemesiz
Standard AW: Zusammenleben-Keine BG-Was nach einem Jahr?

ihr habt mich missverstanden,

es geht eher darum, naja tip eben für das nächste gespräch. vorbereitung, gute gegenargumente, vllt was ausm § büchle :-)

bis jetzt ging das ja reibungslos, erst hies es, naja sie wissen dass sie da ne bg sind und so,

dann schreiben von mir vorgelegt

dann, oh ich sehe sie kennen sich aus und haben vorwissen, naja wenn sie sagen sie sind keine bg dann glaub ich das natürlich.


nur bei so nem gespräch nach nem jahr weiss ich halt nicht so recht was man da so sagen könnte
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Alt 31.01.2011, 10:51   #5
Christine Vole 2010
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Standard AW: Zusammenleben-Keine BG-Was nach einem Jahr?

Bin heute mal unhöflich und beantworte Deine Frage mit einer Gegenfrage
Wie stabil sind Deine/Eure Nerven?
Die Arge hat vermutlich seinerzeit nachgegeben, da sie unter den von Dir geschilderten Umständen beim SG hinten runter gefallen wäre, denn es geistert ja noch immer dieses nicht existente "Probejahr" durch die Köpfe der Beteiligten.
Nun ist das Jahr um.
Ich denke mal, man wird erneut versuchen, Euch zwangszuverehelichen.Da kann (sollte!) man natürlich dagegen angehen, nur braucht's dafür einen langen Atem und verdammt gute Nerven (lies mal, was u.A. die userin Strümpfchen hinter sich hat)
Die Entscheidung, ob Ihr fightet oder nicht, kann Euch keiner abnehmen, und Du weißt ja -im Hinblick auf eine Klage- vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.
Theoretisch müsstest Du nicht mehr machen bzw. argumentieren als bis dato, denn es gibt nun einmal, außer den von fairina genannten Ausnahmen, keine Unterhaltsverpflichtung in einer "wilden Ehe".Wie geschrieben, theoretisch...

fG
Christine
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Alt 31.01.2011, 17:01   #6
nemesiz
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nemesiz
Standard AW: Zusammenleben-Keine BG-Was nach einem Jahr?

naja, fighten müsste dann sie, was wiederum auf staatskosten geht, irgendwie hirnrissig.

irgendwie ist auch das probejahr hirnrissig, wenn es danach "eigentlich" rein rechtlich keinerlei bindung zu irgendwas für mich gibt.

hmm kurzum, irgendwie ist das doch alles hirnrissig und widersprüchlich oder? wurde sicher schon 100x beantwortet aber sehe ich das richtig dass es bei dem ganzen terz eigentlich nur darum geht die leute durch druck zu etwas zu bewegen, ich mein, jetzt mal davon ausgegangen man hat extrem nerven , geld, gedult usw, die arge und diese 1 jahr klausel würde doch sicher auf höchster ebene (was weiss ich wie weit man da gehen muss) sofort zerschmettern oder?
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Alt 31.01.2011, 19:04   #7
Werniman
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Standard AW: Zusammenleben-Keine BG-Was nach einem Jahr?

Besonders spaßig wäre die Argumentation "Einzugsdatum=Beginn der Partnerschaft",wenn man -wie z.B. in Studentenkreisen üblich- ohne weitere Hintergedanken eine WG gründet und es erst später zwischen 2 Bewohnern"funkt". Oder wenn beide Partner vorher schon im selben Haus gewohnt haben (z.B. beide als eigenständige Mieter) und es daher gar keine Ummeldebestätigung vom Amt gibt. Der Phantasie sind hier fast keine Grenzen gesetzt. Keine Situation ist verworren genug,als daß nicht noch irgendein Jobcenter-Mitarbeiter was noch hirnverbrannteres daraus konstruieren könnte.
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Alt 01.02.2011, 08:30   #8
nemesiz
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nemesiz
Standard AW: Zusammenleben-Keine BG-Was nach einem Jahr?

sag ja, für den SB galt...

Ummeldedatum (neuer Wohnsitz)
=
Einzugsdatum (ab da Anrechnung)



Naja konnte immerhin ja nachweisen dass ich bis zum eigentlichen Einzug weiter Miete, Strom und Gas sowie Telefon hatte.

Bin mal gespannt wie das läuft, ob wir das so weiterführen können oder man echt auf Unterstützung meinerseits beharrt, werde berichten.

Muss sagen bis jetzt hatte ich immer Glück,

-musste "bis jetzt" keine Überzhalung zurückzahlen
(Fehler lag bei ARGE, war auch nicht erkennbar und selbst für die ARGE nicht wirklich nachvollziehbar)

-angeblich erste Bewilligung von Weekendbesuchssohn in die BG in Mannheim

- dann diese nicht BG Sache,

hoffe es bleibt beim Glück
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Alt 06.02.2011, 09:09   #9
nemesiz
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nemesiz
Standard AW: Zusammenleben-Keine BG-Was nach einem Jahr?

