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Start > > -> zwangsehe unter harz 4 ????

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 20.01.2011, 21:36   #1
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Beiträge: 4
susu
Standard zwangsehe unter harz 4 ????

Ich schreibe mal vertretungsweise im Namen der Person mit der ich zusammen wohne .Da ich hier angemeldet bin aber er noch nicht !

Hallo Elo leser wir haben so eine sache mit der Arge und vieleicht hat ja der ein oder andere nen guten Tipp !!!!


ich bin vor 2,5 Jahren mit einer Alleinerziehenden Frau von zwei Kindern zusammen gezogen.

Vor dem Zusammenzug haben wir uns nur wenige Male gesehen. Wir haben damals beschlossen, getrennt zu wirtschaften und erst einmal zu sehen, wie das funktionieren wird. Vorweg: Das getrennte Wirtschaften hält bis heute an.

Die ARGE hat uns damals direkt zu einer Bedarfsgemeinschaft gemacht. Dagegen hat meine Freundin Widerspruch eingelegt, dem auch nach drei Monaten stattgegeben wurde.

Soweit, so gut.

Im Juli dieses Jahres stellte meine Freundin nunmehr einen Folgeantrag. Daraufhin wurde sie aufgefordert, meine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen. Das hat meine Freundin abgelehnt mit der Begründung, dass sie auf meine Daten keinen Zugriff hat. Als nächstes schreibt die ARGE mich an und fordert mich auf, meine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen, auf Grund meines Antrages aus Juni 2010. Sinngemäß habe ich der ARGE geschrieben, dass ich keinen Antrag gestellt hätte und nicht weiß, was die von mir wollen. Jedenfalls würde ich ihnen nicht einfach so meine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darlegen und die Drohung mit Leistungskürzung könne mich ja wohl kaum betreffen, da ich keine Leistungen von der ARGE beziehen würde.

Daraufhin hat die ARGE einen Leistungsbescheid für Juli bis Dezember erstellt, in dem ich als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft aufgeführt werde. Da der ARGE keine Einkommensnachweise vorlagen, hat man mich mit 0 Euro Einkommen berücksichtigt. Gleichzeitig wurde der Regelsatz meiner Freundin auf 323 (?) Euro gekürzt und der Alleinerziehenden-Zuschlag wurde ebenfalls vollständig gekürzt. Eine Woche später erhält sie dann einen vorläufigen Aufhebungsbescheid mit gleichzeitiger Ankündigung, dass die Leistung eingestellt wird. Zum 01.08. stellt die ARGE dann auch die Leistung ein.

Gegen den Aufhebungsbescheid wurde von meiner Freundin auch im Namen der Kinder Widerspruch eingelegt, gleichzeitig wurde ein Anwalt beauftragt einstweiligen Rechtsschutz beim zuständigen Sozialgericht zu beantragen. Ein Widerspruchsbescheid liegt bis heute nicht vor. Das Sozialgericht hat dann sehr zügig *IRONIE* meine Freundin als Beteiligte und mich als *ZEUGEN* zum Erörterungstermin am 22.11. geladen. In den gut 90 Minuten des Verhörs durfte ich vor dem Gerichtssaal warten und bin auch bis zum Abschluss nicht gehört worden. Der Richter hat meiner Freundin und der ARGE einen Vergleich vorgeschlagen. Demnach sind wir bis zum 31.12. keine BG, ab dem 01.01.2011 sind wir aber eine BG. Sowohl die ARGE, wie auch meine Freundin stimmten dem Vergleich zu.

Zwischenspiel: Bis zum 28.06. war ich arbeitslos und bezog ALG I. Durch Aufnahme einer Tätigkeit entfiel mein Anspruch auf ALG I, meinen ersten Lohn habe ich aber erst im August bekommen. Somit war ich im Juli mittellos und stellte einen Antrag auf ALG II. Die zuständige ARGE lehnte die Antragsannahme mit der Begründung ab, dass ich bereits einen Antrag (nämlich im Rahmen der BG) gestellt hätte!

Sodele, jetzt geht’s los.

Meine Freundin muss nunmehr den Folgeantrag stellen. Dabei stellt sich die Frage, was sie ausfüllen soll, denn in den Verhältnissen hat sich ja tatsächlich nichts geändert. Ferner stellt sich die Frage, ob ich freiwillig nunmehr meine Einkommensverhältnisse darlege, denn bis heute bin ich in dem Verfahren kein Beteiligter. Weder die ARGE noch der Richter halten es für notwendig, mich zum Beteiligten zu machen. Anscheinend werde ich hier von Gesetzwegen zum Beteiligten.

