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Start > > -> Unterhaltszahlung an Kindesmutter ohne Zusammenleben??

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 30.01.2011, 22:07   #1
Phyllis->Emailproblem
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Registriert seit: 18.01.2010
Beiträge: 30
Phyllis
Ausrufezeichen Unterhaltszahlung an Kindesmutter ohne Zusammenleben??

Hallo, kann mir jemand weiter helfen--> mein Freund hat vom Jobcenter die Aufforderung bekommen, für die Zeit April 2010 bis Oktober 2010 ( Vollendung 3. Lebensjahr seines Kindes) den Unterhalt die Kindsmutter nach zuzahlen ohne jemals mit der Mutter zusammen gelebt zu haben--> kann das sein, gibt es da ein neues Gesetz? Wurde er zu einer Bedarfsgemeinschaft zusammen gefaßt, obwohl er selbst nie Hartz4 bekommen hat?
Hat jemand da eine Idee?

Vorher gab es ganz normal den Unterhalt für das Kind--> hat sich da gesetzlich irgendwas verändert? Angegeben wurde § 33 SGB 2

§ 33 Übergang von Ansprüchen

(1) Haben Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen anderen, der nicht Leistungsträger ist, geht der Anspruch bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch über, wenn bei rechtzeitiger Leistung des anderen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht erbracht worden wären. Satz 1 gilt auch, soweit Kinder unter Berücksichtigung von Kindergeld nach § 11 Abs. 1 Satz 3 keine Leistungen empfangen haben und bei rechtzeitiger Leistung des Anderen keine oder geringere Leistungen an die Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft erbracht worden wären. Der Übergang wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann. Unterhaltsansprüche nach bürgerlichem Recht gehen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch über.
(2) Ein Unterhaltsanspruch nach bürgerlichem Recht geht nicht über, wenn die unterhaltsberechtigte Person 1.mit dem Verpflichteten in einer Bedarfsgemeinschaft lebt,
2.mit dem Verpflichteten verwandt ist und den Unterhaltsanspruch nicht geltend macht; dies gilt nicht für Unterhaltsansprüchea)minderjähriger Hilfebedürftiger,
b)von Hilfebedürftigen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet und die Erstausbildung noch nicht abgeschlossen haben,

gegen ihre Eltern,
3.in einem Kindschaftsverhältnis zum Verpflichteten steht unda)schwanger ist oder
b)ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines sechsten Lebensjahres betreut.

Der Übergang ist auch ausgeschlossen, soweit der Unterhaltsanspruch durch laufende Zahlung erfüllt wird. Der Anspruch geht nur über, soweit das Einkommen und Vermögen der unterhaltsverpflichteten Person das nach den §§ 11 und 12 zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen übersteigt.
(3) Für die Vergangenheit können die Träger der Leistungen nach diesem Buch außer unter den Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts nur von der Zeit an den Anspruch geltend machen, zu welcher sie dem Verpflichteten die Erbringung der Leistung schriftlich mitgeteilt haben. Wenn die Leistung voraussichtlich auf längere Zeit erbracht werden muss, können die Träger der Leistungen nach diesem Buch bis zur Höhe der bisherigen monatlichen Aufwendungen auch auf künftige Leistungen klagen.
(4) Die Träger der Leistungen nach diesem Buch können den auf sie übergegangenen Anspruch im Einvernehmen mit dem Empfänger der Leistungen auf diesen zur gerichtlichen Geltendmachung rückübertragen und sich den geltend gemachten Anspruch abtreten lassen. Kosten, mit denen der Leistungsempfänger dadurch selbst belastet wird, sind zu übernehmen. Über die Ansprüche nach Absatz 1 Satz 3 ist im Zivilrechtsweg zu entscheiden.
(5) Die §§ 115 und 116 des Zehnten Buches gehen der Regelung des Absatzes 1 vor.


Bedeutet das jetzt, daß jede Mutter, die ein Kind groß zieht und das Kind nicht in den Kindergarten gibt von dem jeweiligen Kindesvater Unterhalt einfordern kann? Steht das so in diesem §, oder lese ich das falsch???

Erbitte Hilfe zum Verständnis!! Danke
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Alt 30.01.2011, 22:09   #2
gast_
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Standard AW: Unterhaltszahlung an Kindesmutter ohne Zusammenleben??

Das ist korrekt - warum sollte er sich aus der Verantwortung stehlen können?
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Alt 30.01.2011, 22:15   #3
Phyllis->Emailproblem
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Beiträge: 30
Phyllis
Standard AW: Unterhaltszahlung an Kindesmutter ohne Zusammenleben??

korrekt--> obwohl die Mutter die ganze Zeit Hartz 4 bekommt?

Er zahlt ja Unterhalt für das Kind--> warum für die Mutter auch?

Es geht nicht um den Unterhalt für´s Kind, sondern den Unterhalt der Mutter--> ohne Trauschein, OHNE gemeinsame Wohnung etc.

Der Unterhalt für das Kind ist damit NICHT gemeint!
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Alt 30.01.2011, 22:17   #4
Helga40
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Standard AW: Unterhaltszahlung an Kindesmutter ohne Zusammenleben??

Deswegen: BGB - Einzelnorm

Helga
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Alt 30.01.2011, 22:40   #5
Phyllis->Emailproblem
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Phyllis
Standard AW: Unterhaltszahlung an Kindesmutter ohne Zusammenleben??

ah ich verstehe und da liest es sich auch eindeutiger--> danke Helga 40
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Alt 30.01.2011, 23:44   #6
Fairina
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Standard AW: Unterhaltszahlung an Kindesmutter ohne Zusammenleben??