*** PUSH ***

*** PROBLEM *** (siehe weiter unten)

sodele, es ist nun soweit, die Spiele beginnen

Gestern kam also ein Brief von der ARGE (neue Sachbearbeiterin) die uns direkt eine Einstandsgemeinschaft unterstellt bzw. sie geht direkt davon aus ohne pi pa po, ohne erneute Prüfung (so wie es von der vorherigen Sachbearbeiterin angekündigt war / zu einem neuen Gesprächstermin).

Die Sachlage ist aber, wie wohl bei den meisten, dass sich nichts geändert hat.

d.h.

- keine gegenseitige finanzielle Unterstützung
- keine finanzielle versorgung der Partnerkinder (meine/ihre)
- keine gemeinsamen Kinder
- keine gemeinsamen Konten/Versicherungen
- keine zugriffe auf die Konten des anderen
- weiterhin muss ich Unterhalt an mein Kind zahlen
- getrenntes Wirtschaften, hierzu gehören auch Lebensmittel*

*auch wenn man zusammen Losschlappt

Natürlich wird nun direkt mit Kürzung und und und gedroht, natürlich MUSS ich direkt meinen Arbeitsvertrag und meine Lohnzettel vorlegen

PROBLEM ist jetzt, ihr Bewilligungsbescheid läuft aus, um einen neuen zu berechnen braucht die ARGE meine Unterlagen (wir alle wissen ja dass sie die sowas von garnicht braucht).

Meine Frage nun an euch, ich hab ja so meinen ganz eigenen ARGE-Schreibstiel, soll man da nun Sachlich bleiben oder so etwas persönlichkeit einfliesen lassen?

Ich meine, ich würde einfach direkt ihr ein Antwortschreiben beilegen mit der Information dass die ARGE weder berechtigt ist diese Unterlagen von mir zu fordern bzw. einzusehen noch dass ich verpflichtet bin diese vorzulegen... hier hätte ich dann direkt Lust noch dazu zu schreiben " ich bitte auch davon abzusehen meiner Wohn und Sexualparterin nahezulegen im Falle eine Kürzung oder Sperrung mich auf Unterhalt oder sonstiges zu verklagen da der ARGE ja bekannt sein dürfte dass es hierfür keinerlei gesetzliche Grundlage gibt .

Vielleicht noch irgendwo rein, gerne dürfen sie sich bei weiteren und berechtigten Anfragen direkt an mich wenden, ggf. würde ich auch die alktuelle Situation (kein für einander Einstehen) bei einem Anwalt oder einer dafür befähigten Person der ARGE Urkundlich ablegen.

Naja sowas in der Art, müsste mich da schon arg zusammenreißen um nicht so kleine Seitenhiebe zu platzieren, ich mein meistens foppt man die Damen und Herren ja schon alleine dadurch dass man § auflistet.

Vielleicht könnte ja nochmal jemand direkt eine "kleine" Auflistung abgeben wie wir nun vorgehen.
(Es sind halt verdammt viele Infos hier im Forum verstreut).

PS:
wir wissen dass es entweder einfach geht oder extrem wird
wir wissen dass sie im Notfall direkt nen Anwalt aufsuchen wird
auch dass es bis vors SG gehen könnte ist uns klar
ausziehen kommt nicht in Frage, naja höchstens direkt nach der Urteilsverkündung, mit nem Stinkefinger bei.

Also eingestellt sind wir schonmal auf alles.


**EDIT**
Ah eben les ich den Beitrag dass ich eigentlich (wir) genau so gegenargumentieren sollten wie bisher, ok, nur wie sachlich bleib ich dabei hihi
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Alt 06.02.2011, 10:51   #10
Fairina
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Standard AW: Zusammenleben-Keine BG-Was nach einem Jahr?

Warum keine Klage auf Unterhalt beim Familiengericht. Diese Klage kann nicht angenommen werden mangels jeglicheer rechtlicher Grundlage.
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Alt 06.02.2011, 11:10   #11
nemesiz
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nemesiz
Standard AW: Zusammenleben-Keine BG-Was nach einem Jahr?

Zitat von Fairina Beitrag anzeigen
Warum keine Klage auf Unterhalt beim Familiengericht. Diese Klage kann nicht angenommen werden mangels jeglicheer rechtlicher Grundlage.
naja dacht halt um gleich klar zu mache dass mans ned mit doofwiebrot ALG2er hat (wird ja anscheinend immer direkt vermutet). sie hat halt nun bissl bammel mit der ganzen sache,

problem ist halt, die arge will alles bis zum 19ten haben sonst kein neuer bewilligungsbescheid.

wobei ich generell schon ne schickane sehe denn,
voraussetzung dass sie den bekommt (unabhängig von der BG sache) ist, dass sie einen antrag auf wohngeld abgibgt bzw diesen vorlegt.
so, ihr aktueller bescheid läuft ja aber nun aus und es ist nunmal so dass man wohngeld nur mit einem aktuellen bescheid beantragen kann (weiterbewilligung!), ergo geht das garnicht!