Dabei stellt sich dann die nächste Frage. Habe ich keine staatsbürgerlichen Rechte mehr? Denn, wenn ich kein Beteiligter bin, habe ich kein Widerspruchsrecht, kein Anhörungsrecht… Ja, ich bekomme noch nicht einmal die Verwaltungsakte der ARGE zu sehen, da sie nicht an mich adressiert sind. Ich kann mich ja nicht einmal dagegen wehren, dass ich Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft bin, da ich davon ja nicht einmal unterrichtet werde oder besteht seit neuestem die Pflicht, dass der Leistungsempfänger also meine Freundin nun zum Verwaltungshelfer wird und mich informieren muss?

Die zweite Frage, die sich stellt, ist, wie meine Freundin an mein Geld kommt. Soll sie sich eine Waffe besorgen und mich zur Zahlung zwingen? Oder kommt der Richter persönlich vorbei und droht mir bei nicht Zahlung eine Tracht Prügel an?

Abschließend bleiben noch Fragen zur Leistungsgewährung, wenn wir annehmen, dass ich mich dem ganzen beuge und auf diese Zwangsehe eingehe.

Verbleibt der Alleinerziehenden-Zuschlag? Wie wird mein Einkommen angerechnet? So weit wie ich das Verstanden habe, wird mein Einkommen komplett angerechnet, abgesehen von den Freibeträgen. Ein Stiefvater hingegen hat einen Selbstbehalt, der mir vermutlich nicht gewährt wird…

Falls es von Bedeutung ist: Meine Freundin erhält Kindergeld, unregelmäßig Unterhalt vom Kindesvater und hat ein geringfügiges Einkommen. Ich bin im Niedriglohnsektor und außerdem im Schichtdienst (so dass von einem geregelten Familienleben keine Rede sein kann. Wochenweise habe ich die Kinder nicht einmal gesehen).

Viele Fragen, auf die ich hier im Forum keine erschöpfenden Antworten finde, weil die Beiträge hier sich oftmals auf den Rechtsstand vor Juli 2008 beziehen. Allerdings wurde § 7 SGB II im Juli 2008 modifiziert und damit ist sämtliche Rechtsprechung vor dieser Modifizierung quasi ad acta. Insofern wäre ich froh über jede hilfreiche Antwort, bitte dabei aber um Berücksichtigung, dass mir Rechtsprechung vor diesem Datum nicht wirklich weiter hilft.

Besten Dank im Voraus für jede hilfreiche Antwort,
internette Grüße

Jörg
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Alt 20.01.2011, 21:41   #2
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: zwangsehe unter harz 4 ????

Einfachste Lösung: Zieh aus...und dreh denen eine lange Nase... dann dürfen die zuzahlen, nämlich deinen Mietanteil.

Falls du um dein Recht kämpfen willst: Du bräuchtest einen sehr engagierten Anwalt...
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Alt 20.01.2011, 22:12   #3
susu->Emailproblem
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susu
Standard AW: zwangsehe unter harz 4 ????

Tja das problem ist ja nun der Vergleich der geschlossen wurde ohne meiner Anwesenheit.Meine Freundin hatte ja nen Anwalt aber irgendwie haben wir nun das gefühl das der nicht so hinter der Sache stand wie er sollte. Die Arge musste nun die Monate die meine Freundin keine leistungen bekam nachzahlen und hat einen Bescheid bekommen der vor Fehlern nur so trotz . Also hat sie wieder Eiederspruch eingelegt.
Neuen Antag am 13 .dez abgegeben und immer noch keine leistung aufgrund Vermutung einer Bg und des Vergleiches .
Nun soll sie meine Abrechnungen ,Kontoauszüge Kontokarte sozialversicherungs nachweis und Perso in Kopie abgeben .
Sie wohlgemerkt nicht ich den ich bin bis heute mal wieder nicht beteiligt worden.
Weder angeschrieben noch sonst was es läuft alles wieder über sie und ihr wird wieder leistungsentzug angedroht wenn sie dem nicht nachkommt.
Leistungen die sie im mom sowieso nicht bekommt.Da der Antrag nicht bearbeitet werden kann aus den genannten gründen.
Sie hat der Arge mitgeteilt sie mögen sich an mich wenden wenn sie papiere haben wollen das sie es nicht kann da sie keinen Zugriff auf meine Privaten Daten hat ,aber bis heute ist nichts gekommen!!
Sie wird auf jeden Fall deswegen einen anderen Anwalt konsoltieren.
Aber nun zu meiner Sache wenn ich partou nicht für sie und die Kinder einstehen will was für möglichkeiten haben ich ausser dem auszug ???
Sie kann mich ja nicht verklagen und die Arge ja auch nicht , nur sie und die Kinder müssen darunter leiden .
Es muss doch noch andere Möglichkeiten geben ausser dem Auszug???
Hat jemand den vieleicht nen guten Anwalt den er empfhelen kann ?
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Alt 20.01.2011, 22:47   #4
Fairina
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Standard AW: zwangsehe unter harz 4 ????

