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Alt 19.12.2010, 16:52   #1
Der Ratlose
 
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Beiträge: 2.070
Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose
Standard widerspruchsfrist versäumt (Kindergeld)

hallo,

Bekannten wurde das Kindergeld nicht bewilligt.
Nun haben die natürlich die Widerspruchsfrist nicht beachtet.
Der Bescheid ist nun also rechtswirksam geworden.

Kann man da nochmal ran? Überprüfungsantrag?
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Alt 19.12.2010, 17:14   #2
Martin Behrsing
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Standard AW: widerspruchsfrist versäumt (Kindergeld)

§ 15 BKGG Rechtsweg

Für Streitigkeiten nach diesem Gesetz sind die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zuständig.

§ 18 BKGG Anwendung des Sozialgesetzbuches

Soweit dieses Gesetz keine ausdrückliche Regelung trifft, ist bei der Ausführung das Sozialgesetzbuch anzuwenden.




Damit ist ein Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X möglich
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 19.12.2010, 17:16   #3
Seepferdchen
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Beiträge: 20.819
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Standard AW: widerspruchsfrist versäumt (Kindergeld)

Die Widerspruchsfrist kann auch nach Ablauf eines Monats bzw. nach einem
Monat noch bearbeitet werden, wenn die Voraussetzung für die Rechtsmittelfrist
unverschuldet versäumt wurde.
So zum Beispiel bei längerer Abwesenheit oder bei Krankheit (Krankenhaus).
Dann kann eine sogenannte Wiedereinsetzung in vorrigen Stand gewährt werden.
Tja, das ist das einzige was ich hierfür nachlesen konnte.
Und lies doch noch hier! Überprüfungsantrag
Hartz IV: Überprüfungsantrag nach SGB 44
Hoffe es hilft etwas Gruss
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 19.12.2010, 17:33   #4
biddy
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Standard AW: widerspruchsfrist versäumt (Kindergeld)

Bin mir nicht (mehr) sicher, dass hier das BKKG gilt, da für die Mehrzahl der Kindergeldzahlungen das Einkommensteuerrecht gilt, nicht das Bundeskindergeldgesetz (siehe § 1 BKKG Anspruchsberechtigte):

Zitat:
Rechtsgrundlagen

Rechtsgrundlage für die Gewährung von Kindergeld sind die §§ 31, 32 und 62 ff des Einkommensteuergesetzes (EStG).

Hinweis: Das Bundeskindergeldgesetz (BKGG) gilt nur nachrangig zum EStG in besonderen Fällen, z. B. wenn der Elternteil nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist und weitere besondere Voraussetzungen erfüllt sind oder das Kind als Vollwaise für sich selbst berechtigt ist. Für die Fälle des BKGG sind ausschließlich die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit zuständig.
Quelle

Gibt es ein Pendant zu § 44 SGB X im Steuerrecht?
__


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Alt 19.12.2010, 17:45   #5
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: widerspruchsfrist versäumt (Kindergeld)

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Bin mir nicht (mehr) sicher, dass hier das BKKG gilt, da für die Mehrzahl der Kindergeldzahlungen das Einkommensteuerrecht gilt, nicht das Bundeskindergeldgesetz (siehe § 1 BKKG Anspruchsberechtigte):

Quelle

Gibt es ein Pendant zu § 44 SGB X im Steuerrecht?
Nein, den gibt es nicht. Es gibt aber die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, dazu braucht man aber einen guten Grund, warum man nicht in der Einspruchsfrist Einspruch eingelegt hat.
__

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Martin

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Alt 19.12.2010, 17:52   #6
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Standard AW: widerspruchsfrist versäumt (Kindergeld)

Hab noch mal ein wenig recherchiert

Rechtlich gesehen ist, kein Widerspruch eingelegt wurde, der Bescheid bestandskräftig geworden und der neue Antrag gilt erst für die Zeit nach diesem Bescheid. Allerdings kann, gemäß § 44 SGB X, ein Überprüfungsantrag gestellt werden, mit welchem der Bescheid überprüft werden muss. Stellt sich dabei heraus, dass der beanstandende Bescheid falsch war, ist dieser nachträglich zu korrigieren und zu bewilligen.