DAS müsste bzw. WEISS die ARGE aber ganz genau. Frag mich was das wieder soll. Da fängts nächste Theater halt eben schon an, ANRUFEN und mal fragen wie man etwas beantragen soll wofür etwas nötig ist was aber solange nicht ausgehändigt wird bis man das geforderte vorlegt
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Alt 06.02.2011, 11:32   #12
hellucifer
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hellucifer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zusammenleben-Keine BG-Was nach einem Jahr?

Zitat von nemesiz Beitrag anzeigen
naja, fighten müsste dann sie, was wiederum auf staatskosten geht, irgendwie hirnrissig.

irgendwie ist auch das probejahr hirnrissig, wenn es danach "eigentlich" rein rechtlich keinerlei bindung zu irgendwas für mich gibt.

hmm kurzum, irgendwie ist das doch alles hirnrissig und widersprüchlich oder? wurde sicher schon 100x beantwortet aber sehe ich das richtig dass es bei dem ganzen terz eigentlich nur darum geht die leute durch druck zu etwas zu bewegen, ich mein, jetzt mal davon ausgegangen man hat extrem nerven , geld, gedult usw, die arge und diese 1 jahr klausel würde doch sicher auf höchster ebene (was weiss ich wie weit man da gehen muss) sofort zerschmettern oder?
Nach deinem Schreibstil zu urteilen, hast du nicht die besten Nerven und bist ein ziemlicher Hitzkopf. Ich würde die Angelegenheit gelassener angehen. Schone deine Nervenkostüm und gib Dir vor der Arge nicht die Blöße.

Ob der Rechtsstreit zu Lasten der Staatskasse geht, interessiert nicht die Bohne. Die wenigsten wehren sich gegen die Einstufung als Bedarfsgemeinschaft, und unterm Strich macht der Staat deshalb einen guten Schnitt mit seiner rechtswidrigen Praxis. Wobei streng genommen, kann man von Rechtswidrigkeit gar nicht sprechen; denn die Betroffenen kennen ihre Rechte nicht und wissen gar nicht, dass sie die Vermutung einer Bedarfsgemeinschaft auch widerlegen können. Und wenn sie dieses Recht kennen, setzen sie ihr Recht nicht vehement und entschlossen genug durch.

Die Leute haben nicht verstanden: Vielfach haben Sie das Recht auf ihrer Seite, aber sie müssen darum kämpfen. Und das ist im Kern der ganze Skandal in der Rechtsprechung und in der Verwaltungspraxis des Sozialgesetzbuches.

Ich würde die Arge nicht an mich herankommen lassen. Mein Privatleben ist für sie tabu. Und deshalb würde ich mich auch nie über mein Sexualleben gegenüber der Arge äußern.

Halte dich zurück. Und lass deine Mitbewohnerin den Rechtsstreit um ihre Ansprüche führen. Unterstütze sie nicht und kümmere dich um deine eigenen Angelegenheiten.

Die Arge weiß, dass sie nur verlieren kann. Aber sie sitzt nun einmal am längeren Hebel. Für einen vorübergehenden Zeitraum kann sie den Hilfebedürftigen finanziell trockenlegen. Wie man sich dagegen wehrt, ist hier tausendfach beschrieben worden: Mit dem Widerspruch und gleichzeitig mit dem Eilantrag beim zuständigen Sozialgericht. Und entweder mit oder ohne Rechtsanwalt.
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Alt 06.02.2011, 11:43   #13
gast_
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Standard AW: Zusammenleben-Keine BG-Was nach einem Jahr?

Zitat:
Und lass deine Mitbewohnerin den Rechtsstreit um ihre Ansprüche führen. Unterstütze sie nicht und kümmere dich um deine eigenen Angelegenheiten.
Wie schaut man zu, wenn der Mitbewohner verzweifelt, weil er ohne finanzielle Mittel dasteht, nicht einkaufen kann?

Ich z.B. gebe sogar Fremden zu essen, wenn sie Hunger haben - wie könnte ich da einen Mitbewohner hungern lassen?

Aber das würde ja dann schon wieder für die ein Indiz zum Einstehen sein...
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Alt 06.02.2011, 17:35   #14
theota
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theota theota theota theota
Standard AW: Zusammenleben-Keine BG-Was nach einem Jahr?