Susu,

such mal meine Beiträge hier oder bei Tacheles. Du bist der Frau mit der du kein gemeinsames Kind hast oder die kein Kind von dir erwartet nicht unterhaltspflichtig. Man hat dich nur hübsch verarscht so wie viele andere tausend Hartzer auch. Denn nur im Bereich der SGBs meint man andere Leute zu verpflichten können. Obwohl es nach dem GG und dem BGB oder anderen Gesetzen keinerlei Grundlage dafür gibt. Du brauchst keine Auskünfte zu geben oder Zahlmeister zu spielen. Ich habe früher immer einen Vergleich gebraucht. Ich werde ihn hier jetzt auch mal schreiben. Wenn es der Redaktion nicht passt, dann löscht den Teil da raus:

Wenn eine eG oder BG gezimmert wird von der ARGE, dann ist das Prostitution. Die Hure ist die Hartzerin, der Freund der Freier und der Staat (ARGE) der Zuhälter.
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Alt 20.01.2011, 23:41   #5
gast_
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Standard AW: zwangsehe unter harz 4 ????

Zitat:
Du bist der Frau mit der du kein gemeinsames Kind hast oder die kein Kind von dir erwartet nicht unterhaltspflichtig.
Sehe ich auch so.

Du kannst dich wehren, indem du ihr deine Unterlagen/ Daten nicht gibst.
Dann muß sie sich gegen die Leistungseinstellung wehren - aber wovon lebt sie bis sie dann - hoffentlich - gewinnt?

Und wenn sie verliert, was dann?

Deshalb: Auszug - so würd ich es heute machen.
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Alt 21.01.2011, 07:47   #6
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strümpfchen strümpfchen
Standard AW: zwangsehe unter harz 4 ????

auch ich rate im Nachhinein zum Auszug.....

Habe von 2006 bis 2008 in der gleichen Situation gesteckt. Da die Verhandlung in der Berufungssache vor dem LSG jedoch erst nach der Entscheidung zur Einstandsgemeinschaft und der Eheschließung stattfand, wurde dabei im Nachhinein über bestimmte Verhaltensweisen etc geurteilt. Unsere Kostenaufteilung, der Untermietvertrag und die gegenseitige Abrechnung der Einkäufe wurde ebenso wie die Nichtangabe auf den Formularen des Arbeitgebers für den Auslandseinsatz als "leistungsorientiert und verfahrensangepasst" gewertet. Viel wichtiger erschien den Richtern, ob wir Feiertage gemeinsam verbrachten, bei Geburtstagen von Familienangehörigen des anderen dabei waren und die Freizeitgestaltung. Die Nichtversorgung des Kindes, war ebenfalls wohl nebensächlich....

Gegen solche Wertungen kann man leider nicht viel erreichen....

Letztendlich blieb mir auch nur der Vergleich auf Basis der gesetzlichen Vorgabe (1. Jahr keine BG, danach schon)

Zitat:
Ein Stiefvater hingegen hat einen Selbstbehalt, der mir vermutlich nicht gewährt wird…
Das stimmt nicht, bei Kinderzuschlag und ALG 2 hat auch der Stiefvater keinen Selbstbehalt, dieser wird ausschließlich den leiblichen, unterhaltspflichtigen Vätern zugebilligt und zu allem Überfluss auch noch zum 01.01.2011 auf € 950,00 heraufgesetzt.

Als Stiefvater und Partner der Mutter musst Du Dich - bei Bezug von Sozialleistungen - mit den ALG 2 Sätzen zzgl Freibeträgen begnügen.

Tröstlich fand ich da nur das Urteil, dass ALG 2 gewährt werden muss, wenn der Kindesvater ein Nebeneinkommen zur Zahlung von Kindesunterhalt nutzt und daher bedürftig ist ... aber auch dagegen wird Frau vdL sicher noch was einfallen.