Das ganze dann an die Familienkasse.
__

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Alt 19.12.2010, 18:23   #7
Erolena
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Standard AW: widerspruchsfrist versäumt (Kindergeld)

Meiner Ansicht nach können die Kindergeldberechtigten ab dem Folgemonat einen erneuten Antrag stellen
Ich meine, z.B. das KG wurde mit Bescheid ab Sept. abgelehnt.
Der Bescheid wurde bestandskräftig, weil Widerspruchsfrist versäumt.
Für die Zeit bis September (oder auch nur für den Monat Sept - je nach Sachverhalt) wurde der Kindergeldanspruch abschließend geregelt.
Das Festsetzungsverfahren ist beendet.
Dann ist eine Bewilligung wiederum ab Oktober möglich, wenn die Anspruchsvoraussetzungen nachgewiesen werden.

Zitat:
aa) Zwar erstreckt sich die Bestandskraft eines nicht angefochtenen Bescheids, durch den die Gewährung von Kindergeld abgelehnt oder auf 0 € festgesetzt oder durch den eine Kindergeldfestsetzung aufgehoben wird, in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe (z. B. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 25. Juli 2001 VI R 78/ 98, BFHE 196, 253, BStBl II 2002, 88, und VI R 164/ 98, BFHE 196, 257, BStBl II 2002, 89; Senatsurteil vom 14. Dezember 2006 III R 24/ 06, BFHE 216, 225, BStBl II 2007, 530). Allerdings ist es der Familienkasse unbenommen, in einem Ablehnungs- oder Aufhebungsbescheid eine hiervon abweichende zeitliche Regelung zu treffen.
BFH, Urteil vom 26. 11. 2009 - III R 67/ 07

ich zitiere aus einem anderen Forum:
Zitat:
Kindergeld kann für alle ungeregelten Zeiträume jederzeit rückwirkend für die letzten 4 Jahre beantragt werden (derzeit längstens bis 2002). Ein Zeitraum ist ungeregelt, wenn darüber noch nicht entschieden wurde (Zahlung oder abgelehnte Zahlung). Wenn Sie für den von Ihnen angesprochenen Zeitraum nie Kindergeld beantragt haben, dürfte er ungeregelt sein, und Kindergeld kann beantragt werden.
Die Frage ist also nur, ob ein Kindergeldanspruch tatsächlich besteht (ist aus Ihren Informationen jedenfalls nicht eindeutig). Unterstellt, es besteht anspruch ist rückwirkend ein Antrag (wie beschrieben) möglich.
Quelle: Ist ein Antrag auf Kindergeld nachträglich möglich ? - Jurathek Forum

___
AUSNAHME: Die Berechtigten haben eine Möglichkeit, Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu beantragen.
(wie weiter unten schon erklärt wurde)
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.12.2010, 21:44   #8
Der Ratlose
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Beiträge: 2.070
Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose
Standard AW: widerspruchsfrist versäumt (Kindergeld)

Hallo und danke erstmal.

die verstehen kaum deutsch. Laut Sachbearbeiterin war das kein Problem.
Bewilligung ab Januar, der junge mann sollte nur noch ein paar Unterlagen einreichen.
Dann ist der Antrag aber trotzdem abgelehnt worden.
Darauf hin ist der Junge Mann da natürlich hin (mai) und hat die SB nochmal an ihre Zusage erinnert.
Die hat dann prompt ab Mai bewilligt, mit dem Hinweis das es aber von Januar -Mai es keine Leistung gibt da der vorherige Bescheid schon bestandskräftig wäre.
Wieder mal so eine Nepper Schlepper Bauernfänger Aktion vom Amt.
Der Ratlose ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.12.2010, 05:19   #9
Erolena
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Standard AW: widerspruchsfrist versäumt (Kindergeld)

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Hab noch mal ein wenig recherchiert

Rechtlich gesehen ist, kein Widerspruch eingelegt wurde, der Bescheid bestandskräftig geworden und der neue Antrag gilt erst für die Zeit nach diesem Bescheid. Allerdings kann, gemäß § 44 SGB X, ein Überprüfungsantrag gestellt werden, mit welchem der Bescheid überprüft werden muss. Stellt sich dabei heraus, dass der beanstandende Bescheid falsch war, ist dieser nachträglich zu korrigieren und zu bewilligen.