Zitat von nemesiz Beitrag anzeigen
naja dacht halt um gleich klar zu mache dass mans ned mit doofwiebrot ALG2er hat (wird ja anscheinend immer direkt vermutet). sie hat halt nun bissl bammel mit der ganzen sache,

problem ist halt, die arge will alles bis zum 19ten haben sonst kein neuer bewilligungsbescheid.

wobei ich generell schon ne schickane sehe denn,
voraussetzung dass sie den bekommt (unabhängig von der BG sache) ist, dass sie einen antrag auf wohngeld abgibgt bzw diesen vorlegt.
so, ihr aktueller bescheid läuft ja aber nun aus und es ist nunmal so dass man wohngeld nur mit einem aktuellen bescheid beantragen kann (weiterbewilligung!), ergo geht das garnicht!

DAS müsste bzw. WEISS die ARGE aber ganz genau. Frag mich was das wieder soll. Da fängts nächste Theater halt eben schon an, ANRUFEN und mal fragen wie man etwas beantragen soll wofür etwas nötig ist was aber solange nicht ausgehändigt wird bis man das geforderte vorlegt
wenn ich das richtig verstanden habe, geht es (euch) um die Beantragung von Wohngeld für deine Mitbewohnerin (ich schreib jetzt absichtlich mal nicht Lebensgefährtin ), für den Zeitraum, den die ARGE / JC zukünfitg (noch) unterstellt, dass ihr eine Einstandsgemeinschaft seid?

könnte man denn die Erstellung eines (notfalls auch eines ablehnenden, um Wohngeld für die Zeit zu bekommen, in der man die Unterstellung der eäG / Einstehensgemeinschaft widerlegt) Bescheides der ARGE / JC derart forcieren, dass man direkt beim Wohngeldamt anruft und fragt, ob die Möglichkeit besteht, den Antrag jetzt sofort (aber "ruhend") zu stellen, und den (ablehnenden) Bescheid der ARGE/JC - wenn er denn dann mal endlich da ist - dem Wohngeldamt dann sofort unaufgefordert nachzureichen, damit der bereits unter Vorbehalt / ruhend gestellte Wohngeldantrag ab dann sofort bearbeitet werden kann?

oder besser noch: gar nicht fragen, Wohngeldantrag sofort schriftlich einreichen...

sorry, falls ich jetzt noch mehr Verwirrung gestiftet habe, weil ich das mit dem Wohngeld falsch verstanden habe, aber wir haben das damals mit dem ruhend gestellten Antrag beim Wohngeldamt so gemacht wir hatten allerdings eine andere Ausgangssituation, es ging nicht um eäG, aber ebenfalls auch um den Ausschluß von (gleichzeitigem) WG - + ALG-II-Bezug; wir bekamen eine schriftliche Bestätigung vom WG-Amt, dass dort ein Antrag (ruhend) von uns gestellt worden sei -> reicht der ARGE (sollte!), um einen ablehnenden Bescheid zu erstellen -> diesen dem WG-Amt vorlegen -> Antrag wird bearbeitet -> eine "Baustelle" weniger
__

Liebe Grüße, theota - Rechtsberatung machen Andere; ich gebe nur meine Erfahrungen und meine Meinung zu bedenken - "...denn nur, wer noch Chaos in sich trägt, kann einen tanzenden Stern gebären..." (frei nach F.Nietzsche) - Dekadent ist, ...
... wenn man meint, in einer Welt der Globalisierung auf deutschem Boden nur deutsch sprechen zu müssen... (frei nach theota)

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Alt 08.02.2011, 09:52   #15
nemesiz
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nemesiz
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sodele,
hab jetzt zumindest mein Schreiben fertig, dieses wird dem Antwortschreiben beigelegt.

Vermutung einer Einstehensgemeinschaft


Sehr geehrte Frau ARGE,

wie sie sicherlich wissen bin ich rechtlich nicht verpflichtet ihnen (ARGE MUSTERDORF) meine finanziellen Verhältnisse (Lohnbescheinigung, Kontoauszüge, Arbeitsvertrag oder sonstiges) offen zu legen und bin dazu auch nicht bereit.

Ich widerspreche hiermit auch ausdrücklich ihrer (ARGE MUSTERDORF) Auslegung dass ich mich in einer Einstehensgemeinschaft mit Frau ANTRAGSTELLERIN befinde (Gründe hierzu sind dem Schreiben von Frau ANTRAGSSTELLERIN zu entnehmen).

Mit freundlichem Gruß

Herr SOWIESO

***************************

Kann man das so stehen lassen? Wollt halt ein eigenes Schreiben beilegen. Falls ich noch was zufügen sollte oder könne, bitte erwähnen. Das eigentliche Schreiben von ihr wird noch aufgesetzt.