Dass Alleinerziehende in D keine Lobby haben, kann ich nachvollziehen, warum sich die "Partner" und Stiefväter mit entsprechend hohem Einkommen nicht wesentlich mehr zur Wehr setzen, jedoch nicht

LG
strümpfchen
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Alt 21.01.2011, 08:41   #7
susu->Emailproblem
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susu
Standard AW: zwangsehe unter harz 4 ????

Hallo
das mit dem Auszug soll ja nicht unsere Option sein. Denn wenn ich das mache muss sie auch aus der Wohnung raus , Die Kosten würden zwar im absoluten ramen liegen für 3 personen nur die werden stress machen wegen den qm.
Desweiteren ist sie nach nen halben Jahr kennen lernen von eine in die andere Stadt gezogen.
Das das irgenwann mal kommt das konnte man sich ja an 10 Fingern abzählen,was mich halt aber wurmt es wird einfach über mich entschieden ohe das ich in irgendeiner weise angehört werde bzw ich mich dazu äussern kann.
Das weiter eben auch ist ich werde durch die zusammenlegung da ich für die 3 aufkommen soll selber zu einem Harz4 Empfänger gemacht .Und das obwohl ich meinen Lebensunterhalt selber bestreiten kann.
Die andere Frage ist nun da der Vergleich ohne meine Zustimmung geschlossen worden ist inwiefern hat dieser Bestand ?
Ich selber habe ja nichts in der Hand wogegen ich mich wehren könnte !
Und bei susu ist es eben egal wie sie es dreht und wendet sie ist die dumme.
Ich werde auf jeden fall wenn ich dann mal Post bekomme dagegen angehen.
Susu wird jetzt erst mal anderen anwalt kontaktieren damit ihr weiter bewilligungs antrag erst mal erstellt wird .Den hat sie bis heute nicht da laut denen wieder die Vermutng besteht einer bg und des Beschlusses.Ihr wird darauf hin erst mal die Leistung versagt bis sie wohlgemerkt sie meine Lohnabrechnungen,Kontoauszüge,Kontokarte ;sozialverisherungsnachweis und Krankenkassen karte vorlegt.
Wo sie aber keinen Zugriff drauf hat da wir getrennt wirtschaften.Das wiissen die und trotzdem fordern sie sie auf.
Ich werde ja nicht angeschrieben.
Wir stehen also wieder da wo wir vor einem halben Jahr schon mal standen.Susu hatte Glück das ihr Arbeitgeber sie auf 400 Euro Steuerpflichtig anmelden konnte das genug zu tun war .Somit war bzw ist sie im Mom noch krankenversichert.
Denn sonst hätte sie fast 6 Monate mit den Kindern ohne Versicherungsschutz dagestanden.Und das kann doch auch nicht sein!!!
Aber wenn jemand noch nen Tipp hat oder Rat was wir tun können immer schreiben vieleicht ist das eine oder andere dabei was wir noch nicht wussten .
Besten dank an die die uns hier versuchen zu helfen.
susu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.01.2011, 10:00   #8
hans wurst
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hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
Standard AW: zwangsehe unter harz 4 ????

Hallo
Zitat von susu Beitrag anzeigen
Hallo
das mit dem Auszug soll ja nicht unsere Option sein. Denn wenn ich das mache muss sie auch aus der Wohnung raus , Die Kosten würden zwar im absoluten ramen liegen für 3 personen nur die werden stress machen wegen den qm.
Das BSG hat bereits mehrfach entschieden, dass die Größe der Wohnung unerheblich ist, solange die Kosten als angemessen zu bewerten sind. Also kein Umzug!

Und dann lese noch mal hier zum Thema: http://www.elo-forum.org/alg-ii/6533...tml#post728506
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.01.2011, 10:06   #9
gast_
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Standard AW: zwangsehe unter harz 4 ????

Zitat:
nur die werden stress machen wegen den qm.
machen sie doch sowieso...

andererseits: Würden sie Streß machen, erstmal müßten sie weiter zahlen...
was aber entscheidend ist: Auch Umzüge kosten Geld.

Und die haben die Wirtschaftlichkeit zu beachten...

man wird ihr also nichts können, wenn du ausziehst.

Leztlich ist es so: Mit Auszug dokumentierst du ganz klar, daß du nicht mitzuspielen bereit bist.
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Alt 21.01.2011, 10:17   #10
hellucifer
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Standard AW: zwangsehe unter harz 4 ????