Gummi. Da versucht mal wieder eine ARGE einen Zahlmeister zu finden.
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Alt 31.01.2011, 08:17   #7
oxmoxhase
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Beiträge: n/a
Standard AW: Unterhaltszahlung an Kindesmutter ohne Zusammenleben??

Zitat von Phyllis Beitrag anzeigen
korrekt--> obwohl die Mutter die ganze Zeit Hartz 4 bekommt?

Er zahlt ja Unterhalt für das Kind--> warum für die Mutter auch?

Es geht nicht um den Unterhalt für´s Kind, sondern den Unterhalt der Mutter--> ohne Trauschein, OHNE gemeinsame Wohnung etc.

Der Unterhalt für das Kind ist damit NICHT gemeint!
Die Kindesmutter hätte ihn auch selbst auf Unterhalt für SICH verklagen können und er hätte zahlen müssen sobald er genug Einkommen hätte. Alle Geldmittel sind vorrangig, also ist es nur logisch das die Arge sich das Geld zurück holt.
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Alt 31.01.2011, 08:33   #8
Fairina
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Standard AW: Unterhaltszahlung an Kindesmutter ohne Zusammenleben??

oxmoxhase: Das Kind ist 3 Jahre alt, da muss er die Kindsmutter nicht mehr unterhalten. Die kann ihren Hintern jetzt selber bewegen. So verlangt es die ARGE üblicherweise und gesetzmäßig. So sieht es inzwischen auch oft bei Scheidungen aus. Hier versucht nur die ARGE mit einem Trick doch noch einen Zahlmeister zu finden. Stell dir mal vor, du solltest für deine Exfreundin mit der ein Kind hast, so lange das Kind zuhause lebt, also inzwischen bis 25 Jahre, zahlen. Ich könnte mir vorstellen, das du schreien würdest.

Wenn ein Mann es sich leisten kann die Kindsmutter zu Hause zu lassen und sich um Kind/Haushalt zu kümmern, klasse. Fände ich toll. Doch heute sieht die Realität anders aus. Entweder man geht "freiwillig" arbeiten oder aus persönlichen Gründen. Doch sobald HartzIV im Spiel ist, läuft alles anders. Da wird sowohl auf Gesetze wie gesunden Menschenverstand oder Tradition geschis.... Hauptsachen die ARGE findet einen, der ihre Aufgabe übernimmt. Und wenn nicht, dann werden die Mütter unter allen möglichen Gründen gezwungen ihre Kidner abzugeben.

Eigentlich ist das nur der Vorläufer der nächsten Stationen. In der Unterschicht darf man demnächst nur Kinder bekommen für die oberen 10.000 als Gebärmutter oder als Sklaven für diese Subjekte, alles andere wird kastriert - Männlein wie Weiblein - oder die Kinder der Generation davor werden in staatlichen Heimen erzogen ganz im Sinne der schwarz-gelb-rot-grün-rotrot-braunen Einheitspartei ganz wie es die große Moskauhörige ja erlebt hat. Und bitte nicht vergessen, das die Kinder danach die besten Denunzianten sind.
Fairina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.01.2011, 09:06   #9
oxmoxhase
Gast
 
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Standard AW: Unterhaltszahlung an Kindesmutter ohne Zusammenleben??

Zitat:
oxmoxhase: Das Kind ist 3 Jahre alt, da muss er die Kindsmutter nicht mehr unterhalten. Die kann ihren Hintern jetzt selber bewegen. So verlangt es die ARGE üblicherweise und gesetzmäßig. So sieht es inzwischen auch oft bei Scheidungen aus. Hier versucht nur die ARGE mit einem Trick doch noch einen Zahlmeister zu finden. Stell dir mal vor, du solltest für deine Exfreundin mit der ein Kind hast, so lange das Kind zuhause lebt, also inzwischen bis 25 Jahre, zahlen. Ich könnte mir vorstellen, das du schreien würdest.
Ich habe es so verstanden, als wenn die Arge für genau diese 3 Jahre Unterhalt vom Ex haben möchte. Für diesen Zeitraum hätte er auch bei genügend Einkommen auch für die Kindesmutter mit aufkommen müssen. Ich hatte damals GSD noch die Wahl und habe meinem Ex sowas nicht zugemutet. Die Arge hat von ihm auch nichts gefordert. Ich kenne aber auch Fälle aus dem Bekanntenkreis, da wird der Kindesvater zum Unterhalt für die Kindesmutter rangezogen in den ersten drei Lebenesjahren des Kindes.
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Alt 31.01.2011, 09:09   #10
Fairina
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Standard AW: Unterhaltszahlung an Kindesmutter ohne Zusammenleben??

Wenn es so wäre, dann würde das trotzdem nur gelten, wenn er leistungsfähig wäre. Ist er das nicht, so hat die ARGE Pech.
Fairina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.01.2011, 09:12   #11
gast_
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Standard AW: Unterhaltszahlung an Kindesmutter ohne Zusammenleben??

Zitat von oxmoxhase Beitrag anzeigen
Ich habe es so verstanden, als wenn die Arge für genau diese 3 Jahre Unterhalt vom Ex haben möchte.
So hab ich es auch gelesen... das hat Fairina übersehen.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.02.2011, 14:12   #12
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Phyllis
Standard AW: Unterhaltszahlung an Kindesmutter ohne Zusammenleben??

wow!!!!!!
Was für eine Disskusion;)!!! ich bin begeistert!!!!!!!!Und DANKE an alle, die sich beteiligt haben!!!
Phyllis ist offline   Mit Zitat antworten
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