Was ich ja mal genial finde ist das ARGE schreiben, sehe ich jetzt erst dass die "Daher muss eine Unterhaltsprüfung stattfinden, wofür o.g. Unterlagen benötigt werden".

Die nennen das echt Unterhaltsprüfung bzw. Unterhalt obwohl absolut klar ist dass es hierfür keinerlei rechtliche Grundlage gibt? Wie hart ist das denn?

Da bin ich echt geneigt noch in meinen Brief einzufügen dass sie doch Frau ANTRAGSSTELLERIN raten sollen aufgrund meiner Weigerung die Unterlagen herauszurücken mich auf ARGE kosten auf Unterhalt zu verklagen.

man man man

Oder man zahlt und verklagt dann direkt die ARGE wegen vortäuschen falscher Tatsachen, denn es besteht kein Unterhaltsanspruch, da muss a nix geprüft werden.

haha oder ich nehm ihr die Arbeit ab und such mir was zusammen und schreib gleich, blah blah aufgrund von besteht keine Unterhaltsverpflichtung, mfg.
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Alt 09.02.2011, 10:30   #16
nemesiz
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so, das eigentliche schreiben ist nun auch fertig, noch was beifügen?

Widerlegung Einststehgemeinschaft
BG: 007-0815-11833


Sehr geehrte Frau GOTTESHAND,
ich teile ihnen hiermit mit, dass ich, Frau ANTRAGSTELLERIN, der Vermutung einer Einstehgemeinschaft mit Herrn MITBEWOHNER widerspreche.
Zu den Gründen:
- Es gibt weiterhin keine gemeinsame Zugriffe bzw. Vollmachten auf Unterlagen oder Konten des anderen
- Es gibt weiterhin keine gemeinsamen Versicherungen mit Herrn MITBEWOHNER
- Es wird weiterhin getrennt gewirtschaftet (Ausnahme die von der ARGE geforderte anteilige Übernahme der Miete sowie Stromkosten
- Es gibt weiterhin keine gemeinsamen Kinder mit Herrn MITBEWOHNER im Haushalt
- Meine im Haushalt lebenden Kinder werden weiterhin von mir und nicht von Herrn MITBEWOHNER versorgt
- Der wechselseitige Wille für einander aufzukommen bzw. einzustehen ist weiterhin nicht vorhanden
Des Weiteren ist es mir nicht möglich die von ihnen geforderten Unterlagen von Herrn MITBEWOHNER zu bekommen da ich weder die Erlaubnis noch den Zugriff auf die von ihnen benötigten Unterlagen habe (Schreiben von Herrn MITBEWOHNER liegt bei).


Mit freundlichem Gruß


,so das zusammen mit meinem Schreiben dass ich nichts aushändige? ohne dieses (dann den part hie rrauslöschen) oder noch irgendwelche § einbringen?

Wäre echt nett wenn mir da noch jemand was sagt bevor man es hätte doch besser schreiben können. Danke schonmal.
nemesiz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2011, 11:34   #17
deutschlandmeinetrauer->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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deutschlandmeinetrauer
Standard AW: Zusammenleben-Keine BG-Was nach einem Jahr?

Zitat:
so, das eigentliche schreiben ist nun auch fertig, noch was beifügen?

Widerlegung Einststehgemeinschaft
BG: 007-0815-11833


Sehr geehrte Frau GOTTESHAND,
ich teile ihnen hiermit mit, dass ich, Frau ANTRAGSTELLERIN, der Vermutung einer Einstehgemeinschaft mit Herrn MITBEWOHNER widerspreche.
Zu den Gründen:
- Es gibt weiterhin keine gemeinsame Zugriffe bzw. Vollmachten auf Unterlagen oder Konten des anderen
- Es gibt weiterhin keine gemeinsamen Versicherungen mit Herrn MITBEWOHNER
- Es wird weiterhin getrennt gewirtschaftet (Ausnahme die von der ARGE geforderte anteilige Übernahme der Miete sowie Stromkosten
- Es gibt weiterhin keine gemeinsamen Kinder mit Herrn MITBEWOHNER im Haushalt
- Meine im Haushalt lebenden Kinder werden weiterhin von mir und nicht von Herrn MITBEWOHNER versorgt
- Der wechselseitige Wille für einander aufzukommen bzw. einzustehen ist weiterhin nicht vorhanden
Des Weiteren ist es mir nicht möglich die von ihnen geforderten Unterlagen von Herrn MITBEWOHNER zu bekommen da ich weder die Erlaubnis noch den Zugriff auf die von ihnen benötigten Unterlagen habe (Schreiben von Herrn MITBEWOHNER liegt bei).
Ich weiß schon wie du das meinst, aber das ist keine Widerlegung. Du wohnst doch da, alleine das reicht für eine Vermutung.

Wie wurde den konkret eine Einstandgemeinschaft unterstellt?