Bei dem Kuhhandel würde ich nicht mitmachen. Arge und Richter haben deine Freundin geschickt ausgetrickst. Sie haben, ohne dich vorher anzuhören und an dem Deal zu beteiligen, zum Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft erklärt, der du nicht angehören willst und auch nicht musst.

Lege Widerspruch ein. Und rate deiner Freundin zum Widerruf des Vergleichs sowie zum Widerspruch gegen den aktuellen Bescheid bzw. zum Überprüfungsantrag (falls die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen ist).

Falls es zum sozialgerichtlichen Streit kommen sollte, dann empfiehlt es sich, den Richter wegen Befangenheit abzulehnen.

Du schriebst:

"Zwischenspiel: Bis zum 28.06. war ich arbeitslos und bezog ALG I. Durch Aufnahme einer Tätigkeit entfiel mein Anspruch auf ALG I, meinen ersten Lohn habe ich aber erst im August bekommen. Somit war ich im Juli mittellos und stellte einen Antrag auf ALG II. Die zuständige ARGE lehnte die Antragsannahme mit der Begründung ab, dass ich bereits einen Antrag (nämlich im Rahmen der BG) gestellt hätte!"

Frage: Hast du dem Ablehnungsbescheid widersprochen?

Ich würde vielleicht, egal ob ich nun die Voraussetzungen erfülle oder nicht, ganz einfach erneut Antrag stellen, und zwar schriftlich. Wird erneut abgelehnt, steht dir der Rechtsweg offen. Du kannst dann Widerspruch einlegen und gegebenenfalls Klage einreichen. Erhältst du keine Antwort, dann wende dich gleich an das Sozialgericht. Lass dich nicht zum Mitglied einer BG machen. Du stellst eine eigene BG dar!
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Alt 21.01.2011, 10:29   #11
oxmoxhase
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Beiträge: n/a
Standard AW: zwangsehe unter harz 4 ????

Ähnliches habe ich auch gerade durchgemacht, bzw läuft noch.
http://www.elo-forum.org/bedarfs-hau...rheiratet.html

Ich rate dir auch dringend zum Auszug, ansonsten wird es da niemals Ruhe geben. Der Rechtsstreit kann sich noch Jahre ziehen und wer weiß, vieleicht ist bis dahin eure Beziehung an dem Mist gescheitert.
Dann lieber getrennt wohnen und gemeinsam glücklich sein,als völlig mittellos dastehen und zwangsverheiratet werden.
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Alt 21.01.2011, 10:41   #12
gast_
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Standard AW: zwangsehe unter harz 4 ????

Zitat von hellucifer Beitrag anzeigen

Lege Widerspruch ein.
Ob das geht?
Er hatte ja keinen Antrag gestellt gehabt, als er in den Bescheid aufgenommen wurde.... damit würde er doch mitspielen...

Was er machen sollte: Wegen der Ablehnung seines eigenen Antrages einen Überprüfungsantrag stellen... aber nur, falls er auszieht.
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Alt 21.01.2011, 10:54   #13
hellucifer
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Standard AW: zwangsehe unter harz 4 ????

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Ob das geht?
Er hatte ja keinen Antrag gestellt gehabt, als er in den Bescheid aufgenommen wurde.... damit würde er doch mitspielen...

Was er machen sollte: Wegen der Ablehnung seines eigenen Antrages einen Überprüfungsantrag stellen... aber nur, falls er auszieht.
Ich würde zweigleisig fahren. Erstens würde ich meine Freundin und deren Kinder nicht unterstützen und zweitens gegen den abgelehnten Antrag, auch wenn der lange zurückliegt, Widerspruch einlegen oder einen Überprüfungsantrag stellen. Im Ablehnungsbescheid müsste drinstehen, weshalb der Antrag abgelehnt worden ist, und dagegen kann man sich mit dem Widerspruch und anschließend mit der Klage wehren.

Erhält deine Freundin und deren Kinder keine Unterstützung von Dir, kann sie sich mit dem Eilantrag an das Sozialgericht wenden. Du kannst und darfst jedenfalls nicht dazu gezwungen werden, sie zu unterstützen. Du bist dazu nicht verpflichtet, und sie darf auf freiwillige Leistungen Dritter nicht verwiesen werden (so sagte das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 9. Februar 2010).
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Alt 21.01.2011, 23:23   #14
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susu
Standard AW: zwangsehe unter harz 4 ????

Hallo alle zusammen

und erst einmal Danke für die vielen Antworten.