Das ganze dann an die Familienkasse.
Die Familienkasse leistet nach Einkommensteuerrecht und nicht nach SGB. Zuständig ist z.B. auch das Finanzgericht und nicht das Sozialgericht.

Meiner Ansicht nach gibt es keinen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X, denn es geht um Kindergeld nach Einkommensteuergesetz.

Hier im Zitat ergibt sich auch:
Wirksamkeit des SGB X = nur im Bereich der Sozialgesetzbücher.
Zitat:
Hier nun die ausschnittweisen Ausführungen des Sozialhilfe-Senats des BSG:

„Die Begründetheit der Revision misst sich an § 44 Abs 1 SGB X. …Nach § 37 Satz 1 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (SGB I) erfasst das SGB X alle Sozialleistungsbereiche des Sozialgesetzbuchs (SGB),… .“ [Rdnr. 14]

„Nach der Grundnorm des § 1 Abs 1 Satz 1 SGB X gelten die Vorschriften des Ersten Kapitels (§§ 1 - 66 SGB X) grundsätzlich für die gesamte öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden, die nach dem SGB ausgeführt wird.“ [Rdnr. 15]
Quelle: Herbert Masslau über § 44 SGB X

Mir fällt gerade noch ein: gegen Kindergeldbescheide wird auch nicht Widerspruch eingelegt, sondern man muss Einspruch einlegen nach Einkommensteuergesetz.
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.12.2010, 11:00   #10
oxmoxhase
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Standard AW: widerspruchsfrist versäumt (Kindergeld)

Zitat von Der Ratlose Beitrag anzeigen
hallo,

Bekannten wurde das Kindergeld nicht bewilligt.
Nun haben die natürlich die Widerspruchsfrist nicht beachtet.
Der Bescheid ist nun also rechtswirksam geworden.

Kann man da nochmal ran? Überprüfungsantrag?

Das ganze Thema hatten wir hier nach der Geburt meiner Tochter auch. Ich habe dann trotzdem meine Unterlagen geschnappt und bin persönlich hingegangen. Habe dem netten Mann erklärt warum ich mich nicht rechtzeitig gemeldet habe und er hat es dann trotzdem bearbeitet. Die bei der Kindergeldkasse sind keine Unmenschen, man muss nur mit denen reden.
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Alt 20.12.2010, 17:11   #11
Erolena
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Standard AW: widerspruchsfrist versäumt (Kindergeld)

Zitat von oxmoxhase Beitrag anzeigen
Das ganze Thema hatten wir hier nach der Geburt meiner Tochter auch. Ich habe dann trotzdem meine Unterlagen geschnappt und bin persönlich hingegangen. Habe dem netten Mann erklärt warum ich mich nicht rechtzeitig gemeldet habe und er hat es dann trotzdem bearbeitet. Die bei der Kindergeldkasse sind keine Unmenschen, man muss nur mit denen reden.
Dabei ging es vermutlich um den ganz normalen Kindergeldantrag. Oder wurde tatsächlich für ein Baby eine negativer Bescheid erteilt? Das wäre ja interessant.

Hier geht es um eine versäumte Frist - gegen eine KG-Ablehnung vorzugehen. Die gesetzliche Frist kann der nette Mitarbeiter bestimmt nicht ändern.
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.12.2010, 22:15   #12
oxmoxhase
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: widerspruchsfrist versäumt (Kindergeld)

Zitat von Erolena Beitrag anzeigen
Dabei ging es vermutlich um den ganz normalen Kindergeldantrag. Oder wurde tatsächlich für ein Baby eine negativer Bescheid erteilt? Das wäre ja interessant.

Hier geht es um eine versäumte Frist - gegen eine KG-Ablehnung vorzugehen. Die gesetzliche Frist kann der nette Mitarbeiter bestimmt nicht ändern.

Ja es ging um ein Baby. Hatte den Text falsch verstanden.
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