Würde erstmal nur eine Eidesstattliche Versicherung einreichen, das keine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft mit Frau xy besteht.

...Würde nicht schreiben, dass du irgendwelche Kenntnis von Dingen hast, die Frau xy einreicht.

Ansonsten ist das eine Angelegenheit von Frau xy und nicht deine, halte dich da zurück.

Wenn Mietvertrag vorhanden ( Frau xy Mietzahlungen von dir raus suchen und bereithalten)

Mietzahlungen belegen das eine Einstandsgemeinschaft eben nicht vorliegt!!!!
deutschlandmeinetrauer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2011, 11:56   #18
nemesiz
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nemesiz
Standard AW: Zusammenleben-Keine BG-Was nach einem Jahr?

[QUOTE=deutschlandmeinetrauer;773043] Ich weiß schon wie du das meinst, aber das ist keine Widerlegung. Du wohnst doch da, alleine das reicht für eine Vermutung.

Wie wurde den konkret eine Einstandgemeinschaft unterstellt?

Würde erstmal nur eine Eidesstattliche Versicherung einreichen, das keine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft mit Frau xy besteht.[/QUOTE]

Also, die ARGE weiss ja dass ich 1/4 der Miete und des Stromes zahle, wurde eigentlich auch so von der ARGE ausgerechnet.

Hmm was heisst keine Kenntniss zeigen, soll ich also nicht mein Schreiben beilegen dass ich meine finanziellen Verhältnisse nicht offenlegen werde?
Also nur dieses Widerlegungsschreiben von ihr lossenden?

Wie die unterstellt wurde? sekunde *rumkruschtel*

Also erstmal wird Vermutet!

Es geht ja um nen Folgeantrag...

Folgende Unterlagen werden benötigt:
ausgefüllte Anlage Einkommenserklärung
Einkommensbescheinigung von Herrn ICH
Arbeitsvertrag von Herrn ICH
Verdienstbescheinigung von Herrn ICH für Februar (nach Erhalt) und Kontoauszug, aus dem der Zufluss hervorgeht*

Da sie bereits seit einem Jahr mit Herrn ICH im Haushalt wohnen, gehen wir davon aus, dass eine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft vorliegt. Daher muss eine Unterhaltsprüfung** stattfinden, wofür o.g. Unterlagen benötigt werden. Bitte füllen sie auch die Anlage VE aus.

blah blah bis 19.02.2011

* eh, das sehen die doch an ihren Auszügen, ENDE!
** eh, lol, WTF OMG ROTFL ?
nemesiz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2011, 12:05   #19
deutschlandmeinetrauer->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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deutschlandmeinetrauer
Standard AW: Zusammenleben-Keine BG-Was nach einem Jahr?

Ja Ok kannst es auch so machen:
Zitat:
Widerlegung Einststehgemeinschaft
BG: 007-0815-11833


Sehr geehrte Frau GOTTESHAND,
ich teile ihnen hiermit mit, dass ich, Frau ANTRAGSTELLERIN, der Vermutung einer Einstehgemeinschaft mit Herrn MITBEWOHNER widerspreche.
Zu den Gründen:
- Es gibt weiterhin keine gemeinsame Zugriffe bzw. Vollmachten auf Unterlagen oder Konten des anderen
- Es gibt weiterhin keine gemeinsamen Versicherungen mit Herrn MITBEWOHNER
- Es wird weiterhin getrennt gewirtschaftet (Ausnahme die von der ARGE geforderte anteilige Übernahme der Miete sowie Stromkosten
- Es gibt weiterhin keine gemeinsamen Kinder mit Herrn MITBEWOHNER im Haushalt
- Meine im Haushalt lebenden Kinder werden weiterhin von mir und nicht von Herrn MITBEWOHNER versorgt
- Der wechselseitige Wille für einander aufzukommen bzw. einzustehen ist weiterhin nicht vorhanden
Hinzu fügst du dann noch:
- ich bin hier lediglich Mieter und trage seit.... meine eigenen Mietkosten.
Mietzahlungen von mir wurden/werden wie folgt belegt.
Ich erkläre an Eides statt, das zwischen mir und Frau xy keine Einstandsgemeinschaft vorliegt.



Die angeforderten Unterlagen die deine Person betreffen reicht Frau xy natürlich nicht ein( wäre ein sehr wichtiges Indiz für eine Einstandsgemeinschaft, Gerichte werten das so, wenn man in der Lage ist über jemanden Auskunft zu geben)
Frau xy teilt der ARGE nur mit, das sie über deine Person keine Auskunft geben kann.
Finito und abwarten.
Erfolgt eine Einstellung von Leistungen ab zum Gericht.
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Alt 09.02.2011, 12:21   #20
nemesiz
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nemesiz
Standard AW: Zusammenleben-Keine BG-Was nach einem Jahr?