Zunächst zu meinem Antrag auf ALG II. Die ARGE wollte den Antrag damals nicht einmal annehmen! Ich habe denen dann den Antrag einfach formlos zugefaxt. Darauf hin bekam ich Mitteilung, dass ich ja bereits einen Antrag im Rahmen der BG gestellt hätte und man meinen Antrag zurück stellt, bis das Verfahren (BG-Prüfung) abgeschlossen ist.

Da ich dann überraschender Weise im Juli von meinem Arbeitgeber einen Abschlag erhalten hatte, habe ich nach Abschluss des SG-Verfahrens, in dem meine Freundin "uns dann zur BG gemacht hat", meinen Antrag zurück gezogen.

Um Mißverständnissen vorzubeugen, ich habe den Antrag zurück gezogen, weil ich, wenn überhaupt, nur einen Anspruch auf 10 oder 20 Euro gehabt hätte und dafür wollte ich mich nicht zum Spielball der ARGE machen lassen...

Insofern ist mein damaliger Antrag abgeschlossen, naja, genau genommen existiert ja nicht einmal, rein rechtlich gesehen.

Deshalb besteht für mich slbst eigentlich auch keine Möglichkeit, irgendein Rechtsmittel einzusetzen, da ich ja nicht beschwert bin. Bis heute bin ich in dem ganzen Verfahren ja nicht einmal Beteiligter. LEdiglich durch meine Mitbewohnerin weiß ich überhaupt, dass da etwas "läuft" und natürlich durch meine Vorladung beim SG als Zeuge, wobei ich letztendlich ja nicht einmal angehört wurde.

Internette Grüße

Jörg (der Mitbewohner von susu)
susu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.01.2011, 01:42   #15
Claudi0707->Emailproblem
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Claudi0707
Standard AW: zwangsehe unter harz 4 ????

Hallo,

ich würde auch sagen, lieber ausziehen. Sonst hast Du nachher alles an der Backe. Die müssen dann Deinen Miet - Anteil mit übernehmen. Trotz Deiner eigenen Wohnung könnt Ihr Euch ja immer jederzeit sehen. Du findest dann vielleicht eine kleine 1 Zimmer Wohnung in der Nähe, oder ein möbliertes Zimmer. Das wird dann mit Sicherheit nicht teurer, als wenn Du dort wohnen bleibst, und für 3 Personen zahlen sollst. Vor allem wirst Du nicht auch noch zum Hartz IV Empfänger gemacht, obwohl Du Dein eigenes Leben finanzieren kannst. Das ist wirklich ein ganz gemeines Gefühl. Wenn das dann auf Arbeit noch irgendwie einer mit bekommt, gute Nacht.

Oder Ihr heiratet, wenn Ihr das möchtet, vielleicht kommt Ihr dann ja weg, von dem ganzen Hartz 4 - Mist. Allerdings ist es halt keine Option, wenn Du nicht aufkommen möchtest, aus welchen Gründen auch immer. Es ist ja schließlich eine riesen Verantwortung, für 1 Frau und auch noch 2 Kinder aufzukommen. Soweit ich weiß, kann man den geleisteten Unterhalt bis zu einem bestimmten Betrag vom Einkommen absetzen. Da müsste man sich noch erkundigen.

Ich finde es sowieso ein Unding, dass so etwas möglich ist, obwohl man keine Möglichkeit hat, Unterhalt einzuklagen. Die gehen einfach davon aus, dass Du aus moralischer Pflicht gesehen eben einfach zu zahlen hast. Sie machen das auch sehr geschickt, sie machen Dir ein schlechtes Gewissen. Es ist völlig normal der Freundin unter die Arme zu greifen, das würde schließlich jeder so machen... und noch allerlei hübsche Sprüche kommen da. Es ist wirklich sehr schwierig das vor Gericht so durchzustehen. Durch die Blume gesagt, bist Du ja dann der letzte Ar... ! - Das servieren die einem eiskalt so.

Hauptsache der Staat kann wieder schön einsparen. - So ganz nebenbei haben sie ja schon ihre Diäten - Erhöhung für März angekündigt. Das geht in dem ganzen Trubel mit der Bundeswehr und Gorch Fock wieder mal unter und bekommt kaum einer mit. Wie wäre es denn, einmal auszusetzen, so wie die Rentner auch aussetzen mussten - und nicht nur 1x mussten sie verzichten. Oder nur 5.- € Erhöung - die würden ja so dämlich aus der Wäsche gucken. Oh weia, ich bin so sauer darüber, das glaubt kaum einer. Wenn man so ein Anliegen vorbringt auf den entsprechenden Seiten, wird es gleich gelöscht, geht ganz fix. Das wollen die nicht hören.

Ich habe schon einige Fälle mitbekommen, dort haben die Betroffenen eine eidesstattliche Versicherung abgegeben. Sie hatten kein gemeinsames Konto, und auch sonst hatte keiner jeweils Zugriff auf das Konto des anderen. Selbst die Hausratversicherung hat der Hauptmieter auf seine Kappe genommen. Lebensversicherung oder andere gemeinsame Versicherungen gab es nicht. Der Mietanteil wurde von jeder Partei dann separat an den Vermieter überwiesen, oder auf das Konto der Hauptmieterin, die es weiter gereicht hat.

Gruß
Claudi
Claudi0707 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.01.2011, 08:39   #16
strümpfchen->Emailproblem
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strümpfchen strümpfchen
Standard AW: zwangsehe unter harz 4 ????

Zitat von Claudi0707 Beitrag anzeigen

Ich habe schon einige Fälle mitbekommen, dort haben die Betroffenen eine eidesstattliche Versicherung abgegeben. Sie hatten kein gemeinsames Konto, und auch sonst hatte keiner jeweils Zugriff auf das Konto des anderen. Selbst die Hausratversicherung hat der Hauptmieter auf seine Kappe genommen. Lebensversicherung oder andere gemeinsame Versicherungen gab es nicht. Der Mietanteil wurde von jeder Partei dann separat an den Vermieter überwiesen, oder auf das Konto der Hauptmieterin, die es weiter gereicht hat.
so sind wir vorgegangen, es bestanden sogar 2 Haftpflichtversicherungen ... denoch wurde das alles als leistungsorientiert und verfahrensangepasst gewertet. (d.h. wir haben das alles nur gemacht um die Leistungen zu erhalten)

dass wir uns bei einer sofortigen Eheschließung erheblich besser gestanden hätten, war ebenfalls uninteressant
strümpfchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.01.2011, 09:33   #17
Fairina
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Standard AW: zwangsehe unter harz 4 ????

Claudi, die Leute gehen den falschen Weg. Wir sind kein Rechtsstaat mehr sondern ein Rechtswegestaat. In dem Fall heißt es Unterhalt einklagen aufgrund fehlender Gesetzeslage.
Fairina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.01.2011, 02:00   #18
Claudi0707->Emailproblem
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Claudi0707
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Hallo,
tja, manchmal weiß man wirklich nicht mehr, was man dazu sagen soll. Wie ist es denn weitergegangen, Strümpfchen? Hast Du aufgegeben oder kämpfst Du immer noch?

Wenn alles nichts hilft, wären die Bekannten auseinander gezogen. Die haben sich schon nach 2 kleinen Wohnungen umgesehen und etwas angeleiert. Wenn die es nicht anders haben wollen, müssen sie eben noch mehr bezahlen. Ich frage mich mal, womit und wie 2 Personen in einem Haushalt groß einsparen sollen, so dass allles billiger ist. Damit die Kürzung gerechtfertigt ist. Außer dass man sich die Miete teilt sehe ich nicht viel Einspar - Potential.

Hat eigentlich schon einmal ein Betroffener auf Unterhalt geklagt? Kennt einer so einen Fall?

Gruß
Claudi
Claudi0707 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.01.2011, 10:01   #19
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Maggy
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@Claudia707

Wegen Klage kann ich nur von Stiefkindern gegen Stiefeltern schreiben - hat schon jemand versucht beim Amtsgericht. Ging voll daneben, da keine ausreichende Aussichten auf Erfolg. Die PKH wurde im Vorfeld schon nicht bewilligt. Denke das passiert auch bei sogenannten eheähnlichen BGs.

Aber die ARGEN interessiert das sowieso alles nicht. Denen gehts nur darum, wer bei wem welche Schuhe im Regal stehen hat. Familienrecht, Unterhaltsrecht gilt nur, wenn die Unterhaltspflichtigen nicht mit dem Unterhaltsberechtigten in einer Wohnung/Haus/Haushalt leben.

Da bei eheänlichen keine Unterhaltspflicht besteht, also auch keine Klagemöglichkeit im Rahmen des Familienrechts/Amtsgericht etc.

Diese Antwort beruht ausschließlich auf eigenen Erfahrungen bzw. Erfahrungsberichten anderer persönlich bekannter Personen. Sie stellt keinerlei Rechtsberatung dar.