Zitat von deutschlandmeinetrauer Beitrag anzeigen
Ja Ok kannst es auch so machen:


Hinzu fügst du dann noch:
- ich bin hier lediglich Mieter und trage seit.... meine eigenen Mietkosten.
Mietzahlungen von mir wurden/werden wie folgt belegt.
Ich erkläre an Eides statt, das zwischen mir und Frau xy keine Einstandsgemeinschaft vorliegt.



Die angeforderten Unterlagen die deine Person betreffen reicht Frau xy natürlich nicht ein( wäre ein sehr wichtiges Indiz für eine Einstandsgemeinschaft, Gerichte werten das so, wenn man in der Lage ist über jemanden Auskunft zu geben)
Frau xy teilt der ARGE nur mit, das sie über deine Person keine Auskunft geben kann.
Finito und abwarten.
Erfolgt eine Einstellung von Leistungen ab zum Gericht.
irgendwie mag mein QUOTE mich heute nicht.

Also ok dann lass ich das so stehen, ps: das ist ja ihr schreiben.
Tipper nur eben gerne für andere

Hab nur noch geändert, widerlegung der vermutung einer verantwortungs- einstehgemeinschaft ...als Betreff.

Also mich nehm ich mal direkt aus dem Schreiben hier raus, bleibt dann also nur dass sie keine Zugriff auf meine unterlagen und Daten hat und zur Herausgabe auch nicht Berechtigt ist.

Das mit Eidesstatt lass ich mal vorerst, zur not verwenden wir das als angebot auf deren reaktion (nen Anwalt hab ich direkt neben mir um die abzugeben).

Jetzt war nur die Frage, da du es ja auch so erwähntest, soll ich irgendwie reagieren oder garnicht? Deinen Text lass ich mal aus dem Schreibe raus da sie ganz alleine reagieren soll ohne dass ich da auch nur irgendwas unterzeichne.

Ich könnte aber wie gesagt meine Meinung als Brief beilegen oder selbst hinschicken oder eben garnichts dergleichen.

Würd dann einfach was beilegen oder hinschicken dass ich nicht bereit bin über ich auskunft zu erteilen da ich nicht will, nicht verpflichtet bin und auch nicht für meinen partner aufkomme oder einstehe.

Also, was davon, beilegen, selbst schicken (vorher/nacher?) oder nix?

Hoffe wir reden nicht aneinander vorbei , hehe
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Alt 09.02.2011, 12:45   #21
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deutschlandmeinetrauer
Standard AW: Zusammenleben-Keine BG-Was nach einem Jahr?

Zitat:
Also ok dann lass ich das so stehen, ps: das ist ja ihr schreiben.
Achso Ok.
Zitat:
Also mich nehm ich mal direkt aus dem Schreiben hier raus, bleibt dann also nur dass sie keine Zugriff auf meine unterlagen und Daten hat und zur Herausgabe auch nicht Berechtigt ist.
Genau. Die ARGE muss diese daten direkt wenn überhaupt beim Betroffenen erheben( das wissen die auch)
Zitat:
Das mit Eidesstatt lass ich mal vorerst, zur not verwenden wir das als angebot auf deren reaktion (nen Anwalt hab ich direkt neben mir um die abzugeben).
Wäre dann eine Option für danach.

Zitat:
Jetzt war nur die Frage, da du es ja auch so erwähntest, soll ich irgendwie reagieren oder garnicht? Deinen Text lass ich mal aus dem Schreibe raus da sie ganz alleine reagieren soll ohne dass ich da auch nur irgendwas unterzeichne.
Du reagierst dann vorerst gar nicht!!!! Du wurdest ja nicht angeschrieben!
Du reagierst nur, wenn du selbst angeschrieben wirst und Auskunft von dir verlangt wird, das ist WICHTIG.
Also fassen wir zusammen: Nur Frau xy reagiert im Moment, du erst nach Anschreiben. Frau xy kann aber bereits darauf hinweisen, das sie nur ihren Mietanteil trägt!
Ansonsten kannst mir auch eine PN schicken.
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Alt 09.02.2011, 13:29   #22
deutschlandmeinetrauer->Emailproblem
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deutschlandmeinetrauer
Standard AW: Zusammenleben-Keine BG-Was nach einem Jahr?

Noch mal was zur 1 Jahresfrist in Bezug auf eine BG:

Es ist hier ausdrücklich von "zusammenleben" nicht von zusammenwohnen die Rede.

Auch unter 1 Jahr kann eine Einstandsgemeinschaft bestehen. Mir sind 1-2 Urteile bekannt, wo nach 15 jährigen zusammen wohnen keine BG besteht.
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Alt 09.02.2011, 15:29   #23
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Standard AW: Zusammenleben-Keine BG-Was nach einem Jahr?