LG
Maggy
__

Wir leben in einer demokratisch gewählten Diktatur. Denkt an Art. 20 GG Absatz 4
Maggy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.01.2011, 23:32   #20
deutschlandmeinetrauer->Emailproblem
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deutschlandmeinetrauer
Standard AW: zwangsehe unter harz 4 ????

Hallo ELO - Leser, Hallo Susu,

auf Grund des Vergleiches vor dem SG, kann sogar unter Androhung eines Bußgeldes Seitens der ARGE, nunmehr Auskunft über den konstruierten eheä. Partner erzwungen werden.
Glaub mir, ich weiß von was ich rede.

Werde meine Story hier demnächst mal posten.

Gruß
DmT
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Alt 01.02.2011, 02:50   #21
Fairina
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Standard AW: zwangsehe unter harz 4 ????

Und was machst du dagegen. Im GG heißt es nicht eG sondern Ehe und Familie. Auch das BGB kennt die eG nicht.
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Alt 01.02.2011, 09:41   #22
Werniman
Gast
 
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Standard AW: zwangsehe unter harz 4 ????

Ich find's eine Sauerei sondergleichen,daß hierzulande das grundlegend Gesetz (=das Grundgesetz) durch ergänzende Gesetze oder vollkommen realitätsfremde höchstrichterliche Urteile ad absurdum geführt wird. Fakt ist doch,daß Behörden (und insbesondere die Jobcenter) bestehende Gesetze und Urteile ignorieren,quasi ihr eigenes Recht schreiben. Daß Grundgesetz und BGB keine eG kennen,wurde ja schon geschrieben. Aber auch in anderen Bereichen ist das nicht anders. Ein weiteres Beispiel ist ja die vielbescholtene EGV...das Grundgesetz sagt,daß wir Vertragsfreiheit haben, während Gerichte und untergeordnete Gesetze indirekt bestimmen, daß das Grundgesetz offenbar für nicht für ALG2-Empfänger gilt,die eine EGV so akzeptieren sollen,wie sie ihnen vorgeworfen wird. Und und und...
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Alt 01.02.2011, 11:29   #23
Speedport
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Standard AW: zwangsehe unter harz 4 ????

Zitat von Werniman Beitrag anzeigen
Ich find's eine Sauerei sondergleichen,daß hierzulande das grundlegend Gesetz (=das Grundgesetz) durch ergänzende Gesetze oder vollkommen realitätsfremde höchstrichterliche Urteile ad absurdum geführt wird. Fakt ist doch,daß Behörden (und insbesondere die Jobcenter) bestehende Gesetze und Urteile ignorieren,quasi ihr eigenes Recht schreiben. Daß Grundgesetz und BGB keine eG kennen,wurde ja schon geschrieben. Aber auch in anderen Bereichen ist das nicht anders. Ein weiteres Beispiel ist ja die vielbescholtene EGV...das Grundgesetz sagt,daß wir Vertragsfreiheit haben, während Gerichte und untergeordnete Gesetze indirekt bestimmen, daß das Grundgesetz offenbar für nicht für ALG2-Empfänger gilt,die eine EGV so akzeptieren sollen,wie sie ihnen vorgeworfen wird. Und und und...
..... und deshalb werden regelmäßig Sanktionen ohne EGV von den Gerichten abgeschmettert?

Beim ersten Teil Deines Textes stimme ich Dir zu, aber warum dann ein Beispiel, das dafür nun aber überhaupt nicht taugt?
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


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Alt 01.02.2011, 15:55   #24
deutschlandmeinetrauer->Emailproblem
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deutschlandmeinetrauer
Standard AW: zwangsehe unter harz 4 ????

Zitat:
Und was machst du dagegen. Im GG heißt es nicht eG sondern Ehe und Familie. Auch das BGB kennt die eG nicht.
Ist mir bekannt, auch Verantwortungs-und Einstandsgemeinschaft sind nur dem SGB II Eigen.
Natürlich bis zur Androhung eines Bußgeldverfahrens nach § 63 SGB II keine Auskunft geben. Danach natürlich Auskunft geben und sich darauf berufen, das eine Auskunft nur unter Androhung von Bußgeld erfolgte! Das ist Wichtig.

Da hier nun ein Vergleich geschlossen wurde, sollte man schnellst möglich prüfen, ob man diesen Widerrufen kann!

Ich persönlich kämpfe seit 2008 gegen eine "Zwangsverheiratung", auf Anwälte verlasse ich mich längst nicht mehr.
Bei mir steht noch das Hauptsachverfahren an.
Gruß
DmT
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