@ nemesiz: du hast eine PN
__

catwoman
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Alt 09.02.2011, 15:45   #24
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Standard AW: Zusammenleben-Keine BG-Was nach einem Jahr?

Zitat von deutschlandmeinetrauer Beitrag anzeigen

Es ist hier ausdrücklich von "zusammenleben" nicht von zusammenwohnen die Rede.

Auch unter 1 Jahr kann eine Einstandsgemeinschaft bestehen. Mir sind 1-2 Urteile bekannt, wo nach 15 jährigen zusammen wohnen keine BG besteht.
Seh ich im Grunde genauso. Leider neigen gerade Jobcenter dazu,alles viel zu sehr nach dem "üblichen Standard" zu messen und rechtlich mögliche Eventualitäten gleich außen vor zu lassen. Da werden selbst inzwischen alltägliche Vorgänge mal eben außer Acht gelassen,weil es nach Meinung des Jobcenters die meisten Leute anders handhaben. Auf die Idee,daß nicht jeder nach "Schema F" lebt,kommen diese Herrschaften gar nicht. Zumindest nicht dann,wenn die Regel für das JC und gegen den Kunden spricht. Umgekehrt entwickeln einige SB ungeahnte Energien, wenn es darum geht, eigentlich eindeutige Sachlagen durch genauste Analyse kleinster Details doch noch zu Ungunsten des Kunden umzudrehen.
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Alt 09.02.2011, 20:06   #25
nemesiz
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nemesiz
Standard AW: Zusammenleben-Keine BG-Was nach einem Jahr?

so, ihren brief hat sie nun getippselt, kann man so stehen lassen oder noch was rein?

***

Widerlegung der Vermutung einer Verantwortungs- / Einststehgemeinschaft
BG: 0811-1833-mit 3 000 wie drei Stullen

Sehr geehrte Frau GNADEGOTT,
ich teile ihnen hiermit mit, dass ich, Frau ZXY, der Vermutung einer Einstehgemeinschaft mit Herrn XYZ widerspreche. Der Vermutung dass eine Einstehgemeinschaft vorliegt widerspricht schon die Tatsache dass hierzu ein „wechselseitiger Wille“ bestehen muss um füreinander Aufzukommen bzw. Einzustehen. Dem widerspricht schon die Tatsache dass es mir als Erwerbsloser ALG2 Empfängerin gar nicht möglich wäre für Herrn XYZ im Bedarfsfall aufzukommen oder einzustehen, somit kann von einem „wechselseitig“ nicht die Rede sein.
Für eine Einstehgemeinschaft setzt § 7 Abs. 3a SGB II auch mehrere Festlegungen voraus denen ich wie folgt widerspreche:


- Ich habe keinen Zugriff bzw. keine Vollmacht um auf Unterlagen von Herrn XYZ zuzugreifen
- Ich habe keinen Zugriff und auch keine Vollmacht zu den Konten von Herrn XYZ
- Es gibt keine gemeinsamen Versicherungen, Bürgschaften oder Kaufverträge mit Herrn XYZ
- Es wird getrennt gewirtschaftet mit Ausnahme der von der ARGE DORFSTADT geforderten anteiligen Übernahme der Miete sowie Stromkosten (siehe Kontoauszug)
- Alle sonstigen Verträge (Telefon, Internet, TV usw.) laufen getrennt, entweder auf mich oder Herrn XYZ
- Es leben keine gemeinsamen Kinder mit im Haushalt
- Meine im Haushalt lebenden Kinder werden weiterhin von mir selbst und nicht von Herrn XYZ versorgt
- Der wechselseitige Wille für einander aufzukommen bzw. einzustehen ist weiterhin nicht vorhanden d.h. weder steht Herr XYZ im Bedarfsfall für mich noch stehe ich im Bedarfsfall für Herrn XYZ ein



Herrn XYZ habe ich in ihrem Namen um die geforderten Unterlagen gebeten habe. Herr XYZ ist jedoch nicht Willens seine Unterlagen an mich oder die ARGE DORFSTADT herauszugeben bzw. Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse zu geben. Auf eine Herausgabe der Unterlagen kann ich nicht bestehen da hierzu die rechtliche Grundlage fehlt was ihnen bzw. der ARGE DORFSTADT sicher bewusst ist.

Sollten Sie trotz allem auf Herausgabe der Unterlagen bestehen, bitte ich sie darum, Herrn XYZ selbst anzuschreiben.


Nochmals weise ich darauf hin dass alleine die Tatsache, dass ich nun länger als ein Jahr mit Herrn XYZ zusammen Wohne, nicht ausreicht um von einer Einstehgemeinschaft (dem wechselseitigen Willen für einander einzustehen) auszugehen.




Mit freundlichem Gruß
